David Wulff

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Ich denke mir immer so, wenn man einen Chef hat, der die ganze Zeit mit irgendwelchen Prüfaufträgen und sonstigen Sachen kommt, dann habe ich irgendwann auch gar keine Zeit mehr für meine richtige Arbeit. Und das ist so ein klassisches Thema, wenn wir auch an anderen Stellen über Bürokratieabbau und Aufträgen, die aus guten Ideen aus dem Parlament heraus, aus der Politik heraus in die Verwaltung reingetragen werden, ist das, glaube ich, wieder so ein klassisches Beispiel: Wir machen erst mal noch mehr prüfen, prüfen, prüfen, gucken, ob noch mal irgendwie ein Konzept daraus entsteht, und binden damit wieder wertvolle Personalressourcen, die eigentlich sich um was anderes kümmern sollten. (Zuruf von Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Das ist so mein erster Punkt. Wer klug ist, denkt jetzt vielleicht von vornherein gleich mit. Das, was dieser Antrag hier aber möchte, möchte erst mal gucken, okay, was haben wir alles, wie gehen wir das überall durch, wir prüfen noch einmal intensivst. Aber, Herr Damm, Sie haben ja auch in einer eigenen Kleinen Anfrage schon mal ermitteln lassen, wie viele Flächen überhaupt potenziell zur Verfügung stehen würden. Und das ist ja noch nicht mal das, was wirtschaftlich sinnvoll ist. Was mich zu meinem nächsten Punkt bringt: Die Wirtschaftlichkeit einzelner Projekte, die muss überall gegeben sein, ob das jetzt der Parkplatz mit 5 oder mit 20 oder mit 35 oder mit 50 Stellflächen ist. Das hängt von mehreren Faktoren ab, und die müssen im Einzelfalle alle geprüft werden, und dann muss es sich halt einfach lohnen. Ich würde jetzt als Parlamentarier erwarten, dass die Landesregierung, wenn das wirtschaftlich sinnvoll ist, sich selbstständig darum bemüht, wirtschaftlich sinnvolle Lösungen zu finden, die a) Strom erzeugen, den man vielleicht sogar noch benutzen kann oder zumindest einspeisen kann, um daraus einen Mehrwert zu generieren. Das ist meine Erwartung. Da möchte ich mich hier eigentlich gar nicht so sehr als Parlamentarier mit beschäftigen, weil das im Wesentlichen Verwaltungshandeln ist. Ich verstehe die Idee, ich finde das total toll. Da sind freie Flächen, da kann man irgendwie Carports für alle Mitarbeiter des Landes bauen, da haben die vernünftige Überdachungen, Schutz vor Regen, Sonne, Wind und Sturm. Das hat auch natürlich weitere Vorteile. Aber im Detail sehe ich hier nicht die Notwendigkeit zu sagen, wir müssen uns jetzt hier im Landtag damit beschäftigen und wir müssen damit noch mal mehr Verwaltungsaufwand produzieren, auch wenn ich die Idee per se total charmant finde und es auch bei Neubauten vielleicht sogar sinnvoller ist, noch irgendwie mit umzusetzen. Deswegen enthalten wir uns an der Stelle jetzt aber einmal zu dem Antrag, weil wir die Idee zwar gut finden, die Umsetzung jetzt doch ein bisschen übertrieben für das, was da potenziell überhaupt an Ertrag rauskommen könnte, was Ihre eigene Anfrage eigentlich auch soweit ergeben hat. – Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Gruppe der FDP – Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Das ist aber nicht richtig.)