Torsten Renz

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich bin froh, dass ich in diesem Staat leben kann, in einer freiheitlichdemokratischen Grundordnung, wo Meinungsfreiheit gilt. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, CDU und Die Linke – Zuruf von Jens-Holger Schneider, AfD) Und, Herr Schult, diese Meinungsfreiheit, die haben Sie hier am Pult ausgelebt, um gleichzeitig zu suggerieren, dass es diese Meinungsfreiheit in unseren Schulen nicht gibt. (Heiterkeit bei Michael Noetzel, Die Linke) Jeder intellektuelle Mensch, der ein bisschen unterwegs ist, der stellt sich schon mal die Frage, was Sie hier heute abgeliefert haben, insbesondere mit Bezug auf die Thematik Meinungsfreiheit. Und wenn Sie Begrifflichkeiten hier verwenden, wir sind auf dem Weg zur alten DDR-Schule, dann will ich Ihnen sagen, Sie haben ja nun, was das Geburtsjahr betrifft, den DDR-Staatsbürgerkundeunterricht in Klasse 7 gar nicht erlebt. (Unruhe vonseiten der Fraktion der AfD – Jens-Holger Schneider, AfD: Aber ich, von Anfang bis Ende!) Man muss nicht alles erlebt haben, um mitzureden, aber ich erwarte von einem Menschen, der politisch intellektuell unterwegs ist, dass er sich dann mit dieser Thematik auseinandersetzt (Jens Schulze-Wiehenbrauk, AfD: Haben wir.) und sich dann eine Meinung bildet. Das haben Sie wahrscheinlich getan, aber in welcher Art und Weise Sie dann hier agieren, das zieht einem schon fast die Schuhe aus! Und ich will Ihnen ganz klar sagen, das, was Sie hier abliefern für die AfD-Fraktion, das geht aus meiner Sicht gar nicht. Und Sie persönlich, Sie persönlich, das erinnert mich tatsächlich daran – erlauben Sie mir diesen Ausdruck –, als wenn der Blinde von der Farbe spricht. (Beifall vonseiten der Fraktion der CDU) Und ich will Ihnen auch sagen, warum. Wenn Sie in Ihrer Überschrift schon hineinpacken „Staatsbürgerkunde 2.0“, dann suggerieren Sie ja nichts anderes, als dass es hier um den Staatsbürgerkundeunterricht aus DDR-Zeiten geht. (Andreas Butzki, SPD: Richtig! – Zuruf von Enrico Schult, AfD) Und wenn Sie dann diesen Zusammenhang herstellen, Fachwissen und Staatsbürgerkunde 2.0, dann will ich noch mal sagen, wir brauchen Fachleute. Wir brauchen aber Leute, die auch einen politischen Standpunkt haben. Wir brauchen mündige Bürger in diesem Land. Und dazu dient der Unterricht in dieser freiheitlichdemokratischen Grundordnung, der unter der Thematik „Politische Bildung/Sozialkunde“ von Klasse 7 bis Klasse 10 unterrichtet wird. Und der wesentliche Unterschied, das will ich Ihnen gerne erklären, ist, das, was Sie hier machen, Sie vergleichen eine Diktatur, die Diktatur der Arbeiterklasse, (Ministerin Simone Oldenburg: Genau, ganz genau!) mit der freiheitlich-demokratischen Grundordnung. Und da nehmen Sie den Unterricht „Politische Bildung/Sozialkunde“ und setzen ihn mit dem Staatsbürgerkundeunterricht gleich. (Jens-Holger Schneider, AfD: Das wollen wir verhindern.) Und da Sie diesen nicht erlebt haben (Zuruf von Jens Schulze-Wiehenbrauk, AfD) und viele von Ihnen auch nicht und das Thema Meinungsfreiheit hier der Gegenstand der Debatte ist, dann will ich Ihnen mal sagen, was heute im Unterricht läuft in Klasse 7, nur beispielhaft: Demokratie und Partizipation, Rechtsstaat und Sozialstaat. So steigen wir im Bildungssystem in Klasse 7 ein. Und