Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich bitte, Platz zu nehmen. Ich begrüße Sie zu 119. Sitzung des Landtages von Mecklenburg-Vorpommern. Ich stelle fest, dass der Landtag ordnungsgemäß einberufen wurde und beschlussfähig ist. Die Sitzung ist eröffnet. Die Tagesordnung der heutigen Sitzung liegt Ihnen vor. Wir setzen unsere Beratungen vereinbarungsgemäß fort. Gemäß Paragraf 4 Absatz 3 unserer Geschäftsordnung benenne ich für die heutige Sitzung den Abgeordneten Dr. Daniel Trepsdorf zum Schriftführer. Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 19 : Befragung der Landesregierung. Befragung der Landesregierung – Drucksache 8/5460 – Meine Damen und Herren, die von den Abgeordneten gemäß Paragraf 65 unserer Geschäftsordnung eingereichten Themen sind der Drucksache 8/5460 zu entnehmen. Gemäß unserer Geschäftsordnung ist zu jeder Frage eine Nachfrage zulässig. Die Fragen sollen nicht länger als zwei Minuten dauern und kurze Antworten ermöglichen. Bevor wir mit der Befragung beginnen, gestatten Sie mir noch einen Hinweis: Die Abgeordnete Katy Hoffmeister hat zwischenzeitlich die Themen Nummer 11 und 12, die Abgeordnete Ann Christin von Allwörden das Thema Nummer 14 zurückgezogen. Ich rufe auf den Geschäftsbereich des Ministers für Finanzen und Digitalisierung. Ich bitte den Abgeordneten Jens-Holger Schneider, die Frage zum Thema Nummer 1 zu stellen.
Guten Morgen, Frau Präsidentin! Guten Morgen, Herr Minister! Ja, der Bundeskanzler war ja zu seinem Antrittsbesuch in MV und hat vollmundig versprochen, die Kommunen zum Teil bei den Sozialkosten entlasten zu wollen. Und da der Kanzler meines Wissens schon viel versprochen hat, aber davon wenig gehalten hat und teilweise seine Versprechen gebrochen hat, (Zuruf von Marc Reinhardt, CDU) würde mich konkret interessieren, welche Finanzierungszusagen seitens der Bundesregierung konkret und wann an das Land erfolgt sind, weil wir uns jeweils in der Haushaltsaufstellung befinden, im Land, in meinem Landkreis und auch in meiner Heimatstadt, der Hansestadt Wismar. Und da brauchen wir dringend Entlastung.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Abgeordneter! Ich weiß jetzt nicht, worauf Sie sich beziehen, dass der Bundeskanzler irgendwelche Versprechungen gebrochen hätte. (Heiterkeit vonseiten der Fraktion der AfD – Stephan J. Reuken, AfD: Echt nicht?!) Wir hatten ihn im Kabinett, und wir haben die Situation, dass seitens der Bundesebene sehr viel Geld in Zukunft auf die kommunale Ebene zukommt, einmal über das Sondervermögen des Bundes für die Infrastruktur. Sie wissen, wir kriegen knapp 2 Milliarden Euro für die nächsten zwölf Jahre ins Land hinein. Wir haben uns im Land dazu entschieden, 60 Prozent davon den Kommunen weiterzugeben, das heißt also für Investitionen, zum Beispiel in Schulen, in Sportplätze, in Straßen, in digitale Verwaltungsdienstleistungen. Das wird eine sehr starke Unterstützung und wichtige Unterstützung sein. Die hätten wir gar nicht finanzieren können, Kommunen und Land zusammen. Trotzdem stehen die Kommunen schwierig da. Darüber haben wir auch mit dem Bundeskanzler gesprochen. Deswegen hatten wir ja auch beim Investitionsbooster so verhandelt, die Länder insgesamt, dass die kommunale Ebene vollständig entlastet wird bei den Mindereinnahmen durch den Investitionsbooster, also vor allen Dingen das, was für die Wirtschaft gut ist, degressive Abschreibung, was der Wirtschaft hilft, dass das nicht von der kommunalen Ebene finanziert werden muss. Und entsprechend werden wir das auch umsetzen. Es sind immerhin bis 2029 144 Millionen Euro. Darüber hinaus gibt es diese Arbeitsgruppe „Veranlassungskonnexität“, also der, der bestellt, soll auch bezahlen. Ich sage es jetzt mal ein bisschen runtergebrochen, das ist natürlich komplexer, aber das ist für die Kommunen, die kommunale Ebene unglaublich wichtig. Und da sind wir auch mit dem Bundeskanzler im Gespräch. Wir haben da noch keine konkreten Zusagen, auch nicht nur mit dem Bundeskanzler, sondern mit dem Bundeskabinett insgesamt. Aber das soll Thema auch der Ministerpräsidentenkonferenz Anfang Dezember sein.
Ja, sehr gerne. Also kann ich davon ausgehen, dass die versprochene Entlastung bei den Sozialkosten in diesem Haushalt noch keine Rolle spielen wird, weder auf Landesebene noch auf Kreisebene, noch in meiner Heimatstadt?
Also bisher haben wir keine konkreten Zusagen zur Entlastung bei Sozialkosten jetzt für die nächsten zwei Jahre. Noch mal, diese Arbeitsgruppe „Veranlassungskonnexität“ arbeitet. Es gibt da noch eine Arbeitsgruppe oder eine Kommission Sozialstaat. Wir haben angemahnt das Thema Bundesteilhabegesetz, da sind die Kostensteigerungen am allerhöchsten. Das trifft die Kommunen hart. Das trifft das Land sogar noch härter, weil 80 Prozent der Mehrkosten zahlen wir, 20 Prozent die Kommunen. Da brauchen wir Unterstützung. Da gibt es aber noch keine konkreten Vereinbarungen, noch keine konkreten Zusagen. Wir sind da noch im Gespräch, die Verfahren laufen.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Minister! Die Leistungsfähigkeit unserer Landesverwaltung hängt zunehmend davon ab, ob und wie wir Digitalisierung und Künstliche Intelligenz einsetzen. Während das Erwerbspersonenpotenzial stetig abnimmt, steigen aber die Stellen beim Land weiter an. Das liegt unter anderem an der steigenden Aufgabenlast und zunehmender Komplexität. Digitale Lösungen und KI-Anwendungen können dabei entscheidend helfen, Abläufe zu beschleunigen, Prozesse zu vereinfachen und personelle Ressourcen gezielter einzusetzen. Erste Praxistests auf Bundesebene zeigen bereits, dass Künstliche Intelligenz den Zeit- und Verwaltungsaufwand deutlich senken kann. In einem Fall wurde eine Einsparung beim personellen Zeitaufwand von 70 Prozent erreicht. Die Bayerische Staatsregierung hat gerade erklärt, abgesehen vom Bildungsbereich über alle Geschäftsbereiche 2.500 Stellen einsparen zu wollen. Ich frage die Landesregierung: In welcher Weise wird die Landesregierung das enorme Effizienzpotenzial, das im Einsatz digitaler Instrumente und Künstlicher Intelligenz in der Landesverwaltung steht, in den nächsten beiden Jahren für Effizienzsteigerung und tatsächliche Stelleneinsparungen in welcher Höhe nutzen?
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Abgeordnete, das sind wichtige Fragen, die Sie stellen. Ich will aber jetzt gleich mal am Anfang sagen, seit diesem Jahr müssen die Ressorts, die Ministerien jedes Jahr 1,2 Prozent ihrer Stellen abgeben. Das heißt, am Ende des Doppelhaushaltes, den wir ja im Dezember im Landtag haben werden, also Ende 2027 sind das 3,6 Prozent der Stellen weniger. Die gehen dann in einen Modernisierungsfonds, weil genau – Sie sagen es ja zu Recht – hier gibt es neue Möglichkeiten, zum Beispiel über den Einsatz des Kollegen Künstliche Intelligenz, KI. Wir haben da jetzt keine konkreten Zahlen, die wir sagen können, soundso viel Fachkräfte können wir damit auffangen, weil wir im Moment noch am Erproben sind der Möglichkeiten, die die KI auch für die Landesverwaltung Mecklenburg-Vorpommern ermöglicht, ermöglichen wird. Das ist für uns ganz wichtig. Es ist aber ein Erneuerungsbereich. Wir wollen damit nicht Kosteneinsparungen, Personal abbauen, sondern wir wollen den Fachkräftemangel damit bewältigen. Wir kriegen weniger junge Leute, es gehen viel mehr Ältere in den wohlverdienten Ruhestand. Und damit wir überhaupt noch handlungsfähig bleiben, aber auch im Bürokratieabbau schneller werden, mit dieser ganzen Geschwindigkeit, die es heutzutage gibt, überhaupt noch da mithalten können, müssen wir KI und wollen wir KI einsetzen. Wir hatten schon erprobt ChatGPT. ChatGPT hat aber den Nachteil, dass das nicht digital souverän ist, dass also nicht die Server in Deutschland oder in Europa stehen, sondern es nicht ganz klar ist, wo die Daten dann hingehen, wenn man das flächendeckend einführen würde. Deswegen haben wir gerade zwei andere Tools im Einsatz, die erprobt werden. F13, das ist von Aleph Alpha aus Baden-Württemberg. Das haben die Baden-Württemberger auch schon eingesetzt. Und JAIDE ist das andere Produkt. Das wird vom Anbieter PLANET AI getestet. Das ist eine Firma aus Mecklenburg-Vorpommern, und die Server stehen in Deutschland, also zu 100 Prozent digital souverän. Das wollen wir also weiterverfolgen. Und dieses JAIDE ist besser als ChatGPT, weil es stabiler ist. Wir können da die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter unterstützen, indem Texte geschrieben werden können, aber mit den Daten aus der Verwaltung, mit klaren Quellenhinweisen, also stabiler und besser und digital souveräner als ChatGPT zum Beispiel. Das proben wir gerade, bevor wir das dann auch ausrollen. Aber wir werden auch zukünftig mit dem Kollegen KI arbeiten. Ich sage „Kollege“, weil es ist Zuarbeit. Das ist nicht die Entscheidung, in die wir die KI bringen wollen, sondern in die Zuarbeit. Das werden wir aber auch einsetzen. Das ist der Plan.
Vielen Dank für Ihre Ausführungen! Das heißt aber, Sie können nicht genau beziffern, also so, wie es die bayerische Landesregierung getan hat, wie viele Stellen – bis 2030 oder 2035 ist es, glaube ich, da in Bayern – dadurch eingespart werden können?
Durch den Einsatz von KI nicht. Aber noch mal, wir haben einen klaren Plan, jedes Jahr 1,2 Prozent der Stellen bei den Ressorts rauszunehmen. Aber anders als die Bayern werden die Stellen nicht vernichtet, sondern kommen in den Modernisierungsfonds hinein und können genutzt werden für neue Anwendungen, wenn sie gebraucht werden. Wenn nicht, kann man sie irgendwann auch streichen. Aber das ist nicht entschieden. Wichtig ist bei dem Einsatz von Künstlicher Intelligenz, dass wir stabile, digital souveräne IT-sichere Lösungen, die den Datenschutz der Daten der Bürger gewährleisten, einsetzen. Deswegen sind wir auch Pilotland des Bundes geworden für den Einsatz von KI, der Marktplatz der KI-Anwendungen. Das werden wir mit transportieren. Auf diesem Marktplatz sollen alle KI-Anwendungen des Landes und der Kommunen eingestellt werden, um den Austausch darüber zu ermöglichen, Vor- und Nachteile besser zu verstehen. Und vor allen Dingen zukünftig soll das dann ermöglicht werden, ein bisschen so wie auf der App, dass man letztendlich dann einkaufen kann digital stabile Lösungen, die IT-sicher sind, die datenschutzkonform sind. Das soll dann zukünftig auch die Möglichkeit sein, mit der wir das dann auch hinbekommen werden. Und wir planen noch, bei unserer Stabsstelle Digitalisierung ein KI-Zentrum, eine KI-Koordinierungsstelle einzurichten, bei der wir dann auch mit der kommunalen Ebene zusammenarbeiten und gemeinsame KI-Lösungen versuchen, dann auch zu implementieren, weil alle sind natürlich auf der Suche nach dieser Unterstützung, dieser Möglichkeit, bürgernäher dadurch arbeiten zu können, schneller arbeiten zu können, effizienter arbeiten zu können. Sie wissen, mir ist ganz wichtig, dass wir nicht unsere bürokratischen Prozesse digitalisieren, sondern dass wir auch Bürokratie dabei abbauen. Aber wir brauchen auch diese Unterstützung, damit wir schneller werden und den Wandel auch gestalten können. Daran arbeiten wir.
Vielen Dank, Herr Minister! Ich bitte jetzt den Abgeordneten Dr. Harald Terpe, die Frage zum Thema Nummer 3 und in der Folge dann auch zum Thema Nummer 4 zu stellen.
Ich habe die erste Frage: Auf dem Investitionsgipfel vom 15. Juli dieses Jahres hat die Landesregierung ja verkündet, dass 60 Prozent der Mittel des Sondervermögens „Infrastruktur und Klimaschutz“ den Kommunen zustehen. Aktuell befinden sich ja viele Gemeinden und auch die Kommunen in der Haushaltsaufstellung und brauchen endlich Klarheit, wann das Geld tatsächlich für die Investitionen zur Verfügung steht. Die Kommunen und auch der Städte- und Gemeindetag kritisieren ja dabei vor allem, dass es keine pauschalen Zuwendungen geben soll, sondern lediglich Förderprogramme des Landes, bei denen Kommunen sich dann um die Mittel bewerben können. Und jetzt die Frage an Sie: Wie wollen Sie verhindern, dass sich die Befürchtung der Kommunen bewahrheitet, dass durch die ausschließliche Vergabe über Förderprogramme viele Kommunen leer ausgehen, (Zuruf von Marc Reinhardt, CDU) wertvolle Zeit für eine Umsetzung von dringend notwendigen Projekten verloren geht und gleichzeitig Teile des Sondervermögens in der Förderbürokratie zu versanden drohen?
Ja, vielen Dank! Frau Präsidentin! Herr Abgeordneter! Wir sind in intensiven Gesprächen mit der kommunalen Ebene. Ich hoffe auch, dass wir in den nächsten ein/zwei Wochen das endgültig besprechen. Sie haben es zu Recht gesagt, 60 Prozent des Geldes sind immerhin fast 1,2 Milliarden, über die wir da sprechen, schwerpunktmäßig im Bereich Bildung, also bei den Schulen eingesetzt, auch bei der Schuldigitalisierung, aber eben auch bei der Bevölkerungssicherung, also innere Sicherheit, Bevölkerungsschutz, also vor allen Dingen da. Feuerwehren wollen wir weiter stärken und die Infrastruktur, also bezogen auf Mobilität, Energie, Digitales. Das sind die Schwerpunkte und darüber hinaus noch der Bereich Sport, Kultur und Zoos. Und wir sind im Gespräch mit den kommunalen Ebenen, wie wir das hinbekommen, dass wir gegenüber dem Bund nachweisen können, was wir hier investiv gemacht haben. Das ist ja ganz wichtig, dass das Geld nicht irgendwo versickert, in konsumtive Bereiche geht und wir nicht diesen Impuls in die Wirtschaft bekommen, den wir brauchen, damit in Deutschland insgesamt wieder mehr Wirtschaftswachstum ist. Der Bund möchte auch, dass wir nachweisen, er wird so ein digitales Template uns zur Verfügung stellen, mit dem nachgewiesen wird, welche Vorhaben da sind, wo die Gelder da hineingegangen sind, um diese Investitionen zu tätigen. Wir haben auch nur die Chance, wenn wir das nachweisen, schneller auch die Mittel abzurufen. Wir haben ja die Chance, nicht nur ein Zwölftel jedes Jahr abzurufen, sondern das eben auch schneller zu machen, wenn wir entsprechende Maßnahmen identifizieren. Deswegen ist wichtig, wenn wir jetzt mehr Geld direkt an die kommunale Ebene geben, dass das dann auch alles gewährleistet ist. Deswegen ist es nicht so trivial, so was schnell mal zu besprechen und zu machen, sondern wir müssen es ja dann nachweisen, aber eben auch, damit wir schneller werden können. Ich glaube, wir sind trotzdem im guten Gespräch, weil wir doch jetzt einen ganzen Bereich oder einige Bereiche identifiziert haben, wo wir das so machen können, dass wir Gelder an die kommunale Ebene geben, nach dem Kriterium, Einwohner zum Beispiel aufgeteilt an die sechs Landkreise und kreisfreien Städte oder bezogen auf Mobilität, dann eben Straßenkilometer, also die entsprechenden Kriterien anwenden können und da das Geld dann direkt geben können, und dort eben nicht über Förderprogramme der einzelnen Ressorts zu gehen, sondern die Kommunen oder die Landkreise und kreisfreien Städte in Zusammenarbeit mit den Gemeinden identifizieren zu lassen, welche Maßnahmen sollen denn, welche Straße konkret, welche Schule konkret soll denn jetzt gemacht werden. Da sind wir jetzt dabei, stehen wirklich kurz, denke ich mal – in den nächsten ein/zwei Wochen, es ist nicht mehr lange –, vor dem Abschluss, und ich hoffe, dass wir uns da auch so einigen können, dass wir die Kraft auf die Straße bekommen. Es hilft nicht, irgendetwas jetzt zu verhandeln, das dann länger dauert und bürokratisch ist – da sind wir genau der gleichen Meinung wie die Kommunen –, sondern es muss dann schnell auch umgesetzt werden. Daran arbeiten wir.
Ich stelle eine Nachfrage auch noch mal zur Sicherheit. Wann rechnet die Landesregierung damit, dass das erste Geld aus dem Sondervermögen tatsächlich in den Kommunen ankommt und dabei eben auch das Prinzip der kommunalen Selbstverwaltung, die am besten wissen, was sie investieren, in den Kommunen berücksichtigt wird?
Ja, vielen Dank! Wir haben die gute Nachricht, dass das sogenannte LuKIFG, also dieses Länder- und-Kommunal-Infrastrukturfinanzierungsgesetz – solche Wortungetüme kann nur Deutschland –, also dass dieses LuKIFG schon in Kraft getreten ist. Die Zweite Lesung im Bundesrat war schon und die Verwaltungsvereinbarung mit der Bundesregierung ist von allen 16 Bundesländern auch unterschrieben worden. Ich hatte die Ehre, das für Mecklenburg-Vorpommern machen zu dürfen. Also es ist rechtlich alles da. Wir können jetzt loslegen. Wir müssen uns Ende März des nächsten Jahres für den Bund aufschreiben, was jetzt wie geplant ist. Und dem Bund ist zum Beispiel wichtig – das passt dann vielleicht auch noch zu Ihrer Frage –, dass wir berücksichtigen, dass es ja auch finanzschwache Kommunen gibt, die jetzt, wenn wir zusätzlich was geben, aber damit eine Kofinanzierung verbunden ist, dass die dann auch eine kleinere, geringere Kofinanzierung haben. Das ist bei uns klassisch schon so, RUBIKON, rote Gemeinden, dass sie zum Beispiel nur 10 Prozent selber leisten müssen und 90 Prozent dann aus dem Sondervermögen kommen. Dann ist der Hebel nicht ganz so groß. Aber trotzdem, dann können auch die investieren. Wenn wir denen sagen, ihr müsst 20, 30, 40 Prozent Kofinanzierung mitbringen, schaffen die das niemals, und dann fließt das Geld auch nicht ab. Aber wir helfen auch gerade den Kommunen, die finanziell in schwerem Wasser sind, nicht. Das wollen wir nicht. Und deswegen haben wir auch das vor, dem Bund nachzuweisen, aber auch zu verhandeln. Da sind wir uns auch eigentlich fast schon einig mit der kommunalen Ebene. Noch mal, ich denke, ein/zwei Wochen, und dann kann ich Ihnen auch konkreter sagen, wie es ausgegangen ist.
Ja, da geht es um den Brief der Oberbürgermeister/-innen. Am 28. Oktober haben 16 Oberbürgermeisterinnen und Oberbürgermeister von Landeshauptstädten – unter anderem auch unserer Landeshauptstadt – einen Brief an den Bundeskanzler und an die Regierungschefinnen und -chefs der Länder geschrieben. Darin weisen sie darauf hin, dass die Schere zwischen kommunalen Einnahmen und Ausgaben sich immer weiter öffnet und die Kommunen deutschlandweit von 2024 an ein Finanzierungsdefizit in Höhe von zweistelligen Milliardenhöhen aufweisen. Eine wesentliche Ursache sehen die Absender des Briefes darin, dass immer wieder Aufgaben an die Kommunen übertragen werden, ohne dass ein angemessener finanzieller Ausgleich erfolgt. Der Brief schließt mit drei Forderungen, wobei eine sich direkt an die Landesregierung richtet. Diese solle im Bundesrat künftig gegenfinanzierten Bundesgesetzen nur dann zustimmen, wenn die kommunale Finanzierung gesichert ist. Neue Belastungen müssten jeweils durch Landesrecht umgesetzt werden, damit die landesverfassungsgerechte Konnexitätsregel greift. Meine Frage an die Landesregierung ist daher: Wird die Landesregierung auf diesen Brief antworten und wird sie den Kommunen zusichern, angesichts der dramatischen Haushaltslage keinen weiteren Belastungen der Kommunen zuzustimmen, getreu nach dem Motto, wer bestellt, muss bezahlen?
Ja, sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrter Herr Abgeordneter, genau, wer bestellt, muss bezahlen. Ich kann das nur bestätigen. Wir haben nach zehn Jahren positiver Abschlüsse in den Haushalten der Kommunen deutschlandweit 24 mit 25 Milliarden Euro das bis dato höchste Finanzierungsdefizit der Geschichte auf der kommunalen Ebene überall in Deutschland eingefahren. Da ist sogar Mecklenburg-Vorpommern vergleichsweise noch mit knapp 200 Euro je Einwohner Miesen im Abschluss unter dem Durchschnitt von 320 Euro. Das ist also in anderen Regionen Deutschlands sogar noch heftiger als bei uns. Bei uns ist es auch so, dass zum Ende 24 die Kommunen noch einen positiven Saldo von Ein- und Auszahlungen hatten von 1,1 Milliarden. Also da ist auch noch Geld auf der kommunalen Ebene, aber das ist sehr ungleich verteilt. Wir haben Kommunen, die sind schon total unter Wasser, und andere, die stehen noch ganz gut da. Also im Durchschnitt könnte man sagen, na ja, okay, Defizite, aber ihr habt ja noch Geld. Aber der Durchschnitt hilft bei diesen Betrachtungen eben nichts, und deswegen sind wir zum einen in den Kommunalgesprächen, der Innenminister und ich und auch die Bildungs- und Sozialministerin, einmal auf der Einnahmenseite unterwegs für die nächsten zwei Jahre, dass wir die Kommunen noch unterstützen, damit wir durch diese schwere Zeit kommen, natürlich in der Erwartung, dass die vielen Investitionen, die getätigt werden, auch zu mehr Wirtschaftswachstum, hoffentlich nachhaltigem Wirtschaftswachstum führen, also dass wir auf der Einnahmenseite noch mal helfen. Aber Ihre Frage war ja die Ausgabenseite, Sozialausgaben, diese Dynamik. Das wird uns auch immer wieder gespiegelt, das sehe ich auch im eigenen Landeshaushalt. Es ist nicht auf Dauer auszuhalten, dass zum Beispiel im Bereich BTHG, also die Ausgaben für die gehandicapten Menschen, dass die jedes Jahr 15 Prozent steigen. Wenn wir nichts tun, passiert das, und dann haben wir eine zu hohe Belastung, das können wir auch nicht mehr stemmen. Für den Landeshaushalt beim BTHG 80 Prozent der Kosten, die Kommunen tragen 20 Prozent, beim KiföG sind es, wir tragen 54 Prozent ungefähr – das Land –, die Kommunen 46 Prozent. Deswegen haben wir seit über einem halben Jahr eine Taskforce Soziales, die auch gut gearbeitet hat, wo ich jetzt auch aktuell noch mal von der kommunalen Ebene höre, bitte weitermachen, weiter uns austauschen, wir brauchen mehr Datentransparenz, wir brauchen mehr Kontrollen, wir brauchen mehr Wissen darüber, wie die Gelder eingesetzt werden, es muss kontrolliert werden. Das machen wir also weiter. Und gegenüber dem Bund, das war ja ein Brief der sechszehn gegenüber dem Bundeskanzler – absolut gerechtfertigt aus meiner Sicht. Wir arbeiten, ich persönlich arbeite für Mecklenburg-Vorpommern in dieser Arbeitsgruppe „Veranlassungskonnexität“ mit dem Bund mit, das ist eine Arbeitsgruppe immerhin mit dem Chef des Bundeskanzleramtes und allen 16 entweder Finanzministerinnen und Finanzminister oder Chefinnen und Chefs der Staatskanzleien. Wir arbeiten daran, dass wir diese Veranlassungskonnexität, dafür eine Regelung bekommen, dass in Zukunft, wenn weitere Maßnahmen kommen auf der Sozialstaatsebene, dass der Bund sich beteiligt an den Kosten und dass extern abgeschätzt wird, wie hoch die Kosten sein werden, und nachgearbeitet wird, falls die dann höher werden. Das ist nämlich zum Beispiel bei BTHG, als man eingeführt hat, …
… kommt jetzt. Viele Kommunen in Mecklenburg-Vorpommern müssen ja schon heute Kredite aufnehmen, um Ausgaben bezahlen zu können. Wie will die Landesregierung verhindern, dass insbesondere durch die Absenkung der Mehrwertsteuer für die Gastronomie und die Erhöhung der Pendlerpauschale die Städte und Gemeinden bei uns im Land noch stärker ins Minus rutschen, als sie es eh schon sind?
Also das ist das, was ich gesagt habe, wir arbeiten an einer Brücke für die nächsten zwei Jahre in dann hoffentlich auch eine bessere Zukunft ab 28, aber erst mal jetzt an einer Brücke für die nächsten zwei Jahre, um den Kommunen genau diese Steuerausfälle auch auszugleichen, dass sie insgesamt von der Finanzsituation vergleichbar mit dem Jahr 2025, dass sie verglichen mit dem Jahr 2025 da nicht abbrechen die Einnahmen. Aber noch mal, jetzt haben Sie gefragt nach den Einnahmen, da arbeiten wir dran. Aber an den Ausgaben, also Sozialausgaben – das können wir nicht alleine bestimmen seitens des Landes, weil das ist Bundesgesetzgebung, also die größte Kostendynamik beim BTHG. Beim KiföG ist es unser eigenes. Aber noch mal, da haben wir jetzt viele Maßnahmen, die wir auch gemeinsam umsetzen werden, auch im Dialog mit den Wohlfahrtsverbänden, mit den freien Trägern. Weil wir wollen ja nicht irgendwo kürzen bei den Menschen vor Ort im Sozialbereich, sondern wir wollen das System effizienter machen, gemeinsam, untereinander, wir wollen das, die Kosten, die anfallen, auch bezahlen, aber eben nicht sozusagen in Lücken hineinfinanzieren. Das können wir uns alle miteinander nicht leisten.
Vielen Dank, Herr Minister! Bevor ich den nächsten Geschäftsbereich aufrufe, begrüße ich recht herzlich auf der Besuchertribüne Bürgerinnen und Bürger aus Hagenow und Umgebung. Herzlich willkommen! Schön, dass Sie heute hier bei uns im Landtag sind! Ich rufe auf den Geschäftsbereich des Ministers für Wirtschaft, Infrastruktur, Tourismus und Arbeit und bitte den Abgeordneten Stephan J. Reuken, die Frage zum Thema Nummer 5 zu stellen.
Vielen Dank, Frau Präsidentin! Guten Morgen, Herr Minister! Wir alle haben ja die mediale Aufmerksamkeit über das neuliche Hin und Her über die Peenebrücke in Wolgast mitbekommen. Und dass der Brückenbau samt Umgehungsstraße für die Region zwingend notwendig ist, steht, glaube ich, außer Frage, auch die Bedeutung für den Tourismus und die Lebensqualität der Menschen vor Ort. Und nachdem nun der Bundeskanzler ja zu seinem Antrittsbesuch gute Nachrichten in Form von Finanzierungszusagen im Gepäck hatte, sind nun nach den doch jahrelangen Ankündigungen durchaus klare Fristen fällig, so finden wir, denn die Region braucht Verlässlichkeit. Und deshalb meine Frage: Wann wird der Zuschlag für den Bau der Hauptbrücke erteilt, und welche verbindlichen Termine gelten für Baubeginn und Fertigstellung?
Ja, Herr Abgeordneter, werte Kolleginnen und Kollegen, Moin, ganz herzlichen Dank für die Frage! Es war in der Tat ein guter Termin, oder es waren mehrere gute Termine, die wir in den letzten Wochen hatten. Ich muss da allen Beteiligten danken, die dabei waren, auch den Dank Richtung Berlin richten. Das Vorhaben ist nicht ganz trivial, das wissen wir ja. Wir haben es auch mit einer erheblichen Kostensteigerung zu tun, die man auch begründen kann. Wir sind kurz vor der Auftragsvergabe, die befindet sich jetzt in – und wenn ich jetzt sage „wir“, dann brauchen wir dazu die Freigabe, die finale Freigabe vom Bund in der Tat –, wir sind da zuversichtlich, dass die kurzfristig eintrifft. Sowohl der Bundeskanzler als auch der Bundesfinanzminister am Montag haben dies noch mal bestätigt. Wenn es dann losgeht, dann gibt es ja auch schon Termine, die im Raum standen, die ans Ende dieser Dekade gehen. Da sind wir auch sehr zuversichtlich, dass wir das einhalten. In den heutigen Zeiten bin ich da relativ zurückhaltend, immer einen genauen Termin zu nennen. Wir werden im nächsten Jahr das Vorhaben auf die Straße bringen, das heißt, die Baumaßnahmen werden fortgesetzt. Ich durfte mir vor ungefähr drei Monaten mit dem Bürgermeister dort vor Ort auch schon die Baustelle anschauen. Man fährt ja fast schon auf die Brücke zu bis kurz davor. Wir wissen aber alle, dass in diesen Zeiten Baumaßnahmen von Verhandlungen mit Auftragnehmern dann auch noch mal abhängen – ganz üblich, das hängt mit Lieferverfügbarkeiten und Ähnlichem zusammen. Da gibt es einen groben Rahmen, aber da würde ich mich im Augenblick eher noch zurückhalten. Also wir starten im nächsten Jahr mit dem Bau und dann können Sie bei so einem Projekt, das kein kleines ist – das ist ein Modell-, ein europäisches Modellprojekt –, da sind wir leider noch nicht so schnell wie in China, sodass ich Ihnen jetzt sagen kann, wir sind nach drei Jahren fertig. Wir versuchen das, ja, aber da bitte ich alle Seiten um Nachsicht und auch Verständnis in der Öffentlichkeit, wenn dann der Zuschlag vergeben wird, dann werden die Bauunternehmen durch die Beauftragten dann auch in die Pflicht genommen, dann können wir da aufgrund der Bauzeitenplanung viel klarere Aussagen machen.
Ja, sehr gerne, weil Sie es auch selber angesprochen haben und weil auch immer wieder die Frage aufkommt: Wenn der Zuschlag dann erteilt wird, wird es dann auch vertragliche Mechanismen geben, die das Land eben schützen vor weiteren Kostensteigerungen und auch vor langwierigen Verzögerungen?
Ja, wir tun – ja, danke für die Frage! –, ich glaube, wir tun allseits das Möglichste. Jetzt müssen wir auch unterscheiden zwischen Land Mecklenburg-Vorpommern und Land Deutschland. Es ist eine Bundesmaßnahme, also insofern kommt, wird das ja vom Bund finanziert. Ich glaube, wir haben jetzt etliche Jahre Erfahrung oder etliche Jahrzehnte in der Republik Erfahrung, wie es mit diesen Maßnahmen dann, also wie diese Maßnahmen ablaufen, auch welche vertraglichen Vereinbarungen es gibt. Wir werden das Möglichste tun, auch das hängt dann immer vom Einzelfall ab. Wir müssen ja mal schauen, wie die Maßnahme … Toi, toi, toi! Ich klopfe mal, ich hoffe mal, das ist hier Holz oder zumindest ein wenig Holz drin. Bei der Umsetzung der Maßnahme wird es dann am Ende auch noch mal, wie sagt man, Unwägbarkeiten geben. Es ist kein einfaches Brückenbauwerk, wir wollen es hoch haben, 42 Meter hoch, es geht auch durch einen umweltrechtlich etwas eingeschränkten Bereich. Und insofern, denke ich, ist, wird es sich im Rahmen der üblichen Verträge dann abspielen, und dann wird man im Einzelfall schauen müssen, wer kann denn wozu dann verpflichtet werden und was war die Ursache dann für Verzögerungen, Kostensteigerungen und so weiter und so fort.
Vielen Dank, Herr Minister! Ich bitte jetzt den Abgeordneten Martin Schmidt, die Frage zum Thema Nummer 6 und im Anschluss bitte auch zu Nummer 7 zu stellen.
Mir geht es darum, ich wollte noch mal in Erfahrung bringen, … (Sebastian Ehlers, CDU: Russisch hier?) Ich bin multilingual, Herr Ehlers. … welche konkreten, ja, Erfolge, welche konkreten Investoren, ja, welche konkreten Handelsbeziehungen, Arbeitsplätze wurden denn – das haben Sie sicherlich evaluiert – innerhalb dieser Legislaturperiode nach den zahlreichen Wirtschaftsreisen hier geschaffen. Was können Sie dazu sagen und konkret auch vor allen Dingen in Bezug auf Ihre Reise – Sie können ja nicht komplett für Ihre Vorgänger sprechen, aber die letzte Japanreise –, wie können Sie die am besten zusammenfassen, die Erfolge?
Ja, das will ich gerne, gerne tun, sehr geehrter Herr Abgeordneter, auch hier noch mal Moin! In Japan wäre es dann „Ohayō gozaimasu“, das ist „Guten Morgen“ dann. Ich mache mal vielleicht den allgemeinen Teil und dann den konkreten Teil. Also wenn man sich das anschaut, haben wir ja eine Situation hier in Mecklenburg-Vorpommern, in den neuen Bundesländern, dass, der Anteil am Außenhandelsvolumen ist deutlich geringer als – und in den Exporten – als im Westen. Also wir haben 2,5 Billionen 2024 an Außenhandelsvolumen, die Ostländer haben da ungefähr 10 Prozent, Mecklenburg-Vorpommern 0,6 Prozent – viel zu wenig. Das heißt, klare Aussage: Wir benötigen diese Auslandsreisen. Schaut man in die Ausgaben oder, ja, in die Ausgaben, die wir dafür eingesetzt haben oder die wir auch in Zukunft planen, dann verteilt sich das ja auf Staatskanzlei, aber auch auf die anderen Ressorts. Wenn man jetzt mal nur das Budget der Staatskanzlei sich anschaut, wenn ich da richtig liege, liegen wir ungefähr in den Planungen 26/27 bei etwas über 1 Million Euro. Wir kommen da ungefähr auf 0,1 Promille unseres Gesamthaushaltes. Also ich finde, das ist viel zu wenig fast. Also wir müssten da sehr, sehr viel mehr tun. Ich will es nur mal einordnen: Wenn wir dann das Exportvolumen der mecklenburgvorpommerschen, diese 0,6 Prozent nehmen, Wirtschaft nehmen, dann sind es auch ungefähr 0,1 Promille. Also insofern, glaube ich, sehr gut angelegtes Geld, verteilt sich – Sie haben ja etwas allgemeiner gefragt – auf Reisen, nach Reisen mit Wirtschaftsbesuch auf knapp 30 Reisen. Da muss man dann auch unterscheiden, da gibt es kurze, mittlere, lange. Kurze Reisen haben wir jetzt auch mal aufsummiert, die Reisen, die wir in die Nachbarländer zum Beispiel durchführen: 9 kurze, 13 mittlere Reisen, mittellange Reisen – vier Tage – und dann 6 längere Reisen. Auch um das noch einmal einzusortieren, weil die kurzen Reisen dienen dazu, auch Kontakte zu pflegen. Also wir sind vergleichsweise oft dann auch in den Nachbarländern oder in den Ostseeländern. Schaut man da hin, dann sind wir alleine bei 18 Ländern von 20 in Europa, die wir im direkten Umfeld einfach im Rahmen auch der normalen Wirtschaftsbeziehungen dann bearbeiten. Und insofern gibt es ganz verschiedene Themenbereiche, die Erfolge sind unterschiedlichst. Wenn wir nach Kanada schauen, war es vor allem eine Wissenschaft-Wirtschaftsreise, die dort erfolgt ist, die zu Ergebnissen geführt hat. Wenn wir – da kommen wir dann nachher noch drauf – nach Brasilien schauen, sind es langjährige Beziehungen, die die Region auch Pommern dorthin hat, aber auch mit sehr konkreten Ergebnissen. Jetzt nehme ich mal Japan, war ich ja im September gewesen. Drei Firmen aus Mecklenburg-Vorpommern haben sehr intensive Handelsbeziehungen oder auch intensive Geschäftsbeziehungen mit Japan. Da haben wir zum einen die Erndtebrücker Eisenwerke, die in diesem Jahr eine Beteiligung von Sumitomo erworben haben. Sumitomo ist mit das größte Handelshaus in Japan. Das war ein wichtiger Besuch, um das Commitment und auch die Unterstützung der Landesregierung hier auch noch mal auszudrücken – auf expliziten Wunsch auch des Geschäftsführers. Zweites Unternehmen ist die Firma neoplas med aus Greifswald, ein Start-up, das 15 Millionen japanisches Geld eingeworben hat, um Plasmamedizin voranzubringen. Auch das ein Termin, der – hoffentlich, toi, toi, toi! – erstens mal natürlich der Bestandspflege diente, aber hoffentlich dann auch zukünftig noch mehr Aufmerksamkeit und dann auch mehr – bin gleich soweit – japanisches Geld nach Deutschland bringt und vor allem …
… was konkret die Landesregierung da gemacht hat und nicht unbedingt die Unternehmen, die sich natürlich immer und überall um gute Handelsbeziehungen bemühen und Partner im internationalen Raum, sondern zum Beispiel, welche Förderung gibt jetzt das Land heraus, wie viele, ja, Investoren wurden durch die Invest in MV GmbH dann hierher geworben. Also so konkrete Kennzahlen würde ich gerne mal wissen – haben Sie da welche? (Zuruf von Stephan J. Reuken, AfD)
Ja, ich habe doch jetzt gerade schon begonnen, werde ich dann auch fortsetzen. Sie haben schon zwei, also wir haben die Firmen begleitet, und zwar von Montag bis Freitag. Genau, ich hatte die Sumitomo, ich hatte die Niterra – sehr konkret –, ich hatte, ich werde, ich will die Firma CYTOK nicht unerwähnt lassen, ein kleines Start-up aus Rostock, das sich im Bereich der erneuerbaren Energien bewegt und dort einen Auftrag eingeworben hat von einem japanischen Unternehmen zur Erstellung einer Machbarkeitsstudie für eine Biogasanlage. Darüber hinaus hatten wir etwa 20 Termine in vier Tagen, es war ein Feiertag dabei, weil wir zusätzlich auch die Expo besucht hatten, dort auch Gespräche mit zwei Firmen geführt hatten, aber auch den japanischen und deutschen Pavillon mit den Themen Nachhaltigkeit besucht hatten. Und bei allen Gesprächen haben sich Ansatzpunkte ergeben für weitere, für weitere dann auch Kontakte. Ich kann erwähnen, dass die Firma Toray in der vorletzten Woche in Hamburg ein Start-up aus Greifswald, das nicht dabei war, besucht hatte. Wir werden in der nächsten Woche – und wenn Sie das interessiert, kann ich das dann bei einem nächsten Mal auch gerne erzählen – die Auswerterunde haben. Wenn Sie im Ausland unterwegs sind, dann sind Sie erst mal dort, werten dann aus. Die drei Kontakte waren schon überdurchschnittlich gut, also die drei Firmen, die ich genannt hatte, und wir gehen davon aus, dass man mindestens in der Größenordnung dann auch, die Nachgespräche dann das ergeben. Und die japanischen Partner haben uns auch dann so gut aufgenommen, dass sie vorhaben, zu Veranstaltungen im nächsten Jahr der Landesregierung des Landes zu kommen – zu einer Digitalveranstaltung, zur Branchenkonferenz Gesundheitswirtschaft, zu dem Baltic Sea Business Day –, weil wir hier in Mecklenburg-Vorpommern eine wunderbare Position haben, auch für weitere japanische Kontakte und asiatische Kontakte hier dann die Plattform zu bilden. – Danke schön!
Ja, vielen Dank! Jetzt reisen wir gedanklich nach Brasilien. Am 17.01.2023 hat der Chef der Staatskanzlei Herr Dahlemann – der eigentlich ja adressiert war mit dieser Frage, ich weiß jetzt nicht, wo er ist – (Philipp da Cunha, SPD: Beim Ältestenrat, das ist bekannt.) ja herausgegeben, dass es eine Energiepartnerschaft mit Brasilien geben soll, mit verschiedenen Unternehmen dort, und dort ein Leuchtturmprojekt geschaffen wird, ein außenwirtschaftliches Vorzeigeprojekt, so, wie er geschrieben hat, das er weiter unterstützen werde. Jetzt sind fast drei Jahre um. Ich hatte neulich eine Kleine Anfrage gestellt, die jetzt wenig ergiebig war, aber im Nachgang hat Herr Dahlemann sich noch mal über die Presse gemeldet, dass sehr wohl dort sehr viel passieren würde. Jetzt noch mal meine konkrete Nachfrage: In der Pressemitteilung damals wurde davon gesprochen, dass 275 Tonnen Derivate von Wasserstoff am Tag produziert werden können aus Schweinegülle in Brasilien. Und meine Frage ist: Wann kommen die hier an? Wer ist der Abnehmer dort? Was plant die Landesregierung jetzt an Infrastruktur, um diese Energiepartnerschaft jetzt fortzusetzen?
Ja, vielen Dank, Herr Abgeordneter! Da kann ich Sie gerne mitnehmen, weil ich durfte selber bei beiden Reisen mit dabei sein und will jetzt nicht das wiederholen, was ich schon sagte. Ich glaube, wir haben alle viel zu wenig Zeit und zu wenig Ressourcen, um diese Partnerschaft zu pflegen. Brasilien entwickelt sich auch nach den Irrungen und Wirrungen, die es in anderen amerikanischen Kontinenten gibt, zu einem auch zukünftig noch interessanteren Partner, auch für Mecklenburg-Vorpommern. Wir sind da mit dem Thema erneuerbare Energien, auch Kreislaufwirtschaft, sehr, sehr gut aufgehoben, das muss ich mal sagen, weil da sind die Brasilianer zum Teil auch Technologieführer. Wenn wir dort die grüne Lunge anschauen, dann ist das gewaltig, was die dort aufzuzeigen haben. Es geht jetzt konkret nicht darum, dass wir hier Schweinegülle hierher transportieren, sondern es geht um ein Projekt, das Ihnen ja durchaus vermutlich bekannt ist. Es geht um ein KMU aus dem Raum Torgelow, die Firma mele, die wir begleitet haben, und es gibt da auch weitere Firmenkontakte. Die Firma mele stand in Verhandlungen zum Aufbau einer Biogasanlage, die Modell sein wird für den dortigen, das ist ein Bundesstaat, Paraná, im Westen des Bundesstaates, die dort eine große Schweineproduktion haben und die sehr, sehr positiv auf die Konzepte von mele reagiert haben. Also wir haben ja dann in der Folge den ersten Spaten..., nicht den ersten, den Spatenstich zu der Biogasanlage dann auch durchgeführt. Wir sind im internationalen Raum tätig. Selbst in Deutschland dauern Vertragsverhandlungen und Projektentwicklungen zum Teil länger als eine Woche, einen Monat und auch Jahre. Insofern ist es ein guter Fortschritt, der Spatenstich dann, der im Jahr darauf erfolgte. Die Anlage soll Ende nächsten Jahres dann fertiggestellt sein. Wir haben da auch ein bisschen andere Verhältnisse, was jetzt Bauzeiten und so was anbetrifft. Das heißt, wir wären wahrscheinlich hier in Deutschland noch nicht so weit. Und aus dieser einen Biogasanlage sollen zusammen mit dem Bauernverband dort dann in der Region etwa 30 bis 40 weitere Biogasanlagen entstehen. Es wird erst mal der Pilot dort aufgesetzt, und dann, wenn diese 30/40 zusammen sind, gibt es genug Schweinegülle, ein wunderbares Konzept, Kreislaufwirtschaft, woraus dann Wasserstoff erzeugt wird. Es ist auch noch, sind noch weitere Partner aus Deutschland mit drin. Das heißt, das wird auch nicht im nächsten Jahr passieren, dass wir hier den Wasserstoff aus der Region haben. Aber wie man jetzt hört, Kollegen sind da regelmäßig drüben, die Verhandlungen sind da auf einem guten Weg, dieses Projekt auch auszuweiten. Und wenn der erste Pilot steht, bin ich zuversichtlich, dass es dann auch in einer guten Zeit umgesetzt wird.
Ja, sehr gerne. Sie haben jetzt gesagt, also im nächsten Jahr wird das wahrscheinlich nichts werden mit den Wasserstoffimporten. In der Pressemitteilung damals vom 17.01.23 hat Herr Dahlemann ja auch ausgeführt, dass der Energiehafen Rostock für den möglichen Import von grünem Wasserstoff dann zur Verfügung stünde und dass das ja ein sehr guter Tag für unsere Länder, also Brasilien und MV, sei. Ist denn Ihnen was bekannt, dass im Energiehafen Rostock denn schon Pläne vorliegen, dort diesen Wasserstoff aus Schweinegülle dann zu importieren?
Der Energiehafen Rostock hat ja in diesem Jahr seinen 60. Geburtstag gefeiert. Und ich glaube, er ist auch ein Erfolgsprojekt des Landes Mecklenburg-Vorpommern, ein wunderbares Erfolgsprojekt auch aus den alten Zeiten, das alle auch in der ersten Jahreshälfte ja auch entsprechend gewertschätzt haben. Ich habe die Kollegen jetzt bei verschiedenen Gesprächen kennengelernt. Der Geschäftsführer des Hafens Rostock war auch in Brasilien mit dabei, bei beiden Veranstaltungen mit dabei. Die zweite Delegation war ja deutlich größer, hat sich dann auch aufgeteilt. Nach meinem Kenntnisstand gab es da sehr gute Gespräche, was die Partnerschaft insbesondere auch mit dem Norden von Brasilien anbetrifft, und die Gespräche im und die Projektentwicklungen im Hafen Rostock sind so weit, dass die natürlich sehr genaue Vorstellungen haben, wie es weitergeht mit den Energieimporten einschließlich des Wasserstoffs und auch einschließlich der Anbindung an das zukünftige Wasserstoffkernnetz. Es gibt da natürlich auch verschiedene Themen. Wir sind ja auch eifrig in der Begleitung dabei, dass wir die Verbindung nach Schwedt aufrechterhalten, auch ein ganz wichtiges Kernprojekt, das uns am Herzen liegt und das vor allem dem Hafen am Herzen liegt, die Pipeline nach Schwedt. Aber das ist in guten Händen, will ich mal sagen. Und in Anbetracht der guten Historie bin ich recht zuversichtlich, dass sie das auch dann zeitnah – „zeitnah“ messen wir auch hier nicht in kurzen Zeiträumen – umsetzen. Es muss auf deutscher Seite vorbereitet werden, aber es muss dann auch auf brasilianischer Seite vorbereitet werden. – Ganz herzlichen Dank!
Vielen Dank, Herr Minister! Ich rufe jetzt auf den Geschäftsbereich des Ministers für Klimaschutz, Landwirtschaft, ländliche Räume und Umwelt. Der Minister für Inneres und Bau wird in Vertretung des Landwirtschaftsministers die Fragen beantworten. Ich bitte den Abgeordneten Jens-Holger Schneider, die Frage zum Thema Nummer 8 zu stellen.
Guten Morgen, Herr Minister! Ich zitiere mal aus einem Zeitungsartikel, wortwörtlich: „‚Sauerei‘: Kranker Kranich leidet am Straßenrand und niemand ist zuständig. ... Wer ist zuständig, wenn Wochenende ist und ein Tier leidet? Behörden geben keine Lösung.“ Zitatende. Es handelt sich um die Tatsache, dass ein Anwohner einen verletzten oder kranken Kranich gefunden hat am Wochenende, den Jäger angerufen hat, der ihm erklärt hat, einen befreundeten Jäger, er kann ihm nicht helfen, weil Kraniche unter strengem Naturschutz stehen, das nicht zu Recht und nicht zu Unrecht, Kraniche sind wundervolle Tiere, die gelten auch in anderen Kulturen als Glückssymbole. Die stehen unter strengem Naturschutz. Dann hat er die Polizei angerufen, die konnte ihm nicht helfen. Dann hat er beim Veterinäramt angerufen, die konnten ihm nicht helfen, weil keiner da war. Dann hat er die Leitstelle angerufen, die konnten ihm auch nicht helfen. Die Endkonsequenz war, am nächsten Tag fährt er hin, der Kranich war verschwunden, wahrscheinlich hat ihn sich der Fuchs geholt. Das kann es nicht sein. Deswegen meine Frage: Wer ist zuständig für Ausnahmegenehmigungen bei der Entnahme kranker Wildtiere am Wochenende? Weil mich so etwas wirklich tatsächlich anrührt.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Zunächst darf ich herzliche Grüße von Till Backhaus ausrichten, der – das hat er gestern auch angekündigt – auf der Ministerkonferenz ist. Die Kolleginnen und Kollegen haben mir eine relativ schlichte Antwort zugeleitet. Und die Antwort ist: Die Zuständigkeit am Wochenende ist die gleiche wie unter der Woche. Im Zweifel bleibt in der Tat das Veterinäramt zuständig, und das ist dann eine kreisliche Zuständigkeit. Ich nehme an, Sie haben jetzt einen der Landkreise im Blick. Konkreter kann ich es nicht eingrenzen, will ich aber auch gar nicht, darum mag es nicht gehen. Und in der Tat ist die Leitstelle im Zweifel diejenige – und das ist dann eine Frage der Organisationshoheit der Behörde, die angesprochen ist –, die sicherzustellen hat, dass, wenn am Wochenende Dinge kommen, die aus Sicht der Leitstelle tatsächlich eine der kreislichen Behördenteile – um mehr handelt es sich ja nicht – berühren, zum Beispiel in diesem Fall das Veterinäramt, dass dann über Rufbereitschaft oder andere Dinge abgebildet wird, dass die dort zuständigen Beteiligten involviert werden. Für die Polizeikolleginnen und -kollegen würde ich in der Tat ein Stück weit eine Lanze brechen. Das ist keine klassische Einsatzsituation, wo die Polizei helfen könnte, weil sie im Zweifel keine eigene veterinärmedizinische Kompetenz und vor allen Dingen auch Kapazität besitzt. Aber noch einmal, der Anruf an der Leitstelle oder zur Leitstelle wäre schon der richtige Zugang gewesen. Und wenn die – was ich nicht beurteilen kann, ich kann den Sachverhalt nicht beurteilen, ich kann nicht beurteilen, ob tatsächlich aus Sicht der Leitstelle und den Informationen, die sie kannten, eine Zuständigkeit oder eine Aktivität erforderlich gewesen ist –, innerhalb der Leitstelle müsste dann durch den jeweiligen Landkreis oder die kreisfreie Stadt, je nachdem, was von beidem berührt ist, abgebildet werden, dass auch am Wochenende, auch in der Nacht, auch Heiligabend oder in anderen Situationen bei Notfällen die entsprechenden Notfallpläne vorliegen und man weiß, wen man dann wie erreicht.
Ja, sehr gerne. Das hat ja nun nicht funktioniert. Bestünde dann die Möglichkeit, dass, wenn die untere Naturschutzbehörde nicht zu erreichen ist, dann die obere Naturschutzbehörde zu erreichen wäre und gegebenenfalls die Genehmigungsfiktion erteilt, dass es eben für die untere Naturschutzbehörde funktioniert, weil es hat ja gerade eben nicht funktioniert. Und das Tierleid war ja nun konkret da, weil sich eben keiner zuständig gefühlt hat. Es nützt ja nichts, wenn gesagt wird, es soll. Es ist schön, wenn es zukünftig geregelt wird. Die Frage, die sich mir an der Stelle stellt, ist tatsächlich: Was passiert beim nächsten Mal am Wochenende in so einem Fall oder an einem Feiertag? Dann die Leitstelle, und die Leitstelle erteilt dann diese Ausnahmegenehmigung zur Entnahme dieses erkrankten Wildtieres? Habe ich das richtig verstanden?
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Nein, dann haben wir uns deutlich missverstanden, sondern Zuständigkeit dürfte nach dem, was Sie berichten, gegebenenfalls – da bin ich echt vorsichtig, die Informationen sind Zeitungsinformationen, von einem Dritten, einem Bürger, der eine gewisse Empathie empfunden hat, gegeben worden –, wenn, dürfte es die Zuständigkeit des jeweiligen Veterinäramtes, das ist aber am Ende für den Landkreis oder die kreisfreie Stadt, das ist jetzt sehr juristisch betrachtet, tut mir leid, gleichgültig, es gibt nur eine Behörde, das ist der Landrat oder die Landrätin, die Oberbürgermeisterin und der Oberbürgermeister, und darunter haben Sie einzelne Ämter, aber die Zuständigkeit dort wäre dann gewesen vermutlich im Veterinäramt. Das setzt dann voraus, dass das Veterinäramt … Und auch da kann ich für den Sachverhalt keine Antwort geben. Ich halte für nicht ausgeschlossen, dass die Leitstelle einen diensthabenden Amtsveterinär informiert hat, der seinerseits anhand der Beschreibung, die er bekommen hat, gesagt hat, das ist kein Fall, wo ich als Amtsveterinär ran muss, so wenig empathisch uns beiden das erscheinen mag, da gibt es zuweilen auch die Betrachtungsweise, dass die Natur zuweilen mit Verletzungen anders umgeht, als wir es unter Menschen täten. Das muss uns beide nicht sofort überzeugen, aber an der Stelle kann ich nicht einschätzen, wie der Veterinär oder auch die Leitstelle es eingeschätzt hat. Der Veterinärmediziner wäre auf jeden Fall derjenige, der nach meinem Eindruck die Zuständigkeit hätte. Die Naturschutzbehörde, die Sie angesprochen haben, wäre allenfalls von ihm einmal kurz zu informieren gewesen, also gibts gleich mehrere – und alles hypothetisch, noch mal, ich kenne den Sachverhalt nicht im Detail. Hypothese, er hätte einen Einsatz von sich für erforderlich gehalten, dann wäre gegebenenfalls eine Tötung angeordnet worden. Das ist ja sozusagen die Hypothese, die Sie tragen. Auch die kann ich nicht einschätzen. Wenn dem so wäre, bräuchte er tatsächlich eine Ausnahmegenehmigung. Dann würden die zwischen den verschiedenen Ämtern der gleichen Behörde Kontakt aufnehmen. Er würde beschreiben, dass er vermutlich dann keine Rettungsmöglichkeit mehr für das Tier sieht und umgekehrt aus Tierwohlgesichtspunkten oder aus Tierseuchengesichtspunkten – je nachdem, welche Verletzung/Erkrankung, was auch immer vorliegen mag – ein schnelles Einschreiten für geboten erachtet, und dann würde zwischen diesen beiden Ämtern eine im Zweifel Entscheidung der unteren Naturschutzbehörde anstehen. Dass diese untere Naturschutzbehörde mal eben ersetzt wird, wäre eher untypisch. Das ist eben nicht die Behördenkaskade zu sagen, ich rufe einfach denjenigen an, der mir gerade ans Telefon kommt, sondern es bleibt bei der Zuständigkeit der jeweiligen Behörde. Die Naturschutzbehörde, die obere, hätte eher die Rechtsaufsicht. Und noch einmal, das wäre aber originär nach dem, was Sie beschreiben, möglicherweise dann beim Amtsveterinär, der sich dann nur einmal kurz rückversichern müsste, dass die untere Naturschutzbehörde ebenfalls oder Artenschutzbehörde ebenfalls die Einschätzung teilt, dass es zu einer Tötung entgegen dem eigentlichen Tötungsverbot kommen muss. Ich bitte aber um viel Vorsicht, weil ich den Sachverhalt nicht kenne, weil die Kolleginnen und Kollegen ihn nicht kennen und ich mir deshalb momentan nicht anmaßen würde, beurteilen zu können, war es wirklich schon ein Sachverhalt, wo ein Amtsveterinär hätte tätig werden müssen, und auch nicht weiß, ob die Leitstelle das im Hintergrund möglicherweise geprüft und rückgekoppelt hat. – Herzlichen Dank!
Vielen Dank, Herr Minister! Ich rufe jetzt auf den Geschäftsbereich der Ministerin für Bildung und Kindertagesförderung und bitte erneut den Abgeordneten Jens-Holger Schneider, die Frage zum Thema Nummer 9 zu stellen.
Guten Morgen, Frau Ministerin! Während einer Ausschusssitzung eines Ausschusses des Kreistages Nordwestmecklenburg kam eine Vorlage der Verwaltung zur Sprache. Da ging es um die Fortschreibung der Schulentwicklungsplanung, und die Verwaltung sagte uns auf Nachfrage, sie hätten eine Frist gesetzt bekommen vom Bildungsministerium, diese Frist sei der 31. Dezember 2025, deswegen hätte man die Aufhebung der Förderschulen schon für das Schuljahr 2026/2027 geplant. Das Schreiben, das zitiert wurde, war vom März 2025. Dann habe ich darauf hingewiesen, dass wir eine Schulgesetznovelle hatten, wo der Erhalt der Förderschulen bis auf 2030 ausgedehnt wurde. Ich habe gefragt, ob danach, die waren der Meinung, nach wie vor, meine Frage war, ob man danach noch mal nachgefragt hätte, Anfang September, die sagten, das sei nicht der Fall, weil es an der Frist nichts ändern würde. Deswegen meine konkrete Frage: Lässt sich diese Frist für die Fortschreibung der Schulentwicklungsplanung ausdehnen oder ist diese Frist starr für den 31. Dezember 2025 gesetzt?
Ja, lässt sich ausdehnen. Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Schneider! Wir haben eine gültige Schulentwicklungsplanungsverordnung vom Oktober 2021, ergänzt noch mal im April 2022. Diese Schulentwicklungsplanung geht bis zum Ende des Schuljahres 2026/2027, dann kommt eine neue. Das erklärt schon einmal den Rahmen. Und selbstverständlich haben alle Landkreise und auch die kreisfreien Städte, sie waren ja an der Anhörung der Änderung des Schulgesetzes beteiligt, von dieser Möglichkeit können sie Gebrauch machen, und das machen auch Landkreise und somit kann es auch der Landkreis Nordwestmecklenburg machen.
Vielen Dank, Frau Ministerin! Ich rufe jetzt auf den Geschäftsbereich der Ministerin für Wissenschaft, Kultur, Bundes- und Europaangelegenheiten und bitte den Abgeordneten Thore Stein, die Frage zum Thema Nummer 10 zu stellen.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Frau Ministerin! Im vergangenen September wurde eine geplante Lesung des Publizisten Michel Friedman in Klütz abgesagt. Das ist bekannt. Im Zusammenhang mit dieser Absage zitiert die „Ostsee-Zeitung“ in einem Onlineartikel vom 22.09. aus einer schriftlichen Stellungnahme Ihres Hauses gegenüber der Zeitung. Ich möchte daraus zitieren: Die Ministerin, also Sie, „erwähnte ‚Einschüchterungsversuche durch rechtsextreme Kräfte gegen Kulturschaffende vor Ort‘ mit dem Ziel, ‚den demokratischen Diskurs zu unterdrücken‘, und betonte: ‚In einer solchen Situation kann die einzige Antwort des Staates und der Gesellschaft nur sein, diese Veranstaltung und die Sicherheit aller Teilnehmenden abzusichern und denjenigen Unterstützung anzubieten, die den Dialog und den kulturellen Austausch pflegen.‘“ Die Landesregierung hat im Innenausschuss auf Anfrage meiner Fraktion sinngemäß mitgeteilt, dass es gar keine Sicherheitsbeurteilung dieser Lesung durch die Landespolizei gab oder gibt, weil niemand die Polizei um eine solche Sicherheitsbeurteilung gebeten hat. Daher frage ich Sie konkret: Welche Einschüchterungsversuche durch rechtsextreme Kräfte im Hinblick auf die abgesagte Lesung sind Ihnen denn durch welche Quellen bekannt geworden?
Sehr geehrte Frau Landtagspräsidentin! Herr Stein! Vielleicht hätten Sie sich mal genau anschauen sollen, was ich gesagt habe und wie ich zitiert habe. Da ist ein bisschen der Unterschied zwischen Konjunktiv und Indikativ. Ich kann es Ihnen gerne mal vorlesen. Es ist – und dazu stehe ich nach wie vor –, es ist ein „verheerendes Zeichen“, wenn, wie berichtet wird in der Presse, die Verantwortlichen sich „durch die Annahme möglicher Proteste aus der rechtsextremen Ecke einschüchtern lassen und in vorauseilendem Gehorsam“ – in vorauseilendem Gehorsam! – „Herrn Friedman ausladen“. Ich habe mit keinem Wort gesagt oder erwähnt, dass es Einschüchterungsversuche gab und dass ich von denen weiß, sondern ich habe gesagt, dass es ein verheerendes Zeichen ist, und das halte ich insgesamt in unserer Gesellschaft für ein schwieriges und verheerendes Zeichen, wenn durch vorauseilenden Gehorsam man sich einschüchtern lässt von rechtsextremen Bedrohungen. Ich kann Ihnen das gerne zur Verfügung stellen. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und Die Linke)
Ja, sehr gerne. Danke schön! Ja, dann bleiben wir einmal bei der anderen Sichtweise. Der Landrat Tino Schomann hat sich zu dem ganzen Sachverhalt wie folgt geäußert. Ich zitiere ihn: „Es zeigt sich leider erneut – wie schon damals beim Brand des Schäferecks in Groß Strömkendorf, der bundesweit für Aufmerksamkeit sorgte –“, so wie der Fall jetzt ja auch, „dass es in unserer Gesellschaft zu erheblichen Vorverurteilungen kommen kann, ohne dass fundierte Grundlagen vorliegen.“ (Jens-Holger Schneider, AfD: Sehr richtig!) Ich frage Sie vor diesem Hintergrund: Wie sehen Sie denn die Vorverurteilungen, die gegen die Stadt Klütz und gegen die Bürger von Klütz ausgesprochen worden sind bundesweit? Wie positionieren Sie sich denn dazu?
Auch das habe ich öffentlich getan. Ich halte es für sehr, sehr schwierig, wenn man angesichts der Situation in Klütz und dessen, was dort passiert ist, ich halte es auch nach wie vor für einen Fehler, dass Michel Friedman ausgeladen worden ist, aber ich halte es auch für einen Fehler, dass Klütz und die Klützer und auch die Stadtverordneten dort in eine rechte Ecke gedrängt worden sind. Das habe ich auch öffentlich gesagt. Das war nie, nie mein Thema. Mein Thema war die Freiheit der Kunst, die bedroht ist, indem sich politische Kräfte einmischen, um etwas zu verbieten oder jemanden auszuladen. Das ist keine politische Entscheidung. Kunst ist frei. Und das ist etwas, was leider von rechtsextremen Kräften vehement, überall dort, wo rechtsextreme Kräfte walten, angegriffen wird. Und dagegen habe ich mich gewehrt. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und Die Linke)
Vielen Dank, Frau Ministerin! Mit Blick auf die Uhr lasse ich noch eine Frage zu. Ich rufe auf den Geschäftsbereich des Ministers für Inneres und Bau und bitte den Abgeordneten Jan-Phillip Tadsen, die Frage zum Thema Nummer 13 zu stellen.
Schönen guten Morgen, sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Minister! Die Stadt Sternberg und der Neubau ihrer Kita „Sonnenschein“ ist ein Thema, das die Kommune schon seit Langem beschäftigt. Nun haben wir ja den Neubau begonnen, der Neubau findet statt, es gibt aber Fristen, die einzuhalten sind. Und vor dem Hintergrund der kommunalen Finanzlage, die ja auch die Stadt Sternberg in Zukunft stark betreffen wird, frage ich Sie, Herr Minister: Welche Information haben Sie darüber, dass entsprechende Fristen des Fördervorhabens der Kita „Sonnenschein“ in Sternberg dazu führen, dass ein größerer Teil der avisierten Kosten am Ende von der Stadt selber getragen werden müssen, und wie viel wird über das zugesagte Fördervolumen wiederum vom Land beziehungsweise ja auch von der Europäischen Union, dem entsprechenden Fördertopf, getragen?
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Abgeordneter! In der Tat haben wir mit der Stadt Sternberg über einen längeren Prozess, den haben Sie auch begleitet, Diskussionen gehabt, ob die Finanzierung des Kitaneubaus – ich glaube, auch da gab es unterschiedliche Überlegungen, das müssen wir bei der Gemeinde erfragen, ob man den Altbau saniert, ob man daneben baut, stattdessen neu baut –, wir haben also mit der Stadt wiederholt Diskussionen geführt, ob die bereits bewilligten Mittel von der Stadt umgesetzt werden können. Die Sorge der Stadt bestand berechtigterweise darin, dass es ein absolutes Enddatum gibt, das eigentlich schon hinter uns liegt, weil wir bei der Europäischen Union immer so Förderzeiträume haben, die sieben Jahre sind. Man darf dann nach den sieben Jahren das Geld noch einen gewissen Zeitraum weiter nutzen, aber wenn der abgelaufen ist, gelingt eben keine weitere Nutzung. Die Stadt hat dann in einem längeren Prozess mit uns und auch dem Landkreis sich den Bauzeitenplan noch einmal sehr genau angeschaut, auch mit dem eigenen damaligen Architektur- oder Bauingenieurbüro – ich bin nicht sicher, ob es Architekten oder Ingenieure sind, aber auf jeden Fall haben sie entsprechende Begleitung –, und man ist zur Überzeugung gekommen, dass man vermutlich nicht in Gänze fertig werden wird, aber große Teile noch innerhalb des Zeitraums fertigbekommen kann. Nachdem das Landwirtschaftsministerium zusammen mit dem Innenministerium oder dem Bauministerium angeboten hatte, dass man folgenden Weg gehen kann, das, was bis zu, also erstens haben wir den Zeitraum möglichst weit nach hinten gelegt, bis zu dem noch Abrechnungen sind, nämlich bis zu dem, was absolut möglich ist unter dem Gesichtspunkt der europäischen Vorgaben – was bis dorthin fertiggestellt ist, kann abgerechnet werden, was dann noch offen ist, muss die Stadt alleine tragen –, in diesem Bewusstsein ist die Stadt dann noch einmal in die entsprechenden Überprüfungen ihrer Planung eingestiegen und hat dann den Bau mit diesen Fördermitteln begonnen. Hintergrund war dann, dass alle Rechnungen, die bis zum 30.10.25 eingereicht werden konnten, noch unter die Überschrift fallen, sie sind förderfähig. Wir haben damals dann auch sehr intensiv – ich glaube, im Sommer habe ich die Bürgermeisterin noch einmal sehen können – immer wieder erörtert und auch in einem intensiven Monitoring geschaut, dass sie wirklich möglichst nahe mit den großen Kostenblöcken innerhalb dieses Zeitraumes bleiben. Da war die Stadt auch relativ zuversichtlich, dass sie eine Vielzahl von Dingen bis zum 30.10. rechnungsreif bekommt. Das liegt ja nicht nur an der Stadt, sondern ich muss hinterher vom Handwerksbetrieb auch noch die entsprechende Rechnung bekommen. Ich gehe davon aus, dass die Stadt große Teile des Bauvolumens deshalb bis zum 30.10. abgerechnet hat oder an Rechnungen belegen konnte, das ist für uns bedeutsam, und davon kann sie 75 Prozent aus den europäischen und den da ja – die europäischen Mittel müssen ja in der Regel kofinanziert werden –, aus den Landes- und europäischen Mitteln erhalten und muss einen Eigenanteil von 25 Prozent auf diese Rechnung tragen. Alles, was erst danach kommt, wird entsprechend höhere Rechnungen auslösen.
Ja, sehr gerne, Frau Präsidentin! Herr Minister, Sie haben selber den 30.10. jetzt als Stichtag genannt. Haben Sie denn noch konkretere Informationen darüber, wie viele Rechnungen offen geblieben sind? Können Sie das noch spezifizieren?
Ich kann anhand der Zahlen sehen, dass wir bisher 2,36 Millionen Euro schon ausgezahlt haben und dass weiterhin Rechnungen in Höhe von 1,639, also rund 1,64 Millionen Euro, vorliegen als Rechnungen. Damit kann ich Ihnen nicht sagen, ob die alle auszahlungsfähig sind, weil wir immer gezwungen sind, jede einzelne Rechnung zu prüfen, manchmal entstehen auch Nachfragebedarfe. Aber wir sind in einer Größenordnung von knapp 4 Millionen Euro, die entweder als Auszahlung bereits erfolgt sind oder aber die als Rechnungen noch vorliegen, sodass wir zurzeit davon ausgehen, dass ein Betrag von rund 980.000 Euro möglicherweise, das waren mal die bewilligten Mittel, ich kann Ihnen also nicht genau sagen, ob die möglicherweise über ihren Baukosten liegen oder darunter, das ist nicht sozusagen das, was wir monitoren, sondern von dem, was bewilligt war, 4,9 Millionen, sind 4 Millionen in Rechnungen entweder vorliegend oder ausgezahlt, sodass im Extremfall rund 980.000 Euro aus städtischer Sicht alleine getragen werden müssten, die dann eben keinen 75-prozentigen Anteil kriegen. Aber dass es gelungen ist, für 4 Millionen die Fördermittel zu sichern, sodass man mit dem ursprünglichen Bescheid, glaube ich, ganz gut vor allen Dingen durch die großen Baukostenblöcke gekommen ist, das war nach meiner Erinnerung auch schon Thema im Rahmen, jetzt bin ich nicht sicher, ob es ein Richtfest war, es war eine Festivität im Sommer, auch da war die Kommune schon relativ zufrieden und auch das Ingenieur- oder Bauingenieur..., das Architekten- oder Bauingenieurbüro hatte signalisiert, dass sie extrem gut in den Plänen liegen, die sie sich vorgenommen hatten. – Herzlichen Dank!
Vielen Dank, Herr Minister! Gemäß Paragraf 65 Absatz 6 unserer Geschäftsordnung ist die Dauer der Befragung der Landesregierung auf eine Stunde begrenzt. Vor diesem Hintergrund bitte ich die Abgeordneten, die ihre Fragen nicht mehr stellen konnten, diese bis heute 12:00 Uhr ausformuliert im Parlamentssekretariat einzureichen. Die Landesregierung wird diese spätestens bis zum 26. November 2025 beantworten. Damit sind wir am Ende der heutigen Befragung der Landesregierung. Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 20 : Beratung des Antrages der Fraktionen der SPD und Die Linke – Kinderkrankentage flexibilisieren und Vereinbarkeit von Familie und Beruf verbessern – Möglichkeit der Betreuung erkrankter Kinder über 12 Jahren schaffen, Drucksache 8/5435. Antrag der Fraktionen der SPD und Die Linke Kinderkrankentage flexibilisieren und Vereinbarkeit von Familie und Beruf verbessern – Möglichkeit der Betreuung erkrankter Kinder über 12 Jahren schaffen – Drucksache 8/5435 – Das Wort zur Begründung hat für die Fraktion der SPD Frau Klingohr.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen! Die Einbringung unseres Antrages zur Flexibilisierung von Kinderkrankentagen möchte ich mit der Frage beginnen: Was brauchen Familien in Mecklenburg-Vorpommern aus ihrer Perspektive? Aus unserer Perspektive, aus sozialdemokratischer und linker Perspektive brauchen Familien Zuverlässigkeit bei der Kinderbetreuung. Daher stehen wir so entschlossen für die kostenfreie Kita – für alle Kinder. Und Familien brauchen finanzielle Sicherheit. Daher stehen wir entschlossen für gute Arbeit und faire Löhne. Zwischen den Bereichen Kinderbetreuung und Erwerbsarbeit liegt jedoch ein weiteres herausforderndes Feld, dem wir uns heute widmen, der Betreuung von kranken Kindern. Ist das Kind krank, kann es nicht in die Kita, kann das Kind nicht in die Kita, können Mama oder Papa nicht zur Arbeit. Gleiches trifft für Schulkinder zu. Es ist daher gut, dass gesetzlich versicherte Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer nach Paragraf 45 SGB V Anspruch auf Kinderkrankengeld haben, wenn sie wegen der notwendigen Beaufsichtigung, Betreuung oder Pflege ihres erkrankten Kindes der Arbeit fernbleiben müssen. Diese Regelung gilt aber nur so lange, wie das Kind das 12. Lebensjahr noch nicht vollendet hat. Wir setzen uns nun auf Bundesebene für eine Anpassung ein, damit auch Kinder, die 13 oder 14 Jahre alt sind, von ihren Eltern im Krankheitsfall betreut werden können. Denn auch in diesem Alter kann es ebenfalls noch notwendig sein, dass Kinder zu Hause betreut werden müssen. Das kennen viele von Ihnen bestimmt aus eigenen Erfahrungen. So müssen Eltern mit kranken Kindern nicht Urlaub aufbrauchen, der für die eigene Erholung an anderer Stelle dringend benötigt wird, und können sich darauf verlassen, dass sie finanziell abgesichert sind, wenn sie ihre Kinder betreuen müssen. Wir sind entschieden, die Vereinbarkeit von Familie und Berufstätigkeit weiter zu stärken. Dabei geht es vorrangig um die alltägliche, ganz praktische Klärung von Fragen zur Betreuung und zur Sicherstellung des Lebensunterhalts. Wir sind entschieden, unsere Familien ebenfalls mit anderen Maßnahmen vor ungewöhnlichen Belastungen zu schützen und in schwierigen Lebenslagen zu unterstützen. Zu dieser Unterstützung gehören zum Beispiel ebenfalls die frühen Hilfen, die Familienhebammen und die Betreuung von Familien mit Suchterkrankungen. Das sind alles Maßnahmen, die wir unmittelbar auf Landesebene in der Hand haben. In diese mitunter präventiven Angebote reiht sich auch die Entlastung durch Kinderkrankentage ein. Wenn Kinder ausgeglichene und weniger gestresste Eltern haben, dann stärkt das die Resilienz der ganzen Familie. Es darf keine andauernde Zerreißprobe sein, Familie und Berufstätigkeit zu vereinen. Die Kosten für die Kinderkrankentage werden von den Krankenkassen getragen. Diese Ausgaben müssen wir als Investitionen begreifen, denn es nutzt uns gesellschaftlich gar nicht, wenn Eltern über ihre Kräfte hinaus eingespannt werden. (Zuruf von Horst Förster, AfD) Kurzfristig mögen weniger Kinderkrankentage in einer Statistik gut aussehen, langfristig wirken sich Erschöpfung und Überforderung immer negativ aus und ziehen umso drastischere Folgen nach sich. Das wird auch bei den Krankenkassen selbst so gesehen, die ebenfalls sehr engagiert im Bereich der Prävention tätig sind. Vonseiten der BARMER-Krankenkasse heißt es, ich zitiere: „Um Eltern zu entlasten“, kann „die Flexibilisierung bei den Altersgrenzen des Kinderkrankengeldes sinnvoll sein.“ Jedoch muss „die Finanzierung“ dieser Leistung im Vorfeld „geklärt werden“. Zitatende. Ich möchte hinzufügen, dass auch Arbeitgeber davon profitieren, wenn Eltern Kinderkrankentage in Anspruch nehmen können, anstatt dass sie selbst krank werden, sich selbst krankschreiben lassen müssen oder langfristig häufiger ausfallen. Wir haben es hier aus meiner Sicht daher mit einer Gemeinschaftsaufgabe zu tun, die Gesellschaft, Politik und Krankenkassen nur gemeinsam lösen können. Es geht nicht darum, einzelne Akteure einseitig zu belasten, sondern darum, gemeinsam gute Verhältnisse für unsere Familien, für Eltern und für die Kinder zu schaffen. Auf kurzfristige wirtschaftliche Effekte zu schauen, ist in diesem Kontext aber ganz sicher der falsche Weg. Die Zukunftsfähigkeit unseres Landes wird nicht mit einem kurzen Sprint mit möglichst niedrigen Ausgaben entschieden, sondern mit einem langfristig angelegten Plan, der gutes und sicheres Aufwachsen, gutes und gesundes Arbeiten und gutes Älterwerden ermöglicht. Und das soll für alle möglich sein. Hinzu kommt daher ein weiterer Aspekt, der Aspekt von Gerechtigkeit. Vereinbarkeit von Familie und Beruf darf kein Luxus sein, den sich nur manche leisten können. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und Die Linke) Um es ganz konkret an unserem Antrag festzumachen, es ist also auch eine Frage der Gerechtigkeit und der Chancengleichheit, wenn die Eltern kranker Kinder sich vom Alter her länger um ihre Kinder kümmern können. Dabei geht es natürlich auch um die Stärkung der Kinderrechte. Um es noch einmal zusammenzufassen: Das Kinderkrankengeld ist eine wichtige familienpolitische Leistung, die Eltern gesetzlich versicherter Kinder bei der Vereinbarkeit von Beruf und familiären Pflegepflichten unterstützt. Gerade in den ersten Lebensjahren bis zum 14. Lebensjahr kommt es häufig zu ernsteren, akuten Erkrankungen, die eine elterliche Betreuung zwingend erforderlich machen. Bislang gilt der Anspruch jedoch nur für Kinder bis 12 Jahre. Vergessen wird dabei jedoch, dass auch ältere Kinder betreuungsbedürftig sein können. Mit dem vorliegenden Antrag möchten wir uns dafür einsetzen, dass der Paragraf 45 im SGB V dahin gehend angepasst wird, dass die Betreuung von Kindern im Krankheitsfall durch die Eltern bis zum Ende des 14. Lebensjahres ermöglicht wird, indem der Anspruch auf Kinderkrankengeld sichergestellt wird. Wir halten diesen Schritt für eine wichtige Maßnahme zur Stärkung unserer Familien in Mecklenburg-Vorpommern, und daher werbe ich um Ihre Zustimmung zu unserem Antrag. – Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, Die Linke und Anne Shepley, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Vielen Dank, Frau Abgeordnete! Gemäß Paragraf 84 Absatz 1 unserer Geschäftsordnung ist eine Aussprachezeit von bis zu 35 Minuten vorgesehen. Zu diesem Tagesordnungspunkt wurde zusätzliche Redezeit gemäß Paragraf 84 Absatz 1a unserer Geschäftsordnung angemeldet. Ich sehe und höre keinen Widerspruch, dann ist das so beschlossen. Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat für die Landesregierung die Sozialministerin Frau Drese.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Mecklenburg-Vorpommern ist ein Familienland. Diesen Anspruch, den wir an uns selber haben, haben wir mit kontinuierlichen Mühen immer wieder untermauert, damit unsere Jüngsten hier gesund aufwachsen, aber auch Eltern den Alltag mit Kindern gut bewältigen können. Zu den großen Errungenschaften zählt hier zweifellos die kostenfreie Kitabetreuung in Krippe, Kindergarten, Kindertagespflege und Hort. Hinzu kommen Zuschüsse des Landes für einen gemeinsamen Familienurlaub in Familienferienstätten, unsere Netzwerke für frühe Hilfen oder auch die Familienzentren und Familienbildungsstätten. Auch gesamtgesellschaftlich hat der Familienaspekt zuletzt mehr Gewicht bekommen, auch bei vielen Arbeitgebern im Land, da Gleitzeitoptionen und die Möglichkeit des ortsunabhängigen Arbeitens mehr Flexibilität für das Familienleben bedeuten, eine Flexibilität, die es meist dann braucht, wenn eines der Kinder erkrankt. Denn trotz der guten Rahmenbedingungen müssen sich Eltern in diesem Fall sehr gut organisieren, wenn der sonst so durchgetaktete Alltag ins Wanken gerät und für die Eltern meist schon in der Nacht oder am frühen Morgen ein Marathon der Sorgen, Aufgaben und Notlösungen beginnt. Dann muss geklärt werden, wer vielleicht zu Hause bleibt, wer die anderen Kinder holt und bringt und wer wen wie am besten gesund gepflegt bekommt. Und wenn Kinderkrankentage genutzt werden, dann setzt das die Meldung beim eigenen Arbeitgeber, die Bescheinigung vom Kinderarzt und das Einreichen bei der Krankenkasse für die Erstattung des Verdienstausfalls voraus. Kurzum: eine belastende Situation, in der aber zumindest die gesetzlich möglich gemachten Kinderkrankentage sicherstellen, dass die betroffenen Kinder nicht allein bleiben müssen, dass Mama oder Papa nicht auf ihr Gehalt verzichten müssen, um sich um sie zu kümmern und um hoffentlich sie schnell wieder auf die Beine zu bekommen. Die gesetzlichen Regelungen sehen vor, dass Kinderkrankentage nur Eltern nehmen können, deren Kinder 12 Jahre oder jünger sind. Natürlich muss irgendwo die Grenze liegen. Auf der anderen Seite ist es richtig, zumindest eine Diskussion anzustoßen, ob man nicht eine flexiblere Lösung findet, denn während man ältere Kinder mit Schnupfen oder Kopfschmerzen vielleicht noch einige Stunden allein lassen kann, so, wie vom Gesetzgeber intendiert, trifft das eben nicht immer zu. Als Mutter zweier mittlerweile erwachsener Kinder kann ich aus Erfahrung sagen, dass auch 13-Jährige bei Brechdurchfall zu Hause an die Grenzen des Alleinbleibens stoßen, ganz abgesehen von Kindern, die fiebern, bettlägerig sind oder sich gar von einer Operation erholen müssen. Eine Anhebung der bisherigen Altersgrenze auf 14 Jahre kann also durchaus hilfreich sein, damit Familien nicht zwischen Arbeit und Fürsorge wählen müssen und damit Kinder, die im Krankheitsfall vielleicht noch nicht gänzlich allein gelassen werden können, angemessen versorgt werden. Gleichzeitig muss uns aber auch bewusst sein, dass die Krankenkassen, die das Kinderkrankengeld letztlich aus den Beiträgen der Versicherten bezahlen, in schwieriger finanzieller Lage sind. Jede Ausweitung sozialer Leistungen hat auch eine finanzielle Seite. Das dürfen wir nicht verkennen, und das möchte ich auch so offen hervorheben. Wir wollen Familien stärken, müssen dabei aber auch verantwortungsvoll mit den Mitteln umgehen, die allen Versicherten zustehen. Es ist also, wie so vieles, eine Abwägungsfrage zwischen Fürsorge und Finanzierbarkeit. Aus Elternsicht ist eine Ausweitung der Kinderkrankentage eine Erleichterung, um Beruf und Familie unter einen Hut zu bekommen, aus Sicht der Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber ist es eine gute Investition. Über die Finanzierung müssen wir also beraten und abwägen. Ich danke für diesen Antrag. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und Die Linke)
Vielen Dank, Frau Ministerin! Bevor ich die nächste Rednerin aufrufe, begrüße ich recht herzlich auf der Besuchertribüne Studentinnen und Studenten der Fachhochschule Güstrow. Herzlich willkommen hier bei uns im Landtag! Schön, dass Sie der Debatte beiwohnen! Ich rufe auf für die Fraktion der AfD Frau Federau.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Eltern leisten Tag für Tag Enormes. Sie tragen Verantwortung, organisieren den Alltag und sind besonders dann gefordert, wenn ihre Kinder krank sind. Es ist selbstverständlich, dass ein Kind, welches Betreuung benötigt, diese auch bekommen muss, unabhängig davon, ob es nun 11, 12 oder 13 Jahre alt ist. Die derzeitige Regelung in Paragraf 45 des SGB V sieht Kinderkrankengeld bis zum vollendeten 12. Lebensjahr vor, und das aus gutem Grund. Paragraf 45 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch ist Teil des Krankenversicherungsrechts und richtet sich an eine klar definierte Zielgruppe: Kinder, die der unmittelbaren Betreuung bedürfen, weil sie noch nicht selbstständig sind. Mit dem 12. Lebensjahr wird im Gesetz nicht willkürlich eine Grenze gezogen, sondern eine Orientierung an der durchschnittlichen Selbstständigkeit von Kindern vorgenommen. Sie können – unabhängig natürlich vom Einzelfall – völlig unproblematisch ein paar Stunden allein bleiben, sich selbst Essen warm machen oder telefonischen Kontakt zu den Eltern halten. Diese Altersgrenze wurde also nicht willkürlich festgelegt, sondern spiegelt die durchschnittliche Entwicklungsstufe von Kindern und Jugendlichen wider. (Beifall Horst Förster, AfD) Natürlich gibt es Ausnahmen, aber diese sind im Gesetz bereits jetzt vorgesehen. Wenn ein Kind behindert ist, schwer erkrankt oder aufgrund seines individuellen Zustands tatsächlich betreuungsbedürftig bleibt, besteht auch jetzt schon über das 12. Lebensjahr hinaus Anspruch auf Kinderkrankentage. Der Arzt bescheinigt in solchen Fällen auf dem Formular für Kinderkrankengeld – konkret heißt das Formular „Ärztliche Bescheinigung für den Bezug von Krankengeld bei Erkrankung eines Kindes“ – den medizinischen Zustand des Kindes. Dabei wird vermerkt, dass das Kind krank oder behindert ist und der Betreuung durch die Eltern bedarf. Bei chronisch kranken oder behinderten Kindern kann der Arzt auch attestieren, dass dauerhaft eine erhöhte Betreuungsbedürftigkeit besteht. Mit anderen Worten: Das System ist bereits jetzt schon flexibel genug, um genau diese besonderen Fälle abzudecken. Eine pauschale Ausweitung bis zum 14. Lebensjahr wäre deshalb weder notwendig noch verhältnismäßig. Meine Damen und Herren, eine wie von Ihnen vorgeschlagene Ausweitung hätte erhebliche Folgen sowohl für die gesetzliche Krankenversicherung als auch für die Arbeitgeber. Mehr Kinderkrankentage bedeuten Mehrkosten für die Krankenkassen und zusätzliche Fehlzeiten in den Betrieben. Ihr Antrag bleibt ohne jede Kostenabschätzung und ohne Konzept, wie diese Belastung ausgeglichen werden soll. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) Das ist kein verantwortungsbewusstes Regierungshandeln, sondern Symbolpolitik. (Zuruf von Horst Förster, AfD) Wer neue Ansprüche fordert, muss auch deutlich sagen, wer sie bezahlt. Auch die wirtschaftliche Dimension wird von SPD und Linken völlig ausgeblendet. Wie gesagt, mehr Kinderkrankentage bedeuten mehr Fehlzeiten, vor allem in Branchen, wo Präsenzarbeit zwingend erforderlich ist: im Handwerk, in der Pflege, in der Gastronomie. Gerade kleine Betriebe können solche zusätzlichen Ausfälle kaum kompensieren. Das führt zu Mehrbelastungen, zu Planungsschwierigkeiten und letztlich zu wirtschaftlichen Nachteilen, also genau zu den Problemen, die wir in MV nicht noch verstärken sollten. (Zuruf von Henning Foerster, Die Linke) Neben den Branchen, in denen Präsenzarbeit notwendig ist, gibt es aber immer mehr andere Arbeitsmodelle, und genau hier verharrt der Antrag in einem veralteten Bild von Arbeit und Familie. Der Antragsteller geht davon aus, (Torsten Koplin, Die Linke: Die Antragstellerin!) dass Kinderbetreuung nur dann möglich ist, wenn Eltern physisch am Arbeitsplatz fehlen. Doch die Realität ist doch längst eine andere. Viele Eltern können heute hybrid oder im Homeoffice arbeiten. (Rainer Albrecht, SPD: Die Handwerker vor allem. – Henning Foerster, Die Linke: Vor allen Dingen die Handwerker. – Zuruf von Elke-Annette Schmidt, Die Linke) Sie können ihr krankes Kind zu Hause betreuen und gleichzeitig zumindest eingeschränkt weiterarbeiten. Ich kann auch laut: Flexible Gleitzeitmodelle, temporäre Teilzeit (Tilo Gundlack, SPD: Das macht es auch nicht besser. – Torsten Koplin, Die Linke: Spitze!) und digitale Struktur- und Vertretungssysteme sind doch längst Teil moderner Arbeitskultur. (Torsten Koplin, Die Linke: Familienpartei AfD.) Statt immer neue Sozialversicherungsleistungen zu fordern, sollte die Landesregierung lieber familienfreundliche Arbeitszeitmodelle unterstützen. Das wäre zukunftsorientierte Familienpolitik. Wir sind überzeugt, Familien helfen wir nicht mit immer neuen Sozialleistungen, sondern mit verlässlichen Strukturen, weniger Bürokratie und mehr Freiheit. Und dazu gehört die Förderung moderner Arbeitszeitmodelle, steuerliche Entlastung für Familien und mehr Flexibilität im Arbeitsrecht. Das stärkt Eigenverantwortung und entlastet die Solidargemeinschaft. (Henning Foerster, Die Linke: Ja.) Sehr geehrte Damen und Herren, die AfD-Fraktion lehnt den vorliegenden Antrag ab, weil er einseitig ist, die Finanzierung vollkommen ausblendet (Torsten Koplin, Die Linke: Ja, für die Familien, hm.) und an der modernen Arbeitsrealität vorbeigeht. – Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD – Zuruf von Rainer Albrecht, SPD)
Sehr geehrte Frau Landtagspräsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wer wünschte es sich nicht, wer wünschte es sich nicht für unsere Kinder, und wer wünschte sich es nicht für unsere Eltern? Aber, meine Damen und Herren, die Idee der Ausweitung auf die Altersgrenze bis 14 bei der Kinderkrankentagegeldregelung ist ja grundsätzlich nicht neu – in der Vergangenheit mehrfach auf Bundesebene, beispielsweise von den GRÜNEN, erhoben, oder aber schauen wir in unser Nachbarbundesland beispielsweise nach Schleswig Holstein, auch da finden Sie den Antrag aus dem Jahr 2020, wenn wir über Plagiate reden, kann man auch dahin gucken übrigens –, ist also quasi nicht neu, diese Forderung und Regelung. (Beifall vonseiten der Fraktion der CDU) Und, meine Damen und Herren, wir dürfen allerdings auch nicht vergessen, dass es ja so ist, dass es nicht gar keine Alternativen gibt, um die Kinder darüber hinaus zu betreuen. Wir tun ja geradezu so, als wäre diese Regelung bis 12 Jahre so statisch, dass sie unvermeidbar ausweitbar ist. Und so ist die Regelung aber ja gar nicht, sondern es gibt Ausnahmen, beispielsweise für die Betreuung von Kindern mit Behinderung. Es gibt arbeitsrechtliche Regelungen, die es mit dem Arbeitgeber ermöglichen, Regelungen und Einzelfallvereinbarungen zu treffen. Und es gibt das Pflegezeitgesetz und das Familienpflegezeitgesetz, die ebenso Optionen eröffnen, um die Kinder über das 12. Lebensjahr hinaus auch angemessen zu betreuen. Ich bleibe aber dabei: Wer wünschte es sich nicht, eine andere und eine neue Regelung? Aber das ist nun mal so bei Stichtagsregelungen, es wird natürlich immer die Frage gestellt werden können: Warum erst ab diesem Alter und warum genau ab diesem Tag? Und natürlich sind Forderungen nach Ausweitung, das wissen wir alle, so populär, wie es nur möglich ist. Es gibt natürlich verschiedene Überbietungswechselkurse, die wir jetzt hier an den Start bringen können, und das kennen wir ja in diesem Zusammenhang, allerdings – und das ist die entscheidende Frage – muss das natürlich auch erwirtschaftet werden und gegenfinanziert werden. (Beifall Daniel Peters, CDU) Und da, meine sehr geehrten Damen und Herren, habe ich erhebliche Zweifel, ob das bei diesem Antrag überhaupt mitgedacht worden ist, denn dazu steht dort kein Wort, (Heiterkeit bei Petra Federau, AfD: Richtig!) und wie Sie sich vorstellen, am Ende des Tages dann da die Gegenfinanzierung auf den Tisch zu legen. (Daniel Peters, CDU: Zulasten Dritter.) Und Ihnen allen ist doch die angespannte Situation bei den Krankenkassen bekannt und auch im Bundeshaushalt bewusst, sodass sich natürlich die Frage stellt, wenn diese beiden Finanzierungsmöglichkeiten für Sie offensichtlich auch selber ausscheiden – jedenfalls habe ich Ihre Ministerin gerade so verstanden, dass auch sie im Moment keine Option sieht, wie die Finanzierung geklärt werden soll –, dann müssen Sie das schon klarmachen, meine sehr geehrten Damen und Herren, und dazu war weder bei der Ministerin noch bei der Einbringenden ein Wort der Finanzierung tatsächlich auf den Tisch, und daran kommen Sie bei diesem Thema schlichtweg nicht vorbei. Und deswegen bin ich sehr daran interessiert, dass Sie mich an Ihren Ideen endlich teilhaben lassen bitte. Das ist also Punkt 1. Punkt 1 ist die Frage der Gegenfinanzierung, aus meiner Sicht der wichtigste Punkt, und dann natürlich auch die Frage des Bedarfs überhaupt, des tatsächlichen Bedarfs. Wir haben jetzt gerade lesen können, dass durchaus die BARMER wohlwollend diesen Antrag möglicherweise befürworten kann. Wenn Sie aber die Studien der AOK sehen, dann steht da ausdrücklich, es wird gar kein Bedarf gesehen. Klammer auf, Klammer zu: Am Anfang habe ich skizziert, welche Ausnahmemöglichkeiten und Regelungen es gibt. Insofern ist auch da aus meiner Sicht eine faktenbasierte Offenlegung Ihrer Analyse dann tatsächlich noch mal geboten. Aus meiner Sicht sind das die beiden wesentlichen Punkte, die dazu führen, dass wir dem Antrag nicht zustimmen werden. Wir werden uns bei diesem Antrag erhalten. Ich freue mich darauf, dass Sie die offenen Fragen tatsächlich noch einmal seriös, (allgemeine Unruhe – Horst Förster, AfD: Enthalten!) meine sehr geehrten Damen und Herren, beantworten. – Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktion der CDU)
Vielen Dank, Frau Abgeordnete! Das Wort hat jetzt für die Fraktion Die Linke Frau Pulz-Debler. (Unruhe bei Horst Förster, AfD, und Sebastian Ehlers, CDU)
Sehr geehrte Frau Präsidentin! (Unruhe bei Horst Förster, AfD, und Sebastian Ehlers, CDU) Kolleg/-innen Abgeordnete! Als Mutter von zwei Kindern stehe ich heute hier und weiß aus Erfahrung, dass auch Kinder nach dem 12. Geburtstag, Jugendliche, häufig noch häusliche Fürsorge, Pflege und Betreuung im Krankheitsfall benötigen. Und ich sage deshalb, der uns vorliegende Antrag ist richtig und wichtig und nimmt die Lebensrealität von Familien, die Lebensrealität von Kindern und Jugendlichen hier in unserem Bundesland auf. Laut UNICEF-Bericht zur Lage der Kinder in Deutschland 2025, der gestern vorgestellt wurde, geht ganz deutlich hervor, dass Kinder und Jugendliche regelmäßig an gesundheitlichen Beschwerden leiden und ein großer Teil der Kinder und Jugendlichen die eigene psychische Gesundheit und Lebenszufriedenheit als nicht gut einschätzt. Das ist alarmierend, und das sollten wir ernst nehmen. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, Die Linke und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Sehr geehrte Frau Präsidentin, wenn wir über Familien reden, dann reden wir nicht über abstrakte Gruppen, wir reden über Mütter, wir reden über Väter, wir reden über Kinder und Jugendliche, ganz kurz gesagt, über Haushalte, die oftmals an der Belastungsgrenze ihren Alltag organisieren. Die Altersgrenze von Kinderkrankentagen von bisher 12 auf künftig 14 anzuheben, ist ein ganz konkreter Schritt in Richtung bedarfsgerechter Familienpolitik, der den Alltag von Familien in Mecklenburg-Vorpommern sieht und ernst nimmt und für eine bessere Vereinbarkeit von Familie und Berufsleben steht, denn wir wissen, auch bei älteren Kindern treten Krankheiten auf, die eine Betreuung zu Hause notwendig machen. Wir stehen mit dieser Auffassung im Übrigen nicht allein. So sagt die Deutsche Gesellschaft für Kinder- und Jugendmedizin, ich zitiere: „Die Altersgrenze von 12 Jahren ist aus kinderärztlicher Sicht nicht verständlich, denn auch ältere Kinder und Jugendliche brauchen im Krankheitsfall selbstverständlich häufig häusliche Betreuung und Pflege.“ (Horst Förster, AfD: Am besten bis 16.) Ich kenne das persönlich. Meine Kinder sind zwar nicht mehr im Kitaalter, sie sind in Schule und Studium, jedoch erinnere ich mich noch zu gut an Situationen in unserer gemeinsamen jüngsten Vergangenheit, zum Beispiel von plötzlich hohem Fieber und Magen-Darm-Infektionen, in denen ich meine Kinder natürlich nicht zu Hause auf sich allein gestellt auf der Couch oder im Bett liegengelassen habe. Ich kenne aber auch natürlich den Spagat im Kopf und die Fragen, die so eine Situation sofort auch auslöst: Wer bleibt zu Hause? Wer kann kurz sein Berufsleben unterbrechen? Muss ich Urlaub nehmen? Oder welche finanzielle Auswirkung kommt dadurch auf meine, auf unsere Familie zu? Sehr geehrte Frau Präsidentin! Kolleginnen und Kollegen! Der vorliegende Antrag erkennt genau diese Realität und die real existierenden Betreuungsbedarfe an. Wir wollen Familien nicht mit diesen Fragen alleinelassen. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, Die Linke und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Wir wollen, dass Eltern ihre Kinder im Krankheitsfall pflegen können – ohne schlechtes Gewissen und ohne existenzielle Konflikte. Und wir rücken das Wohlergehen unserer Liebsten in den Mittelpunkt, denn Krankheit oder Betreuung sollten nicht davon abhängig sein, ob jemand nach dem kalendarischen Alter noch Kind ist. (Beifall vonseiten der Fraktion Die Linke) Frau Präsidentin, Kolleg/-innen, lassen Sie uns bitte gemeinsam zeigen, dass Mecklenburg-Vorpommern ein Land ist, das Familien ernst nimmt – über die Altersstufen von Kindern hinweg. – Herzlichen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und Die Linke)
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleg/-innen! Ich habe gerade der Kollegin Pulz-Debler zugehört und habe auch so auf meine eigene Rede geschaut und habe gesagt, ja, also besser hätte ich es auch nicht sagen können. Vielen Dank für Ihre Ausführungen! (Horst Förster, AfD: Da brauchen Sie bloß noch was zur Finanzierung zu sagen.) Vielen Dank auch für die Ausführungen der Kollegin der SPD! Und auch vielen Dank an Frau Hoffmeister für die Erwähnung der Tatsache, dass wir Bündnisgrüne auf Bundesebene bereits seit mindestens 2020 genau das fordern, was heute im Antrag der Koalitionäre vorliegt! Wir haben es gerade schon gehört, die aktuelle Regelung, die wir haben, die endet mit dem 12. Geburtstag. Krankheit endet aber nicht mit dem 12. Geburtstag. Betreuung endet auch nicht mit dem 12. Geburtstag. Und die Verantwortung, von der hier gerade gesprochen wurde, von dieser Zerrissenheit, die jeder von uns als Eltern hat, wenn ein Kind krank ist, und die Verantwortung, die wir unserem Arbeitgeber/unserer Arbeitgeberin gegenüber verspüren, oder in unserem Fall dem Mandat, was wir hier ausüben, die endet auch nicht mit dem 12. Geburtstag unserer Kinder. Insofern wissen wir zwar, dass es besondere Regelungen gibt – auch das wurde heute schon angesprochen –, für Kinder mit Behinderungen zusätzliche Kinderkrankentage oder in Einzelfällen die Möglichkeit, die Altersgrenze zu überschreiten, und das ist auch gut so, aber die Realität, die sieht eben anders aus. Viele Familien stoßen – und da muss ich Ihnen ganz klar widersprechen, Kollegin Hoffmeister von der CDU –, die stoßen einfach auf bürokratische Hürden, auf unsichere Regelungen, auf fehlende Absicherung für ältere Kinder mit besonderem Betreuungsbedarf. Und es braucht flexible, praxisnahe und verlässliche Kinderkrankentage für alle Kinder, unabhängig von Alter oder individuellen Bedürfnissen. Deswegen fordern wir Bündnisgrüne, dauerhaft 15 beziehungsweise bei Alleinerziehenden 30 Kinderkrankentage zu gewähren. Wir fordern natürlich auch die Ausweitung der Kinderkrankentage auf Kinder, die älter als 12 sind, insbesondere wenn sie chronisch krank sind oder anderweitig besondere Betreuung brauchen. Wir fordern aber auch mehr Selbstbestimmung der Eltern, wann und wie sie die Tage nutzen – ohne bürokratische Hürden, ohne finanzielle Einbußen, ohne diesen Moment am Montagmorgen, wo ich da stehe und denke, was mache ich denn jetzt. Wir sagen auch, die Anerkennung bestehender Sonderregelungen und die gleichzeitige Erweiterung, damit alle Familien verlässlich unterstützt werden, die müssen wir vorantreiben. Denn, und auch das ist heute schon angeklungen, werte Kolleg/-innen, Familienfreundlichkeit in unserer Gesellschaft in den Zeiten, in denen wir heute leben – und das ist heute, das ist schon oft angesprochen worden, wir wissen alle, was in der Welt los ist –, (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Sie nicht! Sie nicht!) Familienfreundlichkeit ist kein Add-on, es ist kein Nice-tohave, es ist kein Luxus, den sich nur diejenigen leisten können, die sich das eben leisten können, Familienfreundlichkeit ist eine Pflicht unserer Gesellschaft, (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, Die Linke und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) auf die alle Familien ein Anrecht haben, meine Damen und Herren. Deswegen begrüßen wir ausdrücklich, dass wir nun hier aktiv werden. Und wir GRÜNEN sagen, wir kämpfen schon lange für diese Reform, wir stehen da an Ihrer Seite, und wir hören die Stimmen der Familien, die sonst in diesem Land leider viel zu wenig gehört werden. Es geht auch heute hier nicht um Symbolpolitik. Es geht darum, Eltern zu entlasten und Kinder zu schützen. Es darf kein Kind durchs Raster fallen, egal, wie alt es ist oder wie besonders die Bedürfnisse sind, die es hat. Liebe Kolleg/-innen, Familien müssen sich darauf verlassen können, dass sie für ihre Kinder da sein dürfen, ohne schlechtes Gewissen und ohne Existenzängste. Besonders ältere Kinder und Kinder mit Behinderungen dürfen nicht vergessen werden. Und wir als Bündnisgrüne werden weiter dafür kämpfen, die Kinderkrankentage flexibel, gerecht, inklusiv und wirklich altersunabhängig zu gestalten für alle Kinder und für alle Familien in diesem Land. (Beifall Dr. Harald Terpe, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit, und selbstverständlich stimmen wir diesem Antrag zu. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und Die Linke)
Sehr geehrte Präsidentin! Meine Damen und Herren Abgeordnete! Der Antrag von SPD und Die Linke berührt ein sensibles Thema, das viele Familien nachvollziehbar beschäftigt: die Betreuung kranker Kinder. Dennoch greift er aus unserer Sicht zu kurz, um den unterschiedlichen Lebenssituationen gerecht zu werden. Zunächst ist richtig, die Vereinbarkeit von Familie und Beruf bleibt eine dauerhafte Herausforderung. Doch die gesetzliche Regelung des Paragrafen 45 SGB V mit 15 Kinderkrankentagen je Elternteil und Kind und für Alleinerziehende 30 ist grundsätzlich ausgewogen. Laut Krankenkassenstatistiken nutzen Eltern im Durchschnitt nur zwei bis drei Tage pro Jahr tatsächlich für die Betreuung kranker Kinder. Krankentage für Kinder können auch zwischen den Eltern übertragen werden – nicht zu vergessen! Und der bestehende Rahmen deckt also den Regelfall ab. Eine generelle Ausweitung bis zum 14. Lebensjahr wäre ein erheblicher Eingriff in das Gleichgewicht zwischen privater und staatlicher Verantwortung. Ich kann es nur noch einmal wiederholen: Weder von der Ministerin noch von der einbringenden Fraktion haben wir gehört, wie ist eigentlich die Ausgewogenheit zwischen wirtschaftlicher Lage und der Lage der Krankenkassen im Moment. Dazu kein Wort! Wer wird genau das finanzieren? (Beifall vonseiten der Gruppe der FDP) Eltern müssen individuell abwägen, wie und ob die zusätzliche Betreuung der Kinder ab dem 12. Lebensjahr möglich ist. Es wurde hier auch vorgetragen, es gibt viele individuelle Möglichkeiten, auch in Absprache mit dem Arbeitgeber, das genau zu realisieren. Gerade kleinere Betriebe und Handwerksunternehmen sind auch darauf angewiesen, dass ihre Beschäftigten planbar, verfügbar bleiben. Mehr Ausfalltage könnten für sie zu spürbaren Belastungen führen, insbesondere in Zeiten ohnehin angespannter Fachkräftesituation. Und deshalb, statt pauschaler neuer Ansprüche sollten individuelle Lösungen gefordert werden und gefördert werden. (Beifall vonseiten der Gruppe der FDP) Flexible Arbeitszeiten, mobiles Arbeiten, aber auch kurzfristige Absprachen zwischen Arbeitgebern und Beschäftigten, genau das ist doch heute alles schon möglich. Und auch der Einsatz von Überstunden kann hier entsprechend genutzt werden. Ich sage es noch einmal, beide Elternteile tragen Verantwortung, und beide sollten sich auch an der Betreuung beteiligen. Das stelle ich auch heute noch fest, es wird immer mehr auf die Mutter geschoben. Unser Ziel, ja, muss sein, Familien zu unterstützen, ohne Wirtschaft und Sozialversicherung unnötig zu belasten. Wir lehnen diesen Antrag ab. – Danke! (Beifall vonseiten der Gruppe der FDP)
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es lassen sich viele Argumente finden, und wir haben auch viele von Ihnen hier heute in der Debatte gehört, warum die Ausweitung des Anspruchs auf Krankengeld zur Absicherung der Betreuung kranker Kinder zu teuer oder nicht wirtschaftlich sei. Dies passt natürlich auch in die Erzählung, der Sozialstaat sei grundsätzlich zu teuer und zu ineffizient. (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Ist er auch. – René Domke, FDP: So ist es.) Diesem Einsparungsmythos an dieser Stelle widersprechen wir aber ganz entschieden. (Zuruf von Katy Hoffmeister, CDU) Zunächst sind sozialstaatliche Leistungen keine Almosen, für die der Empfänger Dankbarkeit schuldig ist, (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, Die Linke und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) sondern sie stellen eine Leistung dar, (Daniel Peters, CDU: Die Debatte haben Sie gar nicht verfolgt.) die selbstverständlich in Anspruch genommen werden kann, wenn es notwendig ist. In besonderem Maße gilt das für das Kinderkrankengeld. Wer Kinder großzieht, tut dies als und für unsere Gesellschaft. Es ist folglich nur fair, wenn die Gesellschaft hier auch Lasten schultert. Und da will ich gerne auch Frau Becker-Hornickel erwidern, die gesagt hatte, es gibt dort eine private und staatliche Verantwortung. Wir sehen ganz klar, dass wir natürlich die staatliche Verantwortung dort auch in Anspruch nehmen und den Staat in der Verantwortung sehen, weil Kinder sind nicht nur Privatsache. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, Die Linke und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Zuruf von Daniel Peters, CDU) Viele Eltern jonglieren ohnehin schon täglich: Job, Familie, Termine und Betreuung. Wenn dann noch Krankheit dazukommt, geraten sie schnell an ihre Grenzen – emotional, organisatorisch und finanziell. Das Kinderkrankengeld fängt sie auf, es schafft Raum für das, was in solchen Momenten wirklich zählt: Zeit, Zuwendung und Gesundheit. Wer berufstätig ist, soll trotzdem Zeit haben, sich zu kümmern. Und wer sich kümmert, soll nicht in finanzielle Schwierigkeiten geraten. Außerdem soll jedes Kind die Sicherheit haben, dass Mama oder Papa da sein können, wenn es krank ist. Und natürlich, die finanzielle Situation unseres Gesellschaftssystems insgesamt ist gegenwärtig Teil der Debatte über die Finanzierung des Sozialstaats, in die sich auch die Länder einmischen, und genau das wollen wir tun. (Daniel Peters, CDU: Alles lange adressiert worden, Landeselternrat et cetera pp.) Das Kinderkrankengeld ist deshalb nicht nur eine finanzielle Leistung, es ist ein Ausdruck unserer gesellschaftlichen Werte von Fürsorge, Solidarität und Gerechtigkeit. Und wenn ich auf Frau Federau noch mal eingehe: Natürlich sagen Sie in Ihrer Rede, weil Sie ja als die Familienpartei hier in diesem Land gelten laut Ihrer Aussage, (Petra Federau, AfD: Genau! – Enrico Schult, AfD: Richtig!) Sie sagen, Kinder können selbstständig sein, natürlich können die zu Hause bleiben, die können sich die Suppe warm machen, und die können natürlich auch den telefonischen Kontakt einige Stunden halten, das können sie, wenn sie leicht erkrankt sind. Wenn sie schwer erkrankt sind, das, was hier vorgestellt worden ist, (Petra Federau, AfD: Ja, dann gibt es die Ausnahme.) mit Magen-Darm-Infekten, mit anderen Infekten, mit längerfristigen Krankheiten, dann brauchen wir genau das, was wir in unserem Antrag beschrieben haben, dass auch Kinder bis 14 Jahre das Recht haben, genau das mit ihren Eltern in Anspruch zu nehmen. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, Die Linke und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Und ich will noch mal, Frau Hoffmeister, sagen, wie gehen wir genau darauf ein und wie sehen die Finanzen aus. Natürlich ist es so, dass bei der AOK im Moment kein Bedarf gesehen wird, weil die Eltern fallen heute schon aus. Die Eltern haben gar keine andere Möglichkeit, sie nehmen die Kinderkrankentage bis zum 12. Lebensjahr in Anspruch, aber darüber hinaus haben sie keine Möglichkeit mehr. Und genau deshalb lassen sie sich selber krankschreiben. Es ist im Moment ein Verschiebebahnhof. Und dem wollen wir entgegenwirken, und das ist Ziel unseres Antrages. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, Die Linke und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Zuruf von René Domke, FDP) Denn soziale Politik heißt für uns, Verantwortung füreinander zu übernehmen. Und das ist das Herz unserer Arbeit hier im Landtag von Mecklenburg-Vorpommern. (Daniel Peters, CDU: Bundespolitik!) Ich bitte um Ihre Zustimmung zu unserem Antrag. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und Die Linke)
Vielen Dank, Frau Abgeordnete! Weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor. Ich schließe die Aussprache. Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag der Fraktionen der SPD und Die Linke auf Drucksache 8/5435. Wer dem zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um ein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Und die Stimmenthaltungen? – Danke schön! (Daniel Peters, CDU: In Schleswig-Holstein habt ihr den Antrag eingebracht.) Damit ist der Antrag auf Drucksache 8/5435 … (Unruhe vonseiten der Fraktion der CDU und der Gruppe der FDP) Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich würde gerne, wenn Sie einverstanden sind, das Abstimmungsergebnis bekannt geben. (Daniel Peters, CDU: Da sind wir wieder bei der AfD-Programmatik. – Horst Förster, AfD: Das ist klassisch populistisch.) Ich gehe jetzt davon aus, dass die notwendige Aufmerksamkeit wiederhergestellt ist, sodass ich das Abstimmungsergebnis bekannt geben kann. Dem Antrag zugestimmt haben die Fraktionen Die Linke, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, enthalten haben sich die Fraktion der CDU sowie ein Abgeordneter der AfD, Gegenstimmen kommen aus der Gruppe der FDP sowie von der fraktionslosen Abgeordneten. Damit ist der Antrag auf Drucksache 8/5435 angenommen. Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 21 : Aussprache auf Antrag der Fraktion der AfD gemäß Paragraf 43 Nummer 2 der Geschäftsordnung des Landtages zum Thema „Fachwissen statt Staatsbürgerkunde 2.0 – Keine zunehmende Politisierung unserer Schulen“. Aussprache auf Antrag der Fraktion der AfD gemäß § 43 Nummer 2 der Geschäftsordnung des Landtages zum Thema Fachwissen statt Staatsbürgerkunde 2.0 – Keine zunehmende Politisierung unserer Schulen Gemäß Paragraf 84 Absatz 1 unserer Geschäftsordnung ist eine Aussprachezeit von bis zu 35 Minuten vorgesehen. Zu diesem Tagesordnungspunkt wurde zusätzliche Redezeit gemäß Paragraf 84 Absatz 1a unserer Geschäftsordnung angemeldet. Ich sehe und höre keinen Widerspruch, dann ist das so beschlossen. Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat für die Fraktion der AfD Herr Schult.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Werte Bürger! Ja, wir haben heute die Aussprache „Fachwissen statt Staatsbürgerkunde 2.0“ auf die Tagesordnung setzen lassen, „Keine … Politisierung unserer Schulen“, denn wer sich in diesen Tagen mit dem neuen Schulgesetz und den Bildungskonzepten auseinandersetzt, der fühlt sich ein bisschen an den alten DDR-Unterricht erinnert, nur dass man heute „Demokratiebildung“ sagt, (Thomas Krüger, SPD: Hatten Sie den denn überhaupt?!) werte Kollegen, wo früher „Staatsbürgerkunde“ stand, (Unruhe vonseiten der Fraktion der SPD) und die Losungen jetzt gendergerecht und digital verbreitet werden, werte Kollegen. (Zuruf von Thomas Krüger, SPD) Und, Herr Krüger, ich werde darauf noch mal eingehen. (Zuruf von Tilo Gundlack, SPD) Lassen Sie mich doch erst mal den ersten Absatz zu Ende führen! (Zuruf von Thomas Krüger, SPD) Natürlich, die Absicht ist ehrenwert: Demokratie festigen, Werte vermitteln, Haltung zeigen, doch Haltung und Bekenntnis dominieren immer mehr über das eigenständige Denken, und das wollen wir doch durch die politische Bildung erreichen. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) Wir wollen doch mündige, eigenständig denkende Bürger, werte Kollegen! Und während der Beutelsbacher Konsens offiziell vor Überwältigung schützen soll, droht er selbst zum Feigenblatt einer neuen Überwältigung zu werden, denn Kontroversität ist eben nur so lange erlaubt, wie sie im richtigen Koordinatensystem liegt, werte Kollegen. Und Kontroversität bedeutet, (Zuruf von Dr. Daniel Trepsdorf, Die Linke) dass Dinge, die in der Gesellschaft kontrovers diskutiert werden, dass die natürlich im Unterricht auch kontrovers diskutiert werden müssen. Und wenn Schüler an die Tafel gerufen werden, sollen da demokratische Parteien anschreiben und dann schreibt jemand AfD da ran, dann sagt der Lehrer zu ihm, wir haben aber von demokratischen Parteien gesprochen, dann läuft hier was falsch in diesem Land, werte Kollegen! (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD – Zuruf von Rainer Albrecht, SPD) Und das sind Dinge, die uns immer wieder zugetragen werden. (Dr. Daniel Trepsdorf, Die Linke: In Ihren Denunziationsportalen!) Natürlich ist das nicht bei allen Lehrern so, aber die Landesregierung forciert doch gerade die politische Bildung. (Zuruf von Stephan J. Reuken, AfD) Warum forciert sie das? Weil sie merkt, wir haben wichtige Landtagswahlen, die stehen 2026 an, (Zuruf von Tilo Gundlack, SPD) und es läuft für sie gegebenenfalls aus dem Ruder. Und man will natürlich in die Schulen rein und man will da die Deutungshoheit erlangen. (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Totaler Machterhalt um jeden Preis.) Sehr geehrte Damen und Herren, (Zuruf von Thomas Krüger, SPD) ich sagte es, fortan soll der Sozialkundeunterricht schon ab der 7. Klasse beginnen hier in Mecklenburg-Vorpommern. (Jeannine Rösler, Die Linke: Das ist auch gut so.) Der heißt auch nicht mehr Sozialkundeunterricht, der heißt nämlich jetzt Politische Bildung und Sozialkundeunterricht. Politische Bildung soll fortan in allen Fächern fächerübergreifend thematisiert werden, zum Schwerpunkt gemacht werden. (Jeannine Rösler, Die Linke: Sehr richtig!) Da erinnere ich Sie daran, was passiert gerade in unseren Schulen? Wir können oftmals den Fachunterricht gar nicht mehr anbieten, sicherstellen. (Zuruf von Michael Noetzel, Die Linke) Chemieunterricht, Physikunterricht, Mathematikunterricht, das fällt alles aus. (Heiterkeit bei Jeannine Rösler, Die Linke) Und dann kommt die Landesregierung und sagt, wir müssen jetzt aber die politische Bildung in den Fokus rücken. Da sagen wir als AfD-Fraktion, nein, (Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) wir wollen Fachwissen, anstatt immer mehr politische Bildung, die – und das sage ich ganz offen – natürlich notwendig ist, das sage ich, das bestreite ich ja gar nicht, aber doch nicht in dieser Priorisierung, wie Sie das hier vornehmen! (Zuruf von Torsten Renz, CDU) Und deshalb wenden wir uns als AfD ganz klar dagegen, sehr geehrte Damen und Herren! (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD – Zuruf von Michael Noetzel, Die Linke) Und ich möchte das noch mal ergänzen. Wir haben ja nun gerade die Schulgesetznovelle und da ist ja auch noch einmal der Beutelsbacher Konsens Thema. Da sollen die Lehrer aktiv die Grundwerte unterstützen, vermitteln und schützen und sollen sich gegen Äußerungen gegen die Menschenwürde und gegen die Gleichberechtigung richten. Das hört sich per se ganz gut an, aber jetzt frage ich Sie: Welche Äußerungen sind gegen die Menschenwürde? (Thomas Krüger, SPD: Damit kennen Sie sich doch aus!) Welche Äußerungen sind gegen die Gleichberechtigung? (Heiterkeit und Zuruf von Dr. Daniel Trepsdorf, Die Linke) Denn es heißt dort, hören Sie zu, es heißt dort: „Positionen, die sich im Widerspruch zur Werteordnung und den Grundrechten befinden, sind davon nicht erfasst.“ So, jetzt kommen wir und fragen: Wer hat welche Werteordnung? Was darf man noch kontrovers diskutieren in den Schulen oder was geben Sie vor? Nein, damit, mit dieser Schulgesetzänderung erreichen Sie genau das Gegenteil. Sie werden diese Lehrer noch weiter einschüchtern und Sie werden sozusagen (Heiterkeit bei Nadine Julitz, SPD: Wir?! – Zuruf von Rainer Albrecht, SPD) die Debatte im Unterricht noch weiter einschränken, und das wollen wir nicht! Und wenn ich mir, (Unruhe vonseiten der Fraktion der SPD – Thomas Krüger, SPD: Und wer von uns fordert, dass wir Lehrer einschüchtern?!) und wenn ich mir den Fraktionsvorsitzenden, wenn ich mir den Fraktionsvorsitzenden der SPD anhöre von gestern, es ging um den 9. November 1989, und er hat sich doch nur mit der AfD auseinandergesetzt, (Zuruf von Christian Brade, SPD) die Hälfte der Rede ging gegen die AfD und Demokratiefeinde (Dr. Daniel Trepsdorf, Die Linke: Weil Sie die größte Bedrohung sind für unser Land.) und so weiter, und da müssen wir jetzt alle zusammenstehen. Und das ist ja Ihr Selbstverständnis von Demokratie. Wenn Sie uns als antidemokratisch bezeichnen, (Thomas Krüger, SPD: Sie sind es!) wenn Sie sagen, wir demokratischen Parteien müssen zusammenstehen, wie wollen Sie dann im Unterricht Demokratie richtig vermitteln?! (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD – Heiterkeit bei Thomas de Jesus Fernandes, AfD – Zuruf von Beatrix Hegenkötter, SPD) Indem Sie sagen, das sind die Antidemokraten, die dürften gar nicht mehr hier dabei sein?! (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) Nein, das lassen wir Ihnen nicht durchgehen! (Rainer Albrecht, SPD: Warts mal ab!) Deshalb heißt es, Demokratie bedeutet, dass die Regierung auch abgewählt werden kann, werte Kollegen. (Heiterkeit und Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) Die Regierung kann abgewählt werden, und das sagt ja, das zeigt ja die Demokratie, (Thomas Krüger, SPD: Ja, genau das erzählen wir den Kindern.) und das sagt die Demokratie auch aus. (Michael Noetzel, Die Linke: Das bestreitet auch keiner.) Und deshalb müssen wir eben auch kontrovers diskutieren im Unterricht. Und deshalb sehen wir es kritisch, dass Sie diese politische Bildung immer mehr in den Fokus rücken. (Rainer Albrecht, SPD: Ja, weil sie immer weniger wird.) Und man erinnert sich unwillkürlich an vergangene Zeiten, als die politische Erziehung den Menschen zur sozialistischen Persönlichkeit formen sollte. Der Unterschied ist heute subtiler, die Vokabeln sanfter, die Technik moderner. Doch das pädagogische Pathos ist geblieben, sehr geehrte Damen und Herren! (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD – Zuruf von Falko Beitz, SPD) Man kann über Demokratie sprechen oder man kann sie inszenieren. Der Unterschied liegt in der Offenheit der Frage oder der Fragen. Wenn Schule zur moralischen Missionszentrale wird, in der Zweifel als Verdacht gelten, dann verkehrt sich politische Bildung ins Gegenteil. Sie erzieht nicht mehr zur Urteilskraft, sondern sie fordert zur Urteilsabgabe auf. Und das wollen wir nicht, werte Kollegen! Der Geist der Aufklärung lebt vom Mut, auch unwillkommene Gedanken zu denken. Doch in der neuen Erziehung zur Demokratie droht er unterzugehen in einer Flut aus Haltungsappellen, aus Leitfäden. (Zuruf von Thomas Krüger, SPD) Wir haben es gehört, ein Demokratieleitfaden soll jetzt wieder erarbeitet werden mit Workshop-Plakaten. Es wäre paradox, (Thomas Krüger, SPD: Ja, Demokratie ist schwierig für Sie, ne? Ist schwierig.) wenn ausgerechnet im Namen der Freiheit das freie Denken verlernt würde, Herr Krüger, denn das ist es doch. (Thomas Krüger, SPD: Genau, ist schwierig. – Zuruf von Torsten Renz, CDU) Wir wollen doch selbstständig denkende Bürger später haben, (Thomas Krüger, SPD: Demokratie ist für Sie schwierig.) die nicht am Gängelband der Politik hängen, sondern sich ihre eigene Meinung bilden. (Unruhe vonseiten der Fraktion der SPD – Zuruf von Thomas Krüger, SPD) Und Sie werden anführen, dass das ein harter Titel ist der Aussprache „Staatsbürgerkundeunterricht 2.0“. (Thomas Krüger, SPD: Sie kennen doch gar keinen Staatsbürgerkundeunterricht! Worüber reden Sie denn da vorne?! Sie wissen doch gar nicht, worüber Sie reden!) Und in der Tat, wir haben bewusst provokant formuliert. Ich möchte Ihnen noch mal von der Bundeszentrale für politische Bildung darlegen, was die sagen, wie der Staatsbürgerkundeunterricht damals aussah. (Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) Weltsicht und die entsprechende Deutung wurden sichergestellt, widersprüchliche Erfahrungen wurden von vornherein ausgeschlossen. Und die dokumentierten Stunden der Öffnung damals, in denen die Lehrerin das Ergebnis einer Erarbeitung bereits vorwegnimmt, so war der Staatsbürgerkundeunterricht damals aufgebaut. Ich zitiere: „Und damit müssen wir“, also das war ein damaliges Thema des Staatsbürgerkundeunterrichts, „Und damit müssen wir heute den Nachweis führen, dass der Imperialismus faulender, parasitärer und sterbender Kapitalismus ist.“ Das war der damalige Titel. (Zuruf von René Domke, FDP) Da damit die abzuleitenden Schlussfolgerungen bereits zum Zeitpunkt der Problemstellung bekannt sind, kann von einer eigenständigen gedanklichen Auseinandersetzung der Schüler kaum die Rede sein. Vielmehr erweisen sich solche eigenständigen Überlegungen als hinderlich, wenn sie die Schüler schließlich zu anderen Schlussfolgerungen als den offiziell gewünschten veranlassen, insofern völlig korrekt. Somit dokumentieren diese Aufzeichnungen einmal mehr die Paradoxien eines Unterrichtsfachs, das mit der Vermittlung einer politisch ideologischen Weltanschauung zur entsprechenden Überzeugung erziehen will, sehr geehrte Damen und Herren. Und das ist in der Tat völlig richtig, was da steht, und das ist offensichtlich – ich habe keinen Staatsbürgerkundeunterricht mehr gehabt –, (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Ich ja.) offensichtlich ist das so dort praktiziert worden. (Zuruf von Petra Federau, AfD) Und jetzt zitiere ich Ihnen aus einer Unterrichtsstunde hier in Schwerin, Regionales Bildungszentrum, Wirtschaft und Verwaltung, erstes Lehrjahr in einem Handwerksberuf. Da spricht der Lehrer vorne: „Dann ist dieser Mensch total verlogen und blöde und sonst was. Es sind Kinderfänger, es sind Kinderfänger wie eben zu Nazizeiten. Das sind die gleichen Methoden.“ (Zuruf von Michael Noetzel, Die Linke) Und ah: „Der Höcke ist kein Ossi, der Höcke ist ein hessischer Berufsschullehrer gewesen. Ich würde dem jegliche Schulabschlüsse aberkennen, weil der Mensch ist einfach blöd.“ (Torsten Renz, CDU: Wer hat das gesagt? Wer hat das gesagt?) Zweitens. „Er setzt sich da auf eine Simson drauf. Das Werk Simson wurde von zwei jüdischen Brüdern gegründet.“ (Zuruf von Michael Noetzel, Die Linke) „Was macht er da? Er setzt sich da als Nazi drauf. Dann kann ich mich auch auf eine Gedenkstätte draufsetzen von Jüdischen, die im KZ geopfert wurden,“ (Jeannine Rösler, Die Linke: Was erzählen Sie da für einen Unsinn?!) „und kann sagen, den Holocaust hat es nie gegeben, es ist Massenverdummung.“ (Torsten Koplin, Die Linke: Was erzählen Sie da bloß für ein krauses Zeug?!) Das sagt ein Lehrer, das sagt ein Lehrer im Regionalen Bildungszentrum hier in Schwerin. Und es geht weiter: „Dass es hier in der Schule auch viele AfD-Wähler gibt, das wissen wir.“ (Zuruf von Rainer Albrecht, SPD) „Es gab im Fachgymnasium ein Planspiel vor der letzten Wahl. Und erschreckenderweise waren da auch von den eigentlich gebildeten Leuten hier in der Schule oder den Leuten, die Fachgymnasium machen wollen, ein Viertel AfD-Wähler.“ (Zuruf von Elke-Annette Schmidt, Die Linke) „Ich kann euch nur eins sagen“, führt der Lehrer dann aus, „werdet für solche Leute keine Trittbrettfahrer. Ihr werdet es in eurem Leben bereuen, denn das sind die Anstifter. Die Täter seid ihr oder werdet ihr werden. Und vor Gericht stehen niemals die Anstifter, es stehen immer die Täter.“ Sehr geehrte Damen und Herren, und das ist Unterricht, den wir in unseren Schulen zulassen wollen?! Das ist ein Beispiel einer Unterrichtsstunde. Ich will auch nicht alle Lehrer da in Sippenhaft nehmen, (Unruhe vonseiten der Fraktionen der SPD und Die Linke – Dr. Daniel Trepsdorf, Die Linke: Ja, machen Sie aber, genau das machen Sie! – Zurufe von Michael Noetzel, Die Linke, und Elke-Annette Schmidt, Die Linke) es gibt durchaus Lehrer, die Kontroversität zulassen im Unterricht, aber das ist ein Beispiel, was in unseren Schulen gerade abgeht, zum Teil abgeht. (Jeannine Rösler, Die Linke: Ist das aus Ihrem Hetzportal, oder was?!) Und sie werden durch die Landesregierung, sie werden durch die Landesregierung (Dr. Daniel Trepsdorf, Die Linke: Sie sollten nicht Behauptungen aufstellen!) dadurch noch animiert, (Unruhe vonseiten der Fraktionen der SPD und Die Linke – Glocke der Präsidentin) weil die Landesregierung das nämlich einfordert durch ihr Schulgesetz, (Andreas Butzki, SPD: Und da haben Sie keine Anzeige gemacht?) dass sie quasi sozusagen sich bekennen sollen zu der freiheitlich-demokratischen Grundordnung, (Jeannine Rösler, Die Linke: Genau, das ist richtig so.) die natürlich richtig ist, aber diese Kontroversität wird durch sie eingeschränkt, werte Kollegen. (Michael Noetzel, Die Linke: Was ist Ihr Problem mit der freiheitlich-demokratischen Grundordnung?! Das frag ich mich.) Und deshalb sagen wir ganz offen: Sorgen Sie dafür, dass Fachwissen wieder im Mittelpunkt des Unterrichts steht, und hören Sie auf, alles auf die politische Bildung zu reduzieren! (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD – René Domke, FDP Wer war denn dabei?!) Die ist notwendig, es ist später notwendig, aber bitte nicht zum jetzigen Zeitpunkt. Und forcieren Sie das sozusagen nicht in den Unterrichtsstunden! – Danke schön für Ihre Aufmerksamkeit! (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD)
Vielen Dank, Herr Abgeordneter! (Thomas Krüger, SPD: Der weiß ja nicht mal, was Staatsbürgerkundeunterricht ist! Der hat ja keine Ahnung! – Stephan J. Reuken, AfD: Aber Sie?! – Zurufe von Horst Förster, AfD, und Thomas de Jesus Fernandes, AfD) Das Wort hat jetzt für die Landesregierung die Bildungsministerin Frau Oldenburg. (Vizepräsidentin Beate Schlupp übernimmt den Vorsitz.)
