Sebastian Czaja

Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Sehr geehrte Frau Regierende Bürgermeisterin! Das war durchaus ein denkwürdiges Wochenende, insbesondere weil viele Themen, für die Sie im Wahlkampf angetreten sind, für die Sie gestritten haben, die Sie den Berlinerinnen und Berlinern in Aussicht gestellt haben, für die Sie mit Überzeugung angetreten sind, durch Ihre eigene Partei abgeräumt wurden. Wir als Freie Demokraten haben das ein Stück weit als Demütigung empfunden, [Anne Helm (LINKE): Dass Sie gedemütigt wurden, tut mir leid!] nicht aus Häme – ich sage das hier in aller Deutlichkeit –, sondern weil wir der Auffassung sind, dass diese Stadt, egal wer sie regiert, auch eine Regierende Bürgermeisterin oder einen Regierenden Bürgermeister braucht, der in der Lage ist, die Dinge durchzusetzen, umzusetzen, und vor allem die Unterstützung der eigenen Partei hat, weil es sonst zum Schaden der Stadt wird. Das ist das, was uns daran, was an diesem Wochenende passiert ist, massiv ärgert. [Beifall bei der FDP] Das Kleinklein der Sozialdemokratie wird auf dem Rücken der Berlinerinnen und Berliner ausgetragen, denn alleine in diesem Haushalt wird erkennbar, dass das Wort „Chefinnensache“ – und Sie haben viele Momente gehabt, in denen Sie von Chefinnensache gesprochen haben – eigentlich längst nicht mehr das Gütesiegel ist, das es zum Ausdruck bringen sollte. [Zuruf von der FDP: Schon seit zehn Jahren nicht mehr!] Alleine am Montag haben sich die Mieterinitiativen gestärkt aus den Entscheidungen vom Wochenende aus dem Bündnis verabschiedet, aus Ihrem Bündnis, Ihrer Chefinnensache, die nunmehr zulasten der Berlinerinnen und Berliner in eine Schieflage gerät. Wir finden, das ist etwas, das so in dieser Stadt nicht weitergehen darf [Beifall bei der FDP – Vereinzelter Beifall bei der CDU] und sich vor allen Dingen auch nicht weiter verstetigen darf. Wenn Sie in diesen Haushalt schauen, gibt es erste Anzeichen dafür, dass durchaus guter Wille da war, aber die Umsetzungskraft nicht gegeben war. Die Handschrift in diesem Haushalt alleine mit über 130 Gutachten und Prüfaufträgen dokumentiert im Grunde eines: Kraftlosigkeit, Unentschlossenheit, Zerstrittenheit. Und auch das gehört zur Wahrheit dazu, liebe Frau Becker: Der Haushalt kam später, auch weil wir eine Wahl hatten, aber er kam unnötig später. Er hätte wesentlich früher vorliegen können, aber auch da war keine gemeinsame Linie zu erkennen. [Beifall bei der FDP – Vereinzelter Beifall bei der CDU] Deshalb ganz klar von uns: 130 Gutachten und Prüfaufträge dokumentieren eins: Sie haben keine Entschlossenheit, in dieser Stadt zu handeln –, und ich sage es Ihnen noch deutlicher: Für uns ist Nichtstun auch Amtsmissbrauch, Frau Giffey. Deshalb ist es wichtig, dass hier gehandelt wird. [Beifall bei der FDP – Vereinzelter Beifall bei der CDU – Zuruf von Sven Heinemann (SPD)] Wenn Sie sich jetzt fragen: Worauf warten eigentlich die Berlinerinnen und Berliner? – Ich sage Ihnen, worauf die Berlinerinnen und Berliner jeden Tag in dieser Stadt warten: Auf Termine im Bürgeramt, die Geburtsurkunden ihrer Kinder, den richtigen Wahlzettel am Wahltag, den Ausbau der Straßen, [Zuruf von Sebastian Schlüsselburg (LINKE)] der Radwege, der U-Bahn, auf Kitaplätze, auf die nächsten Unterrichtsstunden – wenn sie denn nicht ausfallen müssen, weil zu wenige Lehrer da sind –, die Auszahlung längst überfälliger Coronahilfen, auf digitale Verwaltungsangebote und, und, und. Diese Liste könnten wir beliebig erweitern. Wir alle wissen, wenn jemand sagt: Das ist typisch Berlin –, ist damit garantiert immer gemeint, dass etwas in dieser Stadt nicht funktioniert. [Sven Heinemann (SPD): Haben Sie den Haushalt gelesen?] Lassen Sie uns doch dafür