Beate Schlupp

Vielen Dank, Herr Abgeordneter! Weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor. Ich schließe die Aussprache. Die Abgeordnete Frau van Baal hat im Rahmen der Debatte ihren Änderungsantrag auf Drucksache 8/5458 zurückgezogen. Von daher entfällt die Abstimmung. Im Rahmen der Debatte ist seitens der Fraktion der CDU beantragt worden, den Antrag auf Drucksache 8/5439 zur federführenden Beratung an den Sozialausschuss und zur Mitberatung an den Rechtsausschuss und den Finanzausschuss zu überweisen. Wer stimmt für diesen Überweisungsvorschlag? – Wer stimmt dagegen? – Gibt es Stimmenthaltungen? – Damit ist der Überweisungsvorschlag bei Zustimmung durch die Fraktion der CDU und eines Abgeordneten der Fraktion der AfD und der fraktionslosen Abgeordneten, Stimmenthaltung durch die Gruppe der FDP, ansonsten Ablehnung abgelehnt. Wer dem Antrag der CDU auf Drucksache 8/5439 zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um ein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Gibt es Stimmenthaltungen? – Damit ist der Antrag auf Drucksache 8/5439 bei Zustimmung durch die Fraktion der CDU, ansonsten Ablehnung abgelehnt. Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 23 : Beratung des Antrages der Fraktionen Die Linke und SPD – Kinderwunschbehandlungen weiter fördern, Drucksache 8/5121. Hierzu liegt Ihnen ein Änderungsantrag der Abgeordneten Sandy van Baal, fraktionslos, auf Drucksache 8/5166 vor. Antrag der Fraktion Die Linke und SPD Kinderwunschbehandlungen weiter fördern – Drucksache 8/5121 – Änderungsantrag der Abgeordneten Sandy van Baal, fraktionslos – Drucksache 8/5166 – Das Wort zur Begründung hat für die Fraktion Die Linke die Abgeordnete Frau Pulz-Debler.