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Wie sehr der Unterricht in den Fächern Geschichte, Sozialkunde und Politische Bildung unabdingbar ist, selbstverständlich neben dem Unterricht in den Fächern Deutsch, Mathematik, Sport, Naturwissenschaften und, und, und, macht dieser Antrag der AfD in aller Deutlichkeit klar. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und Die Linke) Wir wollen, dass jede Schülerin und jeder Schüler in allen Fächern so gebildet wird, dass sie und er in der Lage sind, das erworbene Wissen zu transferieren, Ursachen von gesellschaftlichen Ereignissen selbstständig zu ergründen und auch eigene Lösungsstrategien zu entwickeln. Um es ganz klar zu sagen, unsere Schülerinnen und Schüler sollen allseits gebildete Persönlichkeiten sein, die sich auf der Grundlage von Faktenwissen und von unterschiedlichen Argumenten ein eigenes Urteil (Dr. Daniel Trepsdorf, Die Linke: Genau!) auch über politische Fragen bilden können. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und Die Linke) Und zum Lernen gehört deshalb auch, Schülerinnen und Schülern die Möglichkeit zu eröffnen, politische Positionierungen vorzunehmen und sich mit anderen Meinungen kritisch auseinanderzusetzen. Das, sehr geehrte Damen und Herren, ist die Voraussetzung für eine demokratische Diskussionskultur in einer pluralen Gesellschaft, (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und Die Linke – Dr. Daniel Trepsdorf, Die Linke: So siehts aus!) denn die Ursprünge der politischen Bildung in der Bundesrepublik liegen in der unumstößlichen Erkenntnis, dass nach dem Zivilisationsbruch des verbrecherischen NS-Regimes Staat und Gesellschaft für die Entwicklung von Rahmenbedingungen verantwortlich sind, damit alle Menschen die Grundwerte, die Menschenrechte und die Funktionsweisen einer freiheitlichen Demokratie kennen, verstehen und auch beurteilen können. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und Die Linke – Dr. Daniel Trepsdorf, Die Linke: Richtig!) Vor diesem Hintergrund ist es eine reine Selbstverständlichkeit, dass die politische Bildung ganz zentral zum Bildungs- und Erziehungsauftrag in unserem Land gehört. Sehr geehrte Damen und Herren, aber was allerdings auf gar keinen Fall zur Festigung einer Demokratie gehört, ist der absurde Versuch, die Arbeit der Lehrkräfte und der politischen Bildner zu verunglimpfen und deren herausgehobene Leistung im Sinne einer demokratischen Gesellschaft verächtlich zu machen. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und Die Linke – Zuruf von Horst Förster, AfD) Dieser Versuch reiht sich ein in die bundesweite Errichtung von unterschiedlichen Petzportalen – und wir haben ja eben gehört, was man damit macht, wenn man Schülerinnen und Schüler auffordert, anscheinend Protokolle vom Unterricht zu fertigen –, (Elke-Annette Schmidt, Die Linke: So ist das. Unglaublich, unglaublich!) Petzportalen, die die AfD versucht, (Thore Stein, AfD: Wenn es notwendig ist.) seit Jahren auf verschiedenen Ebenen zu errichten, ob es das Unterfangen ist, was vor Jahren Schülerinnen und Schüler aufforderte, (Elke-Annette Schmidt, Die Linke: Ja.) unliebsame Lehrkräfte bei der AfD anzuschwärzen, (Thomas Krüger, SPD: Genauso ist es.) oder die derzeitigen Versuche, unter anderem durch das seit dem vergangenen Jahr in Niedersachsen betriebene Internetportal neutrale-lehrer.de. Andere Meinungen muss man aushalten, wenn man ein Demokrat sein will, sehr geehrte Abgeordnete der AfD-Fraktion! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und Die Linke – Dr. Daniel Trepsdorf, Die Linke: Hört, hört!)
Nein. Dazu gehört auch, dass man damit leben muss, wenn Menschen gegen Ihre Politik demonstrieren. Das können Sie aber vermutlich nicht, denn anders lässt sich ja Ihre Kleine Anfrage der Fraktion nicht erklären, mit der Sie im September versuchten, Ihrer Kritiker mit Namen und Adressen habhaft zu werden. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und Die Linke – Michael Noetzel, Die Linke: Genau! – Dr. Daniel Trepsdorf, Die Linke: Richtig! – Zurufe von Jens-Holger Schneider, AfD, und Jens Schulze-Wiehenbrauk, AfD) Sie fragten die Landesregierung in der Drucksache 8/5247, (Enrico Schult, AfD: Na, so was!) ich zitiere: „Welche angemeldeten Versammlungen bzw. Spontanversammlungen fanden nach Kenntnis der Landesregierung am jeweiligen Datum in örtlicher und zeitlicher Nähe zu den Informationsständen der Fraktion der AfD statt? … Wer war der Veranstalter der jeweiligen Versammlung? … Wer war der Leiter der jeweiligen Versammlung? … Was war das Thema/Motto der Versammlung? … Welche Zuwendungen wurden den Personen oder Personenvereinigungen … in den Jahren 2024 und 2025 durch das Land bzw. nach Kenntnis des Landes durch den Bund gewährt …?“ Ende des Zitats. Warum tun Sie das? (Michael Noetzel, Die Linke: Richtig!) Was wollen Sie mit diesem Wissen anfangen? (Dr. Daniel Trepsdorf, Die Linke: Angst verbreiten!) Wollen Sie Ihren Kritikern für die Ausübung des Demonstrationsrechts danken, oder was?! (Heiterkeit vonseiten der Fraktion Die Linke – Michael Meister, AfD: Das ist unser parlamentarisches Recht. – Zurufe von Michael Noetzel, Die Linke, und Dr. Daniel Trepsdorf, Die Linke) Sehr geehrte Damen und Herren, niemand, kein Mensch ist neutral, aber die politische Neutralität, die ist zu wahren. Und das ist ein Unterschied. (Michael Noetzel, Die Linke: Richtig! – Dr. Daniel Trepsdorf, Die Linke: Ja, genau.) Dazu sagt der Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier, ich zitiere: „Den Lehrern geht es eigentlich wie mir. Auch der Bundespräsident hat parteipolitisch neutral zu sein. Aber ich sage ebenso, ich kann nicht neutral sein, wenn es um die Grundfesten der Demokratie geht.“ (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und Die Linke – Dr. Daniel Trepsdorf, Die Linke: Genau! – Zurufe von Jens Schulze-Wiehenbrauk, AfD, und Michael Noetzel, Die Linke) „Wenn Lehrer auf Situationen im Unterricht oder auf dem Pausenhof treffen, dass Kinder, Schülerinnen, Schüler sich rassistisch oder antisemitisch äußern, da können sie nicht neutral wegschauen. Darauf müssen sie dann eingehen. Das verlangt Mut.“ Ende des Zitats. (Rainer Albrecht, SPD: Und Haltung.) Ich danke allen Mutigen in diesem Land und auch denen, die es noch werden möchten! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und Die Linke)
Ja, vielen Dank, Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Ministerin Oldenburg, noch mal zur Klarstellung, wir haben jetzt hier keine Lehrer verächtlich gemacht, im Gegenteil. (Heiterkeit und Zurufe vonseiten der Fraktionen der SPD und Die Linke: Nein, nein! – Julian Barlen, SPD: Niemand hat das gemacht!) Wir haben keine Schüler verächtlich gemacht. (Dr. Daniel Trepsdorf, Die Linke: Sie hetzen, Herr Schult! – Zuruf von Nadine Julitz, SPD) Wir haben darauf hingewiesen, dass das Kontroversitätsgebot in den Schulen eingehalten werden muss. Und Sie sprachen ja davon, politische Neutralität in den Schulen ist zu wahren. Da würde ich Sie jetzt direkt fragen, ich hatte ja zitiert aus einem Protokoll offensichtlich: Sehen Sie da die politische Neutralität noch gewahrt? Ist das unser Anspruch in den Schulen? Weil da wendet man sich ja nicht offensichtlich gegen Rechtsextremismus, wo man durchaus … (Zurufe von Torsten Koplin, Die Linke, und Jeannine Rösler, Die Linke) Ja, da sind wir ja einer Meinung, (Heiterkeit bei Michael Noetzel, Die Linke: Ja, ja!) aber da geht es jetzt gegen einen demokratischen Mitbewerber. Und da, meine ich, dass Sie die Lehrer sozusagen animieren, sich da zu positionieren. Können Sie das, was ich da vorgetragen habe, würde ich mich fragen, ob Sie das jetzt als Fachaufsicht gutheißen, was da im Unterricht vorgetragen wurde.
Sehr gerne, Frau Präsidentin! Ich bin mit Ihnen nicht einer Meinung, (Torsten Koplin, Die Linke: Richtig!) das wollen wir mal klar feststellen! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und Die Linke – Julian Barlen, SPD: Das ist schon mal richtig.) Finde ich auch. Und das, was ich gesagt habe zu Ihren Petzportalen, und das, was Sie hier vorlesen, Schülerinnen und Schüler zu animieren, aufzuschreiben, (Der Abgeordnete Enrico Schult spricht bei abgeschaltetem Saalmikrofon.) wenn ein Lehrer was sagt, und Sie wissen ja nicht einmal, ob es stimmt, (Andreas Butzki, SPD, und Dr. Daniel Trepsdorf, Die Linke: Genau!) was hier im Raum steht, und mit solchen Dingen gehen Sie an die Öffentlichkeit! (Elke-Annette Schmidt, Die Linke: In einem Landtag, in einem Landtag! – Zuruf von Petra Federau, AfD) Das hat nichts mit politischer Bildung zu tun, das hat etwas mit Verunglimpfung zu tun! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und Die Linke – Jeannine Rösler, Die Linke: Richtig! – Dr. Daniel Trepsdorf, Die Linke: Genau so. – Zuruf von Torsten Koplin, Die Linke)
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich bin froh, dass ich in diesem Staat leben kann, in einer freiheitlichdemokratischen Grundordnung, wo Meinungsfreiheit gilt. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, CDU und Die Linke – Zuruf von Jens-Holger Schneider, AfD) Und, Herr Schult, diese Meinungsfreiheit, die haben Sie hier am Pult ausgelebt, um gleichzeitig zu suggerieren, dass es diese Meinungsfreiheit in unseren Schulen nicht gibt. (Heiterkeit bei Michael Noetzel, Die Linke) Jeder intellektuelle Mensch, der ein bisschen unterwegs ist, der stellt sich schon mal die Frage, was Sie hier heute abgeliefert haben, insbesondere mit Bezug auf die Thematik Meinungsfreiheit. Und wenn Sie Begrifflichkeiten hier verwenden, wir sind auf dem Weg zur alten DDR-Schule, dann will ich Ihnen sagen, Sie haben ja nun, was das Geburtsjahr betrifft, den DDR-Staatsbürgerkundeunterricht in Klasse 7 gar nicht erlebt. (Unruhe vonseiten der Fraktion der AfD – Jens-Holger Schneider, AfD: Aber ich, von Anfang bis Ende!) Man muss nicht alles erlebt haben, um mitzureden, aber ich erwarte von einem Menschen, der politisch intellektuell unterwegs ist, dass er sich dann mit dieser Thematik auseinandersetzt (Jens Schulze-Wiehenbrauk, AfD: Haben wir.) und sich dann eine Meinung bildet. Das haben Sie wahrscheinlich getan, aber in welcher Art und Weise Sie dann hier agieren, das zieht einem schon fast die Schuhe aus! Und ich will Ihnen ganz klar sagen, das, was Sie hier abliefern für die AfD-Fraktion, das geht aus meiner Sicht gar nicht. Und Sie persönlich, Sie persönlich, das erinnert mich tatsächlich daran – erlauben Sie mir diesen Ausdruck –, als wenn der Blinde von der Farbe spricht. (Beifall vonseiten der Fraktion der CDU) Und ich will Ihnen auch sagen, warum. Wenn Sie in Ihrer Überschrift schon hineinpacken „Staatsbürgerkunde 2.0“, dann suggerieren Sie ja nichts anderes, als dass es hier um den Staatsbürgerkundeunterricht aus DDR-Zeiten geht. (Andreas Butzki, SPD: Richtig! – Zuruf von Enrico Schult, AfD) Und wenn Sie dann diesen Zusammenhang herstellen, Fachwissen und Staatsbürgerkunde 2.0, dann will ich noch mal sagen, wir brauchen Fachleute. Wir brauchen aber Leute, die auch einen politischen Standpunkt haben. Wir brauchen mündige Bürger in diesem Land. Und dazu dient der Unterricht in dieser freiheitlichdemokratischen Grundordnung, der unter der Thematik „Politische Bildung/Sozialkunde“ von Klasse 7 bis Klasse 10 unterrichtet wird. Und der wesentliche Unterschied, das will ich Ihnen gerne erklären, ist, das, was Sie hier machen, Sie vergleichen eine Diktatur, die Diktatur der Arbeiterklasse, (Ministerin Simone Oldenburg: Genau, ganz genau!) mit der freiheitlich-demokratischen Grundordnung. Und da nehmen Sie den Unterricht „Politische Bildung/Sozialkunde“ und setzen ihn mit dem Staatsbürgerkundeunterricht gleich. (Jens-Holger Schneider, AfD: Das wollen wir verhindern.) Und da Sie diesen nicht erlebt haben (Zuruf von Jens Schulze-Wiehenbrauk, AfD) und viele von Ihnen auch nicht und das Thema Meinungsfreiheit hier der Gegenstand der Debatte ist, dann will ich Ihnen mal sagen, was heute im Unterricht läuft in Klasse 7, nur beispielhaft: Demokratie und Partizipation, Rechtsstaat und Sozialstaat. So steigen wir im Bildungssystem in Klasse 7 ein. Und damit Sie mal einen Vergleich haben, damit Sie wissen, wovon Sie reden, habe ich mir den Lehrplan Staatsbürgerkundeunterricht aus DDR-Zeiten mitgebracht. (Enrico Schult, AfD: Hab ich auch!) Sie mögen den ja haben, Sie haben ihn aber wahrscheinlich geistig nicht verinnerlicht. (Heiterkeit bei Enrico Schult, AfD – Zuruf von Jens Schulze-Wiehenbrauk, AfD) Ich will Ihnen sagen, was in Klasse 7 unterrichtet wurde, (Unruhe vonseiten der Fraktion der AfD – Rainer Albrecht, SPD: Ist lange her!) die Arbeiterklasse und ihre marxistisch-leninistische Partei, die politische Führungskraft im Sozialismus. Das Ganze hat Eingang gefunden in die Verfassung der DDR, (Enrico Schult, AfD: Fünf Stunden, Herr Renz! Fünf Stunden, steht bei Ihnen auch, ne? Fünf Stunden!) dass nämlich der sozialistische Staat der Arbeiter und Bauern unter Führung der Arbeiterklasse und ihrer marxistisch-leninistischen Partei festgeschrieben wurde. In Klasse 8, der sozialistische Staat und die sozialistische Demokratie, der sozialistische Staat der Arbeiter und Bauern, Machtinstrument der Arbeiterklasse, der geführten Werktätigen beim Aufbau des Sozialismus. (Enrico Schult, AfD: Drei Unterrichtsstunden.) Nächster Punkt, Aufbau und Arbeitsweise der sozialistischen Staatsmacht der DDR, (Enrico Schult, AfD: Fünf Stunden.) der demokratische Zentralismus. Und der Höhepunkt ist dann immer in Klasse 8 für mich oder Klasse 9 gekommen, der hat sich durchgezogen, nachher auch beim Studium, überall, nämlich die historische Mission der Arbeiterklasse. (Heiterkeit bei Andreas Butzki, SPD – Rainer Albrecht, SPD: So ist das.) Das sind die Themen, und da könnte ich jeden einzelnen Punkt dieser Unterrichtsinhalte vorlesen, der auf die Schüler einprasselte von Klasse 7 bis 10. Das ging weiter im Studium. Ich habe Ihnen gesagt, wo es festgeschrieben war, in der Verfassung der DDR. (Rainer Albrecht, SPD: Beim Wehrdienst ging es weiter.) Und dieses vergleichen Sie mit der freiheitlichdemokratischen Grundordnung, in der wir heute leben, in der Meinungsfreiheit ein hohes Gut ist, (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, CDU, Die Linke und der Gruppe der FDP) Herr Schult – beziehungsweise falls der eine oder andere bei Ihnen noch unterwegs sein sollte und auch diesen Vergleich nicht teilt, der sollte sich dann mal hier hinstellen und das dokumentieren –, das, was Sie hier abliefern, das spottet jeder Beschreibung! Ich kann Ihnen nur sagen, wenn Sie wirklich interessiert sind, diese freiheitlichdemokratische Grundordnung zu erhalten und da mitzugestalten, dann müssen Sie Ihren Politikstil ändern, es sei denn, Sie wollen ihn bewusst nicht ändern, um davon zu profitieren, aufzuhetzen, zu spalten (Enrico Schult, AfD: Das hört sich ja jetzt an wie von den Linken und der SPD!) und diese freiheitlich-demokratische Grundordnung mit der Zielstellung irgendwann einmal abzuschaffen. (Enrico Schult, AfD: Sie hören sich an wie Herr Barlen von gestern!) Das beschäftigt mich mehr als ernsthaft. (Zuruf von Enrico Schult, AfD) Und deswegen werde ich weiter streiten in dieser Demokratie für einen freiheitlich-demokratischen Rechtsstaat. (Jens-Holger Schneider, AfD: Oh Mann!) Herzlichen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, CDU, Die Linke, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der Gruppe der FDP)
Herr Abgeordneter, zu Ihrem Redebeitrag gibt es einen Antrag auf Kurzintervention seitens der Fraktion der AfD. Bitte schön, Herr Förster! (Thore Stein, AfD: Hat man Ihnen eigentlich einen Ministerposten versprochen, Herr Renz, bei der Koalition mit der SPD? – Zuruf von Enrico Schult, AfD)
Ja, vielen Dank! Herr Renz, Sie machen sich das eigentlich zu einfach, indem Sie jetzt auch diese Schwarz-Weiß-Malerei betreiben (Zuruf von Thomas Krüger, SPD) und die Staatsbürgerkunde der DDR so komplett gegenüberstellen. Es geht um Tendenzen, Sie sprachen auch über Erfahrungen. (Zuruf von Andreas Butzki, SPD) Ich war, ich habe in meiner Jugend in der Schule ein völlig anderes Milieu und ein anderes Freiheitsverständnis erlebt, als ich es heute, jedenfalls aus den Medien, auch aus Berichten, aus dem eigenen privaten Umfeld erfahre, was in den Schulen los ist. Es geht um gewisse Tendenzen. Und das Beispiel, das mein Kollege Schult hier gebracht hat, das ist ja auch nur ein Beispiel. Und er hat ja ausgeführt, dass es sicherlich nicht für alle gilt, aber es ist symptomatisch. (Dr. Daniel Trepsdorf, Die Linke: Nee!) Oder hat es dort in diesem krassen Fall etwa dienstaufsichtliche Maßnahmen gegeben? (Dr. Daniel Trepsdorf, Die Linke: Das ist tendenziös!) Mit Sicherheit nicht, das kann man nicht leisten. Wenn aber in ähnlicher Weise eine rechte oder rechtsextreme Äußerung, irgendwas passiert, ist die Hölle los, marschiert der Staatsschutz ein. (Beifall Jens Schulze-Wiehenbrauk, AfD) Ich sage Ihnen nur, das können Sie mir glauben, (Julian Barlen, SPD: Nur, weil ein Rechtsextremer so was äußert, na so was! Also ich bitte Sie!) und ich kenne zumindest mittelbar auch den Staatsbürgerkundeunterricht (Zuruf von Dr. Daniel Trepsdorf, Die Linke) aus vielen Verwandtschaftsbesuchen, (Heiterkeit und Unruhe vonseiten der Fraktionen der SPD und Die Linke – Glocke der Vizepräsidentin) wo uns auch davon erzählt wurde. Und, wie Sie wissen, ich habe das ja schon oft erzählt, war ich sehr oft in der DDR (Julian Barlen, SPD: Also ein liebenswerter Rechtsextremer!) und kenne es, mittelbar jedenfalls. Und ich kann Ihnen aber sagen, aus eigener Erfahrung, (Zurufe von Rainer Albrecht, SPD, und Julian Barlen, SPD) und das sage ich ständig, war das Klima an den Schulen bis in die 90er-Jahre auch völlig anders als heute. Da wurde nicht tagtäglich über Verfassungsschutz und Verfassungstreue gesprochen, die wurde gelebt. (Zurufe von Andreas Butzki, SPD, und Thomas Krüger, SPD) Und da wurde auch nicht in der Schule uns irgendwas beigebracht, da haben wir frei diskutiert. (Zuruf von Dr. Daniel Trepsdorf, Die Linke) Ich habe in meinem ganzen Leben in der Schule und auch hinterher im Dienst kein einziges Mal überlegt, ob ich irgendwas sagen darf oder nicht, und das hat sich geändert. (Jens-Holger Schneider, AfD: So ist es. Das hat auch die Umfrage ergeben.) Und deshalb ergeben die Statistiken, die Umfragen, dass die Hälfte der Bevölkerung heute der Meinung ist, (Unruhe vonseiten der Fraktionen der SPD und Die Linke – Glocke der Vizepräsidentin) dass sie nicht mehr ganz ihre Meinung sagen können. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) Sie werden nicht verfolgt, aber Sie haben Nachteile. (Zuruf von Jens-Holger Schneider, AfD) Ein Handwerker sagte mir, er soll sich nicht …
Herr Förster, Ihre Redezeit ist abgelaufen! Möchten Sie darauf antworten, Herr Renz? (Der Abgeordnete Horst Förster spricht bei abgeschaltetem Saalmikrofon.) Herr Förster! (Der Abgeordnete Horst Förster spricht bei abgeschaltetem Saalmikrofon. – Beifall vonseiten der Fraktion der AfD)
Na selbstverständlich! Das war jetzt wirklich so umfangreich, Sie haben ja so viele Themen angeschnitten und da einen bunten Blumenstrauß gemacht, (Jens-Holger Schneider, AfD: Es gibt nur eins, Meinungsfreiheit!) sodass es mir schwerfällt sicherlich, in zwei Minuten, (Jens-Holger Schneider, AfD: Meinungsfreiheit! – Zuruf von Jens Schulze-Wiehenbrauk, AfD) obwohl ich es gerne täte, auf jeden einzelnen Punkt einzugehen. (Thore Stein, AfD: Das Wesentliche haben Sie verstanden.) Fakt ist, Herr Förster, das machen Sie ja auch ständig, Sie verweisen darauf, dass Sie – keine Ahnung – alle zwei/drei Jahre mal die DDR besucht haben, und daraus ableiten, (Zuruf von Rainer Albrecht, SPD) dass Sie dieses System der Diktatur, was ich versucht habe zu beschreiben, dass Sie das kennen und da mitsprechen können. Ehrlich gesagt, ich spreche Ihnen das ab. (Rainer Albrecht, SPD: Ja, sehr richtig!) Deswegen will ich Ihnen noch mal sagen, ich habe nur auszugsweise jetzt mal Dinge aus dem Staatsbürgerkundeunterricht aufgerufen. Sie werfen mir sozusagen vor, obwohl Sie das Thema setzen, Staatsbürgerkunde 2.0, (Rainer Albrecht, SPD: Ja.) deutlicher kann man es nicht sagen, (Andreas Butzki, SPD: Richtig!) diese 2.0 zielt einzig und allein darauf ab, die freiheitlichdemokratische Grundordnung jetzt zu vergleichen mit der Diktatur der Arbeiterklasse in der DDR. (Andreas Butzki, SPD: So ist es. Richtig! – Dr. Daniel Trepsdorf, Die Linke: Das ist eine Farce!) Und das ist eine Farce, Herr Förster, das will ich Ihnen sagen! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, CDU und Die Linke) Und ich habe beispielhaft, auch nur aufgrund der Tatsache, dass ich nicht ausreichend Redezeit habe, einige Dinge zum Staatsbürgerkundeunterricht gesagt. Ich kann Ihnen sagen, wie es weiterging. Es war nicht nur so, dass es im Unterricht stattgefunden hat. Ich will Ihnen mal sagen, es gab ein Parteilehrjahr. Jeden Montag mussten alle Lehrer antreten, ob sie Mitglied der SED waren oder nicht. (Michael Noetzel, Die Linke: So ist es.) Und in einem Parteilehrjahr haben sie sozusagen Rotlicht bekommen, (Andreas Butzki, SPD: Aber so was von!) so will ich das mal bezeichnen, um diese Ideologie, um diese Diktatur aufrechtzuerhalten. (Jens-Holger Schneider, AfD: Hat aber nichts genutzt, Gott sei Dank!) Es wurde weiter fortgeführt, indem in die Lehrpläne reingebracht wurde der Wehrkundeunterricht. Ich könnte unzählige Beispiele sagen. (Zuruf von Jens Schulze-Wiehenbrauk, AfD) Dieses System der DDR wurde im Laufe der Jahrzehnte immer mehr perfektioniert, hin zu dieser Diktatur. Und es ist für mich unfassbar, dass Sie das gleichstellen mit der heutigen Zeit, ich kann es nicht anders sagen! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, CDU, Die Linke und der Gruppe der FDP) Und wenn Sie versuchen darzustellen, was in unseren Schulen in einem Einzelfall möglicherweise abläuft …
Ich melde die an. (Heiterkeit vonseiten der Fraktionen der SPD und Die Linke – Zuruf von Thore Stein, AfD) Ich will Ihnen sagen, wenn Sie tatsächlich mit Einzelbeispielen arbeiten, die ich auch nicht nachvollziehen kann, dann ist doch Fakt, dieser Beutelsbacher Konsens, der gelebt wird mit Überwältigungsverbot et cetera, gehen Sie mal in Schulen (Jan-Phillip Tadsen, AfD: Haben Sie keine anderen Beispiele? Haben Sie keine anderen Beispiele?) und sprechen Sie mit Lehrern, die auf dem Grundgesetz, auf dem Boden des Grundgesetzes stehen! Die gehen doch nicht in den Unterricht und sagen, so und so muss es sein! (Jan-Phillip Tadsen, AfD: Ach, das passiert!) Nein, da findet doch die Diskussion statt. (Jan-Phillip Tadsen, AfD: Doch, das passiert nicht nur in Schwerin, sondern auch in vielen anderen Städten.) Unterschiedliche Positionen werden abgewogen. (Zuruf von Jens-Holger Schneider, AfD) Und Sie vergleichen das – ich kann es nur noch einmal wiederholen – mit Staatsbürgerkunde 2.0. Aus meiner Sicht sind Sie da auf dem Holzweg. Ich will Ihnen immer noch zugutehalten, dass Sie, wenn Sie sich jetzt nachher hingesetzt haben, sich vielleicht mit der DDR-Diktatur noch mal ein bisschen genauer auseinandersetzen. Ich stehe da auch gerne für Rückfragen aufgrund von praktischer Lebenserfahrung zur Verfügung. (Heiterkeit vonseiten der Fraktionen der SPD und AfD – Rainer Albrecht, SPD: Sehr gut!) Ich kann Ihnen nur sagen, versuchen Sie wieder, aus meiner Sicht, objektiv die Sache zu analysieren, weil ich glaube, Sie sind, das ist ja auch das, was Sie unter anderem angesprochen haben, diese Polarisierung, die Spaltung der Gesellschaft, die ist ja auf den Weg gebracht worden unter anderem auch durch Ihre Partei. (Zuruf vonseiten der Fraktion der AfD: Ach so!) Sicherlich hat das auch Ursachen in schlechter Politik, (Jens-Holger Schneider, AfD: Aha!) das will ich nicht sagen. Aber Sie sind ja jetzt im Prinzip von Rechtsaußen und auch von Linksaußen auf dem Weg, gar nicht mehr Inhalte zu diskutieren, (Zurufe vonseiten der Fraktion der AfD: Oh doch! – Enrico Schult, AfD: Insbesondere in den Schulen wurde das diskutiert.) weil Sie wahltechnisch davon profitieren in den Umfragen. (Unruhe vonseiten der Fraktion der AfD – Zuruf von Jens Schulze-Wiehenbrauk, AfD – Glocke der Vizepräsidentin) Ihnen ist ja inzwischen schon die freiheitlich-demokratische Grundordnung, glaube ich, egal, weil Sie nur noch darauf abzielen, (Jan-Phillip Tadsen, AfD: Starke Vermutung!) über Wahlergebnisse irgendwie an die Macht zu kommen. (Jan-Phillip Tadsen, AfD: Ob das so fundiert ist?!) Das ist möglicherweise eine Zielstellung, die ja legitim ist, (Zuruf von Jens Schulze-Wiehenbrauk, AfD) aber sie führt dazu, dass das System unterhöhlt wird. (Zuruf von Jan-Phillip Tadsen, AfD) Und die Mitte der Gesellschaft ist so stark unter Druck – und die Mitte der Gesellschaft ist unter anderem die CDU –, (Zuruf von Jeannine Rösler, Die Linke) dass ich trotzdem dafür kämpfen werde, diese Mitte wieder zu verbreitern, dass die Rechten und die Linken, die Ränder nicht noch stärker werden und diesen Schwachsinn von sich geben, (Heiterkeit bei Jan-Phillip Tadsen, AfD: Schwachsinn?!) den ich mir in der letzten Zeit – hier eben wieder – anhören musste. – Herzlichen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und CDU)
Vielen Dank, Herr Abgeordneter! (Unruhe vonseiten der Fraktion der AfD – Zuruf von Jens-Holger Schneider, AfD) Herr Schneider, ich bin noch gar nicht fertig, und Sie wissen, dass Sie hier nicht irgendwas vorwegnehmen dürfen, sondern Sie können sich dann beschweren, wenn ich hier den nächsten Redner aufgerufen hätte, ohne etwas zu kommentieren. Ich weise also den Ausdruck „Schwachsinn“ als unparlamentarisch zurück und begrüße an dieser Stelle auf der Besuchertribüne Bürgerinnen und Bürger aus dem Amt Röbel-Land. Seien Sie uns herzlich willkommen! Und ich rufe auf für die Fraktion der SPD den Abgeordneten Herrn Butzki. (Unruhe vonseiten der Fraktion der AfD)
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Ich bin erst mal sehr dankbar für die Reden von Frau Oldenburg und von Herrn Renz, (Zuruf von Jens-Holger Schneider, AfD) die im Prinzip schon sehr viel Wichtiges und Grundparlamentarisches gesagt haben. Und ich bin ebenfalls sehr froh, dass ich in der Bundesrepublik Deutschland lebe und nicht mehr in der DDR, (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, CDU, Die Linke und der Gruppe der FDP) denn ich habe 30 Jahre das miterlebt. Ich war schon sehr gespannt, welche Erkenntnisse Sie uns hier präsentieren, Herr Schult. Und dass Sie die Form der Aussprache gewählt haben, da konnte es nur polemisch sein, so deutlich muss ich das hier sagen. Und Sie haben mich natürlich sehr bestätigt. Halbwahrheiten, überhöhte Einzelbeispiele und Relativierung, von dem Beispiel, was Sie hier gesagt haben, das ist, beim Zitat muss man Name, Adresse und wann das war, und dann, so, wie ich Sie jetzt kennengelernt haben in den Ausschüssen, (Jan-Phillip Tadsen, AfD: Hören Sie so was nie?) hätten Sie sofort eine Anzeige gemacht. (Jan-Phillip Tadsen, AfD: Haben Sie noch nie so ein Beispiel gehört, Herr Butzki?) Dann haben Sie in Ribnitz-Damgarten alles mit begleitet und was weiß ich, wo alles. (Enrico Schult, AfD: Jedes Mal haben wir recht bekommen, Herr Butzki.) Und deswegen sind diese Relativierungen, (Jan-Phillip Tadsen, AfD: Sie sind ja vollkommen blind bei der Frage!) die sind schon sehr schwierig. Es sind Beleidigungen gegenüber den meisten Lehrerinnen und Lehrern, die jeden Tag engagiert ihre Arbeit hier in unseren Schulen leisten – (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, CDU, Die Linke und René Domke, FDP) und das ist ganz, ganz wichtig –, die den Erziehungs- und Bildungsauftrag erfüllen und die Schülerinnen und Schüler bestmöglich auf das Leben vorbereiten. Sie hätten ja auch die Form einer Schulgesetzänderung beantragen können, dazu hätten Sie Farbe bekennen können, und jeder und jede hätte genau mitbekommen, was Sie in Wirklichkeit wollen. Und jetzt will ich Ihnen mal Paragraf 2 des Schulgesetzes von Mecklenburg-Vorpommern vorlesen, unter „Bildungs- und Erziehungsauftrag“ steht dort im Paragrafen 2, das zitiere ich jetzt: „Die Schule soll den Schülerinnen und Schülern Wissen und Kenntnisse, Fähigkeiten und Fertigkeiten, Einstellungen und Haltungen mit dem Ziel vermitteln, die Entfaltung der Persönlichkeit und die Selbstständigkeit ihrer Entscheidungen und Handlungen so zu fördern, dass die Schülerinnen und Schüler befähigt werden, aktiv und verantwortungsvoll am sozialen, wirtschaftlichen, kulturellen und politischen Leben teilzuhaben.“ (Beifall Dr. Daniel Trepsdorf, Die Linke: Gutes Gesetz!) Und in Paragraf 3 sind die Lernziele festgehalten. Und die beruhen alle auf dem Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland und der Landesverfassung von Mecklenburg-Vorpommern. Und dort sind 18 Lernziele festgehalten. Ich will mal bloß zwei rauszitieren. Da ist unter 7 zum Beispiel: „die eigene Meinung zu vertreten und die Meinung anderer zu respektieren“. Und unter 13 steht: „Ursachen und Gefahren totalitärer und autoritärer Herrschaft zu erkennen, ihnen zu widerstehen und entgegenzuwirken“. Aber da waren Sie zu feige, Ihr wahres Gesicht zu zeigen. Sie kommen hier mit „Staatsbürgerkunde 2.0“, das hat nicht mal mehr was mit Stammtischniveau zu tun. (Heiterkeit vonseiten der Fraktion der AfD – Zuruf von Dr. Daniel Trepsdorf, Die Linke) Sie selbst haben Staatsbürgerkunde nicht erlebt, das haben wir schon gehört. Sie waren zur Wende elf Jahre alt. Staatsbürgerkunde wurde von Klasse 7 bis 10 beziehungsweise von 7 bis 12 unterrichtet. Und übrigens, das muss ich auch noch mal sagen, Staatsbürgerkunde wurde schon am 6. November 1989 abgeschafft, nach der Riesendemonstration in Berlin, die am 4. November dort stattgefunden hat, und Wehrkunde in dem Zuge gleich mit. (Rainer Albrecht, SPD: Jawoll!) Und ich möchte mal einige Ziele, du hast vom Rahmenplan oder von damals, vom Lehrplan noch da berichtet, aber ich will mal vorne aus der Präambel zitieren. Und einige werden sich sicherlich noch daran erinnern, ob das Thomas Krüger ist oder Torsten Renz oder Sylva Rahm-Präger. Aber ich werde nur die ersten zwei Sätze zitieren, mehr kann man nicht ertragen: (Heiterkeit bei Julian Barlen, SPD) „Im Fach Staatsbürgerkunde werden grundlegende Erkenntnisse des Marxismus-Leninismus in enger Verbindung mit Kenntnissen über die Politik der marxistischleninistischen Partei vermittelt. Der Unterricht trägt dazu bei, unsere marxistisch-leninistische Weltanschauung auf eine solche Weise zu propagieren, daß die Schüler zu einer wissenschaftlich fundierten, unverrückbaren Klassenposition“ (Rainer Albrecht, SPD: Gruselig!) „erzogen werden …“. Punkt, Ende! Und jetzt vergleichen Sie das mal bitte mit den Zielen, die ich vorhin gesagt habe aus dem Schulgesetz! Das ist ein Riesenunterschied und deswegen eine Frechheit! Und Staatsbürgerkunde war das Leitfach. Andere Fächer mussten auch ihren Beitrag leisten. Zum Beispiel Mathematik 10. Klasse, da gab es einen Aufgabenkomplex zu Aufgaben der NVA. (Dirk Bruhn, Die Linke: Richtig!) Oder zum Beispiel in Musik, da mussten Lieder gelernt werden, wie „Die Partei, die Partei, die hat immer recht“, (Heiterkeit vonseiten der Fraktion der SPD) und wir können noch andere zitieren. (Zuruf von Thomas Krüger, SPD) Oder der Geschichtsunterricht in den Klasse 9 und 10, daran werden sich einige auch noch erinnern, das war nur noch die Arbeiterbewegung, die da stattgefunden hat, ob das in Russland oder Deutschland war, oder der Wehrkundeunterricht. Und dazu kamen noch die zahlreichen Pioniernachmittage bis Klasse 8 und von da ab dann die FDJ-Nachmittage mit dem FDJ-Studienjahr und all solch ein Quatsch, was es da gegeben hat. Und dass Sie solche Vergleiche heranziehen, das hat nichts mit politischer Überhöhung zu tun, das ist nur provokant und beleidigend unserer Lehrerschaft gegenüber, das muss man deutlich hier sagen! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und Die Linke) Aber genau das wollen Sie, provozieren, wie zum Beispiel bei Ihrer Rede, Herr Schult, in Stralsund, und anschließend relativieren. Das rutscht mal so raus bei einer freien Rede, das konnte ich im „Nordmagazin“ verfolgen. (Enrico Schult, AfD: Ja.) Nein, es ist Ihr Plan, zu provozieren und zu verunsichern, und das nicht nur in Mecklenburg-Vorpommern, (Torsten Koplin, Die Linke: Genau!) sondern auch in anderen Bundesländern, wie zum Beispiel in Sachsen-Anhalt. Im Oktober 2025 gab es dort einen AfD-Antrag mit dem Ziel, den Lehrern das Äußern von politischen Meinungen zu untersagen. Das konnte ich dem „Hamburger Abendblatt“ am 10.10.2025 entnehmen, und ich habe das nachher noch mal verfolgt. (Zuruf von Jens Schulze-Wiehenbrauk, AfD) Stefan Düll vom Deutschen Lehrerverband sagt dazu, ich zitiere: „Schule ist ein Ort der Demokratiebildung, wo gesellschaftliche Themen offen diskutiert werden.“ Zitatende. (Jens Schulze-Wiehenbrauk, AfD: Sie werden ja nicht offen diskutiert.) Viele Schulen engagieren sich „für Toleranz und gegen Rassismus“. „Wer Schulen daran hindern will, gefährdet die Grundlagen unseres Gemeinwesens.“ (Zuruf von Horst Förster, AfD) „Was hier … vorgeschlagen wird, ist kein Neutralitätsgebot …, sondern ein Maulkorb für Lehrkräfte“, so Jan Riedel, CDU-Bildungsminister von Sachsen-Anhalt. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und Die Linke) Und egal, was Sie sagen, diese Regierungskoalition in Mecklenburg-Vorpommern wird auch weiterhin auf dem Boden des Grundgesetzes der Bundesrepublik Deutschland stehen. (Julian Barlen, SPD: So ist es.) Es ist die beste Verfassung, die wir je in Deutschland hatten, (Julian Barlen, SPD: Genau!) und die gilt es zu verteidigen und mit Leben zu erfüllen. Und wir werden den Beutelsbacher Konsens im Schulgesetz festschreiben. Eine demokratische Schule fördert, und das ist auch ganz wichtig, die Schülerrechte und die Schülermitwirkungsrechte, die Elternrechte und die Elternmitwirkungsrechte und auch die Lehrerrechte, dass sie dementsprechend auch in Schulgremien, Personalräten und Gewerkschaften mit teilnehmen können, und ermöglicht auch Diskussionen zu aktuellen Themen. Ob das an der Schule ist, ob das in der Gemeinde ist, im Kreis, im Land, im Bund, in Europa und in der Welt, da gibt es so viel, was diskussionswürdig ist. Und natürlich, ich will jetzt das nicht alles wiederholen, mit dem Fachwissen ist das natürlich auch alles wichtig. Da haben wir sehr, sehr viel unternommen. Und wenn Sie sich den Bildungshaushalt anschauen, der war noch nie so hoch wie in diesem Jahr und auch in den nächsten beiden Jahren mit fast 2 Milliarden Euro. Und wer laufend von Zunahme der Ideologisierung von Schule faselt, ist selbst der größte Ideologe und der größte Populist (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und Die Linke – Dr. Daniel Trepsdorf, Die Linke: Genauso sieht es aus.) und will Schüler/-innen, die nicht nachfragen und die nicht diskutieren. Ich empfehle Ihnen wirklich, sprechen Sie mal mit Vertreter/-innen des Landesschülerrats, da wird Ihnen einiges klar werden. (Heiterkeit bei Enrico Schult, AfD: Ja. – Zuruf von Jeannine Rösler, Die Linke) Diese Regierungskoalition – ich denke, auch die Mehrheit hier in diesem Parlament – will Schülerinnen und Schüler, die ohne Angst und frei lernen können, die mitdenken, die Vorschläge machen, sich ausprobieren können und vieles hinterfragen, ganz, ganz wichtig. Unser Schulgesetz ist dafür eine hervorragende Grundlage. Die Schule bietet den Raum dafür, und unsere Lehrerinnen und Lehrer sind dem Beutelsbacher Konsens verpflichtet und die halten sich auch daran. Diese Aussprache war insofern notwendig, haben wir doch heute die wahren Ansichten des Landeschefs der AfD gehört, haben wir heute die Position der AfD auch aus anderen Bundesländern, zum Beispiel Sachsen-Anhalt, vernommen, haben wir in der Ersten Lesung des Schulgesetzes auch die Einstellung zum Beutelsbacher Konsens vernommen. (Enrico Schult, AfD: Ja.) Und Ihre Ansichten von Schule sollten wirklich so auch in die Öffentlichkeit transportiert werden. Und ich kann Ihnen bloß sagen, meine Fraktion, ich denke, auch die Mehrheit hier, setzt sich weiterhin für eine Schule ein, die nicht nur Wissen vermittelt, sondern auch Werte wie Demokratie, Toleranz und kritisches Denken fördert, Werte, die im Beutelsbacher Konsens verankert werden. – Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, Die Linke und Constanze Oehlrich, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleg/-innen! Ich rede in Vertretung für meine Kollegin Jutta Wegner, der ich von dieser Stelle beste Genesungswünsche sende! (Beifall vonseiten der Fraktion der SPD und René Domke, FDP) Die AfD-Fraktion hat heute eine Aussprache beantragt zum Thema „Fachwissen statt Staatsbürgerkunde 2.0“, und man muss es ehrlich sagen, es geht der AfD nicht um bessere Bildung. (Enrico Schult, AfD: Doch, doch! Haben Sie nicht zugehört, Frau Oehlrich?!) Es geht ihr darum, politische Bildung abzuschaffen, weil sie selbst keine offene, kritische Auseinandersetzung aushält. Dabei ist klar, wer politische Bildung diffamiert, greift unsere Demokratie an, denn Demokratie fällt nicht vom Himmel. Sie wird gelernt, gelebt und jeden Tag verteidigt. Die Lehrer/-innen unseres Bundeslandes leisten Großartiges. Sie vermitteln Wissen, ja, Fachwissen, aber sie vermitteln auch Werte wie Respekt, Toleranz, Verantwortung. Sie helfen jungen Menschen, die Welt zu verstehen, Positionen zu bilden, kritisch zu denken. Das ist kein linksgrünes Umerziehungsprogramm, das ist Demokratieerziehung und sie ist im Grundgesetz verankert. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, Die Linke und Dr. Harald Terpe, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Und weil es offenbar nötig ist, noch einmal klar zu sagen, wie das genau funktioniert, (Unruhe vonseiten der Fraktion der AfD) in Deutschland gilt seit fast 50 Jahren der Beutelsbacher Konsens. Er ist die Grundlage für politische Bildung und besagt erstens, niemand darf im Unterricht indoktriniert werden, zweitens, kontroverse Themen müssen auch kontrovers behandelt werden, drittens, Schüler/-innen sollen in die Lage versetzt werden, ihre eigenen Interessen in einer politischen Situation zu analysieren und zu vertreten. (Zuruf von Andreas Butzki, SPD) Genau das passiert tagtäglich an den Schulen unseres Landes.
Nein, danke! Das ist kein Problem, das ist gelebte Demokratie. (Unruhe vonseiten der Fraktion der AfD – Thore Stein, AfD: Offener Diskurs, ja?) Die AfD stellt sich hier hin (Zuruf von Horst Förster, AfD) und redet von einer Politisierung der Schulen, (Jan-Phillip Tadsen, AfD: Mit uns wollen Sie ja nicht reden. Sie reden immer gern nur über uns, aber nicht mit uns.) aber in Wahrheit sind Sie es, die Schulen politisieren wollen, indem Sie Lehrerinnen und Lehrer einschüchtern, (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, Die Linke und Dr. Harald Terpe, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) indem Sie Denunziationsportale fordern, indem Sie Zweifel an wissenschaftlichen Fakten säen (Jan-Phillip Tadsen, AfD: Lassen Sie uns doch mal streiten über wissenschaftliche Fakten!) und indem Sie versuchen, die Geschichte umzuschreiben. (Jan-Phillip Tadsen, AfD: Lassen Sie uns doch mal ein Streitgespräch genau über wissenschaftliche Fakten führen!) Das ist nicht Bildung, … (Jan-Phillip Tadsen, AfD: Warum machen Sie das nicht?)
Einen Moment, Frau Fraktionsvorsitzende! Zwischenfragen sind zulässig, aber das ist jetzt keine Zwischenfrage mehr, das ist ein Gegenmonolog, und ich bitte doch davon abzusehen! Und vor allen Dingen, es reicht, wenn man es einmal dazwischenruft, nicht in fortlaufender Folge. Das stört dann doch sehr. So, wir haben die Zeit gestoppt, Sie können jetzt fortfahren.
Danke schön! Wir Bündnisgrüne sagen ganz klar, unsere Kinder brauchen Fachwissen und politische Bildung, denn Wissen ohne Haltung ist gefährlich. (Jan-Phillip Tadsen, AfD: Ach, guck an!) Was nützt mir die beste Matheformel, wenn ich nicht erkenne, wie Fake News die Demokratie zerstören?! (Zuruf von Jan-Phillip Tadsen, AfD) Was nützt Biologieunterricht, wenn ich gleichzeitig leugne, dass Vielfalt zum Menschsein gehört? Wir brauchen junge Menschen, die denken, die hinterfragen, die widersprechen, denn nur so bleibt unsere Gesellschaft lebendig und frei. (Jens-Holger Schneider, AfD: Ja, ja!) Ich bin stolz auf die Lehrer/-innen in Mecklenburg-Vorpommern, die sich Tag für Tag einsetzen, oft unter schwierigen Bedingungen, um junge Menschen starkzumachen, nicht nur für eine Partei, sondern für die Demokratie. Sie verdienen Dank und Unterstützung, keine Misstrauensrhetorik und keine Angstmacherei. Deshalb lehnen wir die Forderungen der AfD-Fraktion entschieden ab, weil wir überzeugt sind, Demokratiebildung ist keine Gefahr. Sie ist unsere Zukunft, und wir werden sie verteidigen mit Haltung, mit Herz und mit Überzeugung. – Ich danke Ihnen für die Aufmerksamkeit. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, Die Linke und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Zuruf von Thore Stein, AfD)
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Abgeordnete! Auch in diesem Fall verrät schon der Titel der AfD-Aussprache mehr über das Weltbild der Antragsteller als die zu erwartende Rede selbst. (Unruhe vonseiten der Fraktion der AfD – Enrico Schult, AfD: Genau, mit Fachwissen haben Sie nichts am Hut!) Die freiheitliche demokratische Grundordnung ist Ihnen ein Dorn im Auge, (Dr. Daniel Trepsdorf, Die Linke: So deutlich muss man das sagen. – Enrico Schult, AfD: Das ist doch gar nicht wahr!) und so deutlich muss man das sagen. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und Die Linke – Zuruf von Jens-Holger Schneider, AfD) „Fachwissen statt Staatsbürgerkunde 2.0“ ist ein rhetorischer Taschenspielertrick, denn die AfD setzt hier das Fach Staatsbürgerkunde der DDR mit dem gleich, was heute Sozialkunde/Politische Bildung heißt, (Jan-Phillip Tadsen, AfD: Auch noch nicht verstanden, was der Unterschied zwischen Gleichstellung und Vergleich ist!) und das ist völlig, das ist völlig absurd! Das damalige Fach Staatsbürgerkunde sollte vor allem eines, die politische Linie der SED vermitteln, und glauben Sie mir, ich weiß auch, wovon ich rede. (Heiterkeit vonseiten der Fraktion der AfD – Enrico Schult, AfD: Ja, das glaube ich Ihnen!) Staatsbürgerkundeunterricht bedeutete, die Diktatur des Proletariats als Ausdruck der Demokratie zu propagieren. Wir haben uns von dieser Bevormundung, von dieser Belehrung längst verabschiedet, (Heiterkeit vonseiten der Fraktion der AfD – Beifall Enrico Schult, AfD – Horst Förster, AfD: Tatsächlich, ja?! – Michael Meister, AfD: Das glauben auch nur Sie! – Glocke der Vizepräsidentin) und das aus guten Gründen, denn heute geht es nicht mehr um Linientreue, sondern es geht um Urteilskraft, um Debatte, um kritischen Meinungspluralismus und um Beteiligung, (Unruhe vonseiten der Fraktion der AfD – Zuruf von Michael Meister, AfD – Glocke der Vizepräsidentin) und das, meine Damen und Herren, das ist Demokratiebildung. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und Die Linke) Der Beutelsbacher Konsens, den die AfD hier indirekt verdächtigt, ist gerade das Gegenteil einer Indoktrination. Er ist eine Versicherung für Demokratiebildung. Und die AfD macht hier ganz bewusst Stimmung, Stimmung gegen die Vermittlung humanistischer und demokratischer Werte. Wir reden über die Frage, wie wir Kinder und Jugendliche starkmachen gegen Vereinfachung, gegen Hetze, gegen die Versuchung, Denken an Parolen zu delegieren. Politische Bildung/Sozialkunde, dieses Fach bedeutet eben nicht auswendig lernen, was man denken soll, sondern verstehen, wie man denken, argumentieren, abwägen kann und wie sich Demokratie, demokratisch streiten lässt. (Zuruf von Jens-Holger Schneider, AfD) Schülerinnen und Schüler lernen, wie Demokratie in der Gemeinde funktioniert, welche Verantwortung man im Land und im Bund trägt und wie man sich einbringen kann. Und das ist keine Gesinnungsschulung, so, wie die AfD es verächtlich macht, das ist Demokratiekompetenz im besten Sinne, und sie ist heute nötiger denn je. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und Die Linke) Und sie steht in Mecklenburg-Vorpommern auf einem klaren Konzept, dem 3-Säulen-Modell. Darüber haben wir sehr ausführlich im Ausschuss, im Bildungsausschuss gesprochen. Wenn die AfD das eine Politisierung nennt, dann frage ich, was ist für Sie denn unpolitisch: Wenn Schüler schweigend danebenstehen, während andere ausgegrenzt werden, (Enrico Schult, AfD: Oh! – Heiterkeit bei Jan-Phillip Tadsen, AfD) wenn sie schweigend danebenstehen, wenn antisemitische oder rassistische Parolen gebrüllt werden, (Zuruf von Jens-Holger Schneider, AfD) wenn Geschichtsunterricht nur noch Jahreszahlen abfragt, aber keine historischen Lehren diskutiert und ableitet, (Enrico Schult, AfD: Haben Sie mir nicht zugehört, Frau Rösler, oder war die Rede schon fertig geschrieben?!) wie eine konsequente Haltung gegen Antisemitismus? Der Beutelsbacher Konsens wird rechtlich verankert, um Lehrkräften Handlungssicherheit zu geben, und das ist genau das Gegenteil von Indoktrination. Und wer das nicht versteht, hat Demokratie überhaupt nicht verstanden! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, Die Linke und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Dr. Daniel Trepsdorf, Die Linke: So siehts aus, so siehts aus!) Neutralität gegenüber Demokratiefeinden wäre keine Tugend, sondern Fahrlässigkeit. (Zuruf von Horst Förster, AfD) Und gerade die, die hier am lautesten „Fachwissen“ schreien, sind oft dieselben, die mit Fakten auf Kriegsfuß stehen. Sie wollen, (Beifall vonseiten der Fraktion Die Linke und Andreas Butzki, SPD – Dr. Daniel Trepsdorf, Die Linke: Genau so!) Sie wollen, (Zuruf von Dr. Daniel Trepsdorf, Die Linke) Sie wollen Fachwissen, aber bitte ohne Klima, ohne Gender, ohne Geschichte, (Zuruf von Jens Schulze-Wiehenbrauk, AfD) ohne Politik, kurz, selbstständig denken bitte nicht! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und Die Linke – Zuruf von Dr. Daniel Trepsdorf, Die Linke) Meine Damen und Herren, die AfD ruft, keine Politisierung. Sie wollen Lehrkräfte einschüchtern. (Zuruf von Jens-Holger Schneider, AfD) Sie wollen kritisches Denken ersticken und die Schule zum Rückzugsort für autoritäre Werte machen. (Zuruf von Michael Noetzel, Die Linke) Doch das lassen wir nicht zu! Die Demokratiebildung ist kein Experiment, sondern eine Notwendigkeit, und deshalb stärken wir sie. Wir wollen eine Schule mit Rückgrat, eine Schule, die Kinder starkmacht gegen Hetze, gegen Verachtung, gegen Gleichgültigkeit, gegen Ausgrenzung. Und deshalb sagen wir, gutes Fachwissen selbstverständlich, aber nie losgelöst von Grundwerten der Menschenwürde. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, Die Linke und Constanze Oehlrich, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Dr. Daniel Trepsdorf, Die Linke: Richtig, der einzige Weg.)
Nein. (Enrico Schult, AfD: Das ist ein Ding, dass Sie wirklich diskutieren wollen, aber nicht eine Zwischenfrage zulassen!) Kontrovers, kontrovers ja, aber nie auf Kosten der Fakten. (Unruhe vonseiten der Fraktion der AfD – Christian Brade, SPD: Sie darf frei demokratisch entscheiden, ob sie antwortet oder nicht. – Zuruf von Enrico Schult, AfD – Glocke der Vizepräsidentin)
… weil ich unterbrochen habe für die Frage. Es tut mir leid. Vielen Dank, Frau Fraktionsvorsitzende! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und Die Linke) Aber ich bitte doch hier um so viel Ruhe und Ordnung, dass wenigstens für das Präsidium erkennbar ist, wenn ein Redner seine Rede beendet, und, wie gesagt, der Hauptfokus hier im Plenum liegt immer noch auf der Rede, sonst brauchen wir uns hier gar nicht mehr zu Reden auch noch anzumelden. Das Wort hat jetzt für die Gruppe der FDP die Abgeordnete Frau Becker-Hornickel.
Sehr geehrte Präsidentin! Meine Damen und Herren Abgeordnete! In einer Zeit, in der sich die politischen Ränder verhärten, Falschmeldungen und Hassreden zunehmen und demokratische Werte unter Druck geraten, kommt der Demokratiebildung eine entscheidende Rolle zu, (Beifall vonseiten der Fraktion der SPD und der Gruppe der FDP) und gerade deshalb müssen wir in jeder Generation aufs Neue für die Anerkennung und Wertschätzung der freiheitlichen Demokratie werben. Ich erlaube mir – Herr Renz, vielen Dank, ich habe nicht so viel Zeit, um das alles so vortragen zu können, wie Sie es dankenswerter gemacht haben – zu sagen, ich bin sehr berührt von der Diskussion. Ich bin 1960 in die Schule gekommen. Ja, das 72. Jahr steht vor mir, und ich habe diese ganze Entwicklung mitgemacht. (Andreas Butzki, SPD: So ist es.) Ich habe Staatsbürgerkunde gehabt. Ich hatte dann auf der Uni den – ach, was weiß ich – Kommunismus und was da alles noch kam. Und ich muss Ihnen ehrlich sagen, wenn meine Kinder mich gefragt haben, Mutti, wie war es eigentlich bei dir, da sage ich, das ging ja alles noch. Es wurde immer schlimmer, immer extremer, (Jens-Holger Schneider, AfD: Ja, ja.) was ich bei meinen Kindern miterleben musste. (Zuruf von Jens-Holger Schneider, AfD) Ich bin glücklich, dass es das Jahr 1989 gab und 1990 und die Wende. (Beifall vonseiten der Fraktion der SPD, Daniel Peters, CDU, und René Domke, FDP) Staatsbürgerkunde, kurz Stabü, ja, das war ein Fach, da wurde nicht diskutiert, da wurden auch keine Meinungen ausgetauscht. Da ging es in all dieser Zeit um die Überlegenheit des sozialistischen Systems, was müssen wir dazu diskutieren, die Sache ist doch klar. Und ich habe vorhin gesagt, ich komme aus einem intellektuellen Haushalt, (Andreas Butzki, SPD: Kenn ich auch.) und die Staatsmacht Arbeiter und Bauern war jetzt nicht unbedingt so gedacht, dass ich in erster Reihe stand, um dann auch wirklich in die EOS zu kommen. Und ich habe es wirklich geschafft. Ob Sie es glauben oder nicht, mein Mann staunt immer wieder über mein Zeugnis, was ich damals brauchte, da standen nur Einsen. Ja, und ich hatte auch in Staatsbürgerkunde eine Eins, weil genau von dieser Zahl, von dieser Zensur hing ja am Ende ab, darf man in die weiterführende Schule kommen oder nicht. Ich konnte sehr gut auswendig lernen, habe ein super Gedächtnis gehabt. Ich war nicht davon überzeugt, was ich dort gesagt habe, aber ich habe es gesagt, weil mir sonst nur Steine im Weg gelegen hätten. Und wenn man mal etwas anders diskutiert hat, da wurden die Eltern angerufen im Betrieb, Ihre Tochter ist nicht eingenordet. Das war schrecklich, das war nicht wirklich schön. (Beifall Daniel Peters, CDU, und René Domke, FDP) Und darum verstehe ich es wirklich nicht, dass hier Staatsbürgerkunde 2.0 mit der Politischen Bildung bei uns in den Schulen gleichgesetzt wird. Ich finde, Schülerinnen und Schüler müssen erleben, Mitbestimmung wird ernst genommen, es sind Klassensprecherwahlen, Schulkonferenzen im täglichen Umgang miteinander und dass das tatsächlich so gewollt ist und ernst gemeint ist und natürlich Fachwissen unverzichtbar. Aber wir müssen unsere Kinder zu selbstständig denkenden Menschen erziehen dürfen und das müssen wir weitermachen. – Danke schön! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, CDU, Die Linke und René Domke, FDP – Andreas Butzki, SPD: Sehr gut!)
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Ihr Vorgehen hat System. Ihre Partei geht überall in Deutschland in gleicher Weise gegen Schulen, gegen Lehrkräfte vor, indem Sie Lehrkräfte denunzieren, Lehrkräfte, die ihren Unterricht auf dem Boden der freiheitlich-demokratischen Grundordnung aufbauen, Lehrkräfte, die hinhören, die hinhören in Pausengesprächen, die im Unterricht zwischen den Zeilen lesen, die Stimmungen aufnehmen, Lehrkräfte, die nicht wegsehen, die die Verantwortung annehmen und diese durchaus vielfältigen Meinungen dieser schwierigen Welt erklären in all ihrer Komplexität, in allen Farbtönen und nicht so wie Sie in Schwarz-Weiß, angefangen vom Petzportal für die vermeintlich neutrale Schule, wie in Berlin und Niedersachsen, oder einem Antrag im Landtag Sachsen-Anhalt, einem Landesverband, der gesichert rechtsextrem ist, der beantragt, dass Lehrkräfte sämtliche politischen Meinungsäußerungen zu unterlassen haben. Die AfD sagte im Plenum in Sachsen-Anhalt: „Es gibt Lehrer, die setzten alle Instrumente einer schwarzen Manipulationspädagogik ein“. Besagter Abgeordneter will, dass die Tatsache, dass die AfD als gesichert rechtsextrem eingestuft wird, (Thore Stein, AfD: Schwarze Magie, oder was?!) im Unterricht keine Rolle spielt, und das mit der Begründung, dass das eine Regierungsbehörde sagt und das ein Instrument der Altparteien sei. (Jan-Phillip Tadsen, AfD: Ist es ja auch. – Enrico Schult, AfD: Es muss diskutiert werden im Unterricht. – Jan-Phillip Tadsen, AfD: Das kann man doch diskutieren.) „Mehr Bismarck, weniger Hitler“ ist auch ein Satz von ihm. Meine sehr geehrten Damen und Herren, und genau hier schließt sich der Kreis. (Zuruf von Michael Noetzel, Die Linke) Hierzulande beantragt die AfD in den Haushaltsberatungen derzeit, die finanziellen Mittel für Gedenkstättenfahrten, die die rot-rote Koalition gerade versechsfacht hat, wieder zu kürzen. (Sebastian Ehlers, CDU: Hört, hört!) Das soll kein politisches Statement sein? Sicher nicht, meine Damen und Herren. (Stephan J. Reuken, AfD: Doch.) Noch nie, noch nie war weniger politische Bildung eine gute Idee, noch nie! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und Die Linke) Und während Sie die politische Bildung an Schulen gänzlich einschränken und bestimmen wollen, übersät Ihre Partei die sozialen Medien, in denen sich vorwiegend Kinder und Jugendliche aufhalten, mit politischer Propaganda. So viel Doppelmoral! (Zuruf von Jens Schulze-Wiehenbrauk, AfD) Lehrkräfte, (Jan-Phillip Tadsen, AfD: Wir können ja mal einen Faktencheck gemeinsam machen!) Da bin ich gespannt drauf! (Jan-Phillip Tadsen, AfD: Ich lade Sie dazu herzlich ein, Frau Julitz. – Jeannine Rösler, Die Linke: Fakten, Fakten!) Lehrkräfte und ganze Schulen und Schulleiter, die von der AfD an den Pranger gestellt werden, deren Namen und Adressen veröffentlicht werden, werden mit Hassnachrichten und Bedrohungen übersät. Das Ergebnis, Schulleitungen, Lehrerinnen und Lehrer werden eingeschüchtert, viele geben auf. (Jens Schulze-Wiehenbrauk, AfD: Nennen Sie mal ein Beispiel!) Sie werden leise. Sie überlegen sich jedes Wort dreimal, aber nicht, weil sie daran glauben, dass das richtig ist, Schülerinnen und Schüler jetzt politisch nicht mehr zu bilden, sondern aus Angst, aus Angst, die Sie geschürt haben. (Jens Schulze-Wiehenbrauk, AfD: Nennen Sie mal ein Beispiel dafür!) Die Aufgabe der Demokraten muss jetzt Geschlossenheit sein, (Der Abgeordnete Jan-Phillip Tadsen bittet um das Wort für eine Anfrage.) und ich danke allen Rednerinnen und Rednern der demokratischen Fraktionen, die vor mir gesprochen haben. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, Die Linke und Dr. Harald Terpe, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Zuruf von Jens Schulze-Wiehenbrauk, AfD)
Nein. Wir müssen jetzt das Rückgrat der Eingeschüchterten sein. Die Lehrerinnen und Lehrer brauchen klare Leitlinien, (Horst Förster, AfD: Mut zur Diskussion!) Rechtssicherheit und das Wissen, dass sie darauf vertrauen können, dass ihre Schulleitungen, dass alle Schulbehörden das aushalten können und hinter ihnen stehen. Auch unsere Bundesbildungsministerin Karin Prien schätzt das Agieren der AfD in Bezug auf Lehrkräfte als besorgniserregend ein. Sie sagte, dass man das aus der Historie sehen kann, dass Rechtsextreme immer wieder versucht haben, über Kultur und Bildung Einfluss auf die Menschen zu nehmen. Das dürfen wir nicht unterschätzen, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, Die Linke und Dr. Harald Terpe, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Und wir hören – nicht zuletzt auch gestern – regelmäßig das Gesabbel, was Sie alles tun werden, wenn Sie die Regierung übernehmen. (Unruhe vonseiten der Fraktion der AfD – Jan-Phillip Tadsen, AfD: Gesabbel?!) Ich kann Ihnen sagen, was wir tun und was wir auch weiterhin tun werden: (Zurufe von Thore Stein, AfD, und Jan-Phillip Tadsen, AfD) Wir werden unsere Schulen, die Lehrerinnen und Lehrer auch weiterhin darin unterstützen, ihrem politischen Bildungsauftrag nachzukommen. (Jens-Holger Schneider, AfD: So ein Schwachsinn!) Wir werden alles dafür tun, unsere Kinder zu mündigen jungen Menschen zu verhelfen, die in der Lage sein werden zu erkennen, was für Vorteile eine lebendige Demokratie für alle Menschen bedeutet, (Horst Förster, AfD: Und die richtige Haltung haben, das haben Sie vergessen. – Zuruf von Jens Schulze-Wiehenbrauk, AfD) die ihre Mitschülerinnen und Mitschüler achten, völlig gleich, woher sie kommen oder welche familiären Geschichten hinter ihnen liegen, (Zuruf von Jens-Holger Schneider, AfD) Schülerinnen und Schüler, die Zusammenhänge in der Geschichte kennen und die Gefahr von rechts verstehen. (Jan-Phillip Tadsen, AfD: Gefahr von rechts allein!) Wir werden unsere Lehrkräfte darin bestärken, parteipolitisch neutral, aber niemals politisch neutral ihren Unterricht zu gestalten, (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, Die Linke und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Zuruf von Jan-Phillip Tadsen, AfD) über antidemokratische Strukturen und antidemokratisches Verhalten aufzuklären, rechtsextremistisches Gedankengut beim Namen zu nennen, (Horst Förster, AfD: Wo fängt das an?) im Sinne unserer Verfassung über Menschenwürde, über Menschenrechte aufzuklären. (Zuruf von Horst Förster, AfD) Unser Koordinatensystem ist das Grundgesetz. (Jens-Holger Schneider, AfD: Ja, unser auch.) Was ist Ihres? (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, Die Linke und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Vielen Dank, Frau Abgeordnete! Auch wenn die Debatte an Schärfe gewinnt, ich bitte doch bei der Wortwahl etwas vorsichtiger zu sein, und von daher weise ich auch das Wort „Gesabbel“ als unparlamentarisch zurück. Das Wort hat jetzt für die Fraktion der AfD der Abgeordnete Herr Schult.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Ja, Frau Julitz, unser Fundament ist auch das Grundgesetz, aber Gustav Heinemann, Ihr Parteikollege, sagte einst: „Ich kann das Grundgesetz nicht verteidigen mit Mitteln, die dem Grundgesetz entgegenstehen.“ Und Sie sind es doch, die eine demokratische Partei hier verbieten wollen. (Nadine Julitz, SPD: Gesichert rechtsextrem! Gesichert rechtsextrem!) Sie sind es doch, die gerade gegen das Grundgesetz agieren, (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) und Sie sind es doch, die gar nicht den Diskurs führen wollen. Wir haben es doch gerade gesehen. Sie stehen hier mit drei Rednern vorne, mein Kollege hat dreimal eine Frage stellen wollen, (Zuruf von Dr. Anna-Konstanze Schröder, SPD) die lassen Sie gar nicht zu, weil Sie gar nicht willens sind, sich in die Diskussion einzuschalten mit uns. (Michael Noetzel, Die Linke: Ja, das ist Demokratie, und damit kommen Sie nicht klar!) Sie sind nicht willens, weil Sie, Sie äußern Ihre Phrasen hier. Sie spulen ihre Phrasen hier ab (Unruhe vonseiten der Fraktion der SPD – Zuruf von Michael Noetzel, Die Linke) und wollen sich gar nicht mit uns auseinandersetzen. (Dr. Anna-Konstanze Schröder, SPD: Oh!) Und ja, Herr Butzki, (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) und ja, Herr Butzki, Sie sagen, es wird offensichtlich, was die AfD will, was der AfD-Landessprecher will. Ja, natürlich ist es offensichtlich. Wir wollen mehr Fachwissen statt zunehmender Politisierung unserer Schulen. (Jens-Holger Schneider, AfD: So ist es.) Und das sage ich ganz deutlich, das habe ich gestern Abend schon gesagt, als wir sozusagen die Prüfungsstandards anheben wollten. Das sagt nämlich auch, das sagen auch die Unternehmen, 85 Prozent sagen, die Kinder kommen mit schulischen Defiziten aus der Schule in die Ausbildung hinein, und sie beklagen Defizite in Mathematik und in Deutsch und im Ausdrucksvermögen. Sie beklagen keine Defizite in Politischer Bildung. Und was machen Sie?! Sie erhöhen das Stundenkontingent für Politische Bildung. (Michael Noetzel, Die Linke: Ja.) Sie sagen, wir wollen jetzt das Schulgesetz ändern, um den Beutelsbacher Konsens noch mal wieder zu erhöhen (Rainer Albrecht, SPD: Weil es nötig ist.) und noch mal exemplarisch da zu benennen. Der Beutelsbacher Konsens existiert seit 1976. Warum ist es denn notwendig, den jetzt explizit ins Schulgesetz zu schreiben? (Michael Noetzel, Die Linke: Wegen Ihnen, wegen Ihnen ist es notwendig, weil Sie Lehrerinnen und Lehrer verunglimpfen!) Das ist doch, ist doch überhaupt nicht notwendig. Und das sehen wir doch, in welche Richtung Sie gehen. Und Frau Rösler hat es mit einem Freudʼschen Versprecher wahrscheinlich auch dargelegt, die Politische Bildung ist nötiger denn je. Ja, warum ist die nötiger? (Jeannine Rösler, Die Linke: Ja, wegen Ihnen!) 38 Prozent der Jugendlichen haben bei der letzten U18-Wahl in unseren Schulen AfD gewählt. Das können Sie nicht vertragen! (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) Nächstes Jahr sind Landtagswahlen, die 16-Jährigen dürfen wählen, und deshalb wollen Sie doch jetzt Einfluss nehmen auf die Schüler in unseren Schulen, und das lassen wir nicht zu. (Unruhe vonseiten der Fraktion Die Linke – Zuruf von Michael Noetzel, Die Linke) Deshalb war es gut und richtig, diese Debatte hier zu führen, denn wir haben natürlich …
Herr Abgeordneter, Ihre Redezeit ist abgelaufen. (Der Abgeordnete Enrico Schult beendet seine Rede bei abgeschaltetem Mikrofon. – Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) Es gibt einen Antrag auf Kurzintervention seitens der Fraktion Die Linke. Bitte schön, Herr Dr. Trepsdorf!
Werte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es gibt ja in der Wissenschaft eine Feststellung, dass leider Gottes bei nationalistischen, autoritär geprägten, insbesondere Männern das Gehirn sehr groß ist, überdurchschnittlich groß. Warum? Das Gehirn hat viele Lappen. Es hat einen Frontallappen, es hat einen Okzipitallappen, es hat Schläfenlappen, und es hat bei Ihnen leider Gottes, liebe Männer von der AfD, auch noch einen Jammerlappen. (Heiterkeit vonseiten der Fraktionen der SPD und Die Linke – Zuruf von Thore Stein, AfD) Und dieser Jammerlappen, den haben wir heute zur Genüge gehört. Das heißt also, Sie reflektieren Ihren eigenen Antrag nach unserem Dafürhalten nicht stark genug. (Thore Stein, AfD: Sind Sie hier der Klassenclown, oder was?! – Jan-Phillip Tadsen, AfD: Das ist eine Aussprache hier!) Sie sind selbst, Herr Schult, Mitglied im Kuratorium der Landeszentrale für politische Bildung. Sie haben heute sehr viel darüber gesprochen, wovon Sie nichts halten, aber Sie haben nicht einmal ein Bekenntnis dazu abgegeben, was Sie von Antirassismus, was Sie vom Demokratieprinzip, was Sie vom Rechtsstaatsprinzip, (Jan-Phillip Tadsen, AfD: Hat er wohl!) was Sie von der Ablehnung gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit oder von Antisemitismus halten. (Unruhe vonseiten der Fraktion der AfD – Horst Förster, AfD: Sie interpretieren das anders als ich! Sie interpretieren das anders. – Glocke der Vizepräsidentin) Diese ganz klaren Bekenntnisse sind Sie uns schuldig geblieben, weil Sie nicht die Haltung haben. (Jan-Phillip Tadsen, AfD: Sie haben das Problem nicht verstanden, Herr Trepsdorf!) Inhalt und Haltung gehen bei Ihnen nicht zusammen, (Zuruf von Horst Förster, AfD) und deswegen müssen wir Ihre Politik ablehnen! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und Die Linke)
Ja, sehr geehrte Frau Präsidentin! Ich weiß nicht, ob Sie mir nicht zugehört haben. Ich habe sehr viel gesprochen, (Jeannine Rösler, Die Linke: Ja, viel gesprochen, nichts gesagt!) auch insbesondere jetzt gerade über die freiheitlichdemokratische Grundordnung, über das Grundgesetz. (Jens-Holger Schneider, AfD: So ist es. Selektive Wahrnehmung!) Ich glaube, das habe ich vor einer Minute hier gerade getan und habe gesagt, dass wir uns natürlich dafür einsetzen. Den Denkfehler, den Sie offensichtlich machen, ist, dass Sie sagen, Ihre Werteordnung Antirassismus, freiheitlichdemokratische Grundordnung, ich kann es ja mal … (Der Abgeordnete Dr. Daniel Trepsdorf spricht bei abgeschaltetem Saalmikrofon.) Ich bin jetzt dran, okay?! (Thore Stein, AfD: Vielleicht kann Herr Pegel noch mal ein bisschen aushelfen zur Geschäftsordnung. Ach, ist nicht da!) Ich kann es ja mal zitieren, wie es im Schulgesetz steht: „Positionen, die sich im Widerspruch zur Werteordnung und den Grundrechten befinden, sind davon nicht erfasst.“ Und das ist ja das Dilemma, dass wir diese Diskussion ja zulassen müssen in den Schulen, (Jeannine Rösler, Die Linke: Die wird auch zugelassen.) denn Ihre Werteordnung ist natürlich eine ganz andere als meine Werteordnung. Wir haben, (Jeannine Rösler, Die Linke: Unterstellung!) wir haben, (Der Abgeordnete Dr. Daniel Trepsdorf spricht bei abgeschaltetem Saalmikrofon.) wir haben einen … (Unruhe vonseiten der Fraktion Die Linke – Der Abgeordnete Dr. Daniel Trepsdorf spricht bei abgeschaltetem Saalmikrofon.)