damit Sie mal einen Vergleich haben, damit Sie wissen, wovon Sie reden, habe ich mir den Lehrplan Staatsbürgerkundeunterricht aus DDR-Zeiten mitgebracht. (Enrico Schult, AfD: Hab ich auch!) Sie mögen den ja haben, Sie haben ihn aber wahrscheinlich geistig nicht verinnerlicht. (Heiterkeit bei Enrico Schult, AfD – Zuruf von Jens Schulze-Wiehenbrauk, AfD) Ich will Ihnen sagen, was in Klasse 7 unterrichtet wurde, (Unruhe vonseiten der Fraktion der AfD – Rainer Albrecht, SPD: Ist lange her!) die Arbeiterklasse und ihre marxistisch-leninistische Partei, die politische Führungskraft im Sozialismus. Das Ganze hat Eingang gefunden in die Verfassung der DDR, (Enrico Schult, AfD: Fünf Stunden, Herr Renz! Fünf Stunden, steht bei Ihnen auch, ne? Fünf Stunden!) dass nämlich der sozialistische Staat der Arbeiter und Bauern unter Führung der Arbeiterklasse und ihrer marxistisch-leninistischen Partei festgeschrieben wurde. In Klasse 8, der sozialistische Staat und die sozialistische Demokratie, der sozialistische Staat der Arbeiter und Bauern, Machtinstrument der Arbeiterklasse, der geführten Werktätigen beim Aufbau des Sozialismus. (Enrico Schult, AfD: Drei Unterrichtsstunden.) Nächster Punkt, Aufbau und Arbeitsweise der sozialistischen Staatsmacht der DDR, (Enrico Schult, AfD: Fünf Stunden.) der demokratische Zentralismus. Und der Höhepunkt ist dann immer in Klasse 8 für mich oder Klasse 9 gekommen, der hat sich durchgezogen, nachher auch beim Studium, überall, nämlich die historische Mission der Arbeiterklasse. (Heiterkeit bei Andreas Butzki, SPD – Rainer Albrecht, SPD: So ist das.) Das sind die Themen, und da könnte ich jeden einzelnen Punkt dieser Unterrichtsinhalte vorlesen, der auf die Schüler einprasselte von Klasse 7 bis 10. Das ging weiter im Studium. Ich habe Ihnen gesagt, wo es festgeschrieben war, in der Verfassung der DDR. (Rainer Albrecht, SPD: Beim Wehrdienst ging es weiter.) Und dieses vergleichen Sie mit der freiheitlichdemokratischen Grundordnung, in der wir heute leben, in der Meinungsfreiheit ein hohes Gut ist, (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, CDU, Die Linke und der Gruppe der FDP) Herr Schult – beziehungsweise falls der eine oder andere bei Ihnen noch unterwegs sein sollte und auch diesen Vergleich nicht teilt, der sollte sich dann mal hier hinstellen und das dokumentieren –, das, was Sie hier abliefern, das spottet jeder Beschreibung! Ich kann Ihnen nur sagen, wenn Sie wirklich interessiert sind, diese freiheitlichdemokratische Grundordnung zu erhalten und da mitzugestalten, dann müssen Sie Ihren Politikstil ändern, es sei denn, Sie wollen ihn bewusst nicht ändern, um davon zu profitieren, aufzuhetzen, zu spalten (Enrico Schult, AfD: Das hört sich ja jetzt an wie von den Linken und der SPD!) und diese freiheitlich-demokratische Grundordnung mit der Zielstellung irgendwann einmal abzuschaffen. (Enrico Schult, AfD: Sie hören sich an wie Herr Barlen von gestern!) Das beschäftigt mich mehr als ernsthaft. (Zuruf von Enrico Schult, AfD) Und deswegen werde ich weiter streiten in dieser Demokratie für einen freiheitlich-demokratischen Rechtsstaat. (Jens-Holger Schneider, AfD: Oh Mann!) Herzlichen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, CDU, Die Linke, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der Gruppe der FDP)