Ines Schmidt

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Berlinerinnen und Berliner! Frau Auricht, ich hätte mich gefreut, wenn Sie ein einziges Mal in irgendeinem Ausschuss so viel geredet hätten wie eben. Also ehrlich! [Beifall bei der LINKEN, der SPD und den GRÜNEN – Zuruf von Anne Helm (LINKE)] Vielen Dank, dass auch ich die Möglichkeit erhalte, kurz etwas zum Frauenetat zu sagen. Als wir den ersten Haushaltsentwurf der damaligen Senatsverwaltung GPG zum Gleichstellungsetat 2021 sahen, war nicht nur ich beunruhigt, sondern alle, die gesamten Berliner Frauenprojekte mit mir gemeinsam. Was dort in Zahlen formuliert war, waren Kürzungen, die die Unterstützungsangebote für Frauen gewaltig getroffen hätten. Gerade nach einer Pandemie, gestiegenen Zahlen im Bereich der häuslichen Gewalt und der Überlastung von Frauen während der Coronaeinschränkungen waren Kürzungen für uns als Koalition nicht hinnehmbar. [Beifall von Anne Helm (LINKE) und Silke Gebel (GRÜNE)] Ich bin sehr stolz, dass wir trotz der angespannten Haushaltslage nicht im Gleichstellungsetat sparen müssen, sondern erstmalig die 41-Millionen-Euro-Grenze für das Haushaltsjahr 2023 knacken werden. Ich bedanke mich an dieser Stelle bei meinen frauenpolitischen Kolleginnen Mirjam Golm und Bahar Haghanipour, die die Lage sofort erkannt haben und mit mir an allen Ecken und Enden dafür gekämpft haben, dass die Berliner Frauenprojekte weiter eine so großartige Arbeit leisten können. [Beifall bei der LINKEN, der SPD und den GRÜNEN] Ein besonderer Dank gilt natürlich allen Mitarbeitern in der Verwaltung – vielen Dank, Ulrike! – und natürlich unseren Haushältern, die uns da wirklich hinsichtlich der finanziellen Fragen mit Beistand unterstützt haben. Mit dem neuen Haushalt werden alle Frauenprojekte auf Grundlage ihrer Bewilligungsbescheide weiter finanziert. Auch Tarifsteigerungen und erhöhte Bedarfe der Stufensteigerung sind abgedeckt. Darüber hinaus haben wir Geld für sechs Psychologinnenstellen bei den Berliner Frauenhäusern geschaffen. Wir stocken die Mittel für den Ausbau der Frauenhäuser um zusätzliche 250 000 Euro auf. Auch neue Trägerwohnungen sowie Frauennotwohnungen werden geschaffen. Besonders erfreut bin ich darüber, dass wir die Täterarbeit nun mit 450 000 Euro bei der „Landeskommission Berlin gegen Gewalt“ fördern. Täterarbeit ist immer auch ein frauenpolitisches Anliegen, da auch mit dieser die Gewaltspirale, die am Ende Frauen trifft, besser durchbrochen werden kann. [Beifall bei der LINKEN und den GRÜNEN – Vereinzelter Beifall bei der SPD] Wir sichern und bauen Frauenprojekte aus, die sich gegen Gewalt richten – wie Eulalia Eigensinn, Frauen e. V. und Space2groW. Um die communitybasierte Arbeit der Change-Agents zu stärken, bekommt auch die Berliner Koordinierungsstelle gegen weibliche Genitalverstümmlung mehr Geld. Genau wie im Koalitionsvertrag vereinbart setzen wir einen Schwerpunkt auf die Frauengesundheit. Wir stärken die bezirklichen Schwangerschaftskonfliktberatungsstellen um zusätzliche 350 000 Euro. Was mir persönlich sehr wichtig ist: Unser Modellprojekt für von Gewalt betroffenen, komplex traumatisierten Frauen und ihren Kindern wird beim Träger S.I.G.N.A.L. e. V. jetzt finanziert und umgesetzt. [Glocke des Präsidenten] Wir haben gekämpft, und wir haben gemeinsam viel durchgesetzt. Es war schön, mit euch bis 23.00 Uhr abends zu sitzen. Jetzt lasst uns mit der Arbeit vor Ort beginnen! Ich freue mich auf euch. – Danke! [Beifall bei der LINKEN, der SPD und den GRÜNEN]