Moment! (allgemeine Unruhe) Einen Moment, einen Moment! (allgemeine Unruhe – Zuruf von Stephan J. Reuken, AfD – Glocke der Vizepräsidentin) Jetzt ist hier Ruhe! (Zuruf von Stephan J. Reuken, AfD) Es ist jetzt Ruhe! (Unruhe vonseiten der Fraktion der AfD – Zurufe von Horst Förster, AfD, und Stephan J. Reuken, AfD) Also entweder es ist jetzt Ruhe oder ich unterbreche die Sitzung für eine halbe Stunde, damit Sie sich alle abkühlen können! Ich werde jetzt … (Unruhe vonseiten der Fraktion der AfD – Zuruf von Thore Stein, AfD) Ich habe die Sitzung schon unterbrochen, um zu erläutern, wie das Verfahren der Kurzintervention in der Geschäftsordnung geregelt ist. Dann muss ich demjenigen, der die Kurzintervention angemeldet hat, sagen, also er kann seine Kurzintervention vortragen und danach ist Ruhe. Das gilt im Übrigen auch mehr oder weniger für die anderen, weil es eine Interaktion zwischen zwei Personen ist, und dann hat derjenige, an den die Kurzintervention gerichtet ist, die Möglichkeit, darauf zu reagieren, und so muss das ablaufen. Und dann muss man in aller Ruhe auch zuhören, was derjenige zur Kurzintervention zu sagen hat. So, jetzt haben sich alle wieder beruhigt, alle haben es verstanden. Und jetzt kriegt Herr Schult – wir haben die Rede ja unterbrochen, die Zeit gestoppt, es sind 44 Sekunden abgelaufen –, für den Rest der Zeit haben Sie jetzt wieder das Wort.
Ja, vielen Dank, Frau Präsidentin! Ich glaube, es ist deutlich geworden, Sie sind in der Linkspartei, ich bin in der AfD. Wir haben unterschiedliche Positionen, wir haben unterschiedliche politische Auffassungen, und die muss es auch in der Schule, es muss möglich sein, die auch in der Schule zu diskutieren. Und Sie kommen mit einem Anspruch daher, sozusagen mit einem Dogma, das ist das einzig Wahre, und das wollen wir nicht. Wir wollen die Kontroversität in den Schulen zulassen, wie es damals doch auch schon der Fall war. Da wurde breit diskutiert, von links bis Mitte bis rechts. Es gab diese Position in den Schulen, und das möchten wir erhalten. Und deshalb sagen wir ja, dass Sie mit Ihrer Politisierung der Schulen – und ich führte das ja auf, was Sie alles planen –, dass Sie damit auf dem Holzweg sind. (Zuruf von Nadine Julitz, SPD) Lasst diese Diskussion zu in unseren Schulen, und schüchtern Sie die Schüler nicht ein, das hat Frau Becker-Hornickel ja richtig angesprochen. Sie sagte, sie hat damals alles mitgemacht und sie hat das nachgeplappert, (Zuruf von Elke-Annette Schmidt, Die Linke) um eine Eins zu bekommen. Und so ist es doch jetzt auch wieder. (Zuruf von Jeannine Rösler, Die Linke) Sie haben das Überordnungs-/Unterordnungsgebot des Lehrers. (Jeannine Rösler, Die Linke: Unfassbar! – Elke-Annette Schmidt, Die Linke: Das stimmt doch gar nicht!) Und welcher Schüler stellt sich denn da hin und widerspricht seinem Lehrer, der da offensiv auftritt und sozusagen eine politische Meinung einfordert?! Das macht doch kein Schüler! (Unruhe vonseiten der Fraktionen der SPD und Die Linke – Zuruf von Andreas Butzki, SPD) Lassen Sie die Schulen wieder diskutieren! Und wir haben ja gesehen, was Sie von Diskussion halten hier alle. (Julian Barlen, SPD: Sie haben gezeigt, was Sie von Demokratie halten! – Michael Noetzel, Die Linke: Genau, demokratisches Geschwätz!) Sie lassen ja gar keine Fragen zu in diesem Thema. Insofern ist das ein richtiger Ansatz. (Zuruf von Marcel Falk, SPD) Wir wollen das Fachwissen stärken, weil wir es brauchen als Schule. Wir wollen nicht die Politisierung …
… der Schulen, die Sie hier vorleben. – Danke schön! (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) Ums Wort gebeten hat noch einmal für die Fraktion der SPD der Abgeordnete Herr Butzki.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Ich habe nur anderthalb Minuten Redezeit, deswegen möchte ich noch mal kurz zitieren von NTV, also nicht vom gebührenfinanzierten Fernsehen, sondern werbefinanziert. Dabei beruft sich die AfD immer wieder vor allem auf eins, auf das Neutralitätsgebot. In einer Umfrage unter Lehrern gab jede sechste Lehrkraft an, das Neutralitätsgebot sei schon einmal als Argument genutzt worden gegen ihren Einsatz für demokratische Grundwerte, meist in persönlichen Gesprächen, vereinzelt auch in Form einer Beschwerde bei der Schulleitung oder sogar einer Dienstaufsichtsbeschwerde. „Die AfD nimmt mit der Debatte um das vermeintliche Neutralitätsgebot bereits massiven Einfluss auf Lehrkräfte“, erklärt Finnern. „Viele sind verunsichert: Was darf ich sagen, was nicht?“ Während die Partei unter dem Deckmantel des Rechts auf die strikte Neutralität von Lehrern pocht, verpflichtet das entsprechende Gesetz Lehrer keineswegs zum Stillschweigen über politische Kontroversen und verfassungsfeindliche Positionen. Im Gegenteil, sie müssen für die freiheitlich-demokratische Grundordnung eintreten und den Schülern diese Werte vermitteln. Das Thematisieren von Vielfalt und Toleranz auf der einen Seite und die kritische Auseinandersetzung mit rechtsextremen Positionen auch von AfD-Politikern (Horst Förster, AfD: Was verstehen Sie unter Vielfalt?) fällt unter diesen Erziehungsauftrag. (Rainer Albrecht, SPD: Sehr gut!) Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und Die Linke)
Vielen Dank, Herr Abgeordneter! Weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor. Ich schließe die Aussprache. Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 22 : Beratung des Antrages der Fraktion der CDU – Gewalt im Sport entschieden entgegentreten – Angriffe auf Schiedsrichter hart bestrafen, Drucksache 8/5439. Hierzu liegt Ihnen ein Änderungsantrag der Abgeordneten Sandy van Baal, fraktionslos, auf Drucksache 8/5458 vor. Antrag der Fraktion der CDU Gewalt im Sport entschieden entgegentreten – Angriffe auf Schiedsrichter hart bestrafen – Drucksache 8/5439 – Änderungsantrag der Abgeordneten Sandy van Baal, fraktionslos – Drucksache 8/5458 – Das Wort zur Begründung hat für die Fraktion der CDU der Fraktionsvorsitzende Herr Peters.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Viele von uns eint, und das weiß ich ja auch, die große Hinwendung, Hingabe, fast schon Liebe zum Fußball, der populärsten Sportart nicht nur in Mecklenburg-Vorpommern, sondern in ganz Deutschland, wahrscheinlich in ganz Europa. Wir, viele von uns sind nicht nur Fans, Spieler teilweise auch – wahrscheinlich eher dann in der Altherrenmannschaft –, aber vor allem auch verantwortlich in Vorständen und in anderen Funktionen, eine sehr wichtige Aufgabe, eine große Unterstützung für das Ehrenamt. Und diese Faszination umgibt mich auch immer, wenn ich sehe, mit welchem großen Engagement vor allem ehrenamtliche Trainer aufopferungsvoll sich dieser Aufgabe hinwenden, in besonderer Weise im Kinder- und Jugendfußball. Ich finde, das verdient alle Achtung und große Anerkennung, (Beifall vonseiten der Fraktion der CDU, Rainer Albrecht, SPD, und Sandy van Baal, fraktionslos) das können wir vielleicht aus diesem Hause auch noch mal mit einem Applaus würdigen. Und es gibt eben auch die Schiedsrichter, die in besonderer Weise mittlerweile im Fokus stehen, und auch deren Arbeit muss massiv wertgeschätzt werden, eine tolle Arbeit, die dort geleistet wird. Und eigentlich könnte alles gut sein, wir könnten uns freuen über die wachsende Zahl von Mitgliedern, über die wachsende Zahl von Kindern und Jugendlichen in diesen Vereinen, aber das Ganze hat eben leider doch einen gewissen Wermutstropfen. Und wenn Sie vor 14 Tagen die Meldung aus Hessen zur Kenntnis genommen haben, dann muss ich sagen, dann macht einen das schwer betroffen. Ein 16-jähriger Schiedsrichter, Timo sein Vorname, pfeift ein Kreisoberligaspiel. Er trifft eine Entscheidung, (Jens-Holger Schneider, AfD: Zwischen welchen Beteiligten?) wie sie auf jedem Fußballplatz fällt, und plötzlich wird er gejagt, geschlagen, beleidigt und gedemütigt. (Jens-Holger Schneider, AfD: Von welchen beteiligten Mannschaften?) Er wird in Richtung Tor gedrängt, kann durch ein Loch im Tornetz fliehen und schließt sich letztlich in der Kabine ein. Er ruft die Polizei. In der Konsequenz zahlen die Täter Geldstrafen, die spielen aber heute wieder Fußball – und so, als wäre nichts passiert. Und der Junge, der als 16-Jähriger sich dort als Schiedsrichter eingebracht hat, der kämpft mit den Folgen, der ist in therapeutischer Behandlung, und er sagt im Nachgang, ich hatte Todesangst. Das ist kein Einzelfall. Auf ganz Deutschland betrachtet reden wir von 1.133 dokumentierten Gewaltfällen gegen Schiedsrichter allein in der letzten Saison bundesweit. Aber auch in Mecklenburg-Vorpommern müssen wir solche Fälle konstatieren, 17 Gewaltfälle. Ich rede nicht nur, ich rede nicht von verbalen Attacken, von Beleidigungen, all das kommt obendrauf noch dazu, ich rede von 17 Attacken gegen Schiedsrichter in Form von körperlicher Gewalt. (Zuruf von Horst Förster, AfD) Wir reden hier nicht über Profis, die es ja sowieso nicht gibt. Wir reden nicht über die Erste, Zweite, Dritte Bundesliga, sondern wir reden über den Amateurfußball, meine Damen und Herren. (Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU) Das sind Menschen, die sich am Wochenende immer wieder nicht nur engagieren, die Verantwortung übernehmen als Schiedsrichter, die dafür verantwortlich sind, dass Regeln eingehalten werden und dass das Spiel überhaupt stattfinden kann. Und weil uns der Fußball so am Herzen liegt und weil es so bedeutend ist und weil er auch mit großen Emotionen verbunden ist und uns letztlich alle erfreut, glaube ich, müssen wir das vorhin Genannte, diese Vorfälle nicht nur ernst nehmen, wir müssen etwas dagegen tun. Und deshalb präsentieren wir Ihnen diesen Antrag mit drei klaren Punkten: Erstens, wir wollen, dass die Schiedsrichter einen besonderen Schutz des Strafgesetzbuchs erhalten in Paragraf 115. Sie sollen so behandelt werden wie Polizisten, Feuerwehrleute oder Rettungskräfte, denn auch sie stellen eine Autorität im öffentlichen Raum dar, und sie geraten immer wieder, wie ich schon skizziert habe, in das Visier von Gewalt. Das ist keine Symbolpolitik, sondern es geht hier um den besseren Schutz, um Respekt, aber auch zugegebenermaßen um Abschreckung. Zweitens, wir wollen einen Landesaktionsplan gegen Gewalt im Sport zusammen mit den Verbänden. Das bedeutet Prävention, Schulung, aber auch Aufklärung. Und es ist auch ein klares Signal an die Vereine, wer Gewalt duldet, verliert auch seine Glaubwürdigkeit. (Beifall vonseiten der Fraktion der CDU) Und drittens, wir wollen prüfen lassen, ob nicht auch Bodycams für Schiedsrichter im Amateurbereich in Modellprojekten erprobt werden können. Wenn wir in die Schweiz blicken, dort können wir schon erfolgreiche Modellvorhaben zur Kenntnis nehmen. (Michael Noetzel, Die Linke: Was nicht stimmt.) Auch in anderen Ländern gibt es diese Diskussion. Und es gibt, wenn Sie sich damit eingehend beschäftigen, durchaus Modelle, die erheblich auch zur Abschreckung beitragen. Es gibt Firmen, die diese Bodycams mit dieser sogenannten Spiegelfunktion anbieten, das heißt, das Fehlverhalten wird augenblicklich auch gleich dokumentiert. Und die Unternehmen – nun muss man nicht jeder Werbung, die dort geschaltet wird, Glauben schenken, aber ich kann mir schon vorstellen, dass das, was da steht, dass das eine massive abschreckende Wirkung hat, dass das tatsächlich auch so ist. (Enrico Schult, AfD: Wer soll das bezahlen? Wer bezahlt das?) Und wenn das so tatsächlich erfolgt, dann können wir doch auch hier in Mecklenburg-Vorpommern das erproben. Meine Damen und Herren, Zustimmung dafür gibt es auch schon, nicht nur bei einer OZ-Umfrage, „Ostsee-Zeitung“-Umfrage, dass viele Leute das Problem auch erkennen, weil viele Leute mit dem Thema Fußball verbunden sind in Mecklenburg-Vorpommern, sondern es gibt auch positive Signale aus dem Schiedsrichterausschuss des Landes. Auch hier bitte ich, das zur Kenntnis zu nehmen. Und ja, ich kenne natürlich gleich die Gegenargumente: Strafverschärfung mit Blick auf den Paragrafen 115 Strafgesetzbuch würde sowieso nichts bringen. Da halte ich doch mal massiv dagegen, ich glaube, die abschreckende Wirkung alleine, so, wie ich es schon dargestellt habe, ist schon ein starkes Argument. Und ich finde, es ist auch ein klares Signal an die ehrenamtlichen Schiedsrichter, die dort an den Wochenenden ihre, ihre Freizeit dafür opfern dafür, dass das Spiel überhaupt stattfinden kann, dass denen auch klar gesagt wird, eure Schicksale oder das, was ihr dort erdulden müsst, das ist uns nicht egal, wir senden hier ein klares Zeichen und wir sorgen konkret dafür, rechtlich dafür, dass mehr Schutz gewährleistet wird. Und natürlich kenne ich auch das Argument gegen die Bodycams, das immer oft angeführte Argument des Datenschutzes. Ja, der Datenschutz ist natürlich wichtig. Auch hier verweise ich schon auf proaktive Argumente von Anbietern, die das schon mit technischen, aber auch rechtlichen Lösungen mitbedenken, weil wir natürlich hier dieses Thema nicht außer Acht lassen wollen. Ich sage aber auch ganz klar, Datenschutz wiegt auch nicht per se schwerer als Opferschutz. Und ich persönlich bin sowieso der Auffassung, dass wir viele datenschutzrechtliche Standards überprüfen sollten, vor allem, wenn sie ein Hinderungsgrund sind für gute Politik, insbesondere in Fragen der Sicherheit, meine Damen und Herren. (Beifall vonseiten der Fraktion der CDU) Dieser Antrag ist kein Selbstzweck und er ist auch keine Schlagzeile. Er ist ein Schutzversprechen an all jene, die sich an den Wochenenden auf die Fußballplätze begeben und die selbst für Fairness, für Regeln und Anstand dort einstehen. Und Gleiches können diejenigen, die dafür sorgen, auch von einer Gesellschaft erwarten und auch von diesem Umfeld, und dafür ist dieser Antrag da. Ich bitte um Zustimmung, zumindest aber, wenn Sie einige Fragen haben, sei es datenschutzrechtlich, sei es aber in Fragen von technischen Lösungen, dann wäre es zumindest dazu angehalten, das näher in den Ausschüssen zu diskutieren. Einfach wegwischen, glaube ich, ist der Sache nicht würdig. Und deswegen bitte ich um eine sachliche Debatte zu diesem wichtigen Thema. – Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit! (Beifall vonseiten der Fraktion der CDU – Torsten Renz, CDU: Versteinerte Gesichter bei der SPD.)
Vielen Dank, Herr Fraktionsvorsitzender! Gemäß Paragraf 84 Absatz 1 unserer Geschäftsordnung ist eine Aussprachezeit von bis zu 38 Minuten vorgesehen. (Unruhe bei Christian Brade, SPD, und Sebastian Ehlers, CDU) Zu diesem Tagesordnungspunkt wurde zusätzliche Redezeit gemäß Paragraf 84 Absatz 1a angemeldet. Ich sehe und höre keinen Widerspruch, dann ist das so beschlossen. Ich eröffne die Aussprache. Ums Wort gebeten hat für die Landesregierung die Sozialministerin und natürlich auch die Sportministerin Frau Drese.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Der Fußball ist in Deutschland und auch in Mecklenburg-Vorpommern ohne Zweifel die populärste Sportart. Keine andere Sportart erreicht so viele Menschen, begeistert Jung und Alt gleichermaßen und besitzt eine vergleichbar integrative Kraft. Fußball stiftet Gemeinschaft, ermöglicht Teilhabe und vermittelt häufig Werte wie Respekt, Fairness und Teamgeist. Doch so sehr der Fußball verbindet, so sehr wird er leider auch immer wieder von gewalttätigen und aggressiven Auseinandersetzungen überschattet. Das gilt sowohl für den Profibereich, etwa durch sogenannte Fangewalt, als auch für den Amateur- und Jugendfußball, wo es zu verbalen Entgleisungen bis hin zu tätlichen Angriffen kommt. Besonders bedroht sind davon Schiedsrichterinnen und Schiedsrichter. Ich denke, wir sind uns fraktionsübergreifend einig, Gewalt und Aggression, insbesondere im Kinder- und Jugendfußball, aber auch gegenüber Schiedsrichterinnen und Schiedsrichtern allgemein, ist ein absolutes No-Go. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, Die Linke, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und René Domke, FDP) Schiedsrichterinnen und Schiedsrichter im Amateurbereich arbeiten ehrenamtlich und sind neutral. Sie sorgen in ihrer Freizeit dafür, dass Spiele fair und regelgerecht ablaufen. Ohne sie kann kein geregelter Spielbetrieb stattfinden, ohne sie können keine Spiele stattfinden und ohne sie würde der Breitensport in seiner Existenz bedroht sein. Wenn sie bedroht oder gar angegriffen werden, ist das ein Angriff auf das gesamte Spielsystem. Ich möchte daher an dieser Stelle als Sportministerin des Landes meinen ganz besonderen Dank an alle Schiedsrichterinnen und Schiedsrichter in unserem Land aussprechen. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und Die Linke) Sie sorgen ehrenamtlich dafür, dass Tag für Tag und insbesondere an den Wochenenden Hunderte von Spielen in allen Altersgruppen und Ligen stattfinden. Sie haben keine Beleidigung, sondern unsere, meine Wertschätzung verdient. Bei der Befassung mit dem vorliegenden Antrag ist es meines Erachtens wichtig, bei dem Thema Gewalt im Sport und vor allem im Fußball zu differenzieren. So hat sich die Sportministerkonferenz gemeinsam mit der Innenministerkonferenz in den vergangenen Jahren regelmäßig mit dem Thema Gewalt im Fußball befasst und Konkretes auf den Weg gebracht. Und ich kann Ihnen auch versichern, sowohl seitens des Sports selbst als auch des Deutschen Fußballbundes, seiner Landesverbände und vieler Vereine als auch seitens der Kommunen, des Landessportbundes und des Landesfußballverbandes wird viel getan, um Gewalt im Fußball entgegenzutreten. Dabei geht es um Präventionsprogramme und Kampagnen insbesondere auch zur Wertschätzung der Schiedsrichterinnen und Schiedsrichter, über härtere Sanktionen durch die Sportgerichtsbarkeit, über Meldesysteme für Gewaltvorfälle sowie über Fanarbeit und sozialpädagogische Maßnahmen. All diese Initiativen haben eines gemeinsam: Respekt, Fairness und Toleranz zu fördern, den Spielbetrieb zu sichern und langfristig die Fußballkultur des respektvollen Miteinanders zu schaffen. Ohne die Problematik kleinreden zu wollen, bin ich überzeugt, wir haben in erster Linie ein Problem des Umgangs auf und neben dem Fußballplatz miteinander, der aber nur in den seltensten Fällen strafrechtsrelevant ist. Dafür sprechen die Zahlen, die uns vom Landesfußballverband zur Verfügung gestellt wurden. Aktuell gibt es in Mecklenburg-Vorpommern 956 Schiedsrichterinnen und Schiedsrichter im Amateurbereich, die jedes Jahr rund 18.000 Spiele leiten. Der Anteil der Spiele mit einem angezeigten Gewalt- oder Diskriminierungsvorfall, also körperliche Gewalt, Beleidigung oder Bedrohung, liegt bei 0,24 Prozent. Und das bezieht sich auf alle Spiele, alle am Spiel Beteiligten, nicht nur auf die Schiedsrichterinnen und Schiedsrichter. Zum Vergleich, bundesweit liegt der Wert bei 0,45 Prozent. Das heißt, wir verzeichnen relativ wenig direkte Gewaltvorfälle, und auch prozentual liegt dieser Anteil in Mecklenburg-Vorpommern deutlich unter dem Bundesdurchschnitt. Das ist ein Beleg dafür, dass hier im Land insbesondere durch den Landessportbund und den Landesfußballverband sehr gute Präventionsarbeit geleistet wird. (Michael Noetzel, Die Linke: Richtig!) Dazu zählen Veranstaltungen wie der Fachtag Gewaltprävention, Trainer-Schiedsrichter-Dialoge oder kleinere Projekte zur Weiterbildung von Jugendmannschaften. Unterstützt wird dies auch vom Landesrat für Kriminalitätsvorbeugung. Auch die Landespolizei teilte mit, dass aktuell keine Übergriffe auf Schiedsrichterinnen und Schiedsrichter in den polizeilichen Vorgangssystemen dokumentiert sind und das Themenfeld Gewalt im Amateurfußball zum Nachteil von Schiedsrichtern für die Landespolizei keine Relevanz im polizeilichen Alltag einnimmt.
Sie können gern eine Frage stellen, aber zum jetzigen Zeitpunkt müssten Sie vielleicht den Rest meiner Rede auch noch abwarten. Aber bitte, machen Sie!
Danke, Frau Ministerin, dass Sie an dieser Stelle die Frage dann zulassen! Sie haben ausgeführt, dass die Sportministerkonferenz und die Innenministerkonferenz sich mit dieser Thematik befasst haben. Können Sie uns mal sagen, wann das war, mit welchen Ergebnissen, mit welchen konkreten Beschlüssen und was die Ergebnisse im Nachgang dann gebracht haben oder diese Beschlüsse?
Nein, so geht das eigentlich nicht. Das ist eine Umgehung der Geschäftsordnung, und ich überlasse es der Ministerin zu entscheiden, ob und auf welche Frage und ob sie auf alle auch antworten möchte.
Also auf die vier Fragen in der Ausführlichkeit, wie Sie das erwarten, werde ich nicht antworten. In der letzten Sportministerkonferenz, die erst einige Wochen her ist, ist das Thema wieder mit dem DFB gemeinsam besprochen worden. Gern leite ich Ihnen die Beschlüsse dazu zu. Aber es geht unter anderem darum, im Profibereich beispielsweise eine Kommission einzuleiten, was Stadionverbote angeht, und im Bereich, über den wir hier sprechen, solche Gewaltprävention, wie wir sie vom Landesfußballverband haben, auch bundesweit zu unterstützen. Ich war an dem Punkt angekommen zum polizeilichen Alltag und will jetzt mit der Frage weitermachen, ist deshalb alles gut. Mitnichten, denn Angriffe auf Schiedsrichterinnen und Schiedsrichter beginnen schon weit vor dem Strafgesetzbuch, sie beginnen bei jedem Einzelnen von uns, sie beginnen da, wo Schiedsrichter auf dem Spielfeld oder vom Spielfeldrand aus beschimpft und beleidigt werden, wo Kindern und Jugendlichen die völlig falschen Werte vorgelebt werden. Und das passiert leider vielfach jedes Wochenende auf unzähligen Fußballplätzen, auch in Mecklenburg-Vorpommern. Hier gilt es vor allem anzusetzen, und genau hier setzen Sportministerium, LSB und Landesfußballverband auch an. – Ich danke für die Aufmerksamkeit. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und Die Linke)
Vielen Dank, Frau Ministerin! An dieser Stelle begrüße ich auf der Besuchertribüne Bürgerinnen und Bürger aus Schwerin. Seien Sie uns herzlich willkommen! Und ich rufe auf für die Fraktion der AfD den Abgeordneten Herrn Förster.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Der CDU-Antrag ist sicherlich gut gemeint, aber rechtlich befindet er sich absolut im fußballerischen Abseits. (Torsten Renz, CDU: Sehr gut gemacht sogar. – Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU) Der Antrag offenbart ein völliges Unverständnis des Paragrafen 115 StGB, in dem der Schiedsrichter nun als geschützte Person mit aufgenommen werden soll. (Sebastian Ehlers, CDU: Sehr richtig!) Die Überschrift dieses Paragrafen lautet: „Widerstand gegen oder tätlicher Angriff auf Personen, die Vollstreckungsbeamten gleichstehen“. Die Vorschrift steht im sechsten Abschnitt des besonderen Teils des Strafgesetzbuches, und dessen Überschrift lautet „Widerstand gegen die Staatsgewalt“. Das besagt eigentlich auch für den juristischen Laien alles. Es geht bei sämtlichen Paragrafen dieses Abschnitts um den Schutz von Personen in Ausübung legitimer Staatsgewalt und diesen gleichgestellten Personen aus dem Gesundheitsbereich in Notfällen. Ursprünglich ging es bei dem alten Paragrafen 113 StGB nur um Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte. Dann kamen mit den Paragrafen 114 und 115 der tätliche Angriff auf Vollstreckungsbeamte und die Ausweitung des geschützten Personenkreises um Hilfeleistende des Katastrophenschutzes oder Rettungsdienstes und schließlich noch des ärztlichen Notdienstes oder der Notaufnahme hinzu. Ein Schiedsrichter auf dem Fußballplatz gehört mit Sicherheit nicht dazu. Er kann diesem Personenkreis auch nicht – auch nicht mit juristischen Verrenkungen – gleichgestellt werden. Wenn der Schiedsrichter pfeift, ist das keine hoheitliche Handlung und auch kein Unglücksfall und auch kein Notfall, auch nicht bei einer Benachteiligung irgendwelcher Spieler oder irgendeiner Rudelbildung. Die Tätigkeit des Schiedsrichters ist überhaupt nicht vergleichbar mit der eines Polizeibeamten oder eines Rettungssanitäters. Wer den Schiedsrichter bei dessen Quasi-Amtshandlung schubst, hätte den Tatbestand des 115 genauso erfüllt, wie wenn er den Notarzt wegschubsen würde, also überspitzt: Knast statt gelber Karte. Das zeigt die Absurdität, in rechtlicher Hinsicht, dieses wohl gut gemeinten Antrags. Das Problem wird offensichtlich auch nur bei Fußballschiedsrichtern gesehen. Für diese allein kann man aber kein Sonderrecht schaffen. Zudem besteht überhaupt kein Grund für eine Strafschärfung. Forderungen nach Straferhöhungen erweisen sich fast immer – ich kann das „fast“ weglassen –, erweisen sich immer als populistischer Unfug. Der Strafrahmen reicht vollkommen aus. Bei der einfachen Körperverletzung beträgt er fünf Jahre Freiheitsstrafe, bei Beleidigung ein Jahr und bei Nötigung drei Jahre, in besonders schweren Fällen wiederum fünf Jahre Freiheitsstrafe. Auch das Beispiel von Herrn Peters führt ja nicht weiter. Wie gesagt, der Strafrahmen reicht aus, fünf Jahre. Schwere – das ist in dem Fall sogar eine gefährliche Körperverletzung, ist ja noch höher. Also es reicht vollkommen aus, Sie täuschen was vor – immer gut gemeint –, was überhaupt nicht nötig ist. Und Sie verschweigen noch eins. Dieser konkrete Fall, der sehr krass ist, den Sie da schildern mit dem 16-Jährigen: Wer ist der Täterkreis? Ein türkischer Verein. Das muss man sagen, das hat seine Ursache. Und ich kann mich entsinnen, Jahrzehnte zurück bei meinem Sohn, der kam nach Hause und meldete, dass er heute beim Fußball vor den anderen weglaufen musste, nachdem sie gewonnen hatten, weil das Türken waren. Das ist eine Realität, die passt nicht ins Weltbild, (Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU) jedenfalls nicht dorthin, das ist dann rassistisch und verstößt gegen Vielfalt, was weiß ich alles. Es ist aber der – in dem Fall auch –, der einzig wirkliche Punkt, den man anpacken muss. Wenn in krassen Fällen zu mild erscheinende Urteile ergehen, dann ist das Problem in aller Regel nicht der zugrunde liegende zu geringe Strafrahmen, sondern das Gericht, das ihn nicht ausschöpft und deshalb auch kritisiert werden darf oder einfach nur schlecht kommuniziert. Auch politisch geht der Antrag in eine völlig falsche Richtung. Die Verantwortung liegt bei den Vereinen, die mit ihren Mitgliedern und ihrem Publikum nicht zurechtkommen, obwohl sie mit den Mitteln des Hausrechts und des Vereinsrechts entschlossen durchgreifen könnten, wenn sie nur wollten. Von dem Antrag, einen Landesaktionsplan zur Prävention von Gewalt im Sport zu entwickeln, ist ebenfalls nichts zu halten. Hier wird, was den relevanten Fußball betrifft, seit Jahren in allen möglichen Gruppen diskutiert. Und dennoch gibt es immer wieder Randale in und außerhalb des Stadions. Und gelegentlich werden Züge demoliert und Busse angegriffen. Zudem darf der Steuerzahler die immensen Kosten der Polizei, für die Polizei bezahlen. Das alles könnte man mal näher untersuchen. Um hier Ordnung herzustellen, brauchen wir keine neuen Stuhlkreise, sondern eine neue Regierung, die mit absoluter Entschlossenheit und Konsequenz heute die Gewalt im Sport auf allen Ebenen bekämpft. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD – Zuruf von Christian Brade, SPD) Der Einsatz von Bodycams ist ebenfalls abzulehnen, denn damit wird signalisiert, dass mit gewalttätigen Übergriffen zu rechnen ist, dass sie sozusagen zum Spiel dazugehören. Und das ist falsch. Wenn die Vereine den Einsatz von Bodycams aber im Amateurbereich für sinnvoll halten, dann sollen sie das machen, dann können sie das auch ohne staatliche Fürsorge erproben. Der Staat muss sich nicht überall einmischen. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) Der Antrag ist abzulehnen.
Vielen Dank, Herr Abgeordneter! Das Wort hat jetzt für die Fraktion Die Linke der Abgeordnete Herr Noetzel. (Jens Schulze-Wiehenbrauk, AfD: Mit Gewalt kennen Sie sich aus. – Unruhe bei Horst Förster, AfD, und Torsten Renz, CDU) Wenn es jetzt Bedarf zu bilateralem Austausch gibt, haben wir dafür die Lobby.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Herr Peters bat um eine sachliche Auseinandersetzung, ich versuche das mal, also werde mich dem Ganzen wissenschaftlich nähern. (Zuruf von Stephan J. Reuken, AfD) Und da geht es so los, (Zurufe von Thomas de Jesus Fernandes, AfD, und Torsten Renz, CDU) für Populismus gibt es keine einheitliche, allgemeingültige Definition, aber eine der Landeszentrale für politische Bildung Brandenburg geht zum Beispiel so: „In der Politik beschreibt das Wort Populismus den Versuch, durch eine drastische Darstellung der politischen Lage Wählerinnen und Wähler zu gewinnen. Dafür wird die Technik der Vereinfachung genutzt. Scheinbar einfache Lösungen sollen die komplexen Abwägungen und langen demokratischen Prozesse ersetzen, die moderne Gesellschaften prägen.“ (Torsten Renz, CDU: Können Sie den wissenschaftlichen Teil mal weglassen? – Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU) Wenn wir das mal, wenn wir das mal als Obersatz, (Zurufe von Torsten Renz, CDU, und Torsten Koplin, Die Linke) wenn wir das mal als Obersatz nehmen, (Glocke der Vizepräsidentin) werde ich Ihnen darlegen, warum ich der Meinung bin, dass dieser Antrag purer Populismus ist. (Torsten Renz, CDU: Reden Sie für die Fraktion oder für sich?) Erstens, drastische Darstellung der Lage, zunächst zur Darstellung der Lage. Sie behaupten, dass Gewalt im Sport eine „immer weiter zunehmende Problematik“ sei. (Zuruf aus dem Plenum: So ist es.) Exemplarisch stünden dafür körperliche Angriffe auf Schiedsrichter. In der Begründung reden Sie dann nur noch von konstanten Zahlen, um dann festzustellen, dass die Anzahl der Schiedsrichterinnen und Schiedsrichter wieder leicht angestiegen ist, (Zuruf aus dem Plenum: So ist es.) um dann festzustellen – Achtung –: „diese Zahlen“ sind „erschreckend. Sie wirken sich negativ auf den Spielbetrieb … aus“. (Sebastian Ehlers, CDU: Sehr richtig!) Also die Zunahme an Schiedsrichterinnen und Schiedsrichtern soll erschreckend sein. (Christian Brade, SPD: Work-Life-Balance.) Das kann ich nicht feststellen. Ich habe überlegt, ob Sie vielleicht vorhatten, sich mit den Zahlen von Vorkommnissen zu beschäftigen, und dies schlicht vergessen haben, oder die Zahlen haben nicht in das drastische Bild gepasst, das Sie zeichnen wollen. Meine Damen und Herren, die Zahlen sagen Folgendes: In den drei Profiligen und im DFB-Pokal gab es in der Saison 24/25 in 1.055 Spielen circa 27 Millionen Zuschauende. Dabei wurden 1.107 Personen verletzt, ein Rückgang um über 17 Prozent. Davon waren 160 verletzte Polizeikräfte, ein Rückgang um circa 48 Prozent, also um die Hälfte, um das mal zu übersetzen. Es wurden 22 Prozent weniger Strafverfahren eingeleitet, nämlich 5.197, und auch die polizeilichen Arbeitsstunden sind um circa 11 Prozent zurückgegangen. Nahezu gleichbleibend ist das Potenzial sogenannter Kategorie-B- und -C-Fans. Erheblich zugenommen haben die Verstöße mit Pyrotechnik und die ausgesprochenen Stadionverbote. Die als Ordnungswidrigkeiten gewerteten Pyroverstöße erhöhen sich um 73 Prozent auf 4.783. Dies dürfte vor allem darauf zurückzuführen sein, dass jede einzelne Fackel gezählt wird. Die Zahl der ausgesprochenen Stadionverbote hat sich auf 823 mehr als verdoppelt. Und es geht weiter, auch in den Regionalligen sank die Zahl der Verletzten um rund 30 Prozent auf 230. So viel zur Frage der zunehmenden Problematik. Jetzt noch mal zu den Schiedsrichtern und den Amateurligen. (Zuruf von Daniel Peters, CDU) Rückgang von Gewalt … Amateurligen, hören Sie, hören Sie zu, Amateurligen! Rückgang von Gewalt und Diskriminierung vermeldet der DFB schon 2024, (Zuruf von Daniel Peters, CDU) ich zitiere: „Während der zurückliegenden Saison 2023/2024 wurde mehr Fußball in Deutschland gespielt als in den Jahren zuvor. Gleichzeitig kann der DFB auf Grundlage seines Lagebild Amateurfußball einen Rückgang von Gewalt und Diskriminierung auf den Fußballplätzen im Land vermelden.“ Zitat: „‚Wir haben im Lauf der vergangenen Saison, gerade im Zuge der DFB-Kampagne ‚Jahr des Schiris‘“ (Der Abgeordnete Torsten Renz bittet um das Wort für eine Anfrage.) „‚wiederholt auf einen respektvolleren Umgang miteinander und auf die positiven Seiten des Amateurfußballs hingewiesen.‘“
Nein. „‚Vielleicht haben diese Botschaften ein klein wenig dazu beigetragen, die Gesamtsituation zu verbessern‘, sagt Ronny Zimmermann … Rund 1,5 Millionen Fußballspiele werden pro Jahr in Deutschland im Wettbewerb und damit unter dem Dach des DFB ausgetragen. In der vergangenen Saison wurden vier Prozent mehr Spiele als noch in der Saison zuvor ausgetragen, während gleichzeitig die Anzahl der Spielabbrüche um 5,5 Prozent zurückging. Die addierte Anzahl von Gewalt- und Diskriminierungsvorfällen ist sogar um 6,3 Prozent rückläufig. Trotz mehr ausgetragenen Spielen liegen auch die absoluten Zahlen bei Spielabbrüchen, Gewalt- und Diskriminierungsfällen unter dem Vorjahr.“ Zitatende. Und was soll ich sagen? Außer, dass es in der Saison 24/25 noch mehr Spiele gab, sind alle anderen Zahlen rückläufig: abgebrochene Spiele, Gewalt und Diskriminierung, Spiele mit Vorkommnissen allgemein. Die Zahl der Vorfälle mit Gewalt gegen Schiedsrichterinnen und Schiedsrichter, die sich auch in Ihrem Antrag findet, nämlich 1.133, ist – und das verschweigen Sie, meine Damen und Herren der CDU – die niedrigste Zahl seit Beginn der Erfassung vor zehn Jahren, wenn man mal die Corona-Zahlen, die beiden Jahre, außer Acht lässt. (Daniel Peters, CDU: Das sind aber noch 1.133 zu viel, aber das interessiert Sie nicht.) Sie zeichnen ein drastisches Bild, was einfach nicht stimmt. Es wird nicht schlimmer. Das Gegenteil ist der Fall, (Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU) es wird besser. (Zuruf von Marc Reinhardt, CDU) Und wenn wir nach Mecklenburg-Vorpommern schauen, dann hören wir, gerade auch von der Ministerin und auch aus den Medien, von einem Anteil von 0,24 Prozent der Spiele, in denen es Vorkommnisse gibt, knapp die Hälfte des Bundesdurchschnitts. Und ja, ich habe es ja gerade gehört, selbstverständlich sind wir uns alle einig, dass jeder einzelne Vorfall einer zu viel ist. (Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU) Ich habe größten Respekt vor all denjenigen, die sich jedes Wochenende, teils mehrfach dieser wichtigen und schwierigen Aufgabe stellen, und natürlich weiß auch ich es oft genug besser und könnte diesen Job trotzdem nicht machen. Also vielen Dank an alle Schiedsrichterinnen und Schiedsrichter, die sich jedes Wochenende bemühen! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und Die Linke) Hier geht es mir einzig und allein darum, darzustellen, dass der von der CDU behauptete besondere Handlungsdruck einfach nicht gegeben ist. Zweitens, Wählerstimmen. Ja, tja, warum macht die CDU nun so was? Nach meiner Meinung nicht, um das Problem der Gewalt gegen Schiedsrichterinnen und Schiedsrichter anzunehmen. Denn dann hätte man sich mit dem Problem beschäftigt (Ann Christin von Allwörden, CDU: Aha!) und festgestellt, dass das Land mit den Sport- und Fußballverbänden dieses Problem längst erkennt – (Sebastian Ehlers, CDU: Nee, das Problem gibt es gar nicht. – Zuruf von Torsten Renz, CDU) wir haben es gehört – (Zuruf von Daniel Peters, CDU) und gehandelt hat und weiter handelt. Aber dazu wird Ihnen auch die Kollegin van Baal ganz sicher noch einiges sagen, (Zuruf von Torsten Renz, CDU) deswegen belasse ich es mal dabei. Nein, die CDU will sich bei den Wählerinnen und Wählern als Law-and-Order-Partei gerieren, die weiß, wie Sicherheit geht, (Ann Christin von Allwörden, CDU: Das wissen wir auch, das wissen wir auch.) und bietet dafür – und wir kommen zu drittens – Scheinlösungen an. Was schlägt sie vor? Erstens, ein Konzept, was es schon gibt. Zweitens, ein Pilotprojekt des Landes mit den Verbänden zum Einsatz von Bodycams – klingt gut und bekommt die erhoffte mediale Aufmerksamkeit. Aber sowohl der Test in der Schweiz als auch der Testlauf ein Jahr vorher in England lassen große Zweifel daran aufkommen, (Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU) dass der Einsatz wirklich zu weniger Gewalt und Vorkommnissen führt. Die Zahlen zeigen dies nicht, und auch die Schiedsrichterinnen und Schiedsrichter äußern sich teils sehr skeptisch, fordern ganzheitliche Ansätze und glauben nicht an die Wirksamkeit. (Zuruf von Torsten Renz, CDU) Und, meine Damen und Herren, sollten nicht zuvorderst die Verbände selbst entscheiden, ob und wann sie im Rahmen ihrer Konzepte Projekte anleiern und umsetzen und bei Bedarf finanzielle Unterstützung beantragen? Denn wer soll nach dem Willen der CDU diese Bodycams bezahlen und woher soll das Geld kommen? Und drittens, so einfalls- wie hilflos soll es eine Strafschärfung richten. Als Vorbild sollen ausgerechnet die postfaschistischen Freunde aus Italien herhalten. Schiedsrichter sollen Polizeibeamten und Rettungssanitäter/-innen gleichgestellt werden. Warum nicht? Aber warum werden nicht auch Schaffner/-innen und Ärzt/-innen allgemein und Lehrer/-innen und Ordner/-innen und, und, und (Martin Schmidt, AfD: Abgeordnete, die von Linken angegriffen werden.) gleichgestellt, obwohl auch sie angegriffen werden während der Ausübung ihres Berufes oder ihrer Tätigkeit? (Ann Christin von Allwörden, CDU: Ist das ein Änderungsantrag?) Macht sie das weniger schützenswert, meine Damen und Herren der CDU, beziehungsweise warum brauchen wir überhaupt ein Sonderstrafrecht für bestimmte Gruppen? (Ann Christin von Allwörden, CDU: Tja, warum wohl?) Und warum schauen wir nicht, wie wir erreichen können, dass der vorhandene Strafrahmen ausgenutzt wird? Aber darauf kommt es gar nicht an. Ich habe weder etwas gelesen noch gehört, ob die Täter, die die Schiedsrichter angegriffen haben, verurteilt wurden oder nicht. Und die Aussage von Herrn Peters, dass die Täter Geldstrafe zahlen, ist falsch. Die wurden gar nicht verurteilt. Das Ding ist gerade mal vier Monate her, da gibt es noch gar keine Strafe. (Daniel Peters, CDU: Da hätten Sie mal ein bisschen lesen müssen, Herr Noetzel. Aber das ist ja typisch für Sie, mit Halbwahrheiten aufzukommen.) Ich habe weder etwas gelesen noch gehört, wie hoch die Strafen waren oder wie niedrig. Ich habe gegoogelt, da steht, da gibt es, da gibt es nichts. (Daniel Peters, CDU: Der Verband hat sie aber gezahlt.) Sie, ach, Sie haben gesagt, von Geldstrafen gesprochen. (Daniel Peters, CDU: Ja, sind doch auch Geldstrafen.) Ja, sie ist aber keine Verurteilung. (Horst Förster, AfD: Was, das ist keine Verurteilung?! Sind Sie Jurist, oder was?!) Ich habe weder etwas gelesen noch gehört, wie hoch die Strafen waren oder wie niedrig. Ich habe weder gelesen noch gehört, warum die Strafe hoch oder niedrig verhängt wurde oder nicht. Also ich habe nicht ein einziges Argument gehört, warum eine Strafschärfung notwendig ist beziehungsweise sein soll. Und nein, eine Strafschärfung führt in aller Regel nicht zu weniger Straftaten. Das beste Beispiel, meine Damen und Herren der CDU, sind ausgerechnet die Paragrafen, unter denen Sie die Schiedsrichter privilegieren wollen. Sie beklagen doch jedes Jahr aufs Neue, wie sehr die Gewalt gegenüber Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten zunimmt, und werden dabei lautstark von den Gewerkschaften unterstützt. Wo also ist der Effekt der Strafschärfung, der ja nun eigentlich seit zehn Jahren greifen müsste? Es gibt ihn nicht, Punkt! Und jetzt kommen Sie und fordern erneut eine Strafschärfung – hilflos, einfallslos und eine Scheinlösung. Kurz und gut, Sie erinnern sich an den Obersatz, dieser Antrag ist nach dieser Definition populistisch, was zu beweisen war, (Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU) und keine Hilfe im Kampf gegen Gewalt im Sport. Ich freue mich auf Ihren Widerspruch und den Gegenbeweis. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und Die Linke)
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleg/-innen! Ein Schiedsrichter auf einem Sportplatz dieses Landes bricht nach einem Faustschlag ins Gesicht das Spiel ab. Die Polizei kommt, aber der Verein meldet den Vorfall nicht. Warum? Weil er Angst hat, dass sonst kein Schiri mehr kommt. Das ist traurige Realität, auch in Mecklenburg-Vorpommern. Bundesweit hat der Deutsche Fußball-Bund laut Lagebild Amateurfußball in der Saison 2024/2025 bei 3.494 Spielen einen Gewaltvorfall registriert. Bei 2.340 Spielen wurden Schiedsrichter/-innen als Geschädigte gemeldet. Es kam zu 829 gewalt- oder diskriminierungsbedingten Spielabbrüchen. Ich sage an dieser Stelle ganz klar, jeder dieser Vorfälle ist einer zu viel. Aber man muss auch zur Kenntnis nehmen, insgesamt ist laut DFB die Anzahl an Gewalt- und Diskriminierungsvorfällen auf den Sportplätzen in Deutschland zum zweiten Mal infolge zurückgegangen. Jetzt hat die CDU-Fraktion einen Antrag mit dem Titel „Gewalt im Sport entschieden entgegentreten – Angriffe auf Schiedsrichter hart bestrafen“ in den Landtag eingebracht. Und was schlägt sie darin vor? Eine Strafrechtsverschärfung. Als ob ein Gesetz die Wut auf dem Platz wegsperrt! (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Klar! Es gibt auch Waffenverbotsschilder.) Gewalt im Sport, Gewalt im Sport ist kein juristisches Problem, es ist ein gesamtgesellschaftliches. (Beifall vonseiten der Fraktionen Die Linke und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Die Täter/-innen wissen oft gar nicht, was sie tun. Sie sind wütend, frustriert, betrunken. Da hilft kein neuer Paragraf 115 Absatz 3 Strafgesetzbuch, (Beifall Sandy van Baal, fraktionslos) sondern Aufklärung, Deeskalation und Konsequenzen im Verein, (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Und Regenbogenarmbinden, die befrieden auch zum Teil.) das heißt verpflichtende Fair-Play-Schulungen für alle Trainer/-innen und Vereinsvorstände, konsequente Nachwuchsgewinnung, Ausbildungsmaßnahmen auf allen Ebenen und den Ausbau von Mentoringprogrammen. (Zuruf von Martin Schmidt, AfD) Ziel solcher Programme ist, dass jede/jeder Schiedsrichter/-in eine/einen Mentor/Mentorin bekommt, damit niemand alleingelassen wird. Insbesondere im Handball wurden in den vergangenen Jahren damit tolle Erfahrungen gemacht, nicht umsonst gehört diese Sportart zu den fairsten überhaupt. Ja, Gewalttäter/-innen gehören bestraft. Aber die meisten Vorfälle passieren gar nicht auf dem Spielfeld, sondern danach, im Verein, auf dem Parkplatz. Und für Körperverletzungen, Nötigungen, Beleidigungen gelten schon jetzt die einschlägigen Normen des Strafgesetzbuchs. Aus meiner Sicht müssen sich nicht die Paragrafen ändern, sondern die Kultur. Wir brauchen mehr Respekt für die Ehrenamtlichen und entsprechende Unterstützung im Fall der Fälle. Aber davor gilt: Prävention, Prävention und nochmals Prävention. Und da können die einzelnen Sportverbände gut voneinander lernen. Eine Gleichstellung von Schiedsrichter/-innen und Polizeivollzugsbeamt/-innen im Abschnitt „Widerstand gegen die Staatsgewalt“ des Strafgesetzbuchs ist nicht der richtige Weg. Und vielleicht noch etwas zu den Bodycams, weil hier das Argument Datenschutz vorweggenommen wurde: Datenschutz – nein, Wirksamkeit ist hier das Argument. Es gab Pilottests bei Einsätzen von Bodycams bei verschiedenen Landespolizeien, und dabei wurde festgestellt, wurde verglichen, Gewalttaten gegen Beamt/-innen mit Bodycam und Gewalttaten gegen Beamt/-innen ohne Bodycam, und es wurde einfach kein signifikanter Unterschied festgestellt. Das heißt, die Wirksamkeit von Bodycams ist vollkommen ungeklärt. Deswegen lehnen wir insgesamt den Antrag ab. – Ich danke Ihnen für die Aufmerksamkeit. (Beifall vonseiten der Fraktionen Die Linke und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen! Sehr geehrte Kollegen! Sport hat in Deutschland seit jeher eine besondere gesellschaftliche Bedeutung. Nach dem Krieg war er Motor für Gemeinschaft, Fairness und Integration. (Zuruf von Torsten Renz, CDU) Mit dem Aufbau des Breitensports entstand eine starke Kultur des Ehrenamts – Menschen, die ihre Freizeit opfern, um Kindern und Jugendlichen Sport zu ermöglichen, als Trainer/-innen, Betreuer und auch Schiedsrichter. Doch mit wachsender Leidenschaft kamen auch Spannungen. Immer wieder kam es zu Respektlosigkeit und Gewalt – ein Spiegel gesellschaftlicher Entwicklungen, die auch vor dem Sport nicht Halt gemacht haben. Fußball, vor allem im europäischen Kontext, hat historische Wurzeln in der Arbeiterklasse. Er wurde oft als Ventil für Frustration und als Ausdruck der sozialen Identität genutzt. (Torsten Renz, CDU: Redest du gerade gegen die Arbeiter, oder was?) Diese Tradition trägt bis heute zur emotionalen Aufladung bei, und das heutzutage nicht nur in der Arbeiterklasse. Besonders im Fußball ist die Gewaltbereitschaft höher als in anderen Sportarten wie zum Beispiel Volleyball oder Handball. Das hat verschiedene Gründe. Fußball ist ein Massenphänomen mit einer enormen emotionalen Bindung der Fans an ihren Verein. (Torsten Renz, CDU: Das ist ja richtig, dass wir das thematisieren.) Diese starke Identifikation kann gerade bei Niederlagen oder provokantem Verhalten, Herr Renz, (allgemeine Heiterkeit) zu aggressiven Reaktionen führen. Hinzu kommen Alkohol, Rivalitäten zwischen den Vereinen und die besondere Stadionatmosphäre, die die Hemmschwelle senken. Gewalt geht dabei überwiegend von Zuschauern aus, nimmt aber auch auf dem Spielfeld, insbesondere im Amateurbereich, zu. (Sebastian Ehlers, CDU: Der Koalitionspartner sagt was anderes.) Gewalt im Sport, insbesondere gegen Schiedsrichterinnen und Schiedsrichter, ist ein Thema, das niemanden kaltlässt. Wer am Wochenende auf dem Fußballplatz steht, tut das aus Leidenschaft, aus Verantwortung und fast immer ehrenamtlich. Diese Menschen sind das Rückgrat unseres Sports. Sie verdienen Respekt, Wertschätzung und Schutz. (Michael Noetzel, Die Linke: Richtig!) Ja, es gibt Vorfälle, und ja, jeder einzelne Vorfall ist zu viel. Wenn Schiedsrichter beleidigt, bedroht oder angegriffen werden, ist das beschämend. Aber wir müssen ehrlich sagen, das sind Einzelfälle – zum Glück – und nicht die Regel. Die allermeisten Spiele in Mecklenburg-Vorpommern verlaufen fair, sportlich und friedlich. Das liegt auch daran, dass unsere Vereine und Verbände seit Jahren hervorragende Arbeit leisten. Der Landessportbund, der Landesfußballverband und viele Vereine setzen auf Prävention statt Strafe. Sie fördern den Dialog zwischen Trainer/-innen, Spielern und Schiedsrichtern, bilden Werte in der Jugendarbeit und unterstützen sozialpädagogische Fanarbeit. Auch der Landesrat für Kriminalitätsvorbeugung steht hier beratend und fördernd zur Seite. Diese Zusammenarbeit wirkt, die Landespolizei bestätigt, Gewaltvorfälle im Amateurfußball tauchen kaum in den Statistiken auf. Das Thema hat keine sicherheitsrelevante Bedeutung im Alltag. Trotzdem dürfen wir die Einzelfälle nicht kleinreden. (Torsten Renz, CDU: Sehr gut!) Sie sind verletzend, schrecken Ehrenamtliche ab und gefährden das, was Sport ausmacht: (Torsten Renz, CDU: Der Erste, der es erkannt hat.) Fairness, Respekt und Gemeinschaft. In meinem Wahlkreis gab es einen Fall, der das deutlich zeigt. Ein Kommunalpolitiker wurde nach einer Auseinandersetzung auf dem Spielfeld mit einem Schiedsrichter selbst vom Spielbetrieb gesperrt. Das zeigt, Vorbildfunktion gilt für uns alle, egal ob Spieler, Zuschauer oder Amtsträger. Nun schlägt die CDU vor, Schiedsrichterinnen und Schiedsrichter unter besonderen strafrechtlichen Schutz zu stellen und Bodycams einzuführen. Das klingt entschlossen, ist aber, glaube ich, nicht praxistauglich. Eine Bodycam zeigt immer nur einen Ausschnitt, nicht das gesamte Geschehen. Die Auswertung dauert lange, die Emotionen sind längst verflogen und Datenschutzfragen bleiben offen. Wer darf gefilmt werden, wer darf die Aufnahmen sehen, und wo werden sie gespeichert? Technisch aufwendig, rechtlich schwierig, im Amateurbereich schlicht nicht umsetzbar. Was wirklich hilft, das ist das, was wir bereits haben, und das sollten wir stärken: Bewusstseinsbildung in den Vereinen, denn dort entsteht Haltung. Vereine können Schulungen für Trainer und Eltern anbieten, klare Regeln für Zuschauerverhalten festlegen und ihre Jugendmannschaft zu Fairnessworkshops schicken. Respekt wächst da, wo man ihn täglich übt, und genau das tun viele Vereine schon heute, oft spätabends nach der Arbeit, mit wenig Geld, aber viel Herzblut. Das ist das Ehrenamt, das unseren Sport trägt. Statt es mit Gesetzen oder Technik zu überfrachten, sollten wir es stärken, fördern und würdigen. (Torsten Renz, CDU: Hast du unter Punkt 2 gelesen?) Und worüber sprechen wir hier eigentlich? Über die schönste Nebensache der Welt, nämlich Sport. (allgemeine Heiterkeit) Und wir dürfen nicht vergessen, es gibt das Sportgericht, das über solche Fälle entscheidet und für Gerechtigkeit sorgt, und das zeitnah. Na ja, bei einigen ist es vielleicht doch noch ein bisschen anders. (allgemeine Unruhe) Wir arbeiten dran. (Ann Christin von Allwörden, CDU: Wir legen das anders aus zum Teil.) So, zurück zum Thema. (Ann Christin von Allwörden, CDU: Das ist alles ironisch gemeint.) Denn was gibt es Schlimmeres, als nächste Woche nicht auf dem Platz stehen zu dürfen? Also das Hineinregieren der Politik ist hier nicht zielführend. Fairness, Respekt und Ehrenamt lassen sich nicht mit Bodycams erzwingen. (Torsten Renz, CDU: Warum befasst sich denn die Sportministerkonferenz damit?) Sie müssen vorgelebt, vermittelt und geschützt werden. Ich bin mir sicher, dass meine schlüssige Argumentationskette uns alle überzeugt hat und wir diesen Antrag nicht gebraucht haben. Unsere Vereine und Ehrenamtlichen leisten bereits hervorragende Arbeit, genau diese Arbeit müssen wir unterstützen. – Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und Die Linke)
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ob nun Nebensache oder Hauptsache, es ist ein Problem angesprochen worden, und ich denke, wir sind uns alle einig, dass das zu verurteilen ist. Jeder oder jede, die sich bereit erklärt, als Schiedsrichterin oder Schiedsrichter tätig zu werden, verdient unseren Respekt. Und das, was sie nicht verdienen, ist, wenn sie angegriffen werden, respektlos behandelt werden oder sogar tätlich angegriffen werden. Aber es ist auch ausgeführt worden, und das wundert mich – na, eigentlich wundert es mich nicht, weil die CDU oft reflexartig mit Strafverschärfung oder Rechtsänderungen eingreifen will. (Sebastian Ehlers, CDU: Die notwendig ist.) Aber wollen wir es wirklich zulassen, (Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) wollen wir es wirklich zulassen, dass der Staat auch noch Herr über die Fußballfelder wird, über die Spielstätten? Das muss nicht sein aus meiner Sicht. Dafür gibt es Regeln, dafür gibt es auch regelkonformes Verhalten, dafür gibt es auch Initiativen, die auch der DFB auf den Tisch gebracht hat. Aber ist Ihnen schon mal aufgefallen, ganz schnell sind wir zum Thema Fußball gekommen, im Antrag heißt es noch Thema Sport?! Und jetzt müssen wir uns noch mal die Frage stellen, warum ist der Fußball eigentlich (Horst Förster, AfD: Eben, genau!) der Bereich des Sports, wo so etwas am meisten stattfindet. Wir haben schon gehört, es gibt ganz andere Sportarten, wo das nicht so ist, (Unruhe bei Christian Brade, SPD, und Torsten Renz, CDU) und immer wieder haben wir das Thema, immer wieder haben wir das Thema, dass es vor allem im Fußball dazu kommt. Und trotzdem bin ich der Meinung, dass es hier keinen Bedarf gibt, das zu regeln. Es gibt überhaupt keine Grundlage dafür. Das Strafmaß reicht aus, es ist hergeleitet worden. (Zuruf von Ann Christin von Allwörden, CDU) Wir haben ja, wir haben doch – auch der Fall des 16-Jährigen –, es wird doch bestraft. Wir kommen in den Konflikt, den Frau Oehlrich angesprochen hat: Was passiert denn, wenn ich abseits der Sportstätte bin? Was passiert denn dann? Was machen sie mit ihren Bodycams, wenn abseits der Sportstätte dann aufgelauert wird (Ann Christin von Allwörden, CDU: Dann geht der Paragraf ja trotzdem.) oder jemand dann verfolgt oder angreift? Das müssen, nein, das müssen Sie beantworten, Frau von Allwörden. Der Staat ist nicht allmächtig, und wir wollen eben nicht, dass er sich da auch schon wieder einmischt, sondern es geht auch anders. (Ann Christin von Allwörden, CDU: Bei Straftaten soll er sich nicht einmischen?) Und es gibt schöne Beispiele, es gibt schöne Beispiele, wie man das nachgebessert hat. Unter anderem haben wir doch die Situation, dass ein Stopp verhängt werden kann im Spiel. Inzwischen ist es anerkannt und es wird auch praktiziert, dass der Schiedsrichter die gegnerischen Mannschaften verweisen kann, dass sie in ihre jeweiligen Strafräume zurückkehren und nicht aufeinander losgehen und schon gar nicht auf den Schiedsrichter. Dann gibt es die Kapitänsregelung, dass eben nicht mehr jeder mit dem Schiedsrichter rumdiskutieren kann auf dem Platz, sondern es nur noch den Kapitänen vorbehalten ist der Mannschaften. Das sind doch Maßnahmen, die richtig sind und die auch richtig ansetzen. Aber Sie können doch nicht jetzt die Justiz auch noch damit beauftragen, dort tätig zu werden. Das geht zu weit, und ich finde, wir sollten aufhören, immer reflexartig auf alles gleich mit dem Staat zu antworten. Ich denke, hier geht es um Prävention, hier geht es um Maßnahmen, die der Verband selber auch ergreifen kann und verhängen kann. Und ich würde dringend davon abraten, dass wir das hier weiter diskutieren. – Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Gruppe der FDP)
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Als Erstes, meinen Änderungsantrag ziehe ich zurück, aus mehreren Gründen, weil ich erst danach das Gespräch geführt habe noch mit ein paar Spezialisten zu dem Thema. Die haben mich auch noch auf andere Punkte hingewiesen, die wurden hier auch schon erwähnt. Insgesamt, die Ministerin hat dazu auch ausgeführt, im vergangenen Jahr gab es auf Verbands- und Kreisebene insgesamt 40 Fälle von körperlichen Angriffen, Beleidigungen oder Bedrohungen gegen Schiedsrichter hier bei uns in Mecklenburg-Vorpommern. Der Anteil an Spielen mit Gewalt- oder Diskriminierungsvorfällen liegt bei 0,24 Prozent – ich weiß, Sie haben es schon mal gehört, aber ich möchte es noch mal wiederholen –, und das ist weniger als im Bundesdurchschnitt. Was ich aber gut finde, dass wir hier das Thema einmal besprechen. Das meine ich ernst, weil es kommt immer wieder zu Fällen im Land. Und wissen Sie, was wir da machen müssen? Da müssen wir nicht als Staat oder als Landesregierung eingreifen. Wissen Sie, was wir da machen müssen? Na, was denken Sie? Jeder von uns kann darauf hinweisen, als Zuschauer, als Eltern, als Sportler, in Gesprächen. Nee, das meine ich ernst, weil es gibt ganz viel gute Präventionsarbeit, auch schon beim Landesfußballverband. Und die sind auch im Austausch mit dem Landesrat für Kriminalitätsprävention. Was hatten sie da vor Kurzem? Trainer-Schiedsrichter-Dialoge, die gibt es ständig und regelmäßig, Projekte zu Wertebildung in Jugendmannschaften machen sie und Spielbeobachtungen und noch viele, viele andere Dinge mehr. Was ich persönlich auch sehr schade finde, ist, es gab mal ein Bundesprogramm, MoBiS hieß es, bis Ende Dezember 24, das hat sich mit dem ganzen Thema der Gewaltprävention im Sport beschäftigt. Daraus sind viele gute Projekte und Sachen entstanden, die auch schon angewendet werden. Ich finde die Ausweitung des Strafrechts eine überzogene Forderung, finde ich wirklich. Und es gibt genug Präventionsarbeit und wir brauchen keinen weiteren Aktionsplan, der in irgendeiner Schublade liegt. Lassen Sie die Verbände das machen, die machen das schon, in der Praxis machen die Vereine, (Torsten Renz, CDU: Das stimmt aber so nicht.) es machen die Trainer, es machen die Schiedsrichter. Und lassen Sie uns bitte zusammen auch wirklich mal den Mund aufmachen, wenn wir so was beobachten! Da erreichen wir viel mehr mit als mit solchem Antrag. – Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und Die Linke)
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Nach der Debatte möchte ich Sie einfach mal mit ein paar Schlagzeilen hier aus dem Land konfrontieren der letzten Jahre: „Schiris in MV schlagen Alarm: Sie fordern mehr Respekt und Anerkennung für ihre Arbeit“, „Gewalt im Fußball: Zuschauer … schlägt auf Schiedsrichter ein“, „Zunehmende Gewalt: Schiedsrichter in MV senden ‚letzte Warnung‘“, „Schiedsrichter angegriffen: Spielabbruch in der Kreisoberliga“. Hier reden wir über ein Spiel vom SV Ducherow gegen den BSV Forst Torgelow. Und somit komme ich auch zu dem Punkt, den ja die AfD hier angesprochen hat. Ich finde es ein bisschen schwierig, das einzig und allein auf das Thema Migration anzusprechen. Sicherlich gibt es da in Teilen unseres Landes eine Verbindung auch zu dem, aber ich glaube nicht, dass es bei diesem Spiel hier um diese Frage ging. Und deswegen ist das, glaube ich, ein vielschichtiges Thema, dessen wir uns, um das wir uns hier kümmern müssen. Und worum geht es? Und es ist angesprochen worden in der Debatte, natürlich gibt es auch heute schon Möglichkeiten, dort Delikte zu ahnden. Tätlicher Angriff auf einen Schiedsrichter ist aber – und das ist unser Kritikpunkt – bisher eher nur als Körperverletzung, Nötigung oder Beleidigung et cetera strafbar. (Horst Förster, AfD: Nur, nur!) Und das ist schon aus unserer Sicht bedenklich, da die einfache Körperverletzung anders als der tätliche Angriff auf Vollstreckungsbeamte keine Mindestfreiheitsstrafe vorsieht an der Stelle. Und deswegen wollen wir diesen Schiedsrichter aufnehmen in diesen besonders geschützten Personenkreis, sodass eine Mindestfreiheitsstrafe von drei Monaten auch künftig möglich ist. Und, lieber Herr Kollege Domke, weil ja so angesprochen wurde, ja, was machen wir überhaupt auch außerhalb dann des Spielfelds? Das umfasst auch ausdrücklich, auch außerhalb der laufenden Spielleitung gilt das. Das gilt beim Verlassen der Kabine, beim Aufenthalt in der Kabine, also alles, was rund um das Geschehen am Spieltag dort mit zu tun hat. Das ist also jetzt nicht nur der Schutz, die 90 Minuten dort auf dem Platz, sondern das gesamte Thema umfasst das, meine sehr verehrten Damen und Herren. (Zuruf von Michael Noetzel, Die Linke) Und wir stellen fest, und das, glaube ich, können wir auch konstatieren, dass wir mittlerweile auch große Schwierigkeiten haben, überhaupt noch junge Leute zu finden, die bereit sind, sich als Schiedsrichter zu engagieren. Es ist kein Geheimnis, wir haben es in der letzten Saison auch erlebt in unserer höchsten Spielklasse hier im Land, zwei bekannte Verbandsligisten – einer aus Vorpommern, in dem anderen engagiere ich mich auch – sogar mit Punktabzügen am Ende der Saison, weil es den Vereinen nicht gelungen ist, genug Schiedsrichter zu stellen, (Michael Noetzel, Die Linke: Sie schreiben doch selbst in Ihrem Antrag, dass die Zahl der Schiedsrichter zunimmt.) die an der Stelle, die an der Stelle, … Vielleicht, Herr Noetzel, hören Sie zu, zu Ihnen komme ich ja sogar noch. (Michael Noetzel, Die Linke: Ja, bitte!) … an der Stelle, wir haben dort Probleme, Schiedsrichter zu finden. Und eine Ursache ist natürlich der mangelnde Respekt, die Zunahme auch dort an Auseinandersetzungen. Und da kann ich vieles unterschreiben, was auch Sandy van Baal gerade gesagt hat, was Christian Brade gesagt hat. Und da sind natürlich alle verantwortlich – und dem Appell schließe ich mich hier auch ausdrücklich an –, da sind auch alle verantwortlich, die sich rund um den Fußball engagieren, von den jeweiligen Vereinen logischerweise bis zu den Eltern und den Spielern an der Stelle auch selbst, meine sehr verehrten Damen und Herren. Und deswegen, glaube ich, finde ich, muss man auch mal nüchtern und sachlich herangehen. Ich bin der Sozialministerin, auch dem Kollegen Brade sehr dankbar, dass man hier zumindest mal sachlich und mit einem gewissen Problembewusstsein rangegangen ist. Das war sehr wohltuend auch in der Abgrenzung zum Koalitionspartner an der Stelle, möchte ich auch ganz deutlich sagen, denn niemand, Herr Noetzel hat ja hier im Übrigen eine drastische Darstellung. Und ich weiß nicht, ob Sie jetzt Herrn Peters nicht zugehört haben, (Zuruf von Michael Noetzel, Die Linke) und der hat ja auch nicht so geredet, dass es hier eine einfache Lösung gibt. Also wir wollen einen Teil der Lösung zu beitragen, wir wollen hier ein wichtiges Instrument mit an die Hand geben, um die Schiedsrichterinnen und Schiedsrichter hier in unserem Land zu schützen. (Zuruf von Michael Noetzel, Die Linke) Es geht doch nicht darum, dass wir jetzt hier, wir haben doch jetzt hier keine, kein Bild gemalt, dass nun jedes Wochenende hier Sodom und Gomorra auf unseren Fußballplätzen herrscht. (Zuruf von Michael Noetzel, Die Linke) Gott sei Dank ist es, ist es noch nicht so. Und jetzt kann man natürlich zwei Sachen machen, Herr Noetzel, man kann warten oder man kann handeln. Und deswegen lade ich Sie ganz herzlich ein, (Beifall vonseiten der Fraktion der CDU) hier mit uns bei denen zu sein, die handeln und nicht abwarten. Man kann sich natürlich rühmen mit den Zahlen, die in anderen Ländern noch viel schlechter sind, da kann man sich darauf ausruhen, wie Sie es jetzt machen, oder man kann hier ganz konkrete Punkte an der Stelle machen. (Zuruf von Michael Noetzel, Die Linke) Und, Herr Noetzel, ja, dass Sie da eine gewisse Nähe ja auch haben aus Ihrer früheren Vergangenheit, beruflichen, ist ja bekannt. (Heiterkeit vonseiten der Fraktion der AfD – Zuruf von Michael Noetzel, Die Linke) Sie gehen ja, Sie gehen ja auch offen, Sie gehen ja auch offen damit um. Auf Ihrer Homepage steht ja auch, dass Sie mit Straftaten aus dem Umfeld von Fußballspielen zu tun haben. (Michael Noetzel, Die Linke: Richtig! Deswegen kenne ich mich aus.) Ich hoffe, das trägt jetzt nicht dazu bei, Ihre Sicht auf die Dinge hier etwas zu verwässern an der Stelle. Das wäre sehr schade, (Michael Noetzel, Die Linke: Zweifeln Sie die Zahlen an?) und es hilft, glaube ich, an der Stelle nicht weiter, meine sehr verehrten Damen und Herren. Und auch Frau Oehlrich hat angesprochen, ja, ob dann an der Stelle Gesetze helfen. Also jetzt ist sie gerade nicht da, aber mit der Argumentation ist ja eh die Frage – ich meine, dann können wir uns vieles sparen hier –, die Frage ist, ob das dann hilft, ob immer was nachvollziehbar ist. Das ist aus meiner Sicht auch kein gutes Argument. Und, Herr Kollege Förster, wenn Sie Probleme haben mit dem Thema Strafgesetzbuch, das ist ja auch ein Argument, Diskussion, die kann man ja aufnehmen. Dann machen Sie doch wenigstens, beantragen Einzelabstimmung und sagen wenigstens Ja zum Aktionsplan und sagen auch Ja zu dem Modellprojekt Bodycams, und das sind ja Punkt 2 und 3 unseres Antrages, die aus meiner Sicht auch wirklich gut geeignet sind, um hier einen wichtigen Beitrag zu leisten, um auch ein klares, auch politisches Signal zu senden. Darum geht es uns heute natürlich auch, dass wir die Schiedsrichterinnen und Schiedsrichter nicht alleine lassen, (Michael Noetzel, Die Linke: Also Symbolpolitik.) auch dort, denn – das ist keine Symbolpolitik – auch die Schiedsrichter haben sich ja im Vorfeld öffentlich geäußert, hier sich klar positioniert, auch in der Öffentlichkeit, dass sie das gut finden, dass das hier problematisiert wird. Und ich glaube, die Debatte sollten wir dann auch in der gebotenen Ernsthaftigkeit und Sachlichkeit führen. Und wenn es neue Erkenntnisse gibt, wie wir jetzt ja gerade in der Aussprache auch gehört haben, dass es da Auswertungen gibt aus anderen Ländern, dann sind wir doch die Letzten, die sich nicht dort einer sachlichen Debatte verweigern. Dafür ist das Thema doch viel zu wichtig. (Am Rednerpult leuchtet die rote Lampe.) Und deswegen erneuere ich hier noch einmal unseren Verweisungsvorschlag – brauche auch die rote Laterne eigentlich nicht, weil ich zwei Minuten Budget noch angemeldet habe, das nur am Rande – und stelle noch mal den Antrag ganz offiziell auch hier an der Stelle, dass wir den Antrag gerne im zuständigen Sportausschuss, das ist also Sozialausschuss, behandeln würden, natürlich auch im Rechtsausschuss, weil es ja auch um elementare juristische Fragen geht, und da Finanzen betroffen sind, natürlich auch gerne Finanzausschuss. Deswegen die Bitte, hier den Antrag dahin zu überweisen. Und dann lassen Sie uns die Debatte einfach auch mit den Erkenntnissen, die Sie haben, die wir haben, dort gerne weiter vertiefen. Das wäre, glaube ich, dem Thema sehr angemessen. Von daher bitte ich um Zustimmung, und wenn Sie der Ausschussüberweisung nicht folgen können und wollen, dann natürlich heute hier kraftvolles Signal und klare Zustimmung zu unserem Antrag. – Herzlichen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktion der CDU)
Vielen Dank, Herr Abgeordneter! Ich weiß jetzt nicht, was Herr Förster mir hier signalisieren will. (Zuruf von Horst Förster, AfD) Nein, jetzt ist er angemeldet, das ist etwas verspätet. (Zuruf vonseiten der Fraktion der AfD: Wir halten die Karte mit dem „R“ hoch.) Also wir haben hier klare Regeln, ich kann nur Leute aufrufen, die irgendwo auch angemeldet sind. Offensichtlich ist Herr Förster jetzt noch mal angemeldet. Ich habe ja nur gehört, er ist nicht mehr, will nicht mehr reden. Das war meine letzte Information. Aber bitte schön, Herr Förster, Sie haben noch zwei Minuten. (Schriftführer Christian Winter: 3:30. – Vizepräsidentin Beate Schlupp spricht bei abgeschaltetem Mikrofon.)
Ja, vielen Dank! Ja, vielen Dank, Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren, man kann ja viel über Sport, speziell Fußball und Gewalt diskutieren, da ist ja gar nichts gegen zu sagen. Aber es ging ja um einen ganz konkreten Antrag, und er hat zwei Problempunkte. Der erste ist der, ob der Schiedsrichter rechtlich dem Personenkreis des Paragrafen 115 gleichgestellt werden kann. (Torsten Renz, CDU: Das sagten Sie schon.) Dazu ist wenig gesagt worden oder gar nichts. Und das ist zweifelsfrei rechtlich nicht der Fall. (Marc Reinhardt, CDU: Das sehe ich anders.) Herr Ehlers, wenn Sie das nicht glauben, dann fragen Sie Ihre Kollegin Hoffmeister, die wird Ihnen das gerne erklären müssen, und die wird zu keinem anderen Ergebnis kommen, weil es doch auch kein anderes Ergebnis geben kann. (Zuruf von Torsten Renz, CDU) Nochmals, der Schiedsrichter, wenn der pfeift, da kann passieren, was will, der ist doch nicht dem Rettungssanitäter und auch nicht dem Vollzugsbeamten und auch nicht dem Notarzt im Notfall zu vergleichen. Es muss ein Notfall oder eine Katastrophe vorliegen. So, das ist Punkt eins. Und dann die Strafschärfung ist der zweite Punkt. Das ist der wesentliche Punkt für diese Vorschrift, und die Strafschärfung ist völlig überflüssig, fünf Jahre reichen nun wirklich. Und die Mindestandrohung von drei Monaten, die besagt im Grunde gar nichts in der Praxis, ist ja nur die Mindeststrafe. Wer also unter drei – mit drei Monaten wird doch praktisch nie eine Strafe verhängt, dann wird immer eine Geldstrafe dafür genommen. Der Strafrahmen bis zu fünf Jahren reicht völlig aus. In den meisten Fällen, der auch hier beschrieben wurde, liegt noch eine gefährliche Körperverletzung vor, da ist er noch höher. Also da kann man auch nicht drüber diskutieren. Natürlich ist es schön und gut, über das ganze Thema zu sprechen, und da fällt natürlich auf, da sollte man vielleicht mal ernsthaft drüber reden, dass gerade es beim Fußball ist. Und warum ist das so? Es ist ja wirklich eigentlich erniedrigend, dass in unserer Zivilgesellschaft, zivilisierten Gesellschaft die Zuschauer hinter Gitter gehalten werden müssen. Das gab ja mal Zeiten, wo das nicht so war. Und ich glaube, es gibt auch inzwischen Länder, ich glaube England, die haben das inzwischen wieder geschafft, diese Gitter abzuschaffen. Ist doch eigentlich demütigend, erniedrigend, wenn ich da in das Stadion gehe – anders als beim Handball, genau, kenn ich alles, da ist es völlig anders, die Zuschauer dicht dran und es kommt nicht zu Schlägereien. Woher kommt das? Es kommt sicherlich auch daher – nicht nur, dass da nicht hinreichend, nicht Präventionsmaßnahmen sind, sondern dass diese Übergriffe keine Konsequenzen haben. Überlegen Sie doch mal, was durch die Medien geht, was mit Hansa Rostock alles passiert! Das sind ja die Vorbilder, dass nichts passiert im Grunde, das keine Konsequenzen hat. Wenn zumindest wir darüber diskutieren würden, wer denn die Polizeieinsätze bezahlt – wäre doch mal ein interessantes Thema für hier, dass Sie nicht nur überlegen, ob einem da Gruppen wegspringen, die einen vielleicht wählen, sondern dieses Thema mal ansprechen, dass wir mit Steuergeldern diese völlig überflüssigen Polizeieinsätze bezahlen sollen, wäre mal wirklich ein dankenswertes Thema. (Torsten Renz, CDU: Sprechen Sie jetzt zu Ihrem eigenen Antrag?) Und die Pöbeleien, die gehen, die sind ja speziell auch im Amateurbereich auf den Fußballplätzen. Da fangen die Eltern, fangen die Eltern ja mit an. Ich habe das auch mal erlebt, das ist widerwärtig, ich habe meinen Sohn da wieder rausgenommen. Aber es wäre doch sinnvoll, dass die Vereine selbst das, was sie predigen, auch umsetzen, mit Konsequenzen, mit Stadionverbot, mit Vereinsstrafen, mit allem Drum und Dran. Das ist alles möglich, und da ist Handlungsbedarf. Und einen Aktionsplan brauchen wir auch nicht. Das muss von denen gemacht werden, die da an der Stelle sitzen, die es beeinflussen können. – Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD)
Vielen Dank, Herr Abgeordneter! Weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor. Ich schließe die Aussprache. Die Abgeordnete Frau van Baal hat im Rahmen der Debatte ihren Änderungsantrag auf Drucksache 8/5458 zurückgezogen. Von daher entfällt die Abstimmung. Im Rahmen der Debatte ist seitens der Fraktion der CDU beantragt worden, den Antrag auf Drucksache 8/5439 zur federführenden Beratung an den Sozialausschuss und zur Mitberatung an den Rechtsausschuss und den Finanzausschuss zu überweisen. Wer stimmt für diesen Überweisungsvorschlag? – Wer stimmt dagegen? – Gibt es Stimmenthaltungen? – Damit ist der Überweisungsvorschlag bei Zustimmung durch die Fraktion der CDU und eines Abgeordneten der Fraktion der AfD und der fraktionslosen Abgeordneten, Stimmenthaltung durch die Gruppe der FDP, ansonsten Ablehnung abgelehnt. Wer dem Antrag der CDU auf Drucksache 8/5439 zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um ein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Gibt es Stimmenthaltungen? – Damit ist der Antrag auf Drucksache 8/5439 bei Zustimmung durch die Fraktion der CDU, ansonsten Ablehnung abgelehnt. Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 23 : Beratung des Antrages der Fraktionen Die Linke und SPD – Kinderwunschbehandlungen weiter fördern, Drucksache 8/5121. Hierzu liegt Ihnen ein Änderungsantrag der Abgeordneten Sandy van Baal, fraktionslos, auf Drucksache 8/5166 vor. Antrag der Fraktion Die Linke und SPD Kinderwunschbehandlungen weiter fördern – Drucksache 8/5121 – Änderungsantrag der Abgeordneten Sandy van Baal, fraktionslos – Drucksache 8/5166 – Das Wort zur Begründung hat für die Fraktion Die Linke die Abgeordnete Frau Pulz-Debler.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Kolleg/-innen Abgeordnete! Kinder sind die Zukunft, und viele Paare, ob verheiratet, in einer Lebensgemeinschaft, ob heterosexuell oder queer, wünschen sich Kinder. (Vizepräsidentin Elke-Annette Schmidt übernimmt den Vorsitz.) Neben unterschiedlichen Lebensplanungen gibt es aber leider auch die Situation unerfüllter Kinderwünsche. Ungewollte Kinderlosigkeit betrifft in Deutschland 10 bis 15 Prozent aller Paare. Die Ursachen dafür sind vielfältig, treten unabhängig vom Geschlecht auf, und für die Betroffenen sind diese sehr belastend. Seit 2004 sind die gesetzlichen Krankenkassen verpflichtet, die Kosten der sogenannten künstlichen Befruchtung zu 50 Prozent zu übernehmen, allerdings für maximal drei Zyklen, und dies auch nur, wenn bestimmte Bedingungen erfüllt sind, zum Beispiel das Alter und der Familienstand. Einige Krankenkassen übernehmen einen höheren Anteil an den Kosten, die AOK zum Beispiel bis zu 75 Prozent. Private Krankenversicherungen beteiligen sich ebenfalls in unterschiedlicher Höhe je nach Tarif und Vertrag und übernehmen bis zu 100 Prozent der Behandlungskosten. Die Höhe der Kosten inklusive Nebenkosten ist abhängig von der Art der notwendigen Intervention, und bis zu 50 Prozent der Kosten verbleiben als Eigenanteil bei den Paaren. Hier tut sich eine große soziale Ungleichheit auf. Unerfüllter Kinderwunsch zieht sich durch die gesamte Gesellschaft, aber jene mit weniger Geld fallen schnell durchs Raster. Das ist unfair, denn alle Menschen haben das Recht auf ein selbstbestimmtes Familienleben. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, Die Linke und Anne Shepley, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Zwölf Bundesländer, darunter auch Mecklenburg-Vorpommern, haben im Jahr 2013 eine Bund-Länder-Vereinbarung unterzeichnet und fördern seitdem die Kinderwunschbehandlung zusätzlich, um die Paare zu entlasten. Seit dem Jahr 2017 gibt es diese Förderung in MV auch für nichteheliche Lebensgemeinschaften, und seit dem 1. Januar 2022 ist die Behandlung von Paaren mit Hauptwohnsitz in MV auch in Kinderwunschzentren in den anliegenden Bundesländern Brandenburg, Schleswig-Holstein und Niedersachsen sowie in Hamburg und Berlin möglich. Das ist wichtig, da die Betroffenen sich zumeist viel in der Klinik aufhalten müssen und maximales Vertrauen notwendig ist. Eine große Auswahl an Kliniken ermöglicht, dass in dieser ohnehin schon schwierigen Zeit zumindest eine passende Klinik gewählt werden kann, die den individuellen Bedarfen entspricht. Die Anzahl der Kinder, die nach einer Wunschbehandlung geboren wurden, stieg in Deutschland nach der Unterstützung durch die Krankenkassen und seit 2017 auch durch Bund und Länder deutlich an. Wurden 1997 noch rund 6.500 Kinder nach einer Kinderwunschbehandlung geboren, waren es 2022 bereits mehr als dreimal so viele, genau 22.295. In Dänemark kommen übrigens mehr als fünf Prozent aller Neugeborenen auf dem Weg solcher Eingriffe zur Welt. Dennoch ist das Thema schambehaftet. Betroffene berichten von verschiedenen Gefühlen, die von Frust, von Traurigkeit, Schuld über Scham reichen. Und wir sagen heute: Liebe Betroffene, ihr seid nicht allein. Die Chancen, mit einer entsprechenden Behandlung den Kinderwunsch zu erfüllen, sind dank modernster Medizin sehr hoch, wir stehen an eurer Seite und setzen uns dafür ein, dass der Kinderwunsch nicht am Geldbeutel scheitert und dass das Thema Kinderwunschbehandlung/unerfüllter Kinderwunsch endlich aus der Tabuzone kommt. Liebe Kolleg/-innen, zu Beginn des Jahres mussten wir Signale aus der Bundesebene vernehmen, denen zufolge sich der Bund aus einer Förderung und Verantwortung zurückziehen wollte. Dass dies nun nicht geschieht und die jetzige Bundesregierung sich in ihrem Koalitionsvertrag dazu verpflichtet hat, ungewollt kinderlose Paare auch weiterhin zu unterstützen und die Bundesinitiative „Hilfe und Unterstützung bei ungewollter Kinderlosigkeit“ fortzuführen und sogar weiter auszubauen, das findet unsere ausdrückliche Unterstützung. Deshalb soll sich auch das Land mit diesem Antrag heute dazu verpflichten. (Zuruf von Katy Hoffmeister, CDU) Wie der angekündigte Ausbau der Hilfe der Unterstützung auf Bundesebene dann aussieht, bleibt abzuwarten und sicherlich auch durch die Länder zu begleiten. Wichtig ist, dass wir als Bundesland Mecklenburg-Vorpommern den Kinderwunsch bei Paaren auch weiterhin unterstützen, und es wäre schön, dieses Signal an die Betroffenen auch heute aus diesem Landtag einhellig zu beschließen. Ich freue mich auf eine empathische Debatte. – Danke schön! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und Die Linke)
Vielen Dank, Frau Abgeordnete! Gemäß Paragraf 84 Absatz 1 unserer Geschäftsordnung ist eine Aussprachezeit von bis zu 38 Minuten vorgesehen. Zu diesem Tagesordnungspunkt wurde zusätzliche Redezeit gemäß Paragraf 84 Absatz 1a unserer Geschäftsordnung angemeldet. Ich sehe und höre keinen Widerspruch, dann ist das so beschlossen und ich eröffne die Aussprache. Für die Landesregierung hat ums Wort gebeten die Sozialministerin Stefanie Drese.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Für viele Menschen sind Kinder ein zentraler Bestandteil eines erfüllten, eines glücklichen Lebens. Manche wissen schon in jungen Jahren, dass sie eine Familie gründen möchten, manche entscheiden sich erst später dafür. Eines haben sie jedoch gemeinsam: der Wunsch, ein Kind willkommen zu heißen, es gemeinsam aufzuziehen und es beim Erwachsenwerden begleiten zu können. Doch leider ist es nicht allen Paaren vergönnt, auf natürlichem Wege ein Kind zu bekommen. Schätzungen zufolge ist in Deutschland immerhin rund jedes zehnte Paar ungewollt kinderlos. Auch wenn man diese Situation vielleicht nicht selbst erlebt hat, kann man sich, glaube ich, sehr gut vorstellen, wie schmerzhaft das sein muss, wie herb die Enttäuschung. Doch, und das ist die gute Nachricht, es gibt eine Chance: die Kinderwunschbehandlung – medizinisch möglich, häufig erfolgreich und dennoch finanziell oft sehr belastend, gerade für Paare mit kleinen und mittleren Einkommen. Für diese Menschen wird der unerfüllte Kinderwunsch dann nicht nur zu einer emotionalen Belastung, sondern auch zu einer existenziellen Frage. Manche Paare verzichten deshalb aus Kostengründen vollständig auf medizinische Maßnahmen, andere greifen auf einen Großteil ihrer Ersparnisse zurück oder verschulden sich sogar, um ihren Wunsch nach einem Kind zu erfüllen. Für mich ist es ein ganz wichtiges Ziel, der Kinderwunsch darf nicht am Einkommen scheitern, vom medizinischen und technischen Fortschritt sollen die Eltern unabhängig von ihrem Geldbeutel profitieren können. Wir alle haben die Zahlen des Statistischen Landesamtes gehört, dass im ersten Halbjahr 2025 in Mecklenburg-Vorpommern rund zehn Prozent weniger Babys geboren wurden als im gleichen Zeitraum 2024. Damit ist zu befürchten, dass wir auf die niedrigste Geburtenzahl seit der Wende zusteuern. Deshalb ist es auch gesellschaftspolitisch richtig, den Kinderwunsch finanziell zu unterstützen. Das ist bei uns in Mecklenburg-Vorpommern als familienfreundliches Bundesland seit 2013 so. Das Land beteiligt sich seit dieser Zeit gemeinsam mit dem Bundesfamilienministerium an der finanziellen Förderung von Kinderwunschbehandlungen von verheirateten Paaren und seit 2017 von Paaren in nicht ehelicher Lebensgemeinschaft. Die finanzielle Förderung deckt dabei bis zu 50 Prozent des verbleibenden Eigenanteils nach Abzug der Leistung der gesetzlichen oder privaten Krankenversicherung und erfolgt in paritätischer Aufteilung zwischen dem Bund und dem Land Mecklenburg-Vorpommern. In Mecklenburg-Vorpommern konnten so zwischen dem Start der Förderung im Jahr 2013 und dem 30. Juni 2025 insgesamt 3.432 Kinderwunschbehandlungen finanziell unterstützt werden. Allein im vergangenen Jahr waren es 226 Behandlungszyklen bei Ehepaaren sowie 45 Behandlungen bei Paaren in nicht ehelicher Lebensgemeinschaft. Die schönste Nachricht dabei, im vergangenen Jahr lag die Schwangerschaftsrate bei 31,7 Prozent. Für viele Paare ist damit der Wunsch in Erfüllung gegangen, der vorher noch unerreichbar schien. Das freut mich ungemein. Die Kinder, die durch eine künstliche Befruchtung das Leben ihrer Eltern bereichern, sind dabei auch bundesweit in guter Gesellschaft, denn die Nachfrage nach Kinderwunschbehandlungen bleibt hoch. Seit Beginn der elektronischen Erfassung im Jahr 1997 sind auf diesem Weg in Deutschland über 412.000 Kinder zur Welt gekommen, das entspricht also in etwa der Einwohnerzahl von Schwerin, Rostock, Stralsund und Wismar zusammen. Das heißt, dass sich rein rechnerisch in nahezu jeder Schulklasse ein bis zwei Kinder befinden, die ohne die Möglichkeit der Reproduktionsmedizin nicht geboren worden wären. Diese Zahlen machen die Bedeutung medizinischer Kinderwunschbehandlung eindrucksvoll sichtbar, wie ich finde. Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, dennoch ist nicht alles rosig. So wurden die Zuschüsse von Leistungen zur Unterstützung bei ungewollter Kinderlosigkeit von der Bundesregierung zuletzt deutlich gekürzt, im Jahr 24 auf 70 Prozent der ursprünglichen Fördersumme, dieses Jahr sogar auf lediglich 47 Prozent. Das hat die Länder und insbesondere natürlich die betroffenen Paare überrascht und spürbar getroffen. Da die Zuwendung von Bund und Land gemäß Landesrichtlinie zu gleichen Teilen erfolgt, verändern sich die veranschlagten Ausgaben in Land und Bund gleichermaßen, wenn das Bundesfamilienministerium das uns zur Verfügung stehende Bundesbudget an Bundesmittel anpasst. Heißt, weniger Mittel aus dem Bund bedeuten zwangsläufig auch weniger Mittel aus dem Land. Wir konnten also in den vergangenen Monaten weniger Anträge bewilligen. Ich begrüße deshalb ausdrücklich, dass die Zuschüsse für die Kinderwunschbehandlung ab 2026 nach den Haushaltsberatungen des Bundes wieder erhöht werden. Es ist eine ausgesprochen gute Nachricht für die betroffenen Familien hier in Mecklenburg-Vorpommern, dass die Förderung über das LAGuS ab Januar wieder in gewohnter Weise möglich ist. Das Land stellt selbstverständlich die Kofinanzierung sicher. Kinderwunschbehandlungen verdienen auch in Zukunft unsere gesellschaftliche und politische Unterstützung, denn mit jedem unterstützten Paar investieren wir mehr als nur in das Glück einer Familie auf die Chance einer erfüllten Kinderplanung. Wir investieren in die Zukunft unseres Landes, sowohl demografisch als auch wirtschaftlich. Betroffene nehmen für dieses Ziel lange Terminabstimmungen (Katy Hoffmeister, CDU: Das ist gar nicht das Thema.) und auch Nebenwirkungen durch Hormonbehandlung und emotionale Belastungen auf sich, die eine Behandlung mit sich bringt, das Auf und Ab der Gefühle zwischen Hoffnung und Enttäuschung, den Frust, die Sorge und die Angst, getragen von der Hoffnung, ein eigenes Kind zu bekommen. Umso wichtiger ist es, dass wir ihnen in dieser ohnehin schwierigen Phase nicht auch noch zusätzliche finanzielle Hürden auferlegen. Ich werde mich daher auch künftig nachdrücklich dafür einsetzen, dass wir diesen Wunsch möglichst vielen Paaren erfüllen können. – Vielen Dank für die Aufmerksamkeit! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und Die Linke)
Vielen Dank, Frau Ministerin! Bevor ich die nächste Rednerin aufrufe, begrüße ich auf der Besuchertribüne Schülerinnen und Schüler des Landesförderzentrums für den Förderschwerpunkt „Hören“ aus Güstrow, unterstützt durch eine Gebärdendolmetscherin. Seien Sie uns recht herzlich willkommen! Wir freuen uns, dass Sie der Debatte heute hier folgen. Und ich würde vielleicht die Kolleginnen und Kollegen bitten, in ihren Debatten ein bisschen in ihrer Rede darauf Rücksicht zu nehmen und vielleicht etwas langsamer zu sprechen. Vielen Dank! Für die Fraktion der AfD hat das Wort die Abgeordnete Petra Federau.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Die Geburt eines Kindes ist eines der schönsten Ereignisse. Wenn Paare sich diesen Wunsch erfüllen möchten, verdienen sie selbstverständlich unsere Unterstützung. Das steht für uns als AfD-Fraktion völlig außer Frage. Aber – und das ist der entscheidende Punkt – warum gibt es diesen vorliegenden Antrag überhaupt? Liest man diesen Antrag, könnte man meinen, es gäbe in Mecklenburg-Vorpommern keine oder unzureichende Förderung für Kinderwunschbehandlungen oder diese Mittel stünden auf der Kippe, was nicht mehr der Fall ist. Meine Damen und Herren, das Land Mecklenburg-Vorpommern fördert seit 2013 verheiratete Paare, seit 2017 auch unverheiratete Paare und seit 2022 sogar Behandlungen in anderen Bundesländern, das wurde bereits ausgeführt. All das steht ja auch schwarz auf weiß in Ihren eigenen Regelungen. Und die Mittel dafür sind jährlich im Haushalt eingestellt. Also noch mal die Frage: Warum bringen Sie einen Antrag ein, der etwas fordert, was längst umgesetzt ist? Wollen Sie Ihre eigene Regierung auffordern, ihre Arbeit zu tun? Das ist politischer Leerlauf oder, sagen wir es ehrlich, Schaufensterpolitik zur Selbstbestätigung. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) Im aktuellen Haushalt und im Haushaltsplanentwurf stehen wieder weit über 300.000 Euro für diese Förderung bereit. Im letzten Jahr wurden davon 128.000 Euro tatsächlich genutzt, der Rest blieb liegen. In den Jahren 22 und 23 war der Mittelabruf zwar etwas höher als im vergangenen Jahr, aber die eingestellten Mittel reichten vollkommen aus. Das heißt, der Bedarf ist zwar da, aber lange nicht so hoch, wie Sie es hier dramatisieren. Und obwohl die Mittel nicht ausgeschöpft wurden, bringen Sie diesen Antrag, und das, obwohl – und man muss es wieder betonen – weiterhin ausreichend Mittel in den Haushalt eingestellt werden. Und die Bundesregelungen sehen dieses ja auch vor, das wurde klargestellt. Sehr geehrte Damen und Herren, wir erleben seit Jahren einen dramatischen Geburtenrückgang. 2023 gab es in Mecklenburg-Vorpommern nur 9.671 Geburten, das sind 10,6 Prozent weniger als im Jahr davor. Das ist ein demografischer Schock. Aber statt über diese Ursachen zu sprechen, über wirtschaftliche Unsicherheiten, über hohe Lebenshaltungskosten, beschränken Sie sich auf Zuschüsse für Einzelfälle und tun so, als ob das jetzt der große Wurf ist – und ich wiederhole mich –, obwohl diese Zuschüsse seit 2013 vorhanden sind. Stattdessen fordern Sie sich – und das muss auch noch mal gesagt werden – als Regierungsfraktion mit diesem Antrag quasi selbst auf, Mittel zur Verfügung zu stellen, welche schon lange und auch jetzt wieder vorgesehen sind. Wie gesagt, es sind jährlich genau oder fast genau circa 333.000 Euro dafür eingestellt. Meine Damen und Herren, dieser Antrag ist der Prototyp eines Schaufensterantrages. Alles, was hier gefordert wird, wird längst getan, und niemand hier im Haus hat vor, die Mittel hierfür abzusenken. Bitte widmen Sie sich endlich den wirklichen Ursachen, damit Mecklenburg-Vorpommern wieder ein Land wird, in dem Familien gerne leben, arbeiten und Kinder großziehen! – Herzlichen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD)
Sehr geehrte Frau Landtagspräsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Sehr geehrte Frau Pulz-Debler, die Lage der einzelnen Betroffenen ist mir völlig klar. Und da haben Sie sie auch richtig skizziert, und da haben Sie, glaube ich, alle hier im Plenum an Ihrer Seite. Aber – und das ist, glaube ich, das, worüber wir hier an dieser Stelle tatsächlich gemeinsam auch noch mal nachdenken wollten, insbesondere deshalb, weil ich gerne, also, ne, dann möglicherweise auf die Populismusansatztheorie Ihres Kollegen zurückgehen würde wollen – was um alles in der Welt wollen Sie mit diesem Antrag? Man kann nur sagen, das wäre dann aus Sicht Ihres Kollegen ein nicht zustimmungsbedürftiger und -pflichtiger Populismusantrag. Und das ist wirklich etwas, wo ich sage, Sie legen uns hier einen Antrag vor, in dem es heißt – und das ist die einzige Forderung, die Sie stellen –: „Die Landesregierung wird aufgefordert, auch weiterhin“ Punkt, Punkt, Punkt „finanziell zu unterstützen.“ Ein Bekenntnis zum Bekenntnis, oder was ist das? Ich würde Sie wirklich dringend bitten, uns zu erklären, wo aus Ihrer Sicht eine echte Problemlage besteht. Ich kann sie nicht erkennen. Und wenn diese Problematik nicht vorliegt, die Sie auch selber gar nicht skizzieren konnten, weil Sie gesagt haben, die Bundesregierung hat die Unterstützung zugesagt – Haken dran –, die Bundesinitiative soll ausgebaut werden – Haken dran –, die Landesregierung und Sie als Koalitionsfraktionen bekennen sich dazu – Haken dran. Insofern erklären Sie mir bitte, wozu Sie diesen Antrag an dieser Stelle brauchen. (Zurufe von Sebastian Ehlers, CDU, und Torsten Renz, CDU) Ich kann das nicht verstehen. Und das ist wirklich etwas, wo ich mich ernsthaft frage, was Sie uns hier suggerieren wollen. Die einzige Möglichkeit – aber ich gehe davon aus, dass das nicht wirklich Ihr Einfallstor ist – wäre, darüber nachzudenken und zu prüfen, wo Sie Ihre globale Minderausgabe im Bereich des Sozialen möglicherweise rekrutieren wollen. Wenn das das Einfallstor ist, na, da haben Sie uns an Ihrer Seite, da sage ich Ihnen klar, (Ministerin Stefanie Drese: Keine Sorge!) da bin ich ganz dabei und würde sagen, auf keinen Fall, also, ne, an dieser Stelle und an dieser Möglichkeit. Aber ansonsten sehe ich überhaupt wirklich gar keinen Ansatz, überhaupt gar keinen Ansatz für die Unterstützung dieses Antrages. Und deshalb werden Sie, glaube ich, nachvollziehen können, dass wir uns an dieser Stelle nichts weiter als enthalten können. – Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktion der CDU)
Vielen Dank, Frau Abgeordnete! Für die Fraktion der SPD hat das Wort die Abgeordnete Mandy Pfeifer. (Unruhe bei Torsten Renz, CDU – Torsten Koplin, Die Linke: Was habt ihr denn für einen Phantomschmerz jetzt?)
