Constanze Oehlrich

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleg/-innen! Ich rede in Vertretung für meine Kollegin Jutta Wegner, der ich von dieser Stelle beste Genesungswünsche sende! (Beifall vonseiten der Fraktion der SPD und René Domke, FDP) Die AfD-Fraktion hat heute eine Aussprache beantragt zum Thema „Fachwissen statt Staatsbürgerkunde 2.0“, und man muss es ehrlich sagen, es geht der AfD nicht um bessere Bildung. (Enrico Schult, AfD: Doch, doch! Haben Sie nicht zugehört, Frau Oehlrich?!) Es geht ihr darum, politische Bildung abzuschaffen, weil sie selbst keine offene, kritische Auseinandersetzung aushält. Dabei ist klar, wer politische Bildung diffamiert, greift unsere Demokratie an, denn Demokratie fällt nicht vom Himmel. Sie wird gelernt, gelebt und jeden Tag verteidigt. Die Lehrer/-innen unseres Bundeslandes leisten Großartiges. Sie vermitteln Wissen, ja, Fachwissen, aber sie vermitteln auch Werte wie Respekt, Toleranz, Verantwortung. Sie helfen jungen Menschen, die Welt zu verstehen, Positionen zu bilden, kritisch zu denken. Das ist kein linksgrünes Umerziehungsprogramm, das ist Demokratieerziehung und sie ist im Grundgesetz verankert. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, Die Linke und Dr. Harald Terpe, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Und weil es offenbar nötig ist, noch einmal klar zu sagen, wie das genau funktioniert, (Unruhe vonseiten der Fraktion der AfD) in Deutschland gilt seit fast 50 Jahren der Beutelsbacher Konsens. Er ist die Grundlage für politische Bildung und besagt erstens, niemand darf im Unterricht indoktriniert werden, zweitens, kontroverse Themen müssen auch kontrovers behandelt werden, drittens, Schüler/-innen sollen in die Lage versetzt werden, ihre eigenen Interessen in einer politischen Situation zu analysieren und zu vertreten. (Zuruf von Andreas Butzki, SPD) Genau das passiert tagtäglich an den Schulen unseres Landes.