Louis Krüger

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Abgeordnete! In Zeiten der Krisen schaffen wir mit diesem Haushalt Stabilität. Dafür mussten wir uns durchaus kritisch mit dem Senatsentwurf auseinandersetzen. [Zuruf] – Ja, das kommt vor. – Ich möchte mich da insbesondere bei Marcel Hopp und Ellen Haußdörfer bedanken, die sich nicht in falscher Loyalität vor ihr Haus gestellt, sondern im Interesse der Kinder und Jugendlichen gehandelt haben, [Zuruf von Heiko Melzer (CDU)] und auch bei dem Haus selbst, dass nicht in falschem Stolz blockiert, sondern konstruktiv und hilfsbereit geholfen hat, mit diesem Haushalt die Berliner Bildungslandschaft gezielt zu stärken. Das ist nach Jahren der Pandemie notwendig, die die ohnehin schon schweren Rahmenbedingungen an den Berliner Schulen weiter verschärft haben – Jahre, deren Effekte sich noch in die nächsten Jahre hinein multiplizieren werden. Wir haben uns dafür eingesetzt, dass unsere breite Landschaft der kulturellen und queeren Bildungsangebote erhalten bleibt. Wer das als Schnickschnack oder Chichi bezeichnet, auf den man in Krisenzeiten verzichten könne, der hat noch nicht verstanden, was eine offene, demokratische Gesellschaft im Kern ausmacht. Unser Bildungsverständnis ist umfassend und ganzheitlich und geht über den klassischen Fachunterricht hinaus. Projekte externer Bildungsträger spielen deshalb eine große Rolle. Für sie werden wir zusätzliches Geld bereitstellen. [Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN – Beifall von Marcel Hopp (SPD)] Zu nennen sind zum Beispiel „Grün macht Schule“, die partizipative und ökologische Schulhofgestaltungen machen, oder der „Schüler*innenHaushalt“, bei dem Schülerinnen und Schüler von Anfang an lernen, eigenständig und demokratisch über ein eigenes Budget zu entscheiden. Man kann in Berlin nicht über Schulen reden, ohne die großen Klopper Schulbau und Lehrkräftebildung anzusprechen. Dort wird es in den nächsten Jahren darum gehen, die Rahmenbedingungen so anzupassen, dass wir noch schneller und besser werden. Dafür, dass es dabei nicht am Geld scheitert, haben wir gesorgt. Es darf aber auch nicht an einem Hin und Her zwischen den Senatsverwaltungen scheitern. Wir brauchen abgestimmte Zahlen über die Bedarfe an Schulplätzen – sowohl innerhalb des Senats als auch mit den Bezirken abgestimmt. [Beifall bei den GRÜNEN] Die Schulgemeinschaften verstehen, dass nicht jede Schule morgen fertig sein kann, aber sie verstehen nicht, wenn das Datum der Fertigstellung sich ständig verschiebt und jeder ihnen etwas anderes erzählt. Ein konsistenter und ehrlicher Fahrplan muss daher her. Weil sie in der öffentlichen Debatte nur allzu oft vergessen werden, möchte ich mit meinem letzten Satz ein Schlaglicht auf die Beruflichen Schulen legen. Es wird für jedes OSZ eigene IT-Administratorinnen und IT-Administratoren geben, damit die engagierten Pädagoginnen und Pädagogen vor Ort entlastet werden und weiter ihren unverzichtbaren Beitrag in unserer Bildungslandschaft leisten können. [Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN – Vereinzelter Beifall bei der SPD] Man sagt gerne, dass Schulen große, schwerfällige Tanker seien. Um in diesem Bild zu bleiben: Hier macht sich niemand etwas vor. Unsere Schulen werden noch einige Zeit in schwierigen Fahrwassern sein, aber wir sind mit an Bord.