Kai Wegner

Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Der Haushalt ist so etwas wie ein Drehbuch, ein Drehbuch für die Entwicklung Berlins. Wenn das Drehbuch aber nicht stimmt, dann wird der Film auch nicht gut. Und was Sie hier abliefern, ist ein absolutes Trauerspiel. [Beifall bei der CDU – Vereinzelter Beifall bei der FDP] Ihr Haushalt passt zweifelsohne zum Senat. Dieser Haushalt passt aber nicht zu Berlin, und das ist das Problem. [Beifall bei der CDU – Vereinzelter Beifall bei der FDP] Wir haben uns Ihren Haushalt in den Haushaltsberatungen sehr intensiv angeschaut – die Ausschussvorsitzende hat es gesagt –, auch wir als CDU-Fraktion. [Zuruf von Torsten Schneider (SPD)] Wir haben 221 Änderungsanträge und 100 Auflagenbeschlüsse eingebracht. Unser Ziel war ein funktionierendes, sicheres und bezahlbares Berlin. [Zuruf von Torsten Schneider (SPD)] Sie haben alle unsere Vorschläge abgelehnt. Das ist Ihr gutes Recht als Koalition. Sie haben damit aber auch gezeigt, dass Sie Ihre Gesinnung vor die bessere Idee stellen, und das bedeutet, dass Berlin auf unzählig viele Chancen verzichten muss. [Beifall bei der CDU – Zuruf von Anne Helm (LINKE)] Einen Erfolg haben Sie schon mal erreicht, damit schließen Sie tatsächlich an die Vorgängerregierung an: Nach nur sechs Monaten haben Sie es geschafft, die unbeliebteste Landesregierung in ganz Deutschland zu sein. [Beifall bei der CDU – Vereinzelter Beifall bei der FDP – Zuruf von rechts: Herzlichen Glückwunsch! – Steffen Zillich (LINKE): Das wäre mit den CDU-Änderungsanträgen nicht passiert, da bin ich ganz sicher!] Bei SPD, Grünen und Linken regiert viel zu oft das Chaos: Bildungschaos, Wohnungschaos, Mobilitätschaos. – Herr Saleh, Sie haben gerade gesagt, Sie regieren mit Weitblick. Weitblick ist ja nicht schlecht; eine gemeinsame Vision für Berlin zu haben, wäre noch besser. Aber kurzfristig die Probleme zu lösen, die die Berlinerinnen und Berliner in dieser Stadt seit Jahren tagtäglich haben, wäre auch nicht schlecht. Sie tragen so lange Verantwortung – fangen Sie endlich an, die Probleme zu lösen und nicht immer so sehr auf Weitblick zu spielen, ohne gemeinsame Visionen. [Beifall bei der CDU] Ich habe es angesprochen: Bildungschaos, Wohnungschaos, Mobilitätschaos. Ich habe vergangene Haushaltsreden angeschaut; darüber reden wir übrigens seit Jahren. Eine Sache ist neu in diesem Haushalt: Wahlchaos. – Frau Giffey: Dieses Chaos, das wir in Berlin seit vielen Jahren erleben, ist jetzt auch Ihr Chaos. [Lachen bei der FDP] Sie haben es mit angerichtet, und Sie bekommen es schlicht und ergreifend nicht hin, dass unsere Stadt endlich funktioniert. [Torsten Schneider (SPD): Sagen Sie mal was Konkretes!] Eine Regierende Bürgermeisterin bräuchte Mut und Durchsetzungskraft, aber das mit der Durchsetzungskraft war ja schon in Ihrer Koalition nicht so ganz einfach. Spätestens seit Sonntag wissen wir nun auch: Sie haben Ihre Partei verloren. [Beifall bei der CDU] Wer aber wirklich verliert, wenn die Regierung nicht ihren Job macht, das sind die Berlinerinnen und Berliner. Wenn ich mir das Wahlchaos vom September anschaue, dann haben wir doch erlebt, dass vieles in der Stadt nicht funktioniert. Und statt ein Mal Demut zu zeigen, Selbstkritik, mal eine Fehleranalyse zu machen, beschimpft Ihre neu gewählte stellvertretende Landesvorsitzende auch noch die ehrenamtlichen Wahlhelfer. Das ist eine feige Flucht