Laura Neugebauer

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Jetzt geht es noch einmal ums Eingemachte. Ich kann Sie eigentlich nur um eins bitten: Stimmen Sie dieser Novellierung zu! Ich bitte Sie darum, weil wir als Politikerinnen und Politiker Verantwortung für alle Menschen in unserer Stadt tragen. Gerade jetzt denke ich an eine Gruppe, die in den zurückliegenden Pandemiejahren immer wieder vergessen wurde, die Studierenden. [Beifall bei den GRÜNEN, der SPD und der LINKEN] Teil dieser Novelle sind die wichtigen Verlängerungen der Bearbeitungsdauer für Prüfungen und der Regelungen für Prüfungsversuche. Wenn wir dem jetzt nicht zustimmen, schicken wir Tausende von Studierende in Ungewissheit und Existenzängste. [Beifall bei den GRÜNEN, der SPD und der LINKEN – Torsten Schneider (SPD): Kluge Frau!] Aber kommen wir zum Knackpunkt, wegen dem die Opposition gegen die Novellierung ist. Es geht um Arbeitsbedingungen; es geht um faire Arbeitsbedingungen. Als rot-grün-rote Koalition haben wir uns einer sozialen Politik verpflichtet. Dazu gehört selbstverständlich, dass wir für faire Arbeitsbedingungen kämpfen. Zwar mag der Wissenschaftssektor nicht das erste Arbeitsumfeld sein, das einem beim Streit um faire Arbeitsbedingungen in den Sinn kommt, die Realität ist aber, dass unterhalb der professoralen Ebene die meisten in prekären Verhältnissen arbeiten. Der zentrale Grund für dieses Unding sind Dauerbefristungen von top ausgebildeten Leistungsträgerinnen und Leistungsträgern in unserer Stadt. Dieses Problem gehen wir mit der Änderung von § 110 an. Promovierte Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler erhalten zukünftig ein unbefristetes Arbeitsverhältnis, wenn Sie die im Arbeitsvertrag geregelten Qualifizierungen erreicht haben. Damit gehen wir einen ersten Schritt in die richtige Richtung. [Beifall von Tobias Schulze (LINKE)] Noch in der letzten Legislaturperiode hat die Koalition den Grundstein für die Verbesserung der Arbeitsbedingungen der wissenschaftlichen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter gelegt. Darauf bauen wir nun mit mehr Verlässlichkeit für alle Betroffenen auf, also auch für die Beschäftigten und die Hochschulen. Noch einmal – denn es ist mir wichtig, das zu betonen –: Wir wollen mit allen Beteiligten gemeinsam das Fundament erneuern, auf dem der europäische Wissenschaftsstandort Berlin steht. Es ist eine absolute Unverschämtheit zu behaupten, dass unsichere Arbeitsverhältnisse die Innovationskraft der Wissenschaft stärken würden. [Beifall bei den GRÜNEN, der SPD und der LINKEN] Wer arbeitet denn besser, wenn er nicht weiß, ob er morgen noch einen Job hat? Gleichzeitig bleibt die Möglichkeit für befristete Qualifizierungsphasen erhalten. Abschließend will ich noch einmal feststellen: Betroffene von „Ich bin Hanna“, der Wissenschaftliche Dienst des Bundestages und die rot-grün-rote Koalition stimmen überein, dass wir eine leistungsfähige Wissenschaft nicht durch Ausbeutung und verzweifelte Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler erreichen. Eine leistungsfähige und vor allem freie forschende Wissenschaft erreichen wir durch Verlässlichkeit und Sicherheit für Beschäftigte. Deshalb bitte ich Sie: Stimmen Sie dem Gesetz zu für Berlins Studierende, die in der Pandemie schon genug gelitten haben! Stimmen Sie zu für die vielen Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler, die mit ihren bahnbrechenden Forschungen Berlin als Wissenschaftsstandort und als Wirtschaftsstandort stärken! [Beifall bei den GRÜNEN, der SPD und der LINKEN]