Daniel Peters

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Viele von uns eint, und das weiß ich ja auch, die große Hinwendung, Hingabe, fast schon Liebe zum Fußball, der populärsten Sportart nicht nur in Mecklenburg-Vorpommern, sondern in ganz Deutschland, wahrscheinlich in ganz Europa. Wir, viele von uns sind nicht nur Fans, Spieler teilweise auch – wahrscheinlich eher dann in der Altherrenmannschaft –, aber vor allem auch verantwortlich in Vorständen und in anderen Funktionen, eine sehr wichtige Aufgabe, eine große Unterstützung für das Ehrenamt. Und diese Faszination umgibt mich auch immer, wenn ich sehe, mit welchem großen Engagement vor allem ehrenamtliche Trainer aufopferungsvoll sich dieser Aufgabe hinwenden, in besonderer Weise im Kinder- und Jugendfußball. Ich finde, das verdient alle Achtung und große Anerkennung, (Beifall vonseiten der Fraktion der CDU, Rainer Albrecht, SPD, und Sandy van Baal, fraktionslos) das können wir vielleicht aus diesem Hause auch noch mal mit einem Applaus würdigen. Und es gibt eben auch die Schiedsrichter, die in besonderer Weise mittlerweile im Fokus stehen, und auch deren Arbeit muss massiv wertgeschätzt werden, eine tolle Arbeit, die dort geleistet wird. Und eigentlich könnte alles gut sein, wir könnten uns freuen über die wachsende Zahl von Mitgliedern, über die wachsende Zahl von Kindern und Jugendlichen in diesen Vereinen, aber das Ganze hat eben leider doch einen gewissen Wermutstropfen. Und wenn Sie vor 14 Tagen die Meldung aus Hessen zur Kenntnis genommen haben, dann muss ich sagen, dann macht einen das schwer betroffen. Ein 16-jähriger Schiedsrichter, Timo sein Vorname, pfeift ein Kreisoberligaspiel. Er trifft eine Entscheidung, (Jens-Holger Schneider, AfD: Zwischen welchen Beteiligten?) wie sie auf jedem Fußballplatz fällt, und plötzlich wird er gejagt, geschlagen, beleidigt und gedemütigt. (Jens-Holger Schneider, AfD: Von welchen beteiligten Mannschaften?) Er wird in Richtung Tor gedrängt, kann durch ein Loch im Tornetz fliehen und schließt sich letztlich in der Kabine ein. Er ruft die Polizei. In der Konsequenz zahlen die Täter Geldstrafen, die spielen aber heute wieder Fußball – und so, als wäre nichts passiert. Und der Junge, der als 16-Jähriger sich dort als Schiedsrichter eingebracht hat, der kämpft mit den Folgen, der ist in therapeutischer Behandlung, und er sagt im Nachgang, ich hatte Todesangst. Das ist kein Einzelfall. Auf ganz Deutschland betrachtet reden wir von 1.133 dokumentierten Gewaltfällen gegen Schiedsrichter allein in der letzten Saison bundesweit. Aber auch in Mecklenburg-Vorpommern müssen wir solche Fälle konstatieren, 17 Gewaltfälle. Ich rede nicht nur, ich rede nicht von verbalen Attacken, von Beleidigungen, all das kommt obendrauf noch dazu, ich rede von 17 Attacken gegen Schiedsrichter in Form von körperlicher Gewalt. (Zuruf von Horst Förster, AfD) Wir reden hier nicht über Profis, die es ja sowieso nicht gibt. Wir reden nicht über die Erste, Zweite, Dritte Bundesliga, sondern wir reden über den Amateurfußball, meine Damen und Herren. (Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU) Das sind Menschen, die sich am Wochenende immer wieder nicht nur engagieren, die Verantwortung übernehmen als Schiedsrichter, die dafür verantwortlich sind, dass Regeln eingehalten werden und dass das Spiel überhaupt stattfinden kann. Und weil uns der Fußball so am Herzen liegt und weil es so bedeutend ist und weil er auch mit großen Emotionen verbunden ist und uns letztlich alle erfreut, glaube ich, müssen wir das vorhin Genannte, diese Vorfälle nicht nur ernst nehmen, wir müssen etwas dagegen tun. Und deshalb präsentieren wir Ihnen diesen Antrag mit drei klaren Punkten: Erstens, wir wollen, dass die Schiedsrichter einen besonderen Schutz des Strafgesetzbuchs erhalten in Paragraf 115. Sie sollen so behandelt werden wie Polizisten, Feuerwehrleute oder Rettungskräfte, denn auch sie stellen eine Autorität im öffentlichen Raum dar, und sie geraten immer wieder, wie ich schon skizziert habe, in das Visier von Gewalt. Das ist keine Symbolpolitik, sondern es geht hier um den besseren Schutz, um Respekt, aber