Sandra Brunner

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Wir hatten ja bereits heute und auch in der vergangenen Plenarsitzung über die drohende Armutsspirale geredet. Steigende Lebensmittelpreise, steigende Energiekosten treffen Menschen mit niedrigem Einkommen natürlich mit besonderer Wucht, und viele haben die Sorge, dass sie mit ihrem Geld zukünftig nicht mehr über die Runden kommen. Um dieser drohenden Armutsspirale entgegenzuwirken, um den sozialen Zusammenhalt in dieser Stadt zu sichern, tut der Haushalt tatsächlich eine ganze Menge. Heute früh haben wir die Erhöhung des Landesmindestlohns beschlossen, 13 Euro, und ein armutsfester Mindestlohn ist allemal besser als irgendwelche Notprogramme und Einmalzahlungen. [Beifall bei der LINKEN – Vereinzelter Beifall bei den GRÜNEN] Bei der Ausbildungsförderung, bei der Qualifizierung und Vermittlung von jungen Menschen stockt Rot-Rot-Grün ordentlich auf, denn es fehlen nach wie vor Ausbildungsplätze in Berlin. Die Unternehmen bilden zu wenig aus. Während der Covid-19-Pandemie sind die Azubis in Kurzarbeit geschickt worden, während beispielhaft das Ausbildungshotel Am Tierpark vorangeht und die Ausbildung in der Gastronomie gesichert hat. Selbstverständlich wird die Ausbildungsumlage kommen, damit es endlich mehr Ausbildungsplätze in Berlin gibt. [Beifall bei der LINKEN und den GRÜNEN – Vereinzelter Beifall bei der SPD] Vorsorge zu treffen gegen die steigenden Preise, allen Berlinerinnen und Berlinern eine Teilhabe in dieser Stadt zu ermöglichen, dafür ist der vorliegende Haushalt eine gute Grundlage. Wir legen einen Härtefallfonds gegen Energiearmut auf, um Menschen mit geringem Einkommen zu unterstützen. Familien finden sich manchmal schwer in dem Formulardschungel der Bildungs- und Teilhabeleistungen zurecht, kurz BuT-Leistungen. Genau deswegen unterstützen wir die mehrsprachige Beratungsstelle, damit Kinder und Familien, die Sozialleistungen beziehen, nachmittags auf den Bolzplatz spielen gehen können und auch Unterstützung bei der Lernförderung erhalten, denn gesellschaftliche Teilhabe darf nicht am Geld scheitern. [Beifall bei der LINKEN, der SPD und den GRÜNEN] Zum sozialen Zusammenhalt in dieser Stadt gehört auch unser Engagement gegen Wohnungslosigkeit und gegen Obdachlosigkeit. Housing First ist unser Leitmotiv, nämlich alles zu tun, damit eine Wohnung weiterhin ein Zuhause ist, alles zu tun, damit Menschen eine Wohnung bekommen. Dafür bietet der Haushalt eine gute Chance, damit wir unserem Ziel, Wohnungslosigkeit, Obdachlosigkeit bis 2030 zu überwinden, einen Schritt näher kommen. Es gibt mehr Geld für Housing First. Wir stärken die bezirklichen Fachstellen für Wohnungsnotfälle. Wir legen ein Trägerprogramm auf, ein Trägerprogramm mit den Trägern, die die Wohnungsloseneinrichtungen, die ASOG-Unterkünfte, in Wohnraum umbauen können. Rot-Rot-Grün schafft mehr Stadtteilzentren. Wir unterstützen das Hauptamt und damit natürlich auch ehrenamtliches Engagement in den Stadtteilzentren, und nicht zuletzt stärken wir damit die Kieze, die Stadtteilinitiativen, die Seniorentreffs, die Sozial- und Mietrechtsberatung und vieles andere mehr. Selbstverständlich sind in diesem Einzelplan und in den anderen Einzelplänen alle wichtigen Themenfelder abgedeckt. Die Seniorenpolitik und das Gutes-Leben-im-Alter-Gesetz gehören dazu, das Inklusionstaxi auch, und mit der Umsetzung des Landesgleichberechtigungsgesetzes wird das selbstverständliche Recht von Menschen mit Behinderung auf Teilhabe endlich auch praktisch umgesetzt. An vielen Stellen hat Rot-Rot-Grün die Mittel aufgestockt. Wir schieben neue Projekte an. Über all die Dinge haben wir in den Haushaltsberatungen im Einzelnen diskutiert; jetzt wird es Zeit, dass wir den Haushalt endlich verabschieden. Dieser Haushalt hat wieder einen starken sozialpolitischen Schwerpunkt, und das ist das Mindeste, was diese Stadt erwarten kann. [Beifall bei der LINKEN, der SPD und den GRÜNEN]