Dr. Sylva Rahm-Präger

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Frau Präsidentin! Der Klimawandel ist längst keine abstrakte Zukunftsfrage mehr. Er zeigt sich in trockenen Sommern, sinkenden Grundwasserständen, zunehmenden Extremwetterereignissen und den Herausforderungen, vor denen Landwirtschaft, Wälder, Küsten und Kommunen bereits heute stehen. Kaum ein …

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Frau Präsidentin! Wir haben in der letzten Landtagssitzung bereits eine Aussprache zu diesem Thema gehabt. Es hat sich an sich nicht sehr viel geändert, deswegen würde ich es kurzfassen. Vorausgesetzt Ihrer Zustimmung werden wir in Artikel 1 des Landesjagdgesetzes nach Paragraf 26 Absatz 1 Satz 2 …

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Frau Präsidentin! Hier ist schon viel gesagt worden zur Studie, auf die sich die Fraktion der AfD bezieht: Hengstmann et al. Im Marine Pollution. Und hier wurde auch schon viel gesagt zu den Stoffen, die dort gefunden worden sind und dort nachgewiesen worden sind, und auch, dass die Herkünfte …

Sehr geehrte Damen und Herren! Frau Präsidentin! Wirtschaftspolitik, das war hier das Stichwort, was Sie noch mal gesagt haben. Und Sie verkaufen Ihren Antrag unter dem Aspekt, dass Sie etwas von Wirtschaft verstehen (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Wir verkaufen gar nichts.) und Wirtschaftspolitik verstehen. Ich muss Ihnen hier …

Sehr verehrte Damen und Herren! Frau Präsidentin! Ein Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zum Schutz des Ostseeraums und seiner Meerestiere – ich möchte voranstellen, dass ich voll und ganz dahinterstehe, wenn es um den Schutz der Ostsee als Lebensraum für Tiere und Pflanzen und als Erholungsraum für uns Menschen geht. Aber ich …

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Frau Präsidentin! Wir haben in unserem Bundesland nach langem Ringen um die bestmöglichen Lösungen am 19.03.2024 die Novelle unseres Landesjagdgesetzes verabschiedet. In Kraft getreten ist das Gesetz am 01.04.2024. Wir haben den Wolf bereits zu diesem Zeitpunkt unter den gegebenen rechtlichen …

Ich habe auch eine weitere Frage hier nicht wahrgenommen. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und Die Linke)

Also die Fördermöglichkeiten sind da, aber das wussten Sie auch. Sie haben den Antrag trotzdem so formuliert. Das ist … (Der Abgeordnete Thore Stein spricht bei abgeschaltetem Saalmikrofon.) Ja, können Sie gerne machen, aber das geht dann natürlich ins Leere, das muss ich sagen. (Zuruf von Jens Schulze-Wiehenbrauk, AfD) Und …

Gerne!

Ich habe Ihnen überhaupt keinen Vorwurf gemacht. Ich habe gesagt, ich finde es schön, dass Sie meinen, wenn Sie in Regierungsverantwortung sind, dass Sie diese 25-Prozent-Förderung dann auch bereitstellen wollen. Aber ich habe im Vorfeld gesagt, dass über diese GAK, also ich kenne das, die Möglichkeiten der Förderung, ich wusste nicht, …

Ja.

Aber was ist jetzt Ihre Frage? (allgemeine Unruhe – Thore Stein, AfD: Kann sie nicht selber reden? Oder müssen Sie das machen?)

Was, was ist jetzt die Frage? (Enrico Schult, AfD: Ob Ihnen das bekannt ist. Die Frage war doch eindeutig!) Nein, das ist mir nicht bekannt. (Unruhe vonseiten der Fraktion der AfD – Zurufe vonseiten der Fraktion der AfD: Okay! – Zuruf von Ann Christin von Allwörden, CDU)

Herzlichen Dank!

Sehr geehrte Damen und Herren! (Zuruf von Beatrix Hegenkötter, SPD) Sehr geehrte Frau Präsidentin! (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Jaja!) Dieser Antrag, den Sie gestellt haben, in dieser Form, wie Sie ihn gestellt haben, (Zuruf von Jens Schulze-Wiehenbrauk, AfD) ist ein reiner Schaufensterantrag, und das wissen Sie auch! (Beifall …

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Sehr verehrte Frau Präsidentin! Ich möchte hier vielleicht noch ein paar Worte sagen, weil wir hatten ganz am Anfang das Thema Strompreise, Energiepreise. Wir haben im Jahr 22 durch die Energiepreisbremse unsere Energiekosten bei 40 Cent je Kilowattstunde einpegeln können als Betrieb. Ich mache das …

… in Überflutungsgebieten. Und es schützt unser wichtiges Nahrungsmittel, sauberes Wasser. Ich bitte um Zustimmung zu diesem Gesetzentwurf. – Danke schön! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und Die Linke)

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Frau Präsidentin! Ich bin wirklich froh und auch erleichtert, dass wir heute den Entwurf eines Gesetzes zur Neuregelung des Landeswasserrechtes in der Zweiten Lesung und Schlussabstimmung haben. Ein Mammutprojekt, denn dieses Gesetz dient nicht nur dem Schutz und der Sicherung unseres Trinkwassers, …

... für Schutz, Nutzung und Vorsorge und ist wichtig für eine nachhaltige Wasserpolitik in Mecklenburg-Vorpommern. – Danke! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und Die Linke)

Frau Präsidentin! Sehr verehrte Kolleginnen und Kollegen! Wasser ist keine Selbstverständlichkeit und erst recht kein unbegrenzt verfügbares Gut. Es ist die Grundlage unseres Lebens, ein entscheidender Faktor für Wirtschaft und Landwirtschaft und zugleich ein öffentliches Gut, das besonderen Schutz verdient. Die Entwicklungen der letzten …