Thomas Krüger

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Um die Bedeutung des deutsch-polnischen Grenzvertrags ermessen zu können, muss man sich mit der Geschichte des polnischen Volkes befassen. Ein eigenständiger polnischer Staat hat aufgrund von militärischen Einmischungen der Nachbarstaaten seit 1795 für 120 Jahre nicht mehr bestanden. Erst mit dem Ende des Ersten Weltkriegs konnte das polnische Volk wieder in einem eigenständigen Staat leben. Wie die Geschichte weiterging, meine Damen und Herren, dürfte hier jedem bekannt sein: Hitler und Stalin schlossen einen Nichtangriffspakt und vereinbarten, ihren Nachbarstaat Polen unter sich aufzuteilen. Nur wenige Tage nach Vertragsunterzeichnung der beiden Diktatoren begann der Angriffskrieg Deutschlands auf Polen. Gut zwei Wochen später rückte die Rote Armee vom Osten her in Polen ein. Geschichtlich wird der Angriff Deutschlands auf Polen am 1. September 1939 als der Beginn des Zweiten Weltkriegs gesehen. Für die Polen hieß der 1. September 1939 vor allem Fremdherrschaft, Unterdrückung, Verschleppung, Vertreibung, Zwangsarbeit, Rechtlosigkeit, und ja, meine Damen und Herren, für viele Polen auch der Tod. Mein Vater erzählte mir, dass auf dem Familienhof seiner Eltern auch Polen arbeiten mussten. Er war damals noch ein Kleinkind, als die Familie fliehen musste, konnte mir daher nur aus den Erzählungen seiner Eltern berichten. Diese meinten, dass es den Polen auf dem Hof gut ging, aber dass das nicht die Regel war. Selbst wenn die Erzählungen meiner Großeltern stimmen sollten, waren es dennoch Menschen, die fern ihrer Heimat gezwungen wurden zu arbeiten. Jeder möge sich mal vorstellen, was das für die Menschen bedeutet haben musste. Ich habe dann von meinem Vater wissen wollen, was aus diesen Polen geworden ist. Diese – nennen wir es, wie es war – Zwangsarbeiter mussten beim Näherrücken der Roten Armee mit auf die Flucht. Sie haben sich dann auf dem Weg nach Westen irgendwann davongeschlichen. Übrigens haben meine Großeltern bis zu ihrem Tod von diesen Menschen nie wieder etwas gehört und, soweit ich in Erfahrung bringen konnte, sich auch nie selbst bemüht rauszubekommen, was aus diesen Menschen geworden ist. So nahe scheint man sich dann nicht gestanden zu haben. Im Ergebnis des Zweiten Weltkriegs wurde erneut ein polnischer Staat geschaffen. Während für die Polen Gebiete im Osten ihres ehemaligen Staatsgebietes verloren gingen, bekamen sie im Westen Gebiete vom einstigen Aggressor Deutschland dazu. Deutschland hatte den Krieg angefangen. Deutschland war verantwortlich für Zerstörung und millionenfaches Leid auch an Polinnen und Polen. Dieses Staatsgebiet der Republik Polen besteht nun seit 80 Jahren, und die Menschen in Polen haben das Recht, sich sicher sein zu dürfen, dass kein Nachbarstaat diese Grenzen infrage stellt. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, Die Linke, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und René Domke, FDP) Der Weg zur Anerkennung der Oder-Neiße-Grenze war ein zweigeteilter. Die DDR hat im Görlitzer Abkommen 1950 die deutsch-polnische Grenze als endgültig anerkannt. Zu diesem Zeitpunkt war die Regierung von Bundeskanzler Adenauer vor dem Hintergrund der gesellschaftlichen Diskussion dazu noch nicht bereit. Die Haltung Adenauers spiegelte damals die Erwartungshaltung der vielen ehemaligen vertriebenen Menschen aus den Ostgebieten. Es war zwei Jahrzehnte später, als sich in der Gesellschaft das gesellschaftliche Klima in der Bundesrepublik Deutschland West gewandelt hatte. Unter Bundeskanzler Willy Brandt in der sozialliberalen Koalition wurden die Voraussetzungen für eine Normalisierung der Beziehungen zwischen Deutschland und der Republik Polen geschaffen. Im Dezember 1970 wurde der Vertrag über die Grundlagen der Normalisierung der gegenseitigen Beziehungen unterzeichnet. Hierin verpflichteten sich die Bundesrepublik Deutschland und Polen unter anderem, auf gegenseitige Gebietsansprüche zu verzichten. Das war damals eine indirekte Anerkennung der Oder-Neiße-Grenze. Warum indirekt? Deshalb, weil das Bundesverfassungsgericht wenig später festgestellt hat, dass ausschließlich den Siegermächten das Recht zukommen würde, territoriale Änderungen, so hieß es damals, am deutschen Staatsgebiet endgültig zu entscheiden. Meine Damen und Herren, am 9. November 1989 fiel die Mauer. Dass wir dies so erleben konnten, haben wir nicht nur Michail Gorbatschow zu verdanken, der die Panzer – anders als die Sowjetführung 1953 – nicht rollen ließ, sondern auch den mutigen Frauen und Männern der polnischen Solidarność. Sie legten die Grundlage für den Sturz der Diktaturen in Osteuropa. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, Die Linke, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und René Domke, FDP) Das, was für uns Ostdeutsche mit großer Freude und Jubel gefeiert wurde, löste in Polen Ängste aus, Ängste, die ich angesichts des Verlaufs der polnischen Geschichte ausdrücklich nachvollziehen kann. Bundeskanzler Helmut Kohl betonte jedoch zu Recht, dass erst eine frei gewählte gesamtdeutsche Regierung und ein frei gewähltes gesamtdeutsches Parlament die völkerrechtliche Anerkennung für Deutschland besiegeln könne. Diese Aussage Kohls, die ich nachvollziehen kann, führte aufseiten der polnischen Öffentlichkeit aber zu weiterer Beunruhigung. Auch eine Resolution des Deutschen Bundestags im März 1990 brachte nicht wirklich mehr Vertrauen. Umso wichtiger waren die Zwei-plus-Vier-Gespräche. Die vier Siegermächte des Zweiten Weltkriegs haben gemeinsam mit den beiden deutschen Staaten über die Souveränität Deutschlands verhandelt. Dass zeitweise auch Vertreter der polnischen Regierung an den Verhandlungen beteiligt waren, ist heute vielen nicht mehr bewusst, war aber wichtig und schuf Vertrauen. Als Ergebnis der Zweiplus-Vier-Gespräche verpflichteten sich alle Seiten im September 1990 zur Anerkennung der Oder-Neiße-Grenze. Eine der ersten Vereinbarungen des vereinigten Deutschlands war dann am 14. November 1990 in Warschau die Unterzeichnung des deutsch-polnischen Grenzvertrages. Die Grenze war damit völkerrechtlich anerkannt. Meine Damen und Herren, dieser Vertrag jährt sich morgen zum 35. Mal – ein Grund zum Feiern, weil das Anerkennen von Grenzen Frieden sichert. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, Die Linke, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der Gruppe der FDP) Ein halbes Jahr später wurde dann der Vertrag über gute Nachbarschaft und freundschaftliche Zusammenarbeit unterzeichnet, mit dem die partnerschaftliche Zusammenarbeit der beiden Staaten vereinbart wurde. Einen positiven Nebeneffekt hatten diese Vereinbarungen: Zuvor endete für uns Ostdeutsche unsere Reisefreiheit ja nicht nur im Westen, seit 1980 war auch die Grenzquerung nach Polen nur noch mit einem Visum möglich, das normale DDR-Bürger nicht so ohne Weiteres bekamen. Mit der Wende 1989 und nach dem Vertrag über gute Nachbarschaft und freundschaftliche Zusammenarbeit wurde die Visumspflicht 1991 nach und nach abgeschafft. Eine wichtige Forderung der friedlichen Revolution in unserem Land erfüllte sich damit nicht nur in Richtung Westen, sondern auch in Richtung Osten. Meine Damen und Herren, Deutschland hat anerkannt, dass auf alle Zeiten sein Territorium an der Oder-Neiße-Grenze endet. Und das ist auch gut so, denn das Anerkennen von Grenzen sichert Frieden. Wie aktuell diese Aussage ist, zeigen die aktuellen Ereignisse unter anderem in der Ukraine. Hier sterben seit nun bald vier Jahren Menschen, weil der russische Staatschef Grenzen mit Gewalt verschiebt. Das ist völkerrechtswidrig und das ist grausam. Das ist gegen alles, was wir in der regelbasierten Nachkriegsordnung miteinander vereinbart haben. Ich will uns aber … (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, Die Linke, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der Gruppe der FDP) Ich will uns aber nicht ersparen, auch darauf hinzuweisen, dass auch verbale Provokationen brandgefährlich sind. Allein schon das öffentliche Gedankenspiel mit möglichen Grenzverschiebungen ist völlig inakzeptabel. (Dr. Daniel Trepsdorf, Die Linke: Korrekt!) Ich kann mir beispielsweise nicht vorstellen, dass ein Staatschef, der in öffentlichen Reden darüber fabuliert, dass er Kanada und Grönland gerne und möglicherweise auch gegen deren Willen in sein Staatsgebiet integrieren will, einen Friedensnobelpreis bekommen sollte. Das wäre absurd. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, Die Linke und der Gruppe der FDP) Und für uns als Grenzland, meine Damen und Herren, war immer klar, dass wir die Chancen, die eine Zusammenarbeit mit den polnischen Nachbarn bietet, auch nutzen wollen. Dazu wird mein Kollege Heiko Miraß hier nachher auch noch ausführen. Ich möchte für meine Fraktion betonen, das, was selbstverständlich ist: Die Oder-Neiße ist jetzt und für alle Zeit die Ostgrenze Deutschlands. Wir suchen die Zusammenarbeit mit unseren polnischen Partnern. Und ich möchte mit einem Zitat schließen, das Bundeskanzler Willy Brandt bereits 1969 sagte und das wie kein anderes für unsere Zusammenarbeit mit der Republik Polen stehen soll: „Wir wollen ein Volk der guten Nachbarn sein …“ – Herzlichen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, Die Linke, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der Gruppe der FDP)