aus der Verantwortung. So geht das nicht, und das werden wir Ihnen nicht durchgehen lassen. [Beifall bei der CDU – Beifall von Karsten Woldeit (AfD) – Zuruf von Sebastian Walter (GRÜNE)] Vor allen Dingen haben das auch die Berlinerinnen und Berliner nicht verdient, denn sie leisten tagtäglich Großartiges für unsere Stadt. [Torsten Schneider (SPD): Amen!] Das erleben wir ja in der Tat ganz aktuell bei den Geflüchteten aus der Ukraine. [Anne Helm (LINKE): Da wäre ich jetzt vorsichtig!] Wir reden hier so oft über Weltoffenheit; [Torsten Schneider (SPD): Sie reden übers Wetter!] was die Berlinerinnen und Berliner aber seit Beginn des Krieges zeigen, das ist Weltoffenheit, das ist Solidarität. [Torsten Schneider (SPD): Das ist so dünne! – Steffen Zillich (LINKE): Steht alles in den Änderungsanträgen! – Zuruf von Anne Helm (LINKE)] Die Berlinerinnen und Berliner haben nicht lange gefragt, sie haben gemacht. Sie haben ihre Herzen geöffnet und ganz häufig auch ihre Türen. [Orkan Özdemir (SPD): Kommt noch was zum Haushalt? – Zurufe von Elke Breitenbach (LINKE) und Torsten Schneider (SPD)] Ich finde, an dieser Stelle kann man gar nicht oft genug Danke an die Berlinerinnen und Berliner sagen für das, was sie leisten. [Beifall bei der CDU] Aber diesen Machergeist wünsche ich mir endlich auch vom Senat. [Anne Helm (LINKE): Da wäre ich jetzt vorsichtig, wenn ich an Mario Czaja denke, den Sozialsenator 2015!] Ich finde es schon beachtlich, lieber Herr Saleh, dass Sie in Ihrer Rede nichts zur Wohnungssituation in Berlin gesagt haben. Die Bau- und Wohnungspolitik, das bezahlbare Wohnen ist und bleibt die zentrale Frage in unserer Stadt. Die Situation spitzt sich weiter zu. Wir haben sinkende Baugenehmigungen. Vom 20 000- Wohnungen-Ziel im Jahr sind sie meilenweit entfernt. In Berlin gibt es 90 000 Sozialwohnungen, 2012 waren es noch 140 000 Wohnungen. Gleichzeitig steigen die Mieten. Der Angebotspreis für Mieten liegt heute 8 Prozent höher als vor einem Jahr. [Zuruf von Sebastian Schlüsselburg (LINKE)] Nach sechs Jahren Rot-Grün-Rot ist eine bezahlbare Wohnung in Berlin zu finden wie ein Sechser im Lotto. [Beifall bei der CDU – Senatorin Katja Kipping: Wer hat denn den Mietendeckel geschlossen? Wer hat denn den Mietendeckel blockiert?] Und liebe Frau Giffey! Da helfen auch Enteignungen nicht. Enteignungen schaffen keine einzige neue Wohnung, kosten ein Heidengeld und schaden – allein das Gerede darüber – dem Wirtschaftsstandort Berlin. [Zuruf von Torsten Schneider (SPD)] Eigentlich müssten Sie jetzt nach unten schauen, denn bis zum Wahltag waren das Ihre Worte, Frau Giffey! Dann wurden Sie zur Getriebenen. Erst wurden Sie von Ihren Koalitionspartnern getrieben und seit Sonntag nun auch noch von Ihrer eigenen Partei. [Anne Helm (LINKE): Den Volksentscheid haben Sie in dieser Chronologie ausgelassen!] So geht das nicht. So sieht keine verlässliche Politik aus. Was sollen Ihnen eigentlich die Berlinerinnen und Berliner noch glauben? – Sagen, was man tut, und tun, was man sagt. Das ist verlässliche Politik, und so gewinnt man das Vertrauen der Berlinerinnen und Berlinern. [Beifall bei der CDU] Ein nächstes Wohnbündnis wäre doch so wichtig für Berlin. Wir haben das seit Jahren gefordert. Aber warum schaffen Sie keine Verlässlichkeit? Warum machen Sie keine klaren Zusagen? Warum sagen Sie nicht ganz deutlich, wie Sie Mieterinnen und Mieter schützen wollen? Warum