Petra Federau

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Die Geburt eines Kindes ist eines der schönsten Ereignisse. Wenn Paare sich diesen Wunsch erfüllen möchten, verdienen sie selbstverständlich unsere Unterstützung. Das steht für uns als AfD-Fraktion völlig außer Frage. Aber – und das ist der entscheidende Punkt – warum gibt es diesen vorliegenden Antrag überhaupt? Liest man diesen Antrag, könnte man meinen, es gäbe in Mecklenburg-Vorpommern keine oder unzureichende Förderung für Kinderwunschbehandlungen oder diese Mittel stünden auf der Kippe, was nicht mehr der Fall ist. Meine Damen und Herren, das Land Mecklenburg-Vorpommern fördert seit 2013 verheiratete Paare, seit 2017 auch unverheiratete Paare und seit 2022 sogar Behandlungen in anderen Bundesländern, das wurde bereits ausgeführt. All das steht ja auch schwarz auf weiß in Ihren eigenen Regelungen. Und die Mittel dafür sind jährlich im Haushalt eingestellt. Also noch mal die Frage: Warum bringen Sie einen Antrag ein, der etwas fordert, was längst umgesetzt ist? Wollen Sie Ihre eigene Regierung auffordern, ihre Arbeit zu tun? Das ist politischer Leerlauf oder, sagen wir es ehrlich, Schaufensterpolitik zur Selbstbestätigung. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) Im aktuellen Haushalt und im Haushaltsplanentwurf stehen wieder weit über 300.000 Euro für diese Förderung bereit. Im letzten Jahr wurden davon 128.000 Euro tatsächlich genutzt, der Rest blieb liegen. In den Jahren 22 und 23 war der Mittelabruf zwar etwas höher als im vergangenen Jahr, aber die eingestellten Mittel reichten vollkommen aus. Das heißt, der Bedarf ist zwar da, aber lange nicht so hoch, wie Sie es hier dramatisieren. Und obwohl die Mittel nicht ausgeschöpft wurden, bringen Sie diesen Antrag, und das, obwohl – und man muss es wieder betonen – weiterhin ausreichend Mittel in den Haushalt eingestellt werden. Und die Bundesregelungen sehen dieses ja auch vor, das wurde klargestellt. Sehr geehrte Damen und Herren, wir erleben seit Jahren einen dramatischen Geburtenrückgang. 2023 gab es in Mecklenburg-Vorpommern nur 9.671 Geburten, das sind 10,6 Prozent weniger als im Jahr davor. Das ist ein demografischer Schock. Aber statt über diese Ursachen zu sprechen, über wirtschaftliche Unsicherheiten, über hohe Lebenshaltungskosten, beschränken Sie sich auf Zuschüsse für Einzelfälle und tun so, als ob das jetzt der große Wurf ist – und ich wiederhole mich –, obwohl diese Zuschüsse seit 2013 vorhanden sind. Stattdessen fordern Sie sich – und das muss auch noch mal gesagt werden – als Regierungsfraktion mit diesem Antrag quasi selbst auf, Mittel zur Verfügung zu stellen, welche schon lange und auch jetzt wieder vorgesehen sind. Wie gesagt, es sind jährlich genau oder fast genau circa 333.000 Euro dafür eingestellt. Meine Damen und Herren, dieser Antrag ist der Prototyp eines Schaufensterantrages. Alles, was hier gefordert wird, wird längst getan, und niemand hier im Haus hat vor, die Mittel hierfür abzusenken. Bitte widmen Sie sich endlich den wirklichen Ursachen, damit Mecklenburg-Vorpommern wieder ein Land wird, in dem Familien gerne leben, arbeiten und Kinder großziehen! – Herzlichen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD)