Dr. Petra Vandrey

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich bin sehr froh, dass wir mit dem aktuellen Haushalt erneut ein deutliches Schwergewicht auf die Themen Justiz, Vielfalt und Antidiskriminierung legen können. Mehr als 1 Milliarde Euro erhält dieses wichtige Ressort. Ich freue mich über die Mittel für Vielfalt und Antidiskriminierung, über die mein Kollege Walter gleich noch ausführen wird. Mir als Rechtspolitikerin liegt natürlich die Justiz am Herzen, sodass ich begrüße – anders als vom Kollegen Herrmann angenommen –, dass die Justiz auch mit diesem Haushalt erneut sehr gut aufgestellt ist. [Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN – Vereinzelter Beifall bei der SPD] Übrigens sei an dieser Stelle einmal erwähnt, dass Justiz und Vielfalt durchaus Themen sind, die zusammengehören. So stellen wir Mittel bereit, um die Vielfalt der Justiz zu stärken, was auch bitter nötig ist. Schauen Sie sich mal die Besetzung der Gerichte an: endlich überall mehr Frauen, das ist toll, aber fast durchweg weiße Gesichter auf den Richterbänken. Die Diversität der Gesellschaft scheint in der Justiz noch nicht überall angekommen zu sein. Hier gibt es noch einiges zu tun. Hierzu gehört für uns als Koalition die Reform der Juristinnenausbildung. Wir wollen neben inhaltlichen Änderungen des Lernstoffs, mehr kritischer Justiz und digitalen Examen die Studiengänge der Justiz für junge Menschen mit Migrationsgeschichte attraktiver machen. Wir wollen eine vielfältigere und diversere Berliner Justiz. [Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN – Beifall von Christian Hochgrebe (SPD)] Nun aber zurück zu den reinen Justizschwerpunkten im Haushalt: Unsere größte Herausforderung, das wurde richtig festgestellt, ist die Digitalisierung der gesamten Berliner Justiz – das ist eine Mammutaufgabe. Alle Berliner Gerichte sollen nach und nach digitalisiert werden. Bei einigen Gerichten ist dies schon geschehen, bei einigen gibt es noch Nachholbedarf. Die dafür erforderlichen Haushaltsmittel sind eingestellt. Datensicherheit steht für uns als Koalition dabei im Vordergrund. [Holger Krestel (FDP): Das haben wir gemerkt!] Außerdem sind weiterhin mehr Richterinnen und Richter notwendig, damit Gerichtsverfahren in angemessener Zeit geführt werden können. Es wurden bereits in der letzten Legislaturperiode unter Senator Behrendt zahlreiche neue Richterinnen und Richter eingestellt. Mit dieser Schwerpunktsetzung fahren wir fort. [Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN – Zurufe von Paul Fresdorf (FDP) und Holger Krestel (FDP)] – Ruhe auf den Bänken! – Besonders froh bin ich persönlich, dass wir mit dem vorliegenden Haushalt den Opferschutz weiter stärken. Insbesondere stärken wir als Koalition die wichtige Arbeit der Gewaltschutzambulanz und des Childhood-Hauses an der Charité. [Beifall von Mirjam Golm (SPD)] Hiermit sind wir auf einem sehr guten Weg zu einer kindgerechten Justiz. [Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN – Vereinzelter Beifall bei der SPD] Zum Schluss ein wichtiges Schlaglicht in der Kürze der Zeit: Wir stellen Mittel bereit für die Sanierung der Gefängnisse und die Resozialisierung der Menschen, die sich im Vollzug befinden. [Zuruf von Holger Krestel (FDP)] All das kostet viel Geld, ist aber gut angelegt, weil es unserer Gesellschaft im Ganzen nutzt. Ein gut ausgestatteter Rechtsstaat ist die Basis einer funktionierenden Demokratie. – Vielen Dank! [Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN – Vereinzelter Beifall bei der SPD]