Ulrike Gote

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich will meine Rede mit einem großen Dank beginnen, einem Dank an Sie, liebe Mitglieder des Abgeordnetenhauses: Danke für die wirklich gute und konstruktive Zusammenarbeit! Was ich in diesen Haushaltsberatungen erlebt habe, war wirklich ein fairer, ein ergebnisorientierter Umgang miteinander. Senatsverwaltung und Abgeordnete haben verschiedene Rollen, und ich finde, wir haben freundschaftlich im Ton und sachlich in der Debatte jeweils unsere Seite in der Gewaltenteilung sehr gut vertreten. [Stefan Evers (CDU): So sind wir!] Ich finde, wir haben bewiesen: Demokratie funktioniert in Berlin! [Beifall bei den GRÜNEN, der SPD und der LINKEN] Wir leben in einer Zeitenwende. Viele Menschen fragen jetzt nach Orientierung. Sie wollen wissen, wie es weitergeht. Was kommt jetzt? – Man kann dazu Meinungen haben, auch starke Meinungen, fundierte Meinungen, aber allein damit werden wir die Zeit nicht bewältigen, und allein damit werden wir nicht ausreichende Antworten geben können. Was am Ende zukunftsfest ist, werden wir dann wissen, wenn die Zukunft da ist. Das können wir heute nicht in allen Punkten sagen; die Zukunft ist offen. Zwischen all der Unsicherheit gibt es aber deutliche Gewissheiten. Eine ist, dass Zeitenwende ohne Wissenschaft und Forschung unmöglich ist. Mitnehmen werden wir die Menschen auf diesem Weg mit offenem Ausgang nur, wenn wir ihnen die soziale Sicherheit gewährleisten, und da sind Gesundheit und Pflege besonders wichtig. [Beifall bei den GRÜNEN – Vereinzelter Beifall bei der SPD und der LINKEN] Gelingen wird das Mitnehmen auch nur dann, wenn Menschen gleiche Rechte haben, sonst betrifft die Zeitenwende nur einige und nicht alle. Deshalb finde ich die Zusammensetzung meines Ressorts so großartig, weil hier vieles miteinander verhandelt wird, was zusammengehört. [Beifall bei den GRÜNEN] Haushalt – das ist in Euro und Cent gegossene Politik. Anhand der Festlegungen für mein Haus kann man erkennen, wie wichtig Wissenschaft und Forschung für Berlin sind. Berlin hat eine vielfältige und riesige Wissenschafts- und Forschungslandschaft, um die uns die Welt beneidet. Diesen Vorteil müssen wir weiter ausbauen. Berlin ist bereits jetzt ein Ort der Transformation, und das wollen wir weiter fördern. Unsere Universitäten, Forschungsinstitute und Unternehmen setzen Ideen um und sind Vorreiter bei der Energiewende, beim Thema CO - 2 Reduktion und bei Konzepten für die Verkehrswende. Anhand des Gesundheitsetats wird deutlich, wie ernst wir die Gerechtigkeitsfrage nehmen. Es wird steigende Löhne in der Pflege geben, und das ist die Kehrseite von – und das muss man auch deutlich sagen – auch steigenden Kosten in der Pflege, denn gute Pflege kostet, und das auch zu Recht. [Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN – Vereinzelter Beifall bei der SPD] Unser Ressort unterstreicht die Bedeutung des Konzepts Planetary Health und damit den komplexen Zusammenhang und die Wechselwirkungen zwischen Mensch und Umwelt. Gerade auch im Gesundheitsbereich muss sich das konkret niederschlagen, Stichwort Green-Hospital-Programm mit gut 11 Millionen Euro. Gute Gesundheitspolitik ist eben auch Klimapolitik. Ich kann nur noch einige Schlaglichter setzen und exemplarisch einige Punkte vertiefen: Wir erhöhen die Planungssicherheit für Hochschulen und die Charité. Dazu gehört der fortgesetzte Anstieg der Grundfinanzierung und eine Überbrückungsfinanzierung von 12,5 Millionen Euro bis zum Abschluss neuer Hochschulverträge. Im Bereich der Lehrkräftebildung setzten wir die Förderung in voller Höhe fort. Im Bereich der Forschung kann ich jetzt nur ein Projekt nennen, aber es steht stellvertretend für viele, die unterwegs sind, und zwar nenne ich hier das BIFOLD – gemeinsam und dauerhaft finanziert von Bund und Land. Beim Hochschulbau setzen wir ein starkes Ausrufezeichen mit dem Herzzentrum, das hier noch mal einen Aufschlag bekommen hat. – Danke auch dafür an dieses Parlament! [Beifall bei den GRÜNEN, der SPD und der LINKEN] Im Bereich Gesundheit warten wir nicht länger darauf, was der Bund tut, sondern wir führen jetzt als Land die Schulgeldfreiheit ein. Die Krankenhausinvestitionsmittel des Landes steigen nach dem bislang höchsten Wert im letzten Doppelhaushalt nochmals an; wir stärken das Krankenhausinvestitionsprogramm mit 28,5 Millionen Euro und erhöhen das Gesamtbudget somit auf rund 300 Millionen Euro. Erfolgreiche Gesundheitspolitik fängt aber nicht erst bei den Menschen im Krankenhaus an, sondern früher. Deshalb sind die integrierten Gesundheitserhaltungsmaßnahmen so wichtig, und deshalb ist es so wichtig und so gut, dass wir mit 1,2 Millionen Euro für die integrativen Gesundheitszentren für die Kieze noch mal deutliche Zeichen setzen und genau diesen Bereich zum Wohle der Menschen in der eigenen Häuslichkeit und in der eigenen Wohnumgebung noch einmal stärker fortentwickeln. [Beifall bei den GRÜNEN – Vereinzelter Beifall bei der SPD und der LINKEN] Mit dem neuen Haushalt steigen die Anteile des Landes am Fonds für die Pflegeausbildung kräftig an. Mit dem neuen Haushalt wird die neue Berufsausbildung der Pflegefachassistenz eingeführt. Ein Meilenstein in der Weiterentwicklung der Pflege in Berlin ist die schrittweise Einführung der Berliner Hausbesuche. [Beifall von Aferdita Suka (GRÜNE)] Mit der Abteilung Gleichstellung haben wir einen riesigen Querschnittsbereich in unserem Ressort. Ich halte es für enorm wichtig, dass wir in den nächsten Haushalten diesen Bereich mit seiner wichtigen Bedeutung weiterhin aufstocken und weitere Zuwächse hier kriegen können. [Beifall bei den GRÜNEN – Vereinzelter Beifall bei der SPD und der LINKEN] Der Bundesfinanzminister warnt vor vier bis fünf Jahren finanzieller Durstphase. Wir werden in den nächsten Jahren Verteilungskämpfe erleben, und die müssen wir miteinander bestehen. Wir haben in diesem Haushalt unsere Hausaufgaben gemacht inklusive des Auflösens pauschaler Minderausgaben, die wir aus der Vergangenheit übernommen haben. Entscheidend ist, wo wir als Land in Zukunft investieren, und das werden die Wissenschaft und die Forschung sein. Wissenschaft, Forschung, Gesundheit und Pflege sichern in Berlin die Zukunft, und sie sichern überproportional viele Arbeitsplätze; Gleichstellung sorgt dafür, dass diese auch für möglichst viele Menschen, für alle Menschen attraktiv bleiben. – Danke schön! [Beifall bei den GRÜNEN, der SPD und der LINKEN]