Enrico Schult

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Werte Bürger! Ja, wir haben heute die Aussprache „Fachwissen statt Staatsbürgerkunde 2.0“ auf die Tagesordnung setzen lassen, „Keine … Politisierung unserer Schulen“, denn wer sich in diesen Tagen mit dem neuen Schulgesetz und den Bildungskonzepten auseinandersetzt, der fühlt sich ein bisschen an den alten DDR-Unterricht erinnert, nur dass man heute „Demokratiebildung“ sagt, (Thomas Krüger, SPD: Hatten Sie den denn überhaupt?!) werte Kollegen, wo früher „Staatsbürgerkunde“ stand, (Unruhe vonseiten der Fraktion der SPD) und die Losungen jetzt gendergerecht und digital verbreitet werden, werte Kollegen. (Zuruf von Thomas Krüger, SPD) Und, Herr Krüger, ich werde darauf noch mal eingehen. (Zuruf von Tilo Gundlack, SPD) Lassen Sie mich doch erst mal den ersten Absatz zu Ende führen! (Zuruf von Thomas Krüger, SPD) Natürlich, die Absicht ist ehrenwert: Demokratie festigen, Werte vermitteln, Haltung zeigen, doch Haltung und Bekenntnis dominieren immer mehr über das eigenständige Denken, und das wollen wir doch durch die politische Bildung erreichen. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) Wir wollen doch mündige, eigenständig denkende Bürger, werte Kollegen! Und während der Beutelsbacher Konsens offiziell vor Überwältigung schützen soll, droht er selbst zum Feigenblatt einer neuen Überwältigung zu werden, denn Kontroversität ist eben nur so lange erlaubt, wie sie im richtigen Koordinatensystem liegt, werte Kollegen. Und Kontroversität bedeutet, (Zuruf von Dr. Daniel Trepsdorf, Die Linke) dass Dinge, die in der Gesellschaft kontrovers diskutiert werden, dass die natürlich im Unterricht auch kontrovers diskutiert werden müssen. Und wenn Schüler an die Tafel gerufen werden, sollen da demokratische Parteien anschreiben und dann schreibt jemand AfD da ran, dann sagt der Lehrer zu ihm, wir haben aber von demokratischen Parteien gesprochen, dann läuft hier was falsch in diesem Land, werte Kollegen! (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD – Zuruf von Rainer Albrecht, SPD) Und das sind Dinge, die uns immer wieder zugetragen werden. (Dr. Daniel Trepsdorf, Die Linke: In Ihren Denunziationsportalen!) Natürlich ist das nicht bei allen Lehrern so, aber die Landesregierung forciert doch gerade die politische Bildung. (Zuruf von Stephan J. Reuken, AfD) Warum forciert sie das? Weil sie merkt, wir haben wichtige Landtagswahlen, die stehen 2026 an, (Zuruf von Tilo Gundlack, SPD) und es läuft für sie gegebenenfalls aus dem Ruder. Und man will natürlich in die Schulen rein und man will da die Deutungshoheit erlangen. (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Totaler Machterhalt um jeden Preis.) Sehr geehrte Damen und Herren, (Zuruf von Thomas Krüger, SPD) ich sagte es, fortan soll der Sozialkundeunterricht schon ab der 7. Klasse beginnen hier in Mecklenburg-Vorpommern. (Jeannine Rösler, Die Linke: Das ist auch gut so.) Der heißt auch nicht mehr Sozialkundeunterricht, der heißt nämlich jetzt Politische Bildung und Sozialkundeunterricht. Politische Bildung soll fortan in allen Fächern fächerübergreifend thematisiert werden, zum Schwerpunkt gemacht werden. (Jeannine Rösler, Die Linke: Sehr richtig!) Da erinnere ich Sie daran, was passiert gerade in unseren Schulen? Wir können oftmals den Fachunterricht gar nicht mehr anbieten, sicherstellen. (Zuruf von Michael Noetzel, Die Linke) Chemieunterricht, Physikunterricht, Mathematikunterricht, das fällt alles aus. (Heiterkeit bei Jeannine Rösler, Die Linke) Und dann kommt die Landesregierung und sagt, wir müssen jetzt aber die politische Bildung in den Fokus rücken. Da sagen wir als AfD-Fraktion, nein, (Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) wir