Ann Christin von Allwörden

Ach, ich darf antworten?! Entschuldigung! Ich habe gewartet, bis mir das erlaubt wird. Ich antworte natürlich gerne darauf. Also es ist ja nicht so, dass ich nicht auch schon ein paar Jahre auf dem Streifenwagen gesessen habe und so viele Führerscheine einkassiert habe. Ich weiß sehr wohl, dass ganz viele, ganz viele Trunkenheitsfahrten durch Eigeninitiative der Polizei aufgedeckt werden. Das ist doch logisch. Dass das Dunkelfeld groß ist, das ist mir bewusst. (Zuruf von Michael Noetzel, Die Linke) Was glauben Sie denn, wie groß die Dunkelziffer gerade auch in dem Bereich der Drohnenabwehr ist, weil wir da überhaupt blind sind und gar nichts machen? Was glauben Sie denn, was da los ist?! (Michael Noetzel, Die Linke: Hundert Prozent Dunkelziffer.) Also wenn wir endlich mal anfangen würden, allein diesen Phänomenbereich als neuen Phänomenbereich der Gefährdungslage zu erkennen – und das tun Sie ja offensichtlich nicht –, dann wären wir vielleicht einen Schritt weiter und könnten auch entsprechend dann das Thema auch anpacken. – Danke schön! (Beifall Wolfgang Waldmüller, CDU – Heiterkeit bei Nadine Julitz, SPD) Danke! Ich war aber immer noch eigentlich bei der Rede des Ministers, um dann noch mal ein paar Dinge klarzuziehen, aber ich habe es selber durcheinandergeworfen. Was mir aufgefallen ist, Herr Minister, Sie klammerten bei den Aufgaben der Landespolizei in Sachen Drohnenabwehr die Terrorabwehr, den Selbstschutz und die Spionageabwehr aus. Das ist aber ureigenste Aufgabe der Landespolizei. Und was mich noch beunruhigt hat, ich bin mir nicht sicher, ob ich das richtig verstanden habe, aber wollen Sie die Drohnenabwehr wirklich in die Hände von privaten Unternehmen geben? Also Sie können das gerne noch mal korrigieren, ich bin nicht sicher, ob ich das richtig verstanden habe. Aber ganz ehrlich, das würde mich zutiefst beunruhigen, wenn wir jetzt schon anfangen, die ureigensten Aufgaben, die wir als Landespolizei haben, an private Unternehmen abzugeben. (Nikolaus Kramer, AfD: Machen wir doch schon!) Also das beunruhigt mich sehr. (Nikolaus Kramer, AfD: In vielen anderen Bereichen machen wir das doch schon.) Und eine andere Geschichte: Das Register, von dem Sie sprachen, über die Erfassung von Drohnen, das gibt es, das ist die Betreiberregistrierung, die existiert bereits. Also da können wir uns schon drauf berufen. (Zuruf von Michael Noetzel, Die Linke) Zu Herrn Kramer habe ich ja nun eigentlich schon alles gesagt. (Nikolaus Kramer, AfD, und Martin Schmidt, AfD: Braucht man nichts zu sagen.) Zu Herrn Noetzel: Ja, ich weiß gar nicht, wo ich da anfangen soll, (Nikolaus Kramer, AfD: Dann lass es!) weil ich es wirklich erschreckend finde, wie Sie mit dem Thema Sicherheit umgehen. Also das ist eigentlich nur erschreckend. Sie haben eine Verantwortung übernommen, als Sie in die – es wäre auch schön, wenn Herr Noetzel mal zuhören würde –, Sie haben eine Verantwortung übernommen, als Sie in die Regierung eingetreten sind. Und Sie haben mir jetzt erzählt, ja, das hätten wir ja schon beschlossen, dass wir einen Personalkörper von 6.200 Polizeibeamten haben wollen. Ja, das haben nicht Sie beschlossen, das ist richtig. (Michael Noetzel, Die Linke: Richtig, ja! Habe ich aber was Richtiges gesagt.) Ja, das hätten Sie auch nicht beschlossen, denn für mehr Polizei stehen Sie ganz sicher nicht ein. (Beifall vonseiten der Fraktion der CDU) Das haben SPD und CDU gemacht. (Michael Noetzel, Die Linke: Wir wollen auch 6.200.) Aber, Herr Noetzel, Sie haben, (Zuruf von Michael Noetzel, Die Linke) Sie haben in dieser Legislatur die Verantwortung dafür übernommen, genau dafür zu sorgen, dass dieses Ziel auch erreicht wird. Das allerdings tun Sie mitnichten, und zwar nicht eine Sekunde lang in Ihrer bisherigen Regierungszeit. (Beifall vonseiten der Fraktion der CDU) Und, Herr Noetzel, wir haben in Bezug auf Drohnen das schlechteste Lagebild, das man sich überhaupt auch nur denken kann. (Michael Noetzel, Die Linke: Was für ein Lagebild?) Ja, genau, was für ein … Wir haben keins. (Zuruf von Michael Noetzel, Die Linke) Wir haben keins. (Zuruf von Michael Noetzel, Die Linke) Und Sie erzählen mir, es gibt ja überhaupt kein Lagebild und es gibt keine Gefahren, deswegen müssen wir auch nicht handeln. Ja, wir haben überhaupt gar keine Ahnung. Wir haben überhaupt kein Lagebild, weil wir, (Ralf Mucha, SPD: Das stimmt doch gar nicht! Hast du nicht zugehört im Innenausschuss? – Zuruf von Tilo Gundlack, SPD) weil wir problematische Drohnen überhaupt gar nicht erst detektieren können. Und da möchte ich gerne hin, und da müssen wir auch hin. Und noch mal, ich habe es hier schon 50.000-mal gesagt, ich sage es noch mal: (Zuruf von Michael Noetzel, Die Linke) Das ist die Aufgabe der Landespolizei, und unsere Aufgabe ist es, (Michael Noetzel, Die Linke: Deswegen danken wir ja auch für den Rückenwindantrag.) unsere Aufgabe als Parlamentarier ist es, unsere Landespolizei mit entsprechenden Mitteln und Personal auszustatten. (Beifall vonseiten der Fraktionen der CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Nikolaus Kramer, AfD: Jawoll!) Das ist unsere Aufgabe. Fragen Sie auch gerne mal bei Experten nach, was wir eigentlich leisten müssen und wofür Sie sich nicht einsetzen! Die werden Ihnen das dann noch einmal erklären, weil mir glauben Sie sowieso nicht, vielleicht den Expertinnen und Experten. (Michael Noetzel, Die Linke: Von der Gewerkschaft.) Es gibt mehr Experten als nur die Polizeigewerkschaft. Fragen Sie ruhig breiter! Das Problem jedenfalls kleinzureden und zu negieren, ist mit Sicherheit nicht das, was uns an dieser Stelle in irgendeiner Art und Weise hilft. Ich möchte mich ganz herzlich und ausdrücklich bei der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN bedanken, die uns mit ihren Stimmen unterstützen will bei diesem Antrag. Und ich kann Ihnen auch sagen, wir sehen auch die Notwendigkeit für Ihren Änderungsantrag in Bezug auf die finanziellen Mittel für den Haushalt. Auch da werden wir wiederum auch gerne unterstützen. Und auch bei Herrn Wulff möchte ich mich dafür bedanken, dass er, auch wenn er erst nicht genau wusste, dann aber doch bei dem argumentativen Austausch deutlich erkannt hat, (Zuruf von David Wulff, FDP) dass dieser Antrag sinnvoll und notwendig ist. Deshalb auch von mir hierfür herzlichen Dank für die Unterstützung für diesen Antrag! Und, lieber Herr Mucha, (Sebastian Ehlers, CDU: Der ist schon ganz heiß, der will noch mal reden.) nur eine Geschichte: (Ralf Mucha, SPD: Bin ganz Ohr.) Es wird schon dran gearbeitet, das ist immer so ein geiler Satz – stimmt aber nicht, stimmt aber … (Zuruf von Ralf Mucha, SPD) Ja, stimmt aber nicht! (Zuruf von Tilo Gundlack, SPD) Kenne ich, aber stimmt nicht. (Zurufe von Rainer Albrecht, SPD, und Ralf Mucha, SPD) Ja, es stimmt absolut gar nicht, (Michael Noetzel, Die Linke: Warum nicht?) Weil, wir haben dieses Drohnenkompetenzzentrum, und seither passiert einfach mal nichts. (Michael Noetzel, Die Linke: Haben Sie dem Innenminister nicht zugehört?) Aber es ist notwendig, dass wir was tun. Nee, Ralf, komm, es passiert einfach nichts. Und es wäre mir einfach nur recht, wenn wir doch bitte wenigstens, wenigstens uns mal ehrlich in die Augen schauen, dieses Thema dann vielleicht, (Sebastian Ehlers, CDU: Sehr richtig!) wenn Sie sich nicht überwinden können, dem Antrag zuzustimmen – und ich weiß, dass Sie das nicht können, weil, das haben wir ja immer so gemacht, dass das nicht gemacht wird –, aber vielleicht können Sie ihn dann wenigstens überweisen, (Michael Noetzel, Die Linke: Ja, Sie haben das immer so gemacht.) damit wir die Experten, (Zuruf von Michael Noetzel, Die Linke) die Sie sich wahrscheinlich eher nicht anhören wollen, dann aber im Ausschuss wenigstens mal anhören können, (Beifall vonseiten der Fraktionen der CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Barbara Becker-Hornickel, FDP – Sebastian Ehlers, CDU: Sehr gut!) damit wir die Problematik mal auf dem Tisch haben. (Michael Noetzel, Die Linke: Wir haben die Problematik auf dem Tisch.) Wenigstens dazu bitte ich die regierungstragenden Fraktionen, dazu wenigstens zuzustimmen, um diesem Problem bitte, bitte angemessen entgegenzutreten. (Michael Noetzel, Die Linke: Richtig! Das tun wir.) Das wäre Verantwortung, (Michael Noetzel, Die Linke: Das tun wir.) die Sie an dieser Stelle mal zeigen könnten. – Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit! (Beifall vonseiten der Fraktionen der CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP – Sebastian Ehlers, CDU: Gute Rede! – Zuruf von Michael Noetzel, Die Linke)