Horst Förster

Ja, vielen Dank! Herr Renz, Sie machen sich das eigentlich zu einfach, indem Sie jetzt auch diese Schwarz-Weiß-Malerei betreiben (Zuruf von Thomas Krüger, SPD) und die Staatsbürgerkunde der DDR so komplett gegenüberstellen. Es geht um Tendenzen, Sie sprachen auch über Erfahrungen. (Zuruf von Andreas Butzki, SPD) Ich war, ich habe in meiner Jugend in der Schule ein völlig anderes Milieu und ein anderes Freiheitsverständnis erlebt, als ich es heute, jedenfalls aus den Medien, auch aus Berichten, aus dem eigenen privaten Umfeld erfahre, was in den Schulen los ist. Es geht um gewisse Tendenzen. Und das Beispiel, das mein Kollege Schult hier gebracht hat, das ist ja auch nur ein Beispiel. Und er hat ja ausgeführt, dass es sicherlich nicht für alle gilt, aber es ist symptomatisch. (Dr. Daniel Trepsdorf, Die Linke: Nee!) Oder hat es dort in diesem krassen Fall etwa dienstaufsichtliche Maßnahmen gegeben? (Dr. Daniel Trepsdorf, Die Linke: Das ist tendenziös!) Mit Sicherheit nicht, das kann man nicht leisten. Wenn aber in ähnlicher Weise eine rechte oder rechtsextreme Äußerung, irgendwas passiert, ist die Hölle los, marschiert der Staatsschutz ein. (Beifall Jens Schulze-Wiehenbrauk, AfD) Ich sage Ihnen nur, das können Sie mir glauben, (Julian Barlen, SPD: Nur, weil ein Rechtsextremer so was äußert, na so was! Also ich bitte Sie!) und ich kenne zumindest mittelbar auch den Staatsbürgerkundeunterricht (Zuruf von Dr. Daniel Trepsdorf, Die Linke) aus vielen Verwandtschaftsbesuchen, (Heiterkeit und Unruhe vonseiten der Fraktionen der SPD und Die Linke – Glocke der Vizepräsidentin) wo uns auch davon erzählt wurde. Und, wie Sie wissen, ich habe das ja schon oft erzählt, war ich sehr oft in der DDR (Julian Barlen, SPD: Also ein liebenswerter Rechtsextremer!) und kenne es, mittelbar jedenfalls. Und ich kann Ihnen aber sagen, aus eigener Erfahrung, (Zurufe von Rainer Albrecht, SPD, und Julian Barlen, SPD) und das sage ich ständig, war das Klima an den Schulen bis in die 90er-Jahre auch völlig anders als heute. Da wurde nicht tagtäglich über Verfassungsschutz und Verfassungstreue gesprochen, die wurde gelebt. (Zurufe von Andreas Butzki, SPD, und Thomas Krüger, SPD) Und da wurde auch nicht in der Schule uns irgendwas beigebracht, da haben wir frei diskutiert. (Zuruf von Dr. Daniel Trepsdorf, Die Linke) Ich habe in meinem ganzen Leben in der Schule und auch hinterher im Dienst kein einziges Mal überlegt, ob ich irgendwas sagen darf oder nicht, und das hat sich geändert. (Jens-Holger Schneider, AfD: So ist es. Das hat auch die Umfrage ergeben.) Und deshalb ergeben die Statistiken, die Umfragen, dass die Hälfte der Bevölkerung heute der Meinung ist, (Unruhe vonseiten der Fraktionen der SPD und Die Linke – Glocke der Vizepräsidentin) dass sie nicht mehr ganz ihre Meinung sagen können. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) Sie werden nicht verfolgt, aber Sie haben Nachteile. (Zuruf von Jens-Holger Schneider, AfD) Ein Handwerker sagte mir, er soll sich nicht …