Katy Hoffmeister

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Kollege Förster, Zynismus an dieser Stelle ist nicht angebracht. (Heiterkeit vonseiten der Fraktion der AfD – Thore Stein, AfD: Er darf das. – Zuruf von Horst Förster, AfD) Ich will aber gerne auf den Antrag oder auf die Unterrichtung hier eingehen. Und eins, glaube ich, darüber sind wir uns alle ja auch tatsächlich bewusst, dass unsere Gesellschaft älter wird und dass wir in diesem Land Mecklenburg-Vorpommern demografisch große Schwierigkeiten und Herausforderungen auf uns nehmen werden in der nächsten Zukunft und es deshalb gut ist, wenn man sich Gedanken darüber macht, wie man diesem Thema sich widmen kann und welche Handlungsoptionen es am Ende geben kann und welche Handlungsempfehlungen tatsächlich entwickelt werden können. Und in der Tat konzentrieren wir uns im Moment auf Einsamkeit im Alter. Wir wissen aber gerade nach einer Umfrage auch des NDR, dass 1.700 Personen befragt worden sind, und davon – und das ist eigentlich das Bemerkenswerte –, dass etwa die Hälfte der unter 30-jährigen bereits in diesem Zusammenhang erklärt haben, dass auch sie sich einsam fühlen. (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Echt?) Also ich glaube schon, dass wir damit einem Thema auf der Spur sind, dem man eine gewisse Beachtung und Achtung schenken sollte, und das nicht mit Zynismus tatsächlich unterlegen sollte. (Beifall Elke-Annette Schmidt, Die Linke: Danke schön!) Auf der anderen Seite ist es auch ein wichtiges Primat – und das ist, glaube ich, auch das Gute an diesem Runden Tisch –, dass man dazu gekommen ist, viele Akteure an einem Tisch zu sammeln, um am Ende tatsächlich auch Gegenmaßnahmen dazu zu entwickeln. Und insofern schätze ich auch das Format der Arbeitsgemeinschaften im Grunde genommen. Allerdings, und jetzt wird es problematisch, (Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) wenn man sich die Handlungsempfehlungen ansieht, und normalerweise würde man systematisch sagen, gut gegliedert ist, dann erkennt man, dass es dort Handlungsempfehlungen gibt, dass es Verantwortliche gibt und dass es zeitliche Rahmen gibt. Und ich würde Sie natürlich gerne fragen, gerade diejenigen, die Verantwortung dafür tragen – also Sie, Frau Ministerin –, wie das dann mit dem zeitlichen Rahmen ist. Wenn ich Sie nach kurzfristigen Umsetzungsmaßnahmen frage, wann darf ich Sie danach fragen, wann die Maßnahmen umgesetzt sind? Das geht nämlich aus dem Bericht nicht hervor. Und dann haben Sie Verantwortliche in Teilen benannt, die natürlich zum Teil die Landesregierung sind, in der Regel übrigens erst mit mittelfristigen Maßnahmen, aber kurzfristige Maßnahmen in Verantwortung gegeben haben, beispielsweise an die Wohnungsgesellschaften, die etwa einen Ehrenamtspool schaffen mögen oder aber auch tatsächlich öffentliche Räume bereitstellen sollen, zusätzlich als Gemeinschaftsräume. (Ministerin Stefanie Drese: Machen sie teilweise schon.) Sie haben auch Geschäftsinhaber beispielsweise adressiert, die öffentliche Toiletten zur Verfügung stellen sollen. Die Kommunen sollen Einsamkeitsmanagende einrichten. (Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU) Und ich frage mich deswegen, wie man das bitte tatsächlich finanzieren soll, wie man das prüfen soll, wie das umgesetzt werden soll, mit anderen Worten, wie diese Handlungsempfehlungen tatsächlich Realität werden können, bei allem, was ich daran durchaus schätze und sehr wohl auch hervorzuheben weiß, wie wichtig diese eigenen Ansatzpunkte möglicherweise sind. Und deshalb habe ich natürlich gleich mit Blick auf die Umsetzungsmöglichkeiten und Optionen in den Haushalt der jeweiligen Bereiche geschaut und ehrlich gesagt nichts gefunden. (Wolfgang Waldmüller, CDU: Nichts.) Das heißt, es gibt also keine Hinterlegung vor allem von finanziellen Ressourcen und natürlich auch keine Zusagen mit Blick auf Konnexität, denn das wird ja wahrscheinlich eines der Themen sein, die sich aus den Handlungsempfehlungen und Verantwortlichkeiten ergeben. Auch da fehlt mir im Moment eine Bezugnahme, wie wir das tatsächlich Realität werden lassen können, bei allem guten Willen und Eifer. Und deswegen befürchte ich, dass das Schicksal dieser Handlungsempfehlungen so sein kann, dass sie ob des bestehenden Umsetzungsmangels tatsächlich in der Schublade verschwinden. Und dafür sind sie tatsächlich im Einzelnen viel zu wichtig, und deswegen hätte ich gerne von Ihnen gewusst, vor allem natürlich von der Regierungskoalition, aber auch von der Landesregierung, wie denn jetzt diese Handlungsempfehlungen tatsächlich das Licht der Welt erblicken und in die Praxis umgesetzt werden sollen, denn ansonsten bleibt es dabei, dass wir das natürlich grundsätzlich unterstützen als Anliegen, aber natürlich bei der Abstimmung eine Enthaltung nur zuteilwerden lassen können. – Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktion der CDU)