Tilo Gundlack

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! „Heckenschere statt Kettensäge“, so lautet das Bild, das die FDP heute bemüht. Mit Blick auf den – und ich muss es wiederholen – FDP-Parteitag in Wismar am vergangenen Wochenende wäre das das richtige Motto gewesen. (Zuruf aus dem Plenum: Oh!) Ein hübsches … Na komm! Also, hallo! (René Domke, FDP: Na, na!) Ne, wenn man das gelesen hat, dann kann man nichts anderes dazu sagen. Ein hübsches Bild, wenn man an den Garten denkt, aber kein taugliches Leitmotiv für verantwortungsvolle Politik, denn beim Zurückschneiden von Bürokratie geht es nicht um Showeffekte, sondern um vernünftige, präzise und verlässliche Arbeit. (Beifall vonseiten der Fraktion der SPD) Wer meint, mit einem radikalen Kahlschlag das Wachstum zu fördern, der verkennt, dass man auf diese Weise auch die tragenden Äste unseres Gemeinwesens abschneiden kann. Worum geht es? Unsere Bürgerinnen und Bürger erwarten zu Recht, dass der Staat funktioniert, dass er Sicherheit gibt, Bildung gewährleistet, Gesundheitsversorgung sicherstellt, die Energiewende begleitet und soziale Gerechtigkeit wahrt. (René Domke, FDP: Das sind die Kernaufgaben, das sind die Kernaufgaben.) Jeder Mensch soll sich in unserem Land in Sicherheit frei entfalten können. Diese Aufgaben sind keine Bürokratielast, sondern Ausdruck gemeinsamer Verantwortung füreinander. Wenn wir von „Wie viel Staat brauchen wir?“ sprechen, dann lautet unsere Antwort: So viel Staat wie nötig, damit Freiheit und Fairness für alle möglich bleiben. Meine sehr geehrten Damen und Herren, natürlich wissen auch wir, Bürokratie kann lähmen. Gerade kleine Betriebe, Vereine und Kommunen spüren, wenn Vorschriften zu kompliziert oder Verfahren zu langsam sind. Aber Entbürokratisierung gelingt nicht mit markigen Sprüchen oder ideologischen Kürzungsphantasien, sie gelingt mit gründlicher, kontinuierlicher Arbeit, mit digitaler Verwaltung, klaren Zuständigkeiten, besserer Kommunikation und Vertrauen in die Fachleute vor Ort. In Mecklenburg-Vorpommern arbeiten wir genau daran. Wir modernisieren Verwaltungsabläufe, wir vereinfachen Förderverfahren, wir digitalisieren Genehmigungsprozesse. Und das ist keine Schlagzeile, das ist nicht über Nacht umgesetzt, aber das ist nachhaltige und verantwortungsbewusste Regierungsarbeit über einen längeren Zeitraum. (René Domke, FDP: Wie lange seid ihr schon dabei?) Meine sehr geehrten Damen und Herren, die FDP stellt mit dem Titel dieser Aussprache auf den argentinischen Präsidenten Milei ab, einem Mann, der den Staat und das Hindernis als Partner versteht. Seine Politik: Sozialabbau, weniger für die Infrastrukturentwicklung, Einsparungen bei Gesundheit und Bildung – und das alles im Namen der Freiheit. Aber dieser Weg führt nicht zur Freiheit aller. Wenn überhaupt, dann führt dieser Weg zur Freiheit für einige wenige mit viel Geld in den Taschen. (Thomas Krüger, SPD: Genau so.) Wenn wir das auf Mecklenburg-Vorpommern übertragen, heißt das weniger Schutz für Beschäftigte, weniger Chancen für Kinder, weniger Sicherheit für ältere Menschen und am Ende weniger Vertrauen in Politik. (Der Abgeordnete Martin Schmidt bittet um das Wort für eine Anfrage.) Nein.