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Kinderlachen ist Zukunftsmusik. (Zuruf von Katy Hoffmeister, CDU) Kinder sind wie kleine Sonnen, die auf wundersame Weise Wärme, Glück und Licht in unser Leben bringen. Kinder sind sichtbar gewordene Liebe. (Torsten Renz, CDU: Ah, holt nicht so ab.) Es gibt so viele Sprichworte, die beschreiben, welchen Stellenwert unsere Kinder in unserem Leben einnehmen, und viele von uns haben das Glück zu wissen, wie viel Sinn und wie viel Glück Kinder einem Leben geben können. Und viele von uns kennen Geschichten von Paaren, die sich von ganzem Herzen ein Kind wünschen und dieser Wunsch sich nicht erfüllt. Emotionale Krisen, Depressionen, ein geringeres Selbstwertgefühl und soziale Isolation sind nicht selten die gravierenden Folgen eines unerfüllten Kinderwunsches. Meine Damen und Herren, es liegt in unser aller gesellschaftlichem Interesse, dass all diejenigen, die sich Kinder wünschen, auch Kinder bekommen. Deshalb werden Kinderwunschbehandlungen durch die Krankenkasse unterstützt, und deshalb gibt es seit über 20 Jahren ein Bundesprogramm und in Mecklenburg-Vorpommern auch ein Landesprogramm, die die Unterstützung der Krankenkasse ergänzen und die betroffenen Paare zumindest erst einmal finanziell entlasten sollen. (Torsten Renz, CDU: Das heißt, der Antrag hat sich erledigt.) Mecklenburg-Vorpommern war an dieser Stelle schon immer sehr früh sehr klar, und so soll es auch bleiben. Die regierungstragenden Fraktionen bekennen sich also zu ihrem Landesprogramm. Was nun noch folgen muss, ist die Modernisierung des Paragrafen 27a SGB V. Der regelt die Unterstützung von Kinderwunschbehandlungen durch die Krankenkasse und setzt immer noch die Ehe von Mann und Frau voraus, und das ist veraltet. (Sebastian Ehlers, CDU: Steht aber nicht im Antrag. – Torsten Renz, CDU: War mit den Linken nicht zu machen.) Meine Damen und Herren, Sie kennen das Familienbild meiner Fraktion. Familien sind da, wo Liebe ist und wo Menschen füreinander Verantwortung übernehmen. Wir brauchen also eine Modernisierung der Regeln für die assistierte Reproduktion auf der Bundesebene. Die ethischen Möglichkeiten und Regelungsvorschläge dazu hat die von der Ampelkoalition eingesetzte hochkarätig besetzte Kommission zur reproduktiven Selbstbestimmung und Fortpflanzungsmedizin in ihrem Bericht vorgelegt. Aktuell berät die Kommission zur Sozialrechtsreform und wird im Januar 2026 einen Abschlussbericht vorlegen. Wir nutzen diese Debatte, um noch mal das Signal zu senden, dass der Bericht dieser Kommission dort auch Eingang findet. (Katy Hoffmeister, CDU: Aber steht nicht in Ihrem Antrag.) Und außerdem freuen wir uns also klarzumachen, die Ministerin hat es gesagt, was passiert in unserem Land. Der Bund reduziert die Mittel, dadurch reduzieren sich die Landesmittel. Das ist der Grund, warum die Mittel nicht abfließen, Frau Federau. Das heißt noch lange nicht, dass wir diese Mittel nicht brauchen. Wir sehen mit Freude auf das Jahr 2026, wo der Bund diese Mittel wieder erhöhen wird. Das müssen die betroffenen Familien wissen, weil die leiden sehr darunter, dass es aktuell Schwierigkeiten gab. Deswegen beraten wir diesen Antrag, machen den Bericht der Kommission zur reproduktiven Selbstbestimmung aus diesem Land heraus noch mal stark, und ich bitte Sie, das in diesem Sinne zu unterstützen. – Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und Die Linke)
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Lassen Sie mich voranstellen ein Wort in Richtung Frau Federau, die jetzt nicht mehr da ist. Also, sich hier hinzustellen und zu sagen, dieser Antrag ist ja völlig aus der Zeit gefallen und den brauchen wir nicht mehr, da wäre ich ja vielleicht die Erste, die auch als Oppositionspolitikerin da irgendwie auch sagen würde, ja, aber bei diesem Antrag, den wir jetzt, glaube ich, zum dritten Mal auf der Plenarsitzung haben, der leider die letzten Male immer runtergefallen ist, (Torsten Koplin, Die Linke: Überläufer, Überläufer.) jetzt zu sagen, ist doch alles schon im Haushalt – tut mir leid, also da müssen Sie mal auf die Daten gucken, ja! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, Die Linke und Dr. Harald Terpe, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Das funktioniert so leider nicht. Aber lassen Sie uns vielleicht jetzt inhaltlich sprechen! Wir haben es heute schon gehört, ungewollte Kinderlosigkeit ist kein Randphänomen, sie betrifft in Mecklenburg-Vorpommern zahlreiche Paare, quer durch alle gesellschaftlichen Gruppen, und sie ist eine Belastung, emotional, körperlich und nicht zuletzt auch finanziell. Darum unterstützen wir als bündnisgrüne Fraktion ausdrücklich diesen Antrag. Er ist ein wichtiges Bekenntnis zu einer solidarischen und gerechteren Familienpolitik. Denn der Wunsch nach einem Kind, der darf nicht am Kontostand scheitern, meine Damen und Herren. (Beifall Dr. Harald Terpe, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, und Sandy van Baal, fraktionslos) Schon jetzt leistet das Land – genau, bitte gerne Applaus dafür –, schon jetzt leistet das Land einen wertvollen Beitrag, indem es gemeinsam mit dem Bund Kinderwunschbehandlungen bezuschusst, und das nicht nur für Ehepaare, sondern auch für Paare in dauerhaften Lebensgemeinschaften. Das ist gut, das ist notwendig und das muss unbedingt fortgeführt werden. Gleichzeitig möchte ich betonen, aus grüner Sicht ist Familienpolitik nicht nur konservative Reproduktionsförderung. Es geht um Selbstbestimmung, um Vielfalt und um Gerechtigkeit. Gesundheitspolitisch bedeutet das konkret: Erstens, Zugangsgerechtigkeit stärken. Der Zugang zu reproduktionsmedizinischen Angeboten muss unabhängig von Wohnort und von der Lebensform sichergestellt werden. Es darf einfach nicht sein, dass Behandlungen nur dann möglich sind, wenn das Paar heterosexuell, verheiratet und wirtschaftlich gut gestellt ist. Deshalb begrüßen wir, dass auch Behandlungen in angrenzenden Bundesländern gefördert werden. Gleichzeitig fordern wir langfristig eine bundesweite Lösung, die auch alleinstehende und queere Menschen mitdenkt. (Beifall Dr. Harald Terpe, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, und Sandy van Baal, fraktionslos) Zweitens, zweitens, Aufklärung und Prävention ausbauen. Wir brauchen mehr Sensibilisierung für reproduktive Gesundheit, das ist heute auch schon angesprochen worden, vor allem in der Schule und auch für Männer. Der Zugang zu Informationen darf keine Hürde sein, denn wer Entscheidungen treffen will, braucht nicht nur Geld, sondern auch das entsprechende Wissen. Und drittens, psychosoziale Begleitung sichern. Kinderwunschbehandlungen sind oft sehr kräftezehrend. Neben der medizinischen Versorgung braucht es wohnortnah kostenlose psychosoziale Beratungsangebote, meine Damen und Herren. (Beifall Dr. Harald Terpe, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Liebe Kolleg/-innen, wir leben in einer Zeit, in der politische Kräfte wieder stärker über die Definition von Familie streiten, oft rückwärtsgewandt, häufig ausgrenzend. Umso wichtiger ist es, dass wir hier in diesem Haus heute darstellen und klarstellen, Familienvielfalt ist Realität. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, Die Linke und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Und unser gemeinsames Ziel ist es, allen, die sich für Kinder entscheiden, mit Respekt, mit Unterstützung und mit Fairness zu begegnen. Dieser Antrag tut genau das, und deshalb stimmen wir ihm als bündnisgrüne Fraktion sehr gerne zu. – Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, Die Linke und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Sehr geehrte Präsidentin! Meine Damen und Herren Abgeordnete! Ungewollte Kinderlosigkeit ist für viele Paare ein tiefgreifender Einschnitt in die persönliche Lebensplanung und individuelle Freiheit. Die emotionale Belastung, die mit einem unerfüllten Kinderwunsch einhergeht, ist kaum in Worte zu fassen. Hoffnung und Enttäuschung wechseln sich oft über viele Jahre hinweg ab. Für die Betroffenen ist dies eine Situation, die nicht nur psychisch, sondern auch physisch und finanziell belastet. Reproduktionsmedizin bietet heute vielfältige Möglichkeiten, Paaren auf dem Weg zum eigenen Kind zu helfen. Doch der Zugang zu diesen medizinischen Angeboten hängt in Deutschland noch immer stark vom Geldbeutel ab. Viele Paare müssen ihre Familienplanung aus finanziellen Gründen aufgeben oder auf unbestimmte Zeit verschieben. Das ist ein unhaltbarer Zustand für die individuelle Freiheit. Als Freie Demokraten setzen wir uns für die freie und selbstbestimmte Lebensgestaltung jedes Menschen ein. Dazu gehört auch das Recht, über den eigenen Familienweg zu entscheiden, unabhängig vom Einkommen. Der Wunsch nach einem Kind darf nicht an den Kosten einer Kinderwunschbehandlung scheitern. Es ist eine Frage der Fairness, dass alle Paare faire Chancen auf medizinische Unterstützung erhalten. Wir begrüßen daher, dass das Land Mecklenburg-Vorpommern ungewollt kinderlose Paare weiterhin unterstützen will, auch über die Gruppe verheirateter Paare hinaus. Das ist zeitgemäß. (Beifall vonseiten der Gruppe der FDP) Die Erweiterung der Zuschüsse auf Kinderwunschzentren angrenzender Bundesländer ist ein sinnvoller Schritt. Gleichzeitig mahnen wir an, dass die Unterstützung unbürokratisch, transparent und bedarfsgerecht gestaltet sein muss. Paare in einer ohnehin sensiblen Situation brauchen keine zusätzlichen Hürden. Eine moderne Familienpolitik muss die Vielfalt von Lebensentwürfen anerkennen und gerechte Zugänge schaffen. Wir stehen diesem Antrag nicht im Wege. Freiheit und Verantwortung müssen auch hier Hand in Hand gehen. Und wir stimmen auch dem Änderungsantrag der Kollegin van Baal zu. – Danke! (Beifall vonseiten der Gruppe der FDP und Sandy van Baal, fraktionslos)
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ja, es ist ein Schaufensterantrag, aber ich bedanke mich sehr für den Antrag, weil Frau Kollegin Pulz-Debler hat erklärt, warum sie den Antrag ursprünglich gestellt hat. Jetzt zu insgesamt der Sachlage. Ein unerfüllter Kinderwunsch ist nämlich kein Luxusproblem. Es geht um Menschen, die sich sehnlichst ein Kind wünschen und dafür medizinische Hilfe brauchen, um überhaupt die Chance dafür zu bekommen. Und das betrifft immer mehr Paare. Und für viele ist das nicht nur eine emotionale Ausnahmesituation, sondern auch eine finanzielle Belastung, die sie kaum stemmen können. Deshalb finde ich es richtig und wichtig, dass in Mecklenburg-Vorpommern geholfen wird. Ich begrüße sehr, dass wir Kinderwunschbehandlungen unterstützen und vor allem, dass unsere Förderung auch für Paare ohne Trauschein gilt. Allerdings, diese Hilfe reicht nicht aus, denn die Ungleichbehandlung bleibt bestehen, und sie ist gravierend. Verheiratete Paare bekommen 50 Prozent der Kosten von der Krankenkasse erstattet. Mit Unterstützung von Bund und Land bleiben ihnen noch ungefähr 25 Prozent der Kosten. Unverheiratete Paare aber, sie bekommen nichts von der Krankenkasse, null Euro. Auch wenn sie seit Jahren zusammenleben, spielt alles keine Rolle, auch wenn sie unbedingt eine Familie gründen wollen – interessiert nicht. Sie bekommen nur die Förderung vom Bund und Land und müssen unterm Strich etwa 75 Prozent der Behandlungskosten selbst tragen. Also noch mal: Unverheiratete 75 Prozent, Verheiratete 25 Prozent. Das kann auch mal schnell 10.000 Euro kosten, allein für drei Versuche, und das nur, weil sie nicht verheiratet sind. Meine Güte, wir haben 2025, nicht mehr 1965! (Beifall Dr. Harald Terpe, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Diese Ungleichbehandlung ist nicht mehr zeitgemäß. Sie stammt aus einem Gesetzestext, der aus einer anderen gesellschaftlichen Realität kommt. Natürlich kann das Land das nicht alles allein ändern, aber wir können ein Zeichen setzen. Wir können zeigen, wir stehen für Gleichbehandlung, für Fairness und für moderne Familienbilder. Darum habe ich einen Änderungsantrag eingebracht. Ich möchte, dass wir uns als Land klar positionieren für echte Chancengleichheit, für alle Familien, die sich ein Kind wünschen, unabhängig vom Trauschein. – Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD)
Ja, Frau Präsidentin, Liebe Kolleg/-innen, vorab einmal herzlichen Dank für die Debatte, die doch in den meisten Zügen sehr von Empathie getragen wurde! Ich glaube, das wird diesem Thema auch einfach nur gerecht. Noch einmal zur AfD und auch zur CDU, die so ein bisschen – was soll das Ganze hier eigentlich jetzt, und Schaufenster hin und Schaufenster her: Nein, der Antrag ist, wie bereits die Kollegin Shepley erwähnt hat, aus dem Juli, und die Unterstützung stand sehr wohl auf der Kippe, das habe ich erwähnt. Und die Betroffenen waren bis Mitte letzten Monats in Unsicherheit, weil der Bundeshaushalt einfach nicht beschlossen war. Von daher ist der Antrag und die Initiative zu diesem Antrag, glaube ich, begründet – ohne „glaube ich“ begründet, sie ist begründet. Ich möchte abschließend aber den Fokus noch einmal darauf lenken, dass sich der Familienbegriff auch in der Bundesrepublik Deutschland weiterentwickelt hat und natürlich weitergedacht werden muss, und das einfach deshalb, weil sich das Leben, die Lebenswirklichkeit vieler Menschen hier in unserem Land ganz einfach weiterentwickelt. Menschen sollen sich frei von Existenzangst und Diskriminierung entfalten können, Menschen sollten sich frei für Kinder entscheiden können. In vielen Ländern Europas, selbst im katholischen Irland und darüber hinaus in Großbritannien, Portugal, Spanien, Belgien, Dänemark, Schweden, Finnland und den Niederlanden, ist die Kinderwunschbehandlung für alleinstehende Frauen und lesbische Paare erlaubt, in Österreich gilt dies für lesbische Paare, in Griechenland, für Kroatien, Ungarn, Lettland und Estland gilt dies auch für alleinstehende Frauen. Bei der Weiterentwicklung und der Förderung des Kinderwunsches und seiner Erfüllung sollten wir also sowohl die Benachteiligung unverheirateter Paare beenden als auch den Kreis der zu fördernden erweitern. Denn wir wollen ein Kinderland sein, und wir sollten allen Paaren, aber auch alleinstehenden Frauen gleichberechtigt die Möglichkeit eröffnen, sich den Wunsch zu erfüllen, ein Kind zu bekommen. Ich möchte noch einmal abschließend auf die Ursachen eingehen, die einem unerfüllten Kinderwunsch zugrunde liegen können. Etwa 50 Prozent der Frauen mit unerfülltem Kinderwunsch haben Endometriose. Die monatliche Empfängnisrate gesunder Paare liegt bei 15 bis 20 Prozent, bei Endometriosebetroffenen je nach Schwere bei maximal 4,5 Prozent. Dabei sind Endometriose oder auch andere verwandte Problematiken nicht nur im Kinderwunsch, sondern auch im Alltag einschränkend, Stichwort „starke Schmerzen“. Leider ist die Forschung in diesen Gebieten massiv unterfinanziert. Das Bekenntnis zum besseren Verständnis dieser Krankheiten hat die Bundesebene in ihrem Koalitionsvertrag abgegeben, wir wollen gemeinsam mit unserer Bundestagsfraktion hier aber auch genau hinschauen und uns für Endometrioseforschung einsetzen. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, Die Linke und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Dr. Daniel Trepsdorf, Die Linke: Wichtiges Thema.) Zusammenfassend: Es gibt noch einiges zu tun. Wir bleiben dran und stehen an der Seite der Betroffenen. – Danke schön! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, Die Linke und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Vielen Dank, Frau Abgeordnete! Weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor und ich schließe die Aussprache. Wir kommen zur Abstimmung. Ich lasse zunächst über den Änderungsantrag der Abgeordneten Sandy van Baal, fraktionslos, auf Drucksache 8/5166 abstimmen. Wer dem zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. – Die Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Vielen Dank! Damit ist der Änderungsantrag auf Drucksache 8/5166 bei Zustimmung der fraktionslosen Abgeordneten, der Gruppe der FDP, Gegenstimmen der Fraktionen Die Linke, SPD und GRÜNE und Stimmenthaltungen der Fraktionen CDU und AfD abgelehnt. Wer dem Antrag der Fraktionen Die Linke und SPD auf Drucksache 8/5121 zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. – Vielen Dank! Die Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Die FDP bitte noch mal! – Dafür? (Thore Stein, AfD: Ja, die übersieht man ja mal.) Danke schön! Damit ist der Antrag auf Drucksache 8/5121 bei Zustimmung der Fraktionen Die Linke, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Gruppe der FDP und der fraktionslosen Abgeordneten, Gegenstimmen der Fraktion der AfD und Stimmenthaltung der Fraktion der CDU angenommen. Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 24 : Beratung des Antrages der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Paludi-Einspeisebonus einführen – Nachhaltige Moorbiomasse als Rohstoff und Brennstoff verfügbar machen, auf Drucksache 8/5423. Hierzu liegt Ihnen ein Änderungsantrag der Gruppe der FDP auf Drucksache 8/5481 vor. Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Paludi-Einspeisebonus einführen – Nachhaltige Moorbiomasse als Rohstoff und Brennstoff verfügbar machen – Drucksache 8/5423 – Änderungsantrag der Gruppe der FDP – Drucksache 8/5481 – Das Wort zur Begründung hat der Abgeordnete Hannes Damm.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Abgeordnete der demokratischen Fraktionen! Bei der Paludikultur haben wir ein klassisches Henne-Ei-Problem. Landwirtinnen und Landwirte steigen nur dann auf nasse Bewirtschaftung um, wenn klar ist, dass jemand die Biomasse dauerhaft abnimmt. Und auch potenzielle Abnehmer für die stoffliche Nutzung, etwa Bau-, Dämm- oder Plattenindustrie, steigen nur ein, wenn sie langfristig mit ausreichendem Material rechnen können. Gerade Kraft- und Heizkraftwerke können schnell hohe Massen Paludibiomasse aufnehmen, aber investieren auch nur, wenn sie sicher sind, dass dieser Brennstoff wirklich dauerhaft verfügbar ist. Die teuersten Schritte in Skalierung der Abnahme sind heute Logistik und Trocknung. Genau diese Prozessschritte brauchen verlässliche Mengen, damit sich Strukturen und Anlagen überhaupt etablieren. Beide Seiten, Abnehmer und Erzeuger, warten, und genau deshalb passiert seit vielen Jahren zu wenig. Währenddessen bleiben entwässerte Moore Schornsteine im Boden. Genau an dieser Stelle setzt unser Antrag an. Mit dem Paludi-Einspeisebonus schaffen wir auf Bundesebene ein klares Nachfragesignal für Strom und Wärme aus Paludikultur-Biomasse. Der Bonus kommt zusätzlich zur regulären EEG-Vergütung, wird untergesetzlich ausgestaltet und an die Klimawirkung nach dem GEST-Modell gekoppelt. Das ist zentral. Es geht nicht um irgendeine Biomasse, sondern um solche, die nachweislich Emissionen einspart. (Beifall Dr. Harald Terpe, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Wer mehr Treibhausgase verhindert, bekommt mehr Unterstützung. Und der Bonus ist ein Übergangsinstrument mit Degression und klarer Evaluation. Wir wollen nicht auf Dauer alles subventionieren, sondern einen neuen Markt in Gang bringen. Die Landesförderrichtlinie ist der zweite Baustein in diesem Henne-und-Ei-Problem. Sie hilft, die Investitionslücke zu schließen, und das mit schlanken, gut handhabbaren Verfahren, aber eben nur für mehrstofffähige, umrüstbare Anlagen. Wir verhindern damit, dass sich jemand über Jahrzehnte in eine riskante Paludi-Monokultur hineinverpflichten muss. Und wir verankern, stoffliche Nutzung hat Vorrang. Energetische Verwertung nimmt vor allem Rest- und Nebenfraktionen auf, so, wie es eine moderne Bioökonomie auch vorsieht. (Beifall Dr. Harald Terpe, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Es gibt sicher Einwände, auf die ich an der Stelle auch eingehen möchte. Erstens: Das regelt doch schon das ANK und die GAP. Nein, ANK und GAP fördern vor allem die Angebotsseite: Wiedervernässung, Umstellung, Beratung, Planung. Wir wissen aber, Stoffketten, Wertketten lassen sich nicht schieben, nur ziehen. Was fehlt, ist ein stabiler Absatzmarkt für Biomasse aus nasser Bewirtschaftung. Genau deshalb stehen Flächenwirtschaften und Versorger heute oft nebeneinander, statt miteinander am Tisch zu sitzen. Unser Paludi-Einspeisebonus schließt genau diese Lücke. Er macht aus einem ökologischen Projekt ein wirtschaftlich tragfähiges Geschäftsmodell. Zweitens: Einwand Schadstoffe, wie wir es im Ausschuss schon kurz angerissen haben. Paludibiomasse führt zu mehr Emissionen von Staub, Stickoxiden und so weiter, das kriegen Sie nie genehmigt, war die Aussage. Wir reden hier aber nicht von irgendwelchen Versuchsöfen im Hinterhof, sondern von Anlagen, die unter die TA Luft und das Bundes-Immissionsschutzgesetz fallen. Genau deshalb koppeln wir den Bonus an Qualität und Technik. Anlagen, die gegen das Gesetz, gegen die Immissionsrichtwerte verstoßen, werden einfach nicht genehmigt. Winter- und Spätmahd sowie klare Grenzwerte für Chlor, Schwefel, Stickstoff senken das Emissionsrisiko zudem deutlich. Gleichzeitig arbeiten moderne Kessel für Agrarbiomasse mit Luftstufungen, gekühlten Rosten und wirksamer Filtertechnik, wie wir es heute aus Strohheizkraftwerken ja schon kennen. Wenn wir diese Standards in der Förderrichtlinie verankern, ist der Einsatz von Paludibiomasse genehmigungsfähig und gut beherrschbar. Ohnehin führt Paludibiomasseverbrennung zu viel weniger Emissionen als die Alternative, die Landwirtschaft auf trockenen Mooren. Drittens: Ihr verdrängt doch die stoffliche Nutzung. Nein, wir schreiben ausdrücklich fest, höherwertige stoffliche Nutzung geht immer vor. Der Bonus ist degressiv und zeitlich begrenzt. Er zielt auf die Hochlaufphase, in der es vielfach noch gar keine etablierten stofflichen Märkte gibt. Erst wenn überhaupt nennenswerte Mengen auf nassen Flächen anfallen, lohnt es sich ja, höhere Wertschöpfungsketten aufzubauen. Energie aus Rest- und B-Qualitäten ist die Brücke dorthin und nicht die Konkurrenz. Wenn wir das Henne-Ei-Problem nicht lösen, bleibt Paludikultur ein Nischenexperiment im Pilotmaßstab. Mit diesem Antrag machen wir daraus ein skalierbares Klimainstrument für Moorbodenschutz, für die Wärmewende im ländlichen Raum und für zusätzliche regionale Wertschöpfung in unserem Bundesland mit den Ressourcen und den Potenzialen, die wir hier zur Verfügung haben. (Beifall Dr. Harald Terpe, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Lassen Sie uns die Moore also wieder nass machen und die Paludikultur endlich aus der Testphase holen. Ich bitte Sie um Zustimmung zu unserem Antrag. – Vielen Dank! (Beifall Dr. Harald Terpe, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Vielen Dank, Herr Abgeordneter! Gemäß Paragraf 84 Absatz 1 unserer Geschäftsordnung ist eine Aussprachezeit von bis zu 35 Minuten vorgesehen. Ich sehe und höre keinen Widerspruch, dann ist das so beschlossen und ich eröffne die Aussprache. Für die Landesregierung hat ums Wort gebeten in Vertretung für den Landwirtschaftsminister der Innenminister Herr Christian Pegel.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich darf erneut in Vertretung für den Kollegen Herrn Klimaschutzminister Dr. Backhaus sprechen. Der Ministerkollege ist weiterhin auf der gestern bereits angesprochenen Ministerkonferenz und lässt sich entschuldigen. Meine Damen und Herren, die Landesregierung und insbesondere mein Kollege Herr Minister Dr. Backhaus teilt die Sorge der Antragstellerinnen und Antragsteller um den Klimaschutz und die Dringlichkeit, die CO - 2 Emissionen aus entwässerten Mooren in Mecklenburg-Vorpommern zu reduzieren. Unsere Moore sind wertvolle Kohlenstoffspeicher und Lebensräume. Ihr Schutz ist zentral für das Erreichen unserer Klimaziele. Auch wir sehen in der Paludikultur, also der nassen Bewirtschaftung von Moorflächen, einen wichtigen Ansatz. Sie verbindet Klimaschutz mit landwirtschaftlicher Nutzung und ermöglicht es, Emissionen zu senken und gleichzeitig Biomasse zu schaffen. Die wissenschaftlichen Grundlagen, insbesondere aufgrund der Arbeit des Greifswald Moor Centrum, sind dafür gelegt und werden fortwährend ergänzt. Vor diesem Hintergrund begrüßen wir das Ziel des Antrages, Paludibiomasse wirtschaftlich nutzbar zu machen. Wir müssen jedoch genau prüfen, welche Folgen die vorgeschlagenen Maßnahmen hätten. Der Antrag sieht vor, dass sich Mecklenburg-Vorpommern über eine Bundesratsinitiative für einen Paludi-Einspeisebonus einsetzt und bis dahin eine Landesförderrichtlinie auflegt. Das EEG und das KWKG, also das Kraft-Wärme-Kopplungsgesetz, liegen in der ausschließlichen Gesetzgebungskompetenz des Bundes. Eine Bundesratsinitiative kann man selbstverständlich starten, sie muss aber, um dann erfolgversprechend zu sein, fachlich und politisch gut vorbereitet sein. Der Bund seinerseits arbeitet bereits an einer bundesweiten Paludi-Richtlinie, die bis Ende dieses Jahres erwartet wird. Diese soll dann einheitliche Rahmenbedingungen schaffen, Investitionssicherheit geben und Doppelstrukturen vermeiden. Ein paralleler Vorstoß des Landes wäre daher aus unserer Sicht derzeit auf jeden Fall nicht zielführend. Zudem gilt Paludibiomasse bereits nach geltendem Recht als Biomasse. Ein eigener Einspeisebonus würde also eine Sonderbehandlung einzelner Einsatzstoffe innerhalb der Biomasse-Familie darstellen. Das widerspricht nach unserer Überzeugung der Technologieoffenheit und würde bestehende Biomasse-Fördermechanismen gegebenenfalls deutlich verzerren. Das wäre weder systemgerecht, noch ist das wirtschaftlich begründbar. Die energetische Nutzung von Paludibiomasse steckt noch in den Anfängen. Der Brennstoff ist sehr unterschiedlich. Wassergehalt, Aschegehalt und Zusammensetzung schwanken stark. Das macht die Verbrennung technisch anspruchsvoll und durchaus auch teuer. Hinzu kommt, nur wenige Anlagen sind heute überhaupt für diesen Brennstoff geeignet. Ich kann mich erinnern, im Wahlkreis von Thomas Krüger mit ihm gemeinsam zumindest einen Prototypen besucht haben zu dürfen. Eine Nachrüstung bestehender KWK-Anlagen, also Kraft-Wärme-Kopplungs-Anlagen, wäre mit erheblichen Investitionen verbunden. Bevor also großflächige Förderanreize geschaffen werden, müssen Brennstoffqualität und Anlagentechnik weiterentwickelt werden, etwa durch Verfahren wie die Pelletierung, die dann eine effizientere und emissionsärmere Verfeuerung ermöglichen. Zudem besteht, das ist die große Sorge der Kolleginnen und Kollegen, das Risiko sogenannter Lock-in-Effekte, also einer einseitigen Festlegung auf die energetische Nutzung zulasten höherwertiger stofflicher Anwendungen, zum Beispiel als Baustoff, Substrat oder Dämmmaterial. (Zuruf von Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Hören Sie doch erst zu! Ich habe doch auch zugehört und nicht dazwischengerufen. Es lohnt sich manchmal, erst abzuwarten und dann zu reagieren. Erst abwarten, dann einwenden! (Zuruf von Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Förderungen müssen deshalb technologieoffen ... Sie warten ja immer noch nicht ab! Förderungen müssen deshalb technologieoffen und flexibel bleiben, damit sich beide Nutzungswege ergänzen und nicht verdrängen. Den Vorrang – den Sie, Herr Abgeordneter, angesprochen hatten – höherwertiger Nutzung dieser Biomasse dann tatsächlich praktikabel umzusetzen, also ich habe eine Situation, wo ich sage, die höherwertige Nutzung geht der energetischen Nutzung vor. Wie Sie das im Einzelfall prüfen wollen, wie Sie daran etwas knüpfen wollen, das ist deutlich theoretischer Natur und praktisch kaum realisierbar. Auch der Gedanke, Wärme aus KWK-Anlagen zu nutzen, ist grundsätzlich richtig, überhaupt keine Frage, funktioniert aber praktisch nur dort, wo eine Abnahme der Wärme gesichert ist. Dafür braucht es wiederum enge Abstimmung mit den Kommunen im Rahmen der dann jeweils vor Ort zu erstellenden Wärmeplanung. Daran arbeiten die Kolleginnen und Kollegen des Klimaschutzministeriums bereits gemeinsam mit Partnern vor Ort. Meine sehr geehrten Damen und Herren, die Landesregierung unterstützt das Ziel des Antrags, weniger Emissionen, mehr moorfreundliche Bewirtschaftung, neue Wertschätzung im ländlichen Raum, aber der vorgeschlagene Weg über eine eigene Einspeisevergütung ist zum jetzigen Zeitpunkt nach diesseitiger Einschätzung weder notwendig noch sachgerecht. Wir setzen auf die bundesweite Paludirichtlinie, auf Forschung und Pilotprojekte in Mecklenburg-Vorpommern und auf einen schrittweisen technologieoffenen Ausbau der Paludikultur. Das ist der nach Einschätzung der Kolleginnen und Kollegen vorzugswürdigere und nachhaltigere Weg, um den Markthochlauf zu fördern, ohne Fehlanreize zu setzen. Die Landesregierung wird diesen Prozess gemeinsam mit Wissenschaft, Landwirtschaft, Energieversorgern und Kommunen aktiv begleiten und sicherstellen, dass Praxiserfahrungen und Forschungsergebnisse direkt in die Förderstrategien des Landes und gegebenenfalls auch des Bundes einfließen. Ein zusätzlicher Einspeisebonus über eine Bundesratsinitiative ist derzeit nach Überzeugung der Kolleginnen und Kollegen weder notwendig noch zweckmäßig. Meine Damen und Herren, auch der Änderungsantrag der Gruppe der FDP klingt zunächst attraktiv, Paludikulturen in den Emissionshandel einzubeziehen, CO - 2 Zertifikate zu handeln und Klimaschutz auf die Art und Weise zu fördern, aber das passt weder fachlich noch wirtschaftlich in die gegebene Realität. Erstens, der europäische Emissionshandel ist ein streng reguliertes System. Damit ist der FDP-Vorschlag schlicht nicht kompatibel mit den bestehenden Mechanismen, wenn man hineinschaut. Zweitens, eine alleinige Orientierung auf den CO - 2 Zertifikatehandel bietet keine Planungssicherheit, keine langfristige, die bei der Einbringung deutlich angesprochen war, für Investitionen in Paludi-Anlagen. Diese Technik steckt noch in den Anfängen, ist komplexer und teurer im Aufbau und Betrieb und erfordert verlässliche finanzielle Unterstützung, insbesondere, weil die Wärmenutzung in einem Flächenland wie Mecklenburg-Vorpommern oft nur begrenzt möglich ist. Drittens, die CO -Preise im nationalen und künftigen 2 europäischen System sind derzeit nicht stabil oder hoch genug, um wirtschaftliche Anreize für die entsprechenden Investitionen zu schaffen. Ohne flankierende Förderung bleibt der Effekt aus. Eine reine Fokussierung auf den Emissionshandel ersetzt deshalb keine zielorientierte Förderpolitik. Wir brauchen beides: wissenschaftliche Fundierung und wirtschaftliche Anreize, nicht Symbolanträge ohne Wirkung. Meine sehr geehrten Damen und Herren, wir bleiben als Land und als Landesregierung auf Kurs – für eine moorfreundliche, klimafeste Landwirtschaft in Mecklenburg-Vorpommern. Ich wünsche Ihnen eine erfolgreiche Beratung und danke für die Aufmerksamkeit im Namen des Kollegen! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und Die Linke)
Vielen Dank, Herr Minister! Der Minister hat die angemeldete Redezeit um zweieinhalb Minuten überschritten. Damit ergibt sich zusätzliche Redezeit für die Oppositionsfraktionen von einer Minute. Für die Fraktion der AfD hat das Wort der Abgeordnete Thore Stein.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kollegen! Das Thema Paludikultur, nicht zum ersten Mal hier im Landtag. Es gab bereits Anträge zu diesem Themenkomplex im Jahr 2015, im Jahr 2016 und so weiter und so fort, also schon zwei Legislaturperioden voraus, damals übrigens noch gestellt gemeinsam von CDU und SPD. (Enrico Schult, AfD: Hört, hört!) Also die CDU hat damals schon die Zukunft der Paludikultur erkannt. Ich bin gespannt auf die Ausführungen von Herrn Diener gleich dazu. Was ist das übergeordnete Ziel dieses Antrags? Es geht hier ja gar nicht darum, dass man eine energetische Verwertung von Paludikulturen erreichen möchte. Das übergeordnete Ziel dieses Antrags ist es, die Landflächennutzungsänderungen in Mecklenburg-Vorpommern zurückzudrehen. Jene Flächen, die vor beginnend 600/700 Jahren trockengelegt worden sind, also Moorstandorte, die der landwirtschaftlichen Nutzung zugeführt worden sind, sollen wieder zurückversetzt werden in ihren Urzustand. Das heißt quasi, die Landflächennutzung, die damals passiert ist, soll heute wieder zurückgedreht werden, das Ganze unter dem großen Überbau, das Klima zu schützen. Das kennen wir ja bereits. Aber diese Flächen sind ja nicht ohne Grund trockengelegt worden. Diese Flächen sind trockengelegt worden, weil man darauf Nahrungsmittel produzieren wollte, nein, man musste Nahrungsmittel darauf produzieren, um die wachsende Bevölkerung zu ernähren. Und das ist bis heute so. (Zuruf von Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Diese Flächen, die sind ja heute nicht irgendwie brachliegend, sodass man sie jetzt einfach wiedervernässen könnte, sondern das sind ja heute landwirtschaftlich genutzte Flächen, überwiegend als Grünlandstandorte für die Fütterung von Vieh. Und nun ist es so, dass die Flächeneigentümer sich ja zu Recht wehren dagegen, dass man ihnen ihre Flächen entzieht und diese einfach einer dem Klimadiktat untergeordneten Wiedervernässung unterzieht. Das möchten sie nicht. Hier ist ein Eingriff in das Eigentum nun mal nicht einfach so durchzusetzen, und daher braucht es Alternativen. Diese Alternativen sehen dann so aus, dass man eine wirtschaftliche Nutzung entwickelt. Der Gedanke ist erst mal nicht verkehrt. Aber wie Sie eben schon gemerkt haben, seit 2015 grassiert diese Idee der Paludikultur in Mecklenburg-Vorpommern und zehn Jahre später ist der Erfolg recht dürftig. Wir haben gerade einmal auf 5.000 Hektar in ganz Mecklenburg-Vorpommern paludikulturähnliche Wirtschaftsformen ansiedeln können, und das in zehn Jahren, und das trotz einer sehr umfangreichen Förderung. Es gibt immerhin 450 Euro auf den Hektar, wenn man hier eine Fläche entsprechend der Bewirtschaftung unterzieht. Wir merken also, so richtig von Erfolg ist dieses ganze Vorhaben bisher nicht gekrönt, daher jetzt der nächste Vorschlag der GRÜNEN: Wenn man das Zeug, was da drauf wächst – Chinagras, Rohrkolben, ähnliches bisher eher wenig sinnvoll zu verwendendes Gewächs –, wenn man das schon nicht wirklich sinnvoll verwenden kann, dann möge man es doch wenigstens verbrennen. Vom Grundgedanken her sicherlich auch nicht verkehrt, aber es ist schlichtweg nicht wirtschaftlich, und wenn etwas nicht wirtschaftlich ist, dann ist Ihr Ansatz, es muss subventioniert werden. Und die große Vorstellung, dass, wenn man erst einmal die Angebotsseite stark quasi ausbaut, dass dann auch die Nachfrage in Gang kommt, und zwar nicht nur nach eben Produkten zur thermischen Verwertung, sondern eben auch nach höherwertigen Produkten wie zum Beispiel Dämmstoffen, Baustoffen, ... Herr Krüger, Sie sind gleich dran. ... das ist natürlich auch eine Wunschvorstellung, die so nicht belegbar ist.
Der Minister hat ja ausgeführt, dass er und ich in einer Anlage in Malchin gewesen sind und uns das angeguckt haben. Wie bewerten Sie denn die Anlagen? Sie sagen gerade, das ist wirtschaftlich nicht verwertbar. Da ist man am Markt.
Sie meinen die in Malchin, die Verbrennungsanlage? Genau, ja, Sie können das sicherlich im kleinen Maßstab machen, aber wenn Sie versuchen, natürlich hier in dem Umfang, was hier vorgesehen ist, wir haben, das werden Sie sicherlich wissen, wir haben zwölf Prozent Moorflächen in Mecklenburg-Vorpommern, ehemalige, und wenn man versucht, hier in so großem Maßstab Produkte zu produzieren, um sie dann eben zu verwerten, das funktioniert eben nicht, weil, Sie haben ja auch Ihrem Minister zugehört, es ist nicht einfach zu handeln, dieses Produkt. Es hat einen gewissen Feuchterestgehalt, der drin ist, und die Verbrennung ist eben nicht ganz so einfach, wie wenn ich andere Konkurrenzprodukte verwerte. Und, Herr Krüger, es ist ja ganz einfach: Wenn das alles so hochrentabel wäre, dann wäre es doch schon längst am Markt deutlich stärker vertreten. Und das ist es ja eben nicht. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD – Zuruf von Martin Schmidt, AfD) Und auch diese Verbrennungsanlage in Malchin, das ist ja auch ein Pilotprojekt, da stecken ja auch entsprechend Subventionen drin. (Enrico Schult, AfD: Genauso siehts aus.) Und noch mal, wäre das ein wirtschaftlich tragfähiges Modell, aus dem ich kostengünstig Energie gewinnen könnte, dann, würde ich Ihnen prognostizieren, gäbe es schon genug Unternehmer, die damit ihr Geld verdienen wollen würden, tun sie aber nicht. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) Danke! Ja, wir sehen, wir sehen also, die Pilotanlage in Malchin mag in kleinem Maßstab funktionieren, aber ganz offenbar ist es im großen Maßstab eben nicht umzusetzen. Das Gleiche sehen wir ja auch bei der hier eben angepriesenen Frage nach hochwertigen Endprodukten. Ich hatte eben ausgeführt die Dämmstoffe. (allgemeine Unruhe) Wer sich ein bisschen im Bausektor auskennt, der weiß, dominiert, ... (Enrico Schult, AfD: Frau Präsidentin, ich kann nichts verstehen hier. Können Sie vielleicht mal für Ruhe sorgen?) Ja, alles gut! ... dominiert wird der Dämmstoffmarkt aktuell von der klassischen Steinwolle oder nach wie vor auch von Styropor. Das sind die gängigen Dämmstoffe.
… kleinen Moment mal bitte! (Glocke der Vizepräsidentin) Ich muss mal unterbrechen. Vielleicht können wir die Gespräche hier so mal dann nach draußen verlagern, Herr Damm, das wäre hilfreich, damit wir vielleicht hier den Redner besser hören können und verfolgen können. Vielen Dank! Herr Stein, bitte schön!
Danke schön! Herr Damm, das ist Ihr eigener Antrag. Vielleicht wäre das ganz höflich, wenn Sie dann auch den anderen Rednern zuhören. So gehört sich das. (Zuruf von Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Genau, ja. Danke, Herr Damm! Sehr gut! Alles klar! Ja, also wir sehen, wir sehen, Ihr Antrag versucht hier, etwas krampfhaft zu erzwingen, was der Markt schlichtweg nicht nachfragt. Und wie Minister Pegel das eben auch schon richtig ausgeführt hat, das kann nicht der richtige Weg sein, wenn man versucht, hier aus ideologischen Motiven heraus bestimmte Produkte gegen den Markt durchzusetzen, (Enrico Schult, AfD: Genauso ist es.) indem man sie einseitig überprivilegiert, fördert und dadurch eben andere Produkte hintenanstellt. Das funktioniert so nicht. Das wird auch so nicht funktionieren, und daher muss es einfach so sein, der Markt muss erst mal das, was auf diesen Flächen angebaut werden soll, nachfragen. Das tut er aber nicht, ich habe es eben eingangs erwähnt. Das Einzige, was Sie auf diesen Flächen sinnvoll machen könnten, wäre eben, nachwachsende Rohstoffe zu produzieren für den Bausektor, aber die sind aktuell noch so deutlich teurer als alles das, was im Moment in den Baumärkten zu kaufen ist, dass es sich schlichtweg nicht rentiert. Also schauen Sie sich mal eine Dämmung an – (Zuruf von Dr. Harald Terpe, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) und da reden wir gar nicht über Schilfrohr oder Ähnliches –, (Zuruf von Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) schauen Sie sich einfach mal den Vergleich an zwischen einer Holzwolledämmung und einer Steinwolledämmung. Da liegen mal eben 30/40 Prozent Mehrkosten. Und dann schauen Sie sich mal an, was der Bausektor aktuell schon an Kostensteigerungen zu verkraften hat! (Zuruf von Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Herr Damm, es funktioniert nicht. Es mag bei Ihnen funktionieren mit einem ausgiebig großen Einkommen als Landtagsabgeordneter, aber für die meisten Häuslebauer, die ganz genau kalkulieren müssen, funktioniert dieses Modell nicht, (Enrico Schult, AfD: Sehr richtig!) dass man auf diese kleinen Nischenprodukte, ökologischen Dämmstoffe umsteigt. Es ist schlichtweg nicht wirtschaftlich, daher lehnen wir Ihren Antrag ab, weil er nichts anderes produziert als Subventionen. – Danke schön! (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD)
Vielen Dank, Herr Abgeordneter! Für die Fraktion der CDU hat das Wort der Abgeordnete Thomas Diener. Ich nutze die Zeit, bis Herr Diener hier ist, um auf der Besuchertribüne Mitglieder des Handels- und Gewerbevereins Ludwigslust und Bürgerinnen und Bürger aus Neustadt-Glewe zu begrüßen. Seien Sie uns recht herzlich willkommen!
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Und ein freundliches Moin, Herr Dr. Blank! Das können auch mehrere. Hier ist wieder ein Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, die versuchen, das Runde ins Eckige zu kriegen, nämlich die Quadratur des Kreises aufzulösen. Das ist nicht so einfach. Seit vielen Jahren befassen sich verschiedene Institutionen, unter anderem das Greifswald Moor Centrum, Greenpeace und zahlreiche andere Akteure, mit dem Anbau und der Nutzung von Paludikulturen. Schweres Wort, mittlerweile können wir es aussprechen, wir haben es gehört, es ist schon zehn Jahre hier im Landtag benutzt worden. Genutzt hat es allerdings nichts, denn weder die energetische noch die stoffliche Nutzung oder Verwertung der Produkte ist derzeit auch nur annähernd wirtschaftlich zu betreiben. Ob als Dämmstoff, Verpackung oder Brennstoff im Bereich der Biomasse, Paludikulturen sind und bleiben unwirtschaftlich. Was in 50 oder 100 Jahren ist, wissen wir jetzt nicht, aber in absehbarer Zeit wird es schwer. Da ist zum einen der enorme Aufwand beim Anbau und der Ernte auf nassen Standorten, der dort zu betreiben ist, der zu erheblichen Trocknungskosten führt – sonst wird es nämlich dort nie trocken im Wasser – und im Falle der stofflichen Verwertung notwendig ist, oder auch teilweise gesetzliche Vorgaben. Sie führen dazu, dass Dämmstoffe oder Verpackungsmaterial – es klang ja eben schon an – mehr als 50 Prozent teurer sind als vergleichbare Produkte aus herkömmlicher Produktion. Im Bereich der energetischen Verwertung sieht es nicht besser aus. Bestes Beispiel dafür – und ich muss mich ein bisschen wundern, das werden Sie gleich sehen – ist das Heizkraftwerk in Malchin, welches mittlerweile vor ungefähr zwei Jahren aus der Nutzung von Paludibiomasse ausgestiegen ist (Enrico Schult, AfD: Sehen Sie! – Thore Stein, AfD: Was ist denn hier los, Herr Krüger?) und auf die Verbrennung von Heu, Holzhackschnitt und Gas umgestellt wurde. Das ging ein bisschen einher mit der zehnjährigen Bindungsfrist für Fördermittel, (Beifall Enrico Schult, AfD) und als die Bindungsfrist der Fördermittel abgelaufen war ... (Enrico Schult, AfD: Der Herr Krüger ist wohl nicht so oft in seinem Wahlkreis.) Also ein Besuch vor Ort kann an der Stelle nicht schaden. Ich weiß das zufällig ganz genau, weil ich aus meinem Betrieb selbst Heu und Stroh an das Kraftwerk geliefert habe, nämlich immer dann, wenn die jährliche Abgasüberprüfung der Brenner vonnöten war. Das hält man mit Paludikultur nämlich nicht ein, also weder die Feinstaubbelastung noch Stickoxide an der Stelle. Und es ist wohl auch nicht ohne Grund, dass gerade in dem Bereich nasser Moorbewirtschaftung, die im Klimaverträglichkeitsgesetz vorgesehen ist, auch keine Zahlen genannt werden, also weder für Produktionswerte noch für CO -Einsparpotenziale. Insofern kann man das also 2 auch schwer gegeneinander aufrechnen. Und genau vor diesem Hintergrund – also ein Pilotvorhaben, das mittlerweile gescheitert und eingestellt worden ist – kommt die Fraktion BÜNDNIS 90/GRÜNE auf die grandiose Idee, Biomasse aus Paludikulturen mittels Änderung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes oder des Kraft-Wärme-Kopplungs-Gesetzes stärker als bisher zu fördern, weil es nämlich ohne Förderung überhaupt nicht geht. Und selbst mit einer riesigen Förderung wäre es sehr, sehr schwierig. Minister Pegel hat es ganz sachlich ausgeführt. Und was dabei völlig außer Acht gelassen wird, ist, dass bestehende Biomasseanlagen auch schon heute unter erheblichem Druck durch die Änderung des EEG stehen und solche Veränderungen/Anpassungen immer auch der Genehmigung der Europäischen Kommission bedürfen. Wie lange das dauern kann im Einzelfall, haben wir kürzlich erst erfahren dürfen. Und wenn man sich mal die Ausschreibungsergebnisse für Wärmeenergie im Rahmen des EEGs anschaut – die letzten Ausschreibungen lagen da für neue Anlagen bei einem Höchstwert von 19,43 Cent je Kilowattstunde und für bestehende Anlagen von 19,83 Cent die Kilowattstunde Wärme –, das heißt, wenn Sie das mal in Vergleich setzen, zum Beispiel, wenn Sie eine Gasheizung haben, dann sehen Sie also hier einen sehr hohen Kostensatz für eine Kilowattstunde Wärme an der Stelle. Gebote vonseiten der Bundesnetzagentur über diesen Werten wurden von der Ausschreibung ausgeschlossen. Meine sehr verehrten Damen und Herren, da offensichtlich die GRÜNEN selbst nicht davon ausgehen, dass eine Bundesratsinitiative von Erfolg gekrönt sein wird, schlagen sie vor, dass bis zum Inkrafttreten einer bundesgesetzlichen Regelung sowie bis zur Etablierung stofflicher Wertschöpfungsketten eine Landesförderung etabliert werden soll. Das hieß hier Henne-Ei-Problem. In der Tat ist es dann schwierig, aber wenn es denn gehen würde, würden es andere wahrscheinlich schon gemacht haben. Und ich sage Ihnen voraus, dass sowohl die bundesrechtliche Regelung als auch die Etablierung von stofflichen Wertschöpfungsketten wenn überhaupt noch viele Jahre in Anspruch nehmen wird. Ich weise an der Stelle mal ganz ausdrücklich auf das Pilotvorhaben, auf das gescheiterte Pilotvorhaben in Malchin hin. Darüber hinaus muss man natürlich sagen, wir diskutieren den Haushalt 2026/2027. Die Haushaltslage des Landes ist so angespannt, dass für Landesprogramme an der Stelle, die zudem auch noch unnötig wären, weder Sinn noch Mittel vorhanden sind. Und wir haben ja auch, ich will hier in dem Zusammenhang die Novellierung des Landeswassergesetzes oder auch das Klimaverträglichkeitsgesetz noch mal anführen, die wirklichen Kosten in dem Zusammenhang können auch von der Landesregierung oder sollen oder wollen nicht benannt werden, um gegebenenfalls eine geeignete Finanzierung darzulegen. Anträge meiner Fraktion zur Aufstockung des Agrarinvestitionsförderprogramms, die an der Stelle vielleicht sinnvoller gewesen wären, um Investitionen in Technik, gegebenenfalls Hovercraft zu investieren, sind seitens der Koalition abgelehnt worden. Gleichzeitig – es betrifft ja nicht nur Malchin an der Stelle – sollen jedoch Moorstandorte flächendeckend in unserem Land wiedervernässt werden und eine Entwässerung der Moore ab dem Jahr 2045 gänzlich verboten werden. Dieser Vorgang, meine Damen und Herren, greift grundsätzlich in die Eigentumsrechte der jeweiligen Eigentümer ein und ist nach Auffassung meiner Fraktion verfassungswidrig. Ich hatte gerade gestern eine Besuchergruppe aus dem Raum Friedland zu Besuch hier, Friedländer Moore, eine Fläche von 7.000 Hektar. Sie sehen diese Moorwiedervernässung also auch aus dem kommunalen Bereich als sehr gravierend an. Ich darf an der Stelle vielleicht noch mal daran erinnern, dass die erste Veranstaltung des Greifswald Moor Centrums vor anderthalb Jahren in Friedland stattfand und die Vertreter des Zentrums dort von dem Schleifen von Siedlungen gesprochen haben, was ja im Grunde genommen auch nicht anders geht, wenn man 7.000 Hektar an der Stelle wiedervernässen will beziehungsweise ..., ja, wiedervernässen will. Zusammenfassend muss ich an der Stelle Ihnen ins Stammbuch schreiben, es gibt bisher auf Bundesebene keine Initiativen, die einen Einspeisebonus für Paludikulturen etablieren wollen. Die Haushaltslage des Landes für eine eigene Förderrichtlinie ließe das auch ohnehin nicht zu, selbst wenn man es wollte. Die stoffliche und auch energetische Verwertung der Produkte aus Paludikulturen ist nicht gegeben. Nicht ohne Grund ist das Pilotvorhaben, ich sage es gerne noch mal für die, die es nicht gesehen haben, in Malchin eingestellt worden. Und es braucht auch keinen Bericht im Agrarausschuss zu diesem Thema. An sich ist dazu alles gesagt. – Haben Sie vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit! (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD – Enrico Schult, AfD: Endlich hat mal jemand Klarheit reingebracht.)
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wir beraten heute den Antrag der GRÜNEN zur Einführung eines sogenannten Paludibonus. Ziel soll sein, die energetische Nutzung von Biomasse aus nasser Moorbewirtschaftung zu fördern, also Strom und Wärme aus Schilf, Rohrkolben und anderen Paludikulturen. Die Linke sagt klar, das ist nicht der richtige Weg. Ja, entwässerte Moore sind ein großes Klimaproblem. Ja, Paludikultur ist eine wichtige Antwort darauf. Aber die Zukunft liegt nicht in der Verbrennung dieser Biomasse. Die GRÜNEN schlagen vor, über den Bundesrat einen Bonus für die Einspeisung von Strom aus Paludikulturen zu schaffen. Bis dahin soll das Land MV eine eigene Förderung aufbauen. Abgesehen davon, dass eine aufzubauende Landesförderung MV bürokratisch und finanziell überfordern würde, klingt das erst mal gut. Für uns ist das aber aus mehreren Gründen nicht zielführend. Natürlich haben Sie die Gegenargumente sicher schon alle gehört. Trotzdem trage ich das hier für mich und meine Fraktion noch einmal vor: Erstens. Paludibiomasse ist bereits als Biomasse anerkannt. Ein eigener Bonus würde einzelne Stoffe bevorzugen. Das widerspricht dem Prinzip der Technologieoffenheit und auch dem Prinzip des Vorrangs der stofflichen Verwertung der Verbrennung. Zudem würde es den Markt verzerren und bestehende Förderstrukturen untergraben. Zweitens. Die energetische Nutzung ist technisch schwieriger und teurer. Hoher Wasser- und Aschegehalt, aufwendige Reinigung, spezielle Anlagen, das ist alles noch nicht ausgereift. Ein wirtschaftlicher Betrieb ist nur in wenigen Fällen möglich. (Zuruf von Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Das Beispiel Malchin zeigt, es braucht sehr spezielle Bedingungen. Drittens. Einseitige Förderung der energetischen Verwertung birgt für uns Risiken. Das heißt, man baut Strukturen auf, die später die stoffliche Nutzung behindern, für uns nicht sinnvoll. Dabei ist gerade die stoffliche Verwertung, etwa für Baustoffe, Verpackung oder Dämmmaterial, viel zukunftsfähiger. Was braucht es stattdessen? Wir müssen die stoffliche Nutzung von Paludikultur stärken, das heißt, Forschung fördern, Absatzmärkte entwickeln, (Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Wo kommen die Absatzmärkte denn her?) Wertschöpfungsketten aufbauen. Nur so wird Paludikultur wirtschaftlich attraktiv und ökologisch sinnvoll. Die Linke steht klar hinter der Wiedervernässung von Mooren. Wir wollen, dass Landwirte und Landwirtinnen mit nasser Landwirtschaft Geld verdienen können, aber nicht durch Verbrennung, sondern durch eine kluge, nachhaltige Nutzung. Daher lehnen wir den Antrag ab. Wir setzen uns dafür ein, dass MV bei der stofflichen Verwertung von Paludikultur vorangeht. Das ist besser für das Klima und besser für die Wirtschaft und besser für die Zukunft unserer Moore. Ich möchte noch mal selbst anfügen, aus Sicht eines Landwirtes, wenn das so einfach wäre mit dem Verbrennen, könnte man ja auch das gesamte Stroh verbrennen auf dem Acker. Aber darauf würde niemand kommen, weil man die Humusbilanz zerbricht und einfach, dass jedes Jahr was nachwächst, ohne was zuzutun, das gab es noch nie. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und Die Linke)
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Als Greifswalder kommt man ja sehr schwer an Professor Joosten vorbei, dem „Moorpapst“, wie er auch genannt wird. Und das Thema Paludikulturen beschäftigt uns ja nicht nur hier im Landtag schon lange, sondern auch außerhalb dieser Politikblase ist es natürlich etwas, womit man sich intensiv auseinandersetzen kann und auch muss, denn, das ist wissenschaftlich so weit unbestritten, Moore sind ein unglaublich großer CO -Speicher. Und ja, es hat mal 2 in der Vergangenheit gute Gründe gegeben, das trockenzulegen, weil es da die entsprechenden Bedarfe gab. Generell ist es aber auch so, dass Europa früher halt einfach nasser war und gerade zum Anbau von Weizen mehr trockene Flächen halt benötigt wurden. Das hat halt auch was mit der Nahrungsmittelversorgung et cetera zu tun. Das ist ja auch völlig legitim an der Stelle, ist auch heute immer noch legitim. Was wir aber heute besser wissen vielleicht als damals, ist, dass man halt auch auf diesen nassen Flächen andere Nutzungsmöglichkeiten möglich machen kann, Biomasse et cetera. Das wurde jetzt alles von den Vorrednern entsprechend schon gesagt. Aber ich glaube, mit dem Änderungsantrag, den wir hier eingebracht haben, kriegen wir das Ganze auf eine marktwirtschaftlichere Basis. Also das eine, die Anerkenntnis, dass Moore CO 2 speichern können, aus der Luft auch entnehmen können, um auch dem ganzen Klimawandel entsprechend entgegenwirken zu können, und auf der anderen Seite ein marktwirtschaftlicher Aspekt hinein, wo ich sage, die, ich nenne sie jetzt einfach mal „Moorbetreiber“ an der Stelle, haben dann halt die Möglichkeit zu sagen, okay, ich ziehe CO aus der Luft heraus, dafür bekomme ich dann 2 halt aber auch die Zertifikate. Und ja, Herr Minister, das aktuelle System gibt das nicht her. Deswegen haben wir das ja auch als politischen Willen und als Antrag hier formuliert. Das müsste auch entsprechend geändert werden. Dann kriegen die Betreiber die CO -Zertifikate, können sie dann selber in der 2 Konsequenz vielleicht auch für die Verbrennung eigener Produkte da dann irgendwie am Ende wieder einsetzen oder aber auch gewinnbringend verkaufen an andere, die es halt nutzen, dadurch, dass die CO -Preise über die 2 Jahre ja sowieso steigen werden. Das heißt also, wir haben ganz klar einen marktwirtschaftlichen Anreiz, CO aus der Luft herauszunehmen 2 und zu speichern in nachgewiesenermaßen sehr effizienten Mooren, die dafür sehr, sehr gut geeignet sind, eine wirtschaftliche Nutzung ermöglichen, eine Finanzierung über die Zertifikate ermöglichen, ohne dass sich Politiker wie wir hinstellen müssen und sagen, na ja, also das mit dem Schilf, das ist vielleicht nicht ganz so gut, aber vielleicht kriegen wir noch irgendwelche Wasserbüffel vernünftig da drauf verbaut. Das mag in der Praxis, die Praktiker kennen sich da alle viel, viel besser aus als die Gesamtheit dieses Plenums hier. Und deswegen sagen wir, das soll keine politische Entscheidung sein, wie das Ganze nachher irgendwie ausgestaltet wird, sondern es soll eine marktwirtschaftliche Entscheidung sein, weil auch an der Stelle sage ich, Nachhaltigkeit bedeutet auch finanzielle Nachhaltigkeit, weil wenn es finanziell nicht durchhaltbar ist und immer nur mit Zuschüssen und Subventionierungen, dann ist das kein tragfähiges Konzept. Und sobald dann die Fördermittelbindung ausläuft – wir haben es gerade gehört –, dann endet das Ganze halt an dieser Stelle. Und deswegen haben wir den Änderungsantrag eingebracht.
Danke schön, Frau Präsidentin! Herr Kollege, die Frage ist wirklich jetzt tatsächlich ohne einen Hintergedanken, sondern wirklich rein fachlicher Art: Wenn Sie sich da jetzt Gedanken gemacht haben über eine eventuelle Wertschöpfung auf einer Fläche, sagen wir mal ein Hektar Moor, über CO -Zertifikate, 2 mich würde mal interessieren, was kann der Landwirt damit verdienen. Also wie viele Tonnen CO müssen 2 denn da gebunden werden? Wie viele werden denn da gebunden? Die müssen ja letztlich auch im Boden, in dem Moor gebunden werden, weil wenn ich sie abernte und verbrenne, dann gehen sie ja quasi wieder flöten. Das heißt, gibt es dazu Kennzahlen, was ein Landwirt auf einem Hektar Moor über den Anbau von organischer Biomasse – die dann verrottet, im Boden gebunden wird – im Moor an CO bindet 2 (Zuruf von Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) und darüber verdienen könnte? Also ich muss ja dann irgendwie eine Art, am Ende einen Deckungsbeitrag haben, mit dem ich dann irgendwie kalkulieren kann, ob das für mich interessanter ist als jetzt Weizenanbau oder Wasserbüffel.
Genau, aber das müssen wir doch hier als Politiker nicht entscheiden, sondern das kann ja der Landwirt oder der Moorwirt – oder wie auch immer Sie den nachher irgendwie nennen wollen – entscheiden. Also der Punkt ist, wir haben ja heute einen Preis für die CO -Zertifikate, die werden ja in fünf Jahren oder in zehn 2 Jahren ganz anders aussehen, und dadurch werden wir ganz andere marktwirtschaftliche Anreize irgendwie mit drin haben. Und durch diesen marktwirtschaftlichen Anreiz bin ich auch der Meinung, wenn es nachher wirklich irgendwie nur eine kleine Fläche ist, keine Ahnung, es ist ein halber Hektar oder ist ein Hektar, was man wiedervernässen kann, dann sagt der Landwirt, nein, das lohnt sich nicht, also auch bei den CO -Preisen, damit kann ich 2 nichts anfangen. Und dann sage ich auch aus liberaler Perspektive, ja gut, dann ist es so, dann lohnt sich das halt nicht. Und wenn das aber irgendwie eine große Fläche ist, wo ich dann aus der Kombination zwischen dem dann aktuellen Marktpreis – und da gibt es halt auch nur Schätzungen, wie sich das halt entwickeln kann, da kann der Kollege Damm wahrscheinlich nachher gleich in seiner Redezeit noch ein bisschen mehr zu ausführen –, aber das ist nachher dann exakt die individuelle Entscheidung von dem Landbesitzer, wie auch immer Sie den Bewirtschafter nachher da irgendwie nennen wollen, ob sich das lohnt oder halt auch nicht. Aber das müssen wir doch hier an der Stelle gar nicht diskutieren, das ist doch völlig egal. Also wenn es sich nicht lohnt, dann macht es halt keiner, fertig.
Vielen Dank, Herr Abgeordneter! Ihre Redezeit war dann auch abgelaufen. Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Gruppe der FDP) Für die Fraktion der SPD hat das Wort die Abgeordnete Dr. Sylva Rahm-Präger.
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Frau Präsidentin! Mit der Feststellung der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, des Antrages, kann ich mitgehen, es gibt keinen nennenswerten Absatz für Nassgraskulturen oder Paludikulturen wie Seggen, Binsen und Rohrkolben – ein klassisches Henne-Ei-Problem, das wir lösen müssen und auch werden, vor allem, da in nicht so weit ferner Zukunft viele Materialien aus fossilen Rohstoffen nicht mehr zur Verfügung stehen werden. Ich denke nur an die Kohlekraftwerke. In den Kohlekraftwerken gibt es einen wichtigen Abfallstoff, das ist der Gips, und ein wichtiger Baustoff sind die Gipskartonplatten. Noch ist der Gips preiswert, weil auch in Polen noch genügend Kohlekraftwerke laufen, aber wenn auch diese vielleicht ersetzt werden durch modernere Energiebereitstellung, dann wird es diesen Gips als Baustoff nicht mehr geben und auch dann wird es eine Chance geben für nachwachsende Rohstoffe oder auch dann werden sie in den Markt kommen müssen. Aber zu Ihren Forderungen: Sie fordern, die Förderung der Verbrennung von Paludikulturen zur Wärme- und Stromerzeugung durch einen zusätzlichen Bonus (Einspeisebonus) zu fördern. Herr Damm, ich erinnere Sie an die 82. Sitzung des Agrarausschusses, es war eine Anhörung zum Haushalt, in drei Blöcke aufgeteilt mit drei verschiedenen Anträgen. Der Themenblock zwei wurde aufgesetzt von der Fraktion der CDU, und es sollte gehen um die wirtschaftliche Situation von Unternehmen und Einrichtungen in Betrieben des Ministeriums für Klima, Umwelt, Landwirtschaft und ländliche Räume. Eingeladen war die Geschäftsführung der Landgesellschaft Mecklenburg-Vorpommern, die Geschäftsführung der Landwirtschaftsberatung Mecklenburg-Vorpommern/Schleswig-Holstein GmbH und die BIO in MV e. V. Diese Expertenanhörung ist mir sehr stark in Erinnerung geblieben, weil es zum Schluss nur sehr marginal um den Haushalt ging, sondern es ging tatsächlich um Fachfragen, die dort diskutiert worden sind. Und Sie, Herr Damm, haben Ihre Idee, die Sie jetzt in diesem Antrag formuliert haben, dort schon vorgetragen. Das war am 01.10. dieses Jahres, also vor sechs Wochen ungefähr. Und Sie haben dort formuliert, dass Sie sich vorstellen, dass Sie erst einmal auf wiedervernässten Flächen das Heu anbauen und es dann verwerten, erst mal thermisch verwerten, ehe die stoffliche Nutzung in Gang kommt. Und Herr Till Pagels als einer der beiden Geschäftsführer der Landgesellschaft Mecklenburg-Vorpommern hat Ihnen erklärt, warum das in Deutschland nicht funktioniert. Ich zitiere Herrn Pagels: „Seit Jahren betreiben wir eine Strohheizungsanlage, defizitär ... einer dieser Faktoren ist ... die fehlende Homogenität des Materials und die BImSchG-Verordnung ... Wir reißen regelmäßig mit unserer Anlage ... diese Grenzwerte, was die Schadstoffe anbelangt ...“ Das betrifft insbesondere die Rohaschewerte und das Chlor. Zu Malchin wurde hier schon was gesagt. Es ist bedauerlich, dass nach der Pilotphase durch dieses Werk sozusagen diese 4.200 Ballen, die da im Schnitt pro Jahr, also ich sage jetzt mal Paludiballen oder Niedermoorgrasballen, die dort verwertet wurden, eben nicht mehr gekauft werden und nicht mehr eingesetzt werden. Aber als Betreiber der Anlage, um effizient zu arbeiten, ist eine Modernisierung der Anlage eingeleitet worden und sie wurde auf Holzhackschnitzel umgestellt. Und vielleicht noch einmal eine Erläuterung dazu, zu dem, was Herr Pagels sagte. Das hat er auch noch mal unterstrichen. Es ist eine dänische Anlage, und diese Strohverbrennungsanlage funktioniert in Dänemark nach den dänischen Rahmenbedingungen, auch Europa, aber die europäischen, sie nehmen die europäischen Schadstoffwerte als Grenzwerte. Wir in Deutschland haben uns selber verschärfte Regeln verordnet. Aber um hier gleich etwas entgegenzusetzen: das war auch bitter nötig, denn erst im letzten Jahr, im Jahr 2024, haben wir als Deutschland es überhaupt geschafft, die Grenzwerte einzuhalten, die vorgegeben sind von der Europäischen Union für all diese Schadstoffe, die wir in der Luft haben. Wir sind ein dicht besiedeltes Land mit hohem Verkehrsaufkommen, hoch industrialisiert, und haben deswegen diese Grenzwerte kaum einhalten können. Ich erinnere nur einmal an die 100.000 Tonnen Feinstaub durch einfach das Autofahren auf den Straßen, und von den Abgasen ganz zu schweigen und vielleicht auch von dem VW-Skandal, wenn man da noch mal auf den verweist, dann ist es kein Wunder, dass wir im Prinzip diese Grenzwerte auch gerissen haben. Und dann noch eins, Herr Damm, Sie waren Delegierter auf der Ostseeparlamentarierkonferenz. „Saubere Luft als Chance für eine nachhaltige Entwicklung im südlichen Ostseeraum“, das war das Thema, das von Westpommern aufgesetzt wurde. Und wenn ich mich richtig erinnere, kamen von Ihnen folgende Forderungen, die haben wir auch unterstützt, im Hinblick auf die verschärften Werte ab 2030 für die Europäische Union, was die Luftgrenzwerte betrifft. Sie haben eingebracht folgenden Satz: Reduzierung von Luftschadstoffen, Ammoniak, flüchtige organische Verbindungen, Methan, Kohlenstoffmonoxid, Schwefeldioxid, Feinstaub und Stickoxide, also Reduzierung genau dieser Werte, womit wir diese Anlagen, wenn wir Paludi verbrennen wollten, immer reißen. Also Sie kennen die Rahmenbedingungen, liebe Kollegen der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, und Ihnen wurden von Experten die Grenzen Ihres Vorhabens aufgezeigt und trotzdem kommen Sie mit diesem Antrag. (Enrico Schult, AfD: Tja, so sind sie halt, die GRÜNEN.) Vielleicht ein Ausblick für die Verwertung oder vielleicht die vorübergehende Verwertung, die kam von Herrn Arne Bilau, und das hat mich ein bisschen angefasst, weil ich fand das sehr spannend vom Ökoring, also Ökoring Schleswig-Holstein, aber eben auch vom Beratungsring. Und er hat als Beispiele genannt die Verwertung, die Verwertung von Nassgras in Biogasanlagen. Leider sind von unseren 400 Biogasanlagen im Land nicht so viele dafür geeignet, also nur sehr wenige. Und die Beispielanlagen, die er nannte, die stehen in Brandenburg, recht große Anlagen, die sozusagen diese nassen Gräser mit Kleegras gemeinsam fermentieren und dort auch eine gute Ausbeute erzielen an Biogas, also durchaus ein guter Ausblick und vor allen Dingen, die Gärreste, die stickstoffreicheren Gärreste durch das Kleegras, das ist ja ein Stickstoffsammler, die dann als Wirtschaftsdünger in der Landwirtschaft auch wieder verwertet werden können. Also es besteht in der Biobranche ein großes Interesse an einer solchen regionalen Kreislaufwirtschaft. Das könnte man, glaube ich, aufskalieren, indem man unterstützt, dass man solche Anlagen im Prinzip auch für die Verwertung von Paludikulturen, ich sage mal einfach, aufstellt oder nachrüstet. Es gibt auch ein kleines Beispiel für eine Pelletieranlage. Bei uns auf Rügen gibt es einen Rohrdachdecker, der hat eine kleine Pelletieranlage bei sich stehen für die Abfallstoffe, die aus dem Schilf anfallen. Er hat auch die Ausnahmegenehmigung vom StALU, dass er nämlich dann das Rohr werben darf, wenn es dann trocken ist, und nicht schon im November, wenn es noch grün ist, und stellt dort die Pellets her, versorgt seinen eigenen Haushalt und den Kindergarten damit. Also in ganz kleinen Anlagen kann das gut funktionieren, und da haben wir vielleicht auch noch ein paar Reserven, also sehr dezentral. Es gibt in Deutschland über 30 Forschungsprojekte zu diesem Thema, ganz aktuell eins mit 11,7 Millionen gefördert. Immer sind Partner unsere Fachagentur für nachwachsende Rohstoffe, eigentlich sind immer Partner auch unsere Universität Greifswald und das Moor Centrum. Also es wird wissenschaftlich ganz stark an diesen Themen gearbeitet, an der Umsetzung und an der Verwertung von Paludikulturen, und ich bin da guter Hoffnung, dass wir dort Fortschritte erzielen werden. Und vielleicht noch mal zum Änderungsantrag der FDP. Bestreben zur Emissionsminderung können nicht durch Ausgaben von Emissionsberechtigungen oder nEHS-Zertifikaten honoriert werden. Das ist nicht möglich. Das gibt die europäische Gesetzgebung nicht her. (Zuruf von David Wulff, FDP) Also insofern ist das einfach erst mal überhaupt nicht umsetzbar. Wir lehnen erst mal alle beiden Anträge ab. – Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und Die Linke)
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Abgeordnete der demokratischen Fraktionen! Nun ja, ein Antrag mit viel Debattenpotenzial, das haben wir natürlich vorher gewusst. Jetzt will ich erst mal auf den Kollegen von der FDP kurz eingehen: Ich muss sagen, ja, der Emissionshandel ist natürlich ein top System, bin ich ein großer Fan von. Deswegen ist ja die ETS-2-Verschiebung für mich persönlich eine ganz bittere Nachricht gewesen. Dennoch greift der FDP-Antrag zu kurz. Momentan ist es nämlich so, dass die Biomasse, die in allen möglichen Kesseln verbrannt wird, ohne CO -Emissionszertifikate verbrannt 2 werden darf. Die Logik dahinter: Die nehmen ja vorher was aus der Atmosphäre raus, dann wird es wieder reingepustet, plus/minus null. Wenn man jetzt sozusagen die Paludibiomasse in den Emissionshandel aufnimmt, was ich prinzipiell richtig finde und gut finde, müsste man aber solche Biomasseverbrennungsanlagen wieder rausnehmen, weil man ja dann Emissionen emittiert, die man vorher bilanziell honoriert hat. Das wäre ein größerer Markteingriff, als wir das hier vorhatten, in das bestehende System. Das kann man gut diskutieren, deswegen möchte ich hier schon mal die gemeinsame Überweisung in die Ausschüsse beantragen, nämlich zur Federführung Agrarausschuss, Mitberatung zum Wirtschafts- und Finanzausschuss. Zur Frage, die hier gestellt worden ist: Es sind etwa 30 Tonnen, manche sagen auch 40 Tonnen, pro Jahr Emissionsminderung. Die Bundesregierung rechnet jetzt mit einem CO -Pfad dann noch mal von 100 bis 200 Euro 2 pro Tonne. Das heißt also, 3.000 bis 6.000 Euro pro Jahr würde das bringen. Das ist jede Menge Holz, denn eine Wiedervernässung – kann man jetzt in die Ökowertpapiere, unsere eigenen, reingucken –, die kostet im Bereich 5.000 Euro etwa pro Hektar. Das bedeutet, wir könnten sogar alleine das Moor hinstellen und es wäre wahrscheinlich sogar wirtschaftlich attraktiv, in der Zukunft nur die Wiedervernässung zu machen und das zu honorieren. Deswegen: kein schlechter Vorschlag! (Zuruf von Thore Stein, AfD) Aber, aber wir wollen ja auch die Nutzung, wir wollen ja auch, dass da nicht nur das Moor steht, deswegen unser Antrag. Dazu möchte ich jetzt Stellung beziehen. Ja, dass der Bundesrat da mit einer Initiative vorgeht, das ist richtig – ich meine, bevor die Ampel geplatzt ist, da gab es jetzt auch andere Akteure, würde ich sagen, war genau das, war ich genau dazu mit der Bundesregierung beziehungsweise mit dem Bundesumweltministerium genau im Gespräch, so was auf den Weg zu bringen, es ist nicht mehr machbar gewesen –, (Martin Schmidt, AfD: Schade, dass der Habeck nicht mehr regiert!) aber ich denke, die Bundesratsinitiative hier zu gehen, ist der richtige Weg, denn es ist die Aufgabe Mecklenburg-Vorpommerns, im Bundesrat unsere Interessen auch zu vertreten. Und da wir nun mal wirklich sehr, sehr viele Moore haben, ist das hier ein richtiger Ansatzpunkt. Sie haben gesagt, die Biomasse wird aber schon gefördert, deswegen wäre es eine Sonderbehandlung. Da muss ich ehrlich sagen, Technologieoffenheit natürlich, aber wir müssen ja schauen, was wir hier verbrennen. Und wir gehen ganz klar bei der Energiewende den Weg, eine Technologieoffenheit, eben nicht alles, was man an Energieerzeugung hat, zu fördern, sondern nur die erneuerbaren Energien. Man schaut also auf die Paludibiomasse wie auf erneuerbare Energien im Vergleich zu fossilen Energien und sagt, dass Paludibiomasse, da senkt man die Emissionen, weil auch noch Stoffe gebunden werden im Boden, ganz anders, als wenn Sie Gülle von der Kuh nachher in die Verbrennung schicken nach Vergärung. Da wird ja nichts dauerhaft eingelagert. So! Der Lock-in-Effekt, das habe ich im Antrag schon offengelegt oder in der Einbringungsrede, dass das Quatsch ist. Wir haben ja gesagt, gestuftes Modell und die stoffliche Nutzung soll vorgehen. Und die Technologie zur Verbrennung, das ist ein etabliertes System. Da muss ich auf Frau Rahm-Präger auch zu sprechen kommen. Wir wissen, ja, in Malchin ist es gescheitert, das hatte allerdings auch noch ein paar andere Gründe als die, die Sie aufgezählt haben. Richtig ist, dass Strohkessel, die umgebaut sind, eben dafür nicht funktionieren. Auch Holzpelletskessel funktionieren dafür nicht. Es braucht eben einen eigens dafür entwickelten, modernen Kessel. Die gibt es auch, (Zuruf von Dr. Sylva Rahm-Präger, SPD) die gibt es auch außerhalb von Deutschland. Und eine andere Möglichkeit, die Sie haben, ist die Wintermahd. Die Spätmahd reduziert zum Beispiel die Schadstoffemissionen massiv. Sie können mit einer Luftstufung, mit gekühlten Rosten, mit Filtern dafür sorgen, dass diese Anlagen auch in Deutschland betrieben werden können. Man muss aber am Ende auf die Alternative gucken. Holz ist es jedenfalls nicht. Erstens werden ebenfalls diese Schadstoffe emittiert, zum anderen haben wir überhaupt keine ausreichende Verfügbarkeit. Wenn man mal nach Neustrelitz guckt, die kaufen Restholz in einem Radius, in einem runden Kreis bis Berlin, das ist die Entfernung, ein, um Restholz nur für Neustrelitz zu besorgen. Da können Sie sagen, also das lässt sich eben nicht beliebig skalieren, (Thore Stein, AfD: Das ist aber auch nicht sehr weit.) während wir sehr, sehr viele Moore haben, die hier noch ungenutzt sind. Also Technologieoffenheit auch bei dieser Technologie, mit Schilf funktioniert es, mit Seggen ist es technisch viel komplexer, und auch eine Misch- oder Kofeuerung sollten Sie aus unserer Sicht zulassen. Am Ende muss es der Markt regeln. Und da bin ich zuletzt bei der CDU. Also dass Sie jetzt sagen, Gas ist billiger als Paludikultur, da muss ich mir ein bisschen an den Kopf greifen, denn zum einen honorieren wir auch die Ökosystemdienstleistungen, das Binden des CO , 2 zum anderen ist aber das Risiko – und gerade nach dem russischen Angriffskrieg wissen wir das – so enorm, dass diese Preise durch die Decke schießen, wenn wir nicht die Verfügbarkeit haben. Deswegen setzen wir GRÜNE auf eine lokale Energieversorgung/Wärmeversorgung. Der Wärmeplan Rostock hat es gezeigt, diese Szenarien – alle Szenarien mit lokaler, emissionsarmer Versorgung – sind viel, viel günstiger in der Gesamtkostenrechnung. Die muss man dann eben da auch machen. Und wir sagen, klar, wir fördern den Markthochlauf, dass es maßgeschneiderte, maßgeschneiderte Förderung ist statt mit der Gießkanne, dafür stehen wir GRÜNE zur Verfügung. Und ich frage mich, wie wollen wir Moorklimaschutz, die Moorwiedervernässungsziele im Klimaschutzgesetz denn schaffen, wenn von der Landesregierung keine eigenen Anträge kommen?! Deswegen, stimmen Sie heute bitte unserem Antrag zu! – Vielen Dank! (Beifall Dr. Harald Terpe, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Vielen Dank, Herr Abgeordneter! Weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor und ich schließe die Aussprache. Soeben ist durch die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN beantragt worden, den Änderungsantrag der Gruppe der FDP auf Drucksache 8/5481 zur weiterführenden Beratung federführend an den Agrarausschuss und mitberatend an den Wirtschafts- und Finanzausschuss zu überweisen. Wer stimmt für diesen Überweisungsvorschlag? – Vielen Dank! Die Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Sehe ich nicht. Damit ist dieser Überweisungsvorschlag bei Zustimmung der Gruppe der FDP und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Übrige Ablehnung abgelehnt. Wir kommen dann zur Abstimmung. Ich lasse zunächst über den Änderungsantrag der Gruppe der FDP auf Drucksache 8/5481 abstimmen. Wer dem zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. – Vielen Dank! Die Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Vielen Dank! Damit ist der Änderungsantrag auf Drucksache 8/5481 bei Zustimmung der Gruppe der FDP, Stimmenthaltung der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Ablehnung aller übrigen Fraktionen abgelehnt. Wer dem Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN auf Drucksache 8/5423 zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. – Vielen Dank! Die Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Vielen Dank! Damit ist der Änderungsantrag auf Drucksache 8/5423 bei Zustimmung der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Stimmenthaltung der Gruppe der FDP und im Übrigen Ablehnung abgelehnt. Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 25 : Aussprache auf Antrag der Gruppe der FDP gemäß Paragraf 43 Nummer 2 der Geschäftsordnung des Landtages zum Thema „Heckenschere statt Kettensäge – Wie viel Staat brauchen wir?“. Aussprache auf Antrag der Gruppe der FDP gemäß § 43 Nummer 2 der Geschäftsordnung des Landtages zum Thema Heckenschere statt Kettensäge – Wie viel Staat brauchen wir? Gemäß Paragraf 84 Absatz 1 unserer Geschäftsordnung ist eine Aussprachezeit von bis zu 38 Minuten vorgesehen. Zu diesem Tagesordnungspunkt wurde zusätzliche Redezeit gemäß Paragraf 84 Absatz 1a unserer Geschäftsordnung angemeldet. Ich sehe und höre – am schon dastehenden Redner vorbei – (René Domke, FDP: Entschuldigung!) keinen Widerspruch, dann ist das so beschlossen und ich eröffne die Aussprache. Für die Gruppe der FDP hat das Wort der Abgeordnete René Domke.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Sie kennen das Bildnis mit der Kettensäge. Aber wir gehen einen Schritt zurück und sagen, es muss eigentlich eine Heckenschere sein, weil es geht nämlich darum, den Staat da wieder zurückzuschneiden, wo er ausgewuchert ist, und das sehr zielgenau. Wir wollen nicht an die Wurzeln unseres Rechtsstaates und unserer Demokratie. Aber – alleine in den Debatten, die wir diese Woche schon geführt haben – wie viel Begehrlichkeiten dem Staat gegenüber schon wieder geweckt wurden, wo der Staat schon wieder eingreifen soll, wo er schon wieder regeln soll, wo er regulieren soll, (Tilo Gundlack, SPD: Warum regst du dich eigentlich so auf?) wo er sich überall in das Privatleben der Menschen einmischen soll, das ist bezeichnend. Und das geht immer weiter in einen Staat, der schon völlig überlastet ist und völlig überfrachtet ist und seine Kernaufgaben schon lange nicht mehr wahrnimmt. Diese Fragen, die uns hier beschäftigen, sind neue Regeln, neue Vorgaben, neue Berichtspflichten, immer wieder Dokumentation – oft gut gemeint, aber selten gut gemacht. Gut gemeinte Hilfe wird schnell zu Verhinderung, gut gemeinte Förderung wird schnell zur Gängelei, Eigenverantwortung wird auch schnell mal unter Generalverdacht gestellt – das kann ja gar nicht sein, dass jemand Eigenverantwortung entwickelt – und Bürokratismus ist natürlich an ganz erster Stelle. Und, meine Damen und Herren, wir müssen aufpassen, wir müssen aufpassen, dass wir einen Staat haben, der ermöglicht, aber der nicht erdrückt, der muss sich wieder auf seine Rolle zurückbesinnen. Und er muss sich auch nicht aufspielen als der bessere Wirtschaftsexperte, das findet leider jeden Tag statt. Er soll Rahmenbedingungen setzen und er soll Planungssicherheit gewährleisten, aber diesen Rahmen niemals als Fessel missbrauchen. Und, meine Damen und Herren, was ist eigentlich Ursache des Ganzen? Weil wir inzwischen eine Vollkaskomentalität angelegt haben und meinen, dieser Staat könnte auch alles regeln. Und das kann er aber gar nicht, das kann er gar nicht, er wird nie in der Lage sein, alles zu regeln, was die Menschen sich wünschen. (Beifall vonseiten der Gruppe der FDP) Wir sehen in unserem Alltag, die Überwucherung ist längst eingetreten. Wir haben eine Staatsquote von 49,5 Prozent. Was sagt das aus? Eine sehr hohe Steuer- und Abgabenlast in Deutschland. Wir haben tatsächlich auch immer weniger, (Zuruf von Christian Winter, SPD) immer weniger Freiheitsrechte, weil die werden immer stärker eingeschränkt. Und was wir auch noch haben, ist, dass die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Wirtschaft immer weiter zugrunde geht. Und wir haben Vorschriften, die Ehrenamtliche abschrecken, wir haben Unternehmen, die bald mehr Zeit mit Formularen verbringen, als sie sich für ihre eigene Arbeit bemühen können. Und deswegen, wir wollen, dass wieder Innovation, dass Investition möglich ist und dass der Staat zurückgeschnitten wird – wie gesagt, nicht mit der Kettensäge alles plattmachen, aber tatsächlich mit der Heckenschere zurückschneiden, da, wo es sein soll. Denn Steuern, meine Damen und Herren, werden dann zu Raub, wenn der Bürger nicht mehr das Gefühl hat, dass er als Steuerzahler auch noch die Kernaufgaben des Staates spüren kann, dass sie wahrgenommen werden. Das beobachten wir doch an vielen Stellen, dass es eine Ohnmacht gibt inzwischen, egal, ob es die Justiz ist, egal ob es manchmal Sicherheit und Ordnung ist, egal, ob es in anderen Bereichen ist. Da müssen wir aufpassen, das sind die Aufgaben. Aber worüber wir hier teilweise diskutieren, das sind schon lange nicht mehr die Kernaufgaben des Staates (Beifall vonseiten der Gruppe der FDP) und da wird es auch immer mehr, was daraus finanziert werden soll. Meine Damen und Herren, wir wollen diese Diskussion sehr offen führen, und ich freue mich auch auf Ihre Beiträge, weil es ist an der Zeit, darüber zu sprechen, was erwarten wir von unserem Staat. Und das wird völlig unterschiedlich sein, glaube ich, je nachdem, was hier für eine Ideologie vertreten wird politisch. Aber genau diese Debatte müssen wir führen in Deutschland, um einfach uns wieder zu befreien, zu entfesseln und der Wirtschaft und den Menschen wieder etwas zuzutrauen und diesen Geist des Misstrauens, was wir oft in unseren Gesetzen und Verordnungen wiederfinden, einfach mal wieder auszumerzen und vielleicht zurückzukommen zu dem, wofür Staat da ist. – Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Gruppe der FDP und Sandy van Baal, fraktionslos)
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die FDP fragt heute: „Wie viel Staat brauchen wir?“. Ich sage, das ist die falsche Frage – nicht wie viel, sondern welchen Staat brauchen wir? Wir brauchen einen bürgernahen Staat, einen Staat, der sich nicht nur als Recht setzende Instanz sieht, sondern auch als Partner für die Wirtschaft in einer veränderten Globalisierung. Wir brauchen einen Staat, der Mut zur Veränderung zeigt und den Willen lebt, aus Fehlern zu lernen. Wir brauchen einen Staat, der die Freiheit schützt, statt sie durch immer neue und weitergehende Regelungen einzuschränken. (Jens Schulze-Wiehenbrauk, AfD: Da ist ja Einigkeit.) Wir brauchen einen Staat, der den Kulturwandel will und eine Öffentlichkeit, die die innovativen Kräfte im Staat konsequent unterstützt. (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Welchen Kulturwandel?) Wir brauchen einen Staat, der die digitale Staatsmodernisierung vorantreibt, der Bürokratie abbaut (Martin Schmidt, AfD: Ja, das war Ihre Aufgabe.) und der in fundamental veränderten Zeiten die Instanz für Sicherheit ist und den Rahmen für mehr nachhaltiges Wirtschaftswachstum schafft. Und wir brauchen einen Staat, der den Schatz der vorhandenen Daten umsichtig zum Nutzen der Bürger hebt, der damit entlastet und neue Möglichkeiten schafft. Das, meine Damen und Herren, das brauchen wir, so einen Staat. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und Die Linke) Meine Damen und Herren – insbesondere von der FDP –, die große Aufgabe, vor der wir derzeit stehen, ist nicht, den Staat mehr oder weniger resolut mit Kettensäge oder Heckenschere zu verkleinern, sondern ihn in diesen Zeiten des Wandels so zu gestalten, dass er trotz Fachkräftemangel handlungsfähig, dass er modern und bürgernah ist. Ich bitte Sie, machen Sie sich nichts vor, ein schwacher, nicht handlungsfähiger, überforderter Staat wird die Freiheit nicht schützen können. (Jens Schulze-Wiehenbrauk, AfD: Den haben wir ja jetzt.) Und Sie alle wissen, unsere demokratische Freiheit wird mittlerweile von vielen Seiten, von außen und von innen angegriffen. (Martin Schmidt, AfD: Durch die SPD, ja.) Ich frage mich – man hört es ja schon an diesen Zwischenrufen, das ist … –, (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Müssen wir mal gucken, was im System los ist.) ich frage mich, wie können wir diese Angriffe in Deutschland und in Mecklenburg-Vorpommern erfolgreich abwehren. (Thore Stein, AfD: Machen Sie mal ordentliche Politik, dann hört das auch auf!) Ich glaube, dafür ist zentral, dass sich alle politischen Kräfte, die sich uneingeschränkt zur freiheitlich-demokratischen Ordnung bekennen (Zuruf von Enrico Schult, AfD) und die diese verteidigen wollen, dass sich alle diese Kräfte auf ihre Gemeinsamkeiten besinnen und versuchen, in den großen Grundsatzfragen, die das Schicksal am Ende unseres Kontinents, mindestens unserer Nation und unseres Bundeslandes bestimmen, gemeinsame Positionen auch über Wahlen hinaus zu beziehen. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und Die Linke) Bitte verstehen Sie meine folgenden Ausführungen zur digitalen Staatsmodernisierung, zum Bürokratieabbau und zum begonnenen Kulturwandel im Staat, hier in Mecklenburg-Vorpommern in diesem Sinne! Erstens, zur Staatsmodernisierung. In dieser Legislaturperiode haben wir den Schwerpunkt auf unser Personalmodernisierungskonzept gelegt. Seit diesem Jahr müssen die Ministerien und nachgeordneten Bereiche jedes Jahr 1,2 Prozent ihrer Personalstellen abgeben. Diese werden im Modernisierungsfonds gebündelt und können wertmäßig für Modernisierungsansätze genutzt werden. Wir nehmen den Wandel aktiv an, mit der MV-Beratung, unserer Inhouse-Agentur für Veränderung, mit LEON MV, der digitalen Lernplattform für Verwaltungskräfte, mit flexiblen Arbeitsmodellen und bis zu 60 Prozent ortsunabhängigem Arbeiten und mit unserem Modernisierungsfonds von immerhin 20 Millionen Euro pro Jahr. Dieser Fonds gibt der Verwaltung die Möglichkeit und die Sicherheit, Neues zu wagen. Zweitens, zur Digitalisierung. Digitalisierung ist kein Selbstzweck, sondern das Werkzeug, um Bürgernähe mit Effizienz zu verbinden. Mir ist ausgesprochen wichtig, dass bürokratische Prozesse nicht auch noch digitalisiert werden, sondern dass Prozesse, Verfahren und Organisation nur digitalisiert werden, wenn sie auch modernisiert werden, meine Damen und Herren. (Jens Schulze-Wiehenbrauk, AfD: Ja, machen Sie das doch!) Dazu, dazu setzen wir auf Automatisierung und den Kollegen Künstliche Intelligenz, um Verfahren im Sinne der Bürgerinnen und Bürger, der Unternehmerinnen und Unternehmer zu beschleunigen. Und wir setzen auf einheitliche Standards, gerade auch mit der kommunalen Ebene, um digitale Flickenteppiche zu vermeiden und gemeinsam mehr IT-Sicherheit zu schaffen, dafür zu sorgen, und wir setzen auf eine klare, verständliche Kommunikation, um Bürger und Unternehmen zu entlasten. (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Nennen Sie mal ein konkretes Beispiel, was Sie gemacht haben!) Unsere Steuerverwaltung – ein konkretes Beispiel – zeigt, wie die Automatisierung funktioniert. Die Autofallquote, also die automatisierte Bearbeitung im Bereich der Einkommensteuerveranlagung, ist in zehn Jahren von 4 Prozent auf über 26 Prozent gestiegen, (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Bei mir dauert es immer noch knapp ein Jahr.) von 4 auf 26 Prozent gestiegen. Das bedeutet schnellere Steuerbescheide für die Bürgerinnen und Bürger und mehr Zeit für die komplexen Fälle. Drittens, zum Bürokratieabbau. Seit Sommer dieses Jahres muss grundsätzlich bei allen Gesetzen und Verordnungen, die im Kabinett behandelt werden, nachgewiesen werden, wie damit Bürokratie abgebaut wird. Ein einfaches „Keine neue Bürokratie“ reicht nicht mehr aus. Nur bei politisch wichtigen Rechtsänderungen darf nach Abwägung hiervon abgesehen werden. Zukünftig ist noch wichtiger, dass Gesetze und Verfahren so gestaltet werden, dass sie digitaltauglich und verständlich sind. Dazu setzen wir grundsätzlich auf Typisierung statt Einzelfallprüfungen, auf Stichproben statt auf schlecht deckende Kontrolle und auf klare Standards statt komplizierter Regelwerke. Und viertens, zum Kulturwandel. Digitalisierung, Staatsmodernisierung und Bürokratieabbau werden nicht erfolgreich sein, wenn es nur Werkzeuge sind. Notwendig ist ganz grundsätzlich eine klare Haltung, notwendig ist Mut zur Veränderung, Vertrauen in die eigenen Beschäftigten und der Wille, aus Fehlern zu lernen, aber auch die Sicherheit, dass dies akzeptiert und erlaubt ist. Deswegen ist mir unser Personalmodernisierungskonzept mit dem Modernisierungsfonds so wichtig. Hierdurch schaffen wir in der Landesverwaltung einen Wettbewerb um innovative Ansätze und ermöglichen durch den Einsatz von Modellprojekten einen Lernprozess – also was funktioniert und was nicht? Wenn ein Modellprojekt nicht den erhofften Nutzen bringt, wird es abgewickelt, bewährt es sich, können Personalstellen und Geld im Finanzausschuss verstetigt werden. Ich setze darauf, dass sich mit solchen Rahmenbedingungen eine innovative Kultur im staatlichen Sektor entwickeln kann. Meine Damen und Herren, ich würde mich sehr freuen, wenn wir uns hier im Landtag weiter grundsätzlich über den Weg der Staatsmodernisierung verständigen könnten. (René Domke, FDP: Definitiv, definitiv.) Ich danke Ihnen – auch Ihnen, Herr Domke, Sie waren ja auch im Finanzministerium –, ich danke aber auch anderen, ich danke Ihnen für unsere bisherigen Gespräche hierzu, und ich biete Ihnen sehr gern meine weitere Gesprächsbereitschaft an. Das Thema ist sehr wichtig. – Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und Die Linke)
Vielen Dank, Herr Minister! Der Minister hat die angegebene Redezeit um drei Minuten überschritten, das heißt zusätzliche Redezeit für die Oppositionsfraktionen von einer Minute. Für die Fraktion der AfD hat das Wort der Abgeordnete Martin Schmidt.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Liebe Bürger! „Heckenschere statt Kettensäge“, mit dieser Gartenwerkzeugmetapher und Fragezeichenaussprache (Heiterkeit bei Enrico Schult, AfD) an den argentinischen Präsidenten Milei reminiszierend möchte die FDP hier zeigen, dass sie als politische Kraft eine angeblich seriösere Konsolidierungspolitik verfolgt als andere. Aber wenn wir schon bei der Bildsprache bleiben, dann sei hier nur gesagt, nein, eine Gartenschere reicht nicht, um einen komplett verfaulten Förder- und Bürokratiedschungel, dieses ganze Gesetzesdickicht hier zu entfernen, da hilft in dieser Republik wahrscheinlich wohl nur noch der Holzvollernter. Und genau das ist das, was die Unternehmer, die Arbeitnehmer, die Steuerzahler, alle diejenigen, die morgens aufstehen und arbeiten, doch hören wollen. Wir brauchen in diesem Land endlich eine große Reform bei der Bürokratie, bei der Migrationsfinanzierung, bei der Entwicklungshilfe, bei der Energiewende, beim Bürgergeld, bei Staat und Politik. Und das muss nicht nur laut gesagt werden, sondern auch motorkettensägenlaut endlich mal umgesetzt werden. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) Und das fehlt mir bei Ihrer Partei, der FDP völlig, Herr Domke. Bei Ihnen gibt es das Wismar-Chainsaw-Massaker höchstens auf dem Parteitag, (Heiterkeit vonseiten der Fraktion der AfD) wenn Sie gegen Ihre eigenen Leute losgehen. Aber wir machen das natürlich gegen die Landesregierung. Meine Damen und Herren, ich möchte dazu gerne den argentinischen Präsidenten Javier Milei zitieren, auf den ja der Kettensägenbegriff rekurriert. Zitat aus dem Buch „Die Ära Milei“ von Professor Dr. Bagus: „Jemand muss auf das Spielfeld gehen und den Ball schießen. Wenn wir es nicht sind, kommt die andere Mannschaft und schießt ihre Tore ohne Gegenwehr. Der Kulturkampf, die Debatte der Ideen, ist sehr wichtig. Was im akademischen Bereich geschieht, ist sehr wichtig. Doch ohne politischen Kampf führt das zu nichts. Um zur Fußballmetapher zurückzukommen: Die andere Mannschaft ist auf dem Spielfeld, sie schießt aufs Tor und trifft immer wieder. Ihr ist es egal, was auf der Tribüne geschieht. Daher ist der einzige Weg, den Vormarsch des Sozialismus, des Etatismus, des Kollektivismus“ und „Konstruktivismus aufzuhalten, sich diesen frontal entgegenzustellen und den Kampf“ aufzunehmen, „nicht nur auf dem Gebiet der Kultur, sondern auch in der politischen Arena.“ Zitatende. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) Und, Herr Domke, Ihre Gruppe ist leider gerade der Zuschauer auf der Tribüne. Sie versuchen von der Tribüne aus, dem roten Team zu sagen, sie mögen bitte nicht so schnell rennen, aber sind sich selbst zu schade dafür, auf das Feld zu gehen. Und die gegnerische Mannschaft auf dem Feld, die dazwischengrätscht, das ist die AfD. (Enrico Schult, AfD: Sehr richtig!) Das Team „Blau“ schenkt ordentlich einen ein und nimmt immer Vollspannvolley. Hunderte konkrete Änderungsanträge, dutzende Sachanträge haben wir in dieser Legislatur aufs Feld geführt, (Enrico Schult, AfD: Da hat er recht, der Mann.) zu den ordentlichen Haushalten, zu den Nachtragshaushalten, in den Landtagssitzungen allgemein hier im Plenum und in den Ausschüssen. Wir haben die vergangenen Jahre versucht, das Geld der Bürger zusammenzuhalten, verlorenes Steuergeld durch Casinoschiffe, Milliarden für Asyl und Integration, massive Verschwendung – was wir eben hatten – für Moore und Pseudoklimaschutz, gescheiterte IT-Projekte, Wasserstoffproduktion ohne Abnehmer, Geld ohne Ende für links angehauchte NGOs und sinnlose beauftragte Fördermitteltöpfe als verlängertes Portemonnaie für die Regierungsparteien. Wir wollten immer die Zahl der Ministerien senken, die Wasserköpfe verringern und weniger Geld natürlich für Sie alle, für die Abgeordneten, weniger Schuldenmacherei, die nichts besser macht, sondern nur einer Insolvenzverschleppung auf die demografisch immer stärker benachteiligte Jugend gleicht. Meine Damen und Herren, eine solch beispiellose Krise der Staatsfinanzen hat es seit der Wende nicht gegeben. Eben auch dank der Ampel, bestehend aus der FDP, SPD und den GRÜNEN, (Heiterkeit bei Beatrix Hegenkötter, SPD) haben wir noch in vielen Jahren damit zu kämpfen, annähernd ausgeglichene Haushalte in Gemeinden, Ländern und im Bund zu erzielen. Der Landkreistag hat es neulich im Finanzausschuss gesagt, bis zu 500 Millionen Euro Defizite erwartet man im kommenden Jahr allein auf Ebene der Kreise. Und Schätzungen des Landesrechnungshofs erst neulich haben ergeben, bis 2030 gibt es im Landeshaushalt trotz Neuverschuldung, trotz Bundessondervermögen noch ein Defizit von ungefähr 3 Milliarden Euro. Und dank der CDU, der SPD und vor allem Schwesigs Sondierungsklüngel in Berlin, aber auch den Linken im Bundesrat, haben wir eine historische Massenverschuldungsorgie losgetreten, die nichts anderes ist als ein gigantisches konsumtives Waffenbeschaffungsprogramm und ein Verschiebebahnhof für Haushaltslöcher, und es ist kaum was an echten Investitionen für eine Zukunft zu erkennen. Diese jetzt schon klaren Verstöße gegen die grundgesetzlich verankerte Zusätzlichkeit werden auch konsequent ausgeblendet. Meine Damen und Herren, wenn man jetzt schon tagtäglich beobachtet, wie regierungsunfähig und wie planlos herumgewurschtelt wird, trotz Milliarden von frisch generiertem Computergeld, da kann man keine anderen Schlüsse mehr ziehen, als dass wir endlich radikale Reformen brauchen, radikal im Wortsinne, bei der Wurzel packend. Da widerspreche ich Ihnen, Herr Domke. (Torsten Koplin, Die Linke: Ihr macht einen Krieg gegen die Armen.) Und das machen wir. (Torsten Koplin, Die Linke: Sagen Sie das mal!) Herr Koplin, (Torsten Koplin, Die Linke: Sagen Sie das mal, was da rauskommt!) das Lukasevangelium stellt uns zwei Gleichnisse gegenüber, den unfruchtbaren Feigenbaum und das Senfkorn. Im ersteren begegnet uns die Mahnung zur Umkehr und uns wurde gelehrt, dass man geduldig sein soll. Aber wenn der Baum dann immer noch nichts abwirft, dann heißt es, hau ihn ab, was nimmt er dem Boden die Kraft. Und das ist das, was unser Land braucht, Platz für viele kleine neue Senfkörner, damit ein großer Baum wachse. Und welche Werkzeuge wir dazu benutzen, liebe FDP-Gruppe, das ist zweitrangig, denn wir brauchen einfach Wachstum. – Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD)
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Ja, für uns steht auch fest, wir brauchen Reformen. Und seitens der führenden Wirtschaftsforschungsinstitute des Landes ist diese Diagnose ja auch eindeutig gerade gestern noch einmal bestätigt durch das aktuelle Jahresgutachten des Sachverständigenrates. (Präsidentin Birgit Hesse übernimmt den Vorsitz.) Die schon im dritten Jahr anhaltende wirtschaftliche Schwächephase Deutschlands ist nicht nur und auch nicht in erster Linie auf externe Ursachen zurückzuführen. Das zeigt ja allein schon der Vergleich mit anderen europäischen Volkswirtschaften, die trotz ähnlicher Rahmenbedingungen in den letzten Jahren deutlich stärker gewachsen sind. Das zeigt, der Rückgang unserer Wettbewerbsfähigkeit ist hausgemacht. Richtig ist, es gibt nicht die alleinige Ursache. Es sind nicht nur die hohen Lohnkosten und Lohnnebenkosten. Es ist nicht nur ein unternehmerfeindliches Arbeitsrecht. Es sind nicht nur die hohen Belastungen der Arbeitnehmer und Unternehmen mit Steuern und Abgaben. Es sind nicht nur Überregulierung, überbordende Bürokratie und eine nicht zeitgemäße öffentliche Verwaltung, in der der Drucker noch eine größere Rolle spielt als digitale Verwaltungsprozesse und KI. Und es ist nicht nur die mangelnde Innovationsfähigkeit unseres Landes, das weltweit konkurrenzfähige Forschungsergebnisse nicht in marktfähige Produkte umzusetzen imstande ist. Und es sind eben auch nicht nur die mangelnden und im Vergleich zu Ländern wie den USA oder auch Schweden viel zu geringen Produktivitätsfortschritte in den letzten Jahrzehnten. Und es liegt eben auch nicht nur an einer Einstellung, die in weiten Teilen der Politik, aber auch der Gesellschaft die Risiken weit höher gewichtet als Chancen. Die „German Angst“ ist inzwischen ein weltweit geflügeltes Wort. Nein, es sind all diese Punkte zusammen und noch einige mehr, die dazu führen, dass die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Volkswirtschaft auf einem Stand ist, der unseren Wohlstand und die Finanzierbarkeit unseres Sozialstaates schon heute gefährdet und in Zukunft noch stärker ins Wanken bringen wird, wenn wir nicht drastisch umsteuern. (Beifall und Zuruf von René Domke, FDP) Insofern brauchen wir definitiv Reformen. Und ich bin mir auch sicher, die neue Bundesregierung wird diese auch auf den Weg bringen. Und um im Bild des Titels dieser Aussprache zu bleiben, wird die Heckenschere eben nicht immer reichen. Denn jeder Gärtner weiß, dass die Heckenschere zwar das geeignete Werkzeug ist, um den Garten endgültig in Form zu bringen, wenn aber Nutz- und Zierpflanzen nicht mehr genug Licht bekommen, weil Bäume zu groß geworden sind und zu viel Schatten werfen, muss manchmal auch schweres Gerät aufgefahren werden, um überhaupt wieder handlungsfähig zu werden. Dabei wird der kluge Gärtner keinen Kahlschlag betreiben, sondern so beschneiden, dass alles wieder wachsen kann. In diesem Sinne werden wir als CDU für tiefgreifende und wirksame Reformen auf allen Ebenen eintreten, bis hin zu der Frage, was muss der Staat tatsächlich leisten. Ich bin überzeugt, wir müssen den Staat in Deutschland nicht fundamental zurückstutzen, sondern modernisieren. Wir müssen innovativer, effizienter und schneller werden. – Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit! (Beifall vonseiten der Fraktion der CDU und René Domke, FDP)
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Das klingt so putzig, eine Diskussion über Gartengeräte vorzunehmen und dann das mit dem Staat in Verbindung zu bringen. (Heiterkeit vonseiten der Fraktion der AfD) Und diese Aussprache ist ja angesetzt worden und am Ende des Titels steht ein Fragezeichen. Die Einbringung von Herrn Domke war schon nicht mehr mit einem Fragezeichen versehen, die war dann schon eine Antwort darauf, wobei Sie die ja deutlich dann mit der Heckenschere favorisiert haben. Aber ich fand das dann so sinnbildlich, dass dann die AfD kam und sagte – auf der Spur –, wir schieben euch mal beiseite, was wir wollen, ist die Politik von Milei, und hat dann deutlich gemacht, was den Menschen blühen würde. Wenn man sich mal anschaut, was Milei anstellt mit Argentinien – und das Großkapital feiert ihn für die Absenkung der Inflation, (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Ja.) aber was für eine Politik und für wen Politik gemacht wird, wird dann ganz deutlich: Armutsquote deutlich über 50 Prozent, (Unruhe vonseiten der Fraktion der AfD) Rentnerinnen und Rentner (Glocke der Präsidentin) können ihre Medikamente nicht mehr bezahlen, (Unruhe vonseiten der Fraktion der AfD) Suppenküchen werden geschlossen, weil keine Nahrungsmittel kommen. (Beifall vonseiten der Fraktion Die Linke) Es geht darum, es geht hier nicht um Heckenschere oder Kettensäge, es geht letztendlich darum, dass ein Krieg geführt wird der Reichen gegen die Armen, und Sie von der AfD führen dem das Wort, den Krieg zu führen gegen die Armen. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und Die Linke) Das ist der entscheidende Punkt, und da muss man davor sein. (Zuruf von Dr. Daniel Trepsdorf, Die Linke) Und ganz klar ergibt sich ja der Zusammenhang aus einem Tagesordnungspunkt, den wir vorhin hatten, wo es um Grundwerte ging und darum, dass die freiheitlichdemokratische Grundordnung – ich fand es so wichtig, was seitens der FDP auch gesagt wurde, aber zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung gehört wie die Nässe zum Regen auch das Sozialstaatsprinzip. Wenn man das eine vernachlässigt, das letztere vernachlässigt, wird die Freiheit letztendlich auch darunter leiden, (Beifall vonseiten der Fraktion Die Linke) dann wird das Zusammenleben der Menschen letztendlich eine Zerstörung haben. (René Domke, FDP: Es ist doch die Frage, wie wir es organisieren.) Es … Ja, wie wir es organisieren, hat der Minister gesagt, (Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) das brauche ich hier nicht zu wiederholen. Ich finde das sehr vernünftig, diesen Ansatz zu wählen, im Übrigen auch die Form, die er gewählt hat, nämlich die Hand ausgestreckt zur Opposition, und gesagt hat, (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und Die Linke) kooperativ, wir wollen das gemeinsam hier auf den Weg bringen, weil wir eine gemeinschaftliche Verantwortung für die Menschen in diesem Land haben. Damit ist aus meiner Sicht alles gesagt. Der Sozialstaat muss gestärkt werden, darum geht es. Diejenigen, die sich nicht selber helfen können, brauchen unseren Schutz. Darum geht es, und dem möchte ich hier das Wort reden. – Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und Die Linke – Jeannine Rösler, Die Linke: Super!)
