Jens-Holger Schneider

Guten Morgen, Frau Präsidentin! Guten Morgen, Herr Minister! Ja, der Bundeskanzler war ja zu seinem Antrittsbesuch in MV und hat vollmundig versprochen, die Kommunen zum Teil bei den Sozialkosten entlasten zu wollen. Und da der Kanzler meines Wissens schon viel versprochen hat, aber davon wenig gehalten hat und teilweise seine Versprechen gebrochen hat, (Zuruf von Marc Reinhardt, CDU) würde mich konkret interessieren, welche Finanzierungszusagen seitens der Bundesregierung konkret und wann an das Land erfolgt sind, weil wir uns jeweils in der Haushaltsaufstellung befinden, im Land, in meinem Landkreis und auch in meiner Heimatstadt, der Hansestadt Wismar. Und da brauchen wir dringend Entlastung.