Antonín Brousek

Werte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Berliner Bezirke haben es eigentlich schwer. Es ist uns hier alles in ganz optimistischen Worten dargestellt worden. Ich glaube, das stimmt nicht so ganz. Berliner Bezirke haben keinen Gemeindecharakter, dabei sind sie größer als manche Hauptstadt eines deutschen Bundeslandes. Ihnen wird das Geld aber durch diesen Haushalt zugeteilt. Diese Zuweisungen führen doch immer wieder zu erheblichen Kämpfen. Ich möchte einmal darstellen, um dieses optimistische Bild ein wenig zu trüben, wie doch die Bezirke hier behandelt wurden. Wir fangen einmal an mit der Neustartagenda. Das hört sich klasse an, nicht wahr? Aber eigentlich fing es damit an, dass den Bezirken 100 Millionen Euro weggenommen werden sollten. Dann gingen die Bezirksbürgermeister auf die Barrikaden und wussten auch, warum. Dann wurde schließlich am 30. März 2022 diese Neustartagenda unterzeichnet, die Neustartagenda, die bei der Frage der finanziellen Rahmenbedingungen ausdrücklich aufführt: Ressourcen genügend zur Verfügung gestellt, aber haushaltsneutral. Das heißt: Ihr bekommt vielleicht ein bisschen mehr Geld, aber so richtig mehr Geld bekommt ihr auch nicht. – Gut, es haben alle Bezirksbürgermeister unterschrieben. Im Gegensatz zum Bündnis für Neubau und Wohnen gab es also niemanden, der das nicht unterschreiben wollte. Aber so richtig erfolgreich finde ich dieses nicht, denn das Ergebnis war, die Reduktion wurde reduziert auf nur 50 Millionen Euro, aber das ist doch eine unseriöse Salamitaktik, die gegenüber den Bezirken angewandt wird. Nur auf öffentlichen Druck der Bezirksbürgermeister hin wurde ihnen das nicht weggenommen, was angekündigt war. Ich finde, das ist eine Geringschätzung gegenüber den Bezirken. Ein weiteres kommunikatives Desaster war doch die Abschöpfung der Rücklagen. Das war eine Nacht- und Nebelaktion. Die Bezirke waren froh, dass sie diese Rücklagen hatten. Sie wurden nicht informiert, und plötzlich erfolgte dieses, und es wurde gesagt: Ja, die pauschalen Minderausgaben fallen jetzt weg. – Das hilft den Bezirken aber auch nur teilweise, denn die pauschalen Minderausgaben werden für zwei Jahre gestrichen, aber die Rücklagen rechtfertigen und finanzieren Investitionen für ganz, ganz viele Jahre, die unter Umständen nicht erfolgen können. Das führt zu Investitionsstau und wiederum Geringschätzung. Ein Drittes, falsche Prioritäten: 14 Tage soll es beim Bürgeramt dauern. In der Neustartagenda heißt es übrigens dazu: Berlinerinnen und Berlinern werden Verwaltungsdienstleistungen „serviceorientiert und zeitnah angeboten“. – Die Kundenzufriedenheit solle auf hohem Niveau gehalten werden. – Ich finde, das ist DDR-Sprache. Sie wissen, dass es kein hohes Niveau und keine Kundenzufriedenheit bei den Bezirksämtern gibt. Es ist die Hölle, zum Bürgeramt zu gehen. Das weiß jeder Berliner. [Beifall bei der AfD] Wenn es da drin steht, ist es absolut ausgedacht.