Ja, vielen Dank fürs Wort! Sehr geehrter Herr Koplin, also eines muss man ja schon mal richtigstellen: Diese Armutsquote, die Sie dort benannt haben, die ist in den vergangenen Jahren gesunken. Bitte googeln Sie das mal! Und das ist auch alles erst durch harte, harte Arbeit möglich geworden, weil eben über all die Jahre die Roten dort regiert haben (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) und Argentinien aus dem ehemals reichen Land zu einem der schwierigsten finanziell instabilen Staaten gemacht haben, wie in Venezuela, wie in vielen anderen Ländern auch. (Jens-Holger Schneider, AfD: Kuba.) Und schauen Sie einfach auf die Wahlergebnisse der letzten Wochen, was dort los ist! Und wenn einer auf Anhieb ja über 40 Prozent der Stimmen bekommt, dann passiert das nicht, weil er einen Krieg gegen die Armen dort führt, sondern weil die Leute endlich froh sind, dass einer dort mal durchgreift (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) und eben den Staat auch mal in die Schranken weist. Und niemand von der AfD hat gesagt, wir machen uns die komplette Politik von Milei zu eigen. Aber es ist doch wohl logisch, und das ist doch auch der Grund dieser Aussprache hier, dass wir natürlich auf die brennenden Themen eingehen müssen, die gerade laufen in der Bundespolitik, nämlich wie kriegen wir die Haushalte wieder ausgeglichen, wie können wir beim Staat Abstriche machen, Reformen voranbringen, um eben nicht noch weiter in die Neuverschuldung zu geraten. Und da müssen wir eben auch gucken, dass wir beim Staat eben Einsparungen machen, (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD – Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Sehr richtig!) und nichts anderes tut ja auch Ihre eigene Regierung gerade. Ja, und die Frage ist jetzt nur, wann, wo, wie im Detail. Und darüber machen wir uns konstruktiv Gedanken, auch mit unserer Veranstaltung hier demnächst bei den Schlossgesprächen. Und das hat nichts damit zu tun, dass wir die Armen bekämpfen wollen, sondern wir wollen aus dieser Staatsarmut raus. Und auch umgedreht, schauen Sie sich doch einfach mal an, was sind denn die Sorgen der Bürger, ja! Jeder Arbeitnehmer, der guckt auf seinen Lohnbescheid am Ende des Monats, und dann steht da nicht, McDonald’s hat ihm 50 Euro abgezogen, sondern da steht Lohnsteuer und Sozialversicherungsabgaben. (Zuruf von Dr. Daniel Trepsdorf, Die Linke) Und darüber ärgern sich die Leute, und da wollen die zu Recht eine Reform, nämlich weniger Steuern, weniger Abgaben, damit sie am Ende des Monats mehr in der Tasche haben. Und das ist eben unser Weg: Nicht künstlich Löhne erhöhen, …
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Herr Abgeordneter, Sie haben eingangs von harter Arbeit gesprochen. Die harte Arbeit auch in Argentinien – und in diesem Fall verbleibend – hat nicht Milei geleistet, sondern die harte Arbeit leisten all diejenigen, die tagtäglich arbeiten gehen und Werte schöpfen in ihren Unternehmen. (Beifall vonseiten der Fraktion Die Linke – Dr. Daniel Trepsdorf, Die Linke: So sieht es aus.) Die Wertschöpfung wird im Arbeitsleben erreicht, auch durch Selbstständige, aber vor allen Dingen durch lohnabhängig Beschäftigte. (Henning Foerster, Die Linke: Die Senkung der Armutsquote hat er geschönt.) Sie schaffen die Werte, die verteilt werden, es ist dann eine Frage der Verteilung. Und ich hatte darauf hingewiesen, dass es eine extreme Armut da gibt, wo Neoliberalismus keine Grenzen gesetzt werden, (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: So ein Blödsinn. Gucken Sie doch mal nach Brasilien!) wo es keinen sozialen Ausgleich gibt, keinen Sozialstaat gibt. Das finden Sie vielleicht alles ganz lustig – wir nicht, (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Das ist ja lächerlich!) wir sind für eine Umverteilung. Und zwar eine Umverteilung von unten nach oben, (Horst Förster, AfD: Auf die Barrikaden!) die es jetzt gibt, (Zuruf von Horst Förster, AfD) muss geändert werden in von oben nach unten. (Zuruf von Jens-Holger Schneider, AfD) Dieses Land leistet sich die unglaubliche, den unglaublichen Luxus, allein bei der Erbschaftssteuer 70 Milliarden Euro jedes Jahr liegen zu lassen. Das ist ungerecht, (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Wir haben bereits die höchsten Steuereinnahmen, Herr Koplin.) dass die Superreichen und die großen Konzerne geschont werden, (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Wir haben die höchsten Steuereinnahmen, wir brauchen gar nicht mehr.) dass Reichtum gepflegt wird und nicht solidarisch und gerecht versteuert wird. Das ist etwas, was wir nicht hinnehmen. Die knappen Kassen hängen damit zusammen, dass hier Reichtumspflege betrieben wird. (Unruhe vonseiten der Fraktion der AfD) Und da sind wir nicht mit einverstanden. Das ist ja wohl ganz klar, das ist ganz klar, ja. (Zurufe von Horst Förster, AfD, und Jens-Holger Schneider, AfD) Es gilt da, was Brecht gesagt hat: „Armer Mann und reicher Mann standen da und sah’n sich an. Sagt der Arme zu dem Reichen bleich: Wär ich nicht arm, wärst du nicht reich.“ Das ist der Zusammenhang. – Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und Die Linke – Unruhe vonseiten der Fraktion der AfD)
Vielen Dank, Herr Abgeordneter! Das Wort hat jetzt … Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich bitte jetzt wieder um etwas mehr Ruhe, damit ich den nächsten Redner aufrufen kann. Das Wort hat jetzt für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Herr Dr. Terpe.
Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! „Heckenschere statt Kettensäge“ – wer einem ein selbst geschaffenes Wordingproblem im Rahmen einer Landtagsaussprache hinwirft wie ein Aufsatzthema, sollte sich nicht über eine freie Assoziation zu diesem Thema wundern. (René Domke, FDP: Macht er auch nicht.) Zunächst kam mir die Assoziation einer gewissen selbstgefälligen Anmaßung seitens der FDP, uns ihrer Selbstkasteiung auszusetzen. Was meine ich damit? Ich habe mich nämlich hinterfragt, ist es nicht ein Schritt der Emanzipation, geradezu eine Minirevolution der Mecklenburg-Vorpommern-FDP gegenüber ihrem großen Vordenker Christian Lindner, (Torsten Koplin, Die Linke: Autoverkäufer.) der ja die Kettensäge politisch heraufbeschworen hat – ich kenne dieses Verhalten, das kannte ich aus dem Bundestag, das haben Vorgänger von Lindner auch schon gemacht –, hat man, wenn ich mich richtig erinnere, frei nach dem libertinären Argentinier Milei – der Lindner – assoziiert. Aber, verehrte Kolleginnen und Kollegen, auf die konkrete Botschaft kommt es an. Statt Zerstörung – Kettensäge – nur noch Stutzung mit der Heckenschere. Was ist nur aus den Liberalen geworden, (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Das frage ich mich auch.) die mit der Idee des Bürgerstaates den Obrigkeitsstaat überwinden wollte – Preußens und Russlands?! Warum also die Diskreditierung des Staates, der nach eurer Meinung gestutzt gehört, und nicht die tiefe Überzeugung, dass ein gut aufgestellter Staat, ein Sozialstaat das Zusammenleben der Bürgerinnen und Bürger in Freiheit, (René Domke, FDP: Das hat doch überhaupt gar keiner gesagt.) Demokratie, Sicherheit, Solidarität, Interessenausgleich und vieles andere mehr erst ermöglicht? (René Domke, FDP: Jaja.) Also ist wohl, um in der Gärtnersprache zu bleiben, ein filigraner Verschönerungsschnitt ein angebrachteres Bild für das, was Liberale ursprünglich mal wollten. Ich andererseits, liebe Kolleginnen und Kollegen, fürchte, dass die FDP doch auf dem konsequenten Weg der Wirtschaftslibertinität ist, die, wie ich kürzlich gehört habe, zwangsläufig in einer anarchokapitalistischen Oligarchie mündet, (Heiterkeit vonseiten der Gruppe der FDP) wo weniger, wenige Leute freier sind als der Rest der Gesellschaft. Peter Thiel lässt grüßen! – Vielen Dank für die Aufmerksamkeit! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, Die Linke und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Vielen Dank, Herr Abgeordneter! Bevor ich den nächsten Redner aufrufe, begrüße ich recht herzlich Schülerinnen und Schüler des Deutsch-Polnischen Gymnasiums Löcknitz. Herzlich willkommen hier bei uns im Landtag! Schön, dass Sie heute hier sind! Ich rufe auf für die Fraktion der SPD Herrn Gundlack.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! „Heckenschere statt Kettensäge“, so lautet das Bild, das die FDP heute bemüht. Mit Blick auf den – und ich muss es wiederholen – FDP-Parteitag in Wismar am vergangenen Wochenende wäre das das richtige Motto gewesen. (Zuruf aus dem Plenum: Oh!) Ein hübsches … Na komm! Also, hallo! (René Domke, FDP: Na, na!) Ne, wenn man das gelesen hat, dann kann man nichts anderes dazu sagen. Ein hübsches Bild, wenn man an den Garten denkt, aber kein taugliches Leitmotiv für verantwortungsvolle Politik, denn beim Zurückschneiden von Bürokratie geht es nicht um Showeffekte, sondern um vernünftige, präzise und verlässliche Arbeit. (Beifall vonseiten der Fraktion der SPD) Wer meint, mit einem radikalen Kahlschlag das Wachstum zu fördern, der verkennt, dass man auf diese Weise auch die tragenden Äste unseres Gemeinwesens abschneiden kann. Worum geht es? Unsere Bürgerinnen und Bürger erwarten zu Recht, dass der Staat funktioniert, dass er Sicherheit gibt, Bildung gewährleistet, Gesundheitsversorgung sicherstellt, die Energiewende begleitet und soziale Gerechtigkeit wahrt. (René Domke, FDP: Das sind die Kernaufgaben, das sind die Kernaufgaben.) Jeder Mensch soll sich in unserem Land in Sicherheit frei entfalten können. Diese Aufgaben sind keine Bürokratielast, sondern Ausdruck gemeinsamer Verantwortung füreinander. Wenn wir von „Wie viel Staat brauchen wir?“ sprechen, dann lautet unsere Antwort: So viel Staat wie nötig, damit Freiheit und Fairness für alle möglich bleiben. Meine sehr geehrten Damen und Herren, natürlich wissen auch wir, Bürokratie kann lähmen. Gerade kleine Betriebe, Vereine und Kommunen spüren, wenn Vorschriften zu kompliziert oder Verfahren zu langsam sind. Aber Entbürokratisierung gelingt nicht mit markigen Sprüchen oder ideologischen Kürzungsphantasien, sie gelingt mit gründlicher, kontinuierlicher Arbeit, mit digitaler Verwaltung, klaren Zuständigkeiten, besserer Kommunikation und Vertrauen in die Fachleute vor Ort. In Mecklenburg-Vorpommern arbeiten wir genau daran. Wir modernisieren Verwaltungsabläufe, wir vereinfachen Förderverfahren, wir digitalisieren Genehmigungsprozesse. Und das ist keine Schlagzeile, das ist nicht über Nacht umgesetzt, aber das ist nachhaltige und verantwortungsbewusste Regierungsarbeit über einen längeren Zeitraum. (René Domke, FDP: Wie lange seid ihr schon dabei?) Meine sehr geehrten Damen und Herren, die FDP stellt mit dem Titel dieser Aussprache auf den argentinischen Präsidenten Milei ab, einem Mann, der den Staat und das Hindernis als Partner versteht. Seine Politik: Sozialabbau, weniger für die Infrastrukturentwicklung, Einsparungen bei Gesundheit und Bildung – und das alles im Namen der Freiheit. Aber dieser Weg führt nicht zur Freiheit aller. Wenn überhaupt, dann führt dieser Weg zur Freiheit für einige wenige mit viel Geld in den Taschen. (Thomas Krüger, SPD: Genau so.) Wenn wir das auf Mecklenburg-Vorpommern übertragen, heißt das weniger Schutz für Beschäftigte, weniger Chancen für Kinder, weniger Sicherheit für ältere Menschen und am Ende weniger Vertrauen in Politik. (Der Abgeordnete Martin Schmidt bittet um das Wort für eine Anfrage.) Nein.
Nein. Das ist nicht unser Weg. Wir wollen keinen Staat, der sich aus allem heraushält, sondern einen Staat, der ermöglicht, schützt und zusammenhält. Wir wollen einen handlungsfähigen Staat. Besonders deutlich wird das in den Krisenzeiten. Die Eurokrise ab dem Jahr 2010, die Corona-Krise, die Energiekrise und so weiter haben gezeigt, dass ein handlungsfähiger Staat notwendig ist, um die Folgen von Krisen gesellschaftlich abzumildern. Für uns bedeutet das nicht, dass wir einen aufgeblähten Apparat brauchen. (Der Abgeordnete René Domke bittet um das Wort für eine Anfrage.) Wir wollen Verwaltung, die leistet statt lähmt, die ermöglicht statt verhindert, die gestaltet statt verwaltet. Deswegen hat sich diese Landesregierung das Thema der Staatsmodernisierung auf die Fahnen geschrieben und ist auf einem guten Weg.
Vielen Dank, Frau Präsidentin! Vielen Dank, Herr Abgeordneter! Herr Gundlack, wie erklären Sie sich denn, dass wir immer wieder eine Überforderung des Staates feststellen bei einer Staatsquote von fast 50 Prozent? Wie erklären Sie sich das?
Ich verstehe jetzt nicht, in welche Richtung Sie mit „Überforderung“ gehen wollen. Meinen Sie jetzt finanzielle Überforderung? Ich sehe das nicht. Ineffizient – man wird nie die Effizienz absolut hinkriegen können. Und vor allen Dingen das, was Sie jetzt angesprochen haben – ich glaube schon, dass man ein wenig davon spürt natürlich, aber ich habe die Menschen noch nicht, noch nie so verstanden, auch nicht in meiner Heimatstadt, dass sie jetzt völlig überfordert sind von dem Staat. (Thore Stein, AfD: Der Staat ist überfordert.) Oder dass der Staat völlig überfordert ist, ne, dass der Staat völlig überfordert ist und dass die Menschen damit nicht klarkommen, das habe ich so noch nicht erlebt. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und Die Linke) Meine Damen und Herren, abschließend, die FDP fragt: „Wie viel Staat brauchen wir?“. Unsere Antwort: Wir brauchen genau so viel Staat, dass kein Mensch in diesem Land alleinegelassen wird. Wir brauchen und wollen einen starken Staat, und das wollen wir als SPD. – Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und Die Linke)
Ja, vielen Dank fürs erhaltene Wort, Frau Präsidentin! Jetzt musste ich aber doch noch mal nach vorne. Also Herr Domke hat Sie ja eben gefragt, ob Sie eine Überforderung da feststellen, und Sie sagen, Sie können keine finanzielle Überforderung derzeit sehen. Also Sie sind ja Finanzausschussvorsitzender, und seit, weiß ich nicht, ungefähr zwei Jahren sprechen wir darüber, dass wir massive Defizite in den kommenden Jahren haben. (Enrico Schult, AfD: Sehr richtig!) Ihre eigene Landesregierung stellt eine Mittelfristige Finanzplanung jetzt auf, die Sie wahrscheinlich kommentarlos absegnen werden, wo fast 1 Milliarde Defizit ab dem Jahr 2028 auf dem Plan steht ohne Gegenfinanzierung, das Ganze wahrscheinlich dann trotz Neuverschuldung, trotz Bundessondervermögen und so weiter. Und da – wenn Sie in die Regierung kommen sollten noch mal –, da müssen Sie sich doch dann auch noch die Frage stellen, wie Sie in den kommenden Jahren das Ganze noch wuppen wollen. Und da hätte ich jetzt erwartet, dass Sie vielleicht mal so ein paar Lösungen präsentieren, dass Sie sagen, die Richtung, die Herr Domke hier einschlägt, ist die richtige. (Zuruf von Thomas Krüger, SPD) Der Finanzminister droht ja auch mit vielen, vielen Einsparungen. Sie hatten hier über 5.000 Demonstranten auf dem Alten Garten, die gesagt haben, überall gibt es Einsparungen beim Sozialstaat. Und jetzt werfen Sie uns das sozusagen vor, obwohl Sie selber im Regierungshandeln schon da dran sind und eigentlich noch viel mehr machen müssten. Also wäre es doch vielleicht mal angebracht an Ihrer Stelle, dass Sie Ihre Parteiphilosophie vielleicht mal ändern und sagen, das, was wir die letzten Jahre gemacht haben, hat einfach nur ins finanzielle Chaos geführt und jetzt müssen die Bürger das alles ausbaden, (Zuruf von Thomas Krüger, SPD) und wir müssen uns mal ehrlich machen und sagen, dass wir … Ja, hier läuft alles super, Herr Krüger, ich weiß, genau! (Heiterkeit vonseiten der Fraktion der AfD – Zuruf von Torsten Koplin, Die Linke) Und dass Sie da vielleicht irgendwie mal sagen, (Unruhe vonseiten der Fraktion der SPD) wir fahren ein bisschen runter (Glocke der Präsidentin) mit diesem Gerede, …
… Herr Schmidt! Einen Moment, einen Moment, einen Moment! Meine sehr geehrten Damen und Herren, wir sind jetzt in der Kurzintervention. Das heißt, Herr Schmidt kann jetzt vortragen, was er im Rahmen dieser Kurzintervention vortragen möchte, und es ist sehr schwer, wenn jeder dazwischenspricht, das zu verstehen. Insofern, Herr Schmidt, haben Sie jetzt wieder das Wort, und ich gehe davon aus, dass jetzt mehr Ruhe ist, damit dann auch Herr Gundlack gegebenenfalls nachher antworten kann. Bitte, Herr Schmidt!
Das war es auch schon von mir, nur einfach noch mal eine Aussage würde ich gerne hören dazu, wie wollen Sie in den kommenden Jahren – auch wenn das jetzt eine Frage an mich selbst ist – die Finanzpolitik denn hier gestalten ohne Einsparungen, ohne Effizienzsteigerung, ohne Kettensäge. (Beifall und Heiterkeit vonseiten der Fraktion der AfD)
Sehr gerne! Erst mal haben wir kein finanzielles Chaos, wir haben einen geregelten Haushalt. Das wissen Sie alle. Wir werden das ja auch bald besprechen noch mal und auch bestätigen. Und natürlich ist uns die Mittelfristige Finanzplanung bekannt und wir reden auch jeden Tag darüber. Also ich habe jeden Tag mit meinen Kollegen darüber bis jetzt gesprochen, auch mit dem Finanzminister. Und da wird das Problem, werden wir auch klären, natürlich müssen wir das Problem klären, (Thore Stein, AfD: Wie denn? Wie denn?) aber wir haben keinen finanziellen … Ja, das werden Sie dann mitkriegen, ne, das werden Sie ja mitkriegen. – Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und Die Linke – Heiterkeit vonseiten der Fraktion der AfD)
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Als ich die Überschrift der Aussprache gelesen habe, dachte ich, die FDP hätte sich verschrieben, (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Das habe ich auch gedacht.) denn es müsste doch heißen als radikale Mitte „Kettensäge statt Heckenschere“. Herr Domke, Sie haben das gut erklärt, kann ich nachvollziehen, warum Sie jetzt den Titel gewählt haben. Ich bin für die Kettensäge. (Julian Barlen, SPD: Und für die Schrotflinte, nicht zu vergessen.) Das Dickicht an Verordnungen, Vorschriften, Genehmigungen, (Zuruf von Torsten Koplin, Die Linke) Gesetzen muss konsequent reduziert werden. (Zuruf von Julian Barlen, SPD) Ziel muss eine schlanke und transparente Verwaltung sein. (Julian Barlen, SPD: Auch den Revolver.) Staatliche Eingriffe in Wirtschaft sind auf ein Minimum zu begrenzen. (Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) Des Weiteren lehne ich staatliche Übergriffe in das Leben der Bürger ebenso ab wie jede Form der Bevormundung und der massiven Umverteilung. Die Bürger sind keine Untertanen, sie sind Souveräne. Wie viele Gesetze und Verordnungen gibt es eigentlich in Mecklenburg-Vorpommern? (Julian Barlen, SPD: Das ist das Recht des Stärkeren, was Sie propagieren. – Zuruf von Dr. Daniel Trepsdorf, Die Linke) Es gibt keine offizielle aktuelle Gesamtzahl für alle Gesetze und Verordnungen von Mecklenburg-Vorpommern, da die Anzahl ständig durch neue Regelungen und Änderungen wächst und sich die Erfassung komplex oder unmöglich gestaltet. Und das sagt doch genug, sehr geehrte Damen und Herren. (Zuruf von Thomas Krüger, SPD) Da hilft keine Heckenschere, da brauchen wir die Kettensäge. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD – Julian Barlen, SPD: Das ist doch eine völlige Plattitüde.) Die entscheidende Frage lautet doch, Herr Barlen, wie viel Staat brauchen wir und wie viel Staat verträgt eine freie Gesellschaft. Da sind wir uns ja wieder einig bei der Frage, glaube ich. Unsere Verfassung und ich gehen vom mündigen Bürger aus, nicht vom betreuten Bürger. Wir brauchen einen Staat, der schützt, nicht einen, der steuert, einen Staat, (Thomas Krüger, SPD: Wie wollen Sie ihn schützen ohne Regeln?) der Grenzen für Macht setzt, nicht Grenzen für das Leben der Bürger und das Handeln von Unternehmen. (Zuruf von Thomas Krüger, SPD) Denn jede neue Vorschrift, (Julian Barlen, SPD: Das ergibt gar keinen Sinn, was Sie da erzählen.) jeder kleine Eingriff wirkt harmlos, aber über Jahre entsteht daraus ein Dickicht an Regeln. Und dann hilft eben keine Heckenschere mehr, dann braucht man die Kettensäge, und wir brauchen sie jetzt. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD – Julian Barlen, SPD: Oder die Atombombe. Sprengen Sie doch alles in die Luft!) Ja, das wird an manchen Stellen wehtun. Es braucht Mut, es braucht vor allen Dingen Mut – auch Mut, den Bürgerinnen und Bürgern in unserem Land zu sagen, es läuft nicht gut, Veränderungen sind notwendig und die werden unangenehm, aber sie sind nötig, um die soziale Marktwirtschaft zu erhalten und sie mittelfristig auch wieder wachsen lassen zu können. (Heiterkeit und Zuruf von Torsten Renz, CDU) Die Frage ist daher nicht, was kann der Staat noch alles tun, sondern wo kann der Staat endlich loslassen. – Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD)
Vielen Dank, Frau Abgeordnete! Das war eine Punktlandung, was die Zeit anbelangt. (Heiterkeit bei Julian Barlen, SPD: Ja, was die Zeit anbelangt. Das war der richtige Nachsatz.) Ich rufe jetzt noch einmal auf für die Gruppe der FDP Herrn Wulff.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Ja, wir sind der grundfesten Überzeugung, dass Deutschland ein liberaler Staat ist, weil der Staat der Bundesrepublik Deutschland von Liberalen, Thomas Dehler und Theodor Heuss und vielen weiteren, damals so gegründet wurde. Die Grundanlage dieses Gartens ist ein freier, liberaler Staat. (Beifall vonseiten der Gruppe der FDP) Aber er hat gewuchert die letzten Jahre und Jahrzehnte. Und wir sind der festen Überzeugung, nur ein schlanker Staat und Marktwirtschaft, die sind gut, besonders gut gegen Armut, da brauche ich keinen Klassenkampf aufzumachen. (Beifall vonseiten der Gruppe der FDP) Wenn Leute in der Lage sind, selbstständig an Märkten teilzunehmen, ihre Arbeitskraft, ihre Ideen und was auch immer alles beizubringen, dann sorgt das dafür, dass die Gesamtheit, die Bevölkerung dabei wächst und dass halt auch die Wirtschaft wächst. Was wir aber hier haben: Fördermittelprogramme für die Wirtschaft und für die Kommunen, wo wir vom Fördermittelgeber auferlegt bekommen, was ist gut und was ist schlecht, was ist effizient, was ist nicht effizient – da haben wir doch das Problem. Wir haben Sozialtransfers, die ausarten, die Sozialtransfers, die Leute in eine staatliche Abhängigkeit, in die Unmündigkeit treiben. Obwohl wir ein System bräuchten – (Zuruf von Dr. Harald Terpe, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) die, die Hilfe, die, die Hilfe brauchen, sollen sie bekommen, aber das System muss so angelegt sein, dass jeder in die Lage versetzt wird, selbstständig dort wieder herauszukommen und wieder frei selbstbestimmt machen zu können. (Beifall vonseiten der Gruppe der FDP)
Vielen Dank, Frau Präsidentin! Vielen Dank, Herr Kollege! Ihre Ausführungen, das, was wir bisher gehört haben, ist tatsächlich, geht in eine eigene Richtung, und zwar geht es um fairen Wettbewerb. Das Problem ist halt bloß, wir haben keinen fairen Wettbewerb in dieser unserer Gesellschaft. Wenn Sie sagen, dass alle dieselben Startchancen haben, dann müssen wir ganz klar sagen, so ist es nicht. Wir haben Menschen, die laufen mit goldenen Schuhen, mit riesigen Erben durch die Gegend und können ganz anders agieren in unserer Gesellschaft als jene, die eben ohne Schuhe loslaufen müssen in diesem harten Wettbewerb des Kapitalismus. Und deswegen sagen wir, nein, es braucht genauso staatliche Unterstützung für jene, dass sie zumindest mal ein paar ordentliche Schuhe bekommen, dass sie auch an dem Wettbewerb teilnehmen können. (Zuruf von René Domke, FDP) Würden Sie dem beipflichten, dass Ihr Wettbewerb, von dem Sie sprechen, nur gelingt, wenn er fair ist? (Martin Schmidt, AfD: Wie war das eben mit dem Jammerlappen?)
Ein Wettbewerb gelingt nur, wenn er fair ist. Und das heißt nicht, den Leuten, die Erfolg haben, das wegzunehmen, damit andere irgendwie Sozialtransfers bekommen. (Beifall vonseiten der Gruppe der FDP) Wo ich bei Ihnen bin: Ich bin, ich bin an der Stelle völlig bei Ihnen, wo ich sage, okay, es hat nicht jeder die gleichen Startchancen. Und wir sagen, die Chancengleichheit, die muss da sein. Es muss nicht die Gleichheit im Ergebnis da sein. Jeder hat ein völlig anderes Verständnis davon, was sie am Ende haben wollen, aber ich muss jedem die Möglichkeit geben, daran teilzunehmen. Und das, was wir hier machen – wir machen ja Gesetze und Vorgaben, die es den Leuten gar nicht mehr ermöglichen, selbstständig an diesem Wettbewerb teilnehmen zu können. Und ob das jetzt meine Laufschuhe sind – und wenn dann die Wettbewerbsregeln sagen, klar, du brauchst ein Paar Schuhe, aber du musst so groß sein, du musst das Gewicht haben et cetera, et cetera, das sind dann die Vorgaben, die von den Regelmachern, von diesem Haus hier, von anderen Landesparlamenten, vom Bundesparlament, vom Europäischen Parlament gemacht werden. Und da sind Regeln drin, die dafür sorgen, dass die, die vielleicht das Talent und die Anlage dafür haben, gar nicht an dem Wettbewerb teilnehmen, auch wenn wir ihnen die Schuhe geben würden, könnten, würden. (Zuruf von Dr. Harald Terpe, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Die dürfen gar nicht aufholen zu denen, die vielleicht irgendwie schon auf der Bahn sind und laufen. Und das wollen wir anders. Wir wollen, dass die Leute …
Gut, letzter Satz: Die, die erfolgreich sind, sollen erfolgreich sein können, und die, die da an dem Wettbewerb teilnehmen wollen, die sollen ohne Hindernisse daran teilnehmen können, ohne die zu belasten, die am Ende schon irgendwie erfolgreich auf der Bahn sind. Und das können wir messen, wir können das messen. Wir können messen, wie hoch sind konsumtive Staatsausgaben. Wir können messen, wie hoch der Anteil der Beschäftigten im öffentlichen Dienst ist an der Gesamtarbeitnehmerzahl. Wir können messen, wie hoch die Sozialleistungen sind. (Zuruf von Constanze Oehlrich, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Wir können messen, wie, wir können messen, wie hoch die Belastung der Steuern ist. Und wir wissen, wenn das niedrig ist, wenn die Leute die Freiheiten haben, dann geht das Ganze besser. Deutschland braucht noch keine Revolution, noch keine Kettensäge, aber mehr Mut zur echten Kurskorrektur. Und deshalb sage ich, wagen wir wieder mehr Freiheit, wagen wir wieder mehr Vertrauen und wagen wir vielleicht doch ein kleines bisschen mehr Milei. (Beifall vonseiten der Gruppe der FDP)
Vielen Dank, Herr Abgeordneter! Weitere Wortmeldungen liegen mir jetzt nicht vor. Ich schließe die Aussprache. (allgemeine Unruhe) Ich rufe … Meine sehr geehrten Damen und Herren, wenn Sie jetzt weiterhin noch bilaterale, laute Gespräche führen können, können Sie das gerne außerhalb dieses Plenarsaals machen. (Unruhe bei David Wulff, FDP) Ich sage das jetzt zum letzten Mal, dass Sie diese Gespräche außerhalb gerne führen können, aber nicht den Ablauf hier im Plenum stören, ansonsten erteile ich Ordnungsrufe. Vielen Dank für das Verständnis! Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 26 : Beratung des Antrages der Fraktionen der SPD und Die Linke – Versöhnung und Partnerschaft – 35 Jahre deutschpolnischer Grenzvertrag, Drucksache 8/5433. Hierzu liegt Ihnen ein Änderungsantrag der Fraktion der AfD auf Drucksache 8/5476 vor. Antrag der Fraktionen der SPD und Die Linke Versöhnung und Partnerschaft – 35 Jahre deutsch-polnischer Grenzvertrag – Drucksache 8/5433 – Änderungsantrag der Fraktion der AfD – Drucksache 8/5476 – Das Wort zur Begründung hat für die Fraktion der SPD Herr Miraß, (allgemeine Unruhe) hat für die Fraktion der SPD offensichtlich Herr Krüger. Bitte, Herr Krüger!
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Um die Bedeutung des deutsch-polnischen Grenzvertrags ermessen zu können, muss man sich mit der Geschichte des polnischen Volkes befassen. Ein eigenständiger polnischer Staat hat aufgrund von militärischen Einmischungen der Nachbarstaaten seit 1795 für 120 Jahre nicht mehr bestanden. Erst mit dem Ende des Ersten Weltkriegs konnte das polnische Volk wieder in einem eigenständigen Staat leben. Wie die Geschichte weiterging, meine Damen und Herren, dürfte hier jedem bekannt sein: Hitler und Stalin schlossen einen Nichtangriffspakt und vereinbarten, ihren Nachbarstaat Polen unter sich aufzuteilen. Nur wenige Tage nach Vertragsunterzeichnung der beiden Diktatoren begann der Angriffskrieg Deutschlands auf Polen. Gut zwei Wochen später rückte die Rote Armee vom Osten her in Polen ein. Geschichtlich wird der Angriff Deutschlands auf Polen am 1. September 1939 als der Beginn des Zweiten Weltkriegs gesehen. Für die Polen hieß der 1. September 1939 vor allem Fremdherrschaft, Unterdrückung, Verschleppung, Vertreibung, Zwangsarbeit, Rechtlosigkeit, und ja, meine Damen und Herren, für viele Polen auch der Tod. Mein Vater erzählte mir, dass auf dem Familienhof seiner Eltern auch Polen arbeiten mussten. Er war damals noch ein Kleinkind, als die Familie fliehen musste, konnte mir daher nur aus den Erzählungen seiner Eltern berichten. Diese meinten, dass es den Polen auf dem Hof gut ging, aber dass das nicht die Regel war. Selbst wenn die Erzählungen meiner Großeltern stimmen sollten, waren es dennoch Menschen, die fern ihrer Heimat gezwungen wurden zu arbeiten. Jeder möge sich mal vorstellen, was das für die Menschen bedeutet haben musste. Ich habe dann von meinem Vater wissen wollen, was aus diesen Polen geworden ist. Diese – nennen wir es, wie es war – Zwangsarbeiter mussten beim Näherrücken der Roten Armee mit auf die Flucht. Sie haben sich dann auf dem Weg nach Westen irgendwann davongeschlichen. Übrigens haben meine Großeltern bis zu ihrem Tod von diesen Menschen nie wieder etwas gehört und, soweit ich in Erfahrung bringen konnte, sich auch nie selbst bemüht rauszubekommen, was aus diesen Menschen geworden ist. So nahe scheint man sich dann nicht gestanden zu haben. Im Ergebnis des Zweiten Weltkriegs wurde erneut ein polnischer Staat geschaffen. Während für die Polen Gebiete im Osten ihres ehemaligen Staatsgebietes verloren gingen, bekamen sie im Westen Gebiete vom einstigen Aggressor Deutschland dazu. Deutschland hatte den Krieg angefangen. Deutschland war verantwortlich für Zerstörung und millionenfaches Leid auch an Polinnen und Polen. Dieses Staatsgebiet der Republik Polen besteht nun seit 80 Jahren, und die Menschen in Polen haben das Recht, sich sicher sein zu dürfen, dass kein Nachbarstaat diese Grenzen infrage stellt. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, Die Linke, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und René Domke, FDP) Der Weg zur Anerkennung der Oder-Neiße-Grenze war ein zweigeteilter. Die DDR hat im Görlitzer Abkommen 1950 die deutsch-polnische Grenze als endgültig anerkannt. Zu diesem Zeitpunkt war die Regierung von Bundeskanzler Adenauer vor dem Hintergrund der gesellschaftlichen Diskussion dazu noch nicht bereit. Die Haltung Adenauers spiegelte damals die Erwartungshaltung der vielen ehemaligen vertriebenen Menschen aus den Ostgebieten. Es war zwei Jahrzehnte später, als sich in der Gesellschaft das gesellschaftliche Klima in der Bundesrepublik Deutschland West gewandelt hatte. Unter Bundeskanzler Willy Brandt in der sozialliberalen Koalition wurden die Voraussetzungen für eine Normalisierung der Beziehungen zwischen Deutschland und der Republik Polen geschaffen. Im Dezember 1970 wurde der Vertrag über die Grundlagen der Normalisierung der gegenseitigen Beziehungen unterzeichnet. Hierin verpflichteten sich die Bundesrepublik Deutschland und Polen unter anderem, auf gegenseitige Gebietsansprüche zu verzichten. Das war damals eine indirekte Anerkennung der Oder-Neiße-Grenze. Warum indirekt? Deshalb, weil das Bundesverfassungsgericht wenig später festgestellt hat, dass ausschließlich den Siegermächten das Recht zukommen würde, territoriale Änderungen, so hieß es damals, am deutschen Staatsgebiet endgültig zu entscheiden. Meine Damen und Herren, am 9. November 1989 fiel die Mauer. Dass wir dies so erleben konnten, haben wir nicht nur Michail Gorbatschow zu verdanken, der die Panzer – anders als die Sowjetführung 1953 – nicht rollen ließ, sondern auch den mutigen Frauen und Männern der polnischen Solidarność. Sie legten die Grundlage für den Sturz der Diktaturen in Osteuropa. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, Die Linke, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und René Domke, FDP) Das, was für uns Ostdeutsche mit großer Freude und Jubel gefeiert wurde, löste in Polen Ängste aus, Ängste, die ich angesichts des Verlaufs der polnischen Geschichte ausdrücklich nachvollziehen kann. Bundeskanzler Helmut Kohl betonte jedoch zu Recht, dass erst eine frei gewählte gesamtdeutsche Regierung und ein frei gewähltes gesamtdeutsches Parlament die völkerrechtliche Anerkennung für Deutschland besiegeln könne. Diese Aussage Kohls, die ich nachvollziehen kann, führte aufseiten der polnischen Öffentlichkeit aber zu weiterer Beunruhigung. Auch eine Resolution des Deutschen Bundestags im März 1990 brachte nicht wirklich mehr Vertrauen. Umso wichtiger waren die Zwei-plus-Vier-Gespräche. Die vier Siegermächte des Zweiten Weltkriegs haben gemeinsam mit den beiden deutschen Staaten über die Souveränität Deutschlands verhandelt. Dass zeitweise auch Vertreter der polnischen Regierung an den Verhandlungen beteiligt waren, ist heute vielen nicht mehr bewusst, war aber wichtig und schuf Vertrauen. Als Ergebnis der Zweiplus-Vier-Gespräche verpflichteten sich alle Seiten im September 1990 zur Anerkennung der Oder-Neiße-Grenze. Eine der ersten Vereinbarungen des vereinigten Deutschlands war dann am 14. November 1990 in Warschau die Unterzeichnung des deutsch-polnischen Grenzvertrages. Die Grenze war damit völkerrechtlich anerkannt. Meine Damen und Herren, dieser Vertrag jährt sich morgen zum 35. Mal – ein Grund zum Feiern, weil das Anerkennen von Grenzen Frieden sichert. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, Die Linke, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der Gruppe der FDP) Ein halbes Jahr später wurde dann der Vertrag über gute Nachbarschaft und freundschaftliche Zusammenarbeit unterzeichnet, mit dem die partnerschaftliche Zusammenarbeit der beiden Staaten vereinbart wurde. Einen positiven Nebeneffekt hatten diese Vereinbarungen: Zuvor endete für uns Ostdeutsche unsere Reisefreiheit ja nicht nur im Westen, seit 1980 war auch die Grenzquerung nach Polen nur noch mit einem Visum möglich, das normale DDR-Bürger nicht so ohne Weiteres bekamen. Mit der Wende 1989 und nach dem Vertrag über gute Nachbarschaft und freundschaftliche Zusammenarbeit wurde die Visumspflicht 1991 nach und nach abgeschafft. Eine wichtige Forderung der friedlichen Revolution in unserem Land erfüllte sich damit nicht nur in Richtung Westen, sondern auch in Richtung Osten. Meine Damen und Herren, Deutschland hat anerkannt, dass auf alle Zeiten sein Territorium an der Oder-Neiße-Grenze endet. Und das ist auch gut so, denn das Anerkennen von Grenzen sichert Frieden. Wie aktuell diese Aussage ist, zeigen die aktuellen Ereignisse unter anderem in der Ukraine. Hier sterben seit nun bald vier Jahren Menschen, weil der russische Staatschef Grenzen mit Gewalt verschiebt. Das ist völkerrechtswidrig und das ist grausam. Das ist gegen alles, was wir in der regelbasierten Nachkriegsordnung miteinander vereinbart haben. Ich will uns aber … (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, Die Linke, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der Gruppe der FDP) Ich will uns aber nicht ersparen, auch darauf hinzuweisen, dass auch verbale Provokationen brandgefährlich sind. Allein schon das öffentliche Gedankenspiel mit möglichen Grenzverschiebungen ist völlig inakzeptabel. (Dr. Daniel Trepsdorf, Die Linke: Korrekt!) Ich kann mir beispielsweise nicht vorstellen, dass ein Staatschef, der in öffentlichen Reden darüber fabuliert, dass er Kanada und Grönland gerne und möglicherweise auch gegen deren Willen in sein Staatsgebiet integrieren will, einen Friedensnobelpreis bekommen sollte. Das wäre absurd. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, Die Linke und der Gruppe der FDP) Und für uns als Grenzland, meine Damen und Herren, war immer klar, dass wir die Chancen, die eine Zusammenarbeit mit den polnischen Nachbarn bietet, auch nutzen wollen. Dazu wird mein Kollege Heiko Miraß hier nachher auch noch ausführen. Ich möchte für meine Fraktion betonen, das, was selbstverständlich ist: Die Oder-Neiße ist jetzt und für alle Zeit die Ostgrenze Deutschlands. Wir suchen die Zusammenarbeit mit unseren polnischen Partnern. Und ich möchte mit einem Zitat schließen, das Bundeskanzler Willy Brandt bereits 1969 sagte und das wie kein anderes für unsere Zusammenarbeit mit der Republik Polen stehen soll: „Wir wollen ein Volk der guten Nachbarn sein …“ – Herzlichen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, Die Linke, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der Gruppe der FDP)
Vielen Dank, Herr Abgeordneter! Gemäß Paragraf 84 Absatz 1 unserer Geschäftsordnung ist eine Aussprachezeit von bis zu 35 Minuten vorgesehen. Zu diesem Tagesordnungspunkt wurde zusätzliche Redezeit gemäß Paragraf 84 Absatz 1a unserer Geschäftsordnung angemeldet. Ich sehe und höre keinen Widerspruch, dann ist das so beschlossen. Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat für die Landesregierung die Ministerpräsidentin Frau Schwesig.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Unser Kollege Thomas Krüger hat bereits darauf hingewiesen, dass vor 35 Jahren am 14. November 1990 der damalige deutsche Außenminister Hans-Dietrich Genscher und sein polnischer Kollege den deutsch-polnischen Grenzvertrag unterzeichnet haben, ein Vertrag, der die Oder-Neiße-Linie als unverletzliche und endgültige Grenze bestätigte und gleichzeitig damit ein neues Kapitel der Geschichte beider Länder aufgeschlagen hat – ein Kapitel der Aussöhnung, nachdem Nazideutschland mit dem Zweiten Weltkrieg unvorstellbares Leid und Zerstörung über Polen gebracht hatte, ein Kapitel, das aus Nachbarn, die Jahrzehnte durch Krieg und Teilung voneinander entfremdet waren, Partner im geeinten Europa machte, ein Kapitel über Frieden und Vertrauen. Mecklenburg-Vorpommern ist dankbar und stolz darauf, ein Teil dieser Geschichte zu sein und sie mit Leben zu füllen. Und wir danken ganz herzlich für diesen Antrag den Fraktionen der SPD und Die Linke. Thomas Krüger hat selber persönliche Beziehungen zu diesem Thema hergestellt. Und ich für mich kann sagen, ich bin in Frankfurt an der Oder geboren, in Seelow, also nur ein paar Kilometer an der deutsch-polnischen Grenze groß geworden, habe als Jugendliche deutsch-polnische Ferienlager begleitet und bin deshalb mit der deutschpolnischen Zusammenarbeit aufgewachsen. Und es ist schön zu sehen, dass alle Bundesländer an der deutschpolnischen Grenze – das gilt auch für Brandenburg, das gilt auch für unsere Kollegen zum Beispiel in Sachsen – ganz intensive und heute ganz selbstverständliche Beziehungen in den Grenzregionen pflegen. Für Mecklenburg-Vorpommern hat der deutsch-polnische Grenzvertrag und der daran anknüpfende Vertrag über gute Nachbarschaft und freundschaftliche Zusammenarbeit zwischen Deutschland und Polen deshalb ganz besondere Bedeutung. Denn unsere Grenze zu Polen ist keine ferne abstrakte Linie, wie vielleicht für andere Bundesländer, die eher westlich sind, sondern sie ist für uns Alltag. Sie ist für die Menschen in der Grenzregion gelebte Nachbarschaft. Täglich queren Tausende Pendlerinnen und Pendler aus beiden Ländern über die Grenze, um zu arbeiten, einzukaufen oder Freunde zu besuchen. Deutsche und polnische Kinder gehen zusammen zur Schule, Rettungsdienst und Polizei arbeiten zusammen und Kommunen gestalten grenzüberschreitende Projekte. Für uns in Mecklenburg-Vorpommern sind die gute Nachbarschaft mit Polen, Handel und Austausch tragende Säulen unserer Landespolitik. Und hier möchte ich einige Beispiele nennen: Polen ist unser wichtigster Außenhandelspartner. Wir arbeiten zusammen in der Oder-Partnerschaft, in der Euroregion POMERANIA, bei der Raumplanung, beim Einsatz von Fördermitteln der Europäischen Union. Und vor allem die Zusammenarbeit im Rahmen der Metropolregion Stettin hat allerhöchste Bedeutung. Wir haben dafür eine Geschäftsstelle in Anklam eingerichtet, die Projekte in vielen Bereichen anstoßen und unterstützen sollen, im Bereich der grenzüberschreitenden Wirtschaftsbeziehungen ebenso wie bei der Zusammenarbeit der Hochschulen und beim Ausbau des Verkehrsnetzes. Auch die Kultur ist vernetzt. Das Kulturfestival „Polenmarkt“ in Greifswald und die Philharmonie in Stettin sind für beide Seiten kulturelle Leuchttürme. Der Tierpark in Ueckermünde und der Aquapark sind deutsch-polnische Familientreffpunkte. Lehrerinnen und Lehrer können binational studieren. Im Sommer haben wir gemeinsam mit meinem Kollegen Marschall Geblewicz in Polen das 25-jährige Jubiläum unserer Regionalpartnerschaft mit der Woiwodschaft Westpommern gefeiert. An dieser Stelle möchte ich dem Landrat Michael Sack danken, der nicht nur dabei war, sondern dass natürlich auch auf kommunaler Ebene, sowohl auf den Ebenen der Gemeinden als auch der Landkreise, diese enge Zusammenarbeit gepflegt wird. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, Die Linke, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und René Domke, FDP) Meine Damen und Herren, all diese Beispiele zeigen, Mecklenburg-Vorpommern und Polen, wir sind Nachbarn und vor allem Partner – Partner, die mit gemeinsamen Wirtschaftsprojekten wie dem Haus der Wirtschaft in Stettin, mit Hochschulkooperationen mit der Metropolregion Stettin Vertrauen schaffen und eine gemeinsame Zukunft. An dieser Stelle möchte ich auch den Unternehmerinnen und Unternehmern danken, wo man, wenn man zusammen Projekte begleitet, merkt, denen geht es nicht nur um die wirtschaftliche Kooperation, sondern ihnen liegt auch das, was dahintersteht – wirtschaftliche Zusammenarbeit bedeutet eben Partnerschaft, Nachbarschaft und Freundschaft –, auch sehr am Herzen liegt. Und hier möchte ich ganz besonders stellvertretend für alle Unternehmerinnen und Unternehmer die IHK zu Neubrandenburg nennen als die IHK in unserem Land, die insbesondere die deutsch-polnische wirtschaftliche Zusammenarbeit pflegt. Und an dieser Stelle – lieber Wolfgang Blank, du hast es viele Jahre für die IHK gemacht, es wird jetzt fortgeführt – herzlichen Dank allen Unternehmerinnen und Unternehmern und ganz besonders der IHK, die das mit Leben füllen! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, Die Linke und der Gruppe der FDP) Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete, der deutsch-polnische Grenzvertrag ist ein herausragender Beitrag für den Aufbau der europäischen Friedensordnung. Er ist die Grundlage für Versöhnung, Vertrauen und Partnerschaft. Und wir wissen, dass diese Versöhnung nie selbstverständlich und auch nicht einfach ist. Sie ist verbunden mit vielen Anstrengungen und Engagement von beiden. Sie braucht Mut, Vertrauen und Zeit. Wir danken den Polinnen und Polen, die trotz ihrer historischen Erfahrungen mit Deutschland zur Annäherung bereit waren und es immer noch sind. Durch sie haben wir die historische Chance, aus Feinden zu Freunden zu werden, nicht, indem wir die Vergangenheit hinter uns lassen, sondern indem wir sie zu einer Vergangenheit machen, an die wir gemeinsam denken. Seit 1945 bemühen sich Deutsche und Polen gemeinsam um diesen Prozess der Annäherung. Unsere Partnerschaft zwischen Mecklenburg-Vorpommern und den polnischen Partnerregionen ist ein Teil davon. Und dafür stehen unzählige Begegnungen zwischen Bürgerinnen und Bürgern beider Länder, dafür stehen die über 70 Städtepartnerschaften und die vielen Menschen, die in Vereinen, Schulen, Hochschulen und Verwaltungen für das Miteinander eintreten. Ihnen gilt unser besonderer Dank. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, Die Linke und der Gruppe der FDP) Für mich persönlich ist es immer noch etwas ganz Besonderes, zu erleben, dass trotz der Gräueltaten von Deutschland diese Versöhnung und diese Freundschaft gegeben wird. Als Bundesratspräsidentin habe ich mich deshalb entschieden, meinen Besuch in Polen Auschwitz zu widmen und mich dort mit meiner Kollegin, der Senatsmarschällin, zu treffen. Und ich habe es hier schon mal bei einem anderen Thema berichtet. Auschwitz kennt man aus dem Geschichtsunterricht, aus den Geschichtsbüchern, aus den Filmen, aus allen Beiträgen. Und ich habe gedacht, wusste, dass es ein schwerer Termin wird und dass es bestimmt schlimm ist, was man sehen wird. Aber irgendwie denkt man, man ist darauf vorbereitet, weil man ja eigentlich schon so viel darüber weiß und erfahren hat. Mir ging es so, als ich dann das erste Mal in Auschwitz war, dass ich wirklich, und dafür gibt es gar keine richtigen guten Worte, erschüttert war über das, was Menschen anderen Menschen antun können, dass es eigentlich die eigene Vorstellungskraft übersteigt, so viel Gewalt, so viel Gräueltaten. Und dass es dann wie ein Riesenwunder wirkt – und es ist kein Wunder, dafür haben ja Menschen gesorgt –, dass trotzdem diejenigen, denen wir das angetan haben, den Ländern, die Deutschland überfallen hat, und dazu gehört Polen, den vielen Familien, die ausgelöscht worden sind, dass Deutschland am Ende heute dort nicht nur akzeptiert ist, dass wir da hinkommen dürfen und mal einen Kranz niederlegen, sondern dass wir willkommen sind, dass wir reden können und dass wir wirklich denjenigen, die noch überlebt haben, und allen Angehörigen aus meiner Sicht nur in die Augen schauen können, wenn wir wirklich versprechen können, dass diese Taten nie relativiert werden und dass wir alles weiter dafür tun, dass wir dieser Chance der Versöhnung und dieser Chance des gemeinsamen Friedens, dass wir dieser Chance auch wirklich gerecht werden. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, Die Linke, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der Gruppe der FDP) Und das können ja nicht nur wir als Regierung tun, das Parlament mit Initiativen, mit Projekten, sondern es müssen ja wirklich auch die Menschen leben. Und deshalb ist es wunderbar, dass heute so viele in unserem Land ganz selbstverständlich daran arbeiten, ohne jeden Tag diese historische Verantwortung vor sich herzutragen. Und wir sind sehr stolz darauf, dass auch die Zusammenarbeit der Bundesländer mit Polen Früchte trägt. Und wir werden in der nächsten Woche die deutsch-polnische Regierungskommission empfangen. Es wird ihre 35. Sitzung sein, und wir freuen uns sehr, Gastgeber dieser Jubiläumssitzung zu sein. Wir sind Teil der deutschpolnischen Freundschaftsgruppe des Bundesrates und des polnischen Senats, zu deren Mitgliedern ich gehöre. Und erst im Juli kam es gemeinsam mit den deutschfranzösischen Freundschaftsgruppen – also deutschpolnische Freundschaftsgruppe, deutsch-französische Freundschaftsgruppe – zu einem besonderen Treffen im Weimarer Dreieck. Und das ist das, was wieder stärker ausgebaut werden soll, das Weimarer Dreieck auf Ebene des Bundesrates. Der Bundestag macht das und die Bundesregierung. Und das ist ein tolles Engagement aller Beteiligten, die dabei sind. Sehr geehrte Abgeordnete, Deutschland und Polen sind seit dem Zweiten Weltkrieg einen nicht immer einfachen Weg der Annäherung und Versöhnung gegangen. Und heute stehen diese Beziehungen auf einem soliden Fundament. Und dieses Fundament brauchen wir, wenn wir auf die Herausforderungen der Gegenwart schauen. Wir sehen Krieg und Gewalt mitten in Europa. Wir erleben, dass Nationalismus und Antisemitismus, Hass und Hetze wieder lauter werden. Deshalb bin ich überzeugt, nie war die Freundschaft in Europa wichtiger denn je. Unsere gemeinsame Solidarität von Deutschland und von Polen gilt in diesen Zeiten den Menschen in der Ukraine. Viele haben bei uns Zuflucht gefunden, auf beiden Seiten der Grenze. Und uns allen ist klar, Russland bedroht mit seinem Angriff die Ukraine und den ganzen Frieden in Europa. Und davor können wir uns nur gemeinsam schützen. Wir können diesen Frieden nur gemeinsam bewahren. Bei dieser Aufgabe stehen Deutschland und Polen an wichtigen verantwortlichen Stellen, und es ist wichtig, dass wir weiter zusammenstehen. Der deutsch-polnische Grenzvertrag ist dafür eine wichtige Grundlage, denn er steht für Vertrauen und Versprechen auf Frieden, Partnerschaft und gegenseitigen Respekt. Dieses Versprechen werden wir in Mecklenburg-Vorpommern weiter einlösen mit ganz konkreten Projekten, mit politischem Willen und vor allem mit offenen Herzen für unsere Nachbarn. Sehr geehrte Damen und Herren, ich erinnere mich gerne an den Besuch des Dialogzentrums in Stettin mit Marschall Geblewicz vor einigen Jahren. Das Museum zeigt die wechselvolle Geschichte der Stadt, die Zerstörung durch den Krieg, die Vertreibung der ehemals deutschen Bevölkerung. Und das sind Bilder, die bewegen, die im Kopf bleiben. Das Zentrum zeigt auch die Geschichte der Solidarność-Bewegung. Die Freiheitsbewegung in Polen war einer der wichtigsten Wegbereiter für den Fall des Eisernen Vorhangs. Das, was die Menschen in Polen gewagt haben, hat auch viele in Ostdeutschland ermutigt, sich einzusetzen für ein freiheitliches, demokratisches und vor allem friedliches Miteinander. Deshalb möchte ich ausdrücklich unterstreichen, was Thomas Krüger eben gesagt hat und was den Bogen zu unserer Aktuellen Stunde von gestern schließt: Der Fall der Mauer durch die friedliche Revolution war einer der größten Glückstage in der deutschen Geschichte. Und gerade wir in Ostdeutschland und damit auch in Mecklenburg-Vorpommern werden nie vergessen, dass in Polen dieser Ursprung der Bewegung war, dass wir dem Mut und dem Freiheitsdrang der Polen sehr viel zu verdanken haben, auch auf dem Weg zur Deutschen Einheit. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, Die Linke, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der Gruppe der FDP) Meine Damen und Herren, „35 Jahre deutsch-polnischer Grenzvertrag“ verpflichtet, diesen Vertrag weiter mit Leben zu erfüllen. Dafür stehen wir in unserer Nachbarschaft. Gemeinsam mit Polen stehen wir ein für Frieden, Demokratie und Freiheit. – Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, Die Linke und René Domke, FDP)
Vielen Dank, Frau Ministerpräsidentin! Die Ministerpräsidentin hat die angemeldete Redezeit um drei Minuten überschritten. Ich rufe jetzt auf für die Fraktion der AfD Herrn Förster.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Liebe Landsleute! Sehr vieles von dem, was meine Vorredner gesagt haben, fast alles können wir unterstreichen. Alles, was der Versöhnung mit Polen dient, wird von uns bejaht. (Enrico Schult, AfD: Sehr richtig!) Und insbesondere wissen wir, dass diese Grenze inzwischen unverletzlich und unveränderbar ist. Ich beziehe mich auf den Antrag, auf den schriftlichen Antrag zunächst mit seiner Überschrift „Versöhnung und Partnerschaft – 35 Jahre deutsch-polnischer Grenzvertrag“. Das klingt gut. Doch das, was nach dieser Überschrift kommt im Antrag, offenbart das zwanghafte Verlangen der Antragsteller, die Schuld der Väter zu jeder Zeit in den Mittelpunkt der Betrachtung zu stellen, ob das nun passt oder nicht. Der Grenzvertrag ist kein Vertrag zum Jubeln. Er nimmt Bezug auf den Vertrag über die abschließende Regelung in Bezug auf Deutschland, den sogenannten Zwei-plus-Vier-Vertrag vom 12.09.1990. Mit diesem wurden die Grenzen des deutschen Staatsgebiets bereits endgültig festgeschrieben. Und – Herr Krüger hats schon erwähnt – Polen war das einzige Land außer „Zwei-plus-Vier“, das an diesen Verhandlungen teilgenommen hat aufgrund des vitalen Interesses Polens an der Festschreibung seiner Westgrenze. Die Anerkennung der polnischen Westgrenze war mit ein Preis für die Wiedervereinigung und letztlich die Anerkennung der durch Annexion und Vertreibung von bis zu 14 Millionen Deutschen unwiederbringlich geschaffenen Realitäten. Der Geist des Grenzvertrages ist das Gegenteil von Schuldzuweisung. (Das Handy des Abgeordneten Horst Förster klingelt.) Entschuldigung … das … (allgemeine Heiterkeit) Oh, verdammte Kiste! (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Horst, das bist du nicht!) Also Entschuldigung! So, Entschuldigung! (Sebastian Ehlers, CDU: Ruft der Kreml an, oder wer war das eben?!) Bitte? Also das tut mir sehr leid. (Heiterkeit vonseiten der Fraktion der AfD) Der Geist des Grenzvertrages ist das Gegenteil von Schuldzuweisungen. Ich zitiere aus der Präambel des Vertrages: „Eingedenk dessen, daß seit Ende des Zweiten Weltkriegs 45 Jahre vergangen sind, und im Bewußtsein, daß das schwere Leid, das dieser Krieg mit sich gebracht hat, insbesondere auch der von zahlreichen Deutschen und Polen erlittene Verlust ihrer Heimat durch Vertreibung oder Aussiedlung, eine Mahnung und Herausforderung zur Gestaltung friedlicher Beziehungen zwischen den beiden Völkern und Staaten darstellt, … sind“ die beiden Staaten „wie folgt übereingekommen …“, dann folgt der weitere Vertragstext. Gut ein halbes Jahr später, am 17. Juni 1991, wurde dann der wesentlich umfangreichere zwölfseitige Vertrag über die gute Nachbarschaft und freundschaftliche Zusammenarbeit beschlossen. Er beginnt mit dem Satz: „In dem Bestreben, die leidvollen Kapitel der Vergangenheit abzuschließen und entschlossen, an die guten Traditionen und das freundschaftliche Zusammenleben in der jahrhundertelangen Geschichte Deutschlands und Polens anzuknüpfen ...“, und dann geht es weiter. Artikel 20 befasst sich unter anderem mit der deutschen Minderheit. Ihr wird das Recht zugesprochen, „ihre ethnische, kulturelle, sprachliche und religiöse Identität frei zum Ausdruck zu bringen, zu bewahren und weiterzuentwickeln“. Meine Damen und Herren, Sie haben richtig gehört, hier ist vom Schutz der ethnisch-kulturellen Identität die Rede, ein Begriff, dessen Gebrauch bei uns im Verdachtsfall für den Verfassungsschutz ausreicht. (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Herr Pegel schreibt schon mit.) Die Neigung, wenn es um deutsche Schuld geht, die Geschichte nur selektiv zu betrachten, ist in Deutschland und besonders im linken Lager besonders ausgeprägt. Und so werden also die polnischen Opfer des Krieges unter den Ziffern 1 und 3 allein den Deutschen zugeschrieben. (Vizepräsidentin Beate Schlupp übernimmt den Vorsitz.) Die Wahrheit ist eine andere, und ich bin erstaunt, dass Herr Krüger das auch angesprochen hat erstmals. Also die Wahrheit ist eine andere, auch wenn diese im politischen Diskurs nicht gerne gehört wird, weil sie offensichtlich die eingeübten Denkmuster stört. Dem Überfall auf Polen am 1. September 1939 ging der eine Woche zuvor in Moskau geschlossene Nichtangriffspakt zwischen Deutschland und der Sowjetunion voraus, der sogenannte Hitler-Stalin-Pakt. Dieser enthielt ein geheimes Zusatzprotokoll, in dem beide Länder ihre Interessenssphären festlegten. Dementsprechend marschierte die Rote Armee mit 600.000 Soldaten nur zwei Wochen nach dem Einmarsch Deutschlands in den östlichen Teil Polens ein. In Brest-Litowsk trafen deutsche und sowjetische Panzereinheiten zuerst zusammen. Es fanden Siegesparaden mit feierlichem Tausch der Hakenkreuz- und der roten Fahne statt. Was in der Folge mit 22.000 polnischen Offizieren und Polizisten im Wald von Katyn und deren Familien geschah, muss ich hier nicht erwähnen, denn es geht nicht darum, heute mit dem Finger auf Russland als Mittäter zu zeigen und deutsche Schuld zu relativieren. Es geht alleine darum, die Geschichtsklitterung der Antragsteller, mit der sie dem Grenzvertrag eine ganz andere Bedeutung geben, zu widersprechen. Meine Damen und Herren, die Antragsteller nehmen das Jubiläum des Grenzvertrages zum Anlass, sich im Wesentlichen mit der deutschen, (Zuruf von Julian Barlen, SPD) sich im Wesentlichen mit der deutschen Schuld zu beschäftigen. Den eigentlichen Fragen, um die es bei dem Vertragsjubiläum gehen sollte, weichen Sie aus. Denn es geht darum, ob sich die Erwartungen, die dem Grenzvertrag und dem Nachfolgevertrag über gute Nachbarschaft und freundschaftliche Beziehungen zugrunde liegen, erfüllt haben. Es geht darum, wie es um das Verhältnis der beiden Staaten heute bestellt ist. Wir von der AfD stellen mit unserem Änderungsantrag fest, dass Polen unser geachteter Nachbar ist und inzwischen von vielen Deutschen wegen seiner beachtlichen Aufbauleistungen bewundert wird. Wenn schon unter Ziffer 5 des Antrags die Gewerkschaft Solidarność lobend erwähnt wird, dann muss nach unserer Auffassung hier auch Karol Józef Woityła, der spätere Papst Johannes II., erwähnt werden, der offen für die antikommunistische Gewerkschaft Partei ergriffen und zusammen mit seiner katholischen Kirche maßgeblich zum Sturz oder zum Schutz, zum Sturz des Kommunismus beigetragen hat. Wir müssen allerdings auch zur Kenntnis nehmen, dass von führenden Politikern in Polen mit antideutschen Ressentiments Politik gemacht wird. Und das lässt in gewisser Weise darauf schließen, dass dort ein entsprechendes Klima herrscht, dass man glaubt, damit Erfolg haben zu können. Das empfinden wir als verletzend und ungerecht. (Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) Ein schwerwiegendes Problem sehen wir in der Forderung nach Reparationen, die zu einer Belastung der guten Beziehungen werden kann. Deutschland verlor mit den Ostgebieten – ich habe es schon erwähnt – rund ein Viertel seines Staatsgebiets, 12 bis 14 Millionen Menschen wurden vertrieben. Der Hauptnutznießer dieses völkerrechtswidrigen Akts war Polen. Deutschland hat sich mit den Realitäten abgefunden und die Grenzen anerkannt. Wir wollen nicht nach 80 Jahren das Leid des einen gegen das des anderen und den Wert der Kriegsbeute gegeneinander aufrechnen. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD – Torsten Koplin, Die Linke: Das machen Sie gerade!) Wir wollen nach vorn blicken und einander die Hände reichen – auf Augenhöhe, ohne ständig kniende Haltung. Zudem ist die Rechtslage nach Auffassung der Bundesregierung, die wir teilen, eindeutig. Danach ist die Reparationsfrage abgeschlossen. Gemäß dem Potsdamer Abkommen von 1945 wurden die Reparationsansprüche Polens aus dem sowjetischen Teil bedient. 1953 haben die Sowjetunion und Polen auf weitere Reparationen verzichtet und das danach noch mehrfach betont, jedenfalls Polen. Zudem ist die Reparationsfrage auch mit dem Zwei-plus-Vier-Vertrag als endgültig erledigt anzusehen. Man muss wissen, dass es bei diesen Verhandlungen völlig klar war, dass auch keine Friedensverträge geschlossen werden mussten mit etwa 60 anderen Staaten, sondern dieser Vertrag sollte – das war die Auffassung der Alliierten, aller Beteiligten –, sollte endgültig die Dinge regeln und zum Abschluss bringen. Und deshalb war auch klar, dass danach nicht mehr über Reparationen zu reden war. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) Vor allem widerspricht die Forderung aber auch dem Geist des Freundschaftsvertrages, mit dem die leidvollen Kapitel der Vergangenheit ausdrücklich abgeschlossen sein sollten. – Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD)
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Es gibt Momente, in denen Geschichte nicht nur in den Köpfen, vor allem auch in den Herzen nachwirkt. Der 14. November 1990, der Tag der Unterzeichnung des deutsch-polnischen Grenzvertrages, ist so ein solcher Moment. Er markiert das Ende einer langen Phase vor allem auch des Misstrauens sogar nach dem Zweiten Weltkrieg und den Beginn eines neuen Kapitels in der Beziehung zwischen Deutschland und Polen. Wer diesen Tag aber wirklich verstehen will, darf ihn nicht nur mit deutschen Augen betrachten, denn aus deutscher Sicht ist der Vertrag eine Bestätigung, eine juristische Klarstellung: Die Oder-Neiße-Grenze ist die Grenze und bleibt die Grenze. Punkt! Aus polnischer Sicht aber ist es etwas anderes. Es war kein Tag zum Feiern, sondern – mir fällt kein anderer Begriff ein – von befreiendem Aufatmen, ein Stein fiel vom Herzen. Nach Jahrzehnten des Zweifels, nach den Erfahrungen von Besatzung, Vertreibung und Kaltem Krieg wurde endlich klar, dieses Deutschland, das wiedervereinigte Deutschland meint es ernst mit dem Frieden. Punkt! Und wer die polnische Geschichte kennt, weiß, wie tief dieses Misstrauen saß und dass es dafür auch belastbare Gründe gab. Das Polen des 20. Jahrhunderts war immer wieder zwischen Großmächten eingezwängt, immer wieder Opfer fremder Interessen. Dass ein Land, das so viel gelitten hat – vor allem unter deutscher Fremdherrschaft, unter den Gräueltaten nach dem Überfall Deutschlands auf Polen –, das so viel gelitten hat, dem wiedervereinigten Deutschland die Hand reichte, das war ein Akt von Größe und keine Selbstverständlichkeit. Und darum, meine Damen und Herren, verdient dieser Tag Anerkennung, Respekt und Gedenken. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, CDU, Die Linke und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Und der Antrag, meine sehr geehrten Damen und Herren, der Antrag, meine sehr geehrten Damen und Herren, zerreißt mich in gewisser Weise, weil es ist ein entscheidender Punkt in diesem Antrag, der aus meiner Sicht nicht trägt. Er trägt nicht, um zu feiern und um sich selbst zu inszenieren. Und ich sage das deshalb, weil der vorliegende Antrag der Regierungsfraktionen genau diesen Eindruck erwecken könnte. Er listet historische Fakten auf, würdigt Verträge, zählt Kooperationsprojekte und Austauschprogramme auf. All das ist richtig, aber es wirkt, als wollte man sich an diesem Tag in gewisser Weise auf die Schulter klopfen: Seht her, so weit sind wir, so gut sind wir! Und das ist nicht das Empfinden, wenn man die polnische Seite befragt. Versöhnung, meine sehr geehrten Damen und Herren, ist kein Selbstzweck. Versöhnung ist Arbeit, sie braucht nicht nur Worte, sondern Taten. Und sie braucht Glaubwürdigkeit. Und wenn man in einem Antrag das Wort „Freundschaft“ bemüht, dann muss man sich auch fragen lassen, wie glaubwürdig das eigene Handeln gerade in den letzten Jahren war, wie es wirkt und ob es zu einer feierlichen Inszenierung taugt. Und ich erinnere uns alle daran – ich mache da keine Ausnahme –, als unsere polnischen Nachbarn jahrelang vor den sicherheitspolitischen Risiken, beispielsweise auch von Nord Stream 2 warnten, wurden diese Sorgen ignoriert, (Beifall Constanze Oehlrich, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) und nicht nur da, in der Staatskanzlei. Das will ich an dieser Stelle ausdrücklich sagen. Aber genau das ist das historische Gedächtnis Polens, was auch hängen bleibt. Spricht man mit den Menschen, dann ist das so. Und eine der zentralen historischen Erkenntnisse, die Polen aus den letzten Jahrhunderten damit ableitete, müssen wir einfach zur Kenntnis nehmen, die Sorge, dass vieles zulasten von Polen ging. Heute wissen wir, dass diese Warnungen zum Beispiel zu Nord Stream 2 berechtigt waren. Polen sah viel früher, was wir nicht sehen wollten, nämlich, dass wirtschaftliche Abhängigkeit auch politische Abhängigkeit bedeutet. Darum wirkt es heute etwas zu sehr bemüht, wenn dieselbe Landesregierung sich in Anträgen wie diesem als bester Freund Polens präsentiert. Richtig sind die Bemühungen gleichwohl und allemal. Es geht um Verantwortung und gegenseitiges Verstehen, respektvolles Miteinander und um Handeln. (Torsten Koplin, Die Linke: Genau!) Meine sehr geehrten Damen und Herren, die CDU-Fraktion hat in den letzten Monaten den direkten Kontakt nach Polen mehrfach gesucht. Im September war eine Delegation unserer Fraktion zu Gesprächen in Polen. Wir waren in Warschau, Stettin und in den Regionen, die uns am nächsten sind. Und wir haben dort eines gespürt: Polen ist nicht nur einfach unser Nachbar, ja, es ist unser engster Partner, wirtschaftlich, sicherheitspolitisch und menschlich. Und wissen Sie, was uns auffiel? Für Polen ist Mecklenburg-Vorpommern nicht das andere Deutschland. Für sie ist es das unmittelbare Gegenüber, ein Land, das sie kennen, mit dem sie handeln und mit dem sie zusammenarbeiten wollen, aber auch ein Land, von dem sie erwarten, dass es sich aktiv einbringt um Versöhnung. Und das ist kein Antrag, sondern das ist ein Denkmal, was wir mit diesem Tag statuieren wollen. Und Polen hat uns in vielen Bereichen überholt – im Wirtschaftswachstum, in Verteidigungsfähigkeit und vor allem im Erkennen strategischer Herausforderungen. Lassen Sie mich aber zu dem Antrag zurückkommen. Er würdigt die deutsch-polnische Freundschaft. Er blendet allerdings vieles aus. Er blendet aus, dass Versöhnung allein nicht genügt, wenn sie nicht durch konkrete politische Handlungsfähigkeit ersetzt wird. Und dazu gehört mehr als nur das, was in Ihrem Antrag geschrieben wird. Lassen Sie mich zum Schluss etwas zu dem Antrag der AfD-Fraktion sagen und auch nach der Rede von Ihnen, Herr Förster: Sie verschieben Verantwortung, Sie verschieben Schuld und Sie relativieren Verantwortung und Schuld. Und ehrlich gesagt, das ist mir einfach nur zuwider. – Danke! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, Die Linke, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der Gruppe der FDP)
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen! Werte Damen und Herren! Das ist ein schwieriges Thema, weshalb wir heute hier zusammengekommen sind. Und deswegen würde ich gleich zu Beginn auf den Antrag von der AfD zu sprechen kommen, weil Sie leider Gottes „Erinnern“ mit „Verdrängen“ verwechseln. Und das wird der Tragweite der Debatte, die wir hierum führen, schlicht und ergreifend nicht gerecht. Ich bin sehr dankbar, dass die Ministerpräsidentin hier ausgeführt hat, und ich bin sehr dankbar, dass sie alle wesentlichen Punkte benannt hat und das Ganze auch noch mit einer sehr menschlichen Komponente der eigenen Erfahrung, nämlich dem Erleben von Auschwitz dargebracht hat. Und bei allen Themen – ich habe genau aufgepasst –, die die Ministerpräsidentin dankenswerterweise nicht nur als Politikerin, als Verantwortungsträgerin, sondern auch als Mensch dargelegt hat, die sich mit historischem Bewusstsein in diese Debatte begibt, haben alle geklatscht, inklusive FDP und CDU natürlich. Aber Sie waren die einzige, die einzige Fraktion, die bei keinem der genannten Punkte geklatscht hat. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und Die Linke) Und das zeigt uns, Sie stehen außerhalb dieses historischen Bewusstseins, außerhalb dieser historischen Verantwortung, außerhalb der Verantwortung, die wir nicht nur den Polinnen und Polen gegenüber haben, sondern auch unseren Kindern und Kindeskindern. Und Sie stehen dafür, dass die große Herausforderung – ich habe das heute mal mit den Jammerlappen umrissen, (Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) dass Sie leider Gottes immer meinen, dass wir Sie isolieren würden. Nein, weit gefehlt, Sie isolieren sich mit Ihrem antidemokratischen Verständnis selbst. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und Die Linke) Und das muss man an dieser Stelle noch mal unterstreichen. Geschichte steht eben nicht festgekettet und verzagt am Baum der Zeit. Geschichte muss nicht mit einem Schlussstrich belegt werden, sondern Geschichte muss von jeder Generation aufs Neue erarbeitet und auch emotional bearbeitet werden. Der Überzeugung sind wir, und diesem Verhältnis ist auch der Antrag geschuldet. Deswegen, liebe Katy Hoffmeister, vielen Dank, dass der Punkt korrekt gesetzt wurde, immer wieder ein Punkt gesetzt wurde, ein Punkt dort gesetzt wurde, wo Demokratinnen und Demokraten einen Punkt setzen und wo Antidemokrat/-innen ein Komma und „ja aber“ setzen! Das hat mir mein Großvater schon beigebracht: Alles was vor dem „aber“ kommt, kannst du eigentlich vergessen. Wir müssen mit dem Blick auf die bewegte Vergangenheit mit unseren Nachbarn der fundamentalen Wahrheit ins Auge sehen, dass der 1. September 39 und der Überfall Deutschlands auf Polen – das wurde mehrfach jetzt schon gesagt – Leid, Zerstörung und die Vernichtung des polnischen Staates mit sich gebracht hat. Der Vertrag, den wir heute würdigen, ist nicht ohne diese Vergangenheit zu verstehen. Und erst durch den am 14. November 1990 geschlossenen Vertrag zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Polen wurde die Oder-Neiße-Grenze anerkannt und endgültig als deutsch-polnische Staatsgrenze annektiert, ähm, anerkannt. (Zuruf von Jens Schulze-Wiehenbrauk, AfD) Dieses Bekenntnis stellt ohne Zweifel einen neuen herausragenden Beitrag zur europäischen Friedensordnung dar, ja, ist sogar ein Fundament dieser europäischen Friedensordnung. Wir möchten in unserem Antrag klarstellen, dass diese Verträge für uns nicht nur juristische Dokumente sind, sondern auch Ausdruck und Fundament einer neuen Art des Miteinanders zwischen Deutschland und Polen. Wir sind inzwischen Nachbarn, die zwar historisch belastet waren, aber heute enge Partner sind. Insbesondere auch die Region Mecklenburg-Vorpommern wirkt mit der Woiwodschaft Westpommern und Pommern sehr lebendig zusammen. Insbesondere auch die junge Generation stellt sich diesem Wissen und erarbeitet gemeinsame Kooperationspläne. Sinnbildlich hierfür steht zum Beispiel auch das Deutsch-Polnische Gymnasium in Löcknitz – ein Leuchtturm der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit. Wenn Urlauberinnen und Urlauber heute auf Usedom den ersten Schritt über die deutsch-polnische Grenze setzen, merken sie von dem Grenzübertritt vermutlich gar nichts. Auch das ist ein stiller Ausdruck einer gelebten Überwindung der europäischen Trennung. Gerade am Ostseestrand zwischen Heringsdorf und Swinemünde verläuft sich das Verständnis davon, sich vor beziehungsweise hinter einer Grenze zu befinden. Und das verläuft sich im Sand und das ist gut so! Dies dürfen wir dabei nicht negativ verstehen. Hier machen wir den ersten Schritt über die Grenze, meist unbewusst, und wundern uns, wie wir diesen Seitenwechsel so einfach vollbracht haben. Daran, meine sehr verehrten Damen und Herren, liegt vor allem in dem Perspektivwechsel, den wir auch innerlich begehen, eine Chance und die Möglichkeit, die Sicht des anderen verinnerlichen zu können. Meine Damen und Herren, unser Antrag tritt für genau diesen Grenzübertritt im Sinne des Perspektivwechsels ein, die eigene Grenze verlassen, um die des Nachbarn zu sehen und wechselseitig anzuerkennen, wie wir gemeinsam wachsen können. Wir stehen hier heute in Dankbarkeit für das Erreichte. Doch vor allem wollen wir den Blick nach vorn richten. Es gilt, die Partnerschaft weiter zu vertiefen in Wirtschaft, Kultur, Forschung und Bildung, aber auch vor allem in der Zivilgesellschaft. Und glauben Sie mir – ich habe mit der RAA ja lange zusammengearbeitet, wir haben auch verschiedene Partnerschaftsprojekte umgesetzt, das sind genau diese Partnerschaftsprojekte, die nach vorn gebracht werden, insbesondere das Projekt „perspektywa“ –, der zivilgesellschaftliche Ausgleich in der Nachbarschaft war wesentlich hierfür. Der Grenzvertrag und nachfolgende Vereinbarungen sind kein Endpunkt, sondern Ausgangspunkt für Weiterentwicklungen. Und das wollen wir in diesem Geiste auch mit diesem Vertrag voranbringen. Ich habe die Rede gehalten für meinen leider Gottes immer noch erkrankten Kollegen Christian Albrecht. Von dieser Seite auch noch mal herzlichen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und Die Linke)
Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Lassen Sie mich vorab Thomas Krüger danken für seinen ausgedehnten Vortrag auch, und auch die Erwähnung, dass es der Nazidiktator Hitler war und der sowjetische Diktator Stalin, die sich beide auf Kosten von Polen sozusagen bereichert haben. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, CDU, Die Linke, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und René Domke, FDP) Das beantwortet auch gleichzeitig das Thema, dass nicht die Polen sozusagen uns das Gebiet weggenommen haben, sondern dass es zugunsten von Russland (Horst Förster, AfD: Hä, wieso denn das?!) passiert ist. (Zuruf von Horst Förster, AfD) Ja, machen wir. Das Thema des Antrags ist angesichts des 35. Jubiläums nachvollziehbar gut gewählt, grundsätzlich schon aus Gründen einer gebotenen Selbstvergewisserung. Partnerschaft und Versöhnung ist eine zutiefst emotionale Angelegenheit, verlangt Empathie, oftmals auch Vorleistungen. Erlauben Sie mir deshalb, liebe Kolleginnen und Kollegen, die folgende Anmerkung. Es war der Kniefall von Willy Brandt, der die Aussöhnung mit den Polinnen und Polen zur Herzenssache gemacht hat – Herzenssache für mich und, wie ich glaube, für die übergroße Mehrheit der Deutschen in Ost und West. Das meinte ich mit Selbstvergewisserung, denn nur Herzenssachen und die daraus abgeleiteten konkreten Handlungen und Schlussfolgerungen schaffen das notwendige Vertrauen zwischen uns Nachbarn. Insofern werden die Feststellungen des Antrags dem genannten Anliegen grundsätzlich gerecht. 35 Jahre Partnerschaft ist auch ein geeigneter Zeitpunkt, innezuhalten und sich zu fragen, was sich verbessern lässt, um das Nachbarschaftsverhältnis im Rahmen der gemeinsamen Mitgliedschaft in EU und NATO glaubhaft partnerschaftlich zu erfüllen. Und insofern bin ich auch meiner Kollegin Katy Hoffmeister dankbar, die noch mal gesagt hat, das ist eben eine sehr emotionale Sache, insbesondere für die Polen. Und das müssen wir anerkennen, wenn die das Gefühl haben, dass Deutschland mit Russland wieder auf Kosten von Polen gemeinsame Sache macht. Da sind die sehr empfindlich. Ich glaube, dieses Thema ist für uns Deutsche durch, aber die Polen muss man verstehen, (Zuruf von Horst Förster, AfD) dass die immer wieder diese Befürchtungen haben. Und deswegen ist es wichtig, diesem, das Aufgeschriebene, das, was gemacht worden ist, weiter zu vertiefen und es wirklich zur Herzenssache für beide Völker zu machen. Und dann werden wir die Aussöhnung und Partnerschaft erst endgültig geschafft haben. – Vielen Dank für die Aufmerksamkeit! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, CDU, Die Linke, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der Gruppe der FDP)
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! „Die Erinnerung ist nicht dazu da, Wunden offen zu halten, sondern um zu verhindern, dass sie wieder geschlagen werden“, Czesław Miłosz. Und dieses große Zitat eines großen polnischen Dichters beschreibt, worum es im Kern des deutsch-polnischen Verhältnisses geht: Die Fähigkeit, Geschichte nicht nur als Bürde, sondern auch als Auftrag zu verstehen. Der deutsch-polnische Grenzvertrag von 1990 war ein Akt verantwortungsvoller Erinnerung. Er schloss ein Kapitel territorialer Ansprüche und öffnete eines der Zusammenarbeit und des gegenseitigen Respekts. Doch dieser Vertrag steht nicht isoliert, er steht in einer Linie mit jenen historischen Gesten, die Vertrauen überhaupt erst wieder möglich machten. Der Kniefall von Willy Brandt – du hast es gerade angesprochen – in Warschau war ein Moment, der Demut zeigte und zu dem moralischen Vorbild für politisches Handeln wurde. (Beifall vonseiten der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der Gruppe der FDP und Thomas Krüger, SPD) Er machte deutlich, wahre Versöhnung beginnt dort, wo man bereit ist, Verantwortung anzunehmen. Der Antrag „Versöhnung und Partnerschaft – 35 Jahre deutschpolnischer Grenzvertrag“ würdigt diese historische Wegmarke mit großer Sensibilität. Er erinnert an das Leid, das Polen durch den deutschen Überfall 1939 und infolge erlitt, und erkennt an, dass echte Partnerschaft nur auf der Grundlage von Wahrhaftigkeit und Offenheit entstehen kann. Der Vertrag war deshalb mehr als eine politische Vereinbarung. Besonders bedeutsam ist, dass der Antrag die lebendige Kooperation zwischen Mecklenburg-Vorpommern und Polen hervorhebt. Projekte in Bildung, Wirtschaft und Kultur, vom Deutsch-Polnischen Gymnasium in Löcknitz bis zur Euroregion POMERANIA zeigen, dass europäische Integration im Alltag beginnt, nicht in den Brüsseler Institutionen. Aber nationalistische Töne, Geschichtsumdeutung, Ungleichheiten, die immer wieder heraufbeschworen werden, gefährden das, was seit Jahrzehnten gewachsen ist. Europa und darin eingebettet auch die deutschpolnische Partnerschaft sind kein Selbstzweck, sondern sie sind Antwort auf die Gegenwart – auf Krieg, Desinformation und Spaltung, was wir leider in Europa wieder erleben müssen. Die Stärke Europas liegt in seiner Fähigkeit, Widersprüche auszuhalten und dennoch gemeinsam zu handeln. Der deutsch-polnische Grenzvertrag erinnert uns daran, dass Frieden und Freiheit nicht einfach nur gegeben sind. Sie werden jeden Tag neu errungen und Gott sei Dank auch gelebt. – Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktionen der CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der Gruppe der FDP und Thomas Krüger, SPD)
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ja, wie nicht anders zu erwarten, ein tiefgründiges Thema mit viel Vergangenheit. Und wenn wir jetzt das mal so kurz Revue passieren lassen, dann steht im Mittelpunkt wieder – wie war es anders zu erwarten – die deutsche Schuld, an der keiner kratzt. Und wenn man irgendwas da hinzufügt, dann kommt eine Frau Hoffmeister und schiebt einem, und wirft einem hier Verschiebung von Schuld vor, das sie abscheulich findet. (Katy Hoffmeister, CDU: Lesen Sie mal Ihren Antrag!) Frau Hoffmeister, ich finde diese Art der Argumentation genauso abscheulich, denn Sie spielen mit dieser großen Schuld um des eigenen Erfolgs willen. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD – Sebastian Ehlers, CDU: Und womit spielen Sie denn?!) Die Geschichte hat eine … Der Zweite Weltkrieg und alles, was danach im Krieg geschah, hat auch natürlich eine Vergangenheit. Herr Krüger hat wahrscheinlich nicht zu Unrecht die Geschichte Polens und des deutschpolnischen Verhältnisses zwischen 1919 und 1939, wahrscheinlich nicht ohne Grund ausgespart. Diese Seite ist vielschichtig. Und wer sich da ein bisschen mehr damit befasst, auch mit der polnischen Seite, der weiß, ich sage mal ganz neutral, dass Polen nicht sehr vorbildlich mit seinen Minderheiten umgegangen ist (Heiterkeit bei Dr. Daniel Trepsdorf, Die Linke: Das ist ganz neutral, Herr Förster?!) und dass die deutsche Minderheit dort nach dem Versailler Vertrag – damals war es ja allgemein, in Deutschland wurde es ja „Versailler Diktat“ genannt, so wurde es ja empfunden, als große Demütigung. Das alles hatte seine Folgen und, und, und. Und auch eins will ich an dieser Stelle sagen, weil es einfach zu den Fakten gehört: Auch in diesem Vertrag wird das ja so ein bisschen gleichgestellt. Und das ist völlig in Ordnung, will man gar nichts gegen sagen. Natürlich sind auch Polen vertrieben worden. Aber diese polnischen Ostgebiete, die hatte Polen sich 1919 im Krieg mit Russland einverleibt, obwohl dort so gut wie keine polnische Bevölkerung ist. (Zuruf von Katy Hoffmeister, CDU) Da gibts die berühmte Curzon-Linie des englischen Außenministers, der diese – jetzt die spätere Annexionslinie – als die ethnisch gerechte Grenze bezeichnete. Also das immer war ja auch so ein Argument, dass Polen wegen der verlorenen Ostgebiete mit unseren Gebieten entschädigt werden musste. Es ist völlig klar, und das wissen wir alle, weil man ja Tabula rasa gemacht hat – ist ja nicht wie in Gaza oder in der Westbank –, ist die deutsche Bevölkerung vertrieben worden. Wir wollten das ja nicht zum Thema machen. Aber man muss es doch erwähnen dürfen, wenn gesagt wird, dieser Vertrag ist ein Grund zum Feiern oder zum Jubeln. Jawohl, wir stehen dazu, weil eben es unwiederbringlich so geschehen ist und wir mit diesen Nachbarn in Frieden leben wollen, gar keine Frage. Deshalb sind die Grenzen anzuerkennen. Aber man muss doch sagen dürfen, was dahinterstand: auf der Flucht bis zu zwei Millionen Tote, Kinder, alte Leute. Kennen Sie die Bilder? Das muss man doch sagen dürfen. Und dann ist das „Verschiebung von Schuld“. (Zurufe von Katy Hoffmeister, CDU, und Dr. Daniel Trepsdorf, Die Linke) Und dass wir hier nur Interpretationen betreiben von links außen, wer wann klatscht, das ist doch abenteuerlich, (Unruhe vonseiten der Fraktion Die Linke) und daraus Schlussfolgerungen zieht auf unsere Gesinnung oder sonst was. Herr Trepsdorf, schämen Sie sich, schämen Sie sich! (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD – Dr. Daniel Trepsdorf, Die Linke: Warum denn?!) Denken Sie mal lieber nach, welche Thesen Ihre Partei auch im Bundestag vertritt. Sie diskutieren, wie viel Prozent Sie erschießen, Sie brüllen im Bundestag: „Auf die Barrikaden!“. Es ist ein Aufruf zum Bürgerkrieg, so könnte man es interpretieren. Und dann stellen Sie sich hochmoralisch hin und meinen, uns verurteilen zu müssen. (Dr. Daniel Trepsdorf, Die Linke: Ja, natürlich!) Und Katyn? Ja, wie war es denn? Ihre Vorgängerpartei hat doch die Schüler gelehrt, dass die deutschen Soldaten die 22.000 Offiziere ermordet hätten. (Zuruf von Jens-Holger Schneider, AfD) Selbst Gorbatschow hat das nach der Wende noch eine gewisse Zeit geleugnet, (Zuruf von Dr. Daniel Trepsdorf, Die Linke) bis die Originalurkunden gefunden wurden – in Deutschland waren sie verbrannt –, und hat es dann sehr spät zugegeben, (Zuruf von Dr. Harald Terpe, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) selbst Gorbatschow, diese Lüge von historischem Ausmaß. Aber das heißt ja nicht, dass damit wir uns entlasten wollen. (Zuruf von Nikolaus Kramer, AfD) Aber zur Wahrheit gehört doch das ganze Plateau. Das kann man nicht einfach wegschieben. (Zuruf von Dr. Daniel Trepsdorf, Die Linke) In den Köpfen, auch wahrscheinlich in den meisten deutschen Köpfen ist Katyn doch auch ein deutsches Verbrechen. Die Familien wurden weit bis nach Sibirien vertrieben. Das alles muss man sagen dürfen. (Dr. Daniel Trepsdorf, Die Linke: Sagen Sie doch! Sagen Sie es doch! Aber Sie haben sich widersprochen, Herr Förster!) Und jetzt ganz aktuell – auch da muss ich eindeutig widersprechen, Herr Dr. Terpe – jetzt fangen Sie mit Nord Stream an. Nord Stream war noch aus deutscher Sicht deshalb geboten, um uns unabhängig zu machen von der … Durch Polen, Ukraine waren die Leitungen nicht sicher. Das war eben so, das war nicht eine Boshaftigkeit. Das war so, das lag im deutschen Interesse. Und wenn wir jetzt, wenn wir jetzt, (Dr. Harald Terpe, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Dann müssen Sie aber auch anerkennen, dass die Polen sensibel sind!) wenn das gute Verhältnis zu Polen darin besteht, dass wir die Dauerfeindschaft zu Russland ausrufen sollen, dann sage ich Ihnen, da machen wir nicht mit. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) Das ist nicht im deutschen Interesse, das ist nicht im europäischen Interesse, das ist nicht im Weltinteresse. Wir wollen mit allen Nachbarn links, rechts, oben, unten, links und rechts in Frieden leben. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD – Zuruf von Dr. Harald Terpe, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Also genau, Sie klatschen nicht, also sind Sie für Krieg, ja?! – Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD – Dr. Daniel Trepsdorf, Die Linke: Hopfen und Malz verloren!)
Vielen Dank, Herr Abgeordneter! Das Wort hat jetzt für die Fraktion der SPD der Abgeordnete Herr Miraß. (Unruhe vonseiten der Fraktionen der AfD und CDU) Sehr geehrte Damen und Herren, wir haben einen Redner am Rednerpult. Ich bitte doch, die Debatten hier jetzt einzustellen oder das draußen in der Lobby zu klären.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte zunächst mit einem Gruß an Sie und mit einem Dank beginnen. Ich habe heute früh ein Telefonat mit dem Beauftragten des Marschalls der Woiwodschaft Westpommern, Herrn Dr. Norbert Obrycki, geführt – ehemals selbst Marschall in dieser Woiwodschaft –, der sich bei mir ausdrücklich bedankt hat dafür, dass wir dieses Thema auf die Tagesordnung unseres Parlaments nehmen, (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, Die Linke und der Gruppe der FDP) dass wir diesen Termin würdigen, dass wir nach 35 Jahren uns bewusst sind, dass es keine Selbstverständlichkeit war, dass wir das Kapitel der Unsicherheit an den Grenzen zwischen unseren beiden Ländern endgültig geschlossen haben, dass wir endgültig für die Menschen auf beiden Seiten der Grenze für Sicherheit gesorgt haben. (Jan-Phillip Tadsen, AfD: Warum war es denn keine Selbstverständlichkeit?) Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich gehe dann gleich auf Herrn Förster ein. Herr Förster, ich weiß gar nicht, wo ich anfangen soll. Ich greife einfach nur eine Formulierung von Ihnen heraus und möchte den Inhalt unseres Antrags dem gegenüberstellen. Sie haben von Geschichtsklitterung gesprochen. Ich lese jetzt noch mal den Absatz vor, auf den Sie sich eigentlich nur beziehen können: „Der Landtag stellt fest, dass in der Folge des deutschen Überfalls am 1. September 1939 Polen im Zweiten Weltkrieg unvorstellbares Leid und Zerstörung erlebte. Das nationalsozialistische Deutschland strebte gezielt die Auslöschung Polens als Staat und die Vernichtung der polnischen Bevölkerung an. Die deutsche Invasion führte zu einer massiven Zerstörung der Infrastruktur, zur fast vollständigen Zerstörung Warschaus und zum Tod von Millionen polnischen Staatsbürgerinnen und Staatsbürgern, darunter allein drei Millionen Jüdinnen und Juden.“ Was ist daran Geschichtsklitterung? Ich finde das skandalös, Entschuldigung! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, CDU, Die Linke, der Gruppe der FDP und Dr. Harald Terpe, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Und wenn Sie der Meinung sind, dass es auch vor Ausbruch des Zweiten Weltkriegs schon geschichtliche Ereignisse gegeben hat, wo es Recht und Unrecht gab, wo es Menschen gegeben hat, die sich schuldig gemacht haben, und andere, die sich verteidigt haben, dann ist das ja nicht zu bestreiten. Aber wo wollen wir dann anfangen, wo wollen wir dann aufhören bei der Betrachtung der Geschichte? Wollen wir bei den polnischen Teilungen, als man – Thomas Krüger hats angesprochen – 1772, glaube ich, begonnen hat oder jedenfalls 1795 endete. Da war Polen endgültig verschwunden von der Landkarte. 120 Jahre gab es dieses Land überhaupt nicht. Das ist doch, das kann man doch nicht verschweigen. Also die Geschichte hat sich in diesen Jahrhunderten auf eine Art und Weise, weil es eben die Geschichte des Rechts der Stärkeren war, in einer Art und Weise über die Menschen gerollt, die wir nie wieder wollen. Und genau solch ein Vertrag, wie wir ihn hier abgeschlossen haben, sichert dafür die Grundlagen. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, CDU, Die Linke, der Gruppe der FDP und Dr. Harald Terpe, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Ich möchte auf das Weitere gar nicht, gar nicht weiter eingehen, was Sie in Ihrem Beitrag uns zu Gehör gebracht haben. Ich möchte mich bei allen anderen Rednern aber dafür bedanken, dass wir diese Debatte ganz, ganz überwiegend in Würde und in der Verantwortung vor diesem geschichtlichen Ereignis führen, das eine große Tragweite für die Sicherheit in Europa hat, eine große Tragweite auch dafür hat, dass wir überhaupt in der Lage sind, in einem vereinigten Deutschland zu leben, weil es nämlich die Versicherung, die Lebensversicherung für Polen war, dafür, dass ein vereinigtes Deutschland nicht dafür sorgt, dass Polen irgendwann wieder mal einen Angriff erleiden muss, sondern es hat dafür gesorgt, dass die Polen mit dieser deutschen Vereinigung leben konnten, dass ihnen bewusst war, dass sie in einem Staat sich gegenübersehen, mit dem sie partnerschaftlich, mit dem sie kooperativ in den nächsten Jahrzehnten, Jahrhunderten rechnen können. Das war die Grundlage, die wir damit geschaffen haben. Und das ist unser Ziel, mit diesem Antrag genau das zu würdigen. Meine Damen und Herren, ich möchte vieles nicht wiederholen, was hier in dieser Debatte angesprochen wurde, dem aber vielleicht einige persönliche Worte noch hinzufügen. Wir haben es mehrfach von den Rednerinnen und Rednern gehört, dass es einen engen Zusammenhang zwischen dem Schicksalstag 9. November 1989 insbesondere und unserer Freundschaft zu Polen gibt. Das sagt man schnell. Ich möchte es an meiner persönlichen Biografie vielleicht mal deutlich machen. Ich habe am 9. November 1989 in Leipzig studiert. In den Wochen im Herbst 1989 in Leipzig war ich regelmäßig in der Nikolaikirche. Ich war auf dem Ring unterwegs. Ich war dabei, als die Stasizentrale, die „Runde Ecke“, besetzt worden ist. Ich habe den Studentenrat an der Universität Leipzig mitgegründet. Ich habe Altersgenossen gegenübergestanden, die ein Schild in der Hand hatten und einen Knüppel, und anderen, die einen Schäferhund neben sich stehen hatten. Und dann war der 9. November 1989 für mich persönlich ein ganz besonderer Tag, denn der Studentenrat, der sich konstituiert hatte, hatte genau an diesem Tag seine Gründungsversammlung. Wir saßen auf der Bühne, Hunderte Studenten im Saal, und auf einmal kam mitten in diese Veranstaltung jemand hinein und sagte, die Grenze ist offen. (Zuruf von Dr. Harald Terpe, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Und ich weiß nicht, wie es Ihnen gegangen ist, als Sie das gehört haben. Ich hatte richtig Schiss. Ich hatte richtig Angst. Ich hatte Angst vor der eigenen Courage, und das im Übrigen in Zeiten nach Gorbatschow, weil ich die Panzer gesehen hatte und weil ich die Räumfahrzeuge gesehen hatte in den Seitenstraßen, weil ich wusste, was in Polen passiert war in den 80er-Jahren. Und in diesem Moment ist mir noch mal in einer Art und Weise deutlich geworden, wie mutig diese Menschen waren, wie mutig eine Anna Walentynowicz, die Kranfahrerin auf der Leninwerft in Danzig, gewesen ist, wie mutig der Elektriker Lech Wałęsa war, als er sich an die Spitze einer Streikbewegung gestellt hat. Das ist alles unglaublich. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und Die Linke – Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Jetzt koalisiert er mit solchen Leuten!) Und das hat uns in Leipzig, das hat die Menschen in Rostock, in Güstrow, in ganz Ostdeutschland so mutig gemacht, dass sie sich genau das getraut haben. Und dafür möchte ich den Menschen in Polen von allem Herzen, aus tiefstem Herzen danken. Das werde ich euch nie vergessen. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, Die Linke, der Gruppe der FDP und Ann Christin von Allwörden, CDU) Meine Damen und Herren, ich bewundere das polnische Volk aus ganz verschiedenen Gründen. Wenn man in die polnische Geschichte guckt, dann stellt man fest, die erste moderne Verfassung stammt nicht aus Frankreich in Europa, sondern aus Polen. Genau fünf Monate vorher wurde sie verabschiedet. Ich habe immer den Freiheitsdrang der Polen, den großen Stolz und die Sensibilität für politische Verschiebungen bewundert, die es dort gibt. Und ich finde es großartig, dass wir mit diesem Vertrag Sicherheit und das Fundament für Kooperation und für Frieden in Europa geschaffen haben. Ich kann Ihnen empfehlen, das Buch von Karolina Kuszyk zu lesen „In den Häusern der anderen“, die genau diese Zeit der Unsicherheit nach dem Zweiten Weltkrieg beschreibt, als Bauern ihre Felder nicht bestellt haben, als Menschen ihre Häuser nicht renoviert haben, weil sie nicht wussten, was passiert, ob dieser Zustand, in dem sie gelebt haben – und es handelte sich da um Menschen, die aus den ehemals polnischen Gebieten im Osten oder aus Zentralpolen, wo sie ausgebombt worden sind, kamen, die dort ihre neue Heimat gefunden haben –, dass die diese Unsicherheit endlich loswerden wollten. Das ist, glaube ich, allzu verständlich. Und das haben wir genau mit diesem Vertragswerk geschafft. Und es ist nicht so, dass Zeit immer die Wunden heilt, sondern sie erleben noch bis in die 90er-, 2000er-Jahre eine Angst von Menschen, wenn deutsche Vorfahren mit dem Fotoapparat aussteigen und die Häuser fotografieren, die in Westpommern oder in der Partnerwoiwodschaft Pommern oder in Schlesien jetzt von polnischen Menschen bewohnt werden. (Jens-Holger Schneider, AfD: Das gilt noch immer!) Meine Damen und Herren, dieser Nachbarschaftsvertrag wurde abgeschlossen, und Polen hat uns vertraut. Und gleich zu Beginn hat man gesehen, dass es gut ist, dass es solche Vertragswerke gibt, auf die wir uns verpflichtet haben, ohne Wenn und Aber. Denn Sie werden sich erinnern, dass Anfang der 90er-Jahre auch die Visumspflicht für Polen entfiel. Und das Erste, was dann passierte, am 8. April 1991, das war, dass Menschen, die aus Polen ohne Visum nach Deutschland eingereist sind, von einem Mob von 250 Menschen empfangen wurden, mit Pflastersteinen und mit Hitlergrüßen. Und ich kann, glaube ich, jeden verstehen, der auf der polnischen Seite gedacht hat, ach du liebe Zeit, was haben wir denn da unterschrieben, was haben wir denn da unterzeichnet? Und gerade deshalb ist es so wichtig, auch nach 35 Jahren immer wieder zu bekräftigen, dass wir nach wie vor ohne Wenn und Aber zu diesen Vereinbarungen stehen. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, Die Linke, der Gruppe der FDP und Dr. Harald Terpe, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Und diese Vereinbarung ist nicht nur eine gute Basis für Kooperation und eine gute Basis für Vertrauen, sondern sie ermöglicht auch Versöhnung. Und auch das will ich Ihnen vielleicht an wenigen Beispielen deutlich machen. Herr Förster sprach es an, es gibt natürlich nach wie vor Menschen, deutschstämmige Menschen, die in Polen leben, die sich organisieren in Gruppen der deutschen Minderheiten. Und ich fand es ein unglaublich starkes Signal, als ich Anfang des Jahres in Gdynia war und eine Vertreterin des Marschalls der Woiwodschaft Pommern dem Repräsentanten der deutschen Minderheit in dieser Region, Benedykt Reszka, eine Ehrenmedaille der Woiwodschaft verliehen hat für seine Verdienste um die deutsch-polnische Aussöhnung. Das hat mich unglaublich gerührt. Und ich glaube, dieser Mensch, der inzwischen weit über 90 Jahre alt ist, der stand mit Tränen in den Augen vor dieser Runde und hat gemerkt, dass das, was sein ehrliches Bemühen war, auf beiden Seiten Anerkennung findet – bei denjenigen, die seine Geschichte teilen, aber auch bei denjenigen, unter denen er lebt. Er fühlte sich in diesem Moment angekommen. Und auch ich fühlte mich angekommen, weil nämlich die Stadtpräsidentin von Gdynia, Aleksandra Kosiorek, mit mir gemeinsam Kränze ins Hafenbecken geworfen hat, weil von dort zum Beispiel die „Gustloff“ abgelegt hat, die „Steuben“, und wir daran erinnert haben, dass diese Schiffe auf der Flucht der Menschen aus Ostpreußen versenkt worden sind – die größten Schiffskatastrophen der Geschichte mit weit über 10.000 Menschen, die dort zu Tode gekommen sind, unendliches Leid, das über Menschen gebracht wird. (Jens-Holger Schneider, AfD: Warum darf man das nicht?) Ich habs doch gerade gesagt. Wieso darf ich es denn nicht sagen? Es hat mir gar keiner verboten. Haben Sie es mitgekriegt? (Rainer Albrecht, SPD: Mann, Mann, Mann! Halt die Backen!) Ja, meine Damen und Herren, Freiheitskonzerte im Solidarność-Zentrum in Danzig werden gemeinsam gefeiert von den Repräsentanten der deutschen Diplomatie in Danzig, von Gästen wie zum Beispiel den Vertretern der Partnerregionen, unter anderem aus Mecklenburg-Vorpommern. Und es ist selbstverständlich, dass dort der Marschall anwesend ist. Es ist selbstverständlich, dass die Stadt hochrangig mit der Stadtpräsidentin oder Stellvertretern dort vertreten ist. Dieser Vertrag hat also auch eine Grundlage, eine Möglichkeit für Versöhnung geschaffen. Ich könnte Ihnen etliche Menschen aufzählen, mit denen ich das Glück hatte, in den letzten Jahren in Kontakt zu kommen – einem Adam Kohnke, der aus dem polnischen Korridor, ursprünglich deutschstämmig, vertrieben worden ist, als Polen den heraufnahenden Zweiten Weltkrieg beantwortet hat, damit, dass die Halbinsel Hela vom Militär besetzt worden ist, völkerrechtlich völlig in Ordnung. Man hat gesehen, wo der Krieg sich dann noch abspielte auf der Westerplatte. Und die deutschstämmigen Bewohner der Halbinsel Hela mussten ihre Heimat verlassen. Dieser Adam Kohnke ist dann geflohen. Dann habe ich ihm gesagt, sag mal, wie war das denn eigentlich, als die Deutschen dann wieder zurückkamen, denn diese Vertreibung war 1937, 1939 wurde die Halbinsel Hela von Deutschen wieder in Besitz genommen. Dann sagte er mir, ja, die kamen mit einer Liste, und auf der Liste standen alle drauf, die kollaboriert haben, die dafür gesorgt haben, dass die deutschen Bewohner da verschwunden sind. Was hat man denn mit denen gemacht? Die sind fast alle tot, sagt er mir. Und sein Großvater war zu dem Zeitpunkt Bürgermeister, hat sich dieser Vertreibung 1937 entgegengestellt. Und es hat dazu geführt, dass Menschen ihn gewarnt haben, als die Deutschen kamen, und die Familie konnte sich retten. Das sind Schicksale, die, wenn Sie die nach hinten verfolgen … Warum ist denn da überhaupt ein polnischer Korridor entstanden? Na ja, weil es die Teilung gab. Warum sind die Polen denn da einmarschiert? Ja, weil es da die Gefahr des Zweiten Weltkrieges gab. Warum ist denn dann Polen entstanden? Ja, weil dann eben der Zweite Weltkrieg sich so entwickelt hat, wie er sich entwickelt hat. Das Einzige, was man daraus lernt, ist, dass Menschen so etwas nie wieder miteinander tun dürfen. Und genau diesen Zustand haben wir damit beendet. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, CDU, Die Linke, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der Gruppe der FDP) Ich kann Ihnen … Ich habe von Norbert Obrycki gesprochen, jemand, der deutsch-polnisch aufgewachsen ist, der sein Studium in Deutschland absolviert hat, Monika Chabior, stellvertretende Stadtpräsidentin in Danzig, deren Mann in Berlin eine Kultkneipe betreibt. Da ist so viel am Zusammenwachsen in den letzten Jahrzehnten möglich gewesen auf der Basis von Vertrauen, was einen unschätzbaren Reichtum auch in unserer Gesellschaft gestiftet hat – Basil Kerski, der Leiter des Solidarność-Zentrums in Danzig, eine unglaubliche Persönlichkeit mit unglaublichen Verdiensten für die deutsch-polnische Versöhnung. Und Cornelia Pieper möchte ich auf jeden Fall an dieser Stelle auch erwähnen, die mit ihrer warmherzigen, mit ihrer wirklich ehrlich gemeinten Art der Versöhnung und mit ihrem menschlichen, mit ihrer menschlichen Seite einfach dafür gesorgt hat, dass sich Menschen begegnet haben. Also ganz herzlichen Dank, liebe Conni, auch von dieser Stelle! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, CDU, Die Linke, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der Gruppe der FDP) Und ich will mit Blick auf die Redezeit einfach nur sagen, das alles sind nicht nur Begegnungen von Menschen, sondern es entstehen Kooperationen von Museen daraus. Es entstehen Kooperationen bei der Anwendung Künstlicher Intelligenz in der Onkologie daraus, es entstehen Kooperationen der Regionalplanung. Es gibt das Baltic Sea Philharmonic, das auf Usedom beim Musikfestival wirkt, das aber auch in Danzig ständig präsent ist. Es gibt Partnerschaften lebendiger Art zwischen unseren Woiwodschaften Westpommern, Pommern und dem Land Mecklenburg-Vorpommern. Es gibt die gemeinsame Geschäftsstelle mit dem Land Brandenburg zur Belebung der Kooperation in der Metropolregion Stettin. Auf der Basis von Sicherheit konnten wir Reichtum wirtschaftlich, gesellschaftlich, kulturell, aber auch menschlich miteinander erwerben. Ich möchte abschließend all denjenigen danken, die sich darum in besonderer Weise verdient gemacht haben, den Menschen in Polen, den Förderern der Zusammenarbeit auch auf der deutschen Seite, Landrat Michael Sack, Martin Hanf, Krzysztof Soska auf der polnischen Seite, Paweł Bartnik, den gesellschaftlich Engagierten. Ich möchte den Parlamentariern danken, die sich im regelmäßigen Austausch befinden. Ich möchte Marek Fiałek, dem Vorsitzenden der Deutsch-Polnischen Gesellschaft in Mecklenburg-Vorpommern, herzlich danken, und vielen Unternehmerinnen und Unternehmern, die für Handel und Wandel auf beiden Seiten der Grenze sorgen. – Ganz herzlichen Dank!
Und deswegen ist heute ein Tag zum Feiern. – Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, CDU, Die Linke, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der Gruppe der FDP)
Ja, vielen Dank! Herr Miraß, alles, was Sie gesagt haben zu Ihren Erfahrungen und der persönlichen Kontakte und des guten Verhältnisses, da rennen Sie bei uns offene Türen ein. Aber Sie haben gefragt, wieso, was wir überhaupt kritisieren an dem Antrag. Wenn Sie den Antrag lesen, schriftlich, wie er da verfasst ist, und wie Herr Krüger ihn eingebracht hat, ist ein großer Unterschied. Nach diesem Antrag gibt es nur einen Buhmann – Deutschland, wie immer. Und Herr Krüger – und ich glaube nicht, dass er das, ohne unseren Änderungsantrag das gemacht hätte – hat zum ersten Mal hier auch die andere Seite, die russische Seite mit ins Feld geführt. (Thomas Krüger, SPD: Träumen Sie weiter!) Das macht schon einen wesentlichen Unterschied. (Julian Barlen, SPD: Keine Bildung ist auch eine Bildung, ne?!) Also das, wie Sie hier reden, ist nicht der Geist dieses schriftlichen Antrags. Und die Grenze – Sie schildern die Ängste der Polen, ja, es geht ja nur darum, auch das noch im Kopf zu haben als historische Wahrheit –, diese Grenze hatte natürlich für die Polen immer diese Unsicherheit. Das habe ich auch … Ich war nach der Wende mehrfach in Polen, und man hat auch gesehen, wie es sich so veränderte, (Zuruf von Rainer Albrecht, SPD) insbesondere wenn man dann dorthin fuhr, wo die Vorfahren mal gelebt haben. Da haben wir ja heute schon mal drüber gesprochen, völlig klar. Aber es ist ja wirklich auch eine ganz besondere Grenze. Es ist, glaube ich, in der europäischen Geschichte einmalig, dass eine solche Grenze entsteht aufgrund einer Vertreibung in dieser Größenordnung. Und dass dadurch bei den Polen diese Unsicherheit bestand, ist doch völlig klar. Aber dass diese Ängste auch waren, das ist Folge der Vertreibung, aber doch nicht uns… Also gut, man kann es empfinden, aber dafür müssen wir uns doch nicht entschuldigen. Und deshalb ist dieser Grenzvertrag wichtig, weil man Realitäten irgendwann nicht mehr leugnen kann und weil wir alle in Frieden leben wollen. Aber das ist doch alles, diese Grenze ist nicht irgendwie die Folge einer Volksabstimmung oder eines gerechten Interessenausgleichs. Es ist die Folge eines von Deutschland begonnenen Krieges mit fürchterlichen Folgen. Und das ist das Diktat, das ist das Ergebnis, die Belohnung oder die Strafe. Aber wir können doch nicht so tun, als ob das irgendwo eine gewachsene, vernünftige Grenze wäre. Es ist die Grenze der Anerkennung einer riesigen, in der europäischen Geschichte einmaligen Größenordnung von Vertreibungen. Und das muss man, darf man im Kopf …
Ja, das will ich gerne tun. Herr Förster, es ist doch aber am Ende des Tages so, dass das, was als Ergebnis am Ende des Zweiten Weltkrieges auf dem Tisch lag, ein unmittelbarer Zusammenhang, einen unmittelbaren Zusammenhang hatte mit dem deutschen Angriffskrieg auf seine Nachbarn. Und das muss doch gesagt werden. Und dann, finde ich, ist es doch ein Grund zum Feiern, wenn es uns gelungen ist, jetzt in einer Nachkriegsweltordnung angekommen zu sein, in der auch durch solche Vertragswerke wie diesen deutsch-polnischen Grenzvertrag das nicht mehr passieren kann. Und das, finde ich, ist für mich wirklich hinreichend Grund genug, zum einen das Verhältnis zu Polen zu ordnen, geordnet zu haben, mit all dem, was dann darauf basierend entstanden ist in den letzten Jahrzehnten, und zum anderen festzustellen, dass wir in Mitteleuropa Gott sei Dank und hoffentlich noch lange nie wieder solche Ereignisse hatten, wie sie für unsere Vorfahren eine Selbstverständlichkeit waren. Das ist ja nicht so, dass das jetzt irgendwie ein singuläres Ereignis gewesen ist, der Zweite Weltkrieg, sondern wir hatten einen Ersten, wir hatten das 19. Jahrhundert voller Kriege. Und die Jahrhunderte davor, da schweigen wir mal ganz drüber. Und das, finde ich, ist dann in der Tat dann doch etwas zum Feiern, dass es uns gelungen ist, an dieser Stelle wirklich für Frieden zu sorgen. – Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, Die Linke und der Gruppe der FDP)
Vielen Dank, Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete, in der Debatte hat der Abgeordnete de Jesus Fernandes einen Zwischenruf getätigt – ich weiß nicht, inwiefern er aufgenommen worden ist –: „Sie wollen Krieg!“. Die Abgeordnete Frau von Allwörden hat sich zu Recht darüber empört. Und ich will hier für mich ganz klar sagen – ich weiß nicht, Herr Abgeordneter, an wen Sie das gewandt haben, wen Sie gemeint haben, Die Linke, die SPD, die GRÜNEN, die CDU, die FDP oder unsere Regierung –, (Sebastian Ehlers, CDU: Alle wahrscheinlich!) ich will hier eindeutig sagen, und ich bin sicher, dass ich für alle meine Kollegen Abgeordneten sprechen kann: Niemand will hier Krieg! Wir weisen das zurück! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, CDU, Die Linke, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der Gruppe der FDP)
Also (Ministerpräsidentin Manuela Schwesig wendet sich an das Präsidium.) es geht um eine Kurzintervention, weil normalerweise, wenn die Rede noch nicht zu Ende ist, signalisiert man eine Zwischenfrage. Aber wenn es jetzt dann … Bitte machen Sie Ihre Kurzintervention!
Erst mal vielen Dank, dass Sie das zulassen oder dass Sie zumindest drauf reagieren! Also erst mal beruhigt es mich, dass Sie alle keinen Krieg wollen, anscheinend. Aber das ist aus dem Zusammenhang … (allgemeine Unruhe – Heiterkeit bei Julian Barlen, SPD: Kein Grund zur Beunruhigung für Sie?! – Glocke der Vizepräsidentin) Darf ich jetzt mal ausführen? Herzlichen Dank! Ich fange noch mal an. (Dr. Daniel Trepsdorf, Die Linke: Sie sind ein geistiger Brandstifter!) Schön, dass Sie hier das Bekenntnis abgegeben haben, keinen Krieg zu wollen. Aber Sie haben auch das eben aus dem Zusammenhang rausgerissen. Vorhin war es nämlich so gewesen, dass Herr Trepsdorf ans Mikrofon gegangen ist und uns unterstellt hat, wir wären alle gegen Ihre Vorschläge oder gegen Ihre Rede oder gegen Ihren moralischen Kompass, wie auch immer, nur, weil wir bei Ihnen nicht geklatscht haben. (Dr. Daniel Trepsdorf, Die Linke: Sie verstoßen gegen unsere Werte!) So, das war die Aussage von Herrn Trepsdorf. So, und dann, als es um das Thema Krieg ging, wo wir ganz klar gesagt haben, dass wir gegen Krieg sind – das haben wir, das hat Herr Förster ganz klar da vorne gesagt –, (Michael Noetzel, Die Linke: Hat er nicht!) haben wir natürlich geklatscht. Sie haben alle nicht geklatscht. (Julian Barlen, SPD: Weils unglaubwürdig ist!) Und dann habe ich gesagt, nach Ihrer Logik, Herr Trepsdorf, sind Sie ja dann alle für Krieg, nur, weil Sie nicht geklatscht haben. (Nikolaus Kramer, AfD: Genau so!) Und das ist der Zusammenhang gewesen, in dem ich das erwähnt habe. (Nikolaus Kramer, AfD: Genau so!) Ich habs vor Frau Allwörden auch noch mal danach genauso gesagt, (Sebastian Ehlers, CDU: Es war nicht das erste Mal!) wie ich es gemeint hatte. (Zurufe von Julian Barlen, SPD, und Dr. Daniel Trepsdorf, Die Linke) Und mehr kann man da nicht reininterpretieren. Wenn Sie das von da nicht gehört haben, kann ich das natürlich auch verstehen. Aber genauso ist es gewesen, und das war hier nicht irgendwie anders im Kontext gemeint. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD)
Ja, vielen Dank, Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Abgeordneter, ich gebe Ihnen in einer Sache recht: Es ist wirklich unerheblich, ob Sie bei meiner Rede klatschen oder nicht. Was Herr Trepsdorf damit meinte, ist, dass es unter den Demokraten in diesem Land, unabhängig davon, wie wir sonst in Einzelfragen diskutieren, streiten, was immer, es einen gemeinsamen Konsens gibt. Und ich habe ja hier in meiner Rede, und das haben die Abgeordneten unterstützt, mich ja vor allem im Namen der Landesregierung – das ist meine Aufgabe als Ministerpräsidentin – bei den vielen Akteuren, die die deutsch-polnische Partnerschaft leben, bedankt. Und so habe ich das bei den Abgeordneten verstanden, dass sie das unterstützen. Aber Sie reden sich jetzt hier raus. Mit Ihrem, (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, CDU, Die Linke und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) mit Ihrer Aussage „Sie wollen Krieg“ – und deswegen bin ich hier auch ans Mikro gegangen –, (Horst Förster, AfD: Nehmen Sie das doch zur Kenntnis! – Ann Christin von Allwörden, CDU: Dass Sie uns Kriegstreiberei unterstellen?!) sind Sie ja im ganzen Land unterwegs. Sie unterstellen uns ja, Sie unterstellen uns das die ganze Zeit, auch im Verhältnis zu den Bürgerinnen und Bürgern. (Sebastian Ehlers, CDU: Sehr richtig!) Und jetzt will ich mal sagen, es ist auch gefallen, dass jemand – ich glaube, Frau Hoffmeister – gesprochen hat, dass wir in Dauerfeindschaft zu Russland sein wollen. Ich will jetzt hier mal Klartext reden, weil Sie das negieren und weil das auch gerade aktuell in Talkshows Ihre eigenen Frontmänner der AfD negieren: Krieg will hier niemand! (Beifall Dr. Daniel Trepsdorf, Die Linke) Aus den Gründen, über die hier gesprochen worden ist, wollen wir Frieden. Und wir alle, die der Generation angehören, die das große Glück haben, in Frieden aufgewachsen zu sein, deren Kinder in Frieden leben, sehen mit absoluter Abscheu, dass es hier einen gibt, der Krieg in Europa führt, und das ist Putin und Russland, der die Ukraine bombardiert, und niemand anders. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, CDU, Die Linke, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der Gruppe der FDP) Und es ist schon schlimm genug, dass Sie das alles relativieren und negieren, (Zuruf von Horst Förster, AfD) jetzt drehen Sie es sogar, dass wir, die sich für Frieden einsetzen, jeden Tag ... Und man kann ja über die ganzen Fragen, wie man zum Frieden kommt, ob Waffenlieferungen oder nicht und wie viel und welche, (Jan-Phillip Tadsen, AfD: Krasse Agitation!) das diskutiert die ganze Bevölkerung. Das ist auch legitim. Aber irgendjemandem in diesem Land zu unterstellen und vor allem Leuten, wie hier Abgeordneten, die demokratisch gewählt sind, dass sie Krieg wollen, (Zurufe von Petra Federau, AfD, und Horst Förster, AfD) das ist unverschämt. Und das ist der Unterschied zwischen Ihnen und uns. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, CDU, Die Linke, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der Gruppe der FDP) Und das ist halt auch der Grund, warum man nicht mit Ihnen zusammenarbeiten kann, weil Sie nicht in der Lage sind, Sachthemen sachlich im Streit zu diskutieren, (Thore Stein, AfD: Ach, Frau Schwesig, das ist aber ganz schön schwach!) sondern immer wieder die Fakten verdrehen und uns Demokraten Dinge unterstellen, die gegen die Verfassung verstoßen würden. Weil wir haben auf unsere Verfassung geschworen, wir stehen auf dem Boden des Grundgesetzes. Und dazu gehört, dass wir alles dafür tun wollen, dass Frieden ist. Und man kann über die verschiedenen Instrumente diskutieren. Aber dem anderen zu unterstellen, er oder sie will Krieg, (Horst Förster, AfD: Was unterstellen Sie uns denn jeden Tag? – Jan-Phillip Tadsen, AfD: Was unterstellen Sie uns denn tagtäglich?! – Zuruf von Thore Stein, AfD) das habe ich Ihnen mit keinem Wort unterstellt. (Zurufe von Horst Förster, AfD, und Jan-Phillip Tadsen, AfD) Nein, ich habe gesagt, Sie relativieren und negieren. Und das tun Ihre Frontmänner und Sie machen mit. Reden Sie sich hier nicht raus! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und Die Linke – Zuruf von Jan-Phillip Tadsen, AfD) Sie haben sich hier nicht rauszureden! Sie erzählen den … (Unruhe vonseiten der Fraktion der AfD – Glocke der Vizepräsidentin) Sie erzählen den Bürgerinnen und Bürgern, dass hier andere Demokraten in diesem Land Krieg wollen. (Zuruf von Michael Noetzel, Die Linke) Und das stimmt schlicht nicht. Und dagegen verwahre ich mich. (Ann Christin von Allwörden, CDU: Und Kriegstreiberei!) Und da bin ich auch sicher, dass ich im Namen aller Demokraten dieses Hauses spreche, weil ich niemanden kenne aus diesem Haus und auch nicht außerhalb dieses Hauses, der Krieg will. Was wir wollen, ist Frieden, nicht mehr und nicht weniger! (lang anhaltender Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, CDU, Die Linke, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der Gruppe der FDP)
Vielen Dank, Frau Ministerpräsidentin! Weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor. Ich schließe die Aussprache. Wir kommen zur Abstimmung. Ich lasse zunächst über den Änderungsantrag der Fraktion der AfD auf Drucksache 8/5476 abstimmen. Wer dem zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Gibt es Stimmenthaltungen? – Damit ist der Änderungsantrag auf Drucksache 8/5476 bei Zustimmung durch die Fraktion der AfD, ansonsten Ablehnung abgelehnt. Wer dem Antrag der Fraktionen der SPD und Die Linke auf Drucksache 8/5433 zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um ein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Gibt es Stimmenthaltungen? – Damit ist der Antrag auf Drucksache 8/5433 bei Stimmenthaltungen durch die Fraktion der AfD und der fraktionslosen Abgeordneten, ansonsten Zustimmung angenommen. Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 27 : Beratung des Antrages der Fraktion der AfD – Apothekenversorgung im ländlichen Raum vorausschauend sichern – Reformprozess konstruktiv begleiten, Drucksache 8/5428. Antrag der Fraktion der AfD Apothekenversorgung im ländlichen Raum vorausschauend sichern – Reformprozess konstruktiv begleiten – Drucksache 8/5428 – Das Wort zur Begründung hat für die Fraktion der AfD der Abgeordnete Herr de Jesus Fernandes.
Sehr geehrte Abgeordnete! (allgemeine Unruhe) Ich warte noch. (Der Abgeordnete Thomas de Jesus Fernandes wendet sich an das Präsidium.) Ich warte dann noch, bis Sie denn fertig sind alle.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich bitte doch alle, die im Raum anwesend bleiben wollen, Platz zu nehmen, damit wir mit der Sitzung fortfahren können.
Sehr geehrte Abgeordnete! Wertes Präsidium! Unser Antrag „Apothekenversorgung im ländlichen Raum vorausschauend sichern – Reformprozess konstruktiv begleiten“ spricht einen wichtigen Bereich an, (Vizepräsidentin Elke-Annette Schmidt übernimmt den Vorsitz.) einen Bereich, der für die gesundheitliche Grundversorgung der Menschen in Mecklenburg-Vorpommern unverzichtbar ist, nämlich die Apotheke vor Ort. Was früher selbstverständlich war, nämlich eine wohnortnahe Apotheke mit kompetenter Beratung, wird heute zunehmend zum Ausnahmefall, vor allem im ländlichen Raum. In zehn Jahren ist die Anzahl der Apotheken in unserem Land um über zwölf Prozent zurückgegangen, von 411 auf nur noch 360 öffentliche Apotheken. Diese Angaben stammen übrigens von der Apothekerkammer selbst. Diesen Trend hat die Landesregierung in ihrer Antwort auf unsere Kleine Anfrage mit der Drucksachennummer 8/4344 selbst bestätigt. Warum das LAGuS noch heute auf seiner Internetseite von 420 Apotheken in Mecklenburg-Vorpommern spricht, bleibt wohl ein Rätsel. Und das Apothekensterben geht weiter. Gerade im ländlichen Raum reiht sich Versorgungsengpass an Versorgungslücke. Und dabei reden wir nicht über die freiwilligen Angebote. Die Apotheke gehört zur staatlich garantierten Daseinsvorsorge, genauso wie Wasser, Strom oder ärztliche Hilfe. Ein Rückgang bedeutet im Klartext lange Wege, fehlende Versorgung, schlechtere Erreichbarkeit, besonders für ältere und nicht mobile Menschen. Aber was sind die Gründe für das Apothekensterben? Der Konkurrenzdruck durch die zunehmende Anzahl von Onlineapotheken ist groß. Gleichzeitig steigt der bürokratische Aufwand immer mehr und die Zeit am Kunden nimmt ab. Dazu gesellen sich Lieferengpässe, steigende Betriebskosten und ein veraltetes Vergütungssystem. Und auch hier, wie in so vielen Bereichen, fehlen die Fachkräfte. Immer mehr Absolventen bevorzugen Jobs in der Pharmaindustrie, bei den Krankenkassen oder Kliniken, schlicht, weil die Arbeit dort lukrativer ist. Jetzt steht eine tiefgreifende Apothekenreform auf Bundesebene an, die Bundesregierung hat ihre Vorschläge vorgelegt. Sie will, ich zitiere, „Apotheken zukunftsfest machen“. Gut so! Sie enthält richtige Ansätze, das erkennen wir ausdrücklich an, wie Bürokratieabbau, mehr Handlungsspielräume für Apotheker, Digitalisierung und neue Leistungen. Aber gleichzeitig bleibt vieles unklar und unkonkret und unfertig, und vor allen Dingen im Bereich Vergütung wurde eine Zusage aus dem Koalitionsvertrag eben nicht mit übernommen. Und das war auch die größte Sorge auf dem Apothekertag letzten Samstag, was da mit Fassungslosigkeit auch so hingenommen wurde, sage ich mal. Wie sollen die angekündigten Maßnahmen in Mecklenburg-Vorpommern denn nun konkret greifen? Welche Regionen werden entlastet? Welche Förderinstrumente sind wirklich geplant? Und wie ist es weiterhin möglich, in ländlichen Regionen inhabergeführte Apotheken wirtschaftlich zu betreiben? Das alles steht noch in den Sternen. Und genau da setzt unser Antrag an. Wir fordern nicht weniger als das, was jede vernünftige Landesregierung ohnehin hätte tun müssen: – erstens die strukturellen Besonderheiten Mecklenburg-Vorpommerns – also unsere Flächenstruktur, die geringe Apothekendichte, die Überalterung – in den Bundesprozess aktiv mit einzubringen, – zweitens frühzeitig offenzulegen, wie und wann die angekündigten Reformschritte im Land konkret umgesetzt werden, mit Zeitplan, regionaler Wirkung und Finanzierung, – drittens ein Monitoring aufzubauen, das die Entwicklung der Apothekenversorgung in Echtzeit begleitet (Wo entstehen Versorgungslücken? Wie verändern sich Entfernungen? Und was sagen die Betroffenen?), – viertens schließlich die lokalen Akteure ernsthaft mit einzubinden: Apothekerkammer, Landkreise, Verbände, Bürgermeister. Sie kennen die Probleme vor Ort besser als jeder Bundesbeamte. Wir wollen keine neue Bürokratie, keine neuen, keine eigenen Strukturen, sondern ein Frühwarnsystem, damit das Land rechtzeitig reagieren kann, bevor es zu spät ist. Wir greifen mit diesem Antrag bewusst nicht die Reform an. Wir blockieren nicht, wir bauen vor, mit klarem Fokus auf Mecklenburg-Vorpommern. Das ist konstruktiv und verantwortungsvoll und korrekt. Und wer meint, dieser Antrag sei überflüssig, weil ja schon alles im Koalitionsvertrag steht, dem sei gesagt, er irrt. Es gibt Ankündigungen, aber die Ankündigungen sind eben keine Taten und Apotheken lassen sich nicht mit Überschriften retten, sondern nur mit echten Maßnahmen. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) Sehr geehrte Damen und Herren, unsere Apotheken vor Ort sind kein Auslaufmodell. Sie sind ein Rückgrat der Gesundheitsversorgung. Und gerade im ländlichen Raum sind sie oft die letzte verbliebene niedrigschwellige Gesundheitsanlaufstelle, auch abends und am Wochenende. Wer das erhalten will, muss jetzt handeln, nicht in drei Jahren, wenn die Reform vielleicht durch ist, sondern jetzt, mit Planung, mit Verantwortung und mit Weitsicht. Und vor allen Dingen, er muss den Druck auch erhöhen auf die Koalition im Bund. Und da sind Sie ja auch hier im Land quasi mit tätig und können Möglichkeiten eröffnen zu Ihren Kollegen. Greifen Sie zum Telefon, sorgen Sie dafür, dass das, was im Koalitionsvertrag den Apothekern versprochen wurde, tatsächlich auch umgesetzt wird, denn schließlich ist es ja ein Vorhaben, das Sie dort gegenseitig sich bekundet haben, dass Sie es auch erfüllen wollen. Und da gibt es eben eine riesige Finanzierungslücke. Frau Borchardt war anwesend vor Ort und ist interessiert, kann ich zumindest sagen, diese Änderungen dann doch noch irgendwie herbeiführen zu können. Wir werden sehen, was am Ende daraus wird. Ich bitte um Unterstützung für unseren Antrag, denn er ist zum Wohl der Menschen hier im Land. Und er dient auch dazu, dass wir den ländlichen Raum mit erhalten können, weil ohne Versorgung ist alles nichts und ohne medizinische oder medikamentöse Versorgung gar nichts. – Danke schön! (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD)
Vielen Dank, Herr Abgeordneter! Gemäß Paragraf 84 Absatz 1 unserer Geschäftsordnung ist eine Aussprachezeit von bis zu 35 Minuten vorgesehen. Zu diesem Tagesordnungspunkt wurde zusätzliche Redezeit gemäß Paragraf 84 Absatz 1a unserer Geschäftsordnung angemeldet. Ich sehe und höre keinen Widerspruch, dann ist das so beschlossen und ich eröffne die Aussprache. Für die Landesregierung hat ums Wort gebeten die Sozialministerin Stefanie Drese.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Mit dem vorliegenden Antrag widmet sich die AfD der Situation der Apotheken vor Ort und fordert die Landesregierung auf, sich für deren Erhalt einzusetzen. Ich kann Ihnen versichern, das tun wir bereits. Die flächendeckende Versorgung mit Arzneimitteln durch die Vor-Ort-Apotheken ist ein Grundpfeiler unseres Gesundheitswesens. Dieses bewährte Versorgungsmodell hat sich gerade in Krisenzeiten, etwa während der Corona-Pandemie, als wichtig und belastbar erwiesen und ist ein unverzichtbarer Bestandteil unserer Gesundheitsversorgung. Den Versorgungsauftrag umzusetzen, wird für die engagierten Apothekenteams aber immer schwieriger. Deshalb sind wir als Land schon längst unterwegs, die Vor-Ort-Apotheken zu unterstützen und die überfällige Apothekenreform in die richtige Richtung zu lenken. Die Probleme, mit denen die Apotheken zu kämpfen haben, sind bekannt. Die Anforderungen und Aufgaben steigen stetig, steigende Kosten stehen einer stagnierenden Honorierung gegenüber und es herrscht Fachkräftemangel. Aber auch wir als Konsumentinnen und Konsumenten tragen zur Verschärfung der Probleme der Vor-Ort-Apotheken bei, denn durch unser Bestellverhalten graben Versandapotheken zunehmend den klassischen Einzelhändlern das Wasser ab. Gerade in ländlichen Regionen steht die Versorgung daher zunehmend unter Druck. Apotheken schließen und die Sicherstellung der Arzneimittelversorgung und auch der Dienstbereitschaft im Nacht- und Notdienst wird dadurch schwieriger. So gab es am 6. August dieses Jahres noch 353 öffentliche Apotheken und 8 Krankenhausapotheken im Land, verglichen mit 409 im Jahr 2013 ein erheblicher Rückgang. Das bedeutet bereits jetzt, dass umfangreiche Aktivitäten der Landesregierung stattfinden. Die Beobachtung der Versorgungslage durch kontinuierliches Monitoring der Apothekenstruktur und Versorgungsdichte fließt beispielsweise in die Gestaltung des Nacht- und Notdienstes ein. Darüber hinaus gab es in unterschiedlichsten Formaten einen intensiven Austausch mit der Apothekerschaft. Diese Zusammenarbeit ist Ausdruck eines gemeinsamen Verantwortungsbewusstseins für die Versorgungssicherheit in unserem Land. Dadurch haben wir Maßnahmen angestoßen, um die Versorgung im Land zu stabilisieren und zukunftsfähig zu gestalten. Ein Beispiel ist die im Jahr 2023 erfolgte Zulassung einer Flexibilisierung der Apothekenöffnungszeiten. Damit konnte erreicht werden, dass die Öffnungszeiten individuell besser an die Personalressourcen und Bedürfnisse der Versorgung vor Ort angepasst werden können. Ein ganz aktuelles Beispiel: Ab dem Jahr 2026 beabsichtigen wir, die Einteilung der Apotheken zu Nacht- und Notdiensten auf eine geodatenbasierte Grundlage umzustellen. Dies soll die Notdienstbelastung der einzelnen Apotheken reduzieren und gleichzeitig die Versorgung der Bevölkerung mit notwendigen Maßnahmen sicherstellen. Die bereits in den 1990er-Jahren bundesweit einmalig ermöglichte Verrichtung von Teilnotdiensten zur Stärkung der Vor-Ort-Apotheken in dünn besiedelten Regionen wird auch künftig beibehalten. Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, auch durch das sich gerade in der parlamentarischen Beratung befindliche Gesundheitsversorgungsunterstützungsgesetz soll den aktuellen Entwicklungen und Herausforderungen in der ärztlichen, zahnärztlichen und pharmazeutischen Versorgung sowie der Stärkung des öffentlichen Gesundheitsdienstes Rechnung getragen werden, indem die Gewinnung von Absolventinnen und Absolventen der Human-, Zahnmedizin oder Pharmazie für eine Tätigkeit in Mecklenburg-Vorpommern gestärkt wird. All dies sind Projekte, die wir auf Landesebene umgesetzt und angeschoben haben. Grundsätzlich aber unterliegen die Zuständigkeiten für die Festlegung der Rahmenbedingungen zum Apothekenbetrieb der Gesetzgebungskompetenz des Bundes. Deshalb setzt sich die Landesregierung seit Langem und wiederholt auch auf Bundesebene dafür ein, die Vor-Ort-Apotheken zu stärken und zu erhalten, etwa auf den Gesundheitsministerkonferenzen. Ein Hoffnungszeichen ist der im Oktober durch die Bundesregierung vorgelegte Referentenentwurf eines Gesetzes zur Weiterentwicklung der Apothekenversorgung. Dieser enthält Maßnahmen, die für Apotheken in Mecklenburg-Vorpommern auch in ländlichen Regionen eine Verbesserung der Versorgungssituation bedeuten können. Dazu gehören zum Beispiel die beabsichtigte Honorierung von Teildiensten bei der Durchführung von Nacht- und Notdienstbereitschaften, die Ausweitung von pharmazeutischen Dienstleistungen, neue Austauschregeln für Arzneimittel, die nicht vorrätig sind. Allerdings sind auch hier aus Sicht des Landes an einigen Stellen noch Nachbesserungen erforderlich. Das betrifft etwa die auskömmliche Finanzierung des Apothekenbetriebes und die Begegnung des Fachkräftemangels. Da mein Ministerium in einem intensiven fachlichen Austausch mit dem Berufsstand steht, kann die Expertise von Fachleuten unterschiedlicher Ausrichtungen in das weitere Gesetzgebungsverfahren einfließen. Unser Ziel ist es, tragfähige Lösungen für die künftige Arzneimittelversorgung zu schaffen und dabei die Besonderheiten Mecklenburg-Vorpommerns als Bundesland zu berücksichtigen. Wir kämpfen als Landesregierung seit Langem und natürlich auch zukünftig gemeinsam mit der Apothekerschaft für alle Maßnahmen, die geeignet sind, das System der inhabergeführten Apotheken zu stützen und weiterzuentwickeln. – Ich danke. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und Die Linke)
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Anders als zunächst beim Antragstext vermutet, jedenfalls bei der Überschrift, liefert der vorliegende Antrag ehrlich gesagt nichts. Und auch in der Rede habe ich Fragen gehört, aber ehrlich gesagt keine geeigneten Ansätze, um das Problem also tatsächlich vor Ort lösen zu können. Und ich meine, Sie können die Landesregierung auffordern, Herr Kollege, das habe ich gelesen und da steht allerdings auch nicht viel mehr drin, als dass die Landesregierung aufgefordert ist, im Bund sich aktiv einzusetzen, um der Thematik Vorschub zu leisten. Aber wenn Sie jetzt auf mich schauen und meinen, Sie könnten mich mit dem Landtagsantrag verpflichten, dann würde ich Ihnen sagen, (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Habe ich gar nicht gemacht.) erstens fühle ich mich dazu nicht angesprochen und Sie können davon ausgehen, dass ich alles das, was ich tun kann, in meiner Macht Stehende jedenfalls, tatsächlich auch auf Bundesebene so oder so versuche. Aber das wissen Sie ehrlich gesagt auch, weil Sie mich kennen, jedenfalls in Teilen. Antragsadressat ist die Landesregierung, und ehrlich gesagt, ich vermisse eigene Ideen und Impulse, die Sie flankieren wollen auf Landesebene zu dem, was im Bund möglicherweise möglich, notwendig und auch dann tatsächlich umgesetzt werden kann. Ob dabei Erhebungen und Auswirkungsanalysen tatsächlich am Ende hilfreich sein können, da habe ich erhebliche Zweifel. Jedenfalls ist das aus meiner Sicht für den Antrag eindeutig zu wenig, viel zu wenig! Die Bundesministerin für Gesundheit hat ein ganzes Maßnahmenbündel angekündigt und auch vorgestellt. Darin sind viele Punkte, das hat die Ministerin auch gerade gesagt, die für den ländlichen Raum von entscheidender Bedeutung sein werden. Das will ich hier an dieser Stelle auch nicht wiederholen, das ist nämlich ehrlich gesagt gut und richtig. Auf Landesebene können wir natürlich deutlich mehr tun aus meiner Sicht. Wir haben eben schon gehört, die Landapothekerquote, das ist sicherlich ein richtiger Schritt, vielleicht ein bisschen spät, aber immerhin. Ich finde auch richtig, dass die Apothekenöffnungszeiten hier angesprochen worden sind, die flexibilisiert worden sind. Wenn Sie mit den Kammern sprechen, wissen Sie, dass das ein erheblicher Punkt ist, der von den Kammern auch gewürdigt wird. Allerdings, und das ist tatsächlich so, kann man natürlich in Sachen Bürokratieabbau auch mit Blick auf das Land – auch da haben die Kammern uns Hinweise gegeben – deutlich mehr tun. Und die Landapothekensicherungskonzeption können wir sicherlich auch auf Landesebene doch mal deutlich verstärken, jedenfalls dann, wenn es darum geht, am Ende halt auch eine gewisse Krisen- und Resilienzsicherung tatsächlich zu erhalten. Dass da sicherlich Impulse noch notwendig sind auf Landesebene, das sehe ich auch, aber das, was Sie da im Moment vortragen, ist ehrlich gesagt nix, N – I – X. So viel kann ich dazu sagen. Wir werden Ihren Antrag natürlich ablehnen. – Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktion der CDU)
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Kollegin Klingohr und Dr. Terpe und ich haben uns abgestimmt und haben uns darauf verständigt, dass wir unsere Positionen in einem Redebeitrag bündeln, weil in der Tat der Antrag, sage ich mal ein bisschen lax, dünne Suppe ist, gleichwohl das Thema ein sehr ernstes ist. Die Ministerin hat deutlich gemacht, an welchen Stellen und wie ganz konkret Veränderungen und Entwicklungen vorgenommen werden sollen. Uns dreien ist es sehr, sehr wichtig, deutlich zu machen, dass die Apotheken vor Ort Teil der Daseinsvorsorge sind, dass sie elementar wichtig sind für die gesundheitliche Versorgungssicherheit und dass sie auch eine sehr, sehr wichtige soziale Funktion erfüllen durch Beratung, Information und Fürsorge für diejenigen, die Apotheken aufsuchen. Uns ist es sehr wichtig, Apothekerinnen und Apotheker als Heilberufler zu stärken und das herauszustellen. Sie sind kaufmännisch tätig, sie sind Selbstständige, aber sie sind vor allen Dingen Heilberufler. Und wenn man sich die Zahlen anschaut – die sind im Antrag erwähnt worden und an vielen Stellen auch medial reflektiert worden –, ist ja erst einmal festzustellen, dass es sich sehr unterschiedlich darstellt in unserem Land. Es gibt durchaus einen Rückgang der Anzahl der Apotheken im ländlichen Raum, aber es gibt auch das Phänomen, wie zum Beispiel in Ludwigslust-Parchim, dass die Zahl der Apothekerinnen und Apotheker ziemlich stabil geblieben ist, aber die Zahl der Apotheken rückläufig ist. Man muss sich also ganz genau anschauen, woran liegt es. Und da gibt es verschiedene sehr grundlegende Tendenzen, zum einen die demografische Entwicklung, die zu konstatieren ist, aber auch die wirtschaftliche Entwicklung. Was die wirtschaftliche Entwicklung betrifft, die Umsätze an Medikamenten, Heil- und Hilfsmitteln im Rahmen des Budgets der Gesetzlichen Krankenversicherung sind in den letzten Jahren, ich habe mir das mal aufgeschrieben, von 37,4 auf über 42 Milliarden Euro gestiegen. Es gab also einen Umsatzanstieg. Gleichwohl gab es Verschiebungen hinsichtlich der Ausreichung von Generika. Deren Anteil ist in den letzten zehn Jahren um etwa 40 Prozent gesunken. Hochpreisige Arzneimittel, deren Anteil am Umsatz ist gestiegen. Das ist das eine, was zu konstatieren ist. Das andere ist, festzustellen, dass es eine Kostenentwicklung gegeben hat, die die Apothekerinnen und Apotheker nicht so ohne Weiteres wegstecken können. Während die GKV-Einnahmen seit 2013 um 70 Prozent gestiegen sind, sind die Kosten für die Apothekerinnen und Apotheker im gleichen Zeitraum um über 78 Prozent gestiegen. Die Umsätze oder die Betriebsergebnisse der Apotheken in unserem Land bei einem durchschnittlichen Umsatzvolumen pro Apotheke von 3,6 Millionen Euro sind in den letzten Jahren zwischen 2021 und 2024 gesunken, Betriebsergebnis von plus 210.000 Euro auf 160.000 Euro, also ein Viertel weniger Erfolg, wirtschaftlicher Erfolg. Das sind alles Dinge, die sich konstatieren lassen. Und die Frage ist: Wie gehen wir damit um, was machen wir da? Dr. Terpe, Christine Klingohr und ich sind der Auffassung, es ist notwendig, unbedingt notwendig, dass es eine Refinanzierung gibt für die Apothekerinnen und Apotheker. Das, was auf Bundesebene in den Koalitionsvertrag eingeschrieben wurde – ist ja hier auch schon dargelegt worden –, sind Schritte in die richtige Richtung aus unserer Sicht. Was zu kritisieren ist, ist, dass der im Anhörungsverfahren befindliche Referentenentwurf für das entsprechende Gesetz nicht hält, was in der Koalitionsvereinbarung niedergeschrieben wurde, was insbesondere eben auch die Vergütung der Verpackung oder der Packungen ausgereichter Arzneimittel betrifft. Notwendig, das hat wohl der jüngste Apothekertag hier in Rostock deutlich gemacht, so ist mir das zumindest mitgeteilt worden, sind zwischen 12 und 14 Euro, um letztendlich eben auch die nachhaltige Wirtschaftlichkeit zu gewährleisten. Und an der Stelle werden wir dranbleiben. Das ist hier auch betont worden. Was wir selber machen können, da gibt es vieles, was wir auch gemacht haben bereits. Ich denke insbesondere an die Schulgeldfreiheit für die pharmazeutischtechnischen Assistentinnen und Assistenten, die wir mit dem nächsten Haushalt einführen werden. Das wird an der Stelle auch Zeit, weil wir es ja für die nicht akademischen Gesundheitsberufe auch eingeführt hatten. Auf die Landarztquote ist eingegangen worden. Und was uns als Linke betrifft – ich weiß nicht ganz genau, ob das Dr. Terpe so unterschreiben würde zum Beispiel –, also ich finde, wenn es um den Erhalt der Apotheken vor Ort, insbesondere im ländlichen Raum, geht, muss man an die Pharma ran, an die Pharmakonzerne. Das hat nach meiner Kenntnis zuletzt Bundeskanzler Schröder gemacht, danach Lauterbach noch mal, insbesondere, als es um die Produktion hier in Europa und in Deutschland von Wirkstoffen und Arzneimitteln ging. Das ist unerlässlich, an die Pharma ranzugehen. Und das Zweite ist der Umgang oder die Sichtweise auf die Versandapotheken. Es gibt ja in Europa mehrere Länder, nach meiner Kenntnis 15 Länder, die den Versand von Medikamenten nicht gestatten. Österreich gehört dazu, Italien, Schweden, Malta und weitere. Bei uns ist es gestattet, und das macht den Apothekerinnen und Apothekern schwer zu schaffen, denn sie erbringen Leistungen, denen sich die Versandapotheken entziehen können. Nun sollen ein paar Regelungen greifen, wie zum Beispiel die Kühlkettenregelung und deren Kontrolle. Das wird es aus meiner Sicht allein nicht bringen. Ich spreche mich schon für ein Verbot von Versandapotheken aus, insbesondere, weil sie nicht ihrer Beratungspflicht nachkommen können. Ich halte das für riskant, was da passiert, und hochgefährlich. Und es ist ruinös für den Berufsstand der Apothekerinnen und Apotheker vor Ort in unserem Land. Und das wäre auch ein Schutzmechanismus, sich so zu verhalten, wie es in anderen europäischen Ländern der Fall ist. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, Die Linke und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir – ich glaube, da sind wir uns alle einig – wollen starke und wirtschaftlich tragfähige Apotheken vor Ort nach Möglichkeit erhalten. Wir wollen kurze, aber auch moderne und auch digitale Versorgungswege. Da unterscheiden wir uns. Aber wir wollen eben auch Reformansätze, die auch wirklich was taugen. Ihr Antrag, ich habe das eher als Aussprache bis jetzt verstanden, weil Ihr Antrag liefert im Grunde nicht wirklich einen Lösungsvorschlag, er bleibt bei der Problembehandlung stehen. Sie verklären den Bund eigentlich zum Reparaturbetrieb, ohne eigene Lösungen zu liefern. Also, Frau Hoffmeister hat es ja schon angedeutet, wo ist die Ableitung jetzt für das Land, für die speziellen Voraussetzungen, die wir hier im Land haben? Die Apothekenreform ist sicherlich etwas, was noch nicht zu Ende diskutiert ist, wo deutlich nachzubessern ist. Aber da würde uns ein Begleiten jetzt aber auch nicht so wirklich reichen. Da muss man schon konkreter werden. Was wir brauchen, ist definitiv Entlastung vor Ort, Genehmigungen zum Beispiel für Filialenverbundmodelle, das kann beschleunigt werden, da kann eine ganze Menge Lösung drinstecken, Dokumentationspflichten ist noch gar nicht so viel angesprochen worden, das sind aber Hemmnisse tatsächlich, die vor Ort da sind, Botendienste, E-Rezept pragmatischer ausbauen und gestalten, gerade in einem Flächenland äußerst interessant. Wir wollen aber auch keine „Apotheken light“. Bitte das auch nicht unterstellen! Versorgung ohne verantwortlichen Apotheker vor Ort untergräbt ja genau das, was die Apotheken ausmacht, nämlich Qualität und Vertrauen und die Sicherheit, gut beraten zu werden. Wir wollen eben keine Absenkung der fachlichen Standards. Wir wollen eine Modernisierung, ja, aber keine Entkernung. Moderne Versorgung heißt nicht analog versus digital. Ich denke, man muss beides miteinander verbinden. Telepharmazie kann Wege ersparen und Beratung sichern, aber natürlich immer unter pharmazeutischer Verantwortung. Die Qualifizierung oder die qualifizierten Pharmazeutisch-technischen Assistenten mit Zusatzkompetenzen können viel mehr leisten, aber dann braucht es eben auch klare Regeln, wie die Fortbildungen abzuhalten sind, aber auch klare Haftungsregeln statt politischer Schlagworte. Wir brauchen faire Wettbewerbsbedingungen statt Protektionismus. Also das ist genau das, wo wir nicht einig sind, Herr Koplin. Vor-Ort-Apotheken und Versandapotheken sollten dann aber wenigstens nach gleichen Regeln spielen. (Torsten Koplin, Die Linke: Genau!) Und das ist vielleicht der Punkt. Preisbildung und Dienstleistung, aber auch Retaxation und ähnliche Dinge, das muss dann gleich sein. Da gebe ich Ihnen recht, das darf nicht die Ausnahme sein oder dass nur eine Seite belastet ist. (Beifall vonseiten der Gruppe der FDP) Gleichzeitig müssen wir über die Lieferfähigkeit von Medikamenten dringend wieder sprechen. Da ist, glaube ich, richtig was im Argen, und da sind wir auch gut beraten, darauf zu drängen im Wege der Reform. Also, meine Damen und Herren, es braucht nicht die x-te Studie, sondern es braucht Versorgungssicherheit. Und das ist, glaube ich, mit Ihrem Antrag nicht zu erreichen. Es ist eher eine Aussprache, die wir, glaube ich, gerade führen. – Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Gruppe der FDP)
Sehr geehrtes Präsidium! Werte Abgeordnete! Es ist natürlich klar, dass das meiste hier bei dem Bereich Apotheken über den Bund läuft. Deswegen ist es ja quasi auch nur ein Rückenwindantrag. Und mir scheint, wenn auf der Seite des LAGuS selber nicht mal aktuelle Daten zu Apotheken vorhanden sind, dann fehlt es tatsächlich auch an den Daten. Und wenn ich zugehört habe, was Frau Drese hier ausgeführt hat, kam da auch nicht sonderlich viel zu unserem eigenen Bundesland, wie die Apotheken da aufgestellt sind und wo es tatsächlich auch hapert. Es waren viele schöne Worte, dass man sich im Bund dann eben, dass man sich auf den Bund verlässt. Aber das kann es in dem Fall auch nicht unbedingt sein. Und wenn Sie wissen wollen, was unsere konkreten Forderungen sind, dann haben Sie sicherlich auch unsere Bundestagsdrucksache dazu gesehen. Also wir sind da auch im Bund richtig aktiv. (Zuruf von Katy Hoffmeister, CDU) Und merkwürdigerweise, Ihre Kollegin aus dem Bund, die auch auf diesem Apothekertag war, hat quasi jetzt auch keine tadelnden Worte dafür gefunden, was wir fordern, sondern sie fand das auch recht gut, dass wir bundesweit einheitlich die PTA-Ausbildung kostenfrei machen, mit einer Vergütung zum Beispiel, und hat das als Impuls mitgenommen. Und das ist doch gut, wenn so eine politische Debatte dann gegenseitig befruchtet. Das soll sie ja auch. Und es soll ja auch ein bisschen den Rückhalt stärken, (Zuruf von Katy Hoffmeister, CDU) wenn Sie dann noch mal mit Ihrem Koalitionspartner verhandeln müssen. Und erzählen Sie jetzt nicht, das ist ja ein Bundesthema, wir brauchen hier darüber nicht reden. Dann können wir ja demnächst quasi unsere ganzen Landtagsdebatten an einem Tag abfrühstücken, weil natürlich die meisten Gesetzgebungen hier nicht mehr gemacht werden. Es ist ja nicht nur der Bund, sondern es wird auch noch vieles über die EU geregelt, zum Beispiel eben auch der Onlineversandhandel für die Apotheken. Ja, da können wir uns alle einen schlanken Fuß machen, können wir sagen, das ist jetzt so und dann kümmert uns das nicht weiter. Aber da muss man eben drüber reden. Und auf dem Apothekertag haben sich ja nun mal verschiedene Sachverständige auch geäußert und auch Kammerangehörige. Und es gibt auch Rechtsgutachten, die sagen, es ist möglich, ein Verbot Deutschlands auf den Weg zu bringen, dass verschreibungspflichtige Medikamente hier versandt werden, weil die Versandhandel sind ja nun mal im Ausland ansässig. Und deswegen tun sie das, was sie tun. Hier in Deutschland ist es ja in dem Umfang nicht möglich. Aber sie versenden nach Deutschland hinein. Und man kann es verbieten, ist dort die Meinung. Und das ist auch eine Geschichte, die muss man dann mal mitnehmen. Und natürlich muss da Druck aufgebaut werden, und natürlich muss man das vom Land in den Bund und, wenn das nicht reicht, eben auch weiterschieben in die EU-Ebene. Es sind ja alles dieselben Parteien, die da auch sitzen. Wir gucken doch einfach mal, wer hat denn da die Krone auf in Brüssel? Das ist doch die CDU mit Frau von der Leyen. (Zuruf von Katy Hoffmeister, CDU) Sonst kann sie doch auch fleißig Regelungen auf den Weg bringen, ohne dass sie demokratisch verabschiedet werden. Wir möchten zum Beispiel, dass die Apothekervergütung um Faktor 1,25 erhöht wird und damit die vergangenen Inflationsraten ausgeglichen werden. Wir wollen natürlich auch, dass der Pauschzuschlag für verschreibungspflichtige Arzneimittel auf 12 Euro erhöht wird, weil Sie wollen ja wissen, was wir wollen. Wir möchten die Notdienstgebühr auf 7,50 Euro erhöhen, die Lieferengpasspauschale auf 1,50 Euro. Wir wollen, dass es keine Retaxation auf null gibt. Wenn einer nicht weiß, was das bedeutet: Also wenn ein Rezept, wenn das Kreuz an der falschen Stelle ist, wenn es unleserlich ist oder wenn jemand mit einem gefälschten Rezept auch in die Apotheke kommt und sich dort Arzneimittel erschleicht, dann ist das so, dass diese Apotheke kein einziges Geld dafür bekommt. Die geben das aus, das Rezept, die haben ihren Verwaltungsakt, die haben damit auch ihre Bürokratiekosten und Angestelltenkosten, und das Geld, was dieses Medikament dann kostet, ist dann einfach weg. Und das kann es ja nicht sein. Da machen sich die Krankenkassen einen schlanken Fuß. Und auch das hier mal anzusprechen, ist wichtig. Und wenn unser Antrag nur dazu dient, dass das hier mal angesprochen wird, dann ist das auch gut und dann hat er schon sein Ziel fast erreicht. Dann wollen wir, dass Regelungskompetenzen der Bundesregierung betreffend Vorschläge anschließend schnellstmöglich dann auch umgesetzt werden, Digitalisierung, ein großes Thema, und Bürokratieabbau ebenfalls. Also es gibt hier ganz viel zu tun. Es gibt auch viele Handlungsmöglichkeiten, wo man hier eingreifen kann. Wir wissen, das Land hat zumindest hier die PTA-Ausbildung, hat zumindest vor, diese PTA-Ausbildung hier kostenfrei anzubieten, aber sie ist dann immer noch ohne Vergütung. Das ist schon etwas attraktiver, aber da geht eben auch mehr. Und das muss natürlich auf Bundesebene erfolgen, weil wir auch wissen, dass unser Bundesland eben pleite ist, dann wird das nämlich auch zukünftig ein bisschen schwierig, das alles umzusetzen. Ein nächstes Anliegen im Koalitionsvertrag ist ja auch, dass man gerne möchte, dass Injektionen verabreicht werden dürfen und dass Apotheker impfen sollen demnächst, aber im gleichen Atemzug möchte man dieses Recht dann quasi auch auf die angestellten Mitarbeiter übertragen, weil man nicht mehr unbedingt einen direkten Apotheker in jeder Apotheke haben möchte. Und da wird es schwierig. Das ist die Aufweichung des Marktes. Und wenn man dann hingeht und irgendwann kann man, wenn das so weiter ausufert – und wir wissen, wenn Gesetze schwammig formuliert sind und es Möglichkeiten gibt, werden sie ausgenutzt –, ich möchte zumindest nicht irgendwann zu Rossmann gehen müssen oder gehen und möchte dort nicht irgendwelche Drogerieangestellten sehen, die Injektionen verteilen oder ohne Aufklärungsmöglichkeiten impfen und so weiter. Das ist da explizit nicht ausgeschlossen. Es ist aber um fünf Ecken gedacht tatsächlich möglich mit dem Vorhaben, so, wie es jetzt erst mal im Entwurf da ist. Da müssen Riegel reingeschoben werden. Wir sind in diesem Bereich tatsächlich gegen eine weitere Liberalisierung, weil die Apotheker möchten das selber auch gar nicht. Sie sind ja sonst sehr liberal eingestellt, aber sie möchten ihre apothekergeführte Apotheke logischerweise. Nur so kann man Qualität dann auch flächendeckend überall anbieten. Und das nächste große Problem ist natürlich der Arzneimittelnotstand, den wir auch haben. Aber auch dazu haben wir in der Vergangenheit schon entsprechende Anträge gebracht und werden die auch weiter einbringen. – Bis dahin erst mal vielen Dank und ich bitte um Zustimmung zu unserem Antrag. Danke schön! (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD)
Vielen Dank, Herr Abgeordneter! Weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor und ich schließe die Aussprache. Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag der Fraktion der AfD auf Drucksache 8/5428. Wer dem zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. – Vielen Dank! Die Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Damit ist der Antrag auf Drucksache 8/5428 bei Zustimmung der Fraktion der AfD, ansonsten Gegenstimmen abgelehnt. Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 28 : Beratung des Antrages der Fraktion der CDU – Drohnenerkennung und -abwehr im Aufgabenbereich der Landespolizei Mecklenburg-Vorpommern, auf Drucksache 8/5441. Antrag der Fraktion der CDU Drohnenerkennung und -abwehr im Aufgabenbereich der Landespolizei Mecklenburg-Vorpommern – Drucksache 8/5441 – Das Wort zur Begründung hat die Abgeordnete Ann Christin von Allwörden.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! In den letzten Monaten häufen sich auch in Mecklenburg-Vorpommern die gemeldeten Drohnensichtungen über Werksgeländen, Krankenhäusern, Windkraftanlagen, bei Veranstaltungen und auch ohne ersichtliches Ziel. Oftmals ist der Grund des Überfluges, die Absicht eines eventuellen Drohnenführers nicht klar. Um was für ein unbemanntes Flugobjekt es sich handelt, woher es mit welcher Intention kommt und mit welchen Daten es eventuell verschwinden wird, kann nicht verifiziert werden. Die Objekte haben unterschiedliche Maße, fliegen in unterschiedlichen Höhen, kommen aus verschiedenen Richtungen und stehen oft minutenlang auch über kritischer Infrastruktur: Bahnhöfen, Flughäfen, Polizei- und Bundeswehrgebäuden. In der derzeitigen Rechtslage kommt der Landespolizei bei der Drohnendetektion und -abwehr eine wesentliche Rolle zu, denn ihre Zuständigkeit betrifft das gesamte jeweilige Landesgebiet mit Ausnahme von Liegenschaften der Bundeswehr, für die die Bundeswehr selbst zuständig ist, und von Bahnhöfen, Flug- und Seehäfen und Bundesbehörden, die im Verantwortungsbereich der Bundespolizei liegen. Und genau darauf richtet sich der Antrag, den ich Ihnen für die CDU-Fraktion heute hier vorlege. Dieser Antrag befasst sich mit der Drohnenerkennung und -abwehr im Aufgabenbereich der Landespolizei Mecklenburg-Vorpommern, nicht mit der Detektion und Abwehr unbemannter Flugobjekte, die sich ausländischen Staaten zurechnen lassen, nicht mit militärischen Drohnen und auch nicht mit Flugobjekten, die sich Zuständigkeiten von Bundespolizei oder Bundeswehr zurechnen lassen. Ich sage das so deutlich, weil das immer gerne alles miteinander verwischt wird und es nicht so wirklich viele gibt, die Ahnung von diesem Thema haben. Der Innenminister wird uns gleich davon berichten, dass die Innenminister und Innensenatoren der fünf norddeutschen Küstenländer gemeinsam mit den Polizeien von Bund und Ländern, der Bundeswehr, dem Zoll und Vertretern aus Wissenschaft und Wirtschaft über gemeinsame Anstrengungen zur Stärkung der Drohnenabwehr beraten haben und mit dem Norddeutschen Kompetenzcluster den Grundstein für eine gemeinsame, integrierte Drohnenabwehrstrategie gelegt haben. Das ist gut und richtig, aber es befreit die Landespolizei nicht von ihren Aufgaben, soweit es um die Abwehr von Gefahren durch unbemannte Flugobjekte in ihrem Zuständigkeitsbereich und dem damit zusammenhängenden Auftrag der Strafverfolgung geht, der unabweisbar bei der Landespolizei liegt. Niedersachsen beispielsweise hat für den Aufbau der eigenen Abwehrfähigkeit im Rahmen des Verbundes für den Haushalt im kommenden Jahr etwa 7 Millionen Euro eingeplant. Und natürlich ist es richtig, die Idee eines nationalen Drohnenkompetenzzentrums aller Bundesländer und des Bundes zu verfolgen. Wenn der Innenminister aber der Ansicht ist, die Verantwortung für die Gefahrenabwehr und die Strafverfolgung im Zusammenhang mit unbemannten Flugobjekten in unserem Land mit dem Verweis auf eventuelle Parallelstrukturen auf den Bund und die Bundeswehr zu schieben, dann ist das unverantwortlich. (Beifall vonseiten der Fraktion der CDU und David Wulff, FDP) Die Landespolizeien, (Zuruf von Michael Noetzel, Die Linke) die Landespolizeien müssen die Kompetenzen und Fähigkeiten der Bundespolizei oder Bundeswehr bei der Drohnendetektion und -abwehr nicht nur nutzen dürfen, wenn es darauf ankommt, mögliche Spionage oder gar terroristische Gefahren per Drohnen aus der Luft abzuwehren, sie müssen diese Kompetenzen auch selbst vorhalten können. Deshalb fordern wir mit unserem Antrag die Landesregierung auf – und ich bitte Sie, sich die einzelnen Punkte noch einmal ganz genau anzuhören und den Inhalt zu verstehen –, (Michael Noetzel, Die Linke: Haben wir.) erstens, die vorhandenen Fähigkeiten zur Drohnenabwehr im Vergleich mit den anderen Ländern, insbesondere den Ländern des Nordverbundes, dem Bund und dem Bundeskriminalamt auszubauen und die Beschaffung und nachhaltige Finanzierung der erforderlichen Technologien zur polizeilichen Abwehr von Drohnen bei Spionage, Sabotage, Anschlags- und hybriden Bedrohungslagen, aber insbesondere auch zum Selbstschutz polizeilicher Maßnahmen und Kräften voranzubringen. Zweitens. Für die Landespolizei Mecklenburg-Vorpommern sollen in deren eigenem Aufgabenbereich die notwendigen rechtlichen, personellen und sachlichen Voraussetzungen für die Abwehr von nicht militärischen Gefahren durch Drohnen geschaffen werden, die als Maßnahme zum Schutz der Bevölkerung und Grundlage einer Zusammenarbeit mit Bund und den anderen Bundesländern dienen können. Und drittens im Hinblick auf den geplanten Aufbau eines nationalen Drohnenkompetenzzentrums des Bundes mit den Kompetenzen bei Bundespolizei, Zoll, Bundeskriminalamt und den Länderbehörden im Zusammenwirken mit der Bundeswehr zu bündeln und die notwendigen Voraussetzungen für eine systematische, wirkungsvolle Zusammenarbeit zu schaffen. Obwohl die Landespolizei Mecklenburg-Vorpommern seit 2020 über ein Drohnenkompetenzzentrum bei dem Landespolizeibereitschaftsamt Mecklenburg-Vorpommern verfügt und bereits im Jahr 2023 entschieden hat, im Rahmen des EU-geförderten Projektes zum Schutz kritischer Infrastruktur vor Gefährdung durch Drohnen Technik zur Abwehr von Drohnen zu beschaffen, ist die Polizei – und das ist wichtig zu wissen –, ist die Polizei bis heute personell und technisch nicht dafür ausgestattet und auch nicht technisch qualifiziert, um unberechtigt fliegende Drohnen von zivilen Nutzern mit krimineller Motivation abzuwehren. Die Kompetenzen und Fähigkeiten, die aus einer Zusammenarbeit des Bundes und der Bundesländer im Bereich der Drohnenerkennung und -abwehr resultieren, müssen für die Landespolizei Mecklenburg-Vorpommern nutzbar gemacht werden. Das ist der ureigenste Bereich des Innenministers. Er darf die mit dem Drohnenkompetenzzentrum begonnenen Anstrengungen jetzt nicht aufgeben und die Verantwortung auf den Bund oder die Bundeswehr abwälzen wollen. Meine Damen und Herren, es gibt viel Beratungsbedarf und es gibt noch mehr Handlungsbedarf. Ich freue mich schon jetzt auf eine angeregte Diskussion zu dieser Sache. – Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit! (Beifall vonseiten der Fraktionen der CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Barbara Becker-Hornickel, FDP)
Vielen Dank, Frau Abgeordnete! Gemäß Paragraf 84 Absatz 1 unserer Geschäftsordnung ist eine Aussprachezeit von bis zu 35 Minuten vorgesehen. Zu diesem Tagesordnungspunkt wurde zusätzliche Redezeit gemäß Paragraf 84 Absatz 1a unserer Geschäftsordnung angemeldet. Ich sehe und höre keinen Widerspruch, dann ist das so beschlossen und ich eröffne die Aussprache. Für die Landesregierung hat um das Wort gebeten der Innenminister Herr Christian Pegel.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Polizei verfügt über Technik, und die Polizei verfügt über Personal, genau wie in allen anderen 15 Bundesländern, aber ja, wir sind in einer Situation – das gilt für die gesamte Bundesrepublik –, wo es außerordentlich schwer ist, ein gesamtes Bundesland zu detektieren, das gilt auch für alle Bundesländer, und im Übrigen die Drohnen immer gleich aussehen. Das ist ein bisschen wie bei Kraftfahrzeugen. Sie sehen denen schwerlich an, ob jemand, der darin fährt, etwas Böses im Schilde führt oder nicht. Und genau deshalb gibt es in der Tat bereits seit zwei Innenministerkonferenzen einen intensiven Austausch mit dem Bund. Es gibt mehrere große Überschriften. Ja, diese Aufgabe wird nur gemeinsam gelingen mit allen Bundesländern und im Bund, weil zwischen Hamburg, Schleswig-Holstein und Mecklenburg-Vorpommern Sie mit einer Drohne in wenigen Minuten Grenzen überschreiten. Das gilt auch in die anderen Richtungen. Die Luftraumüberwachung, ein 2., 3. und 16. Mal aufzubauen, ist volkswirtschaftlicher Unsinn, wird uns technisch nicht gelingen. Wir werden im Übrigen gerade im Norden eine gemeinsame Aktivität brauchen und auch wollen. Auch da gilt es, jeder für sich allein wird das nicht erfolgreich schaffen, aber fragen wir, gemeinsames Lagebild, ich detektiere nur einmal und alle greifen auf die Informationen zu, gemeinsame Definition von Technikstandards – gerade das hat uns im Norden getrieben –, damit nicht jeder etwas anderes beschafft, was hinterher eben nicht perfekt harmoniert und zusammenpasst, und auch gerne gemeinsame Beschaffungen oder zumindest gleiche Beschaffungen, um eben auch wechselseitig helfen zu können, weil wir Großereignisse haben werden, wo nur das Zusammenziehen verschiedener landespolizeilicher Technik- und Personalressourcen sinnvoll ist und helfen wird. Aber eines gehört auch dazu: Sie werden bei den Zuständigkeiten noch mal einen genaueren Blick werfen müssen. Bei kritischer Infrastruktur werden wir dafür Sorge tragen müssen, dass die ihrem Schutzauftrag eben nicht nur auf dem Boden, sondern auch Richtung Luft nachkommen. Die Polizei ist mit ihrem beschafften Material zur Abwehr für Veranstaltungen und Versammlungen aufgestellt, aber ja, beim Thema der Detektion werden wir gemeinsam noch Anstrengungen unternehmen müssen – alle Bundesländer und nach Möglichkeit nicht jeder sein eigenes System, sondern welche, die zusammenpassen. (Zuruf von Michael Noetzel, Die Linke) Und jetzt schaue ich vielleicht einmal auf die Drohnen, die wir vor Augen haben. Sie haben es dankenswerterweise angesprochen, wir haben eine Vielzahl von Drohnenflügen, die legal sind. Da sehen Sie der Drohne nicht an, ob jemand vielleicht noch einen unerwünschten, sogar rechtswidrigen Mitgedanken hat. (Michael Noetzel, Die Linke: Egal, abschießen!) Das heißt, ich darf in Lufträumen mich unter gewissen Bedingungen, wenn ich einen – in Anführungszeichen – „Drohnenführerschein“ habe, bewegen. Wir haben da natürlich auch welche, die dürfen sich nicht bewegen, weil sie keinen Drohnenführerschein haben, weil sie Gruppen überfliegen, weil sie am Strand mal ein Foto machen wollten und dabei Badegäste überfliegen. Das sind alles nur Ordnungswidrigkeiten. Ihren Hinweis auf die Straftaten würde ich deutlich mit Zurückhaltung betrachten. Sie werden in diesem Bereich nur sehr, sehr wenige festzumachende nachweisbare Straftaten finden. (Michael Noetzel, Die Linke: Egal, abschießen!) Sie haben Drohnenüberflüge über kritischer Infrastruktur, da komme ich gleich noch detaillierter drauf. Wir werden auch, genau wie bei Beobachtungen, Zugriffen von Landseite, auf dem Erdboden, die kritischen Infrastrukturbetreiber natürlich in der Luft in die Pflicht nehmen müssen. Wir diskutieren dann oft auch – darauf haben Sie dankenswerterweise gleichermaßen hingewiesen –, was für Drohnentypen sind das eigentlich. Die Innenministerkonferenz der norddeutschen Länder – in Rostock auf unserer Einladung ausschließlich zu diesem Thema durchgeführt – hat sehr deutliche Rückmeldung der Bundeswehr bekommen. Wir reden manchmal über die Festflügler, über die grauen vier Meter Spannweite, die sich angeblich über Deutschland bewegen, die gibt es in Einzelfällen, aber die sehr klare Bekundung der Bundeswehr, die an einigen Standorten schon über längere Zeiträume sehr kontinuierlich ihren Luftraum anschaut, ist sehr deutlich. Nahezu alle Drohnen, über die wir diskutieren, sind die klassischen. Und jetzt dürfen Sie alle Marken nennen: SATURN, MediaMarkt, BAUHAUS, QUELLE, OTTO, neckermann, wie auch immer Sie möchten. (Jens-Holger Schneider, AfD: Amazon.) Drohnen, die jede und jeder von uns im Internet oder im Einzelhandel beschaffen kann, die sind der Regelfall, und die sind der typische Störfall oder eben auch nicht Störfall. Um vielleicht einmal draufzuschauen: Bis Ende Oktober dieses Jahres haben wir hier im Land 180 Vorkommnisse gehabt. Die werden immer gerne als die Zahl der problematischen Drohnenüberflüge gewertet. Vorkommnis bedeutet, jedes Mal, wenn eine Drohnenführerin oder ein Drohnenführer ohne Drohnenführerschein an der falschen Stelle über Menschen, wo er nicht sein durfte, in Flugsituation, die nicht zugelassen war, also Ordnungswidrigkeiten begeht, ist es bereits ein Vorkommnis, zu gut Deutsch: Jede Geschwindigkeitsüberschreitung im Straßenverkehr, jedes Mal an der Vorfahrtsstraße nicht ordentlich gebremst – all das sind bereits Vorkommnisse. Von den 180 hier im Land, bis Oktober waren 20 nach einem bundesweit vorgegebenen Standard sogenannte meldepflichtige Ereignisse, die 20 beziehen sich dann auf Näherungen an kritische Infrastruktur, 14-mal militärische Liegenschaften, drei Viertel davon also militärische Liegenschaften, zweimal Industrieanlagen, zweimal Polizei oder Justiz/Justizjustizvollzugsanstalten. In den Bereichen bewegen wir uns, wenn wir uns die meldepflichtigen Sachverhalte anschauen. Auch da bewegen wir uns im Übrigen eins zu eins im bundesweiten Trend. Die Innenministerkonferenz hat deshalb bereits mit mehrfachen Beschlüssen sich wechselseitig in die Pflicht genommen und auch den Bund. Sie hatten das Drohnenkompetenzzentrum angesprochen, wo wir seit Längerem drängen zu sagen, setzt es auf, wir müssen es einfach in Arbeit bringen, weil wir genau deren Möglichkeiten brauchen. Es gibt eine Bund-Länder-Arbeitsgruppe, selbstverständlich arbeitet Mecklenburg-Vorpommern mit. Es hat in der Tat eine bundesweit gemeinsame Beschaffung gegeben, an der nicht alle Länder teilgenommen haben, Mecklenburg-Vorpommern sehr wohl. Daher kommt unsere Abwehrtechnologie, die Jammer, die beschafft worden sind. Das war eine Vorsorge bundesweit auf die Europameisterschaft 2024. In diesem Zusammenhang ist es in der Tat, mit europäischen Fördermitteln unterstützt, in vielen Bundesländern beschafft worden. Was uns fehlt, ist die Detektionstechnik. Zurzeit haben wir quasi rein optische Beobachtungen. Die Frage ist, schaffen wir technische, digitale Beobachtungsdetektionssysteme an. Genau das war einer der Schwerpunkte der norddeutschen Innenministerkonferenz, dort einen gemeinsamen Standard, weil bisher keines der Bundesländer dort bereits das Ei des Kolumbus gefunden hat, einen gemeinsamen Standard zu finden und zu definieren und zweitens mit vielen anderen Beteiligten – und das ist letzten Freitag begonnen worden in Hamburg –, mit Wissenschaft, mit Industrie, mit Bundeswehr, mit den verschiedenen Polizeien in Gesprächsprozesse einzutreten: Was für ein Lagebild brauchen wir eigentlich? Wie erlangen wir das eigentlich, mit welchen technischen Standards? Und ich habe eines immer wieder gelernt von der Bundeswehr und den Luftfahrtexperten: Es wird uns kein flächendeckendes Bild über Norddeutschland, über ein Bundesland in diesen geringen Höhen für diese sehr kleinen Flugobjekte gelingen, sondern wir werden uns darauf verständigen müssen, was sind eigentlich die schützenswerten Bereiche. Auf die werden wir uns konzentrieren müssen. Und auch die Luftwaffe der Bundeswehr, die den gesamten Luftraum überwacht, kann bei diesen sehr kleinen Flugobjekten mit ihrer Radartechnik kein verlässliches Bild geben. Ein bisschen salopp haben sie mir gesagt, wenn es so kleine Suchpunkte sind, hast du künftig den Vogel drauf, dann ist das Bild eben nicht mehr aussagekräftig. Wir werden also ein Stück weit definieren müssen, wie funktioniert das eigentlich, wie ist das technisch umsetzbar. Das, was wir dafür benötigen, werden wir in der Tat mit Mitteln anschaffen müssen, anschaffen wollen, anschaffen sollen. Auch da ist der Versuch zu sagen, möglichst einheitlich, wenigstens im Norden, dass du die Geräte austauschen kannst, dass auch die anderen unser Gerät und wir deren bedienen können, weil wir in der Regel, wenn wir Großlagen haben – Hanse Sail in Rostock, meinetwegen Hafengeburtstag in Hamburg, große Demonstrationslagen –, werden wir immer wieder auch Material/Personal zusammenziehen müssen, um die Aufgaben gemeinsam umzusetzen. Klares Bekenntnis in Hamburg über alle Grenzen, aller Polizeien, aller Bundesländer, Wissenschaft, Industrie, alle Disziplinen, Juristinnen und Juristen war: Erstens. Viele der Drohnen sind unproblematisch, die Frage ist, wie finde ich die problematischen heraus, die sehen alle gleich aus. Zweitens. Dort, wo Ordnungswidrigkeiten von Drohnen begangen werden, sind auch die jetzt für diesen Sachverhalt in der Regel undramatisch. Und es sind eben keine Straftaten. Das heißt, ich habe relativ geringe Eingriffsbefugnisse. Drittens. Wir werden kritische Infrastrukturen – und das gilt ebenfalls als bundesweite gemeinsame Übereinstimmung der Innenministerinnen und Innenminister – in die Pflicht nehmen müssen. Wir stellen auch um keine militärische Liegenschaft der Bundeswehr, um kein Gaskraftwerk, um kein Zentrallager Nord in Lubmin, also ein Atommüllzwischenlager, wir stellen da keine Polizeibeamten rum, sondern erwarten, dass die Betreiber einen Zaun bauen, dass die Betreiber einen Sicherheitsdienst haben, dass die Betreiber den Zugang kontrollieren. Und erst dann, wenn diese Sicherheitsmechanismen erkennbar versucht werden zu überwinden, wenn ich einen Einbruch habe, eine Störung, dann wird die Polizei informiert. Und das Gleiche werden kritische Infrastrukturbetreiber selbstverständlich in die Luft ausdehnen müssen, sie werden auch dort die Ausspähversuche ihrerseits zunächst abzuwehren haben, und die Polizei kommt dann, wenn es kritisch wird. Und wir werden, was die Polizei dieses Landes im Übrigen im September begonnen hat, die kritischen Infrastrukturbetreiber auch noch einmal sensibilisieren müssen. Wenn Sie in die 20 Vorfälle reingucken, können wir beinahe bei jedem von denen einen Abstand zwischen Situation, in der die Drohne kam, und Mitteilung an die Polizei festmachen. 45 Minuten später anzurufen, ist der Optimalfall, zwei Tage später ist keine Seltenheit. Optimalfall im Übrigen, gern gewählt bei den 20, eine Onlineanzeige zwei Tage später. Dann haben Sie als Polizei keinerlei Gelegenheit mehr, darauf noch irgendwie Einfluss zu nehmen, um Feststellungen zu treffen. Das heißt, die 110 auch als Notrufnummer für solche Sachverhalte – bei den kritischen Infrastrukturbetreibern wohlgemerkt – zu implementieren, ist momentan eine der großen Aufgaben. Sie haben rechtliche Fragen angesprochen. Die Kolleginnen und Kollegen unseres Hauses schreiben mir weiterhin mit großer Überzeugung auf, die allgemeine Ermächtigungsgrundlage zur Gefahrenabwehr dürfte ausreichend sein. In Hamburg hat es wilde Diskussionen gegeben dazu. Ich persönlich bin offen eingestanden da eher als Anwalt mit Haftpflichtversicherung geprägt. Im Zweifel gibt es Hosenträger und Gurt, das vermeidet das Haftungsrisiko, und es macht die Sache sicher. In Hamburg spannende Diskussion im Übrigen von privaten Sicherheitsunternehmen, die kritische Infrastruktur zum Teil begleiten, die uns sagen, (Ann Christin von Allwörden, CDU: Vielleicht können wir im Rahmen der SOG-Geschichte noch mal …) die uns sagen, … Auch die Informationen gerne mitnehmen! (Ann Christin von Allwörden, CDU: Ja.) Ich finde es richtig, in der SOG-Debatte genau die Debatte zu führen. … die uns sagen, wir hätten gerne von euch die Befugnis, dass wir nicht nur überwachen müssen, sondern dass ein kritischer Infrastrukturbetreiber zum Beispiel dann die Drohne auch zu dem, der sie steuert, verfolgen darf. Da sind Sie in unglaublich spannenden Datenschutz- und allen möglichen Debatten. Ich finde die nicht sofort nahe liegend, wenn sich jemand auf die Wiese stellt und eine Drohne fliegen lässt, dass man irgendwie rückverfolgt über die Drohne, wo er steht, aber man kann die Diskussion führen. Und noch mal: alte Anwaltskrankheit, doppelter Boden hält alles besser, Haftung vermeiden, dann gibt es eben Hosenträger und Gürtel. Ja, wir werden diese Diskussion gemeinsam führen. Meine Damen und Herren, das, was in der Innenministerkonferenz Anfang Dezember vermutlich zum dritten Mal gemeinsam dann umgesetzt und gefordert werden wird, ist, dass alle 16 Bundesländer – das ist kein Mecklenburg-Vorpommern-Fall, der ja hier offenbar ein Stück weit mit im Raume schwingen soll –, alle 16 sagen, wir erwarten, dass Bundesinnenministerium und Bundesverteidigungsministerium sich in die Augen gucken, wir erwarten, dass der Bund schaut, welche Luftüberwachungskapazitäten hat er eigentlich schon, und dass nicht 16 Bundesländer eine zweite, mit unseren Kapazitäten und Kompetenzen bisher nicht vereinbarte Luftüberwachungskompetenz aufbauen – volkswirtschaftlicher Unsinn und im Übrigen momentan mit unseren Möglichkeiten auch nicht abbildbar. Und wir werden auch keinen dritten Hubschrauber anschaffen, der Luftabwehraufgaben übernimmt. Wir werden dort ein Zusammenwirken brauchen. Ja, ich weiß, das Grundgesetz ist jetzt nicht so aufgeschlagen, dass man sagt, wunderbar, ist alles schon erlaubt, aber jetzt würde ich ungern den Müttern und Vätern 1949 den Vorwurf machen, dass sie nicht erahnt haben, dass 2024 die Drohne auf einmal anfängt zu fliegen. Ich glaube, dass wir uns Mühe geben müssen, mit dem Grundgesetz und mit aktuellen Gelegenheiten umzugehen. Zweite große Überschrift – auch bundesweite Einigkeit –: Kritische Infrastrukturen müssen ganz klar auch diesen Auftrag als ihren Schutzauftrag deutlich als neue Dimension verankert bekommen. Drittens. Die Landespolizeien werden vor allen Dingen den Schutz von Versammlungen, Veranstaltungen und ähnlichen Lagen – bei uns zum Beispiel an der polnischen Grenze, gerade im Sommer geschehen –, das mit der Technik der Landespolizei im Übrigen, in Unterstützung der Bundespolizei, die um unsere Hilfe mit unserer Technik gebeten hatte, eine Drohne dort aus der polizeilichen Maßnahme zurückgedrängt worden ist, sodass sie eben nicht Einfluss nehmen konnte auf das, was die Bundespolizei dort zum Grenzschutz getan hat. Die rechtlichen Änderungen würde ich gerne auch möglichst intensiv und bundesgemeinsam im Diskussionsverbund haben. Wenn jeder seine Ermächtigungsgrundlage hat, wird uns das weniger helfen oder eher Verunsicherung stiften. Und drei Punkte, die jetzt sehr in die Tiefe gehen, aber weil Sie sagen, lassen Sie uns gerne auch in die Tiefe diskutieren, drei Punkte, die uns noch mal Debatten einbringen werden: Ich bin überzeugt – und das habe ich von der Bundeswehr gelernt, fand ich total klar und nachvollziehbar –, wir werden ein bundesweites Register, ähnlich wie Flensburg für Verkehrssünder, brauchen. Denn wenn wir jetzt, die Kolleginnen und Kollegen, wenn sie mal einen Drohnenführer erwischen würden, der über einer Bundeswehrliegenschaft eine Drohne fliegen lässt, werden wir im Regelfall hören, dass jemand sagt, auweia, der wird ganz lieb gucken, wird total tollpatschig tun, neue Drohne, er wollte sie ausprobieren, wusste er alles nicht. (Horst Förster, AfD: Genau, würde ich auch sagen.) Wenn es ein Register gäbe, wo festgestellt werden kann, diese Drohne oder diese Person hat die gleiche Ausrede schon in Duisburg, Kiel und Osnabrück geäußert, habe ich eine andere Zugriffsmöglichkeit, eine andere Möglichkeit, Dinge festzumachen als zurzeit. Ich bin überzeugt, wir werden bundesweit mit bundesrechtlicher Kompetenz ein solches Register brauchen. Wir werden, zweitens, eine Diskussion brauchen, ob wir, und zwar Bundesregierung und Europäische Kommission, im europäischen Raum nur noch Drohnen zum Verkauf und zum Import zulassen, die eine kleine technische Einheit enthalten, die es vor Jahren im Übrigen ganz oft gab. Diese technische Einheit kriegt die Geodaten von Flugverbotszonen, und die Drohne bewegt sich gar nicht rein. Jetzt werden Sie mir entgegenrufen und sagen, na ja, dann benutzt jemand das Ding nicht oder kauft sich das woanders. Ja, aber wenn er dann über der kritischen Infrastruktur fliegt, ist schon das der Verstoß. (Nikolaus Kramer, AfD: Macht das bewusst.) Ich muss gar nicht mehr diskutieren, hat er das gewusst oder nicht. (Nikolaus Kramer, AfD: Macht das bewusst.) Wer so eine Drohne benutzt, hat per se dann etwas getan, wofür ich ihn anfassen kann. Und drittens, meine Damen und Herren, wir werden darüber diskutieren müssen – ich bin ja dicht bei Ihnen, dass manches einer Straftat würdig ist –, ob wir auch einige der Punkte, die heute – in Anführungszeichen – „nur“ Ordnungswidrigkeiten sind, ich sage mal so, 35-Euro-Niveau, um ein Gefühl zu geben, dass man die zum Teil auch zu Straftaten, zumindest im Grenzbereich von kritischer Infrastruktur, hochzurrt. Und ich sage das jetzt – die Anwaltsbrust muss ich jetzt kurz beiseitelegen –, Straftaten zu verfolgen, lässt andere Möglichkeiten auch prozessual von Verfolgungsmaßnahmen zu als eine Ordnungswidrigkeit von 35 Euro. Und wenn wir sagen, wir haben da ein besonderes Augenmerk, werden wir gemeinsam bundespolitisch auch erwägen müssen, wie gehen wir damit um. (Der Abgeordnete Horst Förster bittet um das Wort für eine Anfrage.) Mit den Punkten, den letzten drei, werde ich im Übrigen auch in die Innenministerkonferenz gehen, nicht alleine, da sind wir uns im norddeutschen Verbund einig, dass wir die Punkte mitnehmen wollen. Ich freue mich auf die Diskussion. Ich glaube, wir sind weiter, als der Antrag, leider auch die Presse, die Situation wiedergegeben hat. Wir haben die Technik, wir haben Kolleginnen und Kollegen, aber ja, wir brauchen vor allen Dingen …
… Detektionstechnik, also Luftüberwachungstechnik, und wir brauchen dafür aber immer einen gemeinsamen Gang. Ganz herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit! Ich freue mich auf eine mit Sicherheit in den kommenden Jahren interessante Debatte zu diesem Themenfeld. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und Die Linke – Zuruf von Torsten Renz, CDU)
Vielen Dank, Herr Minister! Der Minister hat die angemeldete Redezeit um fünf Minuten überschritten, das heißt zusätzliche Redezeit von zwei Minuten für die Oppositionsfraktionen. (Unruhe bei Horst Förster, AfD, und Torsten Renz, CDU) Für die Fraktion der AfD hat das Wort der Fraktionsvorsitzender Nikolaus Kramer.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Damen und Herren Abgeordnete! Liebe Landsleute! Bisher fand ich diese Debatte schon recht interessant, recht spannend, sowohl von der Einbringerin als auch vom Innenminister mit seinen Äußerungen. Mir fehlt nämlich hier und da, muss ich ehrlich gestehen, so ein bisschen die Idee, worauf die CDU-Fraktion am Ende – gerade im Forderungsteil, Punkt II – hinaus möchte. Das Thema dieses Antrags klingt spektakulär und es berührt sensible Fragen der inneren Sicherheit und den Schutz der kritischen Infrastruktur. Und ja, diesen Schutz brauchen wir, da sind wir uns alle völlig einig, gehe ich davon aus. Niemand in diesem Haus möchte, dass Häfen, Pipelines, Energie- oder Netzinfrastruktur ungeschützt sind, aber aus dieser gemeinsamen Zielsetzung folgt noch lange nicht, dass der vorliegende Antrag richtig und zwingend notwendig ist. Er überzeichnet die Lage, behauptet Lücken, die so nicht bestehen, und suggeriert, die Landespolizei sei in dieser Frage weitgehend blind und wehrlos. Das ist einfach nicht der Fall, Frau von Allwörden. (Ann Christin von Allwörden, CDU: Na!) Sie beschreiben im Antrag zunächst sehr allgemein, dass der Einsatz von Drohnen im privaten, wirtschaftlichen, militärischen und kriminellen Kontext zunähme und zu sicherheitsrelevanten Störungen führe. Das stimmt als Beschreibung eines Trends, aber es ist ein sicherheitspolitischer Allgemeinplatz. Entscheidend ist doch, wo gibt es diese konkreten Gefährdungen, welche Behörden sind dafür zuständig und welche Instrumente stehen diesen Behörden heute schon zur Verfügung. (Ann Christin von Allwörden, CDU: Das habe ich Ihnen aufgezählt.) Und genau hier wird Ihr Antrag unscharf. Sie zeichnen das Bild, es fehle sowohl auf Bundes- als auch auf Landesebene an rechtlichen Grundlagen und technischen Mitteln, um Drohnen erfolgreich zu erkennen und abzuwehren. Gleichzeitig schreiben Sie selbst, dass für Drohnen im Umfeld von Flughäfen, Seehäfen und Bahnhöfen die Bundespolizei zuständig sei, dass die Bundeswehr zur Eigensicherung über eigene Fähigkeiten verfüge und dass die Bundesgesetzgebung – Stichwort „Bundespolizeigesetz, Luftsicherheitsgesetz“ – gerade angepasst wird, um unter strengen Voraussetzungen auch den Abschuss von Drohnen zu ermöglichen. Mit anderen Worten, Sie wissen sehr genau, dass auf Bundesebene Strukturen existieren und derzeit gerade weiter ausgebaut werden. (Zuruf von Ann Christin von Allwörden, CDU – Präsidentin Birgit Hesse übernimmt den Vorsitz.) Wir bestreiten auch gar nicht, dass es in Teilbereichen Verbesserungsbedarf geben kann, etwa bei Schulungen oder Koordination, klaren Zuständigkeiten in bestimmten Szenarien, aber das ist etwas anderes, als so zu tun, als sei unser Land ohne spezielle Ermächtigungsgrundlagen praktisch wehrlos. Die Landespolizei kann bereits heute Gefahren abwehren, sie kann Straftaten verfolgen, sie kann Maßnahmen im Rahmen der bestehenden Polizeigesetze ergreifen. Eine Drohne ist zunächst nichts anderes als ein Gegenstand, von dem eine Gefahr ausgehen kann, und dafür gibt es allgemeine Eingriffsbefugnisse, genauso wie Autos, genauso wie Küchenmesser, genauso wie Fahrräder, genauso wie ein Bleistift. Besonders bemerkenswert ist, was in Ihrem Antrag nicht steht. Sie verzichten dieses Mal weitgehend auf die große Erzählung von unmittelbar bevorstehenden russischen Hybriddrohungen aus der Luft, die Ihre Kollegen im Bund noch vor wenigen Wochen sehr, besonders stark bemüht haben. Dort wurde mit großer Geste die russische Kriegsgefahr an die Wand gemalt. Es war die Rede von drohenden Angriffen auf unsere Infrastruktur. Der bayerische Ministerpräsident Markus Söder zum Beispiel erteilte medienwirksam quasi den Drohnen-Abschussbefehl. Das war der Versuch, ein innenpolitisches Profil mit maximaler Bedrohungsrhetorik zu schärfen. Hier im Landtag hingegen findet sich diese Tonlage plötzlich und Gott sei Dank nicht mehr. Es ist auf den ersten Blick erfreulich, weil es die Debatte versachlicht. Auf den zweiten Blick zeigt es aber auch, wie wenig Substanz hinter dieser Hysterie steht. Bis heute gibt es keine belastbaren Erkenntnisse über russische Drohnenangriffe auf unsere Infrastruktur in der Bundesrepublik. (Ann Christin von Allwörden, CDU: Was nichts mit diesem Antrag zu tun hat. Und das habe ich explizit deutlich gemacht, Herr Kramer! Sie können es nicht lassen, das ist so krass!) Es gab Mutmaßungen, Spekulationen, politisch dankbare Bilder, aber keine durch Fakten belegte Serie hybrider Drohnenattacken. Dass Sie in diesem Antrag nun eher allgemein von Spionage, Sabotage, Anschlags- und hybrider Bedrohungslage sprechen, ohne konkrete Beispiele für Mecklenburg-Vorpommern zu nennen, bestätigt genau meinen Eindruck. Damen und Herren Abgeordnete, Sicherheitspolitik braucht Nüchternheit, nicht Aktivismus oder Alarmismus. Wir brauchen eine klare Bestandsaufnahme: Wie viele relevante Vorfälle mit Drohnen gab es in unserem Bundesland? Der Innenminister hat es erwähnt. Wie wurden diese bewertet? Der Innenminister hat es erwähnt. Welche Behörde war zuständig? Der Innenminister hat es erwähnt. Wo sind in der Praxis Probleme aufgetreten? (Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) Dies würde dem Ganzen wenigstens einmal eine empirische Basis geben. Aber so was, liebe CDU, müssen Sie vielleicht erst in Kleinen Anfragen erfragen, bevor uns dann wieder ein Spionagevorwurf unterstellt wird, meine Damen und Herren. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) Hinzu kommt ein zweites Problem: Sie schlagen vor, für die Landespolizei spezielle Ermächtigungsgrundlagen zur Drohnenabwehr zu schaffen. Was heißt das konkret? Meinen Sie die elektronische Übernahme von Drohnen, das Stören von Funksignalen, das physische Herunterholen oder gar den Abschuss? Im deutschen Luftraumrecht, im Luftverkehrsgesetz und im Verfassungsrecht bewegen wir uns hier in hochsensiblen Bereichen, auch das hat der Innenminister erwähnt. Es geht um Eingriffe in Eigentumsrechte, um die Sicherheit im regulären Luftraum, um Kollateralschäden durch herabstürzende Objekte, um Funkstörungen mit Auswirkungen auf unbeteiligte Dritte. Diese Fragen kann man nicht einfach mit einem neuen Polizeigesetz oder mit einem veränderten Polizeigesetz mit regeln, ohne in Konflikt mit dem Bundesrecht zu geraten. Damen und Herren der CDU, wir teilen Ihr Ziel, kritische Infrastruktur kritisch zu schützen, wir teilen nicht Ihre Diagnose eines dramatischen Nachholbedarfs der Landespolizei, und wir teilen nicht Ihren Weg, durch neue, unbestimmte Landesbefugnisse und den Aufbau zusätzlicher Strukturen den Eindruck besonderer Entschlossenheit zu erzeugen. Wir wollen eine Sicherheitsarchitektur, die klar, rechtssicher, verhältnismäßig und effizient ist und die ohne unnötige Drohnenhysterie auskommt. Aus diesem Grunde lehnen wir den vorliegenden Antrag in dieser Form ab. – Danke schön! (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD)
Vielen Dank, Herr Fraktionsvorsitzender! (Nikolaus Kramer, AfD: Sehr gerne, Frau Präsidentin!) Das Wort hat jetzt für die Fraktion Die Linke Herr Noetzel.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Beim Lesen der Überschrift und der ersten Zeilen habe ich gehofft, die CDU hat das Allheilmittel gefunden – eine Wunderwaffe zur flächendeckenden Drohnenerkennung und der unmittelbaren Abwehr, wenn eine Gefahr von diesen ausgeht. Doch am Ende des Antrags musste ich leider feststellen, es hat gerade mal für einen Rückenwindantrag gereicht. (Heiterkeit bei Ann Christin von Allwörden, CDU) Kurzum, der Antrag ist in großen Teilen obsolet. (Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU) Das Innenministerium ist mit dem Thema Drohnen seit Längerem befasst. (Sebastian Ehlers, CDU: Ach?! Ach?!) Wichtige Maßnahmen wurden eingeleitet, die entsprechenden länder- und behördenübergreifenden Gespräche laufen. Der Minister hat dazu wirklich umfassend ausgeführt. Dieser Antrag bringt hier keinen entscheidenden Fortschritt. (Sebastian Ehlers, CDU: Dann können Sie sich ja wieder hinsetzen.) Wir werden ihn ablehnen. So ist es. Meine Damen und Herren, was unbestritten ist, Drohnen sind zur Standardwaffe der modernen Kriegsführung geworden. Der Angriffskrieg Russlands auf die Ukraine führt uns täglich vor Augen, wie perfide Drohnen als Waffe eingesetzt werden. In den vergangenen Monaten haben Drohnen auch immer häufiger wortwörtlich ihre Schatten auf das Gebiet von NATO-Staaten geworfen, mutmaßlich zu Spionagezwecken, aber wohl auch, um den Normalbetrieb zu stören und so die eigene Verletzlichkeit zu demonstrieren. Neben kurzzeitig lahmgelegten Flughäfen ist das Schüren von Verunsicherung wohl eine der beabsichtigten Folgen dieser Drohnenüberflüge. Und diese Strategie hat offenbar Erfolg, sonst würden wir heute nicht über dieses Thema diskutieren. Vor diesem Hintergrund sollten aber politisch Verantwortliche, Medien und sonstige Experten, die sich gefragt oder ungefragt zu Wort melden, darauf achten, dieser Verunsicherung nicht noch weiter einen Bärendienst zu erweisen. An manchen Stellen wünsche ich mir mehr Sachlichkeit und einen realistischen Blick auf umsetzbare Möglichkeiten bei der Erkennung und Abwehr von Drohnen, statt auf Effekthascherei und Panikmache zu setzen. Wir dürfen nicht vergessen – und der Minister hat auch dazu ausgeführt –, dass der weit überwiegende Anteil der am Himmel gesichteten Drohnen keine Bedrohung darstellt. Die allermeisten Drohnen werden nicht aus Russland gesteuert, sondern von privaten Hobbypiloten, die sich schöne Luftaufnahmen versprechen. (Ann Christin von Allwörden, CDU: Ich wusste es.) Aus Unwissenheit oder Ignoranz kommt es auch immer wieder dazu, dass dabei sicherheitsrelevante Liegenschaften überflogen werden. Die Polizei sensibilisiert deshalb fortlaufend für dieses Thema und verfolgt dies bei einem entsprechenden Vorsatz auch strafrechtlich, was selten vorkommt. Meine Damen und Herren, ich möchte der CDU gerne zugutehalten, dass sie die Komplexität des Themas in ihrem Antrag durchaus darstellt. Der Föderalismus, aber auch unterschiedliche Eigentumsverhältnisse führen zu einem durchaus anspruchsvollen Dickicht an Verantwortlichkeiten. Neben der reinen Darstellung hätte ich mir aber auch mehr Verständnis für die Komplexität gewünscht. Ja, die Landespolizei ist in aller Regel in der Fläche für die Gefahrenabwehr zuständig, insbesondere jedoch in relativer Bodennähe. Betroffen von mutmaßlich verdächtigen Drohnenüberflügen, von denen wir hier reden, sind aber häufig Militärliegenschaften, Flughäfen oder Einrichtungen der kritischen Infrastruktur, und zwar aus der Luft. Zuständig in diesen Fällen ist eben nicht die Landespolizei, sondern es sind die Bundeswehr, die Bundespolizei oder die jeweiligen Betreiber, die für den Schutz ihrer Anlagen selbst angemessen Sorge tragen müssen. Und gerne verweise ich wieder auf den Innenminister: Die Antwort auf diese komplexen Gebilde kann nur gemeinsam – und ich habe es eingangs schon erwähnt – länder- und behördenübergreifend gegeben werden. Es wäre falsch und wenig zielführend, an einer einzigen Stelle die gesamte Verantwortung zu suchen und sie ihr zuzuschieben. Deswegen halte ich den Weg, den die Nord-IMK beschreitet und den der Innenminister hier skizziert hat, für richtig und sinnvoll. Hier muss Mecklenburg-Vorpommern selbstverständlich seinen Anteil leisten, und sowohl das Land als auch die Behörden in unserem Land werden das auch tun. Jetzt von der Seitenlinie aus „Alles unzureichend!“ reinzurufen, ist nicht hilfreich und vor allem unseriös, vor allem, wenn man keine Lösungsvorschläge bietet. (Heiterkeit bei Ann Christin von Allwörden, CDU) Der Anspruch, Drohnen, seien sie auch noch so klein, im hintersten Winkel des Landes frühzeitig zu erkennen und diese, seien sie auch noch so groß, Minuten später vom Himmel zu holen, klingt zwar entschlossen und konsequent, ist aber fernab der Realität. Niemand, keine Behörde, keine Technik ist derzeit in der Lage, insbesondere nicht in einem Flächenland wie MV. Und auch Sie erklären nicht, wie das funktionieren soll und vor allem, warum. Den Menschen zu erzählen, es fehle hier nur am politischen Willen, ist falsch und ebendies unseriös. Ebenfalls unseriös ist die Kritik, die in der Presse zu lesen war, dass zu wenig Beamte ganztags mit der Drohnenabwehr beschäftigt seien. Vor allem halte ich dieses Argument aus den Reihen der CDU für scheinheilig und doppelzüngig, denn Sie lassen sonst keine Gelegenheit aus, bereits jetzt gewisse Gebiete in Mecklenburg-Vorpommern zu rechtsfreien Räumen ohne staatliche Präsenz zu verklären. Dann frage ich Sie: Wo sollen denn die Kolleginnen und Kollegen herkommen? Aus welchen Revieren sollen Beamtinnen und Beamte zur Drohnenabwehr abgezogen werden? Erklären Sie dann auch den Menschen, warum hier und da weniger Streifenwagen unterwegs sein werden? (Ann Christin von Allwörden, CDU: Das ist spannend.) Erläutern Sie den Menschen bei der Gelegenheit auch gleich, dass wir unseren Polizeiapparat über Gebühr beanspruchen müssen, (Ann Christin von Allwörden, CDU: Das ist spannend.) um Defizite des CDU-Kanzlers oder des CSU-Innenministers auf dem Feld der Gefahrenabwehr abzufedern? (Ann Christin von Allwörden, CDU: Das ist aber gerade echt eine Bankrotterklärung, also wirklich! – Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU) Meine Damen und Herren, (Ann Christin von Allwörden, CDU: Dann stellen Sie die Polizei doch entsprechend auf! Sie regieren doch hier im Land, oder nicht?!) im Rahmen seiner Möglichkeiten und insbesondere im Verbund leistet Mecklenburg-Vorpommern seinen Anteil. Ja, Frau von Allwörden, wir haben – und das wissen Sie – von Ihnen, (Sebastian Ehlers, CDU: Jaja, ein schweres Erbe übernommen, ne?!) von Ihnen in unserem Koalitionsvertrag (Zuruf von Jeannine Rösler, Die Linke) die Zahl von 6.200 Beamtinnen und Beamte übernommen. Sie sind daran gescheitert, und wir werden daran auch scheitern. Und das haben wir frühzeitig erkannt. (Torsten Renz, CDU: Das ist der letzte Bullshit, den ich gehört habe.) Es bleibt aber dabei, (Zuruf von Torsten Renz, CDU) dass das die Sollzielstärke ist, und wir werden weiterhin alles dafür tun, dass wir die Polizei auch in diesem Bereich personell aufstellen, und zwar so, wie wir es brauchen. (Zuruf von Torsten Renz, CDU) Also im Rahmen seiner Möglichkeiten und insbesondere im Verbund leistet Mecklenburg-Vorpommern seinen Anteil, um diesen Herausforderungen zu begegnen. Sowohl die rechtlichen als auch die materiellen Voraussetzungen werden hier fortwährend auf den Prüfstand gestellt. Wo es notwendig ist, wird nachgesteuert, das hat der Innenminister hier nachvollziehbar erläutert. Den Antrag der CDU-Fraktion braucht es dafür nicht. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und Die Linke)
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleg/-innen! Die CDU bringt heute hier einen Antrag zu einem Thema ein, das gerade zu Recht ganz oben auf der sicherheitspolitischen Agenda steht. Das Thema „Drohnenaufklärung und -abwehr“ betrifft viele Bereiche, aber zunehmend auch die öffentliche Sicherheit insgesamt. Wir haben das Thema bereits vor einigen Wochen im Innenausschuss aufgegriffen. Auf unseren Antrag hin hat Staatssekretärin Ulbrich dort ausführlich berichtet, und die Zahlen, die sie genannt hat, waren besorgniserregend. Der Innenminister hat sie eben noch mal aktualisiert. Denn auch bei uns in Mecklenburg-Vorpommern stellt die Polizei ein Rekordniveau an Drohnenvorfällen fest. Besonders alarmierend ist die Zahl der meldepflichtigen Vorfälle, also der Überflüge über kritische Infrastruktur, über militärische Einrichtungen oder über andere sensible Liegenschaften – hat sich fast verdreifacht. (Zuruf von Horst Förster, AfD) Natürlich können diese Vorfälle ganz unterschiedliche Ursachen haben. Nicht hinter jeder Drohne steckt Russland, aber das Problem ist, in den allermeisten Fällen wissen wir überhaupt nicht, wer dahintersteckt, und genau das sorgt für Verunsicherung, eine Verunsicherung, die autoritäre Regime bewusst befeuern wollen. Das erleben wir nicht erst seit gestern. Und es gibt eben auch Vorfälle, bei denen man aufgrund der Koordination des Flugverhaltens, der Technik davon ausgehen muss, dass Profis am Werk sind. Deshalb ist klar, unsere Landespolizei muss für Drohnenaufklärung und -abwehr besser ausgestattet werden. (Beifall Sebastian Ehlers, CDU, Anne Shepley, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, und David Wulff, FDP) Und ja, wir sehen, dass die Landesregierung nicht untätig ist: Die enge Zusammenarbeit der Nordländer, das entstehende Drohnen-Kompetenzcluster, das sind richtige und wichtige Schritte. Insofern kann die Landesregierung den Punkt 1 des Antrags durchaus als Unterstützung verstehen, diesen Weg konsequent weiterzugehen. (Michael Noetzel, Die Linke: Sag ich doch, Rückenwindantrag.) Auch Punkt 3, der Aufbau eines nationalen Kompetenzzentrums, ist richtig. Das richtet sich in erster Linie an den Bund. Hier ist Bundesinnenminister Dobrindt gefragt. Aber selbstverständlich, das Land sollte und wird dazu einen Beitrag leisten. Wirklich entscheidend ist jedoch Ziffer 2 des Antrags: Die Landesregierung muss die Polizei personell, technisch und rechtlich besser ausstatten. Darauf haben wir GRÜNE schon mehrfach hingewiesen, zuletzt gestern in der Debatte zum Sicherheits- und Ordnungsgesetz. Denn es hilft nichts, wenn der Innenminister auf meine Nachfrage im Ausschuss im September sinngemäß sagt, wir haben, wir planen – Pardon! –, wir planen keine Anschaffungen, aber wir haben in den letzten Jahren doch eine, wir haben in den letzten Jahren doch eine Einheit zur Drohnenabwehr ausgestattet, als wäre das schon die Lösung. Erstens. Diese Einheit hat nach allem, was wir wissen, allenfalls eine Grundausstattung. Die Gewerkschaft der Polizei hat das noch deutlicher gesagt, ich zitiere: „Mit Spielzeugdrohnen… kommen wir nicht weit.“ (Michael Noetzel, Die Linke: Na, Entschuldigung, haben Sie sich die Drohne mal angeguckt?! Wissen Sie, wie groß die ist? Wissen Sie, was die kann?) Zweitens. Technik entwickelt sich rasant weiter. (Zuruf von Michael Noetzel, Die Linke) Wenn die Polizei mithalten will, (Michael Noetzel, Die Linke: Spielzeugdrohne! – Zuruf von Torsten Renz, CDU) braucht sie (Zuruf von Ralf Mucha, SPD) moderne Systeme zur Erkennung und zur Abwehr und regelmäßige Schulungen dazu. (Zurufe von Torsten Renz, CDU, und Michael Noetzel, Die Linke) Umso problematischer ist … Hören Sie doch mal zu, Herr Noetzel! (Michael Noetzel, Die Linke: Ich höre die ganze Zeit zu.) Umso problematischer ist es, (Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU) dass im aktuellen Haushaltsentwurf keine Mittel (Ann Christin von Allwörden, CDU: Ganz genau! – Zuruf von Torsten Renz, CDU) für die Beschaffung neuer Technik vorgesehen sind. Ich habe für meine Fraktion im Innenausschuss einen Änderungsantrag gestellt, um das zu ändern. Bisher hat die Koalition diesen jedoch abgelehnt. (Michael Noetzel, Die Linke: Das machen wir auch in Zukunft, weil wir haben gute Drohnen, die keine Spielzeugdrohnen sind. – Ann Christin von Allwörden, CDU: Nein, die haben wir nicht. – Glocke der Präsidentin) Deshalb sage ich klar, (Heiterkeit und Unruhe vonseiten der Fraktion der CDU) Ziffer 2 ist der entscheidende Teil des Antrags, nicht nur für die laufenden Haushaltsverhandlungen, sondern auch perspektivisch für eine moderne, handlungsfähige Polizei. Wir stimmen dem Antrag zu, weil es jetzt darum geht, Sicherheit und Freiheit gleichermaßen zu sichern, und weil es nicht reicht, Bedrohungen zu benennen. Man muss sie auch ernst nehmen und entsprechend handeln. (Beifall vonseiten der Fraktionen der CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Ich danke Ihnen für die Aufmerksamkeit. (Beifall vonseiten der Fraktionen der CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die meisten, die mich hier vorne stehen sehen, die wissen, was jetzt kommt. (Sebastian Ehlers, CDU: Der Minister hat alles gesagt. – Zurufe von Thomas de Jesus Fernandes, AfD, und Nikolaus Kramer, AfD – Heiterkeit bei Ann Christin von Allwörden, CDU) Danke schön! (Torsten Koplin, Die Linke: Aber nicht vorsagen!) Aber ich möchte mich erst mal, vielleicht im Allgemeinen, für die relativ sachliche Debatte bedanken bis jetzt. Ich kann es nicht nachvollziehen, dass wir, was Frau Oehlrich gerade gesagt hat, über Spielzeug bei der Landespolizei verfügen. Ich konnte mir das an verschiedenen Stellen mehrfach angucken, und ich kann mich erinnern, dass damals die Einführung noch unter Lorenz Caffier passiert ist (Nikolaus Kramer, AfD: Ja.) und wir – an der LSBK war das sogar – eine Vorführung der Fähigkeiten dieser Einheit bekommen haben. (Nikolaus Kramer, AfD: Ja.) Aber, wie gesagt, ich möchte mich ausdrücklich den Worten meines Ministers anschließen. Alles, was bei mir auf dem Sprechzettel stand oder was ich mir aufgeschrieben und rausgesucht hab, ist dort gesagt worden. (Nikolaus Kramer, AfD: Als ob!) Er ist alle Bereiche durchgegangen, (Heiterkeit bei Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Sie werden überwacht. Merken Sie das?!) ob das die Detektion ist, ob das die Zukunftsaufgaben sind und was so steht. Und deshalb bedanke ich mich bei Ihnen für die Aufmerksamkeit (Beifall Philipp da Cunha, SPD – Zuruf von Nikolaus Kramer, AfD) und wünsche noch eine restliche gute Debatte. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und Die Linke – Zurufe von Torsten Renz, CDU, und Michael Noetzel, Die Linke)
Vielen Dank, Herr Abgeordneter! (Torsten Renz, CDU: Er hat doch gar nichts gesagt. Ich weiß gar nicht, warum Sie da klatschen. – Torsten Koplin, Die Linke: Aus Respekt vor dem Kollegen. Aus Respekt vor dem Kollegen.) Das Wort hat jetzt für die Gruppe der FDP Herr Wulff.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Beim aufmerksamen Zuhören in dieser Debatte habe ich noch auf gute Gegenargumente gegen diesen Antrag gewartet. Dann musste ich den Antrag zwischendurch doch echt irgend- wie noch zwei-/dreimal lesen und gucken, ob wir überhaupt über den gleichen Antrag sprechen, (Heiterkeit bei Ann Christin von Allwörden, CDU) denn wenn ich das genau angucke, alleine in der Überschrift „Drohnenerkennung und -abwehr im Aufgabenbereich der Landespolizei Mecklenburg-Vorpommern“, (Sebastian Ehlers, CDU: Ja, sehr gut! Das Schwarze ist die Schrift. Gut erkannt! – Heiterkeit bei Ann Christin von Allwörden, CDU) das heißt also, Lesen hilft an der Stelle offensichtlich, denn wir haben natürlich die Diskussion, was ist, wenn eine Bundeswehrliegenschaft, meinetwegen in Rostock, ausgespäht werden soll oder Ähnliches. Dann kommt die Drohne vielleicht über die Ostsee rein, da ist erst mal die Bundespolizei zuständig, dann fliegt sie vielleicht noch über den Strand von Markgrafenheide, die Rettungsschwimmer der Wasserwacht können die Drohne erkennen und rechtzeitig Meldung machen. Eigentlich wäre da dann schon die Landespolizei zuständig. Dann geht die Drohne vielleicht noch mal rüber über den Stützpunkt Hohe Düne der Bundeswehr, und dann ist wieder die Bundeswehr zuständig und fliegt dann weiter über das Stadtgebiet Richtung NATO-Hauptquartier an der Stelle. Das heißt, wir haben wieder einen Zuständigkeitswechsel von der Bundeswehr zur Landespolizei und irgendwann wieder zurück zur Bundeswehr. Und wer weiß, wo die nachher als Nächstes hinfliegt. Das ist doch das ganz große Problem, wo wir drüber reden müssen, was ja auch die Innenminister gerade machen, zusammen mit dem Bundesinnenministerium. Und das macht ja auch total Sinn. Das Ende von dem ganzen Lied, und das ist ja auch unser aller große Erwartung, ist, dass eine Klarheit herrscht und nicht, oh, da ist eine Drohne, wir müssen mal gucken, was sie macht und wo die hinfliegt, und zwei Tage später über die Onlineanzeige gucken, ob wir sie abschießen dürfen oder nicht. Das ist doch am Ende nicht das, wo wir hinwollen. Und deswegen greift ja der CDU-Antrag hier auch schon sogar ein bisschen weiter vor und sagt, wir brauchen die rechtlichen Rahmenbedingungen, wenn klar ist, das, was die Landespolizei Mecklenburg-Vorpommern machen soll. Ich gehe davon aus, die Landespolizeien werden einen Anteil daran haben, egal, wie das nachher ausgeht, die Landespolizeien werden irgendwo eine Zuständigkeit haben, und diese Zuständigkeit muss auch die Landespolizei technisch, personell und materiell komplett ausfüllen können. Und das ist doch Sinn und Zweck dieses Antrags. Frau von Allwörden kann es ja gerne gleich irgendwie noch mal einsortieren, aber so habe ich das Ganze verstanden und so macht das auch für mich total Sinn. (Ralf Mucha, SPD: Aber daran haben wir doch schon gearbeitet, also!) Und wir sind ja … (Ralf Mucha, SPD: Ja, aber ja!) Daran wird gearbeitet. (Ralf Mucha, SPD: Und?! – Zuruf von Michael Noetzel, Die Linke) Lieber Herr Mucha, (Zuruf von Ann Christin von Allwörden, CDU) lieber Herr Mucha, das hört man leider hier nicht am Mikrofon, die Einwände, aber bis jetzt habe ich nur gehört, na ja, wir arbeiten dran und am Ende müssen vielleicht die Betreiber selber … Und wir verschieben die Verantwortung immer noch irgendwo anders hin. (Michael Noetzel, Die Linke: Ja, da, wo sie hingehören.) Hier geht es doch ganz konkret um das, (Ralf Mucha, SPD: Das ist die Aufgabe für den Verbund.) was nachher der Bereich der Landespolizei ist. Wir sind in aktuellen Haushaltsberatungen, im Innenausschuss beraten wir auch darüber. Was ich an Haushaltsanmeldungen gesehen habe vom Innenministerium, mit Verlaub, das überzeugt mich nicht, dass das hier ernsthaft als Aufgabe erkannt wurde. (Beifall vonseiten der Gruppe der FDP und Sebastian Ehlers, CDU) Deswegen ist es notwendig, dass wir darüber reden, deswegen stimmen wir dem auch zu. (Beifall vonseiten der Fraktion der CDU, der Gruppe der FDP und Constanze Oehlrich, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Michael Noetzel, Die Linke: Herr Wulff, Sie haben nicht gesagt, wofür die Landespolizei zuständig sein soll.)
