Dr. Daniel Trepsdorf

Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen! Werte Damen und Herren! Das ist ein schwieriges Thema, weshalb wir heute hier zusammengekommen sind. Und deswegen würde ich gleich zu Beginn auf den Antrag von der AfD zu sprechen kommen, weil Sie leider Gottes „Erinnern“ mit „Verdrängen“ verwechseln. Und das wird der Tragweite der Debatte, die wir hierum führen, schlicht und ergreifend nicht gerecht. Ich bin sehr dankbar, dass die Ministerpräsidentin hier ausgeführt hat, und ich bin sehr dankbar, dass sie alle wesentlichen Punkte benannt hat und das Ganze auch noch mit einer sehr menschlichen Komponente der eigenen Erfahrung, nämlich dem Erleben von Auschwitz dargebracht hat. Und bei allen Themen – ich habe genau aufgepasst –, die die Ministerpräsidentin dankenswerterweise nicht nur als Politikerin, als Verantwortungsträgerin, sondern auch als Mensch dargelegt hat, die sich mit historischem Bewusstsein in diese Debatte begibt, haben alle geklatscht, inklusive FDP und CDU natürlich. Aber Sie waren die einzige, die einzige Fraktion, die bei keinem der genannten Punkte geklatscht hat. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und Die Linke) Und das zeigt uns, Sie stehen außerhalb dieses historischen Bewusstseins, außerhalb dieser historischen Verantwortung, außerhalb der Verantwortung, die wir nicht nur den Polinnen und Polen gegenüber haben, sondern auch unseren Kindern und Kindeskindern. Und Sie stehen dafür, dass die große Herausforderung – ich habe das heute mal mit den Jammerlappen umrissen, (Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) dass Sie leider Gottes immer meinen, dass wir Sie isolieren würden. Nein, weit gefehlt, Sie isolieren sich mit Ihrem antidemokratischen Verständnis selbst. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und Die Linke) Und das muss man an dieser Stelle noch mal unterstreichen. Geschichte steht eben nicht festgekettet und verzagt am Baum der Zeit. Geschichte muss nicht mit einem Schlussstrich belegt werden, sondern Geschichte muss von jeder Generation aufs Neue erarbeitet und auch emotional bearbeitet werden. Der Überzeugung sind wir, und diesem Verhältnis ist auch der Antrag geschuldet. Deswegen, liebe Katy Hoffmeister, vielen Dank, dass der Punkt korrekt gesetzt wurde, immer wieder ein Punkt gesetzt wurde, ein Punkt dort gesetzt wurde, wo Demokratinnen und Demokraten einen Punkt setzen und wo Antidemokrat/-innen ein Komma und „ja aber“ setzen! Das hat mir mein Großvater schon beigebracht: Alles was vor dem „aber“ kommt, kannst du eigentlich vergessen. Wir müssen mit dem Blick auf die bewegte Vergangenheit mit unseren Nachbarn der fundamentalen Wahrheit ins Auge sehen, dass der 1. September 39 und der Überfall Deutschlands auf Polen – das wurde mehrfach jetzt schon gesagt – Leid, Zerstörung und die Vernichtung des polnischen Staates mit sich gebracht hat. Der Vertrag, den wir heute würdigen, ist nicht ohne diese Vergangenheit zu verstehen. Und erst durch den am 14. November 1990 geschlossenen Vertrag zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Polen wurde die Oder-Neiße-Grenze anerkannt und endgültig als deutsch-polnische Staatsgrenze annektiert, ähm, anerkannt. (Zuruf von Jens Schulze-Wiehenbrauk, AfD) Dieses Bekenntnis stellt ohne Zweifel einen neuen herausragenden Beitrag zur europäischen Friedensordnung dar, ja, ist sogar ein Fundament dieser europäischen Friedensordnung. Wir möchten in unserem Antrag klarstellen, dass diese Verträge für uns nicht nur juristische Dokumente sind, sondern auch Ausdruck und Fundament einer neuen Art des Miteinanders zwischen Deutschland und Polen. Wir sind inzwischen Nachbarn, die zwar historisch belastet waren, aber heute enge Partner sind. Insbesondere auch die Region Mecklenburg-Vorpommern wirkt mit der Woiwodschaft Westpommern und Pommern sehr lebendig zusammen. Insbesondere auch die junge Generation stellt sich diesem Wissen und erarbeitet gemeinsame Kooperationspläne. Sinnbildlich hierfür steht zum Beispiel auch das Deutsch-Polnische Gymnasium in Löcknitz – ein Leuchtturm der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit. Wenn Urlauberinnen und Urlauber heute auf Usedom den ersten Schritt über die deutsch-polnische Grenze setzen, merken sie von dem Grenzübertritt vermutlich gar nichts. Auch das ist ein stiller Ausdruck einer gelebten Überwindung der europäischen Trennung. Gerade am Ostseestrand zwischen Heringsdorf und Swinemünde verläuft sich das Verständnis davon, sich vor beziehungsweise hinter einer Grenze zu befinden. Und das verläuft sich im Sand und das ist gut so! Dies dürfen wir dabei nicht negativ verstehen. Hier machen wir den ersten Schritt über die Grenze, meist unbewusst, und wundern uns, wie wir diesen Seitenwechsel so einfach vollbracht haben. Daran, meine sehr verehrten Damen und Herren, liegt vor allem in dem Perspektivwechsel, den wir auch innerlich begehen, eine Chance und die Möglichkeit, die Sicht des anderen verinnerlichen zu können. Meine Damen und Herren, unser Antrag tritt für genau diesen Grenzübertritt im Sinne des Perspektivwechsels ein, die eigene Grenze verlassen, um die des Nachbarn zu sehen und wechselseitig anzuerkennen, wie wir gemeinsam wachsen können. Wir stehen hier heute in Dankbarkeit für das Erreichte. Doch vor allem wollen wir den Blick nach vorn richten. Es gilt, die Partnerschaft weiter zu vertiefen in Wirtschaft, Kultur, Forschung und Bildung, aber auch vor allem in der Zivilgesellschaft. Und glauben Sie mir – ich habe mit der RAA ja lange zusammengearbeitet, wir haben auch verschiedene Partnerschaftsprojekte umgesetzt, das sind genau diese Partnerschaftsprojekte, die nach vorn gebracht werden, insbesondere das Projekt „perspektywa“ –, der zivilgesellschaftliche Ausgleich in der Nachbarschaft war wesentlich hierfür. Der Grenzvertrag und nachfolgende Vereinbarungen sind kein Endpunkt, sondern Ausgangspunkt für Weiterentwicklungen. Und das wollen wir in diesem Geiste auch mit diesem Vertrag voranbringen. Ich habe die Rede gehalten für meinen leider Gottes immer noch erkrankten Kollegen Christian Albrecht. Von dieser Seite auch noch mal herzlichen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und Die Linke)