Katalin Gennburg

Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Mir bleiben zwei Minuten, um über den wohl umkämpftesten Bereich der Landespolitik zu sprechen. Ich fasse mich kurz. Stadtentwicklung ohne Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger ist möglicherweise eine Wunschvorstellung einiger, die das Bauen beschleunigen wollen, auch hier im Saal. Partizipation ermöglicht aber eine breite Akzeptanz von Projekten, ermöglicht die Auflösung von Blockaden und führt – das zeigt die Praxis – immer zu besseren und schnelleren Ergebnissen, auch zu schöneren Ergebnissen. In diesem Sinne haben wir die Mittel für die Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger an Planungen aufgestockt. Bis zuletzt haben wir auch darum gekämpft – das will ich deutlich kritisch sagen –, dass zwei neue Stadtquartiere auf landwirtschaftlichen Flächen und Kleingärten nicht planerisch vorangetrieben werden, sondern zunächst die Überarbeitung des Stadtentwicklungsplans Wohnen erfolgt. Ich sage es ganz deutlich: Ich werde weiter dafür eintreten, dass die Elisabeth-Aue und Späthsfelde mit dem Traditionsstandort der Späth’schen Baumschule nicht dem Mantra „Bauen! Bauen! Bauen!“ um jeden Preis zum Opfer fallen. Mit viel Energie musste unsere Fraktion Vereinbarungen aus dem Koalitionsvertrag zur Taskforce für bedrohte Räume der Berliner Mischung und Soziokultur in den Haushalt reinbringen. Das ist gelungen, und es ist wichtig, dass wir hier an die stadtentwicklungspolitischen Herausforderungen und Konflikte rangehen. Ein Herzensanliegen ist mir die erneute finanzielle Absicherung eines Modellprojekts zu Arrondierungsflächen, den sogenannten Restflächen, den Jokerflächen – Sie haben davon schon tausendmal von mir gehört –, für innovative Nutzungen. Hier geht es darum, dass Künstlerinnen und Stadtpioniere kreativ Flächen nutzen und wir es schaffen, dort Flächen anzubieten, für diejenigen, die in der Stadt fast keinen Raum mehr haben. Ganz klar, wir haben auch das Initiativenforum abgesichert. Lassen Sie mich zum Schluss sagen: Auch dass wir an die Uraltpläne, an alte Bebauungspläne, die ihre Zeit längst hinter sich gelassen haben, ranwollen, ist richtig. Wir haben große, alte, schwierige Bebauungspläne, an die wir ranmüssen. Auch das ist finanziell unterlegt. [Glocke des Präsidenten] Das ist gut, denn wir haben in dieser Stadt noch einiges umzudrehen, meine Damen und Herren! [Beifall bei der LINKEN]