Prof. Dr. Martin Pätzold

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Wir haben in den Ausschüssen sehr leidenschaftlich und intensiv über die Arbeitsmarktpolitik diskutiert. Wir haben dort gemerkt, dass es viele Übereinstimmungen gibt, Übereinstimmungen hinsichtlich dessen, dass wir wissen, dass wir jetzt vor enormen sozialen Herausforderungen stehen, und wir haben alle die Verantwortung, diese sozialen Herausforderungen so gerecht wie möglich zu gestalten. Da gibt es natürlich punktuell Veränderungen, wie man das auszugestalten hat, und da gibt es auch andere Schwerpunkte, die gesetzt werden. Wir haben als CDU-Fraktion drei Änderungsanträge in meinem Bereich eingebracht und diese sehr intensiv mit den Koalitionsfraktionen und den anderen Oppositionsfraktionen in den Ausschüssen diskutiert. Wir haben mit dem großen Ziel, auch alle jungen Menschen in Berlin, die in die Schulen gehen, zu erreichen und sie auf den Beruf vorzubereiten, darüber intensiv diskutiert, wie wir die Jugendberufsagentur stärken können. Wir haben einen Änderungsantrag eingebracht, und der wurde leider im Ausschuss abgelehnt, wie das so üblich ist. Aber ich freute mich dann sehr, als ich vernommen habe, dass er im Hauptausschuss inhaltlich auch Zustimmung durch die Koalitionsfraktionen gefunden hat und heute hier dann auch aller Voraussicht nach durch das Hohe Haus verabschiedet wird. Wir haben uns für etwas Zweites eingesetzt – und das ist auch ein Punkt, wo wir sehen, wenn man sich für Arbeitspolitik einsetzt, wenn man versucht, junge Menschen im Übergang von der Schule zur Ausbildung zu unterstützen, dass natürlich auch die Bedeutung des Themas Sprachbarrieren und Sprachdefizite zunimmt. Deshalb haben wir einen zweiten Änderungsantrag gestellt, wo wir gesagt haben, dass wir dort ganz gezielt mehr Geld hineingeben möchten. Leider hat dieser Antrag keine Zustimmung gefunden, aber wir werden dafür in den nächsten Jahren weiter werben. Und wir haben jetzt durch Corona erlebt, dass die Langzeitarbeitslosigkeit massiv angestiegen ist. Die Langzeitarbeitslosigkeit ist gegenüber dem Niveau vor der Krise mittlerweile deutlich drüber. Überall, in allen Bezirken haben wir ein deutlich höheres Niveau. Viele Menschen brauchen jetzt auch Unterstützung, um in den Arbeitsmarkt zurückzufinden. Gleichzeitig haben wir jetzt durch den Angriffskrieg in der Ukraine erlebt, dass wir sehr viele geflüchtete Menschen haben, die in Berlin eine neue Heimat suchen. 2015, 2016 haben wir uns dafür entschieden, das Tandem-Job-Programm in meinem Bezirk Lichtenberg umzusetzen und immer einen Langzeitarbeitslosen zusammen mit einem Flüchtling in Arbeit zu integrieren. Ich habe den Eindruck gewonnen, Frau Senatorin Kipping, dass Sie und Ihr Staatssekretär Fischer dafür offen sind, und ich würde mir auch aus dieser Debatte heraus wünschen, dass wir vielleicht gemeinsam, auch als Oppositionsfraktion mit der Koalition, ein Programm, was 2016 sehr erfolgreich angelaufen ist, auch in den nächsten zwei Jahren auf den Weg bringen könnten. Dafür will ich noch mal an dieser Stelle auch bei Ihnen um Unterstützung werben. – Vielen Dank! [Beifall bei der CDU]