Jeannine Rösler

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Abgeordnete! Auch in diesem Fall verrät schon der Titel der AfD-Aussprache mehr über das Weltbild der Antragsteller als die zu erwartende Rede selbst. (Unruhe vonseiten der Fraktion der AfD – Enrico Schult, AfD: Genau, mit Fachwissen haben Sie nichts am Hut!) Die freiheitliche demokratische Grundordnung ist Ihnen ein Dorn im Auge, (Dr. Daniel Trepsdorf, Die Linke: So deutlich muss man das sagen. – Enrico Schult, AfD: Das ist doch gar nicht wahr!) und so deutlich muss man das sagen. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und Die Linke – Zuruf von Jens-Holger Schneider, AfD) „Fachwissen statt Staatsbürgerkunde 2.0“ ist ein rhetorischer Taschenspielertrick, denn die AfD setzt hier das Fach Staatsbürgerkunde der DDR mit dem gleich, was heute Sozialkunde/Politische Bildung heißt, (Jan-Phillip Tadsen, AfD: Auch noch nicht verstanden, was der Unterschied zwischen Gleichstellung und Vergleich ist!) und das ist völlig, das ist völlig absurd! Das damalige Fach Staatsbürgerkunde sollte vor allem eines, die politische Linie der SED vermitteln, und glauben Sie mir, ich weiß auch, wovon ich rede. (Heiterkeit vonseiten der Fraktion der AfD – Enrico Schult, AfD: Ja, das glaube ich Ihnen!) Staatsbürgerkundeunterricht bedeutete, die Diktatur des Proletariats als Ausdruck der Demokratie zu propagieren. Wir haben uns von dieser Bevormundung, von dieser Belehrung längst verabschiedet, (Heiterkeit vonseiten der Fraktion der AfD – Beifall Enrico Schult, AfD – Horst Förster, AfD: Tatsächlich, ja?! – Michael Meister, AfD: Das glauben auch nur Sie! – Glocke der Vizepräsidentin) und das aus guten Gründen, denn heute geht es nicht mehr um Linientreue, sondern es geht um Urteilskraft, um Debatte, um kritischen Meinungspluralismus und um Beteiligung, (Unruhe vonseiten der Fraktion der AfD – Zuruf von Michael Meister, AfD – Glocke der Vizepräsidentin) und das, meine Damen und Herren, das ist Demokratiebildung. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und Die Linke) Der Beutelsbacher Konsens, den die AfD hier indirekt verdächtigt, ist gerade das Gegenteil einer Indoktrination. Er ist eine Versicherung für Demokratiebildung. Und die AfD macht hier ganz bewusst Stimmung, Stimmung gegen die Vermittlung humanistischer und demokratischer Werte. Wir reden über die Frage, wie wir Kinder und Jugendliche starkmachen gegen Vereinfachung, gegen Hetze, gegen die Versuchung, Denken an Parolen zu delegieren. Politische Bildung/Sozialkunde, dieses Fach bedeutet eben nicht auswendig lernen, was man denken soll, sondern verstehen, wie man denken, argumentieren, abwägen kann und wie sich Demokratie, demokratisch streiten lässt. (Zuruf von Jens-Holger Schneider, AfD) Schülerinnen und Schüler lernen, wie Demokratie in der Gemeinde funktioniert, welche Verantwortung man im Land und im Bund trägt und wie man sich einbringen kann. Und das ist keine Gesinnungsschulung, so, wie die AfD es verächtlich macht, das ist Demokratiekompetenz im besten Sinne, und sie ist heute nötiger denn je. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und Die Linke) Und sie steht in Mecklenburg-Vorpommern auf einem klaren Konzept, dem 3-Säulen-Modell. Darüber haben wir sehr ausführlich im Ausschuss, im Bildungsausschuss gesprochen. Wenn die AfD das eine Politisierung nennt, dann frage ich, was ist für Sie denn unpolitisch: Wenn Schüler schweigend danebenstehen, während andere ausgegrenzt werden, (Enrico Schult, AfD: Oh! – Heiterkeit bei Jan-Phillip Tadsen, AfD) wenn sie schweigend danebenstehen, wenn antisemitische oder rassistische Parolen gebrüllt werden, (Zuruf von Jens-Holger Schneider, AfD) wenn Geschichtsunterricht nur noch Jahreszahlen abfragt, aber keine historischen Lehren diskutiert und ableitet, (Enrico Schult, AfD: Haben Sie mir nicht zugehört, Frau Rösler, oder war die Rede schon fertig geschrieben?!) wie eine konsequente Haltung gegen Antisemitismus? Der Beutelsbacher Konsens wird rechtlich verankert, um Lehrkräften Handlungssicherheit zu geben, und das ist genau das Gegenteil von Indoktrination. Und wer das nicht versteht, hat Demokratie überhaupt nicht verstanden! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, Die Linke und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Dr. Daniel Trepsdorf, Die Linke: So siehts aus, so siehts aus!) Neutralität gegenüber Demokratiefeinden wäre keine Tugend, sondern Fahrlässigkeit. (Zuruf von Horst Förster, AfD) Und gerade die, die hier am lautesten „Fachwissen“ schreien, sind oft dieselben, die mit Fakten auf Kriegsfuß stehen. Sie wollen, (Beifall vonseiten der Fraktion Die Linke und Andreas Butzki, SPD – Dr. Daniel Trepsdorf, Die Linke: Genau so!) Sie wollen, (Zuruf von Dr. Daniel Trepsdorf, Die Linke) Sie wollen Fachwissen, aber bitte ohne Klima, ohne Gender, ohne Geschichte, (Zuruf von Jens Schulze-Wiehenbrauk, AfD) ohne Politik, kurz, selbstständig denken bitte nicht! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und Die Linke – Zuruf von Dr. Daniel Trepsdorf, Die Linke) Meine Damen und Herren, die AfD ruft, keine Politisierung. Sie wollen Lehrkräfte einschüchtern. (Zuruf von Jens-Holger Schneider, AfD) Sie wollen kritisches Denken ersticken und die Schule zum Rückzugsort für autoritäre Werte machen. (Zuruf von Michael Noetzel, Die Linke) Doch das lassen wir nicht zu! Die Demokratiebildung ist kein Experiment, sondern eine Notwendigkeit, und deshalb stärken wir sie. Wir wollen eine Schule mit Rückgrat, eine Schule, die Kinder starkmacht gegen Hetze, gegen Verachtung, gegen Gleichgültigkeit, gegen Ausgrenzung. Und deshalb sagen wir, gutes Fachwissen selbstverständlich, aber nie losgelöst von Grundwerten der Menschenwürde. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, Die Linke und Constanze Oehlrich, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Dr. Daniel Trepsdorf, Die Linke: Richtig, der einzige Weg.)