Karsten Woldeit

Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Meine sehr verehrten Damen und Herren Kollegen! Es gibt Begriffe, es gibt Schlagworte, wenn man die hört, nicht nur in Deutschland, sondern international, verbindet man die mit Berlin, und zwar die Rigaer Straße, den 1. Mai, den Görlitzer Park, und das Ganze ist alles andere als positiv. Aber es gibt auch einen Bereich, für den steht Berlin wirklich sehr positiv da, und das ist der Bereich des Spitzensports und des Profisports. Wir haben als Berliner nicht nur das Privileg, dass wir zwei Fußballbundesligisten in der Ersten Liga haben – die Hertha hat es uns natürlich mit der Relegation ein bisschen schwer gemacht –, wir haben auch mit Alba Berlin eine internationale Top-Basketballmannschaft, der ich auf diesem Wege herzlich zur Meisterschaft gratulieren möchte. Das war eine tolle Saison. Herzlichen Glückwunsch zur Meisterschaft! [Beifall bei der AfD] Vielleicht hat die Bestätigung der Mietsituation, woran Sie gearbeitet haben, noch den letzten Flügelschlag der Albatrosse überflügelt. Das war auf jeden Fall ein guter Job, Frau Senatorin! Wir haben mit den Eisbären Berlin eine Top-Eishockeymannschaft, ebenfalls deutscher Meister; mit den Füchsen eine Topmannschaft im europäischen Handball, und wir wollen nicht vergessen, wir haben auch Top-Wasserballer aus Spandau, die auch international spielen. Aber Sport ist nicht nur Spitzensport. Sport ist in Berlin vor allen Dingen Breitensport. Sie wissen vielleicht, dass meine jüngste Tochter Fußball spielt. Ich bin in der Saison nahezu jedes Wochenende am Sportplatz, beim SC Staaken in Spandau bis zum FFC in Marzahn-Hellersdorf durch die ganze Stadt unterwegs. Und wissen Sie, was mich wirklich beeindruckt? – Mich beeindruckt dieses ehrenamtliche Engagement. Es ist wunderbar zu sehen, wie die Betreuer, die Trainer Tag für Tag auf den Sportplätzen stehen. Aber nicht nur die, sondern es sind auch die Eltern, die Kuchen backen, Kaffee kochen usw., die sich wirklich engagieren, und ich finde, dass gerade dieses ehrenamtliche Engagement eine besondere Würdigung verdient. Wie kann diese Würdigung aussehen? – Natürlich im Rahmen der Aufwandsentschädigung, da kann man noch mehr machen. Aber man kann auch, wie ich es auch gemacht habe, solche kleinen Impulse geben, dass man sagt: Wer dort Lizenztrainer ist und sich ehrenamtlich engagiert, warum soll der nicht den öffentlichen Personennahverkehr nutzen können? Wie gesagt, wir haben da kleine Impulse gesetzt. Ich habe den Bereich der Fachpolitik Sport neu übernommen. Und was macht man, wenn man in einen Fachbereich neu hineingeht? – Man trifft sich mit den Verbänden und den Bereichen, ob das jetzt die Berliner Bäder-Betriebe sind, der Landessportbund oder der Berliner Schwimm-Verband ist. Und dann fragt man nach: Was habt ihr für Sorgen? Was habt ihr für Nöte? Wo kann die Politik euch helfen? – Und dann habe ich im Gespräch mit dem Berliner Schwimm-Verband vernommen, dass knapp ein Drittel aller Kinder im Alter bis zur 3. Klasse nicht schwimmen können. Das heißt, über 30 Prozent der Kinder bis zur 3. Klasse können nicht schwimmen. [Zuruf von Torsten Schneider (SPD)] Und dann habe ich nachgefragt: Woran liegt das denn? – Ja, man hat ganz viele Schwimmbäder geschlossen, zu wenig Kapazitäten gebracht. Ich habe auch geprüft, wie man das heilen, korrigieren kann: Wir wollen für über 7,5 Millionen Euro neue Schwimmbäder bauen. Das ist übrigens machbar; die Finanzierungen gingen auch durch, und die Experten sagen, dass man relativ günstig Schwimmbäder in Traglufthallen bauen und nutzen kann. Schwimmbäder müssen vor allen Dingen sicher sein. Das, was wir am letzten Wochenende in Steglitz-Zehlendorf erlebt haben, dass Migrantengruppen aufeinander losgehen und 13 Einsatzwagen mit einer halben Einsatzhundertschaft kommen müssen – das kann nicht sein. Solche Dinge dürfen nicht passieren. Da muss gegengesteuert werden. [Beifall bei der AfD – Zuruf von Benedikt Lux (GRÜNE)] Damit bin ich beim Bereich der Sicherheit. Sicherheit kostet Geld. Keine Sicherheit kostet mehr Geld. Das habe ich in den vergangenen Haushaltsberatungen so gesagt, und dazu stehe ich auch. Ich habe mich sehr gefreut, als wir, ich glaube, auf den Tag genau vor einem Monat, in der Philharmonie waren und über 670 Polizeischüler vereidigt wurden. Das war ein tolles Bild: viele engagierte junge Menschen, die sich für den Polizeiberuf entschieden haben – 670, eine große Zahl. Es passiert etwas im Rahmen des Personalaufwuchses, es passiert auch etwas beim Lösen des Beförderungsstaus, das will ich nicht kritisieren. Aber, Frau Senatorin, diese 670 neuen Kolleginnen und Kollegen brauchen auch Platz. Wenn wir uns den Investitionsrückstau angucken, was dort über Jahre schleifen gelassen wurde, wenn Sie mit mir zum LKA am Bayernring oder am Platz der Luftbrücke gehen und feststellen, welche Arbeitsbedingungen [Torsten Schneider (SPD): Da waren Sie bestimmt noch nie!] die Kriminalbeamten haben – das hakt an allen Ecken und Enden. Es kann doch nicht sein, dass sich mehrere Kollegen einen Rechner teilen müssen; das funktioniert nicht. Es bleibt auch nach wie vor Fakt: Berlin ist Kriminalitätshauptstadt. Die Anzahl der Straftaten hat Herr Kollege Balzer genannt. Was für mich aber eine noch viel dramatischere Entwicklung ist, das ist die Entwicklung der Straftaten im Rahmen der Rohheitsdelikte, der Delikte gegen die körperliche Unversehrtheit. Wenn wir uns überlegen, dass wir wieder einen Anstieg von knapp 7 Prozent bei Straftaten gegen das Leben – Mord, Totschlag – haben, einen Anstieg von über 30 Prozent bei Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung, einen Anstieg um 36 Prozent bei Übergriffen auf Vollstreckungsbeamte, dann ist das ein unhaltbarer Zustand, den wir nicht weiter hinnehmen können. [Beifall bei der AfD] Auch dort haben wir Impulse gesetzt. Wir haben gesagt: Der Vollzugsbeamte, der lange ausgebildet wurde, der muss auch auf der Straße sein, der muss präsent sein, ob als Kontaktbereichsbeamter oder als Besatzung eines Streifenwagens. Warum entlasten wir nicht die vielen Hundert Vollzugsbeamten, die im Rahmen der Verwaltung nichts anderes als Verwaltungstätigkeiten machen, und stellen dafür Verwaltungsmitarbeiter ein? Wir haben 10,5 Millionen Euro dafür gefordert und einzelplanübergreifend kofinanziert. Das ist ein guter Impuls, denn, das wissen wir auch: Ein Polizist will Polizeiaufgaben wahrnehmen. Er möchte keine Akten befüllen. Das gehört, wie gesagt, zur Wahrheit dazu. [Beifall bei der AfD] Was unsere Sicherheitsbehörden auch brauchen, ist Wertschätzung, Wertschätzung aus der Politik. Wir stehen hinter der Polizei, wir stehen vor der Polizei, wir unterstützen sie, [Zuruf von Heiko Melzer (CDU)] anders als Kollegen von Linken und Grünen. Herr Franco hat gerade beispielhaft gesagt, wo er seine Schwerpunkte im Rahmen der Haushaltsberatungen sieht. Ein Elektrofahrzeug bringt keine Sicherheit. Ein Elektrofeuerwehrfahrzeug bringt keine Sicherheit. Lastenfahrräder bei der Berliner Polizei – wer kommt auf so eine Idee? – bringen keine Sicherheit. Sicherheit bringt, wenn man ordentlich Geld in die Hand nimmt, wenn man die Polizei stärkt, wenn man die Sicherheitsbehörden stärkt, wenn man die Feuerwehr und den Katastrophenschutz stärkt. Auch das war ein wichtiger Punkt von uns, und ich bin dankbar, dass wir so langsam, Stück für Stück die Sirenen bekommen. Wie gesagt: Stärken Sie die Sicherheitsbehörden! Ich schließe mit den Worten, die ich eingangs für den Bereich innere Sicherheit sagte: Sicherheit kostet Geld. Keine Sicherheit kostet mehr Geld. – Ich danke Ihnen! [Beifall bei der AfD]