Jian Omar

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Berlin ist Einwanderungs- und Zufluchtshauptstadt. Bereits vor einem Monat haben wir darüber in einer Aktuellen Stunde in diesem Haus gesprochen. Die rot-grün- rote Koalition hat schon damals klargemacht, dass wir Politik für ein weltoffenes Berlin machen, für ein Berlin, das für uns alle, die hier leben, ganz egal, ob mit oder ohne deutschen Pass, ein Zuhause ist, und dass wir eine Politik für alle Menschen machen, die zu uns flüchten, egal aus welchem Land und egal mit welcher Hautfarbe. [Beifall bei den GRÜNEN, der SPD und der LINKEN] Mit diesem Einzelplan 11 wollen wir sicherstellen, dass wir diesen Anspruch auch erfüllen. Die Mittel in diesem Einzelplan gehen in viele Projekte, die das Ankommen und die Teilhabe in Berlin ermöglichen, unterstützen und erleichtern. Wie im Koalitionsvertrag angekündigt war, haben wir auch das Programm Integrationslotsinnen und -lotsen, aber auch Projekte wie die Stadtteilmütter und die psycho-sozialen Beratungsangebote verstetigt. Eine Reihe dieser Angebote werden außerdem durch das Kapitel 2931 durch die sogenannten Sonderhaushaltsmittel Ukraine zusätzlich aufgestockt, in diesem Jahr mit 14 Millionen Euro und im nächsten Jahr mit fast 19 Millionen Euro. [Beifall bei den GRÜNEN, der SPD und der LINKEN] Ein nicht unerheblicher Teil dieser Mittel ist auch zur gezielten Finanzierung von qualitativ hochwertigen Unterkünften für Geflüchtete eingestellt, denn Wohnen ist ein zentraler Aspekt von gutem Ankommen. Für uns als Koalition ist klar: Jede Investition in das Ankommen und die Teilhabe in Berlin verhindert zum einen die Frustration bei den Geflüchteten, zum anderen bedeutet jede Investition, die wir jetzt tätigen, dass wir Folgekosten vorbeugen. Genau deshalb haben wir in diesem Einzelplan keine Kürzungen vorgenommen. [Beifall bei den GRÜNEN, der SPD und der LINKEN] Wichtig ist zu betonen, dass diese Mittel im Einzelplan 11 und die Aufstockungen der Angebote allen Geflüchteten in diesem Land zugutekommen werden – denen, die in den letzten Wochen aus der Ukraine zu uns geflüchtet sind, wie auch denen, die schon länger bei uns sind. Im Einzelplan 11 haben wir auch die Mittel für die Landesaufnahmeprogramme vorgesehen und aufgestockt. Landesaufnahmeprogramme sind ein zentrales Instrument, mit dem wir sichere und geregelte Fluchtwege für die Geflüchteten schaffen. Gestern zum Beispiel sind 108 besonders schutzbedürftige Geflüchtete aus Syrien, die im Libanon waren, durch ein Landesaufnahmeprogramm zu uns nach Berlin gekommen. Mit dem Programm schaffen wir es auch, dass sich diese Menschen nicht auf eine lebensgefährliche Fluchtroute über das Mittelmeer begeben müssen. [Beifall bei den GRÜNEN, der SPD und der LINKEN] Mit den zusätzlichen Mitteln wird es nun möglich sein, dass Berlin im Rahmen dieser Landesaufnahmeprogramme bis zu 600 Menschen jährlich, also sechsmal so viel wie bisher, aufnehmen kann. Das ist zwar nur ein kleiner, aber ein wichtiger Beitrag, mit dem Berlin Verantwortung zeigt und auch konkret übernimmt. Ich bedanke mich an dieser Stelle bei meinen Kolleginnen Katina Schubert, Elif Eralp und meinem Kollegen Orkan Özdemir für die sehr gute und konstruktive Zusammenarbeit, dass wir das alles ermöglicht haben. Ich bedanke mich aber auch bei den Senatsverwaltungen, bei dem Haus von Senatorin Katja Kipping und dem von Finanzsenator Daniel Wesener, denn ohne die konstruktive Zusammenarbeit wäre das alles nicht möglich gewesen. [Beifall bei den GRÜNEN, der SPD und der LINKEN] Letzten Montag, am Weltflüchtlingstag, hat der UNHCR noch einmal daran erinnert, dass aktuell weltweit über 80 Millionen Menschen auf der Flucht sind. Wir hier in Berlin können zumindest einem Bruchteil dieser Geflüchteten helfen. Damit wir diese Hilfe auch gut gestalten können, bitte ich Sie um Ihre Zustimmung zu diesem Einzelplan und zu diesem Doppelhaushalt 2022/2023. – Vielen herzlichen Dank! [Beifall bei den GRÜNEN, der SPD und der LINKEN]