Vielen Dank, Herr Abgeordneter! (Zuruf von Michael Noetzel, Die Linke) Das Wort hat jetzt noch einmal für die Fraktion der AfD der Fraktionsvorsitzende Herr Kramer.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Damen und Herren Abgeordnete! Liebe Landsleute! Ich finde, das ist wirklich eine interessante Debatte, und ich möchte gar nicht hier den Eindruck erwecken, dass, so, wie ich das gerade hörte hier im Zwischenruf, als ich ans Mikro ging, dass ich mich hier auf die Seite von Rot-Rot schlage. (Unruhe vonseiten der Fraktion der CDU – Zuruf von Torsten Renz, CDU) Also ich bin der Letzte, der irgendwie im Verdacht steht, hier dem Innenminister das Wort zu reden (Zuruf von Franz-Robert Liskow, CDU) oder gar dem Herrn Noetzel das Wort zu reden. (Unruhe vonseiten der Fraktionen der AfD und CDU – Torsten Renz, CDU: Na ja! Na ja! – Zuruf von Wolfgang Waldmüller, CDU – Heiterkeit bei Franz-Robert Liskow, CDU) Ich habe es vorhin in meiner Rede schon gesagt, mir fehlt so ein bisschen die Idee. Und ich habe ja auch gesagt, dass ich Empathie für diesen Antrag hege, aber, Herr Wulff, was Sie gerade gesagt haben, das hat mich gerade noch mal hier ans Pult gebracht. Natürlich ist es wünschenswert, (Zuruf von Jens Schulze-Wiehenbrauk, AfD) aber wir haben, es gibt nun mal keine hundertprozentige Sicherheit, in keinem Bereich des Lebens. Und da setze ich persönlich meine Prioritäten, und auch die AfD-Fraktion setzt persönlich ihre Prioritäten ganz woanders. Wir haben überall hier im Land Personalmangel, ob das bei den Lehrern ist, ob das bei den Erziehern ist oder ob das bei den Polizeibeamten ist, und da habe ich es lieber, dass ich eine Wache in einem Polizeirevier rund um die Uhr mit einem Streifenwagen besetzen kann, (Torsten Renz, CDU: Ich höre eine gewisse Relativierung zu Ihrer ersten Rede raus.) in Städten vorzugsweise sogar mit zwei Streifenwagen besetzen kann, als dass ich an der gesamten Ostseeküste, am hintersten Winkel in Altwarp oder sonst wo hier in diesem Bundesland, einen Polizeibeamten hinstelle, (Torsten Renz, CDU: Ist eine Rechtfertigung, ne?!) der irgendwie eine Drohnenüberwachung (Torsten Renz, CDU: Aus der Nummer kommt er nicht mehr raus. – Zuruf von Wolfgang Waldmüller, CDU) oder eine Drohnenerkennung vorführen muss. (Der Abgeordnete David Wulff bittet um das Wort für eine Anfrage. – Zuruf von Wolfgang Waldmüller, CDU) Also da fehlt mir wirklich jegliche Idee, wie wir das umsetzen wollen. (Torsten Renz, CDU: Fragen Sie uns! Fragen Sie uns, Herr Kramer!) Und da, muss ich ganz ehrlich sagen, ist der Antrag der CDU-Fraktion mehr als dünn. (Torsten Renz, CDU: Wenn Ihnen die Ideen fehlen, fragen Sie einfach uns!)
… und das fehlt mir halt in diesem Antrag. (Enrico Schult, AfD: Der hat recht, der Mann! Der hat recht!) Und deswegen muss ich diesen Antrag einfach ablehnen, meine Damen und Herren. (Zuruf von Torsten Renz, CDU) Und ganz ehrlich gesagt, diese Debatte …
Okay, vielen Dank! Ich wollte gar nicht so sehr unterbrechen, aber mich interessiert dann doch die Frage, also die Gefahr, die von Drohnen, Spionage oder potenziellen Angriffen ausgeht, die erkennen Sie an?!
So, und ich verstehe auch Ihre Position total, natürlich wollen wir auch die Polizisten auf der Straße für die primäre Sicherheit unserer Bürgerinnen und Bürger. Ich bin aber der Meinung, wenn wir auch gerade in eine vernünftige technische Ausstattung investieren, da das Geld auch dafür zur Verfügung stellen, dass wir vielleicht jetzt irgendwie auch nicht noch eine Extrahundertschaft zur Drohnenabwehr brauchen, (Ann Christin von Allwörden, CDU: Genau!) sondern dass wir alleine – und das hat der Minister meines Erachtens auch ausgeführt –, wir haben ja alleine schon Probleme bei der Lagebilderstellung, (Ann Christin von Allwörden, CDU: Genau!) was wir durchaus auch mit vielleicht wenig Personal, aber dafür mit mehr Material und Technik irgendwie auf die Reihe kriegen. Und da frage ich mich, ob Sie dann an der Stelle sagen, das brauchen wir dann auch nicht, oder ob Sie sagen, na ja, wenn es im Wesentlichen um Geld und Material geht, dann kriegen wir das hin, solange die Polizisten auf der Straße sind.
Vielen Dank für die Frage! Ja, wir brauchen eine Drohnenabwehr, aber – und da muss ich mich dem Innenminister vorbehaltlos anschließen – das muss man größer denken. Das können wir nicht nur im Bereich, auch wenn der Antrag so überschrieben ist, wir können das nicht einfach nur auf den kleinen Raum von Mecklenburg-Vorpommern in den Aufgabenbereich der Landespolizei denken, das muss im Zusammenschluss sein mit den Betreibern von kritischer Infrastruktur, mit der Bundeswehr, mit der Bundespolizei, mit dem Zoll und auch mit den Landespolizeien. Da sind wir einfach als Land viel zu klein. (Ann Christin von Allwörden, CDU: Dafür sind wir ein relativ großes Flächenland.) Ich hoffe, dass ich Ihre Frage damit vernünftig beantworten konnte, ansonsten gestatte ich gerne auch eine Nachfrage. (Unruhe vonseiten der Fraktion der AfD – Ann Christin von Allwörden, CDU: Viel Fläche, die überwacht werden muss.) Gut.
Vielen Dank, Frau Präsidentin! Und wissen Sie, woran mich diese Debatte erinnert, also nicht jetzt diese aktuelle Debatte, sondern überhaupt diese ganze Thematik, die Drohnenangriffe, diese ganze Drohnenberichterstattung der letzten Tage und Wochen?! Wie gesagt, es ist ein wichtiges Thema, aber auch ein Auto kann ein gefährlicher Gegenstand sein, auch ein Bleistift kann ... (Zuruf von Torsten Renz, CDU) Es hängt immer davon ab, wie man diesen Gegenstand benutzt oder einsetzt. Aber diese Debatte der letzten Wochen, diese Drohnenhysterie, dass Flughäfen dichtgemacht werden, erinnert mich, mit Verlaub – und da will ich hier niemandem zu nahe treten –, (Zuruf von Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) erinnert mich aber an die Corona-Politik. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) Da haben Sie nämlich auch Ängste geschürt, getrieben, um dann letzten Endes Grundrechtseingriffe durchzusetzen, (Sebastian Ehlers, CDU: Damit kennen Sie sich ja aus, mit Ängsteschüren. – Zuruf von Tilo Gundlack, SPD) was die Bürger dieses Landes auf die Palme gebracht hat und die letzten Endes dann den Begriff der Delegitimierung übergestülpt bekommen haben. Daran erinnert mich …
… abgelaufen ist. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) Ums Wort gebeten hat jetzt noch einmal der Innenminister Herr Pegel. Ich weise darauf hin, dass diejenigen, die jetzt die Fraktion, die kein Viertel mehr ihrer Redezeit zur Verfügung haben, dieses Viertel dann wieder hätten.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Herzlichen Dank! Ich würde einige Punkte noch kurz aufgreifen wollen. Ein Einwurf von David Wulff eben, zum Beispiel die Diskussion, wir haben kein Lagebild, ist eines, was uns bundesweit eint. Und die Diskussion am Freitag war extrem spannend – noch mal – mit Angehörigen der Bundeswehr, die in hohen Offiziersrängen diese Fragen offenbar sehr intensiv ventilieren und die eine völlig berechtigte Frage an zwei Innensenatoren und einen Innenminister und zwei Ministerinnen gestellt haben: Was für ein Lagebild wollen Sie eigentlich haben? Ein historisches, das über längere Zeiträume dokumentiert, oder ein operatives im Jetzt, Sofort? Und mit welcher Tiefe? Und wollen Sie hinterher tatsächlich alles wissen um die Drohne herum, oder wollen Sie nur die Flugbewegungen sehen oder den, der sie geführt hat? Und dann darauf aufbauend, wenn Sie das definiert haben, wissen Sie, ob es überhaupt eine technische Lösung gibt, die das kann, und, wenn ja, wer die anbieten muss. Nur mal, um ein Gefühl zu geben, das ist nichts, was Sie, wo wir sagen, 15 Bundesländer – so ist ein bisschen die Diskussionsgrundkultur manchmal – sind schon unterwegs, ein Bundesland pennt, sondern wir sind da in Diskussionen, zumindest als kleineres Bundesland auf Augenhöhe dabei. Aber ich verstehe die Fragen nicht, ich find die nicht von der Hand. Zweitens. Dann brauchen Sie Detektionstechnik, Sie brauchen eine Technik, die das kann und die ein Bild gibt, ohne dass Sie all die Informationen bekommen werden. (Jens Schulze-Wiehenbrauk, AfD: Haben wir das nicht? Haben wir das nicht?) Wir haben keine Detektionstechnik, genau wie die meisten Nachbarbundesländer nicht. (Zuruf von Jens Schulze-Wiehenbrauk, AfD) Und die spannende Frage ist: Wollen Sie nur den Punkt sehen? Dann sehen Sie Hunderte von Drohnen jeden Tag, die Ihnen überhaupt keinen Mehrwert bringen. (Zuruf von Ann Christin von Allwörden, CDU) Die Frage ist: Wie finde ich die Drohnen raus, die uns herausfordern? (Ann Christin von Allwörden, CDU: Genau! – Zuruf von Jens Schulze-Wiehenbrauk, AfD) Drittens. Wir sind mit den Kolleginnen und Kollegen – das klang so an, „Spielzeug“ war ein Stichwort –, was für die Kolleginnen und Kollegen … Sie können ja mir gerne einen beipulen, aber dem wird es wirklich nicht gerecht, (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und Die Linke) ja, das wird den Kollegen nicht gerecht. Nebenbei oder nebenberuflich oder ehrenamtlich war die Überschrift, die Bereitschaftspolizei, die technische Einheit der Bereitschaftspolizei hat Kolleginnen und Kollegen, die in der Regel mehr als eine Funktion haben. Warum? Weil der Wasserwerfer eben nicht jeden Tag draußen ist. Das heißt, Sie können den Wasserwerfer begleiten, sie können aber durchaus auch Drohnen führen, weil ich eben nicht zwölf Stunden, acht Stunden am Tag immer das Gleiche tue, sondern die technischen Einheiten durchaus in der Regel mehrere Funktionen haben. Und ja, einige von denen haben auch die Drohnenkompetenz. Dass das nicht nur Spielzeug sein kann, dafür werbe ich mal mit zwei Stichworten: Erstens. Diese Technik ist bundesweit gemeinsam beschafft worden. Wir haben zugegriffen auf eine Definition der Bundespolizei und des Bundeskriminalamtes, haben aus diesem Technikpool beschafft. Entweder ganz Deutschland hat Spielzeug beschafft, oder wir haben einfach nicht Spielzeug beschafft. Zweitens. Die Bundespolizei hat im Sommer bei einem Einsatz ausdrücklich unsere Drohneneinheit gebeten, ihr zu helfen. Die Bundespolizei wird sich nicht auf Spielzeug verlassen, sondern wird schon darauf drängen, dass sie eine vernünftige, begleitende Jammer-Struktur erhält. Zu guter Letzt: Ja, ich bin gefragt worden – Frau Oehlrich hatte mir das, glaube ich, entgegengehalten –, ob im Haushalt etwas steht, im jetzigen Haushalt steht nichts drin. (Constanze Oehlrich, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Ich hab das nicht gefragt, ich habe es festgestellt.) Sie haben, Sie haben auf Ihre Frage – das ist mir wichtig –, Sie haben auf Ihre Frage im Ausschuss Bezug genommen, so, ja?! Im Sondervermögen Niedersachsens und Schleswig-Holsteins sind Hilfen abgebildet, und auch im Sondervermögen Mecklenburg-Vorpommerns sind 2 Millionen Euro reserviert. Der große Vorteil des Sondervermögens ist, dass ich nicht wissen muss, ob ich nächstes Jahr aus dem Muspott komme oder übernächstes. Erst dann, wenn wir bundesweit definiert haben – oder wenigstens im Norden –, was die technische Einheit ist, macht es Sinn zu beschaffen. Und das Sondervermögen hat den Vorteil, dass es flexibler ist. Und genau wie die Nachbarbundesländer gehen wir mit dem Sondervermögen an der Stelle um. Das gehört zur Vollständigkeit zumindest dazu. Wie sich das Sondervermögen künftig im Haushalt abbildet, das weiß ich, das wird noch eine Diskussion sein, aber im Haushaltsjahr 26/27 in regulären Mitteln Nein, im Sondervermögen Ja. Und dann werden wir schauen müssen, wann wir mit dem Sondervermögen investieren können. – Herzlichen Dank für Ihre nochmalige Aufmerksamkeit! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und Die Linke)
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleg/-innen! Ich mache jetzt einmal Gebrauch von dieser Zusatzminute, (Torsten Renz, CDU: Na dann los! Los gehts!) von dieser einen Zusatzminute, die es hier noch gibt. Thema Spielzeugdrohnen: Das will ich einfach mal kurz glattziehen, das geht zurück auf eine Pressemitteilung der Gewerkschaft der Polizei. Es ist immer gut, die Pressemitteilungen der Polizei zur Kenntnis zu nehmen. (Michael Noetzel, Die Linke: Noch besser ist es, sich ein eigenes Bild zu machen.) Die hatten kritisiert, Drohnenkompetenzzentrum, das klingt nach Hightech und Forschungslabor, und in Wahrheit sei es in Mecklenburg-Vorpommern nur eine Handvoll engagierter Kolleginnen und Kollegen, die das Thema so nebenbei stemmen würden, (Ann Christin von Allwörden, CDU, und Anne Shepley, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Ganz genau!) das sei kein Konzept, das sei Improvisation, (Ann Christin von Allwörden, CDU: Ganz genau! Das ist das Problem!) deswegen fordert die GdP ein Konzept zur Drohnenabwehr. Und am Ende dieser PM kommt dann halt der Spruch zur Spielzeugdrohne: „Eine flächendeckende 24/7-Drohnenabwehr in MV ist undenkbar mit dem, was aktuell zur Verfügung steht.“ (Michael Noetzel, Die Linke: Das ist generell undenkbar.) „Wer eine Drohnenabwehr zum Spartarif haben will, wird am Ende nur eine Spielzeugdrohnenabwehr aus dem Online-Shop erhalten.“ Ich werbe weiter um die Zustimmung zu unserem Änderungsantrag für den Landeshaushalt und danke Ihnen für die Aufmerksamkeit. (Beifall vonseiten der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Ann Christin von Allwörden, CDU)
Vielen Dank, Frau Fraktionsvorsitzende! Und jetzt hat noch einmal das Wort für die Fraktion der CDU Frau von Allwörden. (Sebastian Ehlers, CDU: Sehr gut!)
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich versuche mal, ein bisschen aufzuräumen. Also zunächst einmal möchte ich gerne auf die Rede von Herrn Innenminister Pegel eingehen. Ich habe es jetzt so verstanden, die Probleme sind bekannt und die Handlungen sind notwendig. Ich glaube, da sind wir uns schon einig. Jetzt ist nur die Frage, verlassen wir uns jetzt darauf, dass irgendwie auf Bundesebene und in Verbunden irgendjemand irgendwas macht, oder übernehmen wir jetzt die Verantwortung für die Aufgaben, die in unserem eigenen Aufgabenbereich für die Landespolizei liegen, und nehmen dafür entsprechend Geld in die Hand, stellen das entsprechende Personal dafür zur Verfügung und fangen endlich mal an. Das ist jetzt die große Frage, die wir uns hier, glaube ich, alle stellen. (Michael Noetzel, Die Linke: Nein. Nein, die Frage stelle ich mir nicht. Ich habe dem Minister zugehört.) Vielleicht schauen Sie mal auch in andere Bundesländer, zum Beispiel Schleswig-Holstein, die sind uns da meilenweit voraus. Die haben nämlich wenigstens einen Plan, die haben ein Konzept in der Schublade, wie Drohnenabwehr funktionieren kann. Das Konzept haben wir nicht. Wir haben irgendwann im Rahmen dieser EU-Strukturförderrichtlinie hektisch – wie alle Bundesländer übrigens, das ist nicht nur Mecklenburg-Vorpommern, sondern das haben alle Bundesländer gemacht –, hektisch irgendwas schnell bestellt, weil Mittel abgerufen werden konnten, ohne dass man sich überhaupt Gedanken darüber gemacht hat, was man da beschafft, wofür die geeignet sind. Und das ist nämlich genau das Problem: Die Technik, die wir haben, ist für die Herausforderungen, die wir im Land haben, nicht geeignet. Und ich habe bewusst von Gefahrenabwehr und von Straftaten gesprochen, die wir hier abwehren müssen. Wenn wir aber blind sind – und das sind wir –, dann erkennen wir natürlich weder Gefahren noch Straftaten. Das ist ja eine logische Konsequenz. Das gehört ja nun, das ist ja Bestandteil unseres Antrags, dass wir genau diese Blindheit überhaupt erst mal überwinden müssen. Das ist der Kern dieses Antrages. Und, Herr Minister, Sie haben in Ihren Ausführungen gesagt, die Drohnen sehen ja immer alle gleich aus, und man könne die deshalb auch gar nicht unterscheiden. Das stimmt nicht. Die sehen nicht immer gleich aus und man kann sie auch definitiv unterscheiden. Und genau da müssen wir taktisch und vor allem ja auch technisch hin. Genau das ist die Herausforderung, darum geht es, das ist das Entscheidende. So funktioniert dann auch nur Verifikation. Und ich möchte vielleicht das auch mal vergleichen, weil Sie sagen, ja, wir haben Personal, das muss ja auch da sein. Das haben Sie nicht gesagt – Entschuldigung! –, das haben Sie nicht gesagt, das hat, glaube ich, hat das Herr Kramer eben gesagt, da bin ich mir jetzt nicht sicher. (Zuruf von Jens Schulze-Wiehenbrauk, AfD) Wie bitte? (Horst Förster, AfD: Schon gut!) Ist doch egal. Also, da ging es jedenfalls darum, dass wir … Ach, doch! Das hat Herr Kramer gesagt, (Zuruf von Jens Schulze-Wiehenbrauk, AfD) nämlich, dass wir das Personal, das wir haben, dass er das lieber auf der Straße sehen will. So, war richtig, ne?! (Nikolaus Kramer, AfD: Ja, so in etwa.) Ja. So, Nummer 1: Wenn wir genauso viel Engagement da reinlegen würden, diese Gefahren zu erkennen oder erkennen zu wollen, wie zum Beispiel im Bereich des Straßenverkehrs betrunkene Autofahrer, die uns nämlich auch nicht vor die Füße fallen, da gehört nämlich auch dazu, dass wir aktiv Verkehrskontrollen machen und aktiv die Fahrtüchtigkeit des Fahrers kontrollieren, dann würden wir auch die Gefahren erkennen und auch Straftaten feststellen. Das ist nämlich die große Gemeinsamkeit, die verschiedene Bereiche in den polizeilichen Aufgaben haben. Das fällt uns nicht alles vor die Füße, (Zuruf von Michael Noetzel, Die Linke) oder wir können auch nicht warten, bis der Notruf vom Bürger kommt, damit wir entsprechend handeln können. (Der Abgeordnete Nikolaus Kramer bittet um das Wort für eine Anfrage.) Es ist unsere Aufgabe, die Gefahren zu erkennen und diese dann abzuwehren und Straftaten zu verfolgen.
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kollegin, ich finde ja, dass dieser Vergleich hier hinkt. Das ist Äpfel mit Birnen vergleichen, und ich frage Sie: Ist Ihnen bewusst, dass die Dunkelziffer, gerade bei alkoholbedingten Straftaten im Land, in etwa so beziffert werden kann, dass von 600 alkoholbedingten Fahrten eine durch die Landespolizei erkannt wird? Und zweitens frage ich Sie: Ist Ihnen bewusst, dass der Großteil der alkoholbedingten Straftaten im Straßenverkehr durch Hinweisgeber, Schrägstrich, durch auffällige Fahrweise erfolgt? Das sind nämlich über 60 Prozent. Da sollte Ihnen klar sein – und das ist die Frage –, dass dieser Vergleich doch total hinkt und hier völlig fehl am Platze ist. (Michael Noetzel, Die Linke: Ach so?! – Martin Schmidt, AfD: Recht hat er.)
Ach, ich darf antworten?! Entschuldigung! Ich habe gewartet, bis mir das erlaubt wird. Ich antworte natürlich gerne darauf. Also es ist ja nicht so, dass ich nicht auch schon ein paar Jahre auf dem Streifenwagen gesessen habe und so viele Führerscheine einkassiert habe. Ich weiß sehr wohl, dass ganz viele, ganz viele Trunkenheitsfahrten durch Eigeninitiative der Polizei aufgedeckt werden. Das ist doch logisch. Dass das Dunkelfeld groß ist, das ist mir bewusst. (Zuruf von Michael Noetzel, Die Linke) Was glauben Sie denn, wie groß die Dunkelziffer gerade auch in dem Bereich der Drohnenabwehr ist, weil wir da überhaupt blind sind und gar nichts machen? Was glauben Sie denn, was da los ist?! (Michael Noetzel, Die Linke: Hundert Prozent Dunkelziffer.) Also wenn wir endlich mal anfangen würden, allein diesen Phänomenbereich als neuen Phänomenbereich der Gefährdungslage zu erkennen – und das tun Sie ja offensichtlich nicht –, dann wären wir vielleicht einen Schritt weiter und könnten auch entsprechend dann das Thema auch anpacken. – Danke schön! (Beifall Wolfgang Waldmüller, CDU – Heiterkeit bei Nadine Julitz, SPD) Danke! Ich war aber immer noch eigentlich bei der Rede des Ministers, um dann noch mal ein paar Dinge klarzuziehen, aber ich habe es selber durcheinandergeworfen. Was mir aufgefallen ist, Herr Minister, Sie klammerten bei den Aufgaben der Landespolizei in Sachen Drohnenabwehr die Terrorabwehr, den Selbstschutz und die Spionageabwehr aus. Das ist aber ureigenste Aufgabe der Landespolizei. Und was mich noch beunruhigt hat, ich bin mir nicht sicher, ob ich das richtig verstanden habe, aber wollen Sie die Drohnenabwehr wirklich in die Hände von privaten Unternehmen geben? Also Sie können das gerne noch mal korrigieren, ich bin nicht sicher, ob ich das richtig verstanden habe. Aber ganz ehrlich, das würde mich zutiefst beunruhigen, wenn wir jetzt schon anfangen, die ureigensten Aufgaben, die wir als Landespolizei haben, an private Unternehmen abzugeben. (Nikolaus Kramer, AfD: Machen wir doch schon!) Also das beunruhigt mich sehr. (Nikolaus Kramer, AfD: In vielen anderen Bereichen machen wir das doch schon.) Und eine andere Geschichte: Das Register, von dem Sie sprachen, über die Erfassung von Drohnen, das gibt es, das ist die Betreiberregistrierung, die existiert bereits. Also da können wir uns schon drauf berufen. (Zuruf von Michael Noetzel, Die Linke) Zu Herrn Kramer habe ich ja nun eigentlich schon alles gesagt. (Nikolaus Kramer, AfD, und Martin Schmidt, AfD: Braucht man nichts zu sagen.) Zu Herrn Noetzel: Ja, ich weiß gar nicht, wo ich da anfangen soll, (Nikolaus Kramer, AfD: Dann lass es!) weil ich es wirklich erschreckend finde, wie Sie mit dem Thema Sicherheit umgehen. Also das ist eigentlich nur erschreckend. Sie haben eine Verantwortung übernommen, als Sie in die – es wäre auch schön, wenn Herr Noetzel mal zuhören würde –, Sie haben eine Verantwortung übernommen, als Sie in die Regierung eingetreten sind. Und Sie haben mir jetzt erzählt, ja, das hätten wir ja schon beschlossen, dass wir einen Personalkörper von 6.200 Polizeibeamten haben wollen. Ja, das haben nicht Sie beschlossen, das ist richtig. (Michael Noetzel, Die Linke: Richtig, ja! Habe ich aber was Richtiges gesagt.) Ja, das hätten Sie auch nicht beschlossen, denn für mehr Polizei stehen Sie ganz sicher nicht ein. (Beifall vonseiten der Fraktion der CDU) Das haben SPD und CDU gemacht. (Michael Noetzel, Die Linke: Wir wollen auch 6.200.) Aber, Herr Noetzel, Sie haben, (Zuruf von Michael Noetzel, Die Linke) Sie haben in dieser Legislatur die Verantwortung dafür übernommen, genau dafür zu sorgen, dass dieses Ziel auch erreicht wird. Das allerdings tun Sie mitnichten, und zwar nicht eine Sekunde lang in Ihrer bisherigen Regierungszeit. (Beifall vonseiten der Fraktion der CDU) Und, Herr Noetzel, wir haben in Bezug auf Drohnen das schlechteste Lagebild, das man sich überhaupt auch nur denken kann. (Michael Noetzel, Die Linke: Was für ein Lagebild?) Ja, genau, was für ein … Wir haben keins. (Zuruf von Michael Noetzel, Die Linke) Wir haben keins. (Zuruf von Michael Noetzel, Die Linke) Und Sie erzählen mir, es gibt ja überhaupt kein Lagebild und es gibt keine Gefahren, deswegen müssen wir auch nicht handeln. Ja, wir haben überhaupt gar keine Ahnung. Wir haben überhaupt kein Lagebild, weil wir, (Ralf Mucha, SPD: Das stimmt doch gar nicht! Hast du nicht zugehört im Innenausschuss? – Zuruf von Tilo Gundlack, SPD) weil wir problematische Drohnen überhaupt gar nicht erst detektieren können. Und da möchte ich gerne hin, und da müssen wir auch hin. Und noch mal, ich habe es hier schon 50.000-mal gesagt, ich sage es noch mal: (Zuruf von Michael Noetzel, Die Linke) Das ist die Aufgabe der Landespolizei, und unsere Aufgabe ist es, (Michael Noetzel, Die Linke: Deswegen danken wir ja auch für den Rückenwindantrag.) unsere Aufgabe als Parlamentarier ist es, unsere Landespolizei mit entsprechenden Mitteln und Personal auszustatten. (Beifall vonseiten der Fraktionen der CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Nikolaus Kramer, AfD: Jawoll!) Das ist unsere Aufgabe. Fragen Sie auch gerne mal bei Experten nach, was wir eigentlich leisten müssen und wofür Sie sich nicht einsetzen! Die werden Ihnen das dann noch einmal erklären, weil mir glauben Sie sowieso nicht, vielleicht den Expertinnen und Experten. (Michael Noetzel, Die Linke: Von der Gewerkschaft.) Es gibt mehr Experten als nur die Polizeigewerkschaft. Fragen Sie ruhig breiter! Das Problem jedenfalls kleinzureden und zu negieren, ist mit Sicherheit nicht das, was uns an dieser Stelle in irgendeiner Art und Weise hilft. Ich möchte mich ganz herzlich und ausdrücklich bei der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN bedanken, die uns mit ihren Stimmen unterstützen will bei diesem Antrag. Und ich kann Ihnen auch sagen, wir sehen auch die Notwendigkeit für Ihren Änderungsantrag in Bezug auf die finanziellen Mittel für den Haushalt. Auch da werden wir wiederum auch gerne unterstützen. Und auch bei Herrn Wulff möchte ich mich dafür bedanken, dass er, auch wenn er erst nicht genau wusste, dann aber doch bei dem argumentativen Austausch deutlich erkannt hat, (Zuruf von David Wulff, FDP) dass dieser Antrag sinnvoll und notwendig ist. Deshalb auch von mir hierfür herzlichen Dank für die Unterstützung für diesen Antrag! Und, lieber Herr Mucha, (Sebastian Ehlers, CDU: Der ist schon ganz heiß, der will noch mal reden.) nur eine Geschichte: (Ralf Mucha, SPD: Bin ganz Ohr.) Es wird schon dran gearbeitet, das ist immer so ein geiler Satz – stimmt aber nicht, stimmt aber … (Zuruf von Ralf Mucha, SPD) Ja, stimmt aber nicht! (Zuruf von Tilo Gundlack, SPD) Kenne ich, aber stimmt nicht. (Zurufe von Rainer Albrecht, SPD, und Ralf Mucha, SPD) Ja, es stimmt absolut gar nicht, (Michael Noetzel, Die Linke: Warum nicht?) Weil, wir haben dieses Drohnenkompetenzzentrum, und seither passiert einfach mal nichts. (Michael Noetzel, Die Linke: Haben Sie dem Innenminister nicht zugehört?) Aber es ist notwendig, dass wir was tun. Nee, Ralf, komm, es passiert einfach nichts. Und es wäre mir einfach nur recht, wenn wir doch bitte wenigstens, wenigstens uns mal ehrlich in die Augen schauen, dieses Thema dann vielleicht, (Sebastian Ehlers, CDU: Sehr richtig!) wenn Sie sich nicht überwinden können, dem Antrag zuzustimmen – und ich weiß, dass Sie das nicht können, weil, das haben wir ja immer so gemacht, dass das nicht gemacht wird –, aber vielleicht können Sie ihn dann wenigstens überweisen, (Michael Noetzel, Die Linke: Ja, Sie haben das immer so gemacht.) damit wir die Experten, (Zuruf von Michael Noetzel, Die Linke) die Sie sich wahrscheinlich eher nicht anhören wollen, dann aber im Ausschuss wenigstens mal anhören können, (Beifall vonseiten der Fraktionen der CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Barbara Becker-Hornickel, FDP – Sebastian Ehlers, CDU: Sehr gut!) damit wir die Problematik mal auf dem Tisch haben. (Michael Noetzel, Die Linke: Wir haben die Problematik auf dem Tisch.) Wenigstens dazu bitte ich die regierungstragenden Fraktionen, dazu wenigstens zuzustimmen, um diesem Problem bitte, bitte angemessen entgegenzutreten. (Michael Noetzel, Die Linke: Richtig! Das tun wir.) Das wäre Verantwortung, (Michael Noetzel, Die Linke: Das tun wir.) die Sie an dieser Stelle mal zeigen könnten. – Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit! (Beifall vonseiten der Fraktionen der CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP – Sebastian Ehlers, CDU: Gute Rede! – Zuruf von Michael Noetzel, Die Linke)
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Jetzt muss ich leider doch noch mal nach vorne kommen. Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Frau Oehlrich, die Aussprache dazu hat mich noch mal (Tilo Gundlack, SPD: Animiert.) in mich gehen lassen und gesagt, das musst du noch mal richtigstellen. Aber vielleicht erst zu Frau von Allwörden. Liebe Frau von Allwörden, die Landespolizei verfügt über ein Lagebild, (Ann Christin von Allwörden, CDU: Nein!) und das ist im Innenausschuss deutlich dargestellt worden. Daraufhin hat sich ja auch die Fraktionsvorsitzende Frau Oehlrich bezogen unter anderem. Es gibt – und das ist dort genau vorgetragen worden, ich habe das nämlich mir noch mal rausgesucht gerade eben schnell – ein Lagebild Drohnen, das quartalsweise durch das BKA erstellt wurde. Daraufhin ist für Mecklenburg-Vorpommern, tatsächlich sind 179 Vorkommnisse, aber – (Nikolaus Kramer, AfD: Sie zitieren jetzt aus dem nicht öffentlichen Innenausschuss?) im Zusammenhang mit unbemannten Luftfahrtsystemen/Flugmodellen, die polizeilich registriert wurden –, aber von denen nur 20 Sachverhalte, die sich wie folgt zusammensetzen, um es vielleicht noch mal deutlich zu sagen: (Zuruf von Michael Noetzel, Die Linke) zweimal über Industrieanlagen, 14-mal militärische Anlagen, zweimal kritische Infrastruktur und zweimal Polizei oder Justiz. (Zuruf von Martin Schmidt, AfD) Also die Aussage, die Polizei verfügt nicht über ein Lagebild oder auch der Bund nicht, (Nikolaus Kramer, AfD: Herr Innenminister, das würde ich doch noch mal prüfen.) die möchte ich hier mal so zurückweisen. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und Die Linke) Dann würde ich gerne ...
Lieber Herr Mucha, wie erklären Sie sich denn, dass mir der Innenminister aber bereits recht gegeben hat, dass es bundesweit kein Lagebild gibt zu der Lage der Drohnen? (Zuruf von Tilo Gundlack, SPD) Das würde mich dann mal interessieren, weil Sie haben … Das ist kein Lagebild, das sind lediglich von anderen benannte Fälle, die vorgekommen sind. Ein Lagebild umfasst aber ja viel, viel mehr. (Zuruf aus dem Plenum: Auch bunte Bilder.) Es gibt kein Lagebild, Herr Mucha. (Nikolaus Kramer, AfD: Was?! – Zuruf von Tilo Gundlack, SPD)
Frau von Allwörden, ich kann jetzt nicht, ich kann jetzt nicht für den Minister sprechen. (Sebastian Ehlers, CDU: Machen Sie doch sonst auch immer.) Ich kann aber hier aus dem, was das Innenministerium uns ins Stammbuch geschrieben hat, (Martin Schmidt, AfD: Kann er ja selber.) hier steht ausdrücklich das Wort „Lagebild“. Ich sage es noch mal: Das Lagebild „Tatmittel Drohnen zum Nachteil militärischer Einrichtungen und Rüstungsunternehmen“ wird seit dem 01.01.25 quartalsweise durch das BKA bereitgestellt. (Heiterkeit bei Nikolaus Kramer, AfD) Und daraus wird abgeleitet das Lagebild für Mecklenburg-Vorpommern, und das ist uns im Innenausschuss vorgetragen worden. (Die Abgeordnete Ann Christin von Allwörden spricht bei abgeschaltetem Saalmikrofon.) Die Definition von Lagebild, was das polizeilich bedeutet – ich bin kein Polizeivollzugsbeamter, ich bin kein Jurist, ich bin hier Abgeordneter und kann nur das nehmen, was ich habe. (Heiterkeit bei Michael Noetzel, Die Linke: Aber schon ein erfahrener Abgeordneter.) Ich bin gerne bereit, mich auch im Innenausschuss oder auch am Rande der Landtagsdebatte mit Ihnen darüber zu unterhalten, was ein Lagebild beinhalten muss, und werde das nächstes Mal berücksichtigen, aber hier für Mecklenburg-Vorpommern und für den Bund gibt es das seit 25. (Der Abgeordnete Nikolaus Kramer bittet um das Wort für eine Anfrage.) Danke! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und Die Linke)
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Vielen Dank, Herr Abgeordneter, in dem Fall auch Vorsitzender des Innenausschusses! Habe ich das gerade richtig verstanden, Sie haben aus dem Protokoll der nicht öffentlichen Sitzung des Innenausschusses zitiert?
Ich habe nicht aus dem Protokoll, ich habe aus der Zuarbeit des Innenministeriums kommentiert und nicht aus dem Protokoll. (Andreas Butzki, SPD: Das haben Sie falsch verstanden.) Das hier ist kein Protokoll, es ist auch kein Protokollauszug. Das Protokoll liegt, glaube ich, noch gar nicht vor. (Beifall vonseiten der Fraktion der SPD – Beifall und Heiterkeit bei Michael Noetzel, Die Linke: Gut, danke!)
Danke, Frau Präsidentin! Nun zu den Aussagen meiner Kollegin Fraktionsvorsitzende BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Ich will jetzt keine Grundsatzdebatte führen, welche Aufgaben Gewerkschaften haben. (Constanze Oehlrich, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Forderungen zu stellen. – Zuruf von Tilo Gundlack, SPD) Und Sie, Sie haben da Herrn Schumacher – und ich schätze Herrn Schumacher – zitiert, aber ich habe Gelegenheit gehabt bei der Verabschiedung des IdP, da sind die Kollegen von der TEE, die mit Drohnen arbeiten, mit denen habe ich über eine Stunde sprechen können, (Unruhe bei Tilo Gundlack, SPD, und Sebastian Ehlers, CDU) und ich habe dort hoch motivierte und hoch einsatzbereite Einsatzbeamte kennengelernt und würde mich absolut von dem, was Sie da zitiert haben, distanzieren wollen. – Danke für Ihre Aufmerksamkeit! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und Die Linke)
Vielen Dank, Herr Abgeordneter! Weitere Wortmeldungen liegen mir jetzt nicht mehr vor. Ich schließe die Aussprache. Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag der Fraktion der CDU auf Drucksache 8/5441. Wer dem zuzustimmen wünscht, bitte ich jetzt um ein Handzeichen. – (Tilo Gundlack, SPD: Doch so viele?!) Die Gegenprobe. – Und die Stimmenthaltungen? – Danke schön! Damit ist der Antrag auf Drucksache 8/5441 bei Zustimmung durch die Fraktionen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, CDU sowie der Gruppe der FDP, Ablehnung durch die Fraktionen Die Linke, SPD und AfD abgelehnt. Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 29 : Beratung der Unterrichtung durch die Landesregierung – Abschlussbericht „Runder Tisch gegen Einsamkeit im Alter“, Drucksache 8/5039. Unterrichtung durch die Landesregierung Abschlussbericht „Runder Tisch gegen Einsamkeit im Alter“ – Drucksache 8/5039 – Gemäß Paragraf 84 Absatz 1 unserer Geschäftsordnung ist eine Aussprachezeit von bis zu 35 Minuten vorgesehen. Zu diesem Tagesordnungspunkt wurde zusätzliche Redezeit gemäß Paragraf 84 Absatz 1a unserer Geschäftsordnung angemeldet. Ich sehe und höre keinen Widerspruch, dann ist das so beschlossen und ich eröffne die Aussprache. (allgemeine Unruhe) Und das Wort – wenn jetzt auch alle dann zuhören mögen – hat für die Fraktion Die Linke Frau Schmidt.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Wir beschäftigen uns heute noch einmal vertiefend mit einem Thema, (allgemeine Unruhe – Glocke der Präsidentin) mit einem Thema, das in den letzten Jahren nicht nur in unserem Land zunehmend an Bedeutung gewonnen hat und doch oft im Stillen bleibt: Einsamkeit im Alter. Einsamkeit ist kein Randphänomen und sie betrifft nicht nur wenige. Sie kann jeden von uns treffen, auch Jugendliche, eigentlich Menschen jeden Alters. Das war, um es vorwegzunehmen, keine neue Erkenntnis. Corona hat uns das sehr deutlich vor Augen geführt. (Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) Die Gefahr der Vereinsamung betrifft uns alle insgesamt in der Gesellschaft. Wie wir zunächst mit älteren Menschen, dann aber auch mit dem Thema insgesamt umgehen, sagt viel darüber aus, welcher Zusammenhalt uns wichtig ist. In Mecklenburg-Vorpommern haben wir deshalb einen Runden Tisch gegen Einsamkeit im Alter ins Leben gerufen. Ausgangspunkt war, dass das Thema in die Koalitionsvereinbarung zwischen SPD und Die Linke eingebracht wurde. Mit dem Beschluss des Antrages „Für ein gutes Leben im Alter“ haben wir im September 2022 unseren Willen untersetzt, der Vereinsamung im Alter in Mecklenburg-Vorpommern auf die Spur zu kommen und ihr auch etwas entgegenzusetzen. In fünf Arbeitsgruppen haben sich unter Federführung des Sozialministeriums mehr als 60 Akteurinnen und Akteure eingebracht, die Situation und Entwicklung analysiert und Handlungsempfehlungen erarbeitet, wie man Einsamkeit im Alter verhindern kann. Vertreterinnen und Vertreter aus Wohlfahrt, Kommunen, Politik, Wissenschaft und der Zivilgesellschaft haben daran mitgewirkt. Und auch genau das war ein Grund für uns, diesen Bericht heute hier auch noch mal zu debattieren, um damit auch ein Stück Wertschätzung dieser Arbeit dieser Akteurinnen und Akteure entgegenzubringen und auch dem Sozialministerium noch einmal die Möglichkeit zu geben, ihre Arbeit zu reflektieren, weil auch dort eine sehr umfassende und engagierte Arbeit geleistet wurde. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, Die Linke und Anne Shepley, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Der Abschlussbericht, den dieser Runde Tisch als Ergebnis der Arbeit seiner Arbeitsgruppen vorgelegt hat, zeigt, Einsamkeit entsteht nicht einfach, sie wächst dort, wo soziale Kontakte wegbrechen und es keine Orte mehr gibt, an denen Menschen sich begegnen. Und sie wächst dort, wo der Zugang zu Mobilität, gesellschaftlicher Teilhabe oder Unterstützung eingeschränkt ist. Darum ist der Aufbau von Gemeinschaft und sozialer Nähe der zentrale Schlüssel, um Vereinsamung entgegenzuwirken. Und ein wesentlicher Ansatzpunkt dabei ist die Schaffung von Begegnungsorten. Wir brauchen Orte, an denen Menschen sich treffen können, ohne konsumieren zu müssen: Seniorentreffs, Gemeinschaftsgärten, Mehrgenerationenhäuser oder Gemeindezentren, Orte, die sichtbar, erreichbar und offen sind. Und gerade im ländlichen Raum, wo Wege weit und Verkehrsanbindungen schwach sind, sind solche Treffpunkte unverzichtbar. Damit Menschen diese Treffpunkte aber überhaupt erreichen können, spielt auch die Beschaffenheit des Wohnumfeldes eine große Rolle. Barrierefreie Wohnungen, gut erreichbare Einkaufsmöglichkeiten, Bänke und sichere Wege im Wohngebiet, all das trägt dazu bei, dass ältere Menschen mobil bleiben und am Leben teilnehmen können. Alternativen wie Seniorengemeinschaften, Wohngemeinschaften oder Mehrgenerationenwohnen ermöglichen soziale Nähe im Alltag. Und hier verschränkt sich unser Runder Tisch auch mit dem, was wir bei den seniorenpolitischen Gesamtkonzepten gemacht haben, hier das Modellprojekt in der Mecklenburgischen Seenplatte, denn es geht hier auch um Sozialplanung und Planung der Begegnungsräume. Aber auch die weitere Bereitstellung zum Beispiel des Seniorentickets hat sich in den Beratungen als wichtiges Mittel erwiesen, um Mobilität zu ermöglichen, ebenso wie der weitere Ausbau des Rufbussystems, der ja von den Seniorenbeiräten als sehr hilfreich im Alltag bewertet wird. (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Na, besser als gar nichts ist wohl eher die Meinung.) Und hier müssen wir auch die Unterstützung weiter ermöglichen. Besondere Bedeutung, um Gelegenheiten zur Begegnung zu schaffen, haben die sogenannten „dritten Orte“, also Orte in Pantoffelnähe, wie man so schön sagt, die man leicht zu Fuß erreichen kann und die sinnstiftende Betätigung in der Gemeinschaft oder auch einfach nur Austausch ermöglichen. Und diese Räume gibt es vielerorten schon, sie müssen aber mit Angeboten gefüllt und weiter erschlossen werden. Und auch hier zeigt sich die Verschränkung zu den kommunalen Konzepten und Handlungserfordernissen solcher seniorenpolitischer Gesamtkonzepte. Doch Räume allein reichen nicht, Menschen brauchen Menschen. Und deshalb kommt dem Ehrenamt eine besondere Bedeutung zu. Hier gilt es, sorgende Gemeinschaften und oftmals auch Mut zur Nähe zu stärken. Ehrenamtliche begleiten ältere Menschen zu Arztterminen, besuchen sie regelmäßig, hören zu, leisten kleine Hilfen im Alltag oder bringen Menschen einfach zusammen. Sie führen Gespräche, sie geben Zeit und manchmal sind sie diejenigen, die Einsamkeit zuerst bemerken und ihr entgegenwirken können. Sie organisieren gemeinsam Mahlzeiten, Sportgruppen oder kulturelle Angebote, sie unterstützen bei der Nutzung digitaler Medien, damit auch Kontakte über Distanz hinweg gepflegt werden können. Und sie tragen dazu bei, Einsamkeit in der Gesellschaft überhaupt sichtbar zu machen. Damit dieses Engagement wirken kann, braucht es Anerkennung, Struktur und Unterstützung, denn Ehrenamt entsteht nicht von selbst, es wächst, wenn wir ihm Raum geben. Den MitMachZentralen im Land als Koordinierungsstellen und Ehrenamtspool für Nachbarschaftshilfe kommt hierbei eine besondere Bedeutung zu. Und die Engagementstrategie, die begleitend zum Runden Tisch erarbeitet wird, greift auch diese Erkenntnisse auf. Ein weiterer Baustein ist die digitale Teilhabe. Viele ältere Menschen möchten digitale Geräte nutzen, um mit Familie und Freunden in Kontakt zu bleiben. Doch dazu benötigen sie nicht nur Geräte, sondern auch Anleitung, Geduld und Begleitung. Digitale Teilhabe ist kein technisches Extra, sie ist heute ein sozialer Anschlussweg. Besonders im ländlichen Raum kommt außerdem der aufsuchenden Arbeit eine große Bedeutung zu. Wenn Menschen nicht mehr mobil sind, dann müssen wir zu ihnen kommen, durch Gemeindeschwestern, Bürgerbesuchsdienste oder mobile Beratung. Einsamkeit ist kein Tabu. Sie anzusprechen, ist kein Zeichen von Schwäche, sondern von Mitgefühl und Verantwortung. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, Die Linke und Anne Shepley, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Öffentlichkeitsarbeit und Sensibilisierung helfen dabei, Berührungsängste abzubauen und Beteiligung zu fördern. 65 Maßnahmen sind in der Anlage zum Bericht bereitgestellt, sind dort zu lesen, und es wird ein Begleitgremium geben, das die Umsetzung dieser Maßnahmen auch weiterhin begleitet. Ich glaube, das ist ein guter Schritt für ein wichtiges Thema. – Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, Die Linke und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Die dunkle Zeit hat begonnen. Zu keinem anderen Zeitpunkt im Jahr wird die Einsamkeit so deutlich wie jetzt, wenn mit der Dunkelheit die Stille Einzug hält, die Tage kürzer werden und uns auch das Wetter zu einem sozialen Rückzug zwingt. Und mit den Abenden und den Weihnachtsfeiertagen wird das Gefühl der Einsamkeit oftmals besonders schmerzlich deutlich und die Sehnsucht nach tiefen sozialen Beziehungen. Anders als die Jahreszeiten ist Einsamkeit meist kein vorübergehendes Problem. Einsamkeit ist auch nicht nur ein subjektives Gefühl, sondern nicht gewollte Einsamkeit macht krank, etwa, wenn man sich so weit zurückzieht, dass man Angebote für ein geselliges Zusammentreffen gar nicht mehr annehmen mag und kann. Einsamkeit ist aber nicht nur ein Problem des Einzelnen, sondern betrifft uns alle, wenn Betroffene so stark dadurch belastet sind, dass der gesellschaftliche Zusammenhalt nachlässt und dadurch zum Beispiel auch das Vertrauen in unsere Gesellschaftsordnung. Aus all diesen Gründen wollen wir in Mecklenburg-Vorpommern Betroffene nicht alleinlassen und haben als Landesregierung bereits vor vier Jahren die nachhaltige Beschäftigung mit dem Thema „Einsamkeit im Alter“ im Koalitionsvertrag 2021 festgeschrieben. Wir waren damit absoluter Vorreiter. Noch bevor die Bundesregierung das Kompetenznetz Einsamkeit ins Leben rief, stand für uns in Mecklenburg-Vorpommern fest, dass wir uns des Themas annehmen und mit dem Schwerpunkt Einsamkeit im Alter unsere Seniorenpolitik in diesem Bereich strategisch stärken wollen. Der Landtagsbeschluss „Für ein gutes Leben im Alter“ aus dem Herbst 2022 bekräftigt diese Intention nochmals, und so startete vor zweieinhalb Jahren als eines der ersten Bundesländer hier bei uns die Arbeit am Runden Tisch gegen Einsamkeit im Alter. Bei diesem haben sich nicht nur die zuständigen Ressorts der Landesregierung, sondern auch die Zivilgesellschaft, die Wirtschaft, die Wissenschaft, unsere Seniorenverbände, die Verbände der Freien Wohlfahrtspflege, die Wohnungsgesellschaften und die kommunale Ebene beteiligt. In dieser Zeit haben sich alle Akteure intensiv mit verschiedenen Aspekten auseinandergesetzt, die mir bereits im Vorfeld besonders wichtig waren. Dazu gehörte etwa die Frage nach dem Wohnen im Alter und nach passenden Wohnformen, die Rolle der Digitalisierung und des Ehrenamts, die Gestaltung des Übergangs in die nachberufliche Phase und natürlich auch die Frage der seelischen Gesundheit und der Prävention. Oder vereinfacht ausgedrückt: Was bringt uns zusammen und wie sorgen wir dafür, dass Partizipation auch im Alter möglich bleibt? Denn genau das ist es doch, was Betroffenen nach dem Rückzug in die Stille verloren geht. Ältere Menschen, die ihr Leben lang gearbeitet haben, lange im Sportverein, Chor oder in der Kirche engagiert waren, ihre Enkel aufwachsen sahen, diese Menschen standen mit beiden Beinen fest im Leben und im sozialen Trubel. Wenn dann aber im höheren Lebensalter der Partner oder die Partnerin verstirbt, gesundheitliche Beeinträchtigungen auftreten oder man weniger mobil wird, wenn die Kinder weit weg leben, dann fehlen auf einmal Kontakte, Gespräche und Geselligkeit. Gerade unser Bundesland ist dabei besonders betroffen mit seiner geringeren Bevölkerungsdichte und langen Wegen und einer der höchsten Altersstrukturen in der Bundesrepublik. Immerhin ist mehr als jeder vierte Einwohner schon heute älter als 65 Jahre. Hinzu kommt, in Mecklenburg-Vorpommern leben besonders viele Menschen alleinstehend in einem Haushalt ohne Ehe- oder Lebenspartner oder Kinder. Dafür gilt es, Lösungen zu finden. (Vizepräsidentin Beate Schlupp übernimmt den Vorsitz.) Und deshalb bin ich ausgesprochen froh über das Engagement aller Engagierten, die den Runden Tisch gegen Einsamkeit mitgetragen, die ihn mitgestaltet haben. Und ich bin froh über die Ergebnisse, denn der Runde Tisch hat ja schon im Juni dieses Jahres seinen Abschlussbericht vorgelegt. Liebe Kolleginnen und Kollegen, was bringt uns nun also zusammen? Für die Antwort auf diese Frage ist mir eines ganz wichtig zu betonen: Die Altersspanne der Gruppe der Seniorinnen und Senioren umfasst heute bis zu drei Jahrzehnte. Menschen im Alter von 65 brauchen andere Angebote als Menschen über 90, und wissenschaftliche Befunde legen nahe, besonders auf die Menschen im hohen Lebensalter zu schauen. In der späten Lebensphase sinkt bei vielen Menschen die subjektiv empfundene Gesundheit, Verlusterfahrungen häufen sich, die Pflege- und Unterstützungsbedürftigkeit nimmt stark zu. In dieser Altersphase sind Frauen mehr als doppelt so häufig von Einsamkeit betroffen wie Männer, und jeder dritte Mensch in einem Pflegeheim beschreibt sich als einsam. Während bei den Jüngeren unter den Älteren also der Fokus auf einem gelingenden Übergang in die sogenannte nachberufliche Phase liegt, in der der soziale Kreis der Arbeitswelt ersetzt werden muss, zum Beispiel durch eine ehrenamtliche Tätigkeit, sind es bei den älteren Älteren eher Angebote wie „dritte Orte“, die hier eine wichtige Rolle spielen, also Begegnungsorte wie Seniorentreffs oder Seniorenbüros, Gemeinschaftsgärten, Parkanlagen mit Bänken, Mehrgenerationenspielplätze, Plauderkassen und Plauderbänke oder Bibliotheken, die allen offen stehen, die soziale Kontakte und den Austausch in niedrigschwelliger und ungezwungener Atmosphäre ermöglichen. Im besten Fall liegen diese außerdem fußläufig, also in besagter Pantoffelnähe, denn mit dem Alter nimmt der Bewegungsradius oftmals ab. Das zeigen auch die mehr als 100 Maßnahmenempfehlungen, die innerhalb von fünf Arbeitsgruppen erarbeitet wurden. Dass das gelungen ist, liegt auch daran, dass in den Arbeitsgruppen äußerst konstruktiv mitgewirkt, diskutiert, Beispiele guter Praxis in unserem Land aufgespürt und sich untereinander vernetzt wurde. Immerhin betraten wir in dieser Aufgabe thematisches Neuland. Besonders anerkennen möchte ich an dieser Stelle die Mitarbeit der beteiligten Seniorinnen und Senioren gerade aus den Kreisseniorenbeiräten, die oft lange Wege in Kauf nahmen, um mit den Stimmen der Älteren diese Diskussion zu bereichern. So konnten wir am Runden Tisch mit der relevanten Generation und nicht über sie sprechen. Das war mir ganz besonders wichtig. Entsprechend vielschichtig fallen die Vorschläge aus. Vom Quartiersmanagement über eine angepasste Sozialraumplanung bis hin zu baulichen Anforderungen zur Beseitigung von Mobilitätsbeschränkungen reicht die Bandbreite allein in der Arbeitsgruppe Wohnen. Auch die Gestaltung von Wohngebieten spielte hier eine Rolle, denn monofunktionale Stadtviertel wie beispielsweise reine Wohngebiete können Einsamkeit begünstigen. In der Arbeitsgruppe Digitalisierung spielte hingegen auch die Förderung des Internetzugangs eine Rolle, etwa wie mit dem Projekt „Freifunk fördern“, das die Ehrenamtsstiftung von 2021 bis 2024 mit Mitteln des Strategiefonds umgesetzt hat. (Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU) In der Zeit gelang es, zehn Freifunkmasten im überwiegend ländlichen Raum umzusetzen. Aber auch Medienbildungsangebote und praxisnahe Handlungsempfehlungen für Kommunen fanden Berücksichtigung, damit im Alter auch der Griff zum Smartphone oder Tablet bei dem Kontakt mit den Liebsten helfen kann. Beim Übergang in die Nachberuflichkeit hingegen spielten insbesondere der Gewinn und die Ansprache von Ehrenamtlichen und unsere MitMachZentralen eine Rolle. Bei der psychischen Gesundheit ließen sich viele Vorschläge erfolgreich mit den Gesundheitszielen des Landes und der Landeskonzeption psychische Gesundheit verknüpfen. Vielleicht wird es schon deutlich, auf Einsamkeit wird es nicht die eine Antwort geben. Stattdessen ist es ein Zusammenspiel aus ganz vielen verschiedenen Komponenten und Akteuren, die wir über ihre fachlichen Grenzen hinweg brauchen: Ärztinnen und Ärzte, Apotheken, Kirchgemeinden, Nachbarschaftstreffs, Mehrgenerationenhäuser, Begegnungszentren, Seniorenbüros, MitMachZentralen, Quartiersmanager, Wohnungsgesellschaften, Pastorinnen und Pastoren, Vereine und Bürgermeisterinnen und Bürgermeister. Die Liste ließe sich noch unendlich fortschreiben. Es braucht faktisch jede und jeden Einzelnen von uns, es braucht eine Gemeinschaft, und wir sollten auch selbst frühzeitig präventiv beginnen, uns Aktivitäten zu schaffen, die uns zufrieden stimmen, gesund erhalten, Sinn stiften. Wir benötigen zudem ein Gespür für unsere Mitmenschen, damit aus dem Füreinander ein Miteinander wird. Den Rahmen dafür, meine sehr geehrten Damen und Herren, bildet der nun vorliegende Abschlussbericht des Runden Tisches gegen Einsamkeit im Alter. Ich hoffe, dass die erarbeiteten Maßnahmen und die vielen involvierten Multiplikatoren dafür sorgen, das Thema auch weiter aus der dunklen Ecke herauszuholen, dafür zu sensibilisieren und beizutragen, dass wir als Gesellschaft Voraussetzungen schaffen, mit denen niemand ungewollt allein sein muss, sondern weiß, wo er oder sie ungezwungen Anschluss finden kann. Viele dieser Ideen lassen sich vor Ort, in den Kommunen, Ämtern und Gemeinden umsetzen. Und dabei gilt es auch, die hohe Engagementbereitschaft unserer Seniorinnen und Senioren zu nutzen. Hier möchte ich ganz deutlich nicht lediglich von Teilhabe, sondern ganz bewusst von „Teilgabe“ der Älteren sprechen, denn Ältere wollen weiterhin lernen, gerade über ihre berufliche Lebensphase hinaus. Und wenn Sie mir als letzten Satz noch einen Ausblick über den Runden Tisch hinaus erlauben, dann würde ich gern noch eine weitere Erkenntnis der Arbeitsgruppen anbringen, nämlich, dass wir heute hier zwar viel über unsere Bürgerinnen und Bürger der Altersgruppe 65 plus gesprochen haben, aber sich während der Erarbeitung auch immer wieder herauskristallisiert hat, dass Einsamkeit kein Phänomen einer bestimmten Altersgruppe ist. Auch und gerade junge Menschen sind betroffen. Sie flüchten oft zum Beispiel in digitale Welten. Der Runde Tisch gegen die Einsamkeit im Alter soll daher nicht das Ende für das Thema Einsamkeit sein, sondern ein Vorbild, um auch andere Bevölkerungsgruppen in den Blick zu nehmen. Ich würde mich jedenfalls freuen, wenn der Landtag an diesem ehrgeizigen Thema dranbleibt. – Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und Die Linke)
Vielen Dank, Frau Ministerin! Das Wort hat jetzt für die Fraktion der AfD der Abgeordnete Horst Förster. (Martin Schmidt, AfD, und Paul-Joachim Timm, AfD: Der Alterspräsident. – Der Abgeordnete Horst Förster tritt an das Präsidium heran. – Heiterkeit und Unruhe vonseiten der Fraktion der AfD) Wir werden das dann regeln.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Im Alter braucht man ein bisschen mehr Zeit, wie man schon gehört hat. (Heiterkeit vonseiten der Fraktion der AfD) Also das ist ein wichtiges Thema, das ist völlig klar. Aber um ganz an der Spitze das gleich zu sagen, es ist ein völliger Irrglaube, dass der Staat alles überall regeln muss. (Heiterkeit vonseiten der Fraktion der AfD) Zuletzt haben wir jetzt gehört, er muss nicht nur in die Altersarmut regulierend eingreifen, planen, er muss das über mehrere Jahrzehnte tun und muss sogar die jungen Leute, die vereinsamen, aus welchen Gründen auch immer, mit einbeziehen. Das zeigt im Grunde, dass das alles völlig überfordernd ist. Aber der Bericht, ich fange jetzt mal an, beschreibt umfänglich die Situation von einsamen oder von Einsamkeit bedrohten Menschen und legt eine Fülle von Handlungsempfehlungen vor. Damit werden Maßnahmen zur Prävention und zur Linderung der Einsamkeit vorgeschlagen. Die Handlungsempfehlungen und die vorgeschlagenen Maßnahmen mögen für sich betrachtet alle ganz sinnvoll sein, dennoch stellt sich die Frage, wie praktikabel und umsetzbar sie wirklich sind. Viele Forderungen sind nicht neu und werden bereits umgesetzt, wenn auch noch nicht im gewünschten Umfang, zum Beispiel Barrierefreiheit. Dann lesen wir von Informations- und Beratungsangeboten, von Gemeinschaftsräumen, von Mitfahrgelegenheiten, von Mobilität, ein Problem für alle auf dem Land, von Plauderbänken, ganz einfach, wenn sie denn auch genutzt werden, von sogenannten Wohnpartnerportalen, zum Beispiel Aufnahme von Flüchtlingen (Unruhe vonseiten der Fraktionen der SPD, CDU und Die Linke – Glocke der Vizepräsidentin) oder jungen Leuten gegen Hilfe im Haushalt, eine in rechtlicher und tatsächlicher Hinsicht Hochrisikoidee, dann Projekte, die sich überschneiden, zum Beispiel „Rollstuhlpilot“ und „Rollator-Walking ‚Raus aus dem Sessel – ran an den Rollator‘“. Ich sehe viele Projekte unkoordiniert nebeneinander, mit vielen Fördertöpfen und ganz viel Bürokratie. Und was die Ministerin eben hier in aller Breite ausgeführt hat, das ist ja alles richtig, aber es sind doch alles Probleme, die es jetzt schon in jeder Lebensphase gibt: – Wohnsituation für Eltern mit Kindern, bezahlbarer Wohnraum, für Alte noch schlimmer, – digitale Kenntnis oder Unkenntnis oder der Wunsch, digitale Kenntnisse zu erlangen – ja, da braucht man Hilfe, bei jungen, bei mittleren, überall –, (Elke-Annette Schmidt, Die Linke: Ja, eben.) – dann die Frage der ärztlichen Versorgung, speziell auf dem Land, – die Frage der Mobilität, Verkehr. Das sind alles Probleme, die es natürlich vorher gibt und wo es völlig falsch ist, jetzt den Blick auf die Alten zu werfen, die vereinsamen, und wo man jetzt mit all diesen Mitteln, also all diese Problemfelder, die es für alle schon vorher gibt, die jetzt hier speziell, denen eine spezielle Bedeutung gibt. Das ist der ganz große Fehler. Und im Übrigen, so viele Projekte, derer es bedürfte, um diese Gruppe, ein Drittel, von 50 bis 80 oder bis 90, um die alle entsprechend zu bedienen (Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) und sozusagen aus ihren einsamen Löchern herauszuholen und ihnen jetzt bewusst zu machen, wie einsam sie sind, das überfordert jeden Staat, das ist völlig illusionär. Im Übrigen, Sie haben auch eine interessante – ich erinnere mich –, interessante Definition hier drin. Einsamkeit, glaube ich, ist das, wenn man im Grunde Kontakte wünscht und die aber nicht haben kann. In der echten Einsamkeit vieler alter Menschen ist genau die Situation so, dass die vielleicht noch ganz gut, die wollen gar nicht mehr raus irgendwo, und das kriegen sie auch nicht hin. Oder Sie müssten jedem dann noch eine lange Betreuung/Therapie geben. Also ich sehe in dem Bericht auch die Bestätigung dessen, was jeder weiß, die Situation im Alter ist wesentlich vorherbestimmt von dem Leben davor. Wer vorher seine Freizeit im Wesentlichen vor dem Fernseher oder mit seinem Smartphone verbracht hat, der wird sich im hohen Alter nicht umerziehen lassen. (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Eben.) Und wer sein Leben aktiv gestaltet hat, bedarf auch im Alter nicht der staatlichen Betreuung. Das Problem des Alterns und der Einsamkeit im Alter ist ein Phänomen unseres natürlichen, endbestimmten Seins, das immer noch überwiegend in den Familien stattfindet. Und damit sind wir bei den Wurzeln des Problems, der teilweisen Auflösung der Familien. Die alten Menschen wurden früher von den Familien aufgefangen. Sie hatten dort auch nach dem Berufsleben noch Aufgaben. (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Eben.) Sie halfen im Haushalt und kümmerten sich um die Enkelkinder. Das hat sich grundlegend geändert. Die natürlichen Bindungsstrukturen sind weitgehend weggebrochen, und dennoch sind die Familien immer noch die größte Stütze für die alten Menschen. Wir müssen uns auch auf diesem Gebiet von der Vorstellung lösen – ich sagte es bereits, aber ich wiederhole es hier noch mal –, dass der Staat für alles zuständig ist und alles richten kann. Zu Recht wird gefordert, dass ein jeder für sein Alter vorzusorgen hat. Ich vermisse in dem Bericht die These, dass zur Altersvorsorge auch die Vorsorge zur Vermeidung von Einsamkeit gehört. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) Völlig tabuisiert wird in dem Bericht das Problem der Kinderlosigkeit. Kinderlosigkeit ist zweifelsfrei der größte Risikofaktor für Vereinsamung. Kinder und Enkelkinder sind für alte Menschen immer noch ein unersetzlicher Faktor sinnvoller und befriedigender Beschäftigungen. (Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) Und sie sind am Ende oft der einzige Halt, den ein Mensch noch hat. Ich weiß, wovon ich rede. Meine Mutter wurde 91 Jahre alt und ich war ihr einziges Kind. Angesichts der katastrophalen demografischen Entwicklung wird sich die Problematik des Alleinseins im Alter und damit auch der Vereinsamung eher verschlimmern als verbessern. (Zuruf von Elke-Annette Schmidt, Die Linke) Und ich will es ganz deutlich sagen, wer in jungen Jahren im Kinderwagen seinen Hund ausgeführt oder um der Karriere willen auf Kinder verzichtet hat, der kann im Alter nicht den Staat um Hilfe gegen seine Vereinsamung anrufen. Apropos Hund: Ich vermisse in dem Bericht den Dackel. (Heiterkeit vonseiten der Fraktion der AfD) Ein Haustier ist nämlich eine wahre Wunderwaffe gegen Vereinsamung. (Zuruf von Martin Schmidt, AfD) Ein Haustier ersetzt sozusagen den fehlenden Partner und reduziert die Gefühle von Isolation und Einsamkeit. Zudem bringt es Struktur in den Tagesablauf (Heiterkeit bei Ministerin Stefanie Drese: Oh Gott!) und sorgt für Bewegung und Kommunikation mit anderen Tierhaltern. Aber da fehlt mir noch eins, was ich auch sagen wollte, es wächst ja auch vieles ganz alleine aus den Situationen heraus. Denken Sie nur an Ihre OMAS GEGEN RECHTS! (Heiterkeit bei Petra Federau, AfD) Was für eine tolle Institution! Das ist nicht staatlich geplant. (Heiterkeit und Zurufe vonseiten der Fraktion der AfD: Doch! Doch!) Das ist zwar staatlich gefördert wie so vieles, (Zuruf vonseiten der Fraktion der AfD: Bisschen!) aber es ist aus sich heraus gewachsen, und wir werden trotzdem (Elke-Annette Schmidt, Die Linke: Tolle Geschichte, find ich auch.) nicht die Gruppierung der Opas gegen links machen, weil wir so dumm nicht sind. (Zuruf von Jeannine Rösler, Die Linke) Vielen Dank! (Beifall und Heiterkeit vonseiten der Fraktion der AfD – Zuruf von Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Vielen Dank, Herr Abgeordneter! (Torsten Koplin, Die Linke: Da hat er aber wieder einen Witz gerissen, du!) Das Wort hat jetzt für die Fraktion der CDU die Abgeordnete Frau Hoffmeister. (Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU)
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Kollege Förster, Zynismus an dieser Stelle ist nicht angebracht. (Heiterkeit vonseiten der Fraktion der AfD – Thore Stein, AfD: Er darf das. – Zuruf von Horst Förster, AfD) Ich will aber gerne auf den Antrag oder auf die Unterrichtung hier eingehen. Und eins, glaube ich, darüber sind wir uns alle ja auch tatsächlich bewusst, dass unsere Gesellschaft älter wird und dass wir in diesem Land Mecklenburg-Vorpommern demografisch große Schwierigkeiten und Herausforderungen auf uns nehmen werden in der nächsten Zukunft und es deshalb gut ist, wenn man sich Gedanken darüber macht, wie man diesem Thema sich widmen kann und welche Handlungsoptionen es am Ende geben kann und welche Handlungsempfehlungen tatsächlich entwickelt werden können. Und in der Tat konzentrieren wir uns im Moment auf Einsamkeit im Alter. Wir wissen aber gerade nach einer Umfrage auch des NDR, dass 1.700 Personen befragt worden sind, und davon – und das ist eigentlich das Bemerkenswerte –, dass etwa die Hälfte der unter 30-jährigen bereits in diesem Zusammenhang erklärt haben, dass auch sie sich einsam fühlen. (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Echt?) Also ich glaube schon, dass wir damit einem Thema auf der Spur sind, dem man eine gewisse Beachtung und Achtung schenken sollte, und das nicht mit Zynismus tatsächlich unterlegen sollte. (Beifall Elke-Annette Schmidt, Die Linke: Danke schön!) Auf der anderen Seite ist es auch ein wichtiges Primat – und das ist, glaube ich, auch das Gute an diesem Runden Tisch –, dass man dazu gekommen ist, viele Akteure an einem Tisch zu sammeln, um am Ende tatsächlich auch Gegenmaßnahmen dazu zu entwickeln. Und insofern schätze ich auch das Format der Arbeitsgemeinschaften im Grunde genommen. Allerdings, und jetzt wird es problematisch, (Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) wenn man sich die Handlungsempfehlungen ansieht, und normalerweise würde man systematisch sagen, gut gegliedert ist, dann erkennt man, dass es dort Handlungsempfehlungen gibt, dass es Verantwortliche gibt und dass es zeitliche Rahmen gibt. Und ich würde Sie natürlich gerne fragen, gerade diejenigen, die Verantwortung dafür tragen – also Sie, Frau Ministerin –, wie das dann mit dem zeitlichen Rahmen ist. Wenn ich Sie nach kurzfristigen Umsetzungsmaßnahmen frage, wann darf ich Sie danach fragen, wann die Maßnahmen umgesetzt sind? Das geht nämlich aus dem Bericht nicht hervor. Und dann haben Sie Verantwortliche in Teilen benannt, die natürlich zum Teil die Landesregierung sind, in der Regel übrigens erst mit mittelfristigen Maßnahmen, aber kurzfristige Maßnahmen in Verantwortung gegeben haben, beispielsweise an die Wohnungsgesellschaften, die etwa einen Ehrenamtspool schaffen mögen oder aber auch tatsächlich öffentliche Räume bereitstellen sollen, zusätzlich als Gemeinschaftsräume. (Ministerin Stefanie Drese: Machen sie teilweise schon.) Sie haben auch Geschäftsinhaber beispielsweise adressiert, die öffentliche Toiletten zur Verfügung stellen sollen. Die Kommunen sollen Einsamkeitsmanagende einrichten. (Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU) Und ich frage mich deswegen, wie man das bitte tatsächlich finanzieren soll, wie man das prüfen soll, wie das umgesetzt werden soll, mit anderen Worten, wie diese Handlungsempfehlungen tatsächlich Realität werden können, bei allem, was ich daran durchaus schätze und sehr wohl auch hervorzuheben weiß, wie wichtig diese eigenen Ansatzpunkte möglicherweise sind. Und deshalb habe ich natürlich gleich mit Blick auf die Umsetzungsmöglichkeiten und Optionen in den Haushalt der jeweiligen Bereiche geschaut und ehrlich gesagt nichts gefunden. (Wolfgang Waldmüller, CDU: Nichts.) Das heißt, es gibt also keine Hinterlegung vor allem von finanziellen Ressourcen und natürlich auch keine Zusagen mit Blick auf Konnexität, denn das wird ja wahrscheinlich eines der Themen sein, die sich aus den Handlungsempfehlungen und Verantwortlichkeiten ergeben. Auch da fehlt mir im Moment eine Bezugnahme, wie wir das tatsächlich Realität werden lassen können, bei allem guten Willen und Eifer. Und deswegen befürchte ich, dass das Schicksal dieser Handlungsempfehlungen so sein kann, dass sie ob des bestehenden Umsetzungsmangels tatsächlich in der Schublade verschwinden. Und dafür sind sie tatsächlich im Einzelnen viel zu wichtig, und deswegen hätte ich gerne von Ihnen gewusst, vor allem natürlich von der Regierungskoalition, aber auch von der Landesregierung, wie denn jetzt diese Handlungsempfehlungen tatsächlich das Licht der Welt erblicken und in die Praxis umgesetzt werden sollen, denn ansonsten bleibt es dabei, dass wir das natürlich grundsätzlich unterstützen als Anliegen, aber natürlich bei der Abstimmung eine Enthaltung nur zuteilwerden lassen können. – Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktion der CDU)
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen! Ich habe es in diesem Rahmen an diesem Pult schon vielfach gesagt, als SPD stehen wir für ein Mecklenburg-Vorpommern, in dem alle gut und gerne leben und leben können, unabhängig vom Alter, vom Wohnort oder vom Einkommen. Um diesen Anspruch praktisch zu stärken, haben wir als Landtag die Landesregierung mittels unseres Antrages vom 21.09.2022 beauftragt, gemeinsam mit Seniorenverbänden, der kommunalen Ebene, der Freien Wohlfahrtspflege und Patientinnen- und Patientenorganisationen einen Runden Tisch gegen Einsamkeit im Alter – bei mir hieß er immer ehrlicherweise der Runde Tisch für ein gutes Leben im Alter – ins Leben zu rufen, mit dem Ziel, Empfehlungen für Strategien gegen Einsamkeit zu erarbeiten. Besonders der Übergang vom Berufsleben in den Ruhestand stellt eine Phase des Umbruchs dar, die neue Chancen und Möglichkeiten bietet, aber natürlich auch mit Herausforderungen einhergeht. Mehr frei verfügbare Zeit kann für neue Aktivitäten genutzt werden und als Bereicherung wahrgenommen werden. Mit fortschreitendem Alter geht aber auch die gesellschaftliche Einbindung durch das Berufsleben zurück. Oftmals ...
Vielen Dank, Frau Kollegin Klingohr! Die Frage liegt ja auf dem Tisch: Was machen wir jetzt mit den Handlungsempfehlungen? Können Sie bitte meine drei Fragen vielleicht beantworten? Ich fasse sie auch gerne zu einer zusammen: Wie setze ich kurzfristig die Handlungsoptionen um, die sich vor allem an diejenigen richten, (Zuruf von Julian Barlen, SPD) die sich vor allem an diejenigen richten, die nicht die Landesregierung selbst sind, obwohl bei denen auch schon eine Finanzierungsoption fehlt? (Julian Barlen, SPD: So eine Frage passt am Ende einer Rede.)
Sehr geehrte Frau Präsidentin! (Zuruf von Julian Barlen, SPD) Frau Hoffmeister, das wäre auch meine Antwort gewesen. Natürlich gehe ich auf Ihre Fragen ein. Sie stehen hier explizit auf meinem Zettel. Ich würde sie gerne beantworten, würde das gerne in die Rede einbauen, wenn es Ihnen recht ist.
Damit Chancen also tatsächlich (Zuruf von Julian Barlen, SPD) wahrgenommen werden können und nicht negative Aspekte überwiegen, müssen Strategien entwickelt werden, die Seniorinnen und Senioren ein hohes Maß an Teilhabe und Autonomie ermöglichen. Partizipation und Teilhabe sind sowohl für die Lebenszufriedenheit als auch für die Gesundheit entscheidend. Wird Einsamkeit chronisch, erhöht sich für Betroffene das Risiko für geistige und körperliche Erkrankungen und wirkt sich weiter negativ auf ihre Teilhabe am gesellschaftlichen Leben aus. Die Stärkung gesellschaftlicher Teilhabe und Vermeidung von Isolation ist daher eine zentrale Maßnahme, um die Lebensqualität und Gesundheit älterer Menschen zu fördern. Die demografischen Prognosen wurden hier heute schon erwähnt. Da werde ich jetzt nicht mehr drauf eingehen. Aber genau diesen Ausblick hat uns auch der Runde Tisch gegeben. Wir wissen, dass im Mai 2023 die erste konstituierende Sitzung des Runden Tischs für ein gutes Leben im Alter stattfand. Und das will ich an dieser Stelle noch mal hervorheben, mit über 60 engagierten Vertreterinnen und Vertretern aus Verbänden, Vereinen, Politik und Verwaltung kamen sehr viele zusammen, um an einem Ziel zu arbeiten, gegen Einsamkeit und für mehr Teilhabe. Und natürlich haben wir jetzt mit diesem Abschlussbericht viele, viele Handlungsempfehlungen. Und genau so ist es ja auch überschrieben, mit „Handlungsempfehlungen“, um Einsamkeit von Seniorinnen und Senioren in MV entgegenzutreten. Ein Aspekt liegt mir dabei besonders am Herzen. Durch die Förderung des gesellschaftlichen Engagements von Seniorinnen und Senioren kann Vereinsamungstendenzen in doppelter Hinsicht entgegengetreten werden. Engagierte Menschen erleben ihr Tun als sinnhaft und sich selbst weiterhin als aktive Mitglieder der Gesellschaft. Andere können dadurch unterstützt und in ihren Belangen vertreten werden. Das beste Beispiel hierfür ist die Ausbildung von seniorTrainerinnen und seniorTrainern durch den Seniorenring Mecklenburg-Vorpommern. Und ich will es an dieser Stelle noch mal sagen und zuerst auf Herrn Förster eingehen. Sie haben gesagt, es ist ein völliger Irrglaube, dass der Staat alles regeln muss. Der Staat regelt hier gar nichts. Wir haben uns auf den Weg gemacht, wir haben Handlungsempfehlungen erstellt, wir haben zusammengesessen mit vielen Akteuren und wir haben Empfehlungen gegeben, die wir nicht alle umsetzen müssen, umsetzen können und vielleicht auch nicht in der Etappe schaffen, die Sie hier vielleicht beschrieben haben oder im Hinterkopf haben. (Zuruf von Katy Hoffmeister, CDU) Es ist so, dass wir Empfehlungen geben und natürlich uns Ziele setzen. Ich finde, da ist überhaupt gar nichts gegen einzuwenden. Und beim Thema Barrierefreiheit, Herr Förster, wo sind Sie denn bei dem Thema? Wo sind Sie? Wir sitzen zusammen mit denjenigen im Inklusionsförderrat. Ich erlebe Sie da nicht. (Julian Barlen, SPD: So ist es.) Wir hatten in der letzten Woche, (Zuruf von Katy Hoffmeister, CDU) in der letzten Woche, (Julian Barlen, SPD: Sie sind doch nicht Herr Förster, Frau Hoffmeister. Gott sei Dank!) wir hatten in der letzten Woche ... (Zuruf von Katy Hoffmeister, CDU) Frau Hoffmeister, Sie sind gar nicht dran. Ich rede mit Herrn Förster. (Unruhe vonseiten der Fraktion der CDU – Heiterkeit bei René Domke, FDP) In der letzten Woche haben wir eine Werkstatt durchgeführt mit dem Integrationsförderrat und haben genau über Barrierefreiheit gesprochen (Julian Barlen, SPD: Trotzdem brauchen Sie jetzt nicht das Geschäft von Herrn Förster zu erledigen. Das ist ein bisschen unpassend.) und machen uns auf den Weg, um genau, ... (Der Saaldienst reicht ein Glas Wasser.) Danke sehr! ... um genau diese Dinge weiter in Angriff zu nehmen. (Zuruf von Horst Förster, AfD) Und ja, es ist ein Recht, aber wir ... (Zuruf von Horst Förster, AfD – Heiterkeit bei Petra Federau, AfD) Ich erlebe Sie da nicht bei der Arbeit. (Zuruf von Horst Förster, AfD) Sie haben hier Sachen genannt, die gehen so nicht, weil Sie nehmen gar nicht teil. (Petra Federau, AfD: Er ist der Experte aufgrund dessen.) Ja, er ist der Experte, (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und Die Linke) genau, ich merke es. (Zuruf von Petra Federau, AfD) Ich merke es, genau! (Zuruf von Petra Federau, AfD) Und Sie sprachen von unkoordinierten Projekten. Ich erlebe hier keine unkoordinierten Projekte. Die Projekte, die wir auf den Weg gebracht haben, (Zuruf von Horst Förster, AfD – Heiterkeit bei Thore Stein, AfD) die koordinierten Projekte, die laufen sehr präzise ab und sind auch mit den Akteur/-innen vor Ort alle besprochen. (Horst Förster, AfD: Dieses Wettrennen mit den Rollatoren, das ist doch kein Projekt!) Und ich will gerne auch noch mal (Zuruf von Horst Förster, AfD) auf die Frage von Frau Hoffmeister eingehen, wie ist denn das jetzt. Natürlich steht das da und es sind Empfehlungen und wir haben auch das Ziel, sie umzusetzen. Und ja, im Moment, genau, sind die Finanzen noch nicht da, wo sie hinsollen. Aber ich verspreche Ihnen, das habe ich Ihnen hier letztes Mal, Herrn Glawe, schon erwidert, besorgen Sie schon den Blumenstrauß, den er versprochen hat. Wir werden Gelder genau für diese Maßnahmen mit auf den Weg bringen. Wir sind ja noch in der Haushaltsdiskussion, wir sind ja nicht am Ende angekommen, und wir werden hier im Dezember genau zu diesem Thema „Gesundheitsförderung und Prävention“ etwas auf den Weg bringen, wo wir genau diese Maßnahmen mit umsetzen können. Da freue ich mich heute schon drauf. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und Die Linke – Torsten Koplin, Die Linke: Da freue ich mich auch drauf.)
Ich mache jetzt mal: Einsamkeitsmanagende in Kommunen sollen kurzfristig eingesetzt werden. Wer bezahlt das in meiner Stadt Bad Doberan? Und bis wann muss ich das umgesetzt haben? Gar nicht? (Julian Barlen, SPD: War das jetzt die Antwort schon, was Sie ...?)