sagen Sie nicht, wo Sie das Baugesetzbuch, die Landesbauordnung ändern wollen, um schneller zu bauen und mehr bezahlbaren Wohnraum hinzubekommen? [Zuruf von Sven Heinemann (SPD)] Die Erwartung vieler Mieterinnen und Mieter in Berlin und der Unternehmen war, dass mit diesem Bündnis durch diese Stadt ein Ruck geht. Dieser Ruck ist ausgeblieben. Und hier müssen Sie unbedingt nacharbeiten, die soziale Frage in unserer Stadt muss endlich gelöst werden. [Beifall bei der CDU] In diesem Zusammenhang müssen wir natürlich auch endlich Strukturen und Prozesse kritisch hinterfragen. Ja, Berlin muss schneller werden. Berlin muss besser werden. Lieber Herr Schneider! Hier haben wir Ihnen Vorschläge gemacht. Unsere Vorschläge liegen auf dem Tisch. [Torsten Schneider (SPD): Wo denn? Wo sind sie denn?] Hätten Sie doch einfach zugestimmt, dann wären wir doch längst ein Stück weiter. Und wenn wir über schneller und effizienter reden, dann sind wir auch ganz schnell bei den Bürgerämtern. Seit Jahren verspricht diese Koalition, dass man innerhalb von 14 Tagen einen Termin im Bürgeramt bekommt, aber passieren tut nichts. [Lachen bei der AfD] Im Übrigen wollen die Menschen auch gar keinen Vorsprechtermin in den Bürgerämtern innerhalb von 14 Tagen. Sie wollen schnell ihre Leistung. Und ich verstehe nicht, warum junge Mütter und Väter monatelang auf das Elterngeld warten müssen. Warum fließt der Unterhaltsvorschuss für Alleinerziehende oft viel zu spät? Ich kann das alles nicht mehr nachvollziehen. Wir reden seit Jahren darüber, und nichts passiert. Und wenn ich mir allein vorstelle – kennen Sie auch alle –, wenn Ihre Bankkarte abläuft, dann kriegen Sie einen Brief von Ihrer Bank. Da brauchen Sie keinen Termin. Da passiert alles ganz automatisch. Warum kriegen Sie diese Dienstleistung nicht für die Berlinerinnen und Berliner hin? Da müssen wir endlich besser werden. [Beifall bei der CDU] Aber das liegt wahrscheinlich auch daran, dass in der Tat Ihre Digitalkompetenz beim Faxgerät stehen geblieben ist. Und digitale, smarte und nachhaltige Lösungen brauchen wir natürlich nicht nur in der Verwaltung, wir brauchen sie auch im Verkehrsbereich. Dass wir eine Mobilitätswende in Berlin brauchen, ist doch weitestgehend Konsens. [Anne Helm (LINKE): Ach ja?] – Ich denke schon, dass das weitestgehender Konsens ist, mit Ausnahme ein paar Rechter hier, die ohnehin in der Vergangenheit hängen geblieben sind. [Anne Helm (LINKE): Dem würde ich zustimmen! – Zuruf von Carsten Schatz (LINKE)] Aber ich sage Ihnen, eine Mobilitätswende kriegen Sie nicht über Zwang, Umerziehung und Bevormundung hin. Eine Mobilitätswende kriegen Sie nur mit den Menschen hin. Schaffen Sie endlich Angebote, dass die Menschen auch Angebote nutzen können. Nehmen Sie endlich die Außenbezirke in den Blick. [Torsten Schneider (SPD): Das ist im Haushalt verankert!] Wo sind denn mehr Busse? Wo sind mehr Bahnen? Wo sind bessere Taktzeiten? All das machen Sie nicht. [Anne Helm (LINKE): Die stehen im Haushaltsplan! Die sind im Haushalt verankert!] Sie reden von Mobilitätswende. Sie schaffen aber gar nicht die Voraussetzungen für eine Mobilitätswende. Und das ärgert die Berlinerinnen und Berliner. Auch hier steuern Sie zielsicher an der Lebensrealität vieler Menschen vorbei. [Beifall bei der CDU] Herr Saleh! Die Verkehrsprojekte i2030, die Sie gerade erwähnt haben, ich glaube, das drohen eher Verkehrsprojekte 2035 plus X