Katy Hoffmeister

Sehr geehrte Frau Landtagspräsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Sehr geehrte Frau Pulz-Debler, die Lage der einzelnen Betroffenen ist mir völlig klar. Und da haben Sie sie auch richtig skizziert, und da haben Sie, glaube ich, alle hier im Plenum an Ihrer Seite. Aber – und das ist, glaube ich, das, worüber wir hier an dieser Stelle tatsächlich gemeinsam auch noch mal nachdenken wollten, insbesondere deshalb, weil ich gerne, also, ne, dann möglicherweise auf die Populismusansatztheorie Ihres Kollegen zurückgehen würde wollen – was um alles in der Welt wollen Sie mit diesem Antrag? Man kann nur sagen, das wäre dann aus Sicht Ihres Kollegen ein nicht zustimmungsbedürftiger und -pflichtiger Populismusantrag. Und das ist wirklich etwas, wo ich sage, Sie legen uns hier einen Antrag vor, in dem es heißt – und das ist die einzige Forderung, die Sie stellen –: „Die Landesregierung wird aufgefordert, auch weiterhin“ Punkt, Punkt, Punkt „finanziell zu unterstützen.“ Ein Bekenntnis zum Bekenntnis, oder was ist das? Ich würde Sie wirklich dringend bitten, uns zu erklären, wo aus Ihrer Sicht eine echte Problemlage besteht. Ich kann sie nicht erkennen. Und wenn diese Problematik nicht vorliegt, die Sie auch selber gar nicht skizzieren konnten, weil Sie gesagt haben, die Bundesregierung hat die Unterstützung zugesagt – Haken dran –, die Bundesinitiative soll ausgebaut werden – Haken dran –, die Landesregierung und Sie als Koalitionsfraktionen bekennen sich dazu – Haken dran. Insofern erklären Sie mir bitte, wozu Sie diesen Antrag an dieser Stelle brauchen. (Zurufe von Sebastian Ehlers, CDU, und Torsten Renz, CDU) Ich kann das nicht verstehen. Und das ist wirklich etwas, wo ich mich ernsthaft frage, was Sie uns hier suggerieren wollen. Die einzige Möglichkeit – aber ich gehe davon aus, dass das nicht wirklich Ihr Einfallstor ist – wäre, darüber nachzudenken und zu prüfen, wo Sie Ihre globale Minderausgabe im Bereich des Sozialen möglicherweise rekrutieren wollen. Wenn das das Einfallstor ist, na, da haben Sie uns an Ihrer Seite, da sage ich Ihnen klar, (Ministerin Stefanie Drese: Keine Sorge!) da bin ich ganz dabei und würde sagen, auf keinen Fall, also, ne, an dieser Stelle und an dieser Möglichkeit. Aber ansonsten sehe ich überhaupt wirklich gar keinen Ansatz, überhaupt gar keinen Ansatz für die Unterstützung dieses Antrages. Und deshalb werden Sie, glaube ich, nachvollziehen können, dass wir uns an dieser Stelle nichts weiter als enthalten können. – Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktion der CDU)