Genau das ist ja die Aushandlung mit den Kommunen, das, was wir machen wollen. Wie wir jetzt diese Maßnahme in Ihrer Stadt umsetzen, wo Sie ja auch ehrenamtlich tätig sind, (Wolfgang Waldmüller, CDU: Oh!) da freue ich mich drauf, das mit Ihnen zu erarbeiten. Das mache ich doch in meinem Landkreis auch und bringe das so auf den Weg. Natürlich! (Julian Barlen, SPD: Das ist das tägliche Geschäft.) Also ich sage mal, das ist ja genau das, was, ich sage mal, (Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) auch von den Akteurinnen und Akteuren am Runden Tisch erwartet worden ist, (Julian Barlen, SPD: Abwarten!) wo wir uns in Arbeitsgruppen genau damit beschäftigt haben. (Julian Barlen, SPD: Abwarten!) Also von daher, ja, ich freue mich auch darauf, genau. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und Die Linke) Wir verfügen in Mecklenburg-Vorpommern bereits heute über eine beeindruckende Vielfalt an Vereinen, Initiativen und Gruppen, in denen sich Menschen ehrenamtlich einbringen und damit einen unschätzbar wertvollen Beitrag für die gesamte Gesellschaft leisten. Hier wird bürgerschaftliches Engagement gelebt und weiterentwickelt, hier wird Demokratie gelebt und hier entsteht gesellschaftlicher Zusammenhalt. Daher ist es uns ein besonderes Anliegen, ehrenamtliches Engagement zu würdigen und zu fördern. Dieses Engagement möchten wir auch weiterhin fördern und weiterentwickeln. Aber lassen Sie mich eines noch betonen: Der Erfolg dieser Initiativen basiert auf dem unermüdlichen Einsatz der circa 600.000 ehrenamtlich Aktiven in unserem Bundesland Mecklenburg-Vorpommern, Menschen, die ihre Zeit, Energie und ihr Herzblut investieren, um das Leben anderer zu bereichern. Sie sind das Fundament, auf dem unsere Bemühungen aufbauen. Und für dieses Engagement möchte ich mich an dieser Stelle bei allen sehr herzlich bedanken. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und Die Linke) Und um aufbauend auf dem Bericht Einsamkeit im Alter entgegenzutreten, haben und möchten wir eine Reihe von Initiativen anstoßen, die für sich allein jeweils zentrale seniorenpolitische Themen berühren und als Gesamtes die Einbindung und Teilhabe von Seniorinnen und Senioren von unterschiedlichen Seiten her stärken. So möchten wir gerne noch in diesem Jahr die Empfehlung zur Förderung von „dritten Orten“ – die Erklärung haben wir schon gehabt – mit auf den Weg bringen. Diese öffentlichen Orte ermöglichen Begegnungen, den Austausch von Ideen und stärken das Gemeinschaftsgefühl, indem sie einen neutralen und zugänglichen Raum für alle bieten. Natürlich geht es auch darum, die Möglichkeiten zu prüfen der Verstetigung des Konzepts der Gemeindeschwester. Hier haben wir gute Beispiele mit dem Projekt LuP-Regio im Landkreis Ludwigslust-Parchim. Und genau daran wollen wir anschließen. Wir haben auch in unserer Landeskonzeption zur Suchtprävention uns auf den Weg gemacht und wollen dem Thema „Sucht im Alter“ begegnen. Und, auch das ist uns aufgetragen worden in den Empfehlungen, die Prüfung zur Fortführung des Seniorentickets, damit, haben wir gerade beim Landesseniorenbeirat wieder gehört, leisten wir einen ganz, ganz wichtigen Beitrag der Teilhabe. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und Die Linke) Ich weiß, wir können hier an diesem Pult nicht für Zufriedenheit sorgen, aber wir können für Zufriedenheit sorgen im Land bei dieser, genau dieser Zielgruppe. Ich glaube, wir haben da ganz, ganz viel geschafft, mit verschiedensten Methoden, mit dem Runden Tisch, mit der Engagementstrategie, mit den seniorenpolitischen Gesamtkonzepten, mit vielen Fachtagen und Workshops dazu. Ich glaube, das ist der richtige Weg, und wir als Koalitionsfraktionen verfolgen ihn gerne weiter und stehen an der Seite, (Zuruf von Wolfgang Waldmüller, CDU) genau, auch von älteren Mitbürgerinnen und -bürgern. – Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und Die Linke)
Ja, vielen Dank, Frau Klingohr! Ich komme deshalb noch mal, weil Sie mich auch persönlich angegriffen haben. Aber das ist ja nicht mein übliches Arbeitsfeld, deshalb war ich auch nicht bei solchen Veranstaltungen. Im Übrigen haben Sie ja eine ganze Menge Punkte angesprochen oder in diesen Empfehlungen. Das sind ja überwiegend Dinge, die gar nicht neu sind, die im Grunde auch keinen besonderen Erfinderreichtum erfordern, sondern das sind Dinge, die im Leben jedem einfallen können und mit denen man leben kann. Aber Sie sind ja die Frage völlig schuldig geblieben, auch gegenüber Frau Hoffmeister, wer das Ganze dann bezahlen soll und wie Sie sich die Förderung vorstellen. Es sind alles einzeln sinnvolle Projekte, die aber auf dem Gesamtfeld gesehen ja gar nichts ändern. Nehmen Sie die Barrierefreiheit! Das ist doch ein Problem, das jeder kennt. Wie wollen Sie denn mit diesem Plan jetzt irgendwo konkret in der Wohnungsgesellschaft oder sonst wo da was ändern? Also das Problem der Barrierefreiheit ist doch nicht, muss doch nicht neu erfunden werden, das kennt jeder. Da nützt doch dieser Runde Tisch überhaupt nichts. Dann haben Sie einzelne Projekte, ich wollte sie ja nicht schlechtreden, sie sind ja, mögen ja alle ganz nett gemeint sein oder ganz gut sein. Aber nehmen Sie etwa dieses Wohnpartnerprojekt. Das kann einem ja einfallen, nämlich dass auch ein Flüchtling oder ein Student oder wie auch immer aus der Nachbarschaft sich mit einem Alten zusammentut, einem alten Menschen. Das gibt es ja auch hier und da. So was kann man nicht planen, das kann es hier und da geben. Als Projekt, sage ich Ihnen noch mal, als Projekt, wenn Sie da sozusagen damit hier Reklame machen, ist das ein Hochrisikoprojekt in tatsächlicher und rechtlicher Hinsicht. Wie das rechtlich gehandhabt werden soll, wer für die Miete und so weiter, das brauchen wir gar nicht zu vertiefen, das muss sich eigentlich jedem erschließen. Dann solche Aktivitäten, über die man schon nur, denke ich, ein bisschen lächeln kann, dass sie Rollatorentreffen machen sollen. Ich kenne diese aus eigener Erfahrung. Ich habe es ja kurz mal erwähnt. Ich weiß, wie das aussieht (Heiterkeit bei Nikolaus Kramer, AfD) in dieser Endphase des Lebens und mit dem Rollator. Hauptproblem mit den Rollatoren ist, dass sie, sagt Ihnen jeder Orthopäde, viel zu früh damit rumlaufen, weil sie in völlig falscher Körperhaltung laufen und der Gleichgewichtssinn nicht mehr trainiert ist. Es wäre viel besser, viele von denen, wenn die früher mit Krückstock rumlaufen würden, dann würden sie nämlich noch ihre Mobilität viel besser aufrechterhalten.
Ich antworte darauf, ja. Also einmal, Herr Förster, hat diese Strategie, diese Empfehlungen dieser Runde Tisch, hat sich ja jetzt gerade nicht die Landesregierung oder die Koalitionsfraktionen ausgedacht. (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Natürlich!) Wir hatten, habe ich Ihnen gesagt, 60 Akteure ... (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Steht doch im Koalitionsvertrag, dass Sie den auf den Weg gebracht haben. Haben Sie sich doch ausgedacht.) Die Empfehlungen ... (Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD)
Ich erkläre, ich erkläre noch mal, es ist jetzt das Mittel der Kurzintervention gewählt und Frau Klingohr antwortet jetzt auf Herrn Förster und beschränkt sich auf dieses Thema, denn das ist ihre Aufgabe in der Kurzintervention. Bitte schön, Frau Klingohr!
Ich sage es noch mal, diese Empfehlungen sind erarbeitet worden in fünf Arbeitsgruppen mit über 60 Akteurinnen und Akteuren. Und das halte ich für schändlich, wenn wir jetzt diese Sachen infrage stellen. Sie haben eben gerade den Rollatorentreff angesprochen. Das ist eine Empfehlung aus einer Arbeitsgruppe. Warum sollen wir die dann infrage stellen? Genau das ist dort erarbeitet worden. Ich finde es richtig, es zu machen. Und meine Mutter, 88 Jahre alt, war genau bei solch einer Veranstaltung. Wissen Sie was? Der geht es richtig gut damit und die hat da richtig Lebensfreude und natürlich auch wieder Inhalt gefunden, (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Interessant, dass Ihre Mutter einsam ist!) indem sie mobil unterwegs ist. Und eins will ich noch sagen: Ich habe Sie nicht angegriffen, ich habe auf Sie reagiert. Und wenn Sie sagen, Sie waren jetzt nicht bei den Veranstaltungen – ich spreche nicht Sie persönlich an, ich spreche Ihre Fraktion an –, ich vermisse Sie bei den Themen, wo es wichtig ist und wo es brennt. Sie sind da nicht vor Ort. Sie können das hier im Landtag gut darstellen und über alles meckern und schimpfen. (Petra Federau, AfD: Wo waren Sie beim Suchttag?) Sie waren nicht vor Ort, und das wird natürlich woanders auch gesehen. (Petra Federau, AfD: Wo waren Sie beim Kinderschutztag?) Wir kümmern uns um die Sorgen und Probleme, aber es war, (Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) aber es war nicht so, (Glocke der Vizepräsidentin) dass Sie vor Ort waren. (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Das ist schändlich.) Ich erinnere an den Freitagstermin beim IFR, beim Bürgerbeauftragten. Ich habe Sie nicht erlebt. (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Huh, haben Sie wieder einen Termin gefunden, wo sie gerade mal wieder nicht da waren!) Und ich will noch eine Sache, (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Ich bin stolz auf Sie.) ich will noch eine Sache sagen zu dem Wort „Projekt“. (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Sie waren nicht beim Apothekertag.) Fassen Sie das Projekt, fassen Sie das Wort „Projekt“ ... (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Sie waren auch nicht beim BARMER-Gesundheitstag hier in Schwerin, waren Sie auch nicht gewesen.)
Also ich weiß nicht, was ich jetzt noch erklären soll. Wir sind immer noch im Mittel der Kurzintervention, auch wenn Frau ... (Die Abgeordnete Christine Klingohr wendet sich an das Präsidium. – Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Sie hat mich angesprochen.) Ist jetzt aber abgelaufen. Sie haben ja auch immer dazwischengerufen. Also von daher ... (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Nee, sie hat mich angesprochen.)
Aber Sie haben auch noch Redezeit. Und wenn es jetzt noch was zu klären gibt, dann würde ich das Ihrer Redezeit zurechnen. Bitte schön! (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Beim IHK-Empfang waren Sie auch nicht.)
Genau, es würde mir nicht im Traum einfallen, Herr de Jesus Fernandes, Sie anzusprechen. Ich spreche von Ihrer Fraktion und vermisse Ihre konstruktive Arbeit genau zu den brennenden Themen, und genau das habe ich dargestellt. – Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und Die Linke)
Vielen Dank, Frau Abgeordnete! Das Wort hat jetzt für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) die Abgeordnete Frau Shepley. (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Höchstpersönlich ausgeladen. Können wir ja nicht dabei sein. Wissen Sie doch selber alles. Machen Sie sich mal nicht lächerlich da drüben! Brandmauer hochziehen und dann beschweren, wenn wir doch nicht da sind!)
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Abgeordnete der demokratischen Fraktionen! Es wurden heute hier schon sehr, sehr viele Themen angesprochen. Ich möchte jetzt nicht alles wiederholen. Ich danke meinen Vorrednerinnen von den Linken und von der SPD und auch von der CDU für die Ausführungen – wir haben also das Thema Einsamkeit schon von sehr vielen Seiten heute betrachtet – und der Ministerin natürlich auch. Erlauben Sie mir, noch ein paar Punkte starkzumachen, die teilweise auch schon erwähnt wurden. Aber vorwegschicken möchte ich auf jeden Fall, dass wir uns als Fraktion genau wie viele hier in diesem Raum sehr einig sind, dass es von der Koalition richtig war, das Thema Einsamkeit anzugehen, und dass auch dieser Runde Tisch dazu einberufen wurde, das fanden wir eine sehr, sehr gute Sache und können das nur unterstützen. Einsamkeit ist gerade hierzulande, und das hat meine Kollegin Frau Schmidt bereits gesagt, auch ein massives Problem für junge Menschen, nicht erst, aber verstärkt seit den Einschränkungen der Corona-Pandemie. Das erfahren wir immer wieder in den Anhörungen aus dem Beteiligungsprozess der parallel arbeitenden Enquete-Kommission. Vor allem in unseren strukturschwachen ländlichen Gebieten, aber auch in unseren sozial tief gespaltenen urbanen Quartieren stehen Kinder, Jugendliche und junge Erwachsene allzu häufig vor den gleichen Teilhabeeinschränkungen wie viele Senior/-innen. Wo das Einkommen, die Mobilität, die Digitalisierung fehlt oder zu schwach ist, da droht und grassiert Einsamkeit. Bei jungen Menschen kommt gegenüber den Alten noch hinzu, dass sie die deutlich kleinere Gruppe sind, daher noch weiter verstreut leben, eine kleinere Lobby haben und mit den seelischen, körperlichen und sozialen Folgen ihrer Einsamkeit noch ein ganzes vor ihnen liegendes Leben zu kämpfen haben. Auch der neue Landesverband der Kinder- und Jugendräte, der Landesschülerrat und der Landesjugendring müssen daher künftig am Runden Tisch gegen Einsamkeit Platz nehmen können. Junge Menschen dürfen gerade in dieser Frage nicht schon wieder vergessen werden. Einsamkeit ist hier wie weltweit überwiegend weiblich und in besonders hohem Maße queer. Mädchen, Frauen, intersexuelle, nonbinäre, trans- und asexuelle Personen sind nach wie vor im patriarchalen Mainstreaming klar unterrepräsentiert und folglich von Einsamkeit am meisten bedroht und betroffen. Also müssen auch Institutionen wie der Landesfrauenrat und die queeren Verbände mit an den Tisch gegen Einsamkeit. Einsamkeit hat gerade in MV einen Migrationshintergrund. Deshalb müssen wir Zugewanderte umfassend, schneller und besser integrieren. (Beifall vonseiten der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Die Migrant/-innennetzwerke gehören damit mit in die Runde. Und dort, wo eine mehrfache Betroffenheit von Migration, Geschlecht, Orientierung, Alter, Bildung, Einkommen, Wohnlage, was auch immer, mehrfache Einsamkeitsrisiken birgt, da müssen wir auch besonders aufmerksam hinschauen. Mein letzter Punkt, und auch das ist heute schon angeklungen, wie geht es denn jetzt weiter. Der Runde Tisch hat Handlungsempfehlungen vorgelegt, die es nun in konkrete Maßnahmen umzusetzen gilt. Und da bin ich natürlich auch bei der Kollegin von der CDU, wir dürfen ja hier jetzt nicht stehen bleiben. Und ich freue mich sehr zu hören, dass bereits erste Schritte jetzt bald gegangen werden. Wir sagen ganz klar, es braucht eine integrierte, fortgeschriebene Landesstrategie gegen Einsamkeit, basierend auf fünf jährlichen Berichten, (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Oh ja!) unter Beteiligung der Betroffenen, wissenschaftlich begleitet und evaluiert. Und das wäre unsere Antwort, wie es weitergehen kann. Werte Kolleg/-innen, damit niemand in MV sich allein und einsam fühlt, müssen wir die Menschen in der ganzen Vielfalt mitdenken und an einen Tisch bringen, denn egal, wie alt ich bin, wen ich liebe oder woher ich komme, Einsamkeit kann uns alle treffen. Es ist unsere Aufgabe als Politik und als Gesellschaft, allen einsamen Menschen die Hand zu reichen. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, Die Linke und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Liebe Kolleg/-innen, lassen Sie uns also nicht nur Berichte und Aussprachen beraten, sondern auch Strategien und Anträge zur Bekämpfung von Einsamkeit beschließen! – Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall vonseiten der Fraktionen Die Linke und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren Abgeordneten! Na ja, in der für uns gebotenen Kürze: Einsamkeit fängt nicht mit dem Alter an. Fast jede zweite Person, junge Person in Deutschland fühlt sich einsam. Es war hier auch schon Thema, aber die Bertelsmann-Studie von 2024 zeigt, 46 Prozent der 16- bis 30-Jährigen geben an, einsam zu sein, 10 Prozent davon stark. Unter arbeitslosen jungen Menschen liegt der Anteil sogar bei 75 Prozent. Menschen mit niedriger Bildung sind ebenfalls häufiger betroffen. Ihre Lebenszufriedenheit liegt im Durchschnitt nur bei 6,75 Punkten von 10. Diese Zahlen machen deutlich, Einsamkeit ist kein Phänomen des Alters. Sie zieht sich durch alle Generationen. Und gerade der Abschlussbericht des Runden Tisches gegen Einsamkeit im Alter greift dieses Thema auf und zeigt, wie Generationen voneinander abhängen. Wer schon jung einsam ist, bleibt es oft auch im späteren Leben. Einsamkeit beginnt also nicht im Alter, sie wächst mit. Deshalb müssen wir Einsamkeit als gesamtgesellschaftliche Aufgabe begreifen, als Herausforderung, die Jung und Alt gleichermaßen betrifft. Der Bericht, der uns vorliegt, 44 Seiten, spricht eine klare Sprache: Einsamkeit entsteht aus Strukturen, zum Beispiel durch fehlende Begegnungsorte, mangelnde Mobilität, Armut oder digitale Ausgrenzung. Doch sie ist auch ein Spiegel unserer Lebensweise. Immer mehr Menschen leben allein, wechseln häufig den Wohnort oder arbeiten ortsunabhängig. So gehen soziale Bindungen verloren. Hier braucht es durchaus politische Antworten, aber auch, ja, vor allem persönliche Verantwortung und die Kraft und die Möglichkeit zur Realisierung all dessen, was wir hier heute gehört haben. Der Bericht setzt Schwerpunkte und er weist eine Sammlung, ja, ein Bündel von Maßnahmen auf. Sie stärken die Kommunen, fördern Nachbarschaft, Ehrenamt und die digitale Teilhabe. Er schafft Räume, in denen Menschen sich begegnen können, und erinnert uns daran, dass Verantwortung doppelt ist: Eigenverantwortung und Verantwortung füreinander. Jeder von uns kann der Einsamkeit etwas entgegensetzen, durch Offenheit, durch Zeit, durch Mitgefühl. Diese Kraft muss gelehrt und verliehen werden. Einsamkeit ist keine persönliche Schwäche, sondern eine gemeinsame Herausforderung. Sie betrifft die Studierende genauso wie den Rentner, die Alleinerziehende ebenso wie den pflegebedürftigen Menschen. Die Aussagen dieses Berichts verbinden Erkenntnis mit Empathie und weisen den Weg in eine Gesellschaft, in der es sich dann auch gut leben lässt oder leben lassen sollte, wenn man es denn will und zulässt. Wir nehmen diesen Bericht zustimmend zur Kenntnis. – Danke schön! (Beifall vonseiten der Gruppe der FDP und Anne Shepley, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Vielen Dank, Frau Abgeordnete! Weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor. Ich schließe die Aussprache. Ich gehe davon aus, dass wir die Unterrichtung der Landesregierung auf Drucksache 8/5039 verfahrensmäßig für erledigt erklären. Wer dem zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Gibt es Stimmenthaltungen? – Damit ist die Unterrichtung auf Drucksache 8/5039 bei Stimmenthaltung der Fraktion der CDU, ansonsten Zustimmung verfahrensmäßig für erledigt erklärt. Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 30 : Beratung des Antrages der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Versiegelte Flächen in Stadt und Land nutzen – Photovoltaikanlagen auf Parkplätzen, Drucksache 8/5105. Hierzu liegt Ihnen ein Änderungsantrag der Fraktion der CDU auf Drucksache 8/5487(neu) vor. Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Versiegelte Flächen in Stadt und Land nutzen – Photovoltaikanlagen auf Parkplätzen – Drucksache 8/5105 – Änderungsantrag der Fraktion der CDU – Drucksache 8/5487(neu) – Das Wort zur Begründung hat für die Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN der Abgeordnete Herr Damm.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Abgeordnete der demokratischen Fraktionen! Die Regierungskoalition verweist mit Vorliebe auf die Solaranlagen über Parkplätzen, sobald sie den Ausbau von Freiflächensolarparks bremsen möchte. Unser Antrag stellt sicher, dass dieser Verweis keine plumpe Ausrede bleibt, sondern sich in messbare Megawatt verwandelt. Um es unmissverständlich zu sagen: Parkplatzdächer ersetzen keine Solarparks, aber sie sind eine ideale Möglichkeit, bereits versiegelte Flächen für die Energiegewinnung zu nutzen, ohne zusätzliche Flächen in Anspruch zu nehmen. (Beifall Dr. Harald Terpe, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Parkplatzsolar entschärft also Flächenkonflikte und beweist, dass Klimaschutz, Verkehrswende und Bodenschutz Hand in Hand gehen können. Gerade weil die Landesregierung, zum Beispiel die Abgeordneten von SPD und Linken, diese Argumentation immer wieder herausholen, ist es an der Zeit, dass sie mit gutem Beispiel vorangehen. Von Schwerin bis Sassnitz gehören dem Land Hunderte Parkplatzflächen an Behörden, Ministerien, Hochschulen und Kliniken. Mit diesen Assets müssen wir schon aus wirtschaftlicher Sicht bestmöglich arbeiten. Durch sinkende Anlagenpreise, steigende Strompreise und die Möglichkeit zur Eigennutzung des erzeugten Stroms können viele Projekte kostendeckend oder sogar gewinnbringend für das Land realisiert werden. Wenn wir also die Parkplätze des Landes mit Solar überdachen, erfüllen wir unsere öffentliche Vorbildfunktion und zeigen gleichzeitig Kommunen wie Unternehmen, Parkplatz-PV funktioniert – verlässlich, wirtschaftlich und für alle sichtbar. (Beifall Dr. Harald Terpe, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Doch bisher scheint das Land beim Thema Parkplatzsolar eher bewusst wegzusehen. Die bisherige Prüfung kann kaum mehr als ein flüchtiger Blick durchs Schlüsselloch gewesen sein. Größe und Ausrichtung wurden erfasst, zu einer ernsthaften Prüfung von Wirtschaftlichkeit, Statik, Brandschutz oder Netzanschluss kam es aber gar nicht erst. Die Landesregierung selbst bestätigt das in ihrer Antwort auf meine Kleine Anfrage 8/4833. Genau hier setzen wir heute mit unserem Antrag fort. Und wir fordern: Erstens, eine vertiefende Analyse bis zum 31. Dezember 25. Jede landeseigene Parkplatzfläche mit mehr als fünf Stellplätzen wird fachlich durchleuchtet. Dabei sollen Verschattung, Tragwerk, Netzanschluss, Investitionskosten und Ladeinfrastruktur geprüft werden. Diese praxistauglichen Kriterien sind in unserem Antrag enthalten und zeigen, es muss um echte Machbarkeit gehen und nicht nur um eine scheinbare Betriebsamkeit in den Behörden. Zweitens, eine verbindliche Umsetzungsplanung. Das heißt, wirtschaftlich sinnvolle Anlagen müssen bis spätestens 2030 realisiert werden – das ist übrigens das vorgeschlagene Klimaneutralitätsziel der Landesregierung für die landeseigenen Behörden –, denn ohne einen klaren Termin verschwinden die guten Absichten von SPD und Linken irgendwann in den Aktenordnern, man kennt es, und die Anlagen werden nie gebaut. Ein jährlicher Fortschrittsbericht ab 2026 schafft dagegen eine notwendige Transparenz und Verlässlichkeit. Drittens, eine Parkplatzsolarpflicht bei Neubau und Sanierung. Wird zukünftig ein Parkplatz im Landeseigentum gebaut oder grundlegend saniert, wird das Solardach von Anfang an mit eingeplant, es sei denn, zwingende Gründe wie eine fehlende Wirtschaftlichkeit – das erkennen wir auch an – sprechen dagegen. Die muss dann aber auch einmalig na…, ja, muss dann aber auch nach objektiven Kriterien überprüft werden. So sichern wir neu versiegelte Flächen als zukünftige Stromquellen. Werte Demokrat/-innen, der Zeitpunkt ist ideal, denn mit dem Solarpaket I hat der Bund 2024 eine Extravergütung für die sogenannten „besonderen Solaranlagen“ wie zum Beispiel Parkplatzsolar beschlossen. Die beihilferechtliche Genehmigung der EU steht kurz bevor. Wer diese Chance jetzt ergreift, minimiert Investitionsrisiken, spart Landesmittel und kurbelt die regionale Wertschöpfung an, im Stahlbau, im Handwerk und in den Elektrobetrieben. Das schafft gut bezahlte Arbeit hier bei uns im Land, das bringt Ladeinfrastruktur wirtschaftlich in die Fläche, und außerdem, wie schön wäre es doch, einmal Vorreiter zu sein, statt wieder die rote Laterne zu schwenken. Parkplatzsolar ist mehr als nur ein Klimaschutzprojekt. Parkplatzsolar liefert Strom direkt am Ort des Verbrauchs. Parkplatzsolar reduziert städtische Hitzeinseln. Parkplatzsolar schützt vor Wind und Wetter und hält im Sommer den Fahrzeuginnenraum kühl. Parkplatzsolar schafft Ladepunkte genau dort, wo die Autos ohnehin stundenlang stehen. Und einen positiven Vibe für Klimaschutz und Energiewende gibt es mit Parkplatzsolar gleich obendrauf: Wer an einem heißen Tag in ein kühles, günstig aufgeladenes Auto steigt, erlebt hautnah die Vorteile der Energiewende ganz praktisch und sieht, dass die konkreten Nutzen stiftet, statt nur Kosten zu verursachen. Und dass die Regierung und ihre Fraktionen das auch so sehen, das habe ich Ihnen anhand einiger Zitate aus diesem Hohen Hause zusammengesucht: Elisabeth Aßmann, SPD, inzwischen Staatssekretärin, Zitat: „Und deswegen werden wir auch hier schauen, wie können wir einen Mix aus Dachflächen, aus Überdachung, von Parkplätzen, aus auch Agri-Fotovoltaikanlagen und dann eben auch in Freiflächenfotovoltaikanlagen hinbekommen …“ Dr. Sylva Rahm-Präger, SPD, am 14.11.24, also genau vor einem Jahr, Zitat: „Der Zuwachs sollte zu 50 Prozent aus Dach-, Industrie- und sonstigen versiegelten und devastierten Flächen bestehen, also auch aus Überdachungen von Parkplätzen.“ Zitatende. Daniel Seiffert, Die Linke, nicht mehr hier, am 24.01., Zitat: „Wir sehen auch, was PV-Anlagen angeht, auch viele Alternativen für Freiflächen, seien das Konversionsflächen, devastierte Flächen oder eben zum Beispiel auch Parkplätze.“ Herr Beitz, SPD, Zitat: „Natürlich ist ein Mehr an Fläche für PV-Anlagen sinnvoll, wenn wir eine erfolgreiche Energiewende wollen.“ Und ich denke, das wollen Sie. Weiter geht es: „Ich denke da aber in erster Linie an versiegelte Flächen, an Parkplätze, an Hausdächer und Fassaden.“ Und dann im Weiteren: „Allein über Parkplätzen haben wir deutschlandweit ein Potenzial von 59 Gigawatt Peak.“ Und nicht zuletzt Frau Ministerpräsidentin Manuela Schwesig selbst, Zitat: „Wir werden auch Vorschläge machen, um den Ausbau von Photovoltaikanlagen auf Dächern, Parkplätzen, Freiflächen“-Anlagen „und landwirtschaftlichen Flächen zu beschleunigen. Auch Landesflächen wollen wir für erneuerbare Energien nutzen.“ Und da frage ich mich, wo sind diese Vorschläge für den Ausbau von Solaranlagen auf unseren Parkplatzflächen im Landeseigentum. Die Äußerungen von Frau Schwesig liegen immerhin schon drei Jahre zurück. Liebe Kolleginnen und Kollegen, unser Antrag macht aus Sonntagsreden von SPD und Linke ein konkretes Handlungsprogramm. Er tauscht vage Ankündigungen durch klare Fristen, messbare Ziele und öffentliche Transparenz. Lassen wir die landeseigenen Parkplätze nicht länger in der Sonne glühen, verwandeln wir sie in saubere Stromquellen, um sichtbare Symbole für eine Energiewende, die Fläche schont und bei unseren Bürgerinnen und Bürgern ankommt, die wirtschaftliche Zukunft sichert, lassen wir sie zu dem machen! Ich bitte um Ihre Zustimmung für unseren Antrag. – Vielen Dank! (Beifall Dr. Harald Terpe, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Vielen Dank, Herr Abgeordneter! Gemäß Paragraf 84 Absatz 1 unserer Geschäftsordnung ist eine Aussprachezeit von bis zu 35 Minuten vorgesehen. Ich sehe und höre keinen Widerspruch, dann ist das so beschlossen. Bevor ich die Aussprache eröffne, erinnere ich mich noch, erinnere ich aus gegebenem Anlass noch einmal daran, dass wir hier im Plenarsaal ein Telefonverbot haben. (Ann Christin von Allwörden, CDU: Ein was?) Ich sehe Erstaunen, doch es gilt immer noch, darf ich hier verkünden. Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat für die Landesregierung der Finanzminister Herr Dr. Geue.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Der Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat ein erklärtes Ziel: mehr Photovoltaik auf landeseigenen Parkplatzflächen. Dieses Ziel verfolgt auch die Landesregierung – nicht nur auf Parkplatzflächen. Klimaschutz ist unser erklärtes Ziel. Das Ministerium für Finanzen und Digitalisierung hat bereits im Jahr 2022 mit den Energieeffizienzfestlegungen für klimaneutrale Landesgebäude klare Standards gesetzt. Mit diesen halten wir nicht nur die geltenden gesetzlichen energetischen Anforderungen bei Neubau- und Sanierungsbauvorhaben ein, sondern unterschreiten diese sogar deutlich. Also keine Ankündigung, sondern Handeln. Im Kern geht es um folgende Festlegungen: Erstens. Bei Neubaumaßnahmen des Landes darf der Jahresprimärenergiebedarf maximal 40 Prozent des Jahresprimärenergiebedarfs eines Referenzgebäudes gemäß Gebäudeenergiegesetz betragen. (Der Abgeordnete Hannes Damm bittet um das Wort für eine Anfrage.) Zweitens. Bei allen Grundinstandsetzungen im Gebäudebestand des Landes ist für die Planung und Durchführung ein energetischer Standard zu berücksichtigen.
Ich wundere mich zwar, dass er so früh schon die Zwischenfrage stellt, (Heiterkeit bei Rainer Albrecht, SPD) wo er noch gar nicht weiß, was ich hier sagen will noch weiter, (Heiterkeit bei Enrico Schult, AfD: Das wundert mich in der Tat auch.) aber bitte, ja!
Vielen Dank, Frau Präsidentin! Herr Minister, gleich der erste Satz hat mich so abgeholt: Sie haben gesagt, Sie wollen das alles, und zwar nicht nur auf Parkplätzen. Jetzt wollte ich Sie gerne fragen – die Ministerpräsidentin hat das ja angekündigt vor über drei Jahren –, wie viele Parkplatz-PV-Anlagen, wenn Sie das denn so gerne wollen und auch dran sind, wurden denn in den letzten drei Jahren auf landeseigenen Parkplätzen gebaut.
Frau Präsidentin! Herr Abgeordneter, ich habe es befürchtet: Ich komme im Laufe meiner Rede darauf zurück. Ich möchte nur das etwas weitere Bild zeichnen, weil wir uns doch hier einig sind, wenn es um Photovoltaikanlagen geht, dass es sicher nicht nur die Parkplätze sind, um die es geht. Und wir machen hier schon bei den energetischen Vorgaben für die Landesgebäude schärfere Standards, und zwar seit über drei Jahren, die wir selbst einhalten, freiwillig einhalten, zum Beispiel also bei den Grundinstandsetzungen maximal 55 Prozent eines Referenzgebäudes, und der Energiebedarf – drittens – bei Neubauten und Grundsanierungen (Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Es geht hier um Photovoltaik.) muss zu mindestens 7 Prozent aus erneuerbaren Energien gedeckt werden, Wärmeerzeugung aus Öl und festen fossilen Brennstoffen wird ausgeschlossen. Das sind wichtige Rahmenbedingungen für den SBL, die jeden Tag eingehalten werden. Meine Damen und Herren, bei jedem Neubau und bei jeder Grundsanierung errichtet die Staatliche Bau- und Liegenschaftsverwaltung eine Photovoltaikanlage, also eine PV-Anlage auf den Dachflächen der Gebäude. (Zuruf von Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Das wirkt. Gegenwärtig sind auf den Dächern der Landesliegenschaften bereits 57 PV-Anlagen installiert mit einer Gesamtnennleistung von rund 2.150 Kilowatt Peak. Weitere rund 40 PV-Anlagen mit einer geschätzten Gesamtnennleistung von rund 4.000 Kilowatt Peak befinden sich derzeit in Planung beziehungsweise in Ausführung. Die nun im Antrag vorgeschlagene Fokussierung auf Parkplatzflächen (Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Ist keine Fokussierung.) blendet aus, (Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Man kann ja beides machen.) was eine nachträgliche Überdachung bedeutet. Weil es wird hier mal kurz so am Rednerpult gesagt, ah, machen Sie doch mal – (Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Frau Schwesig hat am Rednerpult gesagt, Ihre Ministerpräsidentin hat das am Rednerpult gesagt, vor drei Jahren.) das bedeutet Statik, Brandschutz, Anprallschutz, Regenwasserableitung, Netzanschluss … Der Abgeordnete kann mich gar nicht verstehen, weil er dauernd selber redet. Aber so erleben wir ihn ja dauernd. (Beifall vonseiten der Fraktion der SPD – Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Ich kann Sie gut hören, nur verstehen kann ich Sie nicht.) Also, Statik, Brandschutz, Anprallschutz, Regenwasserableitung, Netzanschluss, all dies muss beachtet werden, was dazu führt, dass solche Projekte auf bestehenden Parkplätzen unverhältnismäßig teuer werden. (Zuruf von Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Vor dem Hintergrund der ohnehin schwierigen … Er hört nicht auf zu reden, er kann mich gar nicht verstehen, aber gut. (Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Ich reagiere doch auf Ihre Aussagen, Herr Minister.) Vielleicht der Rest des Hauses kann mich verstehen. (Zuruf von Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Vor dem Hintergrund …
Einen Moment, Herr Minister, einen Moment! Ich möchte noch mal ausführen zu Zwischenrufen, sie sollten kurz und prägnant sein und den Redner nicht in seinem Redefluss stören. Ich bitte um Beachtung!
Vor dem Hintergrund – vielen Dank, Frau Präsidentin! –, vor dem Hintergrund der ohnehin schwierigen Haushaltssituation kann dies nicht der richtige Weg sein. (Vizepräsidentin Elke-Annette Schmidt übernimmt den Vorsitz.) Die Staatliche Bau- und Liegenschaftsverwaltung hat deshalb bewusst einen anderen Weg gewählt. Neben den PV-Anlagen auf Dächern werden derzeit auch sogenannte Freiflächen-PV-Anlagen geprüft. Der Vorteil: Diese sind wesentlich günstiger und schneller zu errichten als PV-Anlagen auf Parkplatzdächern. Für erste Liegenschaften wird aktuell die Realisierbarkeit geprüft, hier werden wirtschaftliche, planungsrechtliche und auch zeitliche Aspekte betrachtet. Meine Damen und Herren, die Landesregierung handelt, mit klaren Vorgaben, mit konkreten Projekten und mit Augenmaß weit über die Parkplatzflächen hinaus. – Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktion der SPD)
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Leonhard Birnbaum, der Vorstandsvorsitzende des Energiekonzerns E.ON, sagte laut Medienberichten kürzlich im Podcast „Table Today“: „Wir bauen Erneuerbare, die ich nicht brauche, in ein Netz, das es nicht verträgt. Und im Ergebnis bezahle ich dann im Netz Geld dafür, dass diese Kapazität, die ich gar nicht erst hätte bauen sollen,“ (Zuruf von Rainer Albrecht, SPD) „dann bitte nicht produziert, weil sie das Netz überlastet.“ (Nikolaus Kramer, AfD: Sehr richtig!) Meine Damen und Herren, hätten die Antragsteller den Antrag ausschließlich auf Eigenverbrauch und Speichermöglichkeiten ausgelegt, wäre der Antrag diskussionswürdig für uns gewesen. Aber in Anbetracht dessen, dass Sie auch insbesondere auf Einspeisung und Stromerlöse abzielen und dass der Zubau von erneuerbaren Energieanlagen bereits jetzt eine kritische Masse erreicht hat, die die Netzstabilität erheblich gefährdet, lehnen wir diesen Antrag ab. – Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD – Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Mehr muss man dazu auch nicht sagen.)
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Den Antrag „Versiegelte Flächen in Stadt und Land nutzen – Photovoltaikanlagen auf Parkplätzen“ halten wir grundsätzlich für gut, aber nicht so gut, dass wir in der Form zustimmen könnten. Die Idee, versiegelte Flächen wie Parkplätze besser für die Stromerzeugung zu nutzen, ist grundsätzlich aus unserer Sicht auch richtig und sie findet auch unsere Unterstützung. Jedoch fordern Sie eine pauschale Verpflichtung zur Prüfung von Photovoltaikanlagen ab fünf Stellplätzen, und zwar für alle landeseigenen Flächen, und das geht dann doch an der Realität ein wenig vorbei. Das ist weder wirtschaftlich noch baulich umsetzbar, und es wäre auch bundesweit einmalig in seiner Unverhältnismäßigkeit. Sie wollen maximale Wirkung auf dem Papier und, denke ich, aus meiner Sicht werden die Realitäten dabei ein wenig missachtet. Es gibt nämlich Grenzen – die Bedürfnisse der Menschen, die technischen Grenzen, die wirtschaftliche Tragfähigkeit, das ist auch ein wesentlicher Punkt –, und das spielt leider, so ist meine Auffassung, in diesem Antrag weniger eine Rolle. Ein Parkplatz mit sechs Stellplätzen zum Beispiel in einer Dorfgemeinde, ein Verwaltungsgebäude, müsste dann mit teurer Überdachung, Fundamenten, Kabeltrassen und Ständerwerk ausgestattet werden. Das erzeugt nicht nur hohe Kosten, sondern führt zu massiven Problemen: statische Herausforderungen, vor allem bei bestehenden Flächen, aufwendige Fundamente, Tragwerkskonstruktion, Aufprallschutz, zusätzlicher Flächenverbrauch, der bei einem Parkplatz mit fünf Stellplätzen, zumindest sagen uns das die Experten, zum Wegfall von einem Stellplatz führen dürfte. Und die Wirtschaftlichkeit, die ist in diesem Maßstab eben nicht gegeben, denn bei Kleinflächen entstehen überproportional hohe Stückkosten pro Kilowattstunde, während der Ertrag gering bleibt. Und das ist nicht effizient, das ist teuer, das ist bürokratisch und nicht zielführend. Daher lehnen wir diesen Antrag in dieser vorliegenden Form ab. Wir wollen Klimaschutz mit Augenmaß, nicht mit „Koste es, was es wolle“. Daher legen wir einen eigenen Änderungsantrag vor, der auf drei Prinzipien basiert: realistische Schwellenwerte, Praxiserprobung durch Pilotprojekte, verbindliche Prüfung bei Neubauten, aber keine pauschale Pflicht. Und unser Vorschlag ist nicht aus der Luft gegriffen, er orientiert sich an bewährten Lösungen aus anderen Bundesländern. In Nordrhein-Westfalen gilt seit 22 eine PV-Pflicht ab 35 Stellplätzen ausschließlich bei Nichtwohngebäuden. Ausnahmen gibt es, wenn etwa entlang von Straßen gebaut wird und wenn für jeden fünften Stellplatz ein Baum gepflanzt wird. Und Rheinland-Pfalz hat eine Solarpflicht ab 50 Stellplätzen eingeführt. Dort müssen die Module nicht direkt über den Flächen installiert sein, auch angrenzende Dach- oder Außenflächen zählen. Mindestens 60 Prozent der Parkfläche muss als Modulfläche zur Verfügung gestellt werden. Und Schleswig-Holstein geht auf 100 Stellplätze mit der Möglichkeit, Detailregelungen per Verordnung zu definieren und Nutzungskonzepte zu berücksichtigen. Und in Bayern, Berlin, Bremen oder Niedersachsen, dort gibt es Solarpflicht ausschließlich für Dächer von Gewerbebauten, Parkplätze sind nicht erfasst. Und in Mecklenburg-Vorpommern, hier in Mecklenburg-Vorpommern wollen Sie mit diesem Antrag einen Sonderweg gehen mit den – aus unserer Sicht –, mit den härtesten Regelungen bundesweit. Und Solarpflicht für alle bestehenden Parkflächen ab fünf Stellplätzen ohne Rücksicht auf Lage, Erschließung oder Kosten, das, glaube ich, ist nicht zu machen. Was schlagen wir also stattdessen vor? Eine systematische Potenzialanalyse, aber ab 35 Stellplätzen und nicht ab 5, zwei konkrete Modellprojekte noch beziehungsweise bis zum ersten Halbjahr 2026, um Fragen wie Netzanschluss, Baukosten, Betriebskosten, Genehmigungspraxis auch real vorher zu erproben, bei Neubauten oder umfassender Sanierung eine verpflichtende Prüfung, aber nur dort, wo technische und wirtschaftliche Realisierbarkeit gegeben ist. Das ist keine Verweigerungshaltung, das ist aus unserer Sicht verantwortungsvolle Energiepolitik. Meine Damen und Herren, Photovoltaik auf Parkplätzen ist sinnvoll, aber nur dort, wo es denn auch funktioniert. Und nicht jede versiegelte Fläche ist automatisch geeignet, und nicht jeder Parkplatz darf zum politischen Symbolprojekt werden. Klimaschutz braucht Wirkung und nicht Wirkungslosigkeit, Klimaschutz braucht Maß und Mitte, nicht Maßlosigkeit, und Klimaschutz darf nicht die letzte freie Parkfläche im Dorf vernichten, nur weil irgendwo fünf Autos stehen. Die CDU-Fraktion sagt deshalb Ja zur Nutzung geeigneter Flächen, Ja zur Planung mit Augenmaß, Ja zu praxistauglichen Lösungen und Nein zu ideologischen Regelungen fernab der Realität, denn Klimaschutz braucht nicht maximale Symbolik, sondern maximale Wirkung mit minimaler Ressourcenaufwendung. Deswegen unser Änderungsantrag in der Form, wie Sie ihn vorliegen haben. Sie haben den zweiten Änderungsantrag jetzt von uns bekommen, weil es ja schon mal geschoben wurde im Landtag, ein Datum drinstehen, das habe ich übersehen, dass ich das auch nach hinten schiebe, deswegen der zweite Änderungsantrag mit den verschobenen Daten bis 30. Juni 2026. – Ansonsten vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktion der CDU)
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die klimapolitischen Herausforderungen unserer Zeit dulden keinen Aufschub. Wir als Linksfraktion unterstützen deshalb alle ernst gemeinten Anstrengungen zur Nutzung erneuerbarer Energien, und dazu zählt auch die Nutzung von Photovoltaikanlagen auf Parkplätzen. Der Antrag liest sich zunächst gut: Solaranlagen auf Parkplätzen, sprich eine Doppelnutzung von versiegelten Flächen. Stromerzeugung und Klimaschutz – so weit, so gut, aber eine gute Idee heißt leider noch lange nicht, dass das dahinterstehende Konzept gut ist. Und genau daran hakt der Antrag der GRÜNEN. (Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Woran?) Nicht alles, was gut gemeint ist, ist auch gut durchdacht. Ein ganz zentraler Punkt, den der vorliegende Antrag leider vollständig ausblendet, ist die aktuelle Haushaltslage des Landes. Wir stehen in MV vor enormen finanziellen Herausforderungen. In dieser angespannten Situation ist das schon fast visionär, pauschale Maßnahmen wie die vollständige systematische Erfassung und Realisierung von Photovoltaikanlagen auf Parkplätzen vorzuschreiben, und all das ohne eine klare Priorisierung und Kostenabschätzung. Der Antrag der GRÜNEN enthält keinerlei Angaben zu den erwarteten Investitionssummen, dem Personalaufwand und den langfristigen Folgekosten, wie etwa für die Wartung, Genehmigungsverfahren oder Netzanschlüsse. Klimaschutz braucht nicht nur Akzeptanz, sondern auch Planungssicherheit. Und dazu gehört eine verlässliche finanzielle Planung und Verfügbarkeit von Ressourcen. Aus heutigem Standpunkt ist es meiner Meinung nach nicht verantwortungsvoll, eine Maßnahme zu beschließen, die nicht nur in der Vorbereitung und der Durchführung Geld kostet, sondern auch in den laufenden Unterhaltungen. Mit der aktuellen Haushaltslage können wir eine abgesicherte Finanzierung nicht verantworten und versprechen. Stattdessen sollten wir gezielt dort investieren, wo der Nutzen am größten ist, wie beispielsweise bei Photovoltaikanlagen auf Schul- und Krankenhausdächern. Wir brauchen Anlagen auf landeseigenen Gebäuden, wo die Sonnenenergie direkt dem Eigenverbrauch dient und langfristig die Betriebskosten senkt. In einigen Bundesländern gibt es auch bereits eine Photovoltaikpflicht für Neubauten von öffentlichen Gebäuden. Es ist natürlich auch kostengünstiger, wenn Photovoltaik von vornherein eingeplant wird, anstatt es nachträglich dazu zu planen. Die Photovoltaikpflicht gilt auch für Sanierungsarbeiten an Gebäudedächern. Hierbei wird eine Untersuchung verpflichtend, ob die Installation von Anlagen möglich ist, und dementsprechend wird gehandelt. Bei der Photovoltaikpflicht spielen auch Anlagen auf Parkplätzen eine Rolle. In Hamburg gelten diese Pflichten ab Parkplatz mit einer Größe von 35 Stellplätzen, in Hessen ab einer Größe von 50. Die Frage ist nun, braucht MV auch eine solche Pflicht oder sollten wir nicht eine bundesweit einheitliche Regelung abwarten, die die Bundesregierung und somit auch die Länder bis Ende Mai 2026 ohnehin umsetzen müssen. Wovon ich hier spreche, ist die EU-Richtlinie 2024/1275 zur Gesamtenergieeffizienz von Gebäuden, die alle EU-Länder bis Ende Mai 2026 umgesetzt haben müssen. Hier werden nicht nur öffentliche Neubauten und Parkplätze aufgenommen, sondern nach und nach auch folgende Aufstockungen mit Photovoltaikanlagen von bestehenden Gebäuden. Sofern keine technischen und wirtschaftlichen Gründe gegen eine solche Maßnahme sprechen, wird die Staatliche Bau- und Liegenschaftsverwaltung die gesetzlichen Vorgaben des Bundes auch selbstverständlich umsetzen. Was in MV schon errichtet worden ist, hat der Minister ausgeführt, das überspringe ich mal. Meine Damen und Herren, Photovoltaik gehört auf Dächer, vor allem auf Neubauten, Krankenhäuser, Schulen und andere öffentliche Gebäude. Hier kann der erzeugte Strom direkt vor Ort genutzt werden – effizient, klimafreundlich und kostensparend. Hier wird die benötigte Infrastruktur nachhaltig und ökonomisch sinnvoll in die Planung integriert. Parkplätze benötigen oftmals zusätzliche Infrastruktur und müssen sich der Prüfung baulicher Anforderungen wie Statik, Brandschutz, Regenwasserableitung und so weiter unterziehen. Das macht die Forderung nicht grundsätzlich ungeeignet, aber auch nicht zur besten Lösung und somit nicht zur Priorität beim Ausbau der Photovoltaik. Der Klimaschutz ist kein Randthema, sondern eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe. Er benötigt klare Prioritäten, belastbare und durchdachte Konzepte sowie eine solide Finanzierung. Gut gemeinte Vorhaben wie dieser Antrag dürfen nicht an der Realität der Haushaltslage scheitern oder wichtige Ressourcen an der falschen Stelle einsetzen. Wir brauchen Lösungen, die zuerst dort ansetzen, wo ein Nutzen am größten ist. Deshalb lehnen wir den Antrag ab. – Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und Die Linke)
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Ich denke mir immer so, wenn man einen Chef hat, der die ganze Zeit mit irgendwelchen Prüfaufträgen und sonstigen Sachen kommt, dann habe ich irgendwann auch gar keine Zeit mehr für meine richtige Arbeit. Und das ist so ein klassisches Thema, wenn wir auch an anderen Stellen über Bürokratieabbau und Aufträgen, die aus guten Ideen aus dem Parlament heraus, aus der Politik heraus in die Verwaltung reingetragen werden, ist das, glaube ich, wieder so ein klassisches Beispiel: Wir machen erst mal noch mehr prüfen, prüfen, prüfen, gucken, ob noch mal irgendwie ein Konzept daraus entsteht, und binden damit wieder wertvolle Personalressourcen, die eigentlich sich um was anderes kümmern sollten. (Zuruf von Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Das ist so mein erster Punkt. Wer klug ist, denkt jetzt vielleicht von vornherein gleich mit. Das, was dieser Antrag hier aber möchte, möchte erst mal gucken, okay, was haben wir alles, wie gehen wir das überall durch, wir prüfen noch einmal intensivst. Aber, Herr Damm, Sie haben ja auch in einer eigenen Kleinen Anfrage schon mal ermitteln lassen, wie viele Flächen überhaupt potenziell zur Verfügung stehen würden. Und das ist ja noch nicht mal das, was wirtschaftlich sinnvoll ist. Was mich zu meinem nächsten Punkt bringt: Die Wirtschaftlichkeit einzelner Projekte, die muss überall gegeben sein, ob das jetzt der Parkplatz mit 5 oder mit 20 oder mit 35 oder mit 50 Stellflächen ist. Das hängt von mehreren Faktoren ab, und die müssen im Einzelfalle alle geprüft werden, und dann muss es sich halt einfach lohnen. Ich würde jetzt als Parlamentarier erwarten, dass die Landesregierung, wenn das wirtschaftlich sinnvoll ist, sich selbstständig darum bemüht, wirtschaftlich sinnvolle Lösungen zu finden, die a) Strom erzeugen, den man vielleicht sogar noch benutzen kann oder zumindest einspeisen kann, um daraus einen Mehrwert zu generieren. Das ist meine Erwartung. Da möchte ich mich hier eigentlich gar nicht so sehr als Parlamentarier mit beschäftigen, weil das im Wesentlichen Verwaltungshandeln ist. Ich verstehe die Idee, ich finde das total toll. Da sind freie Flächen, da kann man irgendwie Carports für alle Mitarbeiter des Landes bauen, da haben die vernünftige Überdachungen, Schutz vor Regen, Sonne, Wind und Sturm. Das hat auch natürlich weitere Vorteile. Aber im Detail sehe ich hier nicht die Notwendigkeit zu sagen, wir müssen uns jetzt hier im Landtag damit beschäftigen und wir müssen damit noch mal mehr Verwaltungsaufwand produzieren, auch wenn ich die Idee per se total charmant finde und es auch bei Neubauten vielleicht sogar sinnvoller ist, noch irgendwie mit umzusetzen. Deswegen enthalten wir uns an der Stelle jetzt aber einmal zu dem Antrag, weil wir die Idee zwar gut finden, die Umsetzung jetzt doch ein bisschen übertrieben für das, was da potenziell überhaupt an Ertrag rauskommen könnte, was Ihre eigene Anfrage eigentlich auch soweit ergeben hat. – Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Gruppe der FDP – Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Das ist aber nicht richtig.)
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Dass sich der Landtag mit einem Antrag beschäftigt, in dem es um drei Hektar unserer Landesfläche geht, ist vermutlich auch ein Novum. Unter dem hochtrabenden Titel „Versiegelte Flächen in Stadt und Land nutzen – Photovoltaikanlagen auf Parkplätzen“ hätte ich ein wenig mehr erwartet als einen riesigen Forderungskatalog, der sich auf 0,00013 Prozent unserer Landesfläche bezieht. (Heiterkeit bei Wolfgang Waldmüller, CDU) Lieber Herr Damm, liebe Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, dass Verwaltung nicht immer mit dem nötigen Elan und Tempo unterwegs ist, das man sich beim Klimaschutz wünschen möge, mag ja sein. Aber dass wir uns als Landtag jetzt in das Mikromanagement der Landesverwaltung begeben sollen, ist weder dem Thema noch dem Haus angemessen. (Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) Aber ich halte Ihnen zugute, dass Sie mir zumindest zuhören, wenn ich hier am Rednerpult spreche, dass wir für die Nutzung von Photovoltaik nicht nur auf Ackerflächen schauen sollten, die natürlich für Investoren und Bauern sehr lukrativ sind, sondern auch vor allem bereits versiegelte Flächen wie Parkplätze in den Blick nehmen sollten. Sie haben mich ja hier auch entsprechend zitiert. Wenn der ein oder andere von Ihnen also demnächst einmal im Elsass unterwegs ist, schauen Sie ruhig einmal in Colmar vorbei. Direkt neben der Autobahn liegt dort ein Einkaufszentrum, bei dem die kompletten Parkplätze des Centers mit Photovoltaikanlagen überbaut wurden. Allein dieses eine Zentrum macht mehr als fünf Hektar an PV-Fläche aus, was deutlich macht, dass der Hebel, den wir benötigen, nicht in ein paar Parkplätzen bei der Landesverwaltung liegt, sondern hier ganze zwei Nummern größer gedacht werden muss. Wir werden im Gesetz zur Gestaltung der klimaverträglichen Gesellschaft, Umwelt und Wirtschaft aus dem Haus von Dr. Till Backhaus entsprechende Ansätze haben, und ich würde mir wünschen, dass wir bei diesem Thema bundeseinheitlich klare Regeln bekommen könnten. Jeder Mensch in Deutschland sollte ein Anrecht haben, ein Auto, sein Auto oder sein Lastenrad beim Einkaufen im Schatten zu parken und gegebenenfalls auch gleich laden zu können. Von uns gibt es heute keine Zustimmung. – Herzlichen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und Die Linke)
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kollegen der demokratischen Fraktionen! Es ist ja schon ein bisschen Klamauk, muss man zugeben, zu so später Stunde. Wenn wir wie 2022 Photovoltaik auf Dächern fordern, sagen Sie, das klappt nicht, Herr Damm, gehen Sie auf die Freifläche. Wenn wir wie die letzten drei Jahre darauf drängen, in die Freifläche zu kommen mit Photovoltaik, dann sagen Sie, Herr Damm, Sie müssen auf die Dächer und auf die Parkplätze. Wenn wir jetzt einen Antrag vorlegen, mit dem wir auf die Parkplätze wollen, dann sagen Sie uns, Herr Damm, gehen Sie doch auf die Dächer und die Freifläche. Also ganz ehrlich, das ist so durchschaubar, das kann man sich gar nicht anders ausdenken. So, dann haben Sie gesagt, ja, das bedeutet alles, wir müssten alles prüfen, prüfen, prüfen. Herr Wulff, das haben Sie ja auch gesagt. Also ich finde es erst mal schlau, erst mal zu prüfen, bevor man losbaut. Aber ganz ehrlich, wir können keine Angaben zu den Kosten machen, das wurde von den Linken gesagt, weil wir es ja auch erst mal prüfen müssen, das können wir ja hier nicht raten. Allerdings sind es ja die gleichen Prüfkriterien, die Sie ansetzen für Ihr Dachflächenprogramm – was ich übrigens ausdrücklich lobe, da gar keine Frage, das beantragen wir nicht, weil das machen Sie ja schon. Wir beantragen was anderes, als was Sie machen, aber diese Prüfung, die Sie so aufwendig finden, ist genau die gleiche. Wenn wir jetzt aber hören von den Linken, das wäre fernab der Realität, was wir veranstalten, auch da möchte ich Sie darauf verweisen, was der Kollege Waldmüller vorgetragen hat. Es gibt also ganz viele andere Bundesländer, wo solche Parkplatz-PV-Pflichten, Pflichten bereits bestehen, unterschiedliche Ausgestaltung, unterschiedliche Größe. Aber, Herr Waldmüller, verzeihen Sie es mir jetzt, das muss ich auch Ihnen ein kleines bisschen entgegnen, weil Sie auf andere Bundesländer gekommen sind und gesagt haben, das wäre ein Sonderweg, was wir vorschlagen, das wären die härtesten Vorgaben bundesweit, ideologische Lösungen fernab der Realität. Muss ich Ihnen sagen, in Baden-Württemberg haben wir GRÜNE im Klimaschutzgesetz vor genau drei Monaten gemeinsam mit dem Koalitionspartner CDU eine Parkplatzpflicht eingeführt für landeseigene Parkplätze ab fünf Stellplätzen. Kann also nicht erkennen – Paragraf 24 Absatz 3 ist das, können Sie nachlesen, übrigens im Absatz 2 kommt auch noch eine Pflicht für Ladesäulen dazu –, kann nicht erkennen, dass das hier ein Sonderweg wäre, tut mir leid, und dann kann ich mich Ihrem Antrag auch nur enthalten, weil also unter dem, was die CDU in Baden-Württemberg macht, können wir GRÜNE natürlich nicht bleiben. (Heiterkeit bei Wolfgang Waldmüller, CDU) So, dann würde ich, dann würde ich noch einmal auf Herrn Beitz zu sprechen kommen. Natürlich 3 Hektar, 30.000 Quadratmeter aus meiner Kleinen Anfrage, das waren 20 Stellplätze, die da geprüft worden sind, habe ich … (Unruhe bei Falko Beitz, SPD) Herr Beitz, hören Sie jetzt mal zu! Das waren 20 Parkplätze mit 30.000 Quadratmetern. Wenn man jetzt sagt, okay, ein Stellplatz hat 10 Quadratmeter, sind es 3.000, die noch übrigbleiben – also einfach als Wert –, dann 20 Parkplätze, dann waren das also im Mittel Parkplatzanlagen mit 150 Stellplätzen. Ich bin mir absolut sicher, dass der allergrößte Anteil der Landesflächen, der Landesparkplätze keine 150 Stellplätze hat. Deswegen kann man auch ableiten, dass das der allerkleinste Teil war der Stellplätze, die überhaupt nur überprüft worden sind. Deswegen ja auch unser Antrag – wie gesagt, in anderen Bundesländern ist es längst eine Pflicht, wo wir erst mal die Prüfung wollen. Und natürlich, natürlich sagen wir GRÜNE, das muss natürlich am Ende erst mal wirtschaftlich sein, bevor man losbaut, und genau das wollen wir. Übrigens gibt es dann auch einen positiven Effekt, die Menschen sehen nämlich, dass es funktioniert, das wollen wir hiermit ja auch erreichen. Aber wie gesagt, die Flächen sind weitaus größer. Dass wir, dass Sie jetzt einen anderen Weg gehen wollen auf den Dächern, wie gesagt, loben wir. Dass Sie auf die Freifläche setzen wollen, wo wir von Herrn Dahlke gerade im Ausschuss gehört haben, dass 4.890 Hektar von den 5.000 Hektar Kontingent bereits ausgeschöpft sind, und Sie fangen jetzt an zu prüfen, ob das Land auf diese Flächen gehen kann, muss ich Ihnen ehrlich sagen, sind Sie extrem spät dran – ist ja Ihr eigenes Programm, hätten Sie ja wissen können, dass nur noch etwa 100 Hektar übrig sind, wo überhaupt solche Anlagen drauf können. Und Sie müssen sich ganz schön ranhalten, dass Sie die noch nutzen können. Zukünftig geht es ja dann nur noch auf 200-Meter-Streifen entlang der Autobahnen und Schienen. Wie viel davon in Landesliegenschaften sind, müssten Sie erklären. Ich bitte um Zustimmung zu unserem Antrag, bei dem Änderungsantrag, wie gesagt, werden wir uns enthalten. – Vielen Dank! (Beifall Dr. Harald Terpe, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Vielen Dank, Herr Abgeordneter! Weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor und ich schließe die Aussprache. Wir kommen zur Abstimmung. Ich lasse zunächst über den Änderungsantrag der Fraktion der CDU auf Drucksache 8/5487(neu) abstimmen. Wer dem zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. – Vielen Dank! Die Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Danke schön! Damit ist der Änderungsantrag auf Drucksache 8/5487(neu) bei Zustimmung der Fraktion der CDU, bei Stimmenthaltung der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, ansonsten Gegenstimmen abgelehnt. Wer dem Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN auf Drucksache 8/5105 zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. – Danke schön! Die Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Danke schön! Damit ist der Antrag auf Drucksache 8/5105 bei Zustimmung der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei Stimmenthaltung der Gruppe der FDP, ansonsten Gegenstimmen abgelehnt. Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 31 : Beratung des Antrages der Gruppe der FDP – Mehr Freiheit in der Trauerkultur – Selbstbestimmung im Bestattungsrecht verankern, auf Drucksache 8/5337. Antrag der Gruppe der FDP Mehr Freiheit in der Trauerkultur – Selbstbestimmung im Bestattungsrecht verankern – Drucksache 8/5337 – Das Wort zur Begründung hat der Abgeordnete René Domke.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es geht um ein Thema, das zum einen mit der gebotenen Pietät zu behandeln ist, dessen Behandlung aber andererseits auch notwendig ist. Wir müssen dem Wunsch nach Wandel in unserer Bestattungs- und Trauerkultur Rechnung tragen, den Menschen Freiheiten einräumen, auch über den Tod hinaus. Die Bestattungs- und Trauerkultur in Mecklenburg-Vorpommern hat sich jetzt schon stark verändert. Die klassische Erdbestattung mit Sarg auf dem Friedhof verliert zunehmend an Bedeutung. Sie macht je nach Statistik, die man lesen kann, 20 bis 24 Prozent aus mit starken regionalen Unterschieden. Die Mehrzahl der Bestattungen sind inzwischen schon Feuerbestattungen. Also man kann ja ausrechnen, das ist der Rest. Gleichzeitig wachsen kulturelle Vielfalt, religiöse Verschiedenheit und das Bedürfnis vieler Menschen doch nach individuellen Formen der Trauer und des Abschieds. Viele Bürgerinnen und Bürger möchten selbst entscheiden, was beispielsweise mit ihrer Asche geschieht, ob man sie aufteilt, ob man sie privat aufbewahren darf, außerhalb des Friedhofs verstreut, in der Natur, an Gewässern, oder sich andere alternative Formen wünschen, zum Beispiel, indem man die Asche zu Diamanten verpresst. In anderen Staaten ist es sogar zulässig, sie als Feuerwerk in die Luft zu geben oder sie sogar in den Kosmos zu geben. All das ist derzeit nur sehr eingeschränkt oder eben auch aufgrund der geltenden Gesetze gar nicht möglich. Wir haben den sogenannten Friedhofszwang, strikte Vorgaben zur Aufbewahrung sowie Beschränkungen auch bei der Aschenteilung. Und alternative Bestattungsformen werden ausgebremst, was der Individualität und der Selbstbestimmung oft im Wege steht. Mit unserem Antrag wollen wir einmal bewusst machen und die Landesregierung auffordern, darüber nachzudenken, eine Novellierung anzustoßen, des Leichen-, Friedhofs- und Bestattungsrechts vorzulegen, die den Friedhofszwang für Totenasche beispielsweise aufhebt, den privaten Umgang unter natürlich würdigen Bedingungen zulässt, die Teilung der Asche ermöglicht und alternative Bestattungsformen vor allem rechtssicher regelt. Ebenso soll bei oder für sogenannte Sternenkinder eine Regelung geschaffen werden, die es ermöglicht, dass Mutter und Kind gemeinsam bestattet werden, wenn beide beispielsweise bei der Geburt versterben – ein kleiner, aber für meine Begriffe sehr wichtiger Akt der Würde und des Mitgefühls. Dabei ist mir klar, Freiheit in der Trauer kann natürlich nicht heißen, Freiheit um jeden Preis. Bei jedem oder in jedem Gesetz müssen die unveräußerlichen Prinzipien gewahrt bleiben. Die Würde der Verstorbenen, Umwelt- und Gesundheitsschutz und das sittliche Empfinden der Allgemeinheit sowie die Rechte Dritter. All das ist unerlässlich in der Prüfung. Wo Interessen kollidieren, etwa bei der Nutzung privater Flächen oder von Gewässern, müssen klare Regeln gelten: Zustimmung des Flächeneigentümers, Mindestgröße, Schutzabstände. Aber diese Einschränkungen können die Ausnahme bilden, nicht die Regel. Ein Blick in andere Bundesländer zeigt, dass solche Liberalisierungen möglich sind. Rheinland-Pfalz, Sachsen-Anhalt, Hessen machen sich auf den Weg – also die Diskussion ist im Gange, um mehr Freiheit in der Bestattungskultur zuzulassen. Auch die Tuchbestattung ist zum Beispiel geregelt in diesen Bundesländern. Auch international finden sich Modelle, in denen private Bestattungswahl, Aschenstreuungen außerhalb von Friedhöfen oder die Nutzung alternativer Bestattungsformen längst Realität sind. Und natürlich werden auch dort Schutz- und Ordnungsprinzipien respektiert. Ich nehme nur als Beispiel in Europa auch die Schweiz, die ein sehr liberales Bestattungsrecht hat. Wenn wir nicht handeln, riskieren wir auch eine Form von Bestattungstourismus. Menschen, die ihre Wünsche hier nicht realisieren dürfen, weichen aus, nämlich dorthin, wo es möglich ist. Und sie schwächen die Akzeptanz unseres eigenen Gesetzesrahmens. Meine Damen und Herren, dieser Antrag ist jetzt keine reine Symbolik, sondern es ist eine notwendige Anpassung an die sich verändernden gesellschaftlichen Bedingungen und an die Wünsche der Menschen. Es ist ein Ausdruck von Respekt vor dem Willen der Verstorbenen und vor der Würde der Trauernden. Wir Freie Demokraten setzen uns für Selbstbestimmung ein, auch in der Trauer, auch über den Tod hinaus. Ich bitte, die Diskussion auch würdevoll zu führen, denn es ist, glaube ich, kein Thema, was sich als Politikum eignet. Ich glaube, jeder hat da eine Einstellung zu. Ich freue mich auf die Aussprache zu dem Antrag und kann nachher ja sicherlich noch ausführen. – Danke! (Beifall vonseiten der Gruppe der FDP und Dr. Daniel Trepsdorf, Die Linke)
Vielen Dank, Herr Abgeordneter! Gemäß Paragraf 84 Absatz 1 unserer Geschäftsordnung ist eine Aussprachezeit von bis zu 35 Minuten vorgesehen. Zu diesem Tagesordnungspunkt wurde zusätzliche Redezeit gemäß Paragraf 84 Absatz 1a unserer Geschäftsordnung angemeldet. Ich sehe und höre keinen Widerspruch, dann ist das so beschlossen und ich eröffne die Aussprache. Für die Landesregierung hat ums Wort gebeten die Sozialministerin Stefanie Drese.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Wir debattieren heute über einen Antrag der FDP, der mehr Freiheit in der Trauerkultur und die Verankerung der Selbstbestimmung im Bestattungsgesetz fordert – ein wichtiges Thema. Der würde- und pietätvolle Umgang mit Leichen sowie die Wahrnehmung der Bedürfnisse von Verstorbenen und Angehörigen sind sowohl der Landesregierung als auch dem Landtag ein wichtiges Anliegen. Die letzte Novellierung unseres Bestattungsgesetzes fand nach einem mehrjährigen Prozess im Jahr 2021 statt. Sie basierte maßgeblich auf den Ergebnissen und Empfehlungen einer vom Siebten Landtag eingesetzten Expertenkommission „Bestattungskultur in Mecklenburg-Vorpommern“. Dieser umfassende Prozess, der in einer intensiven Befassung auch hier im Landtag mündete, brachte ausgewogene Anpassungen des Bestattungsgesetzes hervor, die einerseits aktuelle Entwicklungen aufgriffen, gleichzeitig aber auch weiterhin der Bestattungskultur in unserem Land Rechnung tragen. In unserer Gesellschaft, in der Individualität und Selbstbestimmung immer mehr an Bedeutung gewinnen, ist es verständlich, dass auch bei der Bestattung alternative Wünsche geäußert werden. Es ist dann Aufgabe des Gesetzgebers, unter Einbeziehung von Expertinnen und Experten einen Ausgleich zu schaffen zwischen individuellen Bedürfnissen und dem Gemeinwohl. Die Regelung, dass Verstorbene grundsätzlich auf einem Friedhof bestattet werden müssen, hat eine lange Tradition und ist weit mehr als nur eine rechtliche Vorgabe. Sie steht für Respekt vor den Verstorbenen, für die Wahrung der Würde des Menschen, auch über den Tod hinaus, und für den Schutz von Umwelt und öffentlichem Raum. Die Kommission hat dennoch auch über die Aufhebung des Friedhofszwangs debattiert und sich mit großer Mehrheit für die Beibehaltung der Friedhofspflicht ausgesprochen, denn Friedhöfe sind nicht nur Ruhestätten für die Verstorbenen, sie sind auch Orte der Erinnerung, des Gedenkens und der Gemeinschaft. Sie erfüllen wichtige kulturelle, ökologische und soziale Funktionen. Es soll gewährleistet werden, dass allen nahestehenden Menschen eines Verstorbenen ein Trauer- und Besuchsort zur Verfügung steht. Die Beibehaltung des Friedhofszwangs bedeutet aber nicht, dass Innovationen oder neue Bestattungsformen ausgeschlossen werden. Unser modernes Bestattungsgesetz bietet auch schon jetzt Raum für unterschiedliche Arten der Beisetzung, die sowohl den Wünschen der Angehörigen als auch den gesetzlichen Vorgaben entsprechen. Die Seebestattung, die Bestattung in einem Friedwald oder die Verstreuung der Asche auf dafür gekennzeichneten Flächen auf Friedhöfen möchte ich hier erwähnen. Aber auch ganz individuelle Lösungen für Familiengräber sind im Bestattungsrecht in Mecklenburg-Vorpommern möglich. Einen Sonderfall bilden die sogenannten Sternenkinder. Hier kann die Familie ganz individuell auch in enger Partnerschaft mit der entsprechenden Klinik und dem Friedhof entscheiden, wie die Bestattung und Trauerbewältigung zu gewährleisten ist. Das Bestattungsgesetz Mecklenburg-Vorpommern lässt hier viel Freiraum. Beisetzungen von Urnen außerhalb von Friedhöfen können durch die Gemeinde im Einzelfall zugelassen werden, wenn ein wichtiger Grund vorliegt und öffentliche Belange nicht entgegenstehen. Wie Sie sehen, ist unser Bestattungsgesetz mit der Novellierung im Jahr 2021 auf alternative Wünsche von Angehörigen vorbereitet. Im damaligen Verfahren wurde auch über die Ascheteilung diskutiert. Die Totenasche ist ebenso wie die Leichen mit der gebotenen Ehrfurcht zu behandeln. In einem Sondervotum ist man daher zu der Entscheidung gekommen, sich gegen die Ascheteilung auszusprechen. Es wurde argumentiert, dass die Präsenz des Verstorbenen durch Erinnerungsstücke die Trauerbewältigung erschweren könnten, die Totenasche eine Einheit ist, eine Mindestmenge zur Entnahme festgelegt werden müsste oder es zu Streitigkeiten unter den Angehörigen kommen könnte. Die im Antrag vorgeschlagene Bestattung in Binnenseen zieht eine Reihe von ethischen aber auch wasserschutzrechtlichen Fragestellungen nach sich, unter anderem, weil Aschen Schwermetalle enthalten können. So wurde die eine Zeit lang mögliche Bestattung zum Beispiel im Schweizer Teil des Bodensees aus genannten Gründen aufgrund der gemachten Erfahrungen behördlich wieder untersagt. Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, ich hoffe, ich konnte verdeutlichen, dass die getroffenen Regelungen unseres Bestattungsgesetzes ein gutes sensibles Gleichgewicht zwischen individueller Freiheit auf der einen und gemeinschaftlichen Interessen und notwendigen Standards auf der anderen Seite bilden. Die gefundenen Kompromisse der Kommission und des Landtags entsprechen aus Sicht der Landesregierung auch heute noch der Trauerkultur in unserem Bundesland und lassen dabei die notwendigen Freiheiten. – Ich danke für die Aufmerksamkeit zu diesem schwierigen Thema. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, CDU, Die Linke und Dr. Harald Terpe, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Liebe Landsleute! Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ja, zu später Stunde jetzt solch ein schwieriges Thema, wo ich mir im Grunde genommen vorstellen kann, dass jeder seine Vorstellungen davon hat, wie er selbst beigesetzt werden will, wie die Beisetzung von Angehörigen funktionieren soll. Ich kann mich noch lebhaft daran erinnern, dass wir unseren Vater in einer Seebestattung beigesetzt haben, sehr würdevoll, sehr gut. Und er hatte sich das gewünscht als Seemann, er wollte das so haben, und so haben wir ihm das erfüllt. Ich sage es gleich vorneweg: Bei dieser höchstpersönlichen Sache wird jeder Abgeordnete von uns frei nach seinem Gewissen entscheiden, das wird dann eventuell kein einheitliches Bild abgeben. Ich persönlich werde mich zu diesem Antrag enthalten. Ich war selbst Teil dieser Expertenkommission, und ich weiß, wie hart wir um diese Sachen gerungen haben. Wir haben uns das überhaupt nicht leicht gemacht. Wir haben die ganzen Sachen abgewogen. Wir haben auch über die Tatsache der Aufbewahrung von Asche gesprochen. Jetzt stellen wir uns den Fall vor – und das war es nämlich genau, das läuft nicht ideal –, wir haben eine größere Familie, eine Erbengemeinschaft, und die ist streitbefangen. Wer kriegt die Asche jetzt mit? Für wie lange? Und letzten Endes haben wir gesagt, dass nach sechs Monaten die Asche auf dem Friedhof beigesetzt werden muss. Es gibt Ansätze, das zu ändern. Es gibt die sogenannten Kolumbarien, das kommt aus dem Latein und bedeutet Taubenschlag, das sind Urnenaufbewahrungsgebäude, die man auch privat betreiben kann, die man außerhalb von Friedhöfen setzen kann, damit jederzeit der Zugang für Angehörige gewahrt ist. Wir haben auch sehr, sehr, sehr ausführlich über die Ascheteilung gesprochen. Ich sage das jetzt: Ich habe so eine kleine Urne, wo ein Teil meines Vaters drin ist, mein Bruder auch. Das wäre eigentlich nicht zulässig gewesen. Wir waren aber dankbar am Ende des Tages. Es war ein kleiner Teil, weil wir gesagt haben – und deswegen auch diese Argumentation, was die Diamanten angeht –, Diamanten brauchen einen erheblich größeren Teil einer Asche, und normale Aschereste, die bewegen sich in einem bestimmten Kilobereich, und wenn jetzt eine größere Familie, jeder Asche, jeder so einen Diamanten haben will, dann bleibt von dem Verstorbenen nichts übrig. Und dann bleibt im Zweifel für Freunde des Verstorbenen keine Möglichkeit mehr, in irgendeiner Form daran teilzuhaben, weil von dem Verstorbenen schlichtweg nichts übrig ist. Und das ist was, wo ich mich persönlich sehr schwertue und wir uns in der Kommission entschieden haben dafür, das eben nicht so zu machen. Ich weiß, dass es andere Länder machen. Ich weiß, dass es in der Schweiz möglich ist, ich weiß, dass es in den Niederlanden möglich ist. Ich war damals auch dafür, da sehr vorsichtig mit umzugehen, weil es einfach der Würde des Menschen entspricht, dass eben auch Freunde die Möglichkeit haben, zu finden – es gibt diese Möglichkeit, wir haben das in Wismar, wir haben ein anonymes Urnenfeld, aber da gibt es eine Stele, wo die Namen eingraviert sind, dass man weiß, okay, mein Angehöriger, mein Freund, meine Freundin, irgendwer liegt dort –, ich kann ihn auf jeden Fall finden und zuordnen. Wir haben auch darüber diskutiert, ob man die Asche, wie gesagt, länger mit nach Hause gibt. Das ist in anderen Staaten üblich, dass man auf den Riesengrundstücken in den Vereinigten Staaten, da ist der nächste Friedhof sehr, sehr weit weg, dass man auf seinem eigenen Grundstück seine Angehörigen beerdigen kann. Aber den Fall haben wir hier nicht. Und wir hatten Sorge, dass, wenn beispielsweise eine Urne mit nach Hause genommen wird und der ältere Bewohner dieses Hauses verstirbt, sich nicht mehr dran erinnern kann und dann mit der Asche nicht besonders würdevoll umgegangen wird, die im Zweifel weggeschmissen wird. Oder die Asche wird vergraben irgendwo auf dem Grundstück und keiner erinnert sich mehr dran. Genauso ist es, wenn ich das in Seen machen will. dann muss ich mir, dann muss ich mir sehr tiefe Seen suchen, wo nicht die Möglichkeit besteht, dass man da irgendwie, wenn ein Fischer mal in irgendeiner Form an einer bestimmten Stelle fischt, dass er dann eine Urne im Netz oder so was hat. Das muss sichergestellt sein, dass so was nicht geht. Natürlich haben wir die Veränderungen in der Friedhofskultur. Das ist immer auch ein Kostenfaktor gewesen. Ich kann mich entsinnen, dass wir in Wismar eine Friedhofsgebührensatzung vorgelegt bekommen haben von der Verwaltung, die irrsinnige Beträge enthalten hat, und dass das ganz klar war, dass Menschen sich eine Sargbestattung definitiv nicht leisten wollen, weil es einfach zu teuer ist. Dann die Verlängerung der Ruhezeiten sollte irrsinnige Preise nach sich ziehen, und das haben wir der Verwaltung definitiv ins Stammbuch geschrieben: Das geht so nicht, weil es zur Menschenwürde gehört, menschenwürdig begraben zu werden. Und es muss auch die Möglichkeit geben, wenn Leute das aus religiösen Gründen für sich in Anspruch nehmen wollen, dass man eben auch eine Erdbestattung zu vernünftigen Konditionen bekommen kann. Und natürlich sind wir hier religionssoziologisch, da hat die SED ganze Arbeit geleistet, sind wir hier nicht mehr besonders kirchlich gebunden. Und es hat im Nachgang dann die anderen Gründe gehabt, warum das so ist. Aber am Ende des Tages ist es eben so, dass Angehörige sich darüber schon Sorgen machen, wenn die Familie überallhin verstreut ist, weil sie pendeln müssen, weil sie woanders arbeiten, wie das nachher funktionieren soll, und an der Stelle habe ich persönlich für mich damals den Friedhofszwang auch als sinnvoll empfunden, dass am Ende des Tages es immer einen Ort gibt, wo man weiß, da ist derjenige welcher und ich kann zu jeder Zeit von demjenigen Abschied nehmen oder derjenigen. Und vor dem Hintergrund werde ich mich persönlich dieses Antrages enthalten. Es ist ein sinnvoller Antrag, dass man darüber nachdenkt, sich eventuell ein bisschen dem zu öffnen. Das ist jetzt auch ein paar Tage her, aber ich kann dem nicht zustimmen. – Vielen Dank für die Aufmerksamkeit! (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD)
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ja, die Bestattungskultur im Land befindet sich im Wandel – das weiß jeder, der mit offenen Augen über unsere Friedhöfe geht oder durch die vielen Friedwälder –, auch bei uns im Land, und das war ja der Grund, warum wir uns in der vergangenen Wahlperiode sehr, sehr intensiv mit diesem Thema beschäftigt haben. Ausgangspunkt – da muss ich mal in die Richtung der Kollegen der Linken schauen – war ja der damalige Parlamentarische Geschäftsführer Peter Ritter, der die Debatte ja angestoßen hat, (Zuruf von Torsten Koplin, Die Linke) auch mit vielen Punkten und vielen Forderungen, die zum Teil auch hier im Antrag der FDP heute zu finden sind. Und wir haben uns damals – und mein Vorredner hat es gesagt – dann dazu entschlossen, im April 2018 die Expertenkommission „Bestattungskultur in MV“ einzusetzen. Und da waren wirklich fast alle aus dem Bereich mit dabei, die irgendwie mit dem Thema zu tun hatten, angefangen bei den Kirchen, den anderen Religionsgemeinschaften bei uns im Land, die Bestatter, Rechtsmediziner, Ärztekammer, die Kommunen, die Garten- und Landschaftsbauer, also wirklich ein großes Spektrum, bis zur Theologischen Fakultät der Universität Rostock und natürlich auch die Fraktionen hier aus dem Landtag. Ich hatte das Glück, für unsere Fraktion da mitarbeiten zu können, und habe die Arbeit auch als sehr gewinnbringend empfunden, weil es wirklich auch noch mal die vielen Facetten, die das Thema hat, dort aufgemacht hat und auch wirklich neue Erkenntnisse auch für mich gebracht hat. Und Leitschnur für uns in der Arbeit der Kommission und nachher auch im Gesetzgebungsverfahren, wo es uns ja gelungen ist, damals – ich schaue mal zur Kollegin Tegtmeier, und zusammen mit der Kollegin Kröger damals noch – dann auch einen Kompromiss zwischen den drei Fraktionen hier auf den Weg zu bringen und den auch durch den Landtag dann zu tragen in der letzten Sitzung vor der letzten Landtagswahl, und Leitschnur für uns als CDU-Fraktion, und daran hat sich jetzt auch seit der letzten Debatte vor vier Jahren nichts geändert, ist der Grundsatz, dass die Würde des Menschen nicht mit dem Tod endet. Und deswegen kann man natürlich auch Forderungen haben und Dinge diskutieren, aber ich finde es schon persönlich sehr schwierig, und da sind wir auch einheitlich, auch wenn das eine Gewissensfrage ist, aber da sind wir als CDU auch sehr klar und sagen: Die Urne darf nicht zum Umzugsgut werden! (Marc Reinhardt, CDU: Sehr richtig!) Und irgendwelche Vorstellungen und Ideen, dass man dann die Urne mit nach Hause nimmt, (Beifall vonseiten der Fraktion der CDU) die dann dort steht oder irgendwo auf einem Privatgrundstück vergraben ist, mit allen Fragen, die dahinter hängen – Streit in der Familie ist angesprochen worden –, was machen wir, wenn es dort Streitigkeiten gibt, was passiert, wenn ich das Haus verkaufe, also viele Fragen, die mit hinten dranhängen. Deswegen waren wir klar dagegen, sind es heute auch noch. Ascheteilung ist angesprochen worden – eine sehr intensive Diskussion, wo wir auch einen sehr, sehr klaren Punkt haben, dass wir an der Stelle uns auch klar dagegen ausgesprochen haben. Und die Ministerin hat es angesprochen, deswegen hat es auch den Weg nicht in unser Bestattungsgesetz gefunden. Viele andere Dinge sind da drin. Wir haben uns zu einer verpflichtenden Leichenschau dort geäußert und zu vielen anderen Punkten. Und deswegen ist es völlig legitim, das Thema jetzt noch mal aufzumachen. Aber auf der anderen Seite, finde ich, auch wenn die FDP damals nicht im Landtag war, sollte man respektieren, dass sich nicht nur die damaligen Landtagsfraktionen, sondern wirklich viele, viele Menschen aus Mecklenburg-Vorpommern hier Gedanken gemacht haben. Und ich finde, so ein Bestattungsgesetz gehört ja zu den Themen, die man jetzt vielleicht nicht alle drei/vier Jahre aufmachen sollte, weil die Sachlage hat sich aus meiner Sicht nicht geändert. Die Positionen sind weiter bekannt. Es war damals ein Kompromiss, und da bin ich immer noch sehr dankbar, dass wir den damals auch gemeinsam gefunden haben, SPD, CDU und Linke, dass wir da einen gemeinsamen Kompromiss gefunden haben. Nicht alle Forderungen konnten umgesetzt werden aller, das ist nun mal das Wesensmerkmal eines Kompromisses, und von daher würde ich sehr, sehr, sehr dafür werben, dass wir dabeibleiben und jetzt nicht diese Debatte hier in jeder Wahlperiode neu aufmachen. Und von daher sind wir da an der Stelle sehr klar. Unsere Position hat sich nicht verändert, wir lehnen diesen Antrag heute hier auch ab, denn ich glaube, wir haben 2021 ein sehr gutes Bestattungsgesetz hier im Landtag gemeinsam verabschiedet. – Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit! (Beifall vonseiten der Fraktion der CDU)
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Zur Einleitung auf das Thema möchte ich den Vorbericht eines Artikels der „Süddeutschen Zeitung“ zitieren: „Schlafes Bruder ist jetzt wach. Tattoos aus der Asche Verstorbener, Leichen werden zu Humus, Weltraum-Bestattungen als neues Must-have: Auf dem Friedhof ist ganz schön was los. Schlimm? Nicht für die Toten.“ Sehr geehrte Damen und Herren, die heutige Debatte über die Liberalisierung des Bestattungsrechtes berührt zentrale Fragen von Selbstbestimmung, Kulturwandel und Respekt vor individuellen Lebenswegen der Menschen. Es ist unübersehbar, dass sich unsere Gesellschaft wandelt, dass traditionelle Formen des Abschiednehmens durch neue, individuellere Rituale ergänzt werden. Persönlich und politisch halte ich vieles, was der Antrag der FDP heute fordert, für richtig und überfällig. Die Trauerkultur ist im Umbruch, und das eigentlich rasant schnell. Meine Großeltern haben noch vom Sterben zu Hause erzählt und von dem Weg des Leichnams, von der Totenfrau, die die Leiche gewaschen hat, im Leichenhemd die Aufbahrung in der Kirche, das Abschiednehmen am offenen Sarg, dieser wurde vom Stellmacher gebaut, das Ausheben der Grabstelle durch die Männer des Dorfes, dass unter dem eigentlichen Aushub für den Sarg noch ein kleiner Aushub erfolgte für die sterblichen Überreste der vorhergegangenen Nutzung der Grabstätte – alles heute undenkbar. Dazu kommen viele andere Aspekte. Viele Trauernde möchten keine klassischen Beerdigungen mit Pfarrer und festen Ritualen, sondern ein lebendiges und kreatives Abschiednehmen. Viele Menschen möchten selbst bestimmen, was nach dem eigenen Tod passieren soll. Gerade in einer vielfältigen, modernen Gesellschaft braucht es zeitgemäße Regelungen, die kulturelle und religiöse Pluralität abbilden. Der Wunsch nach mehr Wahlfreiheit hinsichtlich Bestattungsort und -form ist nachvollziehbar und verdient Respekt. Wir Linke haben mehrfach betont, dass die Selbstbestimmung des Menschen für uns einen hohen Stellenwert hat und dass unsere Landesgesetze dringend weiterentwickelt werden müssen. Was der Antrag gar nicht aufgreift, ist die Frage nach den sozialen Aspekten des Todes. Ich weiß, das wollen viele nicht hören, aber für viele Nachkommen sind die Kosten der Beisetzung eine große Hürde. Oder wenn ein Mensch seinen Nachkommen mit dem eigenen Tod finanziell nicht zur Last fallen will und versucht, dies selbst zu leisten – dies spielt oft eine Rolle, wenn der Tod sich durch eine schwere Krankheit ankündigt, aber altersmäßig noch nicht zu erwarten war –, auch dazu müssen wir Antworten finden. Mit weniger Todesanzeigen, weil sie zu teuer sind, kann man umgehen, aber nicht mit stehen gelassenen Urnen. Dies darf nicht passieren. Auch für die Kirchen und Gemeinden ergeben sich finanzielle Aspekte. Da ist zum einen die immer geringere Zahl der Grabstellen, hervorgerufen durch die Bevölkerungsstruktur. Zum anderen wird der Platzbedarf für die Grabstelle durch Feuerbestattung geringer. Die Friedhöfe werden leerer und können die Kosten nicht mehr tragen. Auch dafür bedarf es Antworten. Ich will damit keinesfalls das Anliegen bagatellisieren. Im Gegenteil, der Antrag zeigt, dass ein gesellschaftlicher Bedarf besteht und dass Veränderungen notwendig sind. Deshalb nehmen wir das Thema sehr ernst. Im Zuge der letzten Novelle des Bestattungsgesetzes im Jahr 2021 hat sich eine Expertenkommission ausführlich mit diesen Fragen beschäftigt. Es konnte sich aber damals nicht auf eine weiterführende Liberalisierung geeinigt werden. Von der Friedhofspflicht kann nur in sehr begrenztem Umfang abgewichen werden. Um Veränderungen herbeizuführen, bedarf es einer breiten gesellschaftlichen Diskussion. Deshalb lehnen wir den Antrag zur jetzigen Zeit ab. Gemeinsam mit Partnerinnen und Partnern aus anderen Fraktionen wollen wir eine eigene Initiative erarbeiten, die auf eine Öffnung des Bestattungsrechtes in MV abzielt, im engen Dialog mit juristischen Fachstellen und im Verbund mit einer Bundesratsinitiative für mehr Rechtssicherheit. Unser Ziel muss eine Lösung sein, die Menschen tatsächliche Wahlfreiheit und Würde ermöglicht und Handlungsfähigkeit gegen mögliche Rechtsunsicherheiten garantiert. Lassen Sie uns gemeinsam offen, konstruktiv und praxisorientiert daran arbeiten, den gesellschaftlichen Wandel auch gesetzlich abzubilden. Die heutige Ablehnung ist kein Nein zum Anliegen, sondern ein Ja zur ernsthaften, rechtssicheren Gestaltung einer Trauerkultur, die den Menschen dient. – Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, Die Linke und René Domke, FDP)
Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Leben am Lebensende, Tod und Trauer sind in unserer von Mobilität und Vereinzelungstendenzen in den Familienstrukturen geprägten Gesellschaft zunehmend aus der praktischen Lebenserfahrung verschwunden. Das hat sicher dazu beigetragen, dass die zum Teil jahrhundertelang besonders durch die christliche Religion geprägten stabilen Bestattungs- und Trauerrituale modifiziert und teilweise auch abgelöst wurden. Statt Erdbestattung im Sarg Feuerbestattung, statt Kirchhof Friedhof oder Ruheforst, statt Urnenbestattung an Land Urnenbestattung über See oder Ascheverwehung – alles veränderte auch Bestattungsrituale. Die Bestattungsgesetzgebung hat im Laufe der Zeiten sicher eher defensiv als offensiv darauf reagiert. In Mecklenburg-Vorpommern wurde nach jahrelanger Diskussion in einer Expertengruppe aus Sachverständigen und Vertretern unterschiedlicher Interessengruppen – darauf ist ja schon hingewiesen worden – vor wenigen Jahren das Bestattungsgesetz novelliert. Ich war damals auch in dieser Expertenkommission als Vertreter der Ärztekammer des Öfteren dabei und kann mich noch gut daran erinnern, wie vielfältig, wie intensiv und auch sehr differenziert diskutiert wurde. Während die Bestattungsrituale sich also vielfältig geändert haben und der Wille der Verstorbenen in der Praxis sicher ganz überwiegend berücksichtigt wird, sind die Trauerrituale, insbesondere was die Zeitdauer und die jeweils in den Blickwinkel zu nehmenden Trauernden über die Jahre und Zeiten ziemlich unverändert und stabil geblieben. Worauf will ich hinaus? Es ist eben bei der Trauer nicht nur so, dass die nächsten Angehörigen trauern, sondern manchmal ganz unterschiedliche Freunde, Leute, die sich an diejenigen erinnern, die gelebt haben, und die auch trauern wollen. Und an dieser Stelle, verehrte Kolleginnen und Kollegen der FDP, geht Ihr Antrag fehl, bei aller Sympathie meinerseits für Individualität und Selbstbestimmung. Nach Tod und Berücksichtigung des Willens beim Bestattungsritual muss die Möglichkeit gewahrt bleiben, allen Trauernden möglichst den Zugang zur Trauerstätte zu erhalten. Damit schließt sich beispielsweise für mich eine Verbringung auf Privatgelände, Privathaushalte aus. Öffentliche Trauerorte – das kann man beispielsweise auf der Mole in Warnemünde wahrnehmen – sind sogar für diejenigen zunehmend nachgefragt, die sich für eine Seebestattung entschlossen hatten und gesagt haben, dann ist sozusagen der Trauerprozess abgeschlossen. Und gerade in Wismar ist es so, dass daraus ja auch eine Initiative entstanden ist, einen Ort an Land zu schaffen für diejenigen, die auf See bestattet worden sind, damit die Leute trauern können, die das wollen, nicht nur Angehörige, sondern auch Freunde. In Warnemünde, wie gesagt, eine ziemliche Pilgerei auf die Molen, weil dort dann Abschied genommen wird. In einer eigenen Sache, lassen Sie mich meine persönliche Meinung zur Verzweckung der sterblichen Überreste, Stichwort „Diamantenherstellung“, äußern. Persönlich bevorzuge ich die Integrität der sterblichen Überreste über den Tod hinaus. Und es ist ja auch schon genannt worden, die Integrität heißt für mich, dass man die sterblichen Überreste zusammenlässt, also im Grundsatz auch die Würde des Menschen sozusagen über den Tod hinaus dadurch ehrt, dass man die Integrität erhält. (Beifall vonseiten der Fraktion der CDU und Horst Förster, AfD) Wenn ich das für mich zusammenfasse, auch aus der Erfahrung, dass wir das Bestattungsgesetz sehr differenziert diskutiert haben, und ich jetzt im Nachhinein auch noch mal höre – ich war ja bei der Letztentscheidung im Landtag 2021 nicht dabei –, denke ich, dass es ein sehr kluger Kompromiss war. Und auch wenn ich das erst jetzt gehört habe, hatte ich schon vorher für mich zusammengefasst, den Antrag der FDP abzulehnen. – Vielen Dank für die Aufmerksamkeit! (Beifall vonseiten der Fraktion der CDU)
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Domke, ich kann Sie sehr gut verstehen, dass Sie diesen Antrag gestellt haben, denn als wir den Beschluss gefasst haben, diese Kommission zum Bestattungswesen in Mecklenburg-Vorpommern einzusetzen, hatten viele der Mitwirkenden, glaube ich, auch noch andere Vorstellungen. Das traf nicht nur auf mich zu, auch Frau Kröger von den Linken, die jetzige Oberbürgermeisterin der Hansestadt Rostock, war hier mit vertreten. Die Fraktion, also eine Fraktion von FDP oder GRÜNEN, gab es zu dem Zeitpunkt ja nicht, sonst wären die Ergebnisse möglicherweise, aber auch nur möglicherweise, letztendlich anders ausgefallen. Und als wir mit unseren Vorstellungen in dieser Kommission ankamen… Und wie sie zusammengesetzt war, das haben ja auch schon zwei Leute vor mir mindestens gesagt, dass da viele Professionen drin vertreten waren, alle Landtagsfraktionen, die damals existent waren, waren vertreten. Aber nicht nur das, außer der konstituierenden Sitzung waren alle Sitzungen öffentlich, wir hatten eine sehr gute mediale Begleitung. Und wir haben praktisch in elf Sitzungen jeweils mindestens vier Stunden hier gesessen, und es war der Öffentlichkeit möglich, auch ihre Anregungen uns einzuschicken. Und 80, 80 Anregungen aus der Bevölkerung trafen tatsächlich auch ein, und die waren sehr, sehr unterschiedlich. Also der eine sagte dies so zu dem Thema, der andere sagte, er will unbedingt, dass die Bestattungspflicht auf dem Friedhof bleibt, der andere sagte, das muss unbedingt aufgehoben werden, und so weiter und so fort. Das war eigentlich sehr schön, dass da so viel Beteiligung auch stattgefunden hat. Aber im Rückblick noch mal betrachtet, bei diesem sensiblen Thema fand ich den Entschluss des damaligen Landtags sehr, sehr klug, eine Kommission einzusetzen und nicht einfach von der Regierung einen Gesetzentwurf vorzulegen, wo konkrete Vorschläge, wie Sie sie zum Beispiel in Ihrem Antrag haben, drinstehen. Und ich habe auch über verschiedene Dinge sehr intensiv nachgedacht und habe meine Einstellung auch in dieser Diskussion überdacht, das muss ich ganz ehrlich zugeben. Ich hatte mir auch wesentlich mehr Liberalisierung erhofft, als letztendlich dabei rausgekommen ist. Aber Kern dieses ganzen Prozesses – und ich werde Ihnen jetzt die Ablehnung Ihres Antrags begründen – ist, dass wir eine Kommission hatten mit ganz vielen total engagierten Fachleuten, die in einem über ein Jahr dauernden Prozess Empfehlungen erarbeitet haben, die wir letztendlich beschlossen haben, wo es ein paar Sondervoten gab. Und diese Empfehlungen hat sich der Landtag dann bei der Überarbeitung des Gesetzes zum großen Teil zu eigen gemacht und das umgesetzt. Und wenn wir nun wenige Jahre, also schon in der nächsten Legislaturperiode, daherkommen und beschließen einen vollkommen anderslautenden Antrag – so gut wie, vielleicht gefällt er, wird auch ganz vielen hier gefallen, aber ich habe jetzt eben das auch anders wahrgenommen, dass die Meinung zu den einzelnen Punkten sehr unterschiedlich ist, also würden wir hier auch nicht übereinkommen –, aber allein das Verfahren, damit würden wir vielen Menschen, die sich intensivst eingebracht haben, vollkommen vor den Kopf stoßen, weil wir einfach sagen, also was stört uns unser Geschwätz von gestern, da durftet ihr alle mitmachen, jetzt haben wir eine andere Meinung, unsere Regierung macht da jetzt ganz andere Vorschläge, die wir denn hier beschließen. Also ich finde das vom Ablauf her, vom Verfahren her fände ich das äußerst unklug. Was ich mir eher vorstellen könnte, das wäre möglicherweise auch aufgrund der gesellschaftlichen Entwicklung sehr klug, für den nächsten Landtag erneut eine Kommission einzusetzen und das Thema wieder aufzugreifen, weil das ist immer von sehr hohem öffentlichen Interesse, und da sollte man immer mehr machen, als das nur in diesem Rahmen hier abzuhandeln. Und ich weiß, bevor wir diese Kommission eingesetzt haben, haben die Linken öffentliche Veranstaltungen dazu gemacht. Ich glaube, die haben Bürgergespräche, -dialoge, wenn ich das recht erinnere, dazu geführt. Ich habe da in vielen Seniorenkonferenzen drüber gesprochen. Und letztendlich war das ein Ergebnis ganz vieler Meinungen, wo man sich auf einer bestimmten Basis getroffen hat, wo man zusammen etwas empfehlen konnte. Und ich denke mal, das kann man, sollte man jetzt nicht mit einem Antrag einfach so vom Tisch wischen. Und ich glaube ganz bestimmt, Herr Domke, in der letzten Legislaturperiode, wären Sie im Landtag gewesen, Ihre Fraktion, Sie hätten in dieser Kommission mitgemacht, und Sie hätten bei einem Kompromiss mitgemacht. Und in dem Fall wären Sie zu keiner anderen Empfehlung hier gekommen, als dieses Thema jetzt nicht so wieder aufzumachen und auf diesem Wege die Empfehlungen von damals über den Haufen zu werfen. Also, wir werden Ihren Antrag ablehnen, und ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und Die Linke)
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Erst mal vielen Dank für die tatsächlich auch würdige Behandlung des Themas. Das war, glaube ich, angemessen, und gleichwohl möchte ich ein paar Punkte aufgreifen. Es wurde mehrmals angesprochen, dass es natürlich auch um diejenigen gehen muss, die ein Interesse haben, zum Beispiel nach der Ascheteilung einen bestimmten Anteil zu haben oder was auch immer. Rheinland-Pfalz hat es folgendermaßen geregelt: Alle diese Dinge, die dort in die Liberalisierung mit hineingeflossen sind, entsprechen dem vorher schriftlich fixierten Wunsch des Verstorbenen oder der Verstorbenen. Und ich glaube, das ist auch das, was zu respektieren ist. Ich verstehe den Ansatz, lieber Dr. Terpe, dass man sagt, okay, auch andere haben vielleicht das Bedürfnis, an einem bestimmten Ort zu trauern, aber ich denke, der Wunsch der oder des Verstorbenen steht über dem. Das ist aber eine Abwägung, und das ist sicherlich auch etwas – wir gehörten dieser Kommission nicht an –, das ist sicherlich etwas, was man von verschiedenen Seiten betrachten muss. Und deswegen bedanke ich mich erst mal. Auch Herr Bruhn, das war auch ein sehr guter Beitrag, weil man natürlich immer wieder über das Thema diskutieren muss. Es ist angesprochen worden, in Wismar sahen wir uns auf einmal einer Kostensteigerung von über 500 Prozent ausgesetzt, die jetzt noch mal nachkalkuliert werden muss. Aber das ist ja die Folge dessen, dass der Friedhofszwang in der Form immer noch besteht, auch die Grabformen teilweise noch so vorgeschrieben sind. Und wenn wir merken, dass immer weniger Erdbestattungen stattfinden, wird die Fläche des Friedhofs natürlich nicht mehr beansprucht und die Gemeinkosten steigen, und die werden dann natürlich umgelegt. Und das ist eine Folge, Herr Bruhn, die wir ganz genau betrachten müssen: Kann man sich das am Ende noch leisten? Und das kann eben nicht eine Frage des Geldes sein, sondern es muss eine Frage sein der freien Entscheidung, und deswegen ist es, glaube ich, eine Diskussion, die wir dringend weiterführen müssen. Ich gebe, wie gesagt, noch mal zu bedenken, ob wenigstens Sie die Diskussion vielleicht weiterführen wollen oder noch mal aufnehmen möchten, was Sternenkinder anbelangt, die zusammen mit der Mutter versterben. Ich glaube, also ich habe jetzt nicht herausgehört, warum es da wirklich begründbar ist, warum das nicht möglich sein soll. Das ist für mich zum Beispiel ein Aspekt, wo es wirklich nur eine kleine Stellschraube ist, die den Wünschen der Familie mit Sicherheit gerecht wird. Das ist etwas, was ich mindestens erwarten würde, dass man das mal in eine Gesetzesnovelle packt. Über das andere, habe ich so wahrgenommen, wird man weiter diskutieren müssen. Uns war klar, dass es jetzt hier nicht nur Zustimmung geben wird, aber ich glaube, das ist auch wichtig, dass der Prozess weiter im Gang bleibt, dass wir im Gespräch bleiben, und möglicherweise wird es irgendwann wieder eine Kommission geben. Und ich kann Ihnen versprechen, die FDP, ob sie hier nun sitzt oder nicht, wird sich da mit einbringen, und ich denke, das ist auch richtig so. – Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktion Die Linke und der Gruppe der FDP)
Vielen Dank, Herr Abgeordneter! Weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor und ich schließe die Aussprache. Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag der Gruppe der FDP auf Drucksache 8/5337. Wer dem zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. – Vielen Dank! Die Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Damit ist der Antrag auf Drucksache 8/5337 bei Zustimmung der Gruppe der FDP, bei großen Teilen der Fraktion der AfD und der fraktionslosen Abgeordneten und bei Gegenstimmen aller übrigen Fraktionen und bei Stimmenthaltungen eines Abgeordneten der AfD-Fraktion abgelehnt. (Nikolaus Kramer, AfD: Auch Gegenstimmen!) Ja? (Horst Förster, AfD: Es gab auch mehrere Gegenstimmen. – Nikolaus Kramer, AfD: Es gab auch mehrere Gegenstimmen aus der Fraktion.) Waren noch mehrere Gegenstimmen? (Unruhe vonseiten der Fraktion der AfD – Zuruf von Jens-Holger Schneider, AfD) Bei Ihrer Fraktion? (Nikolaus Kramer, AfD: Ja, in unserer Fraktion gab es sowohl Fürstimmen als auch Gegenstimmen und Enthaltungen.) Also, bei Zustimmung von Teilen der AfD-Fraktion, Gegenstimmen bei Teilen der AfD-Fraktion und einer Stimmenthaltung der AfD-Fraktion. (Thore Stein, AfD: Genau!) So haben wir es richtig. Vielen Dank! Es ändert am Ergebnis nichts. Meine Damen und Herren, entsprechend unserer Vereinbarung, nach 21:00 Uhr keinen neuen Tagesordnungspunkt mehr aufzurufen, beende ich an dieser Stelle die Landtagssitzung. Der Tagesordnungspunkt 32 wird morgen nach dem Tagesordnungspunkt 63 auf die Tagesordnung gesetzt. Ich sehe und höre keinen Widerspruch, dann ist das so beschlossen. Ich berufe die nächste Sitzung des Landtages für Freitag, den 14. November 2025, 09:00 Uhr ein. Die Sitzung ist geschlossen. Schluss: 21:08 Uhr
