Elke-Annette Schmidt

Vielen Dank, Herr Abgeordneter! Weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor und ich schließe die Aussprache. Soeben ist durch die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN beantragt worden, den Änderungsantrag der Gruppe der FDP auf Drucksache 8/5481 zur weiterführenden Beratung federführend an den Agrarausschuss und mitberatend an den Wirtschafts- und Finanzausschuss zu überweisen. Wer stimmt für diesen Überweisungsvorschlag? – Vielen Dank! Die Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Sehe ich nicht. Damit ist dieser Überweisungsvorschlag bei Zustimmung der Gruppe der FDP und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Übrige Ablehnung abgelehnt. Wir kommen dann zur Abstimmung. Ich lasse zunächst über den Änderungsantrag der Gruppe der FDP auf Drucksache 8/5481 abstimmen. Wer dem zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. – Vielen Dank! Die Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Vielen Dank! Damit ist der Änderungsantrag auf Drucksache 8/5481 bei Zustimmung der Gruppe der FDP, Stimmenthaltung der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Ablehnung aller übrigen Fraktionen abgelehnt. Wer dem Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN auf Drucksache 8/5423 zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. – Vielen Dank! Die Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Vielen Dank! Damit ist der Änderungsantrag auf Drucksache 8/5423 bei Zustimmung der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Stimmenthaltung der Gruppe der FDP und im Übrigen Ablehnung abgelehnt. Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 25 : Aussprache auf Antrag der Gruppe der FDP gemäß Paragraf 43 Nummer 2 der Geschäftsordnung des Landtages zum Thema „Heckenschere statt Kettensäge – Wie viel Staat brauchen wir?“. Aussprache auf Antrag der Gruppe der FDP gemäß § 43 Nummer 2 der Geschäftsordnung des Landtages zum Thema Heckenschere statt Kettensäge – Wie viel Staat brauchen wir? Gemäß Paragraf 84 Absatz 1 unserer Geschäftsordnung ist eine Aussprachezeit von bis zu 38 Minuten vorgesehen. Zu diesem Tagesordnungspunkt wurde zusätzliche Redezeit gemäß Paragraf 84 Absatz 1a unserer Geschäftsordnung angemeldet. Ich sehe und höre – am schon dastehenden Redner vorbei – (René Domke, FDP: Entschuldigung!) keinen Widerspruch, dann ist das so beschlossen und ich eröffne die Aussprache. Für die Gruppe der FDP hat das Wort der Abgeordnete René Domke.