Stefan Förster

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich spreche gegen die Dringlichkeit bei der Novelle des Hochschulgesetzes aus folgenden drei Gründen: Erstens: Die suggerierte Dringlichkeit wegen der Sommerpause ist kein stichhaltiges Argument, denn die Sommerpause ist nach dem Sitzungskalender so planbar wie Karfreitag und Heiligabend. Das heißt, die Koalition hätte deutlich früher mit ihren Änderungen zu Potte kommen und diese vorlegen können. Dieses formale Argument sticht hier nicht. [Beifall bei der FDP und der CDU – Beifall von Dr. Hugh Bronson (AfD) und Martin Trefzer (AfD)] Zweitens: Ein Großteil der Regelungen in diesem Gesetz soll erst nach der Sommerpause, sogar erst im Jahr 2023 in Kraft treten. Auch das würde eine tiefergehende Befassung noch notwendig und möglich machen. Auch hier gibt es keine Eile. Auch das spricht ganz klar gegen die Dringlichkeit. [Beifall bei der FDP und der CDU – Vereinzelter Beifall bei der AfD] Drittens: Das Hochschulgesetz wird in einem wesentlichen Punkt vom Wissenschaftlichen Parlamentsdienst dieses Hauses aufgrund zweier Gutachten der CDU- und der AfD-Fraktion als verfassungswidrig eingestuft. Wir sollten keinesfalls in einem Parlament, das sich ernsthaft mit seiner Arbeit zu befassen gedenkt, ein Gesetz dringlich durchpeitschen, das offensichtlich verfassungswidrig ist. – Vielen Dank! [Beifall bei der FDP, der CDU und der AfD]