auch zugegebenermaßen um Abschreckung. Zweitens, wir wollen einen Landesaktionsplan gegen Gewalt im Sport zusammen mit den Verbänden. Das bedeutet Prävention, Schulung, aber auch Aufklärung. Und es ist auch ein klares Signal an die Vereine, wer Gewalt duldet, verliert auch seine Glaubwürdigkeit. (Beifall vonseiten der Fraktion der CDU) Und drittens, wir wollen prüfen lassen, ob nicht auch Bodycams für Schiedsrichter im Amateurbereich in Modellprojekten erprobt werden können. Wenn wir in die Schweiz blicken, dort können wir schon erfolgreiche Modellvorhaben zur Kenntnis nehmen. (Michael Noetzel, Die Linke: Was nicht stimmt.) Auch in anderen Ländern gibt es diese Diskussion. Und es gibt, wenn Sie sich damit eingehend beschäftigen, durchaus Modelle, die erheblich auch zur Abschreckung beitragen. Es gibt Firmen, die diese Bodycams mit dieser sogenannten Spiegelfunktion anbieten, das heißt, das Fehlverhalten wird augenblicklich auch gleich dokumentiert. Und die Unternehmen – nun muss man nicht jeder Werbung, die dort geschaltet wird, Glauben schenken, aber ich kann mir schon vorstellen, dass das, was da steht, dass das eine massive abschreckende Wirkung hat, dass das tatsächlich auch so ist. (Enrico Schult, AfD: Wer soll das bezahlen? Wer bezahlt das?) Und wenn das so tatsächlich erfolgt, dann können wir doch auch hier in Mecklenburg-Vorpommern das erproben. Meine Damen und Herren, Zustimmung dafür gibt es auch schon, nicht nur bei einer OZ-Umfrage, „Ostsee-Zeitung“-Umfrage, dass viele Leute das Problem auch erkennen, weil viele Leute mit dem Thema Fußball verbunden sind in Mecklenburg-Vorpommern, sondern es gibt auch positive Signale aus dem Schiedsrichterausschuss des Landes. Auch hier bitte ich, das zur Kenntnis zu nehmen. Und ja, ich kenne natürlich gleich die Gegenargumente: Strafverschärfung mit Blick auf den Paragrafen 115 Strafgesetzbuch würde sowieso nichts bringen. Da halte ich doch mal massiv dagegen, ich glaube, die abschreckende Wirkung alleine, so, wie ich es schon dargestellt habe, ist schon ein starkes Argument. Und ich finde, es ist auch ein klares Signal an die ehrenamtlichen Schiedsrichter, die dort an den Wochenenden ihre, ihre Freizeit dafür opfern dafür, dass das Spiel überhaupt stattfinden kann, dass denen auch klar gesagt wird, eure Schicksale oder das, was ihr dort erdulden müsst, das ist uns nicht egal, wir senden hier ein klares Zeichen und wir sorgen konkret dafür, rechtlich dafür, dass mehr Schutz gewährleistet wird. Und natürlich kenne ich auch das Argument gegen die Bodycams, das immer oft angeführte Argument des Datenschutzes. Ja, der Datenschutz ist natürlich wichtig. Auch hier verweise ich schon auf proaktive Argumente von Anbietern, die das schon mit technischen, aber auch rechtlichen Lösungen mitbedenken, weil wir natürlich hier dieses Thema nicht außer Acht lassen wollen. Ich sage aber auch ganz klar, Datenschutz wiegt auch nicht per se schwerer als Opferschutz. Und ich persönlich bin sowieso der Auffassung, dass wir viele datenschutzrechtliche Standards überprüfen sollten, vor allem, wenn sie ein Hinderungsgrund sind für gute Politik, insbesondere in Fragen der Sicherheit, meine Damen und Herren. (Beifall vonseiten der Fraktion der CDU) Dieser Antrag ist kein Selbstzweck und er ist auch keine Schlagzeile. Er ist ein Schutzversprechen an all jene, die sich an den Wochenenden auf die Fußballplätze begeben und die selbst für Fairness, für Regeln und Anstand dort einstehen. Und Gleiches können diejenigen, die dafür sorgen, auch von einer Gesellschaft erwarten und auch von diesem Umfeld, und dafür ist dieser Antrag da. Ich bitte um Zustimmung, zumindest aber, wenn Sie einige Fragen haben, sei es datenschutzrechtlich, sei es aber in Fragen von technischen Lösungen, dann wäre es zumindest dazu angehalten, das näher in den Ausschüssen zu diskutieren. Einfach wegwischen, glaube ich, ist der Sache nicht würdig. Und deswegen bitte ich um eine sachliche Debatte zu diesem wichtigen Thema. – Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit! (Beifall vonseiten der Fraktion der CDU – Torsten Renz, CDU: Versteinerte Gesichter bei der SPD.)