Christian Zander

Vielen Dank, sehr geehrter Herr Präsident! – Liebe Kolleginnen und Kollegen! Von 40 000 Gründungen in Berlin erfolgen nur 25 Prozent durch Frauen. Woran liegt das? – Das liegt daran, dass es gerade bei den Kapitalgebern immer noch so ist, dass Männer eben Männer bevorzugen. Hinzu kommt ein deutlicher Mangel an weiblichen Vorbildern, und Corona hat wieder dazu geführt, dass Frauen durch den Wegfall von Kinderbetreuung in ihre alte Rolle zurückgefallen sind. [Beifall von Ines Schmidt (LINKE)] Ob man das wirklich Homeoffice nennen soll, lasse ich mal dahingestellt. Was es jedenfalls braucht, ist klar, nämlich die Unterstützung von Frauen bei der Existenzgründung mit dem Fokus auf Bedürfnisse von Gründerinnen bei Förderentscheidungen. Bei der Gewaltschutzambulanz, die vorhin auch schon Thema war, waren sich im Ausschuss alle einig, welch wertvolle Arbeit sie leistet, auch für die Umsetzung der Istanbul-Konvention in Berlin. Der Senat setzt aber weiter keinen Schwerpunkt auf die institutionelle Finanzierung, die das Personal absichern sowie eine Erweiterung der Arbeit der Ambulanz ermöglichen würde, dabei besteht räumlich und personell immer noch massiver Verbesserungsbedarf, um unter anderem eine 24-stündige Öffnung zu gewährleisten. Hier ist ein nachhaltiges Umdenken des Senats dringend erforderlich. Schließlich gibt es immer noch nicht genügend Plätze für bedrohte Frauen, auch wenn dieses Jahr das neunte Frauenhaus eröffnet wird. Ein weiteres Problem ist auch die Frage, wie mit den jugendlichen Söhnen der im Frauenhaus lebenden Frauen verfahren werden kann. Zurzeit werden sie außerhalb des Frauenhauses in anderen Einrichtungen untergebracht und sind somit getrennt von ihren Müttern und ihren Schwestern. Es müssen endlich Einrichtungen geschaffen werden, die es erlauben, die Familien nicht auseinanderzureißen. Hierfür hatten wir mit einem Änderungsantrag Mittel zur Verfügung stellen wollen. [Beifall bei der CDU – Beifall von Dr. Maren Jasper-Winter (FDP)] Im Bereich der Pflege sehen wir durchaus positive Ansätze – dass es ein Schwerpunkt wird – und auch zum Beispiel die finanzielle Absicherung einer oder eines Landespflegebeauftragten und die Schaffung eines Landespflegeausschusses. Aus Sicht der CDU-Fraktion fehlt hier aber ein wichtiger Punkt, denn wenn im Bereich der Pflege die Weichen für die Zukunft gestellt werden sollen, dann muss bereits zum Zeitpunkt der Weichenstellung der Pflegebereich optimal eingebunden sein und nicht erst dann, wenn der Zug schon an der Weiche vorbei ist. Notwendig ist die Schaffung einer Pflegekammer, über die der Bereich Pflege gut organisiert und strukturiert mit starker fachlich qualifizierter Stimme von Anfang an am Prozess teilnehmen kann. Für die Errichtung der Pflegekammer hat die CDU in ihrem Änderungsantrag eine Anschubfinanzierung vorgesehen, was leider abgelehnt worden ist. Bei den Krankenhausinvestitionen gab es im Haushaltsentwurf eine unglaubliche Unterfinanzierung. Glücklicherweise wird das nun korrigiert. Das wurde gerade auch erwähnt. Die Koalition hat aber mit dem Kreditprogramm einen haushaltstechnisch anderen Ansatz als die CDU-Fraktion gewählt. Deshalb hier meine herzliche Bitte, dass das Verfahren, das mit den Berliner Krankenhäusern diskutiert worden ist, auch wirklich so gestaltet werden kann, damit der Großteil der Mittel auch tatsächlich abrufbar ist, Stichworte: IBB, Grundbuchbelastung, Tilgung usw. [Glocke des Präsidenten] Abschließend möchte ich noch darauf hinweisen, dass wir uns eine aktivere Rolle des Landes Berlin in Sachen Long- bzw. Post-Covid wünschen würden, denn viele Menschen sind betroffen und finden nicht immer die adäquate Hilfe. Es ist schön, an der Charité gibt es einen Schwerpunktbereich, und ein Netzwerk wurde aufgebaut, ebenso von der Kassenärztlichen Vereinigung in Berlin. Wir brauchen aber eine noch breitere Basis durch die Unterstützung des Senats, damit wir schnell und effektiv Strukturen für die Betroffenen aufbauen können. Auch hier hätten wir gerne Mittel bereitgestellt, wenn Sie zugestimmt hätten. Ein positiver Abschluss einer Rede ist natürlich nie verkehrt, daher schließe ich mich auch den Worten an, dass wir sehr unterstützen und begrüßen, dass die Schulgeldfreiheit für alle Gesundheitsberufe eingeführt werden soll, bis der Bund dann nachher einspringt. Aber dennoch Wasser in den Wein: Natürlich werden wir dem Haushalt in Gänze als Oppositionsfraktion nicht zustimmen können. – Herzlichen Dank! [Beifall bei der CDU]