Manuela Schwesig

Ja, vielen Dank, Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Abgeordneter, ich gebe Ihnen in einer Sache recht: Es ist wirklich unerheblich, ob Sie bei meiner Rede klatschen oder nicht. Was Herr Trepsdorf damit meinte, ist, dass es unter den Demokraten in diesem Land, unabhängig davon, wie wir sonst in Einzelfragen diskutieren, streiten, was immer, es einen gemeinsamen Konsens gibt. Und ich habe ja hier in meiner Rede, und das haben die Abgeordneten unterstützt, mich ja vor allem im Namen der Landesregierung – das ist meine Aufgabe als Ministerpräsidentin – bei den vielen Akteuren, die die deutsch-polnische Partnerschaft leben, bedankt. Und so habe ich das bei den Abgeordneten verstanden, dass sie das unterstützen. Aber Sie reden sich jetzt hier raus. Mit Ihrem, (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, CDU, Die Linke und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) mit Ihrer Aussage „Sie wollen Krieg“ – und deswegen bin ich hier auch ans Mikro gegangen –, (Horst Förster, AfD: Nehmen Sie das doch zur Kenntnis! – Ann Christin von Allwörden, CDU: Dass Sie uns Kriegstreiberei unterstellen?!) sind Sie ja im ganzen Land unterwegs. Sie unterstellen uns ja, Sie unterstellen uns das die ganze Zeit, auch im Verhältnis zu den Bürgerinnen und Bürgern. (Sebastian Ehlers, CDU: Sehr richtig!) Und jetzt will ich mal sagen, es ist auch gefallen, dass jemand – ich glaube, Frau Hoffmeister – gesprochen hat, dass wir in Dauerfeindschaft zu Russland sein wollen. Ich will jetzt hier mal Klartext reden, weil Sie das negieren und weil das auch gerade aktuell in Talkshows Ihre eigenen Frontmänner der AfD negieren: Krieg will hier niemand! (Beifall Dr. Daniel Trepsdorf, Die Linke) Aus den Gründen, über die hier gesprochen worden ist, wollen wir Frieden. Und wir alle, die der Generation angehören, die das große Glück haben, in Frieden aufgewachsen zu sein, deren Kinder in Frieden leben, sehen mit absoluter Abscheu, dass es hier einen gibt, der Krieg in Europa führt, und das ist Putin und Russland, der die Ukraine bombardiert, und niemand anders. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, CDU, Die Linke, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der Gruppe der FDP) Und es ist schon schlimm genug, dass Sie das alles relativieren und negieren, (Zuruf von Horst Förster, AfD) jetzt drehen Sie es sogar, dass wir, die sich für Frieden einsetzen, jeden Tag ... Und man kann ja über die ganzen Fragen, wie man zum Frieden kommt, ob Waffenlieferungen oder nicht und wie viel und welche, (Jan-Phillip Tadsen, AfD: Krasse Agitation!) das diskutiert die ganze Bevölkerung. Das ist auch legitim. Aber irgendjemandem in diesem Land zu unterstellen und vor allem Leuten, wie hier Abgeordneten, die demokratisch gewählt sind, dass sie Krieg wollen, (Zurufe von Petra Federau, AfD, und Horst Förster, AfD) das ist unverschämt. Und das ist der Unterschied zwischen Ihnen und uns. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, CDU, Die Linke, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der Gruppe der FDP) Und das ist halt auch der Grund, warum man nicht mit Ihnen zusammenarbeiten kann, weil Sie nicht in der Lage sind, Sachthemen sachlich im Streit zu diskutieren, (Thore Stein, AfD: Ach, Frau Schwesig, das ist aber ganz schön schwach!) sondern immer wieder die Fakten verdrehen und uns Demokraten Dinge unterstellen, die gegen die Verfassung verstoßen würden. Weil wir haben auf unsere Verfassung geschworen, wir stehen auf dem Boden des Grundgesetzes. Und dazu gehört, dass wir alles dafür tun wollen, dass Frieden ist. Und man kann über die verschiedenen Instrumente diskutieren. Aber dem anderen zu unterstellen, er oder sie will Krieg, (Horst Förster, AfD: Was unterstellen Sie uns denn jeden Tag? – Jan-Phillip Tadsen, AfD: Was unterstellen Sie uns denn tagtäglich?! – Zuruf von Thore Stein, AfD) das habe ich Ihnen mit keinem Wort unterstellt. (Zurufe von Horst Förster, AfD, und Jan-Phillip Tadsen, AfD) Nein, ich habe gesagt, Sie relativieren und negieren. Und das tun Ihre Frontmänner und Sie machen mit. Reden Sie sich hier nicht raus! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und Die Linke – Zuruf von Jan-Phillip Tadsen, AfD) Sie haben sich hier nicht rauszureden! Sie erzählen den … (Unruhe vonseiten der Fraktion der AfD – Glocke der Vizepräsidentin) Sie erzählen den Bürgerinnen und Bürgern, dass hier andere Demokraten in diesem Land Krieg wollen. (Zuruf von Michael Noetzel, Die Linke) Und das stimmt schlicht nicht. Und dagegen verwahre ich mich. (Ann Christin von Allwörden, CDU: Und Kriegstreiberei!) Und da bin ich auch sicher, dass ich im Namen aller Demokraten dieses Hauses spreche, weil ich niemanden kenne aus diesem Haus und auch nicht außerhalb dieses Hauses, der Krieg will. Was wir wollen, ist Frieden, nicht mehr und nicht weniger! (lang anhaltender Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, CDU, Die Linke, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der Gruppe der FDP)