wollen Fachwissen, anstatt immer mehr politische Bildung, die – und das sage ich ganz offen – natürlich notwendig ist, das sage ich, das bestreite ich ja gar nicht, aber doch nicht in dieser Priorisierung, wie Sie das hier vornehmen! (Zuruf von Torsten Renz, CDU) Und deshalb wenden wir uns als AfD ganz klar dagegen, sehr geehrte Damen und Herren! (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD – Zuruf von Michael Noetzel, Die Linke) Und ich möchte das noch mal ergänzen. Wir haben ja nun gerade die Schulgesetznovelle und da ist ja auch noch einmal der Beutelsbacher Konsens Thema. Da sollen die Lehrer aktiv die Grundwerte unterstützen, vermitteln und schützen und sollen sich gegen Äußerungen gegen die Menschenwürde und gegen die Gleichberechtigung richten. Das hört sich per se ganz gut an, aber jetzt frage ich Sie: Welche Äußerungen sind gegen die Menschenwürde? (Thomas Krüger, SPD: Damit kennen Sie sich doch aus!) Welche Äußerungen sind gegen die Gleichberechtigung? (Heiterkeit und Zuruf von Dr. Daniel Trepsdorf, Die Linke) Denn es heißt dort, hören Sie zu, es heißt dort: „Positionen, die sich im Widerspruch zur Werteordnung und den Grundrechten befinden, sind davon nicht erfasst.“ So, jetzt kommen wir und fragen: Wer hat welche Werteordnung? Was darf man noch kontrovers diskutieren in den Schulen oder was geben Sie vor? Nein, damit, mit dieser Schulgesetzänderung erreichen Sie genau das Gegenteil. Sie werden diese Lehrer noch weiter einschüchtern und Sie werden sozusagen (Heiterkeit bei Nadine Julitz, SPD: Wir?! – Zuruf von Rainer Albrecht, SPD) die Debatte im Unterricht noch weiter einschränken, und das wollen wir nicht! Und wenn ich mir, (Unruhe vonseiten der Fraktion der SPD – Thomas Krüger, SPD: Und wer von uns fordert, dass wir Lehrer einschüchtern?!) und wenn ich mir den Fraktionsvorsitzenden, wenn ich mir den Fraktionsvorsitzenden der SPD anhöre von gestern, es ging um den 9. November 1989, und er hat sich doch nur mit der AfD auseinandergesetzt, (Zuruf von Christian Brade, SPD) die Hälfte der Rede ging gegen die AfD und Demokratiefeinde (Dr. Daniel Trepsdorf, Die Linke: Weil Sie die größte Bedrohung sind für unser Land.) und so weiter, und da müssen wir jetzt alle zusammenstehen. Und das ist ja Ihr Selbstverständnis von Demokratie. Wenn Sie uns als antidemokratisch bezeichnen, (Thomas Krüger, SPD: Sie sind es!) wenn Sie sagen, wir demokratischen Parteien müssen zusammenstehen, wie wollen Sie dann im Unterricht Demokratie richtig vermitteln?! (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD – Heiterkeit bei Thomas de Jesus Fernandes, AfD – Zuruf von Beatrix Hegenkötter, SPD) Indem Sie sagen, das sind die Antidemokraten, die dürften gar nicht mehr hier dabei sein?! (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) Nein, das lassen wir Ihnen nicht durchgehen! (Rainer Albrecht, SPD: Warts mal ab!) Deshalb heißt es, Demokratie bedeutet, dass die Regierung auch abgewählt werden kann, werte Kollegen. (Heiterkeit und Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) Die Regierung kann abgewählt werden, und das sagt ja, das zeigt ja die Demokratie, (Thomas Krüger, SPD: Ja, genau das erzählen wir den Kindern.) und das sagt die Demokratie auch aus. (Michael Noetzel, Die Linke: Das bestreitet auch keiner.) Und deshalb müssen wir eben auch kontrovers diskutieren im Unterricht. Und deshalb sehen wir es kritisch, dass Sie diese politische Bildung immer mehr in den Fokus rücken. (Rainer Albrecht, SPD: Ja, weil sie immer weniger wird.) Und man erinnert sich unwillkürlich an vergangene Zeiten, als die politische Erziehung den Menschen zur sozialistischen Persönlichkeit formen sollte. Der