Björn Matthias Jotzo

Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Meine Damen und Herren! Wir verfolgen das Ziel, eine Stadt zu schaffen, in der jeder sein Leben frei gestalten kann. Selbstverständlich gehört auch Sicherheit dazu, und zwar Sicherheit, die in Einklang mit Freiheit gebracht wird. Das ist das Ziel freier demokratischer Innen- und Sicherheitspolitik. [Beifall bei der FDP] So enthält dieser Haushalt auch viel Gutes, das muss man an dieser Stelle zugestehen. Eins wurde schon genannt, das ist der Stellenaufwuchs im Bereich Polizei und Feuerwehr. Das war dringend notwendig. Allerdings wird die Herausforderung darin bestehen – und da bin ich, Frau Innensenatorin, sehr gespannt, wie Sie das machen werden –, das Personal auf die Straße zu bekommen. Darauf wird es ankommen, wenn wir den großen Herausforderungen begegnen wollen, die wir insbesondere im Rettungsdienst mit fast 500 000 Einsätzen und einem Dauerausnahmezustand nahezu jeden Tag aufs Neue haben. Ich freue mich sehr auf die Diskussion, die wir im Innenausschuss dazu führen werden. Es wird darauf ankommen, wie Sie die Strategie 2030 umsetzen und dafür sorgen wollen, dass die Hilfsfristen eingehalten werden und dieser Dauerausnahmezustand endlich beendet wird. [Beifall bei der FDP] Ein weiterer guter Aspekt an diesem Haushalt ist der Bürger- und Polizeibeauftragte. Es ist gelungen, hier eine Lösung zu schaffen – und ich muss der Koalition so weit gratulieren, auch zur Personalauswahl – und eine Persönlichkeit zu benennen, bei der ich davon ausgehe, dass sie zur Versachlichung der Debatte in vielen Bereichen beitragen wird, wo manche Teile der Stadtgesellschaft von rechtswidriger Polizeigewalt ausgehen, wo aber meiner Auffassung nach wahrscheinlich gar keine Rechtswidrigkeit vorliegt. Und deswegen habe ich große Hoffnung darauf, dass Sie hier eine richtige Entscheidung getroffen haben. Ob die 17 Stellen notwendig gewesen wären, kann man dahingestellt sein lassen. Ich meine, dass es zehn Stellen auch getan hätten. Meine Fraktion hat dies deshalb auch kritisch gewürdigt, aber die Position als solche ist positiv zu bewerten. [Beifall bei der FDP] Ich will einen ausdrücklichen Dank an die Koalition aussprechen, und zwar dafür, dass Sie einen ganz wichtigen Aspekt berücksichtigt haben, nämlich den Änderungsantrag der FDP-Fraktion, wo es um die Aufstockung der Sitzungsgelder und Entschädigungen für die ehrenamtlichen Kräfte bei der freiwilligen Feuerwehr ging. Diese Anhebung war überfällig, und ich bin sehr glücklich – auch im Interesse der Ehrenamtler in unserem Land –, dass die Koalition diesem Änderungsantrag der FDP-Fraktion zugestimmt hat. Ich möchte mich an dieser Stelle ganz herzlich bei allen ehrenamtlichen Kräften bedanken, nicht nur bei der freiwilligen Feuerwehr, sondern eben auch in allen anderen Diensten, die für uns jeden Tag so wertvolle Arbeit leisten. Vielen Dank! Das ist auch das Zeichen, das mit dieser materiellen Anerkennung gesetzt wird. [Beifall bei der FDP, der SPD, den GRÜNEN und der LINKEN] Wo Licht ist, muss auch Schatten sein, und Schatten gibt es leider in diesem Haushaltsentwurf im Bereich Inneres genug. Ich will das kurz anhand von fünf Aspekten durchgehen. Das Erste ist die Infrastruktur – schon angesprochen. Hier haben Sie etwas versäumt. Sie haben zwar die Infrastrukturmittel erhöht, um die maroden Polizeiwachen und Feuerwachen etwas besser auszustatten, aber der Vorschlag der FDP-Fraktion mit Public-private-Partnerships zu agieren, wäre ein wirklich neuer, ein wirklich innovativer Vorschlag gewesen, der uns sehr viel schneller und sehr viel besser an das Ziel geführt hätte und für die Beschäftigten im öffentlichen Dienst auch eine sinnvolle Lösung gewesen wäre. [Zuruf von Torsten Schneider (SPD)] Ich will noch darauf hinweisen: Das Landesamt für Einwanderung hätte dringend, wie wir vorgeschlagen haben, besser ausgestattet werden müssen, denn jahrelange Wartezeiten bei Einbürgerungen sind neuen Bürgerinnen und Bürgern schlechthin nicht zuzumuten. Das hat sich eindeutig gezeigt bei all den Stimmen, die wir aus den Bezirken hören. Da gibt es Menschen, die monatelang auf einen Termin warten. Die wissen nicht einmal, woran es scheitert, weil ihnen niemand mitteilt, dass ihr Antrag überhaupt eingegangen ist und dass sie mit irgendeinem Ergebnis zu rechnen haben. Das ist eine Schande für die Weltgewandtheit unserer Stadt. Das ist kein Aushängeschild. [Beifall bei der FDP] Es ist auch schade, dass Sie unserem Vorschlag nicht gefolgt sind, die Ausbildung besser auszustatten – gerade in der Feuerwehrakademie. Es weiß ja kaum jemand, dass die nicht mal über eine vernünftige Drehleiter zu Ausbildungszwecken verfügt, die selbst fahrbereit ist. Wir hatten vorgeschlagen, dort eine Drehleiter anzuschaffen. Das wäre auch im Interesse der auszubildenden Kräfte gewesen. Dem sind Sie nicht gefolgt. Auch sind Sie der wichtigen Anregung, im Bereich Verfassungsschutz die Sicherheitszulagen für die Dienstkräfte zu verdoppeln, nicht gefolgt. Das wäre auch ein Zeichen der Anerkennung gewesen, gerade vor dem Hintergrund der Krise in der Ukraine. Letztlich – und das ist wahrscheinlich das größte Versäumnis dieser Koalition – ist der Katastrophenschutz zu nennen, den wir im letzten Innenausschuss auf unseren Antrag hin thematisiert haben. In der Tat muss man ja sagen: Die Ergebnisse der Katastrophenschutzleuchttürme, die die Koalition in dieser Legislaturperiode eingerichtet hat, sind katastrophal. Man muss sich angesichts der fast überall fehlenden Notstromversorgung, -ausstattungen und Betriebsanleitungen wirklich fragen, ob im Katastrophenfall unsere Katastrophenschutzleuchttürme nicht selbst zur Katastrophe werden würden, und das hätte man mit den Mitteln, die wir dort einstellen wollten, leicht beseitigen können. Dem sind Sie nicht gefolgt, und das ist sehr bedauerlich. Deswegen greift Ihr Haushaltsentwurf in vielen Bereichen zu kurz. – Vielen Dank! [Beifall bei der FDP]