Katharina Günther-Wünsch

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kollegen! Wie wir alle in der letzten Plenarsitzung vernehmen durften, gilt nun ein neues Motto: Arm und sexy war gestern. Die SPD verantwortet jetzt den Moloch. – Was tut der zuständige Senat aber gegen diesen Moloch? – Als erstes schafft er den Verfügungsfonds ab. Wozu auch eigenverantwortliche Schulen und Schulleiter, die Ideen und Konzepte umsetzen wollen? Danach kürzt er die Schulbaumittel. Zum kommenden Schuljahr fehlen uns ja auch nur mehrere Hundert Schulplätze. Und danach kürzt er die Mittel für die Lehrkräfteoffensive. Uns fehlen ja auch bloß knapp 1 000 Lehrer. Nicht einer dieser fundamentalen Punkte war in der ursprünglichen Haushaltsplanung von Ihnen, liebe Koalition, vorgesehen, geschweige denn bei der SPD. Und das, das soll Ihnen ganz klar gesagt sein, ist das Ergebnis einer verfehlten Prioritätensetzung. [Beifall von Paul Fresdorf (FDP)] Sie gehen die Kostenfreiheit mit dem Gießkannenprinzip an, statt eine Qualitätsoffensive zu starten. [Beifall bei der CDU und der FDP] Die CDU setzt deshalb Prioritäten, die man beim Senat vergeblich sucht, die die Berliner Schulen momentan aber dringend brauchen. Wir haben es heute mehrmals gehört: Es fehlen uns Lehramtsstudenten. Wir müssen Berlin als Hochschulstandort wieder attraktiv machen. Wir haben ganz klar den Änderungsantrag eingebracht, endlich auch Stipendien für Lehramtsstudenten zu vergeben. Wir machen Berlin damit nicht nur attraktiv, sondern sorgen auch für soziale Gerechtigkeit. [Beifall bei der CDU] Und ja, Sie haben die Mittel für die Berliner Schulbauoffensive eingestellt, aber es war ein harter Kampf. Von ursprünglich 136 Millionen Euro sind wir jetzt endlich bei einer Größenordnung, wo man tatsächlich dafür sorgen kann, dass in Zukunft nicht mehr 30 Grundschüler in einer Grundschulklasse sitzen und Förderzentren ihre Therapie- und Teilungsräume nicht mehr aufgeben müssen. Selbstständige und eigenständige Schule – ja, wir brauchen den Verfügungsfonds dringend. Der Druck von außen war zu groß, und Sie haben den Verfügungsfonds zurückgeholt. Unserer Forderung, den Verfügungsfonds aufzustocken, nahezu zu verdoppeln, sind Sie nicht nachgekommen. Unserem Änderungsantrag zur Ermöglichung von Schulqualität, Belegungsgarantie und Chancengerechtigkeit – wir haben es gerade von meiner Kollegin, Frau Dr. Jasper-Winter, gehört – sind Sie nicht gefolgt. Das betrifft auch den Bereich der MINT-Förderung und die kulturelle Bildung. Jede Schule hat das Recht, sich spezifisch mit ihrer Schulgemeinschaft zu profilieren und zu entwickeln. Dafür muss das Land für alle Schulen die Mittel zur Verfügung stellen. Wir haben mehrmals gehört, dass in diesem Jahr über 200 Schulplätze insbesondere im Gymnasialbereich fehlen. Das hat deutlich gemacht, dass wir in Berlin dringend in die Begabtenförderung und in den Ausbau der Schnelllernerklassen und des grundständigen Gymnasiums investieren müssen. Auch davon ist in Ihrem Haushalt nichts zu finden. Die letzten zwei Jahre unter den pandemischen Bedingungen haben uns allen mehr als deutlich gemacht, dass wir dringend Aus-, Fort- und Weiterbildung brauchen. Wir benötigen Lehrer, aber auch Quereinsteiger in der digitalen Bildung, der Medienkompetenz, der Sprachbildung und der Sonderpädagogik. Da muss investiert werden, denn Schule braucht endlich auch gute Qualität. [Beifall bei der CDU und der FDP] Das ist es, was wir bei Ihrem ursprünglich vorgelegten Haushaltsentwurf vermissen: den Willen, das Engagement und die Umsetzung des bestmöglichen Bildungssystems, das Berlin seit Langem benötigt. Unsere Kinder haben Schulen in allen möglichen Schulformen mit ausreichenden Plätzen verdient, die es ihnen ermöglichen, sich endlich bestmöglich entsprechend ihrer Kompetenzen zu qualifizieren. Pädagogen in Berlin haben es endlich auch verdient, dass ihre Arbeit wertgeschätzt wird und man sich unterstützend an ihrer Seite stellt, damit sie endlich ihren eigentlichen Auftrag, wie er im Schulgesetz steht, den Auftrag zur Bildung und Erziehung wahrnehmen können und sich nicht länger mit dem Flickenteppich der Verwaltung des Mangels beschäftigen müssen. [Beifall bei der CDU – Beifall von Holger Krestel (FDP)] Liebe Koalition, nehmen Sie endlich die Verantwortung für die Schüler und Pädagogen in Berlin ernst! Setzen Sie endlich die richtigen Prioritäten für die Bildung in Berlin! Orientieren Sie sich mehr an Ihren eigenen Wahlversprechen! Lesen Sie gerne unsere Änderungsanträge! Stimmen Sie ihnen zu! Bereiten Sie somit die Grundlage für unsere Kinder, Schulen und Pädagogen! – Vielen Dank! [Beifall bei der CDU – Beifall von Paul Fresdorf (FDP)]