antreten, dass es zukünftig heißt, dass die Berlinerinnen und Berliner in dieser Stadt ihr Leben frei gestalten können, dass es hier eine Verwaltung gibt, die sich dafür einsetzt, dass man für die Berlinerinnen und Berliner arbeitet, und wenn es dann heißt: Typisch Berlin! –, dann heißt es: In dieser Stadt geht was. – Das ist unser Anspruch, und das haben wir in den Haushaltsberatungen deutlich gemacht. [Beifall bei der FDP] Es ist eine völlig neue Dimension, dass sich der Verfassungsgerichtshof des Landes Berlin aktuell mit der Abgeordnetenhauswahl beschäftigt und noch immer nicht klar ist, ob nachgewählt werden muss oder vielleicht komplett neu gewählt werden muss. Es ist im Übrigen auch eine völlig neue Dimension der Dysfunktionalität dieser Stadt. Deshalb sagen wir eins: Ein Blick in Ihren Koalitionsvertrag dokumentiert im Grunde schon, dass Sie nicht geschafft haben, innerhalb der letzten Koalition, nämlich von 2016 bis 2021, Ihrem eigenen Anspruch gerecht zu werden, denn da haben Sie einen Aufbruch in der Verwaltung wagen wollen. So stand es 2016 in dem Koalitionsvertrag. Nichts davon ist passiert. Stattdessen haben Sie es in den neuen Koalitionsvertrag wieder geschrieben. Der Berliner würde jetzt sagen: „Dit is ’ne Bankrotterklärung“, wenn Sie das hier schon wieder übertragen. [Beifall bei der FDP] Dass Sie nicht in der Lage sind, diese relevanten Dinge im Haushalt abzubilden, gerade wenn es um die Modernisierung unserer Verwaltung geht, empfinden wir durchaus, wenn man sich diesen Haushalt anschaut, als eine echte Insolvenzverschleppung. Ich will Ihnen Vorschläge machen. Als Freie Demokraten sagen wir: Als wachsende und internationale Stadt müssen wir kurz- und mittelfristig alle Leistungen in den Bürgerämtern und Behörden digitalisieren. [Werner Graf (GRÜNE): Haben Sie den Haushalt gelesen?] Mit einer konsequenten Bündelung der Kompetenzen unter einem Chief Digital Officer, einer Priorisierung mit verbindlichem Zeitplan, sicheren KI-Instrumenten und der Schaffung einer entsprechenden Digitalinfrastruktur wäre dann auch für die Berlinerinnen und Berliner endlich das möglich, was wenige Kilometer von hier möglich ist, nämlich in Brandenburg: Tesla-Geschwindigkeit! – Stellen Sie sich mal vor, wenn Sie das im Haushalt abgebildet hätten! Nichts davon haben wir gefunden. Wir haben wirklich lange gesucht. [Beifall bei der FDP – Beifall von Kai Wegner (CDU)] Tesla war für uns ein gutes Stichwort, denn man kann eigentlich feststellen, dass die Unternehmen in dieser Stadt wesentlich mehr im Alleingang jetzt schon geschafft haben, für moderne und klimaschonende Mobilität auf den Weg zu bringen, als Ihr ganzer Senat zusammen. Die Unternehmen in dieser Stadt haben genau das verstanden. Da braucht es dringend mehr Geschwindigkeit. Statt dass Sie auf den Ausbau der Ladeinfrastruktur setzen, sich auf die E-Ladeinfrastruktur konzentrieren, Frau Jarasch, konzentrieren Sie sich lieber mit Ihren Debattenbeiträgen im Augenblick darauf, alle Hebel im Haus daran zu setzen, den Weiterbau der A 100 zu stoppen. Ich finde, da ist es auch kein Wunder, wenn das Ihr Fokus ist, dass es in dieser Stadt an guten, sicheren und top ausgebauten Radwegen mangelt. [Zuruf von der FDP – Zuruf von Werner Graf (GRÜNE)] Konzentrieren Sie sich auf die wichtigen Dinge in der Stadt! Sichern Sie das auch im Haushalt ab! Das wäre mal was, das hier in Berlin notwendig wäre. Um die Frage der A 100 müssen Sie sich überhaupt nicht kümmern. Empfehlung von uns: Tun Sie das, was Sie oft auch tun – einfach nichts. [Beifall bei der FDP – Zuruf von Carsten Schatz (LINKE) – Lachen von Werner Graf (GRÜNE)] Die wird kommen. Da wird gebaut werden. Das wird der Bundesverkehrswegeplan regeln. Sie müsste vielmehr etwas