Jörg Stroedter

Herr Präsident! Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen! Wir treffen heute wichtige Entscheidungen zum Neustart der Berliner Wirtschaft nach Corona, für die Mobilitätswende, für die Energiewende und auch für die wirtschaftliche Gleichstellung von Frauen. Es sind eine Menge Dinge in diesem Haushalt drin. Ich darf mich erst einmal bei allen Kolleginnen und Kollegen bedanken, die mitgeholfen haben, und beim Senator erst recht für die gute Arbeit. [Beifall bei der SPD – Beifall von Werner Graf (GRÜNE) und Anne Helm (LINKE)] Im Rückblick nach nunmehr zwei Jahren Auf und Ab durch die Coronabeschränkungen und die damit verbundenen Umsatzrückgänge für die Unternehmen können wir heute gute Hoffnung haben, dass die Berliner Wirtschaft es schaffen wird, an ihren Vorcoronawachstumspfad wiederanzuknüpfen. Das blendet andere Probleme nicht aus, die wir aktuell haben. Damit das leichter gelingt, stellt das Land Berlin mit dem Neustartprogramm für die Berliner Wirtschaft immerhin Mittel von 290 Millionen Euro mit den Schwerpunkten Konsolidieren, Investieren und Digitalisieren zur Verfügung. Das kann sich sehen lassen und wird den Unternehmen helfen, den Erhalt der Arbeitsplätze zu sichern. Das ist immer noch das Wichtigste in dieser Stadt. [Beifall bei der SPD – Vereinzelter Beifall bei der LINKEN] Wir setzen die Soforthilfe IV fort. Auch dafür haben wir noch mal Mittel im Haushaltsjahr 2023 eingestellt. Ich will gleich zum Anfang meiner Rede auch betonen, dass wir beim Ausbau der erneuerbaren Energien schneller werden müssen. Das wissen wir nicht nur durch das Thema Ukraine aktuell, sondern das wussten wir auch vorher, wenn wir die Klimaziele erreichen wollen. Insbesondere für den Ausbau der Solarenergie stehen in Berlin eine große Anzahl von Dächern ungenutzt zur Verfügung. Die Solarenergie spielt für Berlin eine herausgehobene Rolle, sicherlich eine größere als das Thema Wind. Da brauchen wir auch keine weiteren Analysen. Wir müssen an die Dächer ran. Auch vor dem Hintergrund der Energiepreissteigerung und des Ukrainekonflikts werden wir nicht nachlassen. Wir haben deshalb auch etwas getan: Wir haben ein einzigartiges Solarprogramm entwickelt. Thüringen ist das einzige Bundesland, das etwas Vergleichbares hat, aber da gibt es sehr viel Darlehensanteil, bei uns gibt es sehr viel Zuschussteil. Wir geben Zuschüsse für Investitionen zur Unterstützung des Solarausbaus von 2,4 Millionen Euro im Jahr 2022 und von 4,5 Millionen Euro im Jahr 2023. Additiv beschließen wir Mittel für investive Zuschüsse für die Installation von Solarenergieanlagen. Es stehen also noch einmal zusätzlich für 2022 1,4 Millionen Euro zur Verfügung und für 2023 4 Millionen Euro. Das ist eine Menge. Wir haben dieses Programm auch mit Unterstützung und Diskussion des VDGN entwickelt, und wir hoffen, dass die Berlinerinnen und Berliner das jetzt zahlreich in Anspruch nehmen. Ab dem 1. September 2022 wird das bei der IBB freigeschaltet sein. Dann hat man die Chance da etwas zu machen. Ich weiß, dass viele auch schon warten. Wir brauchen da allerdings auch weiter Unterstützung vom Bund. Wir machen ja eine Solarförderung für Neubauten, und wir wollen natürlich auch eine zusätzliche Bundesförderung für den Bestand haben. Das muss deutlich mehr Tempo bekommen. Mit dem neuen Berliner Förderprogramm setzen wir einen Anreiz, damit die Dächer auch im Contracting mit den Berliner Stadtwerken ausgebaut werden können. Viele brauchen da Unterstützung und Hilfe. Ich bin mal wieder sehr zufrieden, dass wir die Stadtwerke hier als leistungsfähigen Partner haben, der unterstützend helfen kann. [Beifall bei der SPD – Vereinzelter Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN] Darüber hinaus können sich alle Immobilienbesitzer für eine kostenlose Basisberatung zum Ausbau von Solaranlagen an das SolarZentrum Berlin wenden. Auch das haben wir finanziell gut ausgestattet. Hier sind die Mittel 2022 und 2023 entsprechend erhöht worden. Wir müssen natürlich auch etwas mit der Ladeinfrastruktur machen. Auch das ist ein ganz wichtiger Punkt. Die Industrie produziert jetzt endlich viele Elektroautos. Die kommen alle auf den Markt, aber die Leute müssen die Autos auch laden können. Auch das haben wir jetzt hier entsprechend verstärkt. Wir machen ein neues Programm zur Errichtung und zum Betrieb von Infrastruktur für Elektromobilität. In den Jahren 2022 und 2023 können noch einmal zusätzlich zu dem Bundesprogramm mit unserem Programm rund 2 Millionen Euro verbaut werden. Wir müssen und wollen umfangreicher und schneller beim Ausbau der Ladeinfrastruktur werden, damit die Mobilitätswende ein Erfolg werden kann. Wir haben ein Förderprogramm „Wirtschaftsnahe Elektromobilität“. Damit unterstützen wir kleine und mittlere Betriebe. Auch hier stehen 2 Millionen Euro zusätzlich zur Verfügung. Wir sichern zudem den Masterplan Industriestadt weiter ab. Auch das ist wichtig für die Industriearbeitsplätze hier in der Stadt. Ein ganz wichtiger Punkt für mich ist – ich habe damals mit Harald Wolf über das Landesgleichstellungsgesetz mit verhandelt –: Damit mehr Frauen in Berlin als Unternehmerin tätig werden und auch in Leitungsfunktionen aufsteigen können, haben wir die Zuschüsse zur Gründerinnenförderung verstärkt und Weiterbildungsprogramme für Führungspositionen und die Unterstützung der Meisterausbildung für Frauen finanziell ausgebaut. [Beifall von Anne Helm (LINKE)] Auch zur Stärkung der Gründungsaktivitäten von Menschen mit Migrationsgeschichte gibt es einen neuen Fonds. [Beifall bei der SPD und den GRÜNEN – Vereinzelter Beifall bei der LINKEN] Großer Wachstumsfaktor bleibt natürlich der Tourismus. Auch da machen wir einiges. Es gibt einen Fonds „Ökologischer Tourismus“ für Hotels, Restaurants und touristische Einrichtungen. Auch da werden wir viel tun. Jeder Bezirk bekommt für bezirkseigene Projekte noch mal 150 000 Euro. Auch das ist sicherlich ein interessanter Punkt. Wir stärken die Kreativwirtschaft mit dem Ausbau der Förderstrukturen und haben das Programm „Digitale Filmförderung“ verstärkt. Last but not least: Auch der Entwicklungspolitische Ratschlag bekommt zusätzlich Geld. Sie sehen, da wird eine Menge gemacht, und wir haben, wie ich immer sage, einen tollen Wirtschaftssenator, der aus der Wirtschaft kommt. Ich bin da sehr optimistisch, dass wir unsere Ziele erreichen. Das ist, glaube ich, für uns alle wichtig, dass die Wirtschaft hier brummt, damit die Arbeitsplätze vorhanden sind. – Vielen Dank! [Beifall bei der SPD, den GRÜNEN und der LINKEN]