Björn Matthias Jotzo

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Lieber Herr Senator Geisel! Ich muss sagen, ich habe großen Respekt vor Ihnen, denn ich respektiere Sportler, und das, was Sie im wohnungspolitischen Bereich vorhaben, ist ein Marathonlauf. Sie haben nur ein Problem: Sie haben drei Mühlsteine, die man Ihnen am Startblock jeweils um die Füße gehängt hat. [Heiterkeit bei der FDP] Deswegen wird dieser Marathonlauf, lieber Herr Geisel, vermutlich ein Desaster. Das ist jetzt schon absehbar. [Beifall bei der FDP und der CDU] Es muss doch, Herr Rauchfuß – ich kann es nur wiederholen –, bei Ihnen mal ankommen, dass die Instrumente, die Sie hier implementieren, absolut kontraproduktiv sind. Was haben Sie in der letzten Legislaturperiode gemacht? – Sie haben einen verfassungswidrigen Mietendeckel implementiert. Sie haben rechtswidrige Vorkaufsrechte ausgeübt. Sie haben intransparente Konstrukte geschaffen wie eine DIESE eG, die sich jetzt hinstellt und sagt: Sie können gerne hier einziehen für 10 Euro Miete, allerdings brauchen wir dafür leider noch Genossenschaftsanteile von 1 200 Euro pro Quadratmeter. – Das sind die sozialen Projekte, die Sie im Bereich Genossenschaften vorantreiben. Da muss ich selbst als Kapitalist sagen: Wer mir so einen Schwachsinn anbieten würde, den würde ich vom Hof kicken, [Beifall bei der FDP, der CDU und der AfD] aber ich würde mich nicht hier hinstellen und sagen, das sei soziale Wohnungspolitik. Wenn Sie jetzt ernsthaft Florian Schmidt noch in ähnliche Runden setzen wie den Runden Tisch Liegenschaften, dann haben Sie den Bock zum Gärtner gemacht. Wer so etwas den Menschen verkaufen will, gehört nicht in die Berliner Landespolitik, der gehört irgendwo anders hin. [Beifall bei der FDP, der CDU und der AfD] Ich lasse das mal dahingestellt. Herr Rauchfuß, ich möchte Ihnen noch eines erklären, wenn Sie mit den 11 Prozent kommen: Diese 11 Prozent Erhöhung sind möglich bis zur ortsüblichen Vergleichsmiete. Die ortsübliche Vergleichsmiete beträgt in Berlin im Durchschnitt unter 7 Euro. Das sind 6,79 Euro. So günstig wohnen Sie in fast keiner Metropole auf dieser Welt. Das muss an dieser Stelle auch mal gesagt werden. [Beifall bei der FDP – Zurufe von Katrin Schmidberger (GRÜNE) und Vasili Franco (GRÜNE)] So! Wenn Sie schon mit mir über die richtigen Instrumente sprechen, die wir bräuchten, um Wohnungen zu schaffen, dann sind doch Herr Geisel und Frau Giffey durchaus völlig auf der richtigen Spur. Da sagt man, wir müssen jetzt bauen, und zwar in allen Segmenten. Wir müssen auch darüber nachdenken, wie wir Menschen Eigentum verschaffen, weil das ein Verfassungsgebot in unserer Landesverfassung ist, dem Sie ständig nur ideologischen Unsinn entgegenbringen. [Beifall bei der FDP und der CDU – Zuruf von Katalin Gennburg (LINKE) – Vasili Franco (GRÜNE): Artikel 15 steht auch im Grundgesetz!] Das muss man auch sagen: Dieser ideologische Unsinn ist kaum zu ertragen. Wenn ich mir das vorstelle, was Sie sich gerade in der letzten Woche mit diesem Wohnungsbaubündnis vorgenommen haben: Sie haben gesagt, die großen privaten Bestandshalter sollen bis 2026 20 000 Wohnungen in unserer Stadt schaffen, und gleichzeitig am selben Tag sagen Sie, dass Sie die möglichst unter Verkehrswert enteignen wollen. Da frage ich mich doch, wem ich da ernsthaft empfehlen soll, auch nur eine von diesen 20 000 Wohnungen zu schaffen. Da weiß ich doch von vornherein, dass das absolut sozialistischer Schwachsinn ist, meine Damen und Herren! Das muss man auch mal beim Namen nennen! [Beifall bei der FDP – Zuruf von Katrin Schmidberger (GRÜNE)] Sie haben, das muss man leider sagen, sämtliche vernünftigen Vorschläge, die die FDP-Fraktion Ihnen in dem Bereich Eigentumsförderung, im Bereich Mieterkauf gemacht hat, einfach vom Tisch gefegt. Dabei wäre das so einfach gewesen, Menschen eine Chance zu eröffnen, in diesem Land zu Eigentum zu kommen, und zwar zu günstigen Konditionen. Da hätten Sie mal dem sozialen Auftrag genügen können, denn Wohnen ist nicht nur Mieten, Wohnen ist auch Wohnen im Eigentum, meine Damen und Herren! [Beifall bei der FDP und der CDU – Paul Fresdorf (FDP): So ist es!] Ich frage mich: Was tun Sie für das Building Information Modeling? – Wir kommen nicht mit den digitalen Verfahren vorwärts, wir kommen nicht mit der digitalen Bauordnung vorwärts. Alles, was Sie hier machen, ist nur halb gedacht, und Sie denken immer nur in eine Richtung. Sie denken nicht über das Ermöglichen nach, Sie denken immer nur über das Verhindern nach. [Sebastian Schlüsselburg (LINKE): Schön wäre es!] Ich muss Ihnen wirklich sagen: Im Baubereich, im Stadtentwicklungsbereich ist das genau die Denke, die wir in dieser Stadt nicht mehr brauchen! Wir brauchen eine Ermöglichungsdenke, und wir brauchen ein Denken hin zu einer Mutmetropole Berlin, und nicht diese Konzepte von vorgestern, denn die sind gescheitert, meine Damen und Herren! [Beifall bei der FDP und der CDU – Beifall von Harald Laatsch (AfD)] Sagen Sie mir mal kurz, wo die neue Landesbauordnung bleibt. Wann bekommen wir endlich eine Neuordnung der Zuständigkeiten im Baubereich? Wo bleiben die Bebauungspläne, die Sie angesprochen haben? Wo bleiben die B-Pläne Blankenburger Süden, Elisabeth-Aue? [Zuruf von Katrin Schmidberger (GRÜNE)] Wann kommen wir denn voran? Wann haben wir endlich eine ambitionierte Planung für den Stadteingang West? Da bin ich gespannt, was Sie nächste Woche hier auf den Tisch legen wollen. Wann kommt der Durchbruch bei den Hochbauten? Sie haben keine Konzepte, Sie haben keine Ideen, und das wäre das Mindeste gewesen, was Sie mit diesem Haushalt hätten in Ordnung bringen müssen, und das haben Sie nicht getan. Wir lehnen ihn ab! [Beifall bei der FDP und der CDU – Zuruf von Sebastian Schlüsselburg (LINKE)]