Dr. Heiko Geue

Ja, vielen Dank! Frau Präsidentin! Herr Abgeordneter! Wir sind in intensiven Gesprächen mit der kommunalen Ebene. Ich hoffe auch, dass wir in den nächsten ein/zwei Wochen das endgültig besprechen. Sie haben es zu Recht gesagt, 60 Prozent des Geldes sind immerhin fast 1,2 Milliarden, über die wir da sprechen, schwerpunktmäßig im Bereich Bildung, also bei den Schulen eingesetzt, auch bei der Schuldigitalisierung, aber eben auch bei der Bevölkerungssicherung, also innere Sicherheit, Bevölkerungsschutz, also vor allen Dingen da. Feuerwehren wollen wir weiter stärken und die Infrastruktur, also bezogen auf Mobilität, Energie, Digitales. Das sind die Schwerpunkte und darüber hinaus noch der Bereich Sport, Kultur und Zoos. Und wir sind im Gespräch mit den kommunalen Ebenen, wie wir das hinbekommen, dass wir gegenüber dem Bund nachweisen können, was wir hier investiv gemacht haben. Das ist ja ganz wichtig, dass das Geld nicht irgendwo versickert, in konsumtive Bereiche geht und wir nicht diesen Impuls in die Wirtschaft bekommen, den wir brauchen, damit in Deutschland insgesamt wieder mehr Wirtschaftswachstum ist. Der Bund möchte auch, dass wir nachweisen, er wird so ein digitales Template uns zur Verfügung stellen, mit dem nachgewiesen wird, welche Vorhaben da sind, wo die Gelder da hineingegangen sind, um diese Investitionen zu tätigen. Wir haben auch nur die Chance, wenn wir das nachweisen, schneller auch die Mittel abzurufen. Wir haben ja die Chance, nicht nur ein Zwölftel jedes Jahr abzurufen, sondern das eben auch schneller zu machen, wenn wir entsprechende Maßnahmen identifizieren. Deswegen ist wichtig, wenn wir jetzt mehr Geld direkt an die kommunale Ebene geben, dass das dann auch alles gewährleistet ist. Deswegen ist es nicht so trivial, so was schnell mal zu besprechen und zu machen, sondern wir müssen es ja dann nachweisen, aber eben auch, damit wir schneller werden können. Ich glaube, wir sind trotzdem im guten Gespräch, weil wir doch jetzt einen ganzen Bereich oder einige Bereiche identifiziert haben, wo wir das so machen können, dass wir Gelder an die kommunale Ebene geben, nach dem Kriterium, Einwohner zum Beispiel aufgeteilt an die sechs Landkreise und kreisfreien Städte oder bezogen auf Mobilität, dann eben Straßenkilometer, also die entsprechenden Kriterien anwenden können und da das Geld dann direkt geben können, und dort eben nicht über Förderprogramme der einzelnen Ressorts zu gehen, sondern die Kommunen oder die Landkreise und kreisfreien Städte in Zusammenarbeit mit den Gemeinden identifizieren zu lassen, welche Maßnahmen sollen denn, welche Straße konkret, welche Schule konkret soll denn jetzt gemacht werden. Da sind wir jetzt dabei, stehen wirklich kurz, denke ich mal – in den nächsten ein/zwei Wochen, es ist nicht mehr lange –, vor dem Abschluss, und ich hoffe, dass wir uns da auch so einigen können, dass wir die Kraft auf die Straße bekommen. Es hilft nicht, irgendetwas jetzt zu verhandeln, das dann länger dauert und bürokratisch ist – da sind wir genau der gleichen Meinung wie die Kommunen –, sondern es muss dann schnell auch umgesetzt werden. Daran arbeiten wir.