Stefan Förster

Vielen Dank, sehr geehrte Frau Präsidentin! – Lieber Kollege Schneider! Sie forderten leichte Sprache ein. Dazu kann ich für Sie zusammengefasst sagen: Der Gesetzentwurf folgt dem Motto „knapp daneben ist auch vorbei“. Das ist die Zusammenfassung. Man kann also auch in leichter Sprache erklären, warum das Ding Murks ist. Damit habe ich kein Problem. [Beifall bei der FDP und der CDU] Weil wir das Thema „Wasser und Glas“ strapaziert haben, könnte man auch sagen: Der Krug geht solange zum Wasser, bis er bricht. – Auch das ist eine altbekannte Politik dieses rot-grün-roten Senats, [Zuruf von Torsten Schneider (SPD)] immer Gesetzentwürfe vorzulegen, die am Ende haarscharf an der Verfassungswidrigkeit vorbeischrammen. Damit haben Sie Erfahrung. Auch beim Mietendeckel sind Sie so vorgegangen und krachend gescheitert. Das werden Sie auch hier wieder erleben. [Beifall bei der FDP – Vereinzelter Beifall bei der CDU – Torsten Schneider (SPD): Super Rede! Sehr substanziell!]