Christian Goiny

Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Mit dem Gesetz, das hier heute noch mal zur Abstimmung steht, ist sozusagen der Reigen für diese Wahlperiode geschlossen, was Reformen und Veränderungen im öffentlichen Dienstrecht für Beamtinnen und Beamte in diesem Land angeht. Wir haben eine ganze …

Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! – Ich glaube, Sie sind wohl der Letzte, der sich hier auf Konrad Adenauer berufen kann. Insofern ist das wohl eher etwas lächerlich. [Beifall bei der CDU und der SPD – Vereinzelter Beifall bei den GRÜNEN – Zurufe von der AfD] Wir als CDU-Fraktion sehen …

Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Koalition aus CDU und SPD und der Senat haben sich als einen ihrer Schwerpunkte die Bekämpfung des Klimawandels, Investitionen in Infrastrukturen unserer Stadt und die Sicherheit der Energieversorgung gesetzt. Ich bin dem Senat sehr dankbar, dass …

Ich lasse keine Zwischenfragen zu, Herr Präsident! – Insbesondere möchte ich – es ist auch schon gesagt worden – der Senatsverwaltung für Finanzen danken, denn das war wirklich sehr viel, was nicht nur die Hausleitung, sondern auch die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter insbesondere des Haushaltsbereichs dort in den letzten Wochen und …

Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Haushaltsberatungen sind ja auch immer geprägt von Ritualen, und zu den Ritualen gehört es, dass wir im Zusammenhang mit Haushaltsberatungen immer wieder drei Sätze hören: Haushaltsberatungen seien das Königsrecht des Parlaments, Haushaltspolitik sei in …

Da die Kollegen die ganze Zeit dazwischen fragen, würde ich gerne meine Ausführungen im Zusammenhang so fortsetzen, Herr Präsident! [Katina Schubert (LINKE): Das sind doch keine Antworten!] Insofern, glaube ich, ist es in der Tat so, dass die planungsrechtliche Klärung dieser Fragen diejenige ist, die am rechtssichersten und …

Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Dass wir uns so intensiv mit der Grundsteuer beschäftigen müssen, hat tatsächlich die Ursache, dass das Bundesverfassungsgericht das mal aufgegeben hat und wir hier in Berlin gehalten waren, die Grundsteuer zu reformieren. Das ist ein weites Feld. …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Wir diskutieren heute in der Aktuellen Stunde ein Thema, das tatsächlich in fast allen Lebens- und Politikbereichen unserer Stadt und unserer Gesellschaft relevant ist. Es geht nämlich darum, wie wir Zukunftsinvestitionen für Berlin tätigen. Es …

Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Dass wir die Grundsteuer dieser Stadt reformieren mussten, das war keine Idee des Landes Berlin, des Senats, dazu wurden wir durch Gerichtsentscheid des Bundesverfassungsgerichts verpflichtet. Ich finde, die Umsetzung, die wir hier im Land Berlin getroffen …

Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen, auch von der AfD! Ich glaube, Ihre Freunde von Putin und in Russland sind zufrieden mit Ihrem Auftritt hier, [Zurufe von der AfD: Boah!] weil Sie es wieder geschickt hinbekommen haben, dass Russland erst in Syrien und dann in der Ukraine die Menschen …

Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Zeit der Haushaltsberatungen ist ja immer eine Zeit, in der wir alle Politikfelder auf den Kopf stellen und diskutieren und beraten und uns intensiv damit beschäftigen. In dieser Wahlperiode ist es tatsächlich so, dass das Thema Haushaltspolitik …

Herr Präsident! Lieber Herr Kollege Zillich! Das war ja nun eine etwas schwache Ausrede, warum Sie in Ihrer Regierungszeit da nichts hinbekommen haben – weder als Parlament noch als Senat. [Zuruf von Steffen Zillich (LINKE)] Im Ergebnis waren wir damit einverstanden, dass Sie da nichts gemacht haben, weil es auch Unfug gewesen wäre. Ich …

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Lieber Herr Kollege Zillich! Der ganz alte Gerechtigkeitsskandal, denn Sie hier gerade skizziert haben, ist so groß, dass Sie sechs Jahre in Ihrer Regierungszeit das überhaupt nicht aufgegriffen haben. [Zuruf von Steffen Zillich (LINKE)] Das ist natürlich schon erstaunlich, wenn man hier …

Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! – Herr Kollege Zillich! Dass Sie sich jetzt hier für diesen Nachklapp des gescheiterten Bundestagswahlkampfs von der Kollegin Schmidberger hergeben, wäre nicht nötig gewesen. [Werner Graf (GRÜNE): Das war jetzt aber bitter! – Sebastian Walter (GRÜNE): …

Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es ist in der Tat ein spannender Ort, wo man sich schon seit vielen Jahren Gedanken über eine Nachnutzung nach der Polizeinutzung macht, aber es ist nach wie vor eine Landesliegenschaft. Offensichtlich sind die Planungen zwar vorangetrieben worden, aber völlig offen ist, wie die …

Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! In Ihrer Wahlkampfrede haben Sie wieder die drei Markenkerne durchscheinen lassen, die die AfD ausmachen. Der eine ist: Ihre Argumentation beruht im Wesentlichen wie immer auf Falschdarstellungen und Unterstellungen. [Beifall bei der CDU, der SPD, den GRÜNEN und der LINKEN] Sie sind …

Ja, nichtsdestotrotz muss es jemanden geben, der das will. Wenn wir schon in den Bereichen, die wir jetzt haben, sehen, dass die Zurückhaltung relativ groß ist, dann finde ich es ganz gut, wenn das in den einzelnen Verwaltungen noch mal diskutiert wird. Da werden sicherlich die Personalräte, Beschäftigtenvertretungen und Gewerkschaften …

Gerne!

Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! In der Tat haben wir großen Respekt vor den Tarifparteien, und wenn die Tarifpartner entsprechende Verabredungen treffen, dann ist das, glaube ich, auch richtig, dass wir uns als Land Berlin nicht in den Weg stellen. Wenn ich das jetzt richtig …

Wir haben im Bereich der Fahrzeugausstattung bei Feuerwehr und Polizei in den letzten Jahren eine Reihe von Neuanschaffungen gehabt. Die sind von Ihnen teilweise umgesetzt worden, da sie noch aus der Koalition von SPD und CDU von 2012 bis 2016 stammen. Die Fahrzeuge bei der Feuerwehr sind Dieselfahrzeuge, die haben eine Laufzeit, die …