Unterschied ist heute subtiler, die Vokabeln sanfter, die Technik moderner. Doch das pädagogische Pathos ist geblieben, sehr geehrte Damen und Herren! (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD – Zuruf von Falko Beitz, SPD) Man kann über Demokratie sprechen oder man kann sie inszenieren. Der Unterschied liegt in der Offenheit der Frage oder der Fragen. Wenn Schule zur moralischen Missionszentrale wird, in der Zweifel als Verdacht gelten, dann verkehrt sich politische Bildung ins Gegenteil. Sie erzieht nicht mehr zur Urteilskraft, sondern sie fordert zur Urteilsabgabe auf. Und das wollen wir nicht, werte Kollegen! Der Geist der Aufklärung lebt vom Mut, auch unwillkommene Gedanken zu denken. Doch in der neuen Erziehung zur Demokratie droht er unterzugehen in einer Flut aus Haltungsappellen, aus Leitfäden. (Zuruf von Thomas Krüger, SPD) Wir haben es gehört, ein Demokratieleitfaden soll jetzt wieder erarbeitet werden mit Workshop-Plakaten. Es wäre paradox, (Thomas Krüger, SPD: Ja, Demokratie ist schwierig für Sie, ne? Ist schwierig.) wenn ausgerechnet im Namen der Freiheit das freie Denken verlernt würde, Herr Krüger, denn das ist es doch. (Thomas Krüger, SPD: Genau, ist schwierig. – Zuruf von Torsten Renz, CDU) Wir wollen doch selbstständig denkende Bürger später haben, (Thomas Krüger, SPD: Demokratie ist für Sie schwierig.) die nicht am Gängelband der Politik hängen, sondern sich ihre eigene Meinung bilden. (Unruhe vonseiten der Fraktion der SPD – Zuruf von Thomas Krüger, SPD) Und Sie werden anführen, dass das ein harter Titel ist der Aussprache „Staatsbürgerkundeunterricht 2.0“. (Thomas Krüger, SPD: Sie kennen doch gar keinen Staatsbürgerkundeunterricht! Worüber reden Sie denn da vorne?! Sie wissen doch gar nicht, worüber Sie reden!) Und in der Tat, wir haben bewusst provokant formuliert. Ich möchte Ihnen noch mal von der Bundeszentrale für politische Bildung darlegen, was die sagen, wie der Staatsbürgerkundeunterricht damals aussah. (Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) Weltsicht und die entsprechende Deutung wurden sichergestellt, widersprüchliche Erfahrungen wurden von vornherein ausgeschlossen. Und die dokumentierten Stunden der Öffnung damals, in denen die Lehrerin das Ergebnis einer Erarbeitung bereits vorwegnimmt, so war der Staatsbürgerkundeunterricht damals aufgebaut. Ich zitiere: „Und damit müssen wir“, also das war ein damaliges Thema des Staatsbürgerkundeunterrichts, „Und damit müssen wir heute den Nachweis führen, dass der Imperialismus faulender, parasitärer und sterbender Kapitalismus ist.“ Das war der damalige Titel. (Zuruf von René Domke, FDP) Da damit die abzuleitenden Schlussfolgerungen bereits zum Zeitpunkt der Problemstellung bekannt sind, kann von einer eigenständigen gedanklichen Auseinandersetzung der Schüler kaum die Rede sein. Vielmehr erweisen sich solche eigenständigen Überlegungen als hinderlich, wenn sie die Schüler schließlich zu anderen Schlussfolgerungen als den offiziell gewünschten veranlassen, insofern völlig korrekt. Somit dokumentieren diese Aufzeichnungen einmal mehr die Paradoxien eines Unterrichtsfachs, das mit der Vermittlung einer politisch ideologischen Weltanschauung zur entsprechenden Überzeugung erziehen will, sehr geehrte Damen und Herren. Und das ist in der Tat völlig richtig, was da steht, und das ist offensichtlich – ich habe keinen Staatsbürgerkundeunterricht mehr gehabt –, (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Ich ja.) offensichtlich ist das so dort praktiziert worden. (Zuruf von Petra Federau, AfD) Und jetzt zitiere ich Ihnen aus einer Unterrichtsstunde hier in Schwerin, Regionales Bildungszentrum, Wirtschaft und Verwaltung, erstes Lehrjahr in einem Handwerksberuf. Da spricht der Lehrer vorne: „Dann ist dieser Mensch total verlogen und blöde und sonst was. Es sind Kinderfänger, es sind Kinderfänger wie eben zu Nazizeiten. Das sind die gleichen Methoden.“ (Zuruf von Michael Noetzel, Die Linke) Und ah: „Der Höcke ist kein Ossi, der Höcke ist ein hessischer Berufsschullehrer gewesen. Ich würde dem jegliche Schulabschlüsse aberkennen, weil der Mensch ist einfach blöd.“ (Torsten Renz, CDU: Wer hat das gesagt? Wer hat das gesagt?) Zweitens. „Er setzt sich da auf eine Simson drauf. Das Werk Simson wurde von zwei jüdischen Brüdern gegründet.“ (Zuruf von Michael Noetzel, Die Linke) „Was macht er da? Er setzt sich da als Nazi drauf. Dann kann ich mich auch auf eine Gedenkstätte draufsetzen von Jüdischen, die im KZ geopfert wurden,“ (Jeannine Rösler, Die Linke: Was erzählen Sie da für einen Unsinn?!) „und kann sagen, den Holocaust hat es nie gegeben, es ist Massenverdummung.“ (Torsten Koplin, Die Linke: Was erzählen Sie da bloß für ein krauses Zeug?!) Das sagt ein Lehrer, das sagt ein Lehrer im Regionalen Bildungszentrum hier in Schwerin. Und es geht weiter: „Dass es hier in der Schule auch viele AfD-Wähler gibt, das wissen wir.“ (Zuruf von Rainer Albrecht, SPD) „Es gab im Fachgymnasium ein Planspiel vor der letzten Wahl. Und erschreckenderweise waren da auch von den eigentlich gebildeten Leuten hier in der Schule oder den Leuten, die Fachgymnasium machen wollen, ein Viertel AfD-Wähler.“ (Zuruf von Elke-Annette Schmidt, Die Linke) „Ich kann euch nur eins sagen“, führt der Lehrer dann aus, „werdet für solche Leute keine Trittbrettfahrer. Ihr werdet es in eurem Leben bereuen, denn das sind die Anstifter. Die Täter seid ihr oder werdet ihr werden. Und vor Gericht stehen niemals die Anstifter, es stehen immer die Täter.“ Sehr geehrte Damen und Herren, und das ist Unterricht, den wir in unseren Schulen zulassen wollen?! Das ist ein Beispiel einer Unterrichtsstunde. Ich will auch nicht alle Lehrer da in Sippenhaft nehmen, (Unruhe vonseiten der Fraktionen der SPD und Die Linke – Dr. Daniel Trepsdorf, Die Linke: Ja, machen Sie aber, genau das machen Sie! – Zurufe von Michael Noetzel, Die Linke, und Elke-Annette Schmidt, Die Linke) es gibt durchaus Lehrer, die Kontroversität zulassen im Unterricht, aber das ist ein Beispiel, was in unseren Schulen gerade abgeht, zum Teil abgeht. (Jeannine Rösler, Die Linke: Ist das aus Ihrem Hetzportal, oder was?!) Und sie werden durch die Landesregierung, sie werden durch die Landesregierung (Dr. Daniel Trepsdorf, Die Linke: Sie sollten nicht Behauptungen aufstellen!) dadurch noch animiert, (Unruhe vonseiten der Fraktionen der SPD und Die Linke – Glocke der Präsidentin) weil die Landesregierung das nämlich einfordert durch ihr Schulgesetz, (Andreas Butzki, SPD: Und da haben Sie keine Anzeige gemacht?) dass sie quasi sozusagen sich bekennen sollen zu der freiheitlich-demokratischen Grundordnung, (Jeannine Rösler, Die Linke: Genau, das ist richtig so.) die natürlich richtig ist, aber diese Kontroversität wird durch sie eingeschränkt, werte Kollegen. (Michael Noetzel, Die Linke: Was ist Ihr Problem mit der freiheitlich-demokratischen Grundordnung?! Das frag ich mich.) Und deshalb sagen wir ganz offen: Sorgen Sie dafür, dass Fachwissen wieder im Mittelpunkt des Unterrichts steht, und hören Sie auf, alles auf die politische Bildung zu reduzieren! (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD – René Domke, FDP Wer war denn dabei?!) Die ist notwendig, es ist später notwendig, aber bitte nicht zum jetzigen Zeitpunkt. Und forcieren Sie das sozusagen nicht in den Unterrichtsstunden! – Danke schön für Ihre Aufmerksamkeit! (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD)