Thorsten Weiß

Vielen Dank, Herr Präsident! – Vielen Dank, Frau Senatorin! Da Sie meine Frage leider nicht beantwortet haben, stelle ich sie jetzt noch einmal anders. Der Senat hat auf meine Schriftliche Anfrage vom April dieses Jahres gesagt, dass er daran festhält, dass bis Ende des Jahres jeder Bezirk einen funktionierenden …

Vielen Dank, Herr Präsident! – Anlässlich des heutigen bundesweiten Warntages frage ich den Senat: Warum ist noch immer mehr als die Hälfte der vom Senat angekündigten 47 Katastrophenschutz-Leuchttürme in den Bezirken nicht betriebsbereit, und in welchen Bezirken gibt es weiterhin keinen einzigen betriebsbereiten Standort?

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ende Mai fielen in Kreuzberg Schüsse in Richtung eines Spielplatzes, auf welchem sich ein Mann aufhielt – zum Glück keine Kinder. Dass an diesem Abend niemand zu Tode kam, war pures Glück. Es war der vierte Tag in Folge, an dem in unserer Stadt geschossen wurde. Die Justizsenatorin sagte am …

Vielen Dank, Herr Präsident! – Ihre Antwort impliziert ja, dass es keine Maßnahmen gab. Wenn das der Fall ist, müssen Sie sich diesen Vorwurf auch zu Recht gefallen lassen. – Jetzt aber noch einmal konkret nachgefragt: Welche Maßnahmen haben denn die Sicherheitsbehörden gegen die Broschüre des linken Bündnisses „wider - setzen“ …

Vielen Dank, Herr Präsident! – Ich frage den Senat: Welche Maßnahmen – zum Beispiel Gefährderansprachen, Meldepflichten, Betretungs- und Reiseverbote – haben die Berliner Sicherheitsbehörden bei als gewaltbereit geltenden Linksextremisten aus Berlin ergriffen, um potenzielle Gewalttäter von Straftaten abzuhalten, die sie im Zusammenhang …

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Das Glücksspiel, das unsere Kinder am leichtesten erreicht, findet längst nicht mehr im Wettbüro statt, es findet im Kinderzimmer statt. 73 Prozent der 12- bis 19-Jährigen spielen täglich oder fast täglich am Bildschirm und im Schnitt anderthalb Stunden am Tag. In vielen dieser Spiele warten …

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Es ist gut, dass dieses Haus über eine Stärkung des Katastrophenschutzes spricht. Das ist überfällig. Ich beginne einmal mit den positiven Punkten, von denen es tatsächlich welche gibt: Zum Beispiel spreche ich meine Anerkennung für die Begründung aus, die den Auslöser klar beim Namen nennt: …

Vielen Dank! – Welche der im Januar angekündigten Konsequenzen aus dem linksterroristischen Brandanschlag auf die Stromversorgung hat denn der Senat bis heute tatsächlich umgesetzt und welche hat er bewusst zurückgestellt, bis der Bericht der Expertenkommission vorliegt?

Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Der Regierende Bürgermeister hat am 27. Januar öffentlich zugesagt, die von ihm eingesetzte Expertenkommission lege bis Ende Mai 2026 einen Bericht mit Handlungsempfehlungen zum Schutz der kritischen Infrastruktur vor. Deshalb frage ich den Senat: Warum liegt dieser Bericht bislang weder der …

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Rechnungshof von Berlin hat in seinem Jahresbericht vom 27. November des vergangenen Jahres 37 Berliner Katastrophenschutzbehörden danach befragt, ob sie ihre gesetzliche Aufgabe wahrnehmen. Fünf antworteten: Wir sind gar keine Katastrophenschutzbehörde. – Vier weitere antworteten überhaupt …

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Der Regierende Bürgermeister hat am 2. Mai auf X erklärt – ich zitiere mit Erlaubnis der Präsidentin – : „Der 1. Mai in Berlin war friedlich. Das ist auch ein großer Erfolg …“ Zitat Ende. – Das ist auch der Tenor, in den die Regierungskoalition heute eingestimmt hat. Schauen wir uns diesen Erfolg …

Also! – Haben Sie das gehört? Das ist ja wohl unverschämt! [Zuruf: Stimmt doch wahrscheinlich, oder?]

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Eine 70-jährige Berlinerin, schwer an Krebs erkrankt, kämpft um ihre Chemotherapie und daneben gegen das Sozialamt Tempelhof-Schöneberg. Seit 2022 bekommt sie keine Bescheide mehr. Ihr Herz ist kaputt, ihre Miete rückständig, ihre Freunde leihen ihr Geld für Lebensmittel; nachzulesen auf Seite 30 …

Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Frau Senatorin! Ihrer Aussage ist zu entnehmen, dass Sie an der für dieses Jahr vorgesehenen Förderung des genannten Vereins in Höhe von 110 000 Euro festhalten werden. [Zurufe von der SPD]

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Herr Matz hat in der ersten Lesung zu diesem Gesetz hier am Pult einen Satz gesagt, der es wert ist, wörtlich zitiert zu werden. Ich zitiere mit Erlaubnis der Präsidentin: „Der Rettungsdienst in Berlin funktioniert.“ – Zitat Ende. So steht es auf Seite 7 125 des Wortprotokolls. So mutig, das zu …

Vielen Dank, Frau Innensenatorin! – Bemerkenswert! Die ganzen Anwürfe, die Sie mir gerade entgegengebracht haben, habe ich in meiner ersten Frage gestellt. Vielleicht sollten Sie mehr auf das eingehen, was die Abgeordneten Sie fragen und weniger von Ihrem Zettel ablesen. Nichtsdestotrotz möchte ich Sie gern in diesem Zusammenhang noch …

Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Die Frau Innensenatorin hat gestern den niedrigsten Kriminalitätsstand seit über zehn Jahren gefeiert. Wie bewertet der Senat den Umstand, dass sich der Gesamtrückgang im Wesentlichen durch den Wegfall von Aufenthaltsverstößen, weniger Fällen von Warenkreditbetrug und weniger Fahrraddiebstähle erklärt, …

Herr Präsident! Herr Kollege! Wenn Sie schon nicht mit mir sprechen wollen, dann müssen Sie jetzt diese Zwischenbemerkung hinnehmen. Ich meine, Sie müssen mir nicht zuhören, Sie können auch gerne rausgehen. Nichtsdestotrotz werde ich mich jetzt zu Ihren Einlassungen ausmehren, denn ich hätte nicht gedacht, dass das Niveau in diesem …

Vielen Dank, Herr Präsident! – Herr Kollege Dregger, Sie haben im Wesentlichen die Argumente vorgetragen, die Sie auch schon bei der ersten Lesung vorgetragen haben. [Heiko Melzer (CDU): Weil sie immer noch richtig sind!] – Nein, Sie sind immer noch falsch, und ich werde Ihnen auch sagen, warum. [Zuruf von Jeannette Auricht (AfD)] …

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! 543-mal wurde im vergangenen Jahr in Berlin scharf geschossen. 629- mal wurde mit einer Schusswaffe gedroht. Im Dezember explodierte eine Handgranate in einem Kreuzberger Nachtclub, wenige Meter vom Görlitzer Park entfernt. [Vasili Franco (GRÜNE): Zum Thema! – Zuruf von den GRÜNEN: Thema verfehlt!] …