Hannes Damm

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Abgeordnete der demokratischen Fraktionen! Bei der Paludikultur haben wir ein klassisches Henne-Ei-Problem. Landwirtinnen und Landwirte steigen nur dann auf nasse Bewirtschaftung um, wenn klar ist, dass jemand die Biomasse dauerhaft abnimmt. Und auch potenzielle Abnehmer für die stoffliche Nutzung, etwa Bau-, Dämm- oder Plattenindustrie, steigen nur ein, wenn sie langfristig mit ausreichendem Material rechnen können. Gerade Kraft- und Heizkraftwerke können schnell hohe Massen Paludibiomasse aufnehmen, aber investieren auch nur, wenn sie sicher sind, dass dieser Brennstoff wirklich dauerhaft verfügbar ist. Die teuersten Schritte in Skalierung der Abnahme sind heute Logistik und Trocknung. Genau diese Prozessschritte brauchen verlässliche Mengen, damit sich Strukturen und Anlagen überhaupt etablieren. Beide Seiten, Abnehmer und Erzeuger, warten, und genau deshalb passiert seit vielen Jahren zu wenig. Währenddessen bleiben entwässerte Moore Schornsteine im Boden. Genau an dieser Stelle setzt unser Antrag an. Mit dem Paludi-Einspeisebonus schaffen wir auf Bundesebene ein klares Nachfragesignal für Strom und Wärme aus Paludikultur-Biomasse. Der Bonus kommt zusätzlich zur regulären EEG-Vergütung, wird untergesetzlich ausgestaltet und an die Klimawirkung nach dem GEST-Modell gekoppelt. Das ist zentral. Es geht nicht um irgendeine Biomasse, sondern um solche, die nachweislich Emissionen einspart. (Beifall Dr. Harald Terpe, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Wer mehr Treibhausgase verhindert, bekommt mehr Unterstützung. Und der Bonus ist ein Übergangsinstrument mit Degression und klarer Evaluation. Wir wollen nicht auf Dauer alles subventionieren, sondern einen neuen Markt in Gang bringen. Die Landesförderrichtlinie ist der zweite Baustein in diesem Henne-und-Ei-Problem. Sie hilft, die Investitionslücke zu schließen, und das mit schlanken, gut handhabbaren Verfahren, aber eben nur für mehrstofffähige, umrüstbare Anlagen. Wir verhindern damit, dass sich jemand über Jahrzehnte in eine riskante Paludi-Monokultur hineinverpflichten muss. Und wir verankern, stoffliche Nutzung hat Vorrang. Energetische Verwertung nimmt vor allem Rest- und Nebenfraktionen auf, so, wie es eine moderne Bioökonomie auch vorsieht. (Beifall Dr. Harald Terpe, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Es gibt sicher Einwände, auf die ich an der Stelle auch eingehen möchte. Erstens: Das regelt doch schon das ANK und die GAP. Nein, ANK und GAP fördern vor allem die Angebotsseite: Wiedervernässung, Umstellung, Beratung, Planung. Wir wissen aber, Stoffketten, Wertketten lassen sich nicht schieben, nur ziehen. Was fehlt, ist ein stabiler Absatzmarkt für Biomasse aus nasser Bewirtschaftung. Genau deshalb stehen Flächenwirtschaften und Versorger heute oft nebeneinander, statt miteinander am Tisch zu sitzen. Unser Paludi-Einspeisebonus schließt genau diese Lücke. Er macht aus einem ökologischen Projekt ein wirtschaftlich tragfähiges Geschäftsmodell. Zweitens: Einwand Schadstoffe, wie wir es im Ausschuss schon kurz angerissen haben. Paludibiomasse führt zu mehr Emissionen von Staub, Stickoxiden und so weiter, das kriegen Sie nie genehmigt, war die Aussage. Wir reden hier aber nicht von irgendwelchen Versuchsöfen im Hinterhof, sondern von Anlagen, die unter die TA Luft und das Bundes-Immissionsschutzgesetz fallen. Genau deshalb koppeln wir den Bonus an Qualität und Technik. Anlagen, die gegen das Gesetz, gegen die Immissionsrichtwerte verstoßen, werden einfach nicht genehmigt. Winter- und Spätmahd sowie klare Grenzwerte für Chlor, Schwefel, Stickstoff senken das Emissionsrisiko zudem deutlich. Gleichzeitig arbeiten moderne Kessel für Agrarbiomasse mit Luftstufungen, gekühlten Rosten und wirksamer Filtertechnik, wie wir es heute aus Strohheizkraftwerken ja schon kennen. Wenn wir diese Standards in der Förderrichtlinie verankern, ist der Einsatz von Paludibiomasse genehmigungsfähig und gut beherrschbar. Ohnehin führt Paludibiomasseverbrennung zu viel weniger Emissionen als die Alternative, die Landwirtschaft auf trockenen Mooren. Drittens: Ihr verdrängt doch die stoffliche Nutzung. Nein, wir schreiben ausdrücklich fest, höherwertige stoffliche Nutzung geht immer vor. Der Bonus ist degressiv und zeitlich begrenzt. Er zielt auf die Hochlaufphase, in der es vielfach noch gar keine etablierten stofflichen Märkte gibt. Erst wenn überhaupt nennenswerte Mengen auf nassen Flächen anfallen, lohnt es sich ja, höhere Wertschöpfungsketten aufzubauen. Energie aus Rest- und B-Qualitäten ist die Brücke dorthin und nicht die Konkurrenz. Wenn wir das Henne-Ei-Problem nicht lösen, bleibt Paludikultur ein Nischenexperiment im Pilotmaßstab. Mit diesem Antrag machen wir daraus ein skalierbares Klimainstrument für Moorbodenschutz, für die Wärmewende im ländlichen Raum und für zusätzliche regionale Wertschöpfung in unserem Bundesland mit den Ressourcen und den Potenzialen, die wir hier zur Verfügung haben. (Beifall Dr. Harald Terpe, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Lassen Sie uns die Moore also wieder nass machen und die Paludikultur endlich aus der Testphase holen. Ich bitte Sie um Zustimmung zu unserem Antrag. – Vielen Dank! (Beifall Dr. Harald Terpe, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)