Max Landero Alvarado

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! In der „Morgenpost“ wurde die Arbeit im Hauptausschuss treffend als „harte Kleinarbeit im Maschinenraum“ bezeichnet. Diese Arbeit liegt nun hinter uns, und ich möchte mich erst mal ganz herzlich bei den Kolleginnen und Kollegen für die großartige Zusammenarbeit dort bedanken, denn das zähe Ringen hat sich wirklich gelohnt. [Beifall bei der SPD – Vereinzelter Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN] Viele Monate haben wir beraten, diskutiert und gestritten und können heute den Berlinerinnen und Berlinern melden: Mit dem neuen Doppelhaushalt sorgen wir dafür, dass Berlin eine soziale und freie Stadt bleibt, dass Berlin angesichts der globalen Herausforderungen seiner sozialen und humanitären Verantwortung gerecht wird, und dass dieser Haushalt ein guter Haushalt ist, denn er trägt eine sozialdemokratische Handschrift. [Beifall bei der SPD – Heiterkeit bei Torsten Schneider (SPD)] Wir sparen nicht, sondern investieren. Wir legen den größten Integrationshaushalt vor und stärken unsere Integrations- und Sozialpolitik, den sozialen Zusammenhalt in Berlin. [Heiko Melzer (CDU): Da geht der Klamauk schon los!] Die vollständige gesellschaftliche und berufliche Teilhabe von Menschen mit Flucht- und Migrationserfahrung ist das erklärte Ziel der Koalition. Für die würdevolle Ankunft und Teilhabe von Geflüchteten in der Stadt, stellen wir allein für Mehrbedarfe aufgrund der Ukrainekrise 650 Millionen Euro zur Verfügung. Um eine konkrete Verbesserung der Lebenssituation gerade von Geflüchteten zu erreichen, wird der bezirkliche Integrationsfonds verstärkt. Die Fortführung lokaler Integrationsprojekte mit ihren bestehenden Strukturen und Angeboten vor Ort sind unentbehrliche Bausteine für eine gelungene Integration. [Beifall bei der SPD] Mit der Fortschreibung und Ausweisung des Landesaufnahmeprogramms werden wir als Berlin vielen Hunderten Menschen in den nächsten Jahren einen sicheren Zufluchtsort bieten. Als SPD war uns die Stärkung des Partizipations- und Integrationsprogramms ein besonderes Anliegen, denn es verbessert die gesellschaftliche Teilhabe und stärkt die politische Partizipation von Menschen mit Migrationshintergrund. Dieser Topf ist explizit für Menschen gedacht, die eine familiäre Einwanderungsgeschichte haben und sich in Vereinen zusammengetan haben, denn Berlin ist divers und vielfältig, und wir brauchen die Perspektive dieser Menschen in unserer Stadt. [Beifall bei der SPD – Vereinzelter Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN] Auch Einbürgerung ist der Koalition sehr wichtig, denn wir sind als Berlin auf Identifikation und Teilhabe der Menschen mit ihrer Stadt angewiesen. Daher bauen wir ein Landeseinbürgerungszentrum auf und statten es mit 15 Millionen Euro aus. Der bisher so langwierige Prozess der Einbürgerung wird damit immens vereinfacht und von 6 000 auf 20 000 Einbürgerungen im Jahr beschleunigt werden. Das ist unser Ziel, und darauf sind wir stolz. [Beifall bei der SPD – Beifall von Klara Schedlich (GRÜNE)] Die Koalition steht für soziale Arbeitsmarktpolitik. Wir setzen auf gute Arbeit, erhöhen den Landesmindestlohn auf 13 Euro und treffen dafür die Haushaltsvorsorge. Wir setzen die Schwerpunkte auf Berufsorientierung, Ausbildung und gute Arbeit, auch bei den freien Trägern. Die Förderung der Berufsausbildung wird mit 3,6 Millionen Euro bezuschusst. Durch die zusätzlich zur Verfügung gestellten Mittel kann das Berliner Ausbildungsplatzprogramm das Angebot für junge Menschen um 150 Plätze erweitern. Die Berliner Schulpate gGmbH gibt in der Grundschule weiterhin Einblicke in verschiedene Berufsfelder, und das Berliner Programm vertiefte Berufsorientierung für Schülerinnen und Schüler erhöht die Chancen auf einen erfolgreichen Übergang von der Schule in den Beruf. Wir verstetigen zudem die aktuellen Projekte zur Berufsorientierung. Mit #seiDUAL wird die duale Ausbildung in Berlin gefördert, denn der Bedarf an Fachkräften wächst stetig. Wir fördern neue Projekte wie die Bauwerkstatt, denn wie in vielen Branchen fehlt auch im Berliner Baugewerbe der Nachwuchs. Das wollen wir ändern. [Beifall bei der SPD – Vereinzelter Beifall bei den GRÜNEN] Gleichzeitig bringen wir eine Evaluierung der Berufsorientierung auf den Weg, um Projekte besser aufeinander abzustimmen und Lücken möglichst zu schließen. Wir refinanzieren beispielsweise auch die Betriebsratsarbeit und stellen freien Trägern Mittel zur Verfügung, um Kosten- und Lohnerhöhungen zu kompensieren. Unser Leitbild ist die soziale Stadt. Die Überwindung von Wohnungslosigkeit ist und bleibt unser Ziel. Housing First hat beispielsweise Bemerkenswertes geleistet. Der Koalition ist es eine Herzenssache, dieses Projekt zu stärken und auszubauen. Dies tun wir mit 1,5 Millionen Euro in diesem und 2 Millionen Euro im kommenden Jahr. Eine wachsende Stadt muss viel für das Miteinander unserer Gesellschaft tun. Deshalb sorgen wir auch mit dem neuen Landeshaushalt für den weiteren Ausbau von zehn Stadtteilzentren, die vor Ort in den Kiezen wirken. Am Ende der letzten Legislaturperiode haben wir das Landesgleichberechtigungsgesetz auf den Weg gebracht. Dieses wird nun mit Leben erfüllt. Der lang erkämpfte und nun endlich gut ausgestattete Partizipationsfonds war uns dabei ein ganz besonderes Anliegen. Die Refinanzierung des Tarifvertrags für Assistenzen im Arbeitgeberinnen- und Arbeitgebermodell ist sichergestellt, eine bessere Bezahlung für persönliche Assistenzen für eine inklusive Gesellschaft. Wir als SPD haben uns für die Stärkung der Leitlinien der Seniorenpolitik stark gemacht. Zudem stellen wir Mittel zur Erarbeitung des Altenhilfestrukturgesetzes zur Verfügung, wir entwickeln das Seniorenmitwirkungsgesetz weiter und setzen mit diesem Haushalt ein Zeichen der Solidarität mit Seniorinnen und Senioren. Auch darauf sind wir stolz. [Beifall bei der SPD – Vereinzelter Beifall bei den GRÜNEN – Beifall von Tobias Schulze (LINKE)] Dieser Haushalt ist ein guter Haushalt, denn er setzt auf den sozialen Zusammenhalt in unserer Stadt. Darum werbe ich um Ihre Zustimmung. – Vielen Dank! [Beifall bei der SPD, den GRÜNEN und der LINKEN]