Roman-Francesco Rogat

Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Allein im Jahr 2021 sind 10 610 Menschen aus den verschiedensten Gründen aus der Landesverwaltung und den Bezirksverwaltungen ausgeschieden. Bis zum Ende der Legislaturperiode werden außerdem 20 388 Menschen altersbedingt aus dem Bezirks- und Landesdienst folgen. Das sind mehr Menschen, als Kaulsdorf Einwohner hat. Wir sehen also, dass wir nicht nur Personalmangel in vielen Bereichen haben, sondern auch vor einem massiven Demografieproblem mit massiven Auswirkungen auf die Funktionsfähigkeit dieser Stadt stehen. Diesen Personalbedarf gilt es zu decken. Sowohl der Haushaltsentwurf als auch das Regierungshandeln werden diesen Herausforderungen leider nicht gerecht. [Beifall bei der FDP] Um dies zu bewältigen, müssen wir einerseits dafür sorgen, dass wir endlich eine fachgerechte Bezahlung für diese vor allem hochqualifizierten Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter bekommen – dabei rede ich vom öffentlichen Gesundheitsdienst; IT und Informatik brauche ich wahrscheinlich gar nicht zu erwähnen, da sind wir nicht konkurrenzfähig –, aber vor allem müssen wir Einstellungsverfahren endlich dynamisieren, niedrigschwelliger anbieten, denn die einfache Ausschreibung im Amtsblatt reicht am Ende nicht aus, wenn man junge, motivierte Menschen für die Verwaltung begeistern will. Da muss deutlich mehr passieren. Frau Klein, Sie haben die Hochschule angesprochen. Ich glaube, dass wir vor allen Dingen noch an einem Punkt ansetzen sollten, wenn wir die Ausbildung anschauen: Bei den Ausbildungsbildungsplätzen für Verwaltungsfachangestellte stagnieren die Zahlen seit Jahren. Das ist kein guter Ausblick auf die Zukunft, und hier sollten wir dringend tätig werden. [Beifall bei der FDP] Aber immer nur nach mehr Personal zu rufen, reicht am Ende nicht. Es muss endlich der Turbo für die Digitalisierung der Verwaltung und vor allen Dingen für die Fachverfahren kommen. [Beifall von Christian Wolf (FDP)] Wir müssen endlich dafür sorgen, dass jeder Bürger dieser Stadt seine Bürgerdienstleistungen selber online digital abrufen kann. [Beifall bei der FDP] Das entlastet die Stadt, das entlastet das Personal, und damit können wir die zukünftigen Herausforderungen auch besser bewältigen. Ich möchte noch einen Satz zu den Bezirken sagen. Die Bezirke sind in unserer Stadt wirklich unterschiedlich und vielfältig, aber wir können mit den Strukturen noch immer nicht zufrieden sein. Sie sind intern unterschiedlich aufgebaut, Verantwortungspingpong ist nach wie vor an der Tagesordnung, und wenn man in dieser Stadt an etwas schwerer kommt als an eine Wohnung, dann ist es leider ein Bürgeramtstermin. Statt dieses Problem entschlossen anzugehen, verzettelt man sich bei dem Aufstellen eines Springerpools, streitet sich mit den Bezirken, wie dieser Pool nun ausgestaltet werden soll und wie diese Menschen bezahlt werden sollen, obwohl das dringende Problem ist, dass wir keine Termine haben. Man könnte die Bürgerämter beispielsweise donnerstags einfach mal bis 22 Uhr öffnen und eine Samstagsöffnungszeit dazunehmen, dann könnte man schon entlasten. Aber dieses Hin und Her ist im Jahr 2022 eigentlich nicht mehr hinnehmbar. [Beifall bei der FDP] Und wenn wir bei den Bezirken noch ein Problem haben, dann ist es vor allen Dingen die Ausstattung in der IT-Sicherheit.