Ausschuss für Arbeit und Soziales, Ausschuss für Verfassungs- und Rechtsangelegenheiten, Geschäftsordnung, Verbraucherschutz, Ausschuss für Wirtschaft, Energie und Betriebe
Lieber Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Antrag zeigt einmal mehr, dass die AfD mit ihrer rechtsradikalen Hetze unsere Nachbarn bedroht, unsere Freundinnen und Freunde, unsere Kolleginnen und Kollegen, und wir dürfen sie damit nicht durchkommen lassen. [Tommy Tabor (AfD): Das hat noch gefehlt!] Wir müssen uns jetzt …
Rüstungs- und Waffenproduktion ist das genaue Gegenteil davon. [Beifall bei der LINKEN ‒ Beifall von Klara Schedlich (GRÜNE)] Rüstungsproduktion und Waffentechnologie sind eine Sackgasse und keine Zukunftstechnologie. Wenn die einzige Antwort, die dieser Senat wirtschaftspolitisch auf die Transformation hat,
Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich muss sagen, ich habe mich ein bisschen gewundert, dass die Koalition gerade das Thema Wirtschaft und Arbeit heute angemeldet hat. Denn diese Koalition und dieser Senat haben bei dem Thema Gute Arbeit vollständig versagt, weil sie das zentrale und wichtigste Versprechen …
Vielen Dank, Frau Präsidentin! ‒ Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Berichte, die uns über die Arbeitsbedingungen bei Wolt, Uber, Lieferando und Co bei den Lieferdiensten erreichen, sind dramatisch. Es wird berichtet von Mindestlohnverstößen am laufenden Band, Schwarzarbeit. Es gibt Videoaufnahmen, …
– muss man die Gewerbemieten regulieren und dafür sorgen, dass die Menschen mehr Geld in der Tasche haben! [Beifall bei der LINKEN – Vereinzelter Beifall bei den GRÜNEN]
Ich habe nicht gesagt, dass es rechtsfehlerhaft ist, ich habe gesagt, das Problem ist, dass nicht die Behörde, die das anwendet und auslegt, festlegt, wo das Ausgehviertel ist, sondern der Senat. Der Senat will es mit unbestimmten Rechtsbegriffen zentral festlegen und überlässt es dann dem Bezirksamt, das im Einzelfall anzuwenden. Das …
Vielen Dank, Herr Präsident! – Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Kneipen, Restaurants und Außengastronomie in Wohngebieten sind eine gute Sache. Da kann man hingehen. Sie führen aber eben auch zu Konflikten. Deshalb muss man, wenn man faire Lösungen herbeiführen will, die Interessen abwägen und zu …
Vielen Dank, Frau Senatorin! – Ich wollte nach dieser Kontrollquote nachfragen, denn es stimmt, Sie haben gesagt, Sie wollen die von 5 Prozent auf 10 Prozent erhöhen, gleichzeitig halbieren sich aber die Aufträge, die unter das Gesetz fallen. Das heißt, Sie verdoppeln die Quote von der Hälfte der Aufträge. Ist das nicht eine …
Allerletzter Satz: Statt eines Bestbieterverfahrens schlagen wir eine Präqualifizierung vor. Die Unternehmen, die nach Tarif zahlen, die Unternehmen, die bestimmte Standards einhalten, lassen sich einmal qualifizieren, dann können Sie bei jeder Ausschreibung mitmachen, ohne irgendwas ausfüllen zu müssen. – Vielen Dank! [Beifall bei der …
Erst einmal danke für die Frage! Das Verfahren würde vereinfacht werden, wenn Sie die Ausführungsvorschriften zur Landeshaushaltsordnung angehen würden. Da ist nämlich im Moment noch enthalten: beschränkte Ausschreibung ohne Wettbewerb für Hochbau nur bis 200 000 Euro. Das steht jetzt noch so drin, oder es ist enthalten: freihändige …
Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Lieber Kollege Jörg Stroedter, weil Sie darum gebeten hatten, dafür gelobt zu werden, dass Sie den Vergabemindestlohn jetzt anheben: Das ist, glaube ich, wirklich ein schlechter Stichpunkt für Sie. Der Vergabemindestlohn wird im Gesetz …
Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Herr Bürgermeister, bisher haben wir von Ihnen nur konkret gesehen, dass die Wertgrenzen für soziale und ökologische Kriterien angehoben werden, aber sonst nichts Konkretes. Deswegen möchte ich nachfragen, ob schon ein Termin bekannt ist oder von Ihnen angekündigt werden kann, bis wann wir endlich ein …
Vielen Dank, Herr Präsident! – Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich schließe mich den Vorrednerinnen und -rednern der demokratischen Fraktionen komplett an. Es ist gut, dass wir gemeinsam diese Änderung der Verfassung auf den Weg gebracht haben. Wir werden das hoffentlich gleich mit großer Mehrheit …
Das Problem ist, dass sehr viele öffentliche Aufträge an Unternehmen vergeben werden, die nicht unter Tarifverträge fallen, die nach der Tariftreueklausel auf sie angewendet werden. [Torsten Schneider (SPD): Sie kennen demnach keinen!] Zum Beispiel der gesamte Schulungsbereich, da gibt es keine Tarifverträge, und deswegen läuft die …
Vielen Dank, Herr Präsident! – Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Kollege Wapler hat schon darauf hingewiesen, dass die letzte Partei, die hier beantragt hat, das Vergabegesetz komplett aufzuheben, die FDP war. [Frank-Christian Hansel (AfD): Wir auch!] Was er nicht erwähnt hat, ist, dass die FDP jetzt erfreulicherweise nicht mehr unter …
Vielen Dank! – Ich habe eine technische Nachfrage, weil Sie ja gesagt haben, Sie wollen die Grenze für Direktvergaben anheben auf 500 000 Euro. Das kann man ja nicht im Ausschreibungs- und Vergabegesetz regeln. Heißt das, Sie wollen die Landeshaushaltsordnung ändern, also § 55 Landeshaushaltsordnung und die Ausführungsvorschriften? Im …