zu werden. Und dann haben Sie erzählt, die U-Bahn ist ausfinanziert. – Bei der U-Bahn gibt es ein bisschen mickriges Planungsgeld. Wieder kein konkretes Ergebnis. Wie lange reden Sie eigentlich schon über U-Bahnausbau in diesem Haus, und nichts passiert bei den Menschen draußen? [Zuruf von Carsten Schatz (LINKE)] Die Leute glauben ihnen das nicht mehr, Herr Saleh. Liefern Sie endlich! [Beifall bei der CDU] Ja, und eine Mobilitätswende ist auch nicht, einfach nur den Menschen immer mehr Parkplätze wegzunehmen. Das machen Sie in vielen Bereichen. Und ich sage Ihnen mal, wozu das führt. [Torsten Schneider (SPD): Steht im Haushaltsplan!] Wenn Sie immer mehr Menschen die Parkplätze wegnehmen, dann heißt das häufig, dass Handwerker nicht mehr zu ihren Kunden kommen, ambulante Pflegedienste ihre Patienten nicht mehr aufsuchen können und die Teilnahme mobilitätseingeschränkter Menschen massiv eingeschränkt wird. Merken Sie es eigentlich nicht selbst? – Diese Politik ist unsozial. [Sven Heinemann (SPD): Ihre Argumentation ist ja schwindelerregend!] Und wir müssen endlich den Anspruch haben, von der Stauhauptstadt zur Mobilitätshauptstadt zu werden. Dafür brauchen wir mehr Busse und Bahnen. Wir müssen die Außenbezirke stärker in den Blick nehmen, und natürlich brauchen wir mehr Investitionen in die Straßen und in die Brücken. [Torsten Schneider (SPD): Eine Phrase nach der anderen!] Wir erleben es doch tagtäglich selbst, Sie doch auch. Wir müssen uns an unzähligen Baustellen vorbeiquälen. So geht es übrigens vielen Berlinerinnen und Berlinern. Baustellen sind ja per se nicht schlecht, dann wird wenigstens investiert, und es passiert etwas. [Zuruf von Sven Heinemann (SPD)] Aber was die Menschen ärgert, ist, wenn sie an Baustellen vorbeifahren und nie Bauarbeiter sehen. Deswegen sage ich Ihnen: Schaffen Sie endlich eine vernünftige Baustellenkoordinierung, sorgen Sie über Bonus-Malus-Regelungen dafür, dass es schneller geht. Berlin braucht eine leistungsfähige Infrastruktur. Und, liebe Frau Giffey, dazu gehört selbstverständlich auch die A 100, zumindest bis vor Kurzem waren Sie da ja auch meiner Auffassung. [Beifall bei der CDU] Und ja, angesichts der steigenden Inflation, der steigenden Preise in den Supermärkten und vielem mehr machen sich die Menschen Sorgen. Sie haben Angst. Da kann ich Ihnen nur sagen, Herr Saleh, es ist ein fatales Signal, dass Sie für Januar 2023 klammheimlich eine Preiserhöhung von mehr als 5 Prozent im ÖPNV durchsetzen wollen. [Ui! von der AfD] Das Gleiche gilt übrigens für Ihren Plan, das Anwohnerparken um ein Vielfaches zu verteuern. Ich weiß, jetzt kommt wieder aus Koalitionskreisen: Hier geht es doch nur um 100 Euro. [Harald Laatsch (AfD): „Sollen sie doch Kuchen essen!“] Ich glaube, Sie haben ein Stück weit die Lebensrealität aus dem Blick verloren. 100 Euro sind für viele Berlinerinnen und Berliner verdammt viel Geld. [Beifall bei der CDU – Zuruf von Carsten Schatz (LINKE)] Und ich sage Ihnen: Gerade so etwas in einer Stadt zu sagen, wo mittlerweile jeder fünfte Mensch von Armut bedroht ist – – Und diese Armut hat ganz oft ein Kindergesicht. [Sven Heinemann (SPD): Zuhören können Sie auch nicht! – Zuruf von Werner Graf (GRÜNE)] Die Armut in Berlin steigt an, und Sie haben es mit Ihrer Politik geschafft, dass die Armut mittlerweile in der Mitte unserer Gesellschaft angekommen ist. [Anne Helm (LINKE): Es ist ja nicht zu fassen!]