anderes alarmieren: Die Berlinerinnen und Berliner haben wesentlich mehr Leidenschaft und Lust, auf das Auto umzusteigen. Das zeigen auch die Kennzahlen in der Stadt. Das müsste Sie alarmieren. Stattdessen kann die Antwort nicht sein, Sie tun alles, um dafür zu sorgen, dass man nicht umsteigt, dass das Auto unattraktiv wird. Vielmehr sollten Sie dafür sorgen, dass wir in dieser Stadt einen gut ausgebauten öffentlicher Personennahverkehr haben und darauf hinwirken, dass genau das auch im Haushalt abgesichert wird. [Beifall bei der FDP] Angesichts der 1,2 Millionen Euro, die Sie als Senat in den nächsten beiden Jahren in eine Mobilitätskampagne stecken wollen, möchte ich die BVG zitieren. Die würde wahrscheinlich mit Achselzucken sagen: Is mir egal. – Diese Verhältnismäßigkeit entspricht doch wirklich nicht den Tatsachen in der Stadt. Uns sollte es aber nicht egal sein, Frau Jarasch. Uns sollte es verdammt noch mal nicht egal sein. Es gibt bereits eine sehr erfolgreiche Kampagne für den öffentlichen Nahverkehr, und trotzdem wollen Sie genau das noch mal tun. Wenn man das vergleicht mit den gerade mal 3,1 Millionen Euro, die der Senat in den U-Bahnausbau steckt, [Sven Heinemann (SPD): 30! 30! – Zuruf von Tobias Schulze (LINKE)] muss man sich die Frage stellen, was eigentlich das Ziel dieser Kampagne ist. Ich sage es Ihnen noch mal: Die beste Werbung – – Ich sage Ihnen gerne etwas dazu: Das, was der Kollege Saleh hier vorhin gemacht hat, dieses Zahlenjonglieren, war wirklich großer Hokuspokus. [Beifall bei der FDP] Wir rechnen mal am Ende ab, welche U-Bahn hier gebaut wird und wo wir einen Spatenstich haben und wo wir gemeinsam in einer U-Bahn sitzen werden, um von A nach B zu kommen, die Sie zu verantworten haben, oder ob das andere in dieser Stadt zu verantworten haben. – Ich habe meine Zweifel, dass das tatsächlich ausreicht, was Sie hier eingestellt haben. [Beifall bei der FDP – Carsten Schatz (LINKE): Das wäre das erste Mal, dass Sie U-Bahn fahren! Torsten Schneider (SPD): Sie können ja nicht mal Zahlen lesen!] Der Unterschied ist im Übrigen: Wir haben konkrete Vorschläge gemacht. Wir haben ganz konkrete Vorschläge gemacht für eine U-Bahnoffensive in dieser Stadt. – Damit stärken wir im Übrigen auch das Streckennetz, Herr Heinemann, entlasten die Straßen in Berlin. [Zurufe von Heiko Melzer (CDU) und Torsten Schneider (SPD)] Das haben wir deutlich gemacht. Alleine Ihr Widerspruch zeigt doch, dass wir recht haben. [Beifall bei der FDP] Machen Sie mit! Wir laden Sie ein, Freie Demokraten und Union. Machen Sie einfach mit! Das würde funktionieren. Dann kriegen Sie Ihren U-Bahnausbau. Wenn wir gerade beim Funktionieren sind: Es ist im Übrigen noch nicht lange her, dass ich hier gestanden habe, und wir haben uns mit der Bildungspolitik in dieser Stadt auseinandergesetzt. [Zuruf von Anne Helm (LINKE)] Wir haben Frau Busse prognostiziert, dass es bald zur Streichung von Unterrichtsstunden kommen wird und muss aufgrund des dramatischen Lehrermangels. Sie haben das alle damals vehement bestritten, Frau Busse zuvorderst. Dabei ist die Rechnung doch ganz einfach. Wenn schon die Bildungssenatorin nicht in der Lage ist, auszurechnen, was passiert, wenn fast 1 000 Lehrerstellen unbesetzt sind, dann ist es auch kein Wunder, wenn wir merken, dass leider auch die Leistungen der Schülerinnen und Schüler sinken. Wenn ich dann hinschaue, dass gerade in dem so wichtigen Bereich der MINT-Fächer die Berliner Schüler schlechter abschneiden als in allen anderen Bundesländern, dann möchte ich Ihnen eins sagen: Die Konsequenz ist, dass die Zukunftschancen der Berliner Kinder immer noch wesentlich vom Elternhaus abhängen. [Michael Dietmann (CDU): Weil Frau Busse nicht rechnen kann!] Das wird es mit uns als Freien Demokraten nicht geben. [Beifall bei der FDP – Lachen von Torsten Schneider (SPD)] Wir möchten, dass jedes Kind in dieser Stadt unabhängig vom Elternhaus und vom Geldbeutel eine echte Chance hat, in dieser Stadt aufzusteigen, und nicht der Zufall der Geburt darüber entscheidet, wer in dieser Stadt Chancen hat und wer nicht. Deshalb: Begreifen Sie endlich das Bildungsressort als ein Zukunftsressort. Das hätten wir gerne im Haushalt gesehen – Fehlanzeige nach 26 Jahren SPD-geführter Senatsbildungsverwaltung, Fehlanzeige auch in diesem Haushalt. [Beifall bei der FDP] Wo etwas gemacht werden muss, wissen aus unserer Sicht die Schulen am besten. Insofern war es unverständlich, warum im ursprünglichen Haushaltsentwurf gerade die Mittel für den Verfügungsfonds gestrichen wurden. Es zählt auch etwas Positives dazu – Sie hörten in den letzten Tagen wenig Positives, Frau Giffey! –: Ich bin froh, dass Sie hier auch auf unsere Kritik eingegangen sind und die Streichung rückgängig gemacht haben. Richtig so! [Beifall bei der FDP – Torsten Schneider (SPD): Ha, ha, ha! – Steffen Zillich (LINKE): Ja, ja!] Das war ein Vorschlag der Opposition. Gut, dass Sie das gemacht haben – nicht gut für uns, sondern an dieser Stelle gut für die Berliner Schülerinnen und Schüler und unsere Bildungslandschaft. Wir dürfen uns nicht weiter den Experimenten hingeben – [Steffen Zillich (LINKE): Ihre steilen Thesen!] Herr Zillich, ich freue mich, dass Sie bei mir sind –, insbesondere in der Bildungspolitik haben wir das erlebt. Kommen wir doch gleich einmal zu Ihrem Lieblingsthema, den Experimenten am Wohnungsmarkt: Die Experimente am Wohnungsmarkt haben dazu geführt, dass wir eigentlich nichts anderes haben als einen Scherbenhaufen. Da können Sie noch so sehr auf die Union und auf die Freien Demokraten schimpfen, dass sie den Mietendeckel beklagt haben. Ja, meine Güte, wir sind ein Rechtsstaat! [Beifall bei der FDP und der CDU] Wir haben gemeinsam für Rechtssicherheit gesorgt und damit für Verlässlichkeit für Mieterinnen und Mieter und für Vermieter. [Zuruf von Carsten Schatz (LINKE)] Genau das ist unsere Aufgabe. Dass Sie ein gestörtes Verhältnis zum Rechtsstaat haben – womöglich –, mag sein, wir nicht. Mein Kollege Förster hat es heute Morgen im Übrigen auch noch mal deutlich gemacht in der Frage der Rechtssicherheit für Gesetzgebungsverfahren und Entscheidungen in diesem Haus. Genau da gucken wir hin, genau das ist unsere Aufgabe, und da werden wir auch nicht nachlassen. [Beifall bei der FDP – Beifall von Kai Wegner (CDU)] Wenn ich Sie noch mit ein, zwei Fakten konfrontieren darf, Herr Zillich! [Torsten Schneider (SPD): Das wäre ja etwas Neues!] Durch den Mietendeckel ist das Angebot am Wohnungsmarkt nach Expertenschätzung um 60 Prozent zurückgegangen. Sie sind doch nicht der Leidtragende davon, sondern die Mieterinnen und Mieter in der Stadt sind die Leidtragenden. [Beifall bei der FDP – Zurufe von Anne Helm (LINKE) und Carsten Schatz (LINKE)] Diejenigen, die gern in dieser Stadt kommen wollen, sind die Leidtragenden; sie haben das Problem. Sie sitzen doch in Ihrer warmen Bude zu Hause und haben alles, statt hier in dieser Stadt neu zu bauen. Wir können mal einen Blick zum Bausenator Geisel werfen. Werfen wir doch mal einen Blick zum Bausenator Geisel! Der hat eine Riesenaufgabe. Er muss nämlich bei 241 Arbeitstagen in diesem Jahr – so viele sind es – 80 Wohnungen am Tag fertigstellen, aufschließen, damit Sie Ihr Ziel von 200 000 Wohnungen in den nächsten zehn Jahren erreichen. Wie viele haben Sie gestern aufgeschlossen? Wie viele werden Sie heute aufschließen? – Da haben wir also große Herausforderungen, Herr Geisel! Sie haben unsere volle Unterstützung. [Beifall bei der FDP]