Hannes Damm

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kollegen der demokratischen Fraktionen! Es ist ja schon ein bisschen Klamauk, muss man zugeben, zu so später Stunde. Wenn wir wie 2022 Photovoltaik auf Dächern fordern, sagen Sie, das klappt nicht, Herr Damm, gehen Sie auf die Freifläche. Wenn wir wie die letzten drei Jahre darauf drängen, in die Freifläche zu kommen mit Photovoltaik, dann sagen Sie, Herr Damm, Sie müssen auf die Dächer und auf die Parkplätze. Wenn wir jetzt einen Antrag vorlegen, mit dem wir auf die Parkplätze wollen, dann sagen Sie uns, Herr Damm, gehen Sie doch auf die Dächer und die Freifläche. Also ganz ehrlich, das ist so durchschaubar, das kann man sich gar nicht anders ausdenken. So, dann haben Sie gesagt, ja, das bedeutet alles, wir müssten alles prüfen, prüfen, prüfen. Herr Wulff, das haben Sie ja auch gesagt. Also ich finde es erst mal schlau, erst mal zu prüfen, bevor man losbaut. Aber ganz ehrlich, wir können keine Angaben zu den Kosten machen, das wurde von den Linken gesagt, weil wir es ja auch erst mal prüfen müssen, das können wir ja hier nicht raten. Allerdings sind es ja die gleichen Prüfkriterien, die Sie ansetzen für Ihr Dachflächenprogramm – was ich übrigens ausdrücklich lobe, da gar keine Frage, das beantragen wir nicht, weil das machen Sie ja schon. Wir beantragen was anderes, als was Sie machen, aber diese Prüfung, die Sie so aufwendig finden, ist genau die gleiche. Wenn wir jetzt aber hören von den Linken, das wäre fernab der Realität, was wir veranstalten, auch da möchte ich Sie darauf verweisen, was der Kollege Waldmüller vorgetragen hat. Es gibt also ganz viele andere Bundesländer, wo solche Parkplatz-PV-Pflichten, Pflichten bereits bestehen, unterschiedliche Ausgestaltung, unterschiedliche Größe. Aber, Herr Waldmüller, verzeihen Sie es mir jetzt, das muss ich auch Ihnen ein kleines bisschen entgegnen, weil Sie auf andere Bundesländer gekommen sind und gesagt haben, das wäre ein Sonderweg, was wir vorschlagen, das wären die härtesten Vorgaben bundesweit, ideologische Lösungen fernab der Realität. Muss ich Ihnen sagen, in Baden-Württemberg haben wir GRÜNE im Klimaschutzgesetz vor genau drei Monaten gemeinsam mit dem Koalitionspartner CDU eine Parkplatzpflicht eingeführt für landeseigene Parkplätze ab fünf Stellplätzen. Kann also nicht erkennen – Paragraf 24 Absatz 3 ist das, können Sie nachlesen, übrigens im Absatz 2 kommt auch noch eine Pflicht für Ladesäulen dazu –, kann nicht erkennen, dass das hier ein Sonderweg wäre, tut mir leid, und dann kann ich mich Ihrem Antrag auch nur enthalten, weil also unter dem, was die CDU in Baden-Württemberg macht, können wir GRÜNE natürlich nicht bleiben. (Heiterkeit bei Wolfgang Waldmüller, CDU) So, dann würde ich, dann würde ich noch einmal auf Herrn Beitz zu sprechen kommen. Natürlich 3 Hektar, 30.000 Quadratmeter aus meiner Kleinen Anfrage, das waren 20 Stellplätze, die da geprüft worden sind, habe ich … (Unruhe bei Falko Beitz, SPD) Herr Beitz, hören Sie jetzt mal zu! Das waren 20 Parkplätze mit 30.000 Quadratmetern. Wenn man jetzt sagt, okay, ein Stellplatz hat 10 Quadratmeter, sind es 3.000, die noch übrigbleiben – also einfach als Wert –, dann 20 Parkplätze, dann waren das also im Mittel Parkplatzanlagen mit 150 Stellplätzen. Ich bin mir absolut sicher, dass der allergrößte Anteil der Landesflächen, der Landesparkplätze keine 150 Stellplätze hat. Deswegen kann man auch ableiten, dass das der allerkleinste Teil war der Stellplätze, die überhaupt nur überprüft worden sind. Deswegen ja auch unser Antrag – wie gesagt, in anderen Bundesländern ist es längst eine Pflicht, wo wir erst mal die Prüfung wollen. Und natürlich, natürlich sagen wir GRÜNE, das muss natürlich am Ende erst mal wirtschaftlich sein, bevor man losbaut, und genau das wollen wir. Übrigens gibt es dann auch einen positiven Effekt, die Menschen sehen nämlich, dass es funktioniert, das wollen wir hiermit ja auch erreichen. Aber wie gesagt, die Flächen sind weitaus größer. Dass wir, dass Sie jetzt einen anderen Weg gehen wollen auf den Dächern, wie gesagt, loben wir. Dass Sie auf die Freifläche setzen wollen, wo wir von Herrn Dahlke gerade im Ausschuss gehört haben, dass 4.890 Hektar von den 5.000 Hektar Kontingent bereits ausgeschöpft sind, und Sie fangen jetzt an zu prüfen, ob das Land auf diese Flächen gehen kann, muss ich Ihnen ehrlich sagen, sind Sie extrem spät dran – ist ja Ihr eigenes Programm, hätten Sie ja wissen können, dass nur noch etwa 100 Hektar übrig sind, wo überhaupt solche Anlagen drauf können. Und Sie müssen sich ganz schön ranhalten, dass Sie die noch nutzen können. Zukünftig geht es ja dann nur noch auf 200-Meter-Streifen entlang der Autobahnen und Schienen. Wie viel davon in Landesliegenschaften sind, müssten Sie erklären. Ich bitte um Zustimmung zu unserem Antrag, bei dem Änderungsantrag, wie gesagt, werden wir uns enthalten. – Vielen Dank! (Beifall Dr. Harald Terpe, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)