Christian Goiny

Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Auch ich möchte mich zu Beginn meiner Rede bei unseren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern im Hauptausschussbüro für die hervorragende Unterstützung und Zuarbeit bedanken, ohne die unsere Haushaltsberatungen nicht möglich gewesen wären. Ich möchte mich auch bei der Senatsverwaltung für Finanzen bedanken, die auch uns als Opposition in guter Art und Weise in der Wahrnehmung unserer Arbeit und Aufgaben unterstützt hat. Ich will das auch eingangs ausdrücklich sagen. Ich möchte mich auch für die wieder einmal kollegiale Zusammenarbeit mit den Koalitionsfraktionen im Rahmen der Arbeit im Hauptausschuss bedanken. Die Ausschussvorsitzende hat das heute früh schon gesagt: Das war durchaus effizient und effektiv. – Die Vielzahl der Änderungsanträge zeigt, dass wir gearbeitet haben. Übrigens waren die Änderungsanträge der Opposition, zumindest unserer Fraktion, mindestens genauso gut, ich würde sogar sagen besser, als die der Koalition, die hier beschlossen worden sind. [Steffen Zillich (LINKE): Ach, kommen Sie! – Torsten Schneider (SPD): Jetzt kann ich nicht mehr klatschen!] Ich bedanke mich für die Zustimmung, will aber natürlich ergänzen, dass wir einer Reihe von Anträgen der Koalitionsfraktionen im Rahmen der Beschlussfassung auch zugestimmt haben. Wenn man sich die Reden zur Generalaussprache vonseiten der Koalition, der Regierenden Bürgermeisterin heute angehört hat, muss man sagen: Von der Idee ist ja viel Richtiges dabei, nur an der Umsetzung hapert es. – Das ist schon ein fortgeschrittenes Niveau der Selbsttäuschung, dem Sie sich immer hingeben, wenn sich die vielen Dinge, die Sie zu Wohnungsbau, zu Verkehr, zum Klimaschutz erzählen, in der Vortragsform zwar ganz passabel anhören, aber wenn man sich dann anguckt, was in der Realität passiert – und das haben wir uns im Rahmen der Haushaltsberatung hier angehört und angesehen –, dann stimmt vieles von dem nicht. Die Förderung des Fahrradverkehrs – Sie haben in den letzten Jahren so viel Geld wie noch nie dafür gehabt. Die Hälfte davon wurde gar nicht ausgegeben. Der größte Einzelposten war grüne Farbe. Die war nicht wasserfest. [Anne Helm (LINKE): Ach ja! – Heiterkeit von Torsten Schneider (SPD)] Dann haben wir Beschleunigung des Busspurprogramms. Da geben wir viel Geld aus. Dann bleibt der Bus aber im Stau stehen und erfordert dann wieder Mehrkosten, die entstehen, wie Unter den Eichen, weil Sie sinnlos und planlos eine Radspur anordnen, die den Busverkehr wieder behindert. So kann man das im Bereich der Verkehrspolitik fortsetzen. Wir reden über Umweltpolitik, und auch da sehen wir, dass Sie zwar von Klimaschutz reden, aber bei dem, was Sie machen, um unsere Wälder, Forste und das Grün in der Stadt zu erhalten, passiert kaum was – ein paar neue Stellen bei den Forsten. Beim Thema Brandschutz und Unterstützung der Forste haben Sie nichts gemacht. Das Straßenbaumprogramm haben Sie jetzt in die Bezirke abgesondert. Da wird es wahrscheinlich angesichts der Finanzlage der Bezirke gar nicht ankommen. Auch das ist mehr Schönrederei als dass es tatsächlich funktioniert. Der Kollege Hofer hat zu Recht auch noch mal ein Thema angesprochen, das uns umgetrieben hat, nämlich dass wir Planen, Bauen, Verwaltungsverfahren und anderes viel zu langsam und viel zu bürokratisch machen. Ich bin ganz froh darüber, dass es gemeinsam gelungen ist, hier noch einen Beschluss herbeizuführen, sodass jede Senatsverwaltung einmal im Jahr berichten muss, wo es im Rahmen von Digitalisierung, Verwaltungsverfahren, Planen, Bauen besser geworden ist. Aus dem Jahrzehnt der Investitionen, das mal angekündigt worden ist, ist im Prinzip ein Jahrzehnt der verschobenen Investitionen geworden. [Beifall bei der CDU – Beifall von Stefan Förster (FDP) – Torsten Schneider (SPD): Ach! – Steffen Zillich (LINKE): Na ja!] Wir geben zwar doppelt so viel Geld für Investitionen aus wie vor zehn Jahren, aber wir bauen nicht mehr, wir bauen nur teurer. Jede Baumaßnahme, die wir verschieben – gucken Sie sich an, wie lange es dauert, bis die Feuerwehr- und Rettungsdienst-Akademie in Tegel gebaut wird! – kostet uns jedes Jahr Millionen Euro mehr. Deswegen ist es essenziell, dass wir an dieser Stelle schneller und besser werden, und deshalb finde ich die Einsicht, dass sich etwas ändern muss, die wir gemeinsam haben, sehr gut. Ich hoffe, dass da was passiert. Unser Fraktionsvorsitzender, Kai Wegner, hat das zum Thema Digitalisierung vorhin auch schon angesprochen. Das muss ich nicht noch mal erwähnen. Beim Thema Personal haben wir viel mehr Personal als noch vor fünf oder zehn Jahren, aber auch hier kommt das Personal nicht da an, wo es wirklich für die Leistung der Menschen dieser Stadt gebraucht wird. Sie haben Beauftragtenwesen, neue Stäbe und andere Dinge aufgebaut, die Sie für wichtig erachten. Das ist nicht effizient. Bei den Bezirken haben Sie die Kürzungen zurückgenommen, aber wir sind sehr gespannt, ob das bei den Rücklagen auch so ist. Ob die Bezirke am Ende besser dastehen? – Wir haben große Zweifel. Ich will abschließend sagen: Das, was im Bereich des Flugverkehrs passiert, dass die Airlines Maschinen abziehen und der Flugverkehr reduziert wird, droht, an die Wurzel dessen zu gehen, von dem Berlin jahrzehntelang gelebt hat. Da vermissen wir leider Engagement von der Regierenden Bürgermeisterin, von der Senatorin für Umwelt, Mobilität, Verbraucher- und Klimaschutz und vom Senator für Wirtschaft, Energie und Betriebe. Das bleibt relevant. Die Risiken des Haushalts sind auch beschrieben. Wir haben nur Glück, durch die Coronarücklagen und durch die Steuerschätzung uns noch vieles leisten zu können, was die Regierung feiert. In Wahrheit ist es aber so, dass wir hier schwierigen haushaltspolitischen Zeiten entgegengehen, und wir sind sehr gespannt, wie wir in den nächsten Jahren diese Herausforderung stemmen können und ob das, was vonseiten der Koalition versprochen wurde, in reale Politik umgesetzt wird, ohne dem vermeintlichen Versuch der Selbsttäuschung weiter zu erliegen. – Vielen Dank! [Beifall bei der CDU – Vereinzelter Beifall bei der FDP]