Dirk Stettner

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! „Berlin wählt“ ist das Thema unserer Aktuellen Stunde. Dabei werfen wir natürlich den Blick zehn Tage nach vorn auf die Wahl in Berlin, aber wir werfen auch den Blick zurück auf den letzten Sonntag nach Sachsen-Anhalt. Wenn es mir auch ganz sicher nicht zusteht, den dortigen …

Ich brauche keine Zwischenfragen, vielen Dank! – Nur heiße Luft von der linken Seite. Das wird sich wahrscheinlich auch fortsetzen. Diese Koalition allerdings setzt auf einen funktionierenden Mieterschutz und – das ist noch ein klein wenig zu kurz gekommen in der Debatte – auf bezahlbaren Neubau. Da müssen wir erst einmal feststellen, …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es wäre ja fast schon ein bisschen lustig, wenn es nicht so scheinheilig wäre, was die Grünen hier vortragen. [Beifall bei der CDU] Gefühlt rennen doch die Grünen jeder mit einer Kreuzkröte in der Tasche rum und versuchen auf allen Baufeldern eine auszusetzen, damit …

Einen wunderschönen guten Morgen! Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Zunächst einmal muss ich meiner Verwunderung Ausdruck verleihen, dass Verbandslobbyisten – die AfD, die Linke, die Grünen – offenbar mittelstandsfreundliche Vergaben, Verwaltungsmodernisierungen, Digitalisierung und gute Löhne so schlecht …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Das Thema Verwaltungsreform entwickelt nicht für jeden ein erotisches Charisma, [Heiterkeit bei der CDU, der SPD und den GRÜNEN] obwohl es von so großer Bedeutung ist. Vielleicht ist auch deswegen in den letzten 25 Jahren, im letzten Vierteljahrhundert, nicht besonders …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Zunächst einmal darf ich dem Regierenden Bürgermeister für seine angemessenen Worte zu der Bewältigung dieses terroristischen Anschlags herzlich danken. Ich darf auch – und ich hoffe und denke, ich spreche da im Namen aller, und werde …

Keine Zwischenfragen! – Und wir investieren in die innere Sicherheit unserer Stadt, und zwar legislativ wie auch haushälterisch. Wir haben die gesetzmäßigen Voraussetzungen dafür geschaffen, dass Berlin wieder sicherer ist. Wir haben das modernste und effizienteste Polizeirecht Deutschlands geschaffen. Und wir haben dafür gesorgt, dass …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich bin voller guter Laune heute in diesen Plenarsaal gegangen. Ich dachte, wir haben intensive Haushaltsberatungen miteinander gehabt als parlamentarische Demokratie, haben natürlich verschiedene Meinungen vertreten und kommen heute zu …

Getroffener Hund bellt, oder? So ist das, glaube ich. – Sie wollen unbedingt die Parkplätze vernichten, wohl wissend, dass unter diesen Parkplatzflächen die Leitungen verlaufen und das Pflanzen von Bäumen dort besonders teuer bis unmöglich ist. Sie wollen keine Bäume, Sie wollen Wahlkampf und Ideologie durchsetzen. Das ist Ihr Ziel. …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Heute erleben wir zum ersten Mal in Deutschland, dass ein Volksbegehren in einer so frühen Phase in seinem wesentlichen Bestand in Gesetzesform gegossen wird. Wir beschließen heute etwas, was man sehen, spüren und auch anfassen und riechen können wird. Mit unserem …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Heute ist ein guter Tag für Berlin! Ein guter Tag deswegen, weil wir Berlin und das Leben in Berlin ganz grundsätzlich besser machen werden, denn es nervt uns doch alle, wenn wir durch unsere wirklich lebendige, großartige Stadt fahren, gehen oder laufen, wirtschaftlich tätig …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Auch gerade die Zwischenrufe bei der Regierungserklärung unseres Regierenden Bürgermeisters veranlassen mich dazu, noch einmal klarzustellen, wer Teil des Teams Zukunft Berlin ist und wer nicht. [Lachen von Jeannette Auricht (AfD)] Dem überwiegenden Teil dieses Hohen …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich würde dann wieder zum Thema der heutigen Aktuellen Stunde zurückkommen wollen, [Beifall bei der CDU – Zuruf von Elif Eralp (LINKE)] denn der Bundestagswahlkampf ist ja beendet. Ich war mit unserem sozialpolitischen Sprecher Björn Wohlert in der Rollbergesiedlung unterwegs …

Sehr geehrte Frau Breitenbach! Ich möchte nicht das wiederholen, was ich in meiner Rede ausgeführt habe. Wir müssen nicht in die bürgerliche Mitte zurückkehren, weil die Union nach wie vor fest in der bürgerlichen Mitte steht. [Beifall bei der CDU – Zuruf von der LINKEN] Aus diesem festen Stand in der bürgerlichen Mitte möchten wir ganz …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir gedenken heute sechs Millionen ermordeter Juden und Jüdinnen, über 5 000 Opfer bei den Sinti und Roma sowie aller Opfer des Holocaust. Wenn ich mir die Rede eben gerade angehört habe, sehr geehrte Linke, und auch, was die Anmeldung dieser Aktuellen Stunde angeht, …

Keine Zwischenfragen! – Das gilt selbstverständlich auch für alle Politiker. An dieser Stelle meine volle Solidarität für sozialdemokratische Wahlkämpfer, die von irgendwelchen Rechtsradikalen angegriffen werden. Volle Solidarität! [Beifall bei der CDU, der SPD und der LINKEN – Vereinzelter Beifall bei den GRÜNEN und der AfD] Dafür …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! – Ich hoffe, ihr seid so weit und wir können loslegen und weitermachen. – Nach diesem intensiven Jahr, nach diesen intensiven Diskussionen, die wir miteinander geführt haben, [Anne Helm (LINKE): Mit wem haben Sie denn die Diskussionen geführt? Mit wem haben Sie …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrte Damen und Herren! Leider ist es uns nicht gelungen, die Aufwüchse der Ausgaben effektiv zu begrenzen, sodass sich das Problem eines strukturell unterfinanzierten Haushaltes weiter stellt. [Steffen Zillich (LINKE): Dazu sind doch Haushaltsberatungen da! – Zurufe von der CDU: Schsch!] Die …

Nein, danke! – nicht dem Land gegenüber, nicht dem Senat gegenüber, sondern unseren Eltern und unseren Kindern gegenüber und auch den Mitarbeiterinnen und MitarbeiternderEigenbetriebegegenüber. Gucken wir uns an, was Verdi behauptet, wofür sie kämpfen: Sie kämpfen für einen Entlastungstarifvertrag, für eine Mindestpersonalausstattung, …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren!Ich habe zusammen mit meiner FraudreiKinder durch die Berliner Kitalandschaft führen können und sie dabeigutkennengelernt. [NiklasSchrader(LINKE):DieKitasoderdieKinder?] Meine Frau war durchgehend berufstätig, so wie ich auch, und wir hatten das